Marken- und Patentrecht

Verkaufsverbot für Taschen-Plagiat

Hersteller der "Le-Pliage"-Handtasche setzt sich gegen Einzelhändlerin durch

Das Landgericht Dortmund hatte die Klage des französischen Unternehmens Longchamp gegen eine Dortmunder Einzelhändlerin abgewiesen. Doch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm obsiegte der Hersteller der "Kult-Handtasche" (4 U 32/14).

Longchamp hat schon viele Konkurrenten wegen Plagiats verklagt. Das Modell aus Nylongewebe, kombiniert mit Lederhenkeln, gibt es in verschiedenen Formen und Farben. Zur "meistverkauften Handtasche der Welt" (so jedenfalls der Hersteller) wurde "Le-Pliage" wohl auch deshalb, weil die englische Prinzessin Kate eine besitzt. Viele Trittbrettfahrer versuchen, vom Erfolg etwas abzubekommen und bieten ähnliches Design für weniger Geld an.

Die Dortmunder Händlerin hatte Taschen eines anderen Unternehmens verkauft, die nach Ansicht von Longchamp ebenfalls eine Kopie seines Erfolgsmodells darstellen. Während das Landgericht eine Verwechslungsgefahr verneinte und die Unterschiede im Detail hervorhob, kam das OLG zu dem Schluss, die grundlegenden Gestaltungsmerkmale stimmten überein. Die Einzelhändlerin vertreibe eine nahezu identische Nachahmung der "Le-Pliage"-Handtasche. Das sei wettbewerbswidrig und geschäftsschädigend.

Der durchschnittliche Verbraucher — hier wohl eher Verbraucherin — werde wegen der großen Ähnlichkeit annehmen, es handle sich um Produkte aus dem Hause Longchamp (oder eines mit ihm geschäftlich verbundenen Herstellers). Dieser Irrtum in Bezug auf die Herkunft der Produkte werde auch durch den niedrigeren Kaufpreis von 24,95 Euro nicht ausgeschlossen. Die Kundin werde annehmen, es handle sich um eine billigere Modellvariante aus dem Hause Longchamp oder um ein günstiges Lizenzprodukt.

"Sparkassen-Rot"

Zähes Tauziehen von Kreditinstituten um die Farbmarke "Rot — HKS 13"

Grundsätzlich dürfen Unternehmen keine Farben durch Markenschutz für sich monopolisieren. Alle Wettbewerber müssen alle Farben frei verwenden können: Sie werden "freigehalten", wie es im Markenrecht heißt. Verbraucher sähen in Farben sowieso ein "dekoratives Element", so der Bundesgerichtshof (BGH), und kein Produktkennzeichen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Markenschutz ist ausnahmsweise möglich, wenn sich ein Farbton am Markt tatsächlich als Kennzeichen eines Herstellers durchgesetzt hat.

Dieser Punkt ist auch beim Streit zwischen den Sparkassen und der spanischen Bank Santander um die Farbe "Rot — HKS 13" entscheidend, die seit 2007 als Farbmarke für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) im Markenregister eingetragen ist. Sparkassen verwenden den Farbton seit Jahrzehnten als Marke für "Bankdienstleistungen für Privatkunden", z.B. bei Sparbüchern, Briefpapier, Werbematerial etc.

Die Santander-Bank setzt ebenfalls schon lange das fast identische Signalrot "HKS 14" als Hausfarbe ein. Ihren traditionellen Unternehmensauftritt wollte sie auch in Deutschland beibehalten. Das machten ihr die Sparkassen streitig. Kann deren Monopol auf die Farbe Rot im internationalen Bankenmarkt Bestand haben? Das Bundespatentgericht sagte "Nein" und ordnete auf Antrag der spanischen Konkurrenz an, die Sparkassen-Farbmarke zu löschen (25 W (pat) 13/14).

Dass Verbraucher die Farbe "Rot" mit den Sparkassen und ihren Dienstleistungen identifizierten und sie als betrieblichen Herkunftshinweis auffassten, sei nicht nachgewiesen, so die Patentrichter. Eine Umfrage aus dem Jahr 2005, nach der fast 70 Prozent der Befragten Rot den Sparkassen zuordneten, sei mit wissenschaftlich fragwürdigen Methoden zustande gekommen.

Dass der Anmelder einer Farbmarke selbst ein Gutachten zu ihrer Bekanntheit beim Verbraucher vorlegen müsse, sei ebenso fragwürdig und begünstige Manipulation. Gutachten seien die Sache von Sachverständigen.

Der Markeninhaber DSGV hat gegen den Beschluss Rechtsmittel zum BGH eingelegt. Der BGH wiederum stellte in einem Parallelverfahren fest, Unterlassungsansprüche des DSGV seien nicht auszuschließen (I ZR 78/14, Urteil vom 23.9.2015). Wenn, ja wenn, siehe oben, die rote Farbe wirklich als Sparkassen-Marke bekannt sei. Dann könnte das Publikum das Logo von Santander mit der Farbmarke des DSGV verwechseln. Damit solle sich jetzt das Oberlandesgericht Hamburg befassen. Nun hat also Hamburg wieder den schwarzen bzw. roten Peter …

"Lönneberga"

Schwedischer Ortsname kann als Marke eingetragen werden, weil er wie erfunden klingt

Wer einen Markennamen registrieren lassen möchte, sucht meist einen Begriff aus, der bei potenziellen Kunden schöne Erinnerungen und positive Gefühle hervorrufen soll. Das war wohl auch das Motiv eines Kleidungsherstellers, der "Lönneberga" als Markennamen für seine Waren schützen lassen wollte. Fans der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren kennen den Namen des kleinen Orts durch die Geschichten rund um "Michel aus Lönneberga".

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte gegen den Eintrag ins Markenregister Bedenken: Geographische Angaben seien laut Markengesetz als Markennamen unzulässig, sie dürften nicht von einem Unternehmen monopolisiert werden. Lönneberga sei zwar klein, aber eventuell könnte dort einmal eine Firma handgefertigte, hochwertige Kleidungsstücke herstellen.

Schließlich musste sich das Bundespatentgericht mit dem Streit um "Lönneberga" befassen (27 W (pat) 5/14). In diesem Ort mit 180 Einwohnern gebe es keine Betriebe, die Kleidung produzierten, stellten die Richter fest. Und das werde sich wohl auch kaum ändern. Mit anderen Worten: Für mögliche Konkurrenten müsse man den Ortsnamen Lönneberga nicht "freihalten".

Man könne zudem ausschließen, dass deutsche Verbraucher die Waren des Kleidungsherstellers mit dem tatsächlichen Ort Lönneberga in Verbindung brächten. Sie verständen den Namen gar nicht als reale Ortsangabe. Das deutsche Publikum kenne Lönneberga — wenn überhaupt — aus Kinderbüchern von Astrid Lindgren, die für Orte häufig Phantasienamen verwende (wie Bullerbü oder Taka-Tuka-Land). Es werde daher auch "Lönneberga" für einen erfundenen Namen halten, einen "Sehnsuchtsort". Deshalb könne der Name ins Markenregister eingetragen werden.

Zähneknirschend verloren

Dentalfirmen streiten über die Verletzung eines Patents für ein Schlafapnoe-Therapiegerät

Ein Dentalproduktehersteller hat ein Patent für seine Zahnschienen gegen gesundheitsschädliche Schlafapnoe. So nennt man kontinuierliche Atemaussetzer im Schlaf, meist verbunden mit exzessivem Schnarchen der Betroffenen. Neben anderen Therapiegeräten (Atemgeräte, Nasenmasken) sollen gegen nächtlichen Atemstillstand auch Zahnschienen helfen.

Miniplastschienen werden wie Zahnspangen auf den oberen und unteren Zahnreihen getragen und so miteinander verbunden, dass der Unterkiefer im Schlaf nicht mitsamt Zungenmuskel und Gaumensegel zurücksacken kann. Das verengt nämlich die Atemwege und löst die gefürchteten Atemstörungen aus.

Auf der Internationalen Dentalschau 2011 fiel dem Patentinhaber ein Aussteller auf, der ebenfalls Zahnschienen gegen die nächtliche Atemnot vertrieb und "Starter-Kits" an Dentallabore und Zahnärzte verkaufte. Da habe jemand seine Erfindung abgekupfert, mutmaßte er und verklagte die Konkurrenz auf Unterlassung und Schadenersatz. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf konnte keine Verletzung des Patents feststellen und wies die Klage ab (I-2 U 69/14).

Bei dem Produkt des Patentinhabers sei die Oberkieferschiene per Raststift mit der Unterkieferschiene verbunden. Das sei eine lösbare, d.h. ein- und ausrastende Verbindung. Dabei bleibe der Mundraum bleibt frei, was günstig für die Zungenbeweglichkeit sei, den Tragekomfort erhöhe und die Gewöhnungsphase des Patienten an das Therapiegerät verringere. Das sei der Fortschritt durch diese spezielle und patentierte Variante.

Im Unterschied dazu seien die auf der Messe vorgestellten Zahnschienen untrennbar zusammengefügt, mit einem Draht und einer Öse. Diese Bauteile führten nicht zu einer lösbaren Verbindung. Vielmehr sei die Öse aufgrund ihrer geschlossenen Ringform dauerhaft und unveränderlich an den Haltedraht der Unterkieferschiene angeschlossen.

Das imitiere die technische Lehre des Patents nicht, widerspreche ihr sogar. Die Konkurrenzfirma mache also von der technischen Errungenschaft des Patentinhabers keinen Gebrauch. Es handle sich hier schlicht um ein anderes Therapiegerät gegen Schlafapnoe.

"Turne bis zur Urne!"

Bundespatentgericht lässt Markenschutz für diesen Werbeslogan zu

2013 meldete ein Unternehmen die Marke "Turne bis zur Urne!" beim Deutschen Marken- und Patentamt an. Der Spruch sollte unter anderem als Marke für Haushaltsartikel, Taschen und Koffer, Textilien und Spielwaren geschützt werden.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte es ab, ihn ins Markenregister einzutragen. Sein Inhalt entspreche Slogans wie "Arbeiten bis ins Grab" und werde von Verbrauchern vielleicht als Aufruf für lebenslangen Sport, nicht aber als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Das Unternehmen legte gegen diesen Bescheid Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (24 W (pat) 522/14). Gerade weil die Waren, die unter diesem Kennzeichen verkauft werden sollten, nichts mit Turnen oder allgemein mit Sport zu tun hätten, sei der Slogan als Marke zulässig, so das Gericht. Merchandising-Produkte aus dem Bereich von Turnen und Sport dürften mit diesem Markennamen nicht vertrieben werden. Dann würde der Spruch "Turne bis zur Urne" nur die Art der Produkte umschreiben.

"Turne bis zur Urne" sei keine allgemeine und diffuse Werbeaussage (wie z.B. "Mach dein Ding"), die kaum einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen sei. Ihr Inhalt sei ohne weiteres Nachdenken zu verstehen als humorvolle Aufforderung, ein Leben lang Sport zu treiben — sozusagen "bis zum letzten Atemzug". Der Slogan sei wegen des Reims einprägsam und immerhin so originell, dass er sich dazu eigne, auf die betriebliche Herkunft von Waren hinzuweisen. Verbraucher könnten Waren mit diesem Markennamen von Waren anderer Unternehmen unterscheiden.

Blau wie Nivea?

Die Konzerne Beiersdorf und Unilever streiten um Markenschutz für den Farbton "Pantone 280 C"

Im Prinzip ist das so mit den Farben: Kein Unternehmen darf eine Farbe durch Markenschutz für sich allein "reservieren". Sie werden für alle Wettbewerber "freigehalten", wie das im Markenrecht heißt. Verbraucher sähen in Farben ohnehin eher ein "dekoratives Element", so der Bundesgerichtshof, und kein Produktkennzeichen.

Ausnahmen bestätigen die Regel. Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn eine Farbe von den Verbrauchern tatsächlich als Hinweis auf ein Unternehmen aufgefasst wird. Hat sich ein Farbton am Markt als "Inbegriff" eines bestimmten Herstellers etabliert, kann der Farbton als Marke geschützt werden. Zum Beispiel "lila" = Milka-Schokolade = Suchard.

Oder eben: blau wie Nivea? Darum ging es jetzt vor dem Bundesgerichtshof (I ZB 65/13). Konkurrent Unilever verkauft seine Dove--Produkte ebenfalls in blauer Verpackung. Er fordert die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)", die im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für den Nivea-Hersteller, den Konzern Beiersdorf, eingetragen ist: als Marke für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege".

Das Bundespatentgericht hat dem Antrag mit der Begründung zugestimmt, dass fast alle Hersteller von Körperpflegeprodukten dunkles Blau für Nachtpflege und für die "Zielgruppe" Männer verwenden. Außerdem habe sich die Farbe bei den Verbrauchern nicht richtig als Hinweis auf die Produkte von Beiersdorf durchgesetzt. Nur 55 Prozent der Befragten ordneten den umstrittenen Farbton dem Nivea-Hersteller zu, wie eine Verbraucherumfrage ergeben habe. 75 Prozent müssten es schon mindestens sein, um einer Farbe Markenschutz zuzubilligen.

Markeninhaber Beiersdorf legte gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde ein und erreichte immerhin einen Teilerfolg. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit ans Bundespatentgericht zurück und kritisierte, es habe die Latte für die "Marktdurchsetzung" der Farbmarke zu hoch gelegt. Wenn mehr als die Hälfte des Publikums beim Anblick von "Pantone 280 C" an Nivea denke, reiche das aus, um Markenschutz zu bejahen.

Allerdings müsse das Bundespatentgericht zur Klärung dieser Frage erneut die Meinungsforscher mit einem Gutachten beauftragen. Um ein korrektes Ergebnis zu erreichen, müssten sie dabei nach Warengruppen differenzieren und nicht allgemein nach Produkten für Hautpflege und Körperpflege fragen. Produkte zur Körperpflege: Dazu gehörten viele, ganz unterschiedliche Erzeugnisse.

"Wollmantel SAM"

Online-Händler für Mode darf die geschützte Marke "SAM" nicht mehr verwenden

Ein Online-Verkaufsportal für Mode bot auch Kleidung der bekannten Marke "X" an. Unter anderem Mäntel und Jacken mit folgender Bezeichnung: "X — WOLLMANTEL SAM" und "X — WOLLBLAZER SAM". Dagegen protestierte ein anderer Modehersteller und Inhaber der Marke "SAM", die als Markenname für Bekleidung geschützt ist.

Zu Recht verlange der Markeninhaber, die Konkurrenz dürfe ihre Kleidungsstücke nicht mehr unter der Bezeichnung "SAM" vertreiben, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 141/14). Beide Unternehmen verkauften Jacken und Mäntel. Die so bezeichneten Waren seien also identisch und der Markenname sowieso. Es bestehe daher Verwechslungsgefahr: Verbraucher könnten denken, die Produkte von X stammten vom Markeninhaber.

Vergeblich pochte der Online-Händler darauf, der "eigentliche Markenname" sei doch "X" und "SAM" nur ein Zusatz. Außerdem sei es in der Modebranche üblich, Vornamen zu verwenden. Zum Beispiel gebe es von Desigual ein Kleid Sam und von TommyHilfiger ein Herrenhemd Sam.

Trotzdem liege hier eine Markenverletzung vor, so das OLG: Verbraucher betrachteten den Namen "SAM" nicht nur als eine Art Bestellnummer - also eine Modellbezeichnung, die nur dazu diene, dieses Modell von anderen Modellen desselben Herstellers zu unterscheiden. Vielmehr verständen sie die Bezeichnung "SAM" als eigenständigen Markennamen und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Kleidungsstücke.

Kunden seien es heutzutage gewöhnt, dass neben dem Schlagwort eines Herstellers (z.B. "Bayer") eine zweite Marke verwendet werde, um das konkrete Produkt zu identifizieren (z.B. "Aspirin"). Genauso sei es hier. Der Verbraucher verstehe die bekannte Marke "X" als Erstmarke und die Bezeichnung "SAM" als Zweitmarke.

"B.connected"

Kein Markenschutz für die werbende Aufforderung "sei verbunden/vernetzt"

Ein deutsches Telekommunikationsunternehmen wollte den Spruch "b.connected" als Marke für Dienstleistungen — u.a. für Personalberatung, Online-Werbung, Auskunftsdienste, Voice-Mail-Dienste, computergestützte Datenverwaltung — schützen lassen. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte es ab, "b.connected" ins Markenregister einzutragen.

Begründung: So gängige Wortkombinationen dürfe kein Anbieter für sich monopolisieren. Der Buchstabe "b" stehe für das englische Verb "to be", die Kombination bedeute "sei verbunden" oder "vernetzt sein". Damit machten Online-Dienstleister im Internet bereits so ausgiebig Reklame, dass die Wortkombination nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweise. Alle genannten Dienstleistungen würden per Online-Verbindung erbracht.

Vergeblich klagte das Unternehmen gegen diesen Bescheid des Markenamts: Auch das Bundespatentgericht war der Ansicht, "b.connected" tauge nicht als Marke (29 W (pat) 82/12). Verbraucher würden aus diesem Slogan nicht auf das Unternehmen schließen, das die Dienstleistungen anbiete. Der Slogan erschöpfe sich in einer "sachbezogenen Anpreisung". "Connected" sei heutzutage quasi ein anderes Wort für "online" und bedeute "in direkter Verbindung mit einer Datenverarbeitungsanlage bzw. mit einem Netzwerk arbeiten".

Im Netzjargon seien derlei Wendungen beliebt (Beispiele: Feel connected, Stay connected, Get connected). Das Verb "be” mit dem Buchstaben "b” abzukürzen, sei im Internet üblich, weil im Englischen beides gleich ausgesprochen werde, so z.B. in der Abkürzung "B2B". Imperativformen in englischer Sprache einzusetzen, sei in der Reklame üblich.

Verbraucher seien auch daran gewöhnt, durch Aussagen mit Aufforderungscharakter auf sachliche Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen hingewiesen zu werden, so z.B. mit "beCertified" oder "beactiv". "B.connected" habe den Charakter einer werbenden Aufforderung, das Dienstleistungsangebot anzunehmen und so technische Verbindungen herzustellen. Der Begriff beschreibe nur die Art der Dienstleistungen und kennzeichne sie nicht als Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens.

"Shopping Compass"

Bundespatentgericht versagt umfassenden Markenschutz für diese Wortkombination

Eine X-GmbH wollte im Sommer 2013 die Wortkombination "Shopping Compass" als Marke registrieren lassen. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wurde Markenschutz beantragt unter anderem für Datenträger (CDs, DVDs, Computersoftware) sowie für Dienstleistungen (Werbung, Einzelhandelsdienstleistungen, elektronische Publikationen). Die Markenstelle des DPMA wies den Antrag ab, als Marke eigne sich die Wortkombination nicht.

Begründung: Das englische Wort "Shopping" bedeute Einkaufen. Ein "Compass" sei zum einen ein Messgerät, um Himmelsrichtungen zu bestimmen. Zum anderen werde der Begriff heutzutage im Internet oft gebraucht im Sinne von "Wegweiser, Helfer". Wenn Waren und Dienstleistungen der X-GmbH Einkaufsratgeber darstellten, umschreibe "Shopping Compass" nur die Art des Angebots. Daher würden die Begriffe vom Verbraucher nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen verstanden.

Gegen den negativen Bescheid des DPMA legte die X-GmbH Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (26 W (pat) 72/14). So eindeutig sei der Gehalt von "Shopping Compass" nicht, argumentierte die Firma, gebe es doch für beide Worte vielfältige Übersetzungsmöglichkeiten. Im Duden stehe nichts von Wegweiser. Alles in allem sei die Wortkombination eine neu gebildete Phantasiebezeichnung, die sehr wohl geeignet sei, auf den betrieblichen Ursprung von Waren und Dienstleistungen hinzuweisen und sie vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Gericht akzeptierte den Einwand in Bezug auf einige Waren, blieb aber beim oben genannten Angebot hart. Als Marke für CDs, DVDs, Telekommunikation, Wartung von Software, Werbung und ähnliche Dienstleistungen tauge "Shopping Compass" nicht. In der heute gängigen Bedeutung bedeute diese Wortfolge, dass die Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern Orientierungshilfe beim Einkaufen geben. In diesem Sinne finde sie sich im Internet so häufig (z.B. E-Shopping-Compass, Ernährungskompass, Senioren-Kompass), dass die Wortfolge schon deshalb nicht der X-GmbH zugeordnet werde.

Verbraucher fassten die Wortkombination zudem wegen des engen thematischen Bezugs als Sachangabe auf und nicht als Hinweis auf Herkunft des Angebots aus einem bestimmten Unternehmen: Einzelhandelsdienstleistungen dienten dazu, Verbrauchern beim Einkaufen zur Seite zu stehen. CDs und andere Datenträger könnten einen Einkaufsleitfaden zum Inhalt haben (z.B.: "ShoppingCompass: Preisvergleich per App für Online-Shops").

Der Seifenersatz-Streit

Bundespatentgericht bejaht Verwechslungsgefahr zwischen den Marken EPOS und EUBOS

Unter dem seit 1984 geschützten Markennamen EUBOS verkauft ein Pflegemittelhersteller ein "seifenfreies Waschstück". Seit einigen Jahren bemüht sich der EUBOS-Hersteller darum, die Konkurrenz-Marke EPOS löschen zu lassen, die als Marke für Massagefluids und Gleitmittel im Markenregister eingetragen ist.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung allerdings mit der Begründung abgelehnt, so ähnlich seien die beiden Marken nicht. Doch nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts wird nur noch die Marke EUBOS am Markt vertreten sein (24 W (pat) 7/12). Das Gericht gab dem Inhaber der älteren Marke Recht und ordnete an, den Markenschutz für EPOS aufzuheben.

Die Konkurrenten verkauften sehr ähnliche Produkte: ein seifenfreies Waschstück als Seifenersatz einerseits und Massagefluid andererseits. Seifenersatz könne wie Seife nicht nur der Hautreinigung dienen, sondern — zusammen mit Wasser — auch als Schaum-Massage. In dieser Funktion sei das Waschstück mit dem Massagefluid des EPOS-Herstellers identisch. Gleitmittel könnten innerlich wie äußerlich angewendet werden, äußerlich z.B. in der Medizin, um bei Ultraschalluntersuchungen die Reibung zu verringern.

Die unterschiedlichen Vertriebswege der Produkte — EUBOS werde von Apotheken angeboten, EPOS eher über Erotikmärkte — änderten nichts an ihrer prinzipiellen Ähnlichkeit. Darüber hinaus seien auch die Markennamen vom Klang her fast gleich. Die Endsilben "POS" und "BOS" klängen nahezu identisch, der Unterschied verschwimme schon bei leicht undeutlicher Aussprache. Auch der Unterschied zwischen den Vorsilben "E" und "Eu", das ja zusammen ausgesprochen werde, sei gering. Verbraucher könnten die beiden Marken daher leicht verwechseln.

Bei den Waren, um die es hier gehe, werde der durchschnittliche Verbraucher wohl auch nicht an die Bedeutung des Begriffs "Epos" im Sinne einer Heldensage denken und die Marke allein deswegen einem anderen Unternehmen als dem EUBOS-Hersteller zuordnen.

Stahlguss oder Eisenguss?

Zwei Gerüsthersteller streiten um ein Patent

Firma X produziert Gerüste und Tribünen für Veranstaltungen. Seit 1998 hat sie ein Patent auf ihr Gerüstsystem. Die patentierte Erfindung daran: Sie besteht im Wesentlichen aus besonders belastbaren Anschlussköpfen aus Eisenguss (Temperguss-Werkstoff), die senkrechte Gerüststiele und waagerechte Stabelemente miteinander verbinden.

Unternehmen Y bietet ein Modulgerüstsystem an und soll dieses Patent verletzt haben. So jedenfalls der Vorwurf von Firma X: Unternehmen Y stelle seine Anschlussköpfe aus Temperguss-Werkstoff her (erhitzter Werkstoff = "tempering"). Es benutze also die geschützte Erfindung. Das sei eine Patentverletzung, auch wenn Y Stahlguss anstatt Eisenguss verwende. Letztlich sei jeder Eisenwerkstoff, der erhitzt werde, ein Temperguss-Werkstoff.

Firma X verklagte den Konkurrenten auf Unterlassung und Schadenersatz, scheiterte damit jedoch beim Landgericht Mannheim (2 O 240/13). Stahlguss sei kein Temperguss-Werkstoff im Sinne der Patentschrift, so das Landgericht. Stahl enthalte weniger Kohlenstoff als Gusseisen oder Eisenguss. Eisenguss werde mit Hitze behandelt, um ihm Kohlenstoff zu entziehen — ansonsten könnte man ihn gar nicht bearbeiten (schweißen). Stahlguss dagegen könne man immer schweißen. Erhitzt werde er anders und zu einem anderen Zweck.

Nationale und internationale technische Normen würden daher strikt zwischen Temperguss und Stahlguss unterscheiden. Firma X weise selbst darauf hin, dass es hier um alternative Werkstoffe gehe, mit unterschiedlichen mechanischen Eigenschaften, mit unterschiedlicher Oberflächengüte, Tragfähigkeit, Produktion, Kosten. Deshalb falle Stahlguss nicht in den Schutzbereich des Patents, auch nicht hitzebehandelter Stahlguss.

Das treffe nicht einmal indirekt zu in dem Sinn, dass Konkurrent Y das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem mit abgewandelten, aber objektiv gleich wirkenden Mitteln gelöst hätte. Stahlguss als Werkstoff sei keine gleichwertige Lösung. In der Patentschrift der Firma X werde er indirekt erwähnt: Sie zitiere eine Druckschrift, die sich mit den Vor- und Nachteilen dieses Werkstoffs auseinandersetzte. Die Patentinhaberin habe also die Alternative, Stahlguss einzusetzen, durchaus gekannt.

In der Patentschrift selbst gehe es jedoch nur um Eisenguss, weil sich Firma X trotz der Kostenvorteile von Stahlguss gegen diesen Werkstoff entschieden habe. Sie habe ihn bewusst nicht in den Patentschutz einbezogen. Objektiv betrachtet, könne man die Patentschrift nur so verstehen. Ihre eigene Entscheidung müsse die Patentinhaberin jetzt gegen sich gelten lassen. Denn im Patentrecht gehe es — neben dem Schutz für erfinderische Leistungen — auch um Rechtssicherheit für Dritte.

"GeilerGucken"

Diese Redewendung ist als Marke für eine Filmfirma ungeeignet

2013 beantragte eine Video-Produktionsgesellschaft beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz für die Wortfolge "GeilerGucken". Sie sollte als Marke für Videoaufnahmen und Filmproduktionen, Drehbücher, Shows und Theateraufführungen ins Markenregister aufgenommen werden.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte Markenschutz für "GeilerGucken" ebenso ab wie das Bundespatentgericht (27 W (pat) 80/14). Begründung: Das Wort "geil" werde kaum mehr in der ursprünglichen Wortbedeutung gebraucht. Es stehe in der Alltagssprache (nicht nur) unter Jugendlichen ganz allgemein für etwas Tolles, Besonderes, Gigantisches.

Das Publikum würde diese Wortkombination aus gängigen Worten der deutschen Umgangssprache daher so verstehen: Hier handle es sich um Dienstleistungen, deren Zweck darin besteht, den Zuschauern etwas Tolles zu zeigen. Etwas Herausragendes sehen: Dazu könnten alle Dienstleistungen beitragen, für die hier Markenschutz beantragt sei, und solche Dienstleistungen würden von vielen Firmen angeboten.

Insofern beschreibe die Wortfolge "GeilerGucken" nur Art und Zweck der Dienstleistungen und weise nicht auf das Unternehmen hin, das diese Leistungen erbringe. Die Wortkombination erlaube es nicht, das Angebot der Antragstellerin vom Angebot anderer Dienstleister zu unterscheiden. Sie eigne sich deshalb nicht als Markenname. Verbraucher würden "GeilerGucken" nur als reklamehafte Anpreisung großen Sehvergnügens auffassen und dabei nicht an die betriebliche Herkunft des Videos oder Films denken.

McDonald’s gegen "Mäc Spice"

Die Marke "Mäc Spice" wird gelöscht, weil sie den Marken der Burgerkette zu ähnlich ist

Im Frühjahr 2011 wurde die Wortbildmarke "Mäc Spice Duftöle und Gewürzmittel" ins Markenregister eingetragen, d.h. als Marke für Duftöle und Gewürze geschützt: In geschwungener Schrift die Worte "Mäc" und " Spice", dazwischen das Bild eines stilisierten Duftkännchens.

Kaum war die neue Marke registriert, legte die Fast-Food-Kette McDonald´s Widerspruch dagegen ein. Sie hat bereits 1989 ihren Namen inklusive der bekannten Vorsilben "Mc" und "Mac" als Marke schützen lassen, auch als Marke für Saucen und Gewürze.

McDonald’s sah seine älteren Markenrechte durch "Mäc Spice" verletzt. Das Bundespatentgericht gab der Burgerkette Recht und ordnete an, die neuere Marke zu löschen (24 W (pat) 39/13). Der Gesamteindruck der Marke werde von den optisch hervorgehobenen Begriffen "Mäc Spice" bestimmt. Die prägten sich dem Verbraucher ein. Den Zusatz "Duftöle & Gewürze", der die Art des Angebots benenne, könne man vernachlässigen: Bei "Mc" oder "Mäc" werde jeder Verbraucher an die Fast-Food-Kette denken.

Die Kombination aus Mäc und einer beschreibenden Angabe, nämlich Spice, gleiche der Markenbildung von McDonald’s. Die Burgerkette versehe seit jeher die Namen von Produkten und Dienstleistungen mit der schottischen Vorsilbe "Mc" oder "Mac". Das sei eine Markenserie: BigMac, McCafe, McBacon, McDrive etc. Trotz des unterschiedlichen Schriftbildes bestehe daher die Gefahr, die Marken zu verwechseln.

Zumindest mittelbar, was bedeute: Verbraucher könnten "Mäc Spice" wegen der gemeinsamen charakteristischen Vorsilbe ("Mc" bzw. "Mäc") irrtümlich für eine Marke der Fast-Food-Kette halten. Wer annehme, die "Mäc Spice"-Gewürze stammten vom bekannten Unternehmen McDonald´s oder zumindest von einem wirtschaftlich kooperierenden Unternehmen, werde vielleicht deshalb zu dem Produkt greifen. "Mäc Spice" würde so auf unlautere Weise von der Bekanntheit der älteren Marke profitieren. Daher sei der Markenschutz für "Mäc Spice" aufzuheben.

"Scheiß drauf!"

Kein Markenschutz für allgemein bekannte, derbe Redewendung

In dicken schwarzen, leicht schrägen Großbuchstaben sollten die Worte "Scheiß drauf!" ins Markenregister eingetragen werden: als Marke für Textilien, Veranstaltungen und Musik-CDs. Allerdings ließ die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts das antragstellende Unternehmen abblitzen.

Egal, ob man den Ausdruck wörtlich nehme oder im übertragenen Sinn ("es kümmert mich nicht"), er tauge nicht als Marke, so das Markenamt. Verbraucher betrachteten derlei Redewendungen nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen. Sie würden die Aussage höchstens als Aufforderung verstehen, sich ein gewisses Lebensgefühl — "Mach dir nichts draus", "ist doch egal" — anzueignen.

Gegen diese Zurückweisung setzte sich der Markenanmelder zur Wehr und zog vor das Bundespatentgericht (27 W (pat) 531/14). Für andere bekannte Redewendungen gebe es doch auch Markenschutz, argumentierte der Unternehmer. Zum Beispiel für Werbeslogans wie "Geiz ist geil". Das sei originell und werde von den Verbrauchern sehr wohl als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren angesehen.

"Scheiß drauf!" sei hier nicht als derbe Ausdrucksweise für "den Darm entleeren" zu verstehen und verstoße nicht gegen die guten Sitten. Vielmehr sei der Ausdruck ein positives Lebensmotto für Menschen: Sie sollten Probleme ignorieren und lebensbejahend in die Zukunft schauen. Moralvorstellungen aus längst vergangener Zeit sollten bei der Beurteilung des Markennamens keine Rolle spielen.

Das Bundespatentgericht sah in "Scheiß drauf!" einen ironischen "Fun-Spruch". Er sei zweifellos geeignet, die Aufmerksamkeit des Publikums zu wecken — nicht aber, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Verweis auf andere Marken helfe da auch nicht weiter. Jeder Fall liege anders, auch die Bekanntheit beim Publikum spiele eine Rolle. Jedenfalls ergebe sich aus dem Eintrag vergleichbarer Marken kein Anspruch auf Markenschutz.

Vor allem verletze der Ausdruck in grober Weise den guten Geschmack. Maßstab dafür, was obszön sei, sei nicht der "liberale Zeitgeist", wie der Unternehmer meine. Auch wenn das Wort "Scheiße" heutzutage in zahlreichen literarischen Werken oder Filmen vorkomme: Eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft sehe solche Ausdrücke immer noch als anstößig und provozierend an. Auf keinen Fall eigne sich ein auf unterstem Sprachniveau angesiedelter Begriff als amtlich registrierte Marke.

Urne als Kunstwerk?

Nachahmer unterliegt im Streit um Urheberrechtsschutz für Designerurne

Kann eine Urne ein Kunstwerk sein? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auseinandersetzen (6 U 131/14). Geklagt hatte eine Firma, die Designerurnen herstellt, und einen Konkurrenten beschuldigte, "systematisch ihr gesamtes Produktprogramm" zu kopieren. Er dürfe seine Urnen nicht länger verkaufen und müsse den Vorrat vernichten, forderte die Firma.

Der Streit ums Abkupfern wurde exemplarisch am Motiv eines Hirschs ausgetragen. Doch vorher musste das OLG erst einmal klären, ob die Urne überhaupt "angewandte Kunst" darstellt, d.h. einen mit künstlerischem Anspruch gestalteten Gebrauchsgegenstand. Denn nur dann wird sie vom Urheberrecht geschützt.

Eben dies bestritt der Konkurrent: Das Urnenmotiv gebe nur naturalistisch Tier und Landschaft wieder, meinte er, die Farbgebung entspreche den Lichtverhältnissen in Nordeuropa. Eine künstlerische Leistung im Sinne einer "persönlichen geistigen Schöpfung" liege hier nicht vor.

Damit war das OLG nicht einverstanden: Es gab der Urnenfirma Recht und zitierte zustimmend die Erläuterungen des Landgerichts Köln (33 O 98/13). Die Vorinstanz hatte das Bild weitschweifig analysiert und als "phantasievoll" gepriesen. Das "zentrale Hirschmotiv" sei "scherenschnittartig hervorgehoben", die Umrisse durch helle Farbe dezent konturiert, was den "Lichteinfall der tief stehenden Sonne andeute". Im Hintergrund Hügelketten, wobei unterschiedliche Farbabstufungen Tiefenwirkung erzeugten — von natürlichen Vorbildern sei das weit entfernt.

Als Dekoration einer Graburne sei die Darstellung originell und durchaus als angewandte Kunst einzustufen, lautete das Fazit des OLG. Da half dem Konkurrenten der Hinweis auf einige Unterschiede im Bild auch nichts mehr. Das seien nur Details (andere Haltung des Hirschs, andere Hügelformen), die den Gesamteindruck nicht prägten, so das OLG. Beide Urnen zeigten das in Grüntönen gehaltene Motiv einer Hirsch-Silhouette vor offener Tallandschaft mit leicht bewölktem Himmel — sie ähnelten einander total. Daher dürfe der Konkurrent seine Kopien nicht mehr vertreiben.

Der springende Pudel

Puma zieht gegen eine Persiflage seines Markenlogos gerichtlich zu Felde

Ein Puma im Kampf gegen einen Pudel? Wie zu erwarten, wurde es eine einseitige Angelegenheit. Der Hamburger Designer Thomas Horn hat Spaß daran — und erzielt damit wohl auch einigen Gewinn —, bekannte Markenlogos zu veralbern. Er bedruckt mit seinen Parodien T-Shirts und verkauft sie. Eines seiner "Opfer" ist der Sportartikelhersteller Puma.

Das Unternehmen Puma ist Inhaber einer "Wort-Bild-Marke", d.h. es hält die Rechte am bekannten Logo mit dem Schriftzug PUMA und dem stilisierten Umriss einer springenden Raubkatze. Angelehnt an dieses Puma-Logo entwarf Designer Horn ein Pseudo-Firmenlogo mit dem Umriss eines springenden Pudels und dem Schriftzug "Pudel". Das Pudel-Logo hat Herr Horn als Wort-Bild-Marke für T-Shirts und andere Kleidungsstücke vom Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

Puma forderte, diese Marke zu löschen: Das Pudel-Logo sei grafisch genauso gestaltet wie das Puma-Logo. Damit verletze es das Markenrecht des Unternehmens, auch wenn es eine Parodie sein solle.

Vergeblich hoffte der Designer auf Humor bei der Justiz. Puma setzte sich in allen Instanzen durch und auch der Bundesgerichtshof entschied so: Herr Horn muss der Löschung seiner Marke zustimmen (I ZR 59/13). Ein Pudel sei zwar kein Puma, so das Gericht, die Unterschiede seien unübersehbar. Es bestehe keine Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechselten.

Trotzdem: Die beiden Logos ähnelten sich zumindest so, dass die Verbraucher beim Anblick des springenden Pudels an das Puma-Logo dächten. Dass Verbraucher die Marken gedanklich miteinander verknüpften, sei für den Designer die Geschäftsbasis: Der Nachahmer profitiere von der Ähnlichkeit, weil er durch die Parodie eine Aufmerksamkeit für seine Produkte erreiche, die ihm ansonsten verwehrt bliebe. Der Designer nutze die Sogwirkung der bekannten Marke und die Wertschätzung für Puma, um den Umsatz seiner Produkte zu steigern.

Auch auf diese Weise könne man die Markenrechte eines Unternehmens verletzen. Gegen dieses Recht könne sich der Designer nicht mit Erfolg auf die — vom Grundgesetz geschützte — freie künstlerische Betätigung berufen. Künstlerische Freiheit bedeute nicht, dass sich Künstler ein eigenes Markenrecht für identische Waren eintragen lassen könnten. Hier habe das Markenrecht des Unternehmens Vorrang.

"Sei gut zu Dir!"

Dass Internetkäufer einen Werbespruch kennen, reicht allein nicht fürs Markenregister

Eine GmbH, die eine Online-Parfümerie betreibt, meldete 2013 den Spruch "Sei gut zu Dir!" zum Eintrag ins Markenregister an. Das Deutsche Patent- und Markenamt sollte ihn als Marke für diverse Produkte im Bereich Schönheitspflege schützen (Seifen, ätherische Öle, Cremes, Haartrockner, Nagelscheren, Spiegel etc.).

Doch die Markenbehörde lehnte den Markenschutz ab. Der Slogan beschreibe nur Art und Zweck des Warenangebots, statt auf deren betriebliche Herkunft hinzuweisen.

Diese Abfuhr wollte die Anmelderin nicht auf sich sitzen lassen und legte Beschwerde ein: Dem Slogan "Sei gut zu Dir!" könne man die Eignung als Marke schon deshalb nicht absprechen, weil sie, die GmbH, im Internet mit diesem Slogan über 27.000 Parfümerie-Artikel anbiete. Für ihre Parfümerie habe sie für ca. 200.000 Euro einen Werbespot produziert, der im Internet schon fast 600.000 Mal angeklickt worden sei.

Mit diesem Argument konnte die GmbH jedoch beim Bundespatentgericht nicht landen (24 W (pat) 57/14). Die Funktion einer Marke sei es, auf den Ursprung der Waren, d.h. auf ihre Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen, damit Verbraucher sie von denen anderer Unternehmen unterscheiden könnten.

An dieser Unterscheidungskraft fehle es einem Werbeslogan wie "Sei gut zu Dir!", der von den Verbrauchern als sachbezogene Aussage zu den Produkten verstanden werde.

Der Spruch besage, dass sich die Kunden mit dem Kauf von Waren der Online-Parfümerie "etwas Gutes gönnen" und ihr Äußeres positiv verändern, jedenfalls aber das eigene Wohlbefinden positiv beeinflussen könnten. Damit werde die Art der Waren gekennzeichnet. Ein Hinweis auf das dahinter stehende Unternehmen sei da nicht zu erkennen.

Auch der Einwand der GmbH, ihre Online-Parfumerie und die Werbung dafür sei bekannt, verhelfe dem Slogan nicht zu Markenschutz. So riesig sei ihr Marktanteil und so berühmt sei der Slogan nicht, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, Verbraucher fassten ihn generell (d.h., über das Internet hinaus) als Hinweis auf die GmbH auf. Allein die Tatsache, dass ihre Internetwerbung eine Vielzahl von Aufrufen hatte, reiche für diesen Schluss nicht aus — zumal die Wahrnehmung von Internetnutzern "oft flüchtig und wenig nachhaltig" sei.

Marke MEDIO gelöscht

Die Markeninhaberin von MEDION setzt sich gegen die Konkurrenz durch

Im Dezember 2007 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt den Begriff MEDIO als Marke für verschiedene Computerdienstleistungen geschützt: Internetsuchmaschinen, Softwareschnittstellen über ein Netzwerk, individuelle Online-Informationsdienste.

Das rief die Inhaberin der älteren Marke MEDION auf den Plan, die durch die neue Marke ihre Rechte verletzt sah. Unter dem Markennamen MEDION verkauft die Firma in erster Linie elektronische Geräte (Computer, Notebooks, Mobiltelefone etc.). Sie forderte, die Marke MEDIO zu löschen.

Zu Recht, wie das Bundespatentgericht entschied (24 W (pat) 38/12). Vor Gericht ging es um die Frage, ob Verbraucher die Marken verwechseln könnten. Die beiden Begriffe sind einerseits klanglich und im Schriftbild sehr ähnlich — andererseits bietet die eine Firma Waren an, die andere Dienstleistungen.

Trotz dieses prinzipiellen Unterschieds gebe es im Angebot so viele Berührungspunkte, dass Verwechslungsgefahr bestehe, erklärte das Patentgericht. Kunden könnten denken, die Angebote stammten aus dem gleichen Unternehmen.

Denn im Bereich der IT-Industrie und in der Telekommunikationsbranche sei es gang und gäbe, dass Hersteller von (Computer-)Hardware auch Software und Dienstleistungen rund ums Netz verkauften und umgekehrt. Daran sei das Publikum mittlerweile gewöhnt. Gerade bei mobilen Endgeräten gebe es da viele Überschneidungen: Dienstleister wie Telekom entwickelten passende Hardware, Hardware-Produzenten auch Software für Smartphones, dazu bieten sie einschlägige Dienstleistungen an.

Die Übergänge seien mittlerweile fließend. Angesichts dieser Marktverhältnisse werde der durchschnittliche Verbraucher bei so ähnlichen Markennamen wie MEDIO und MEDION annehmen, die betriebliche Herkunft der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen sei identisch. Das beeinträchtige die wirtschaftlichen Interessen der Firma, die die älteren und damit vorrangigen Markenrechte an MEDION innehabe.

Weißes "H" auf schwarzem Schild

Zum Verwechseln ähnlich: Zwei Biermarken, die aussehen wie ritterliche Wappenschilde

Vor dem Gericht der Europäischen Union ging es im Januar 2015 um Biermarken (T-193/12). Das Bieretikett einer Düsseldorfer Brauerei trägt ein schwarzes Wappenschild mit einem weißen H darauf und einer Krone darüber.

Gegen den Markenschutz für dieses Bild legte die Holsten Brauerei Widerspruch ein und pochte auf ihre älteren (Marken-)Rechte: Ihre Biermarke zeigt einen schwarzen Ritter auf einem Pferd, auf dessen Schild ebenfalls ein weißes H prangt.

Wie schon das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, in der EU für Markenschutz zuständig, sprach sich auch das Gericht der Europäischen Union dafür aus, die jüngere Bildmarke zu löschen: Verbraucher könnten sie mit der Marke der Holsten Brauerei verwechseln, weil sie ihr sehr ähnlich sei.

Den optischen Gesamteindruck beider Bildmarken präge der auffällige weiße Großbuchstabe H auf einem schwarzen Schild, auch wenn andere Bestandteile des Bildes unterschiedlich seien (Krone, Ritter in Rüstung zu Pferd). Auch die Art der Darstellung sei ähnlich: schwarze Bildelemente, deren Details durch weiße Aussparungen in der schwarzen Farbe betont werden.

Beide Bildmarken sähen aus wie ein Wappen. Ob nun "Wappenschild mit Krone" oder "Ritter auf Ross mit Schwert und Schild" — die Bilder erinnerten den Betrachter an die Ritterzeit. Das Publikum wisse, dass Ritterschilde auch die Wappen der Ritter trugen. Schilde dienten zur Abwehr feindlicher Waffen, aber auch dazu, die Ritter durch ihr Wappen zu identifizieren. Wappen würden daher häufig auf einem schildförmigen Hintergrund dargestellt.

Verwechslungsgefahr sei hier also gegeben: Die mit den Marken gekennzeichneten Waren seien identisch, nämlich Bier. Die Bilder ähnelten sich und hätten beide einen "heraldischen Bezug" (Heraldik = Wappenkunde). Zwar treffe das Argument der Düsseldorfer Brauerei zu, dass es in Deutschland üblich sei, Biere mit heraldischen Motiven zu kennzeichnen. Das steigere aber eher die Verwechslungsgefahr und widerlege diese nicht.

"Schwiegermutterkäse" ist auch nur Käse

Bundespatentgericht sagt "nein" zum Markenschutz für "Myschwiegermutterkäse"

Es soll Menschen geben, die mit "Schwiegermutter" nur Gutes verbinden. So muss es bei dem Unternehmer gewesen sein, der beim Deutschen Patent- und Markenamt das Wort "Myschwiegermutterkäse" schützen lassen wollte: als Marke für Käse, Frischkäse, Käsezubereitung, Brotaufstriche, Käsesalate und Käsesaucen.

Das lehnte die Markenbehörde ab: Der — aus dem englischen Wort "my" und "Schwiegermutterkäse" zusammengesetzte — Begriff beschreibe nur die Art der Produkte und werde von den Verbrauchern nicht mit einem bestimmten Hersteller in Verbindung gebracht. Die Google-Suche habe ergeben, dass "Schwiegermutterkäse" als gastronomischer Fachbegriff eine bestimmte Art der Käsezubereitung umschreibe.

Das bestätigte auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 584/12). Ergebnis der Internetrecherche: "Schwiegermutterkäse" werde aus Frischkäse, Schafskäse, Ajvar, Knoblauch, Schnittlauch, Salz und Pfeffer hergestellt. Also beschreibe der Begriff Eigenschaften der Ware. Ein einzelnes Unternehmen könne solche beschreibenden Angaben nicht per Markenschutz für sich reservieren.

Daran ändere auch der Zusatz "my" nichts. Das englische Wort werde in der Werbung gerne verwendet, um zu suggerieren, dass eine Ware ganz auf die individuellen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sei. Der Verbraucher solle bei diesem Markennamen wohl an bewährte alte Rezepte denken, so ähnlich wie bei "Omas Rezepte". Als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Käseprodukte werde er den Begriff "Schwiegermutterkäse" jedenfalls nicht auffassen, auch mit vorangestelltem "my" nicht.

"Myschwiegermutterkäse" sei daher als Marke ungeeignet: Deren Funktion bestehe nun einmal darin, auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu verweisen und sie vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Wortkombination sei auch nicht so kreativ und ungewöhnlich, dass man ihr allein deshalb Unterscheidungskraft zusprechen könnte.