Marken- und Patentrecht

"wetter.de"

Domainnamen so allgemeiner Natur wie "wetter.de" genießen keinen Titelschutz

Zwei Webseiten-Betreiber stritten um einen Domainnamen: Anbieter A ist Inhaber der Domain "wetter.de". Auf dieser Internetseite hält er Wetterdaten und Zusatzinformationen bereit, die er unter dem gleichen Namen für Mobilgeräte anbietet, mit einer App für Smartphones und Tablet-Computer.

A ging gerichtlich gegen Unternehmer B vor, den Inhaber der Domainnamen "wetter.at" und "wetter-deutschland.com". Auch B stellt Internetnutzern Wetterdaten zur Verfügung und das per App unter den Bezeichnungen "wetter DE", "wetter-de" und "wetter-DE". Anbieter A sah durch diese Wetter-App seine Rechte am Domainnamen "wetter.de" verletzt und klagte auf Unterlassung.

Damit scheiterte A in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 202/14). Prinzipiell könnten Domainnamen von Internetangeboten und von Apps für Mobilgeräte zwar geschützt sein, betonten die Bundesrichter. Das setze aber einen "originären Werktitel" voraus, der sich nach Wortwahl und Gestaltung einpräge und von anderen klar unterscheide.

Doch die Bezeichnung "wetter.de" erschöpfe sich darin, den Inhalt der Webseite zu umschreiben: eben Wetterinformationen zu Deutschland. Der Zusatz ".de" werde von den Internetnutzern als das verstanden, was er auch sei: eine angehängte Top-Level-Domain, also eine Abkürzung für Deutschland. Titelschutz für einen Begriff so allgemeiner Natur könne es nicht geben.

Anders wäre der Fall nur zu beurteilen, wenn sich der Titel "wetter.de" bei den Verbrauchern bzw. Internetnutzern bereits so durchgesetzt hätte, dass sie ihn mit dem Anbieter A identifizieren würden. A müsste mit Gutachten belegen, dass über die Hälfte der angesprochenen "User" den Domainnamen "wetter.de" als Hinweis — nicht auf irgendeine, sondern — auf diese ganz bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen auffassten. Das sei ihm jedoch nicht gelungen.

Kein Markenschutz für "Monaco"

Das Fürstentum Monaco wollte seinen Namen als EU-weite Marke schützen lassen

Das Fürstentum Monaco beantragte EU-weiten Markenschutz für seinen Namen. Unter dem Etikett Monaco wollte eine fürstliche AG Waren und Dienstleistungen anbieten (Druckereierzeugnisse, Fotografien, Reisen und sportliche Aktivitäten, Unterkünfte für Gäste). Doch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das in der Europäischen Union für Markenschutz zuständig ist, lehnte den Antrag ab.

Begründung: Der Begriff "Monaco" benenne das Land und würde daher in jeder Amtssprache der EU als Bezeichnung für die geografische Herkunft der Waren verstanden werden, nicht aber als Name eines Herstellers bzw. Anbieters von Waren und Dienstleistungen. Als Markenname sei der Begriff daher ungeeignet.

Die AG "Marques de l’Etat de Monaco" focht diese Entscheidung des HABM vor dem Gericht der Europäischen Union an — ohne Erfolg.

Das Fürstentum habe sich freiwillig entschieden, eine europäische Gemeinschaftsmarke zu beantragen und damit EU-Recht zu beanspruchen. Dann unterliege es auch dessen Regeln, stellte das Gericht der Europäischen Union fest (T-197/13).

Der Zwergstaat sei weltweit bekannt wegen seiner fürstlichen Familie und der verstorbenen Fürstin, dem Hollywoodstar Grace Kelly. Wegen der regelmäßigen Veranstaltung eines Formel-1-Rennens und wegen seines Zirkusfestivals. Ohne Zweifel werde jeder EU-Bürger beim Namen Monaco an das gleichnamige geografische Gebiet denken.

Damit habe die Bezeichnung "Monaco" lediglich beschreibenden Charakter: Sie verweise auf die geografische Herkunft der Waren bzw. auf den Ort, an dem eine bestimmte Dienstleistung erbracht werde. Als Unternehmenskennzeichen komme der Name des Fürstentums daher nicht in Frage.

Kein Markenschutz für "Märchenprinzen"

"Märchenprinzen" als Markenname würde nicht als Hinweis auf die "betriebliche Herkunft der Waren" verstanden

Ein Händler beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Begriff "Märchenprinzen" ins Markenregister einzutragen. Er sollte als Marke für allerlei Produkte geschützt werden, die vor allem — aber nicht nur — für Kinder bestimmt waren: unter anderem für Kosmetikprodukte, Brillen, Uhren, Schmuck, Bettzeug, Kalender, Schreibwaren und Zeichenbedarf.

Doch die Markenbehörde wies den Antrag ab: Verbraucher könnten das Wort "Märchenprinzen" keinem bestimmten Unternehmen zuordnen. Die Waren, um die es hier gehe, könnten Märchenprinzen zum Inhalt haben (z.B. Computerspiele) oder mit Märchenfiguren bedruckt bzw. dekoriert sein (Kalender, Schmuck). Daher würden Kunden den Begriff nur als Beschreibung der Waren verstehen und nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft.

Der Markenanmelder legte gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde beim Bundespatentgericht ein: Es sei verfehlt, Bezeichnungen nur deshalb als beschreibend anzusehen, weil man damit alle möglichen Waren verzieren und bedrucken könne. Doch dieses Argument überzeugte das Bundespatentgericht nicht, es wies die Beschwerde überwiegend zurück (28 W (pat) 523/12).

Ein "Märchenprinz" bezeichne einen Prinzen im Märchen oder einen — als Partner erwünschten — idealen Mann, so das Gericht, das sei allgemein bekannt. Diesem Inhalt verleihe mancher Warenhersteller eine Form (z.B. Seife für Kinder in Prinzenform), andere dekorierten ihre Ware mit Bildern von Prinzen. Allerdings: Nicht alle Begriffe, die als dekorative Motive darstellbar seien, scheiden von vornherein als Markenname aus — insofern sei der Einwand des Antragstellers richtig.

Das gelte aber für solche Waren, bei denen das Design ein wesentliches Kriterium für die Kaufentscheidung sei. Und damit für die meisten Waren des Antragstellers. Mit kindgerechter Aufmachung und Märchenmotiven lockten viele Unternehmen zum Kauf, so bei Pflegeprodukten für Kinder. Bei Schmuck und Uhren spiele das motivorientierte Design erst recht eine zentrale Rolle: Die Werbung beschreibe die Produkte regelmäßig durch das Motiv (Beispiel: "Märchenhafte Schmuckstücke von … vom Frosch zum Märchenprinz").

In diesem Kontext weise der Begriff "Märchenprinzen" nur darauf hin, dass es sich um mit dem "Prinzenmotiv" ausgestattete Produkte handle. Kein Verbraucher würde dies als Herkunftshinweis verstehen, das schließe Markenschutz aus. Nur für wenige Waren des Antragstellers (Badesalze, Deodorants, Terminkalender usw.) komme "Märchenprinzen" als Markenname in Frage, weil sie sich weder inhaltlich mit Geschichten von "Märchenprinzen" beschäftigten, noch in Design oder Form damit zu tun hätten.

Faschingshop24.de

Kein Markenschutz für die Internetdomain geschäftstüchtiger Onlinekarnevalisten

Die Betreiber eines Internethandels beantragten beim Deutschen Patent- und Markenamt, ihre Internetdomain "Faschingshop24.de" ins Markenregister einzutragen. Der Name sollte als Marke für vielerlei Waren geschützt werden, unter anderem für Bekleidung, Parfümeriewaren, Spiele und Spielzeug. Doch die Markenstelle winkte ab: Verbraucher fassten den Domainnamen nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter von Waren auf, sondern als Beschreibung des Angebots: ein Rund-um-die-Uhr-Internet-Service für Faschingsartikel. Daher tauge "faschingshop24.de" nicht als Marke.

Gegen diese Abfuhr legten die Onlinekarnevalisten Beschwerde ein: Die Kombination aus dem deutschen Wort "Fasching" und dem englischen Begriff "shop" sei keineswegs beschreibend und sehr ungewöhnlich — also kein gängiges Wort der deutschen Sprache, dem jede Unterscheidungskraft fehle. Diese Argumentation überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht (24 W (pat) 516/14).

"Shop" sei zwar ein englisches Wort, werde aber in Deutschland sehr häufig als Name für einen Laden verwendet. Jeder Verbraucher verstehe daher "Faschingshop" als Bezeichnung eines Ladens für Karnevalsbedarf. Die Zahl "24" zeige an, dass die Waren rund um die Uhr erhältlich seien. Auch sie sei Kunden geläufig, da es eine Vielzahl von Internetshops mit dem Anhang "24" gebe. Das Kürzel "de" weise auf ein Internetangebot aus Deutschland hin.

Die Wortkombination setze sich also sehr wohl aus lauter gängigen Bestandteilen zusammen. Daher erfülle sie die wesentliche Funktion einer Marke nicht, eindeutig die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen und vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Kein Kunde werde den Domainnamen "Faschingshop24.de" als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen. Vielmehr interpretierten sie ihn richtig als "irgendein deutsches Internetangebot von Faschingsartikeln". Das werde nur noch verstärkt dadurch, dass die angebotenen Waren alle einen Bezug zum Karneval haben (könnten). Bei Bekleidung könne es sich um Faschingskostüme handeln, bei Parfümeriewaren um Faschingsschminke. Markenschutz für die Internetdomain "faschingshop24.de" komme daher nicht in Frage.

Püppi Langstrumpf

Zähes Ringen um Reklame für ein Karnevalskostüm, das einer literarischen Figur ähnelt

Im Januar 2010 warb die Supermarktkette Penny im Internet, in Zeitungsanzeigen und Verkaufsprospekten für ein Angebot an Karnevalskostümen. Darunter ein Outfit, wie es Millionen Fans von Pippi Langstrumpf kennen, der bekannten Figur aus einem Kinderbuch der schwedischen Autorin Astrid Lindgren: rote Haare mit abstehenden Zöpfen, Ringelstrümpfe in unterschiedlichen Farben.

Über 15.000 Stück verkaufte das Handelsunternehmen von diesem Kostüm für Kinder und Erwachsene, das in der Reklame den Namen "Püppi" trug. Das war einer schwedischen GmbH ein Dorn im Auge, welche die Urheberrechte an Astrid Lindgrens Werken innehat. Sie verklagte das Handelsunternehmen auf 50.000 Euro Schadenersatz, weil sich die Abbildungen des Kostüms klar an die literarische Figur anlehnten und diese unerlaubt kommerziell ausnutzten.

Der Bundesgerichtshof mochte hier jedoch keine Nachahmung erkennen und wies die Klage ab (I ZR 149/14). Die Reklame stelle schon deshalb keine unlautere geschäftliche Handlung dar, weil das Kostüm die Romanfigur keineswegs 1:1 abbilde. Im Gegenteil: Zwischen den Merkmalen, welche die literarische Figur Pippi Langstrumpf ausmachten, und dem Aussehen des Kostüms beständen nur geringe Übereinstimmungen.

Von Pippi Langstrumpfs "Outfit" sei nur eine rote Perücke mit Zöpfen übrig. "Püppi" trage zwar auch Ringelsocken, aber kein gelbes Kleid mit gepunkteter Hose darunter oder zu große schwarze Schuhe. Ganz zu schweigen von den Sommersprossen des starken Mädchens und charakterlichen Merkmalen, die bei einem Kostüm natürlich ohnehin fehlten.

Das Kostüm sei nicht als unzulässige Kopie zu werten, die eine Romanfigur kommerziell ausbeute. Dass die einschlägige Reklame die Wertschätzung für Pippi Langstrumpf beeinträchtigt haben könnte, sei ebenfalls nicht ersichtlich.

"Nacht der Pferde"

Bundesrichter gewähren dem nächtlichen Galopp Markenschutz

Ein Unternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortfolge "Nacht der Pferde" als Marke für Lehr- und Unterrichtsmaterial registrieren und schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde wies den Antrag jedoch ab:

Verbraucher würden diese Wortkombination als Titel einer Veranstaltung verstehen, die zu später Stunde stattfinde und sich thematisch mit Pferden befasse. Sie würde nur als Angabe zum Inhalt des Unterrichtsmaterials und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren aufgefasst.

Auf die Beschwerde des Unternehmens hin hob das Bundespatentgericht den Beschluss der Markenstelle auf (29 W (pat) 539/13). Richtig sei: "Nacht der Pferde" bezeichne eine nächtliche Veranstaltung, bei der es um Pferde gehe. In dieser Bedeutung beschreibe die Wortkombination "Nacht der Pferde" aber gerade nicht den Inhalt von Lehr- und Unterrichtsmitteln.

Welches Wissen sollte man über nächtliche Pferdeveranstaltungen überhaupt vermitteln können? Das "Verhalten von Pferden in der Nacht" sei ja wohl kaum gemeint, denn solche Titel ("Nacht der Musik", "Nacht der Museen") würden in der Regel für Veranstaltungen gewählt. Also sei nicht anzunehmen, dass Lehrkräfte — oder anderes, an Fortbildung interessiertes Publikum — diesen Titel als Angabe zum Inhalt des Lehrmaterials (miss-)verstehen werden.

Die Wortkombination "Nacht der Pferde" habe keinerlei sachlichen und damit beschreibenden Bezug zu den Waren, für die sie als Marke angemeldet worden sei. Daher könne man davon ausgehen, dass das Publikum die Wortkombination als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren (Lehr- und Unterrichtsmittel) auffassen werde und so auch in der Lage sei, sie von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Daher sei "Nacht der Pferde" als Marke geeignet.

Die Marke Handelsblatt

Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination aus "Handelsblatt" und einem Balken?

Der Verleger der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt", deren Titel schon lange geschützt ist, beantragte zusätzlich Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination in schwarz-weiß: zusammengesetzt aus dem Titel "Handelsblatt" und einem grauen, senkrechten Balken links daneben.

Die grafisch verzierte Schrift sollte als Marke für unzählige Waren und Dienstleistungen ins Markenregister eingetragen werden, u.a. für CDs und Disketten, Computer und Software, Druckerzeugnisse, Telekommunikation, Fernkurse und Videoverleih.

Die Markenstelle des Deutschen Marken- und Patentamts lehnte dies jedoch ab: Der schlichte Balken sei so nichtssagend, dass er sich nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen eigne. Der grafische Zusatz werde neben dem ohnehin geschützten Titel "Handelsblatt" gar nicht wahrgenommen.

Nach dieser Auskunft beschränkte der Markenanmelder seinen Antrag: Die Wort-Bild-Kombination sollte nur noch als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen und ihre Herausgabe registriert werden. So sei der Antrag annehmbar, urteilte das Bundespatentgericht (29 W (pat) 45/13).

Als Marke für andere Waren und Dienstleistungen sei "Handelsblatt" untauglich, weil der Titel nur die Art des Angebots umschreibe: das Angebot einer Zeitung, die sich mit Handelsthemen befasse. Als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen könne die Wort-Bild-Kombination dagegen geschützt werden — trotz des für sich genommen nichtssagenden Balkens.

Denn der Wortbestandteil "Handelsblatt" sei beim Publikum allgemein bekannt und deshalb geeignet, das Produkt des Verlags von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Wirtschafts- und Finanzzeitung erscheine seit 1946 täglich, der Name sei in die Brockhaus-Enzyklopädie aufgenommen worden. Das Printmedium sei zudem ein überregionales Börsenpflichtblatt, in dem börsennotierte Unternehmen gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen veröffentlichten.

Maiskolben gegen Maulwürfe

"Einsteckvorrichtung in den Maulwurfsgang" wird nicht patentiert

Seit 2010 versucht ein Tüftler, sich eine — seiner Ansicht nach — ganz tolle Bastelei patentieren zu lassen. Das Patent sollte den seltsamen Titel "Verwendung zum Maulwurfvertreiben von verschiedenartigen Mitteln" tragen und Landwirten bzw. Gärtnern beim Kampf gegen Maulwurfshügel helfen. Die Idee: Mit dem Strunk eines Maiskolbens den Maulwurfsgang blockieren, auf dass der Maulwurf missmutig das Weite sucht …

Gleichzeitig beantragte der Bastler Verfahrenskostenhilfe. Auch die wird aber nur bewilligt, wenn das Patentamt bestätigt, dass der angemeldeten Erfindung wirklich eine neue Idee zugrunde liegt, die ein Patent verdient. Der Bescheid der Behörde fiel jedoch negativ aus: Das Verfahren sei nicht neu, es entspreche vielmehr dem bekannten "Stand der Technik". Also kein Patent.

Vergeblich legte der Mann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (8 W (pat) 56/12). Maulwürfe mögen es nicht, wenn man ihre Bewegungsfreiheit in den Gängen einschränke, so das Gericht. Sie würden durch das Einstecken mechanischer Barrieren in ihre Gänge derart irritiert, dass sie "umziehen" und woanders buddeln. Dieser Grundgedanke sei bereits in anerkannten Patentschriften niedergelegt.

Bei diesen Erfindungen werde zwar kein Maiskolben eingesetzt, sondern ein Rundholz, Flaschen oder Platten. Sie arbeiteten aber alle nach dem Funktionsprinzip, das auch der Anmelder verwende: Mechanische Barrieren versperrten die Maulwurfsgänge.

Das sei unter Fachleuten längst bekannt und kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Ein Fachmann, der sich mit dem Thema "Maulwurfsvertreiben" befasse, müsse kein Erfinder sein, um eine weitere, gleichwertige Variante zu entwickeln: Maulwurfsgänge könne man mit vielerlei Gegenständen blockieren.

"Das kunterbunte Kinderzelt"

Hilfsorganisation möchte ihren Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" als Marke schützen lassen

Nicht nur Unternehmen lassen sich Namen oder Slogans als Markenzeichen schützen. Auch Hilfsorganisationen legen offenbar Wert auf exklusive Titel. So ist zum Beispiel auch der Slogan "Brot für die Welt" eine geschützte Marke. Eine Hilfsorganisation für Kinder beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, ihren Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" als Marke für Dienstleistungen zu schützen (u.a. für Werbefilme, Sponsoring, Sammeln von Spenden, Seminare und Workshops, Vermittlung von Patenschaften).

Die Markenstelle der Behörde weigerte sich jedoch, das "kunterbunte Kinderzelt" ins Markenregister einzutragen. Es handle sich dabei nur um einen beschreibenden Hinweis auf den Ort (Kinderzelt) und die Beschaffenheit des Ortes (kunterbunt), an dem die betreffenden Dienstleistungen erbracht würden — in einem für Kinder bestimmten, farbigen Zelt. Auf den Anbieter der Dienstleistungen verweise der Titel nicht.

Gegen diese Abfuhr legte die Organisation Beschwerde beim Bundespatentgericht ein und setzte sich durch (29 W (pat) 15/14). Bei einer Kinderhilfsorganisation mit dem Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" gingen die Adressaten der Werbung nicht davon aus, dass die "Wohltätigkeit" in einem Zelt stattfinde. Die Markenstelle habe den Titel falsch interpretiert, die Wörter "kunterbunt" und "Kinderzelt" seien metaphorisch gemeint.

"Kunterbunt" als Synonym für Allerlei oder Durcheinander symbolisiere die Vielfalt der Dienstleistungen der Hilfsorganisation und die Vielfalt der Kinder. "Zelt" symbolisiere die Aufgabe, die sich der Markenanmelder zum Ziel gesetzt habe: nämlich Kindern ein Zuhause zu bieten, sie zu fördern und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Die Patentrichter stimmten dem Eintrag ins Markenregister zu: Die Vorstellung, die Organisation führe in einem Zelt Spendensammlungen und Workshops durch, sei abwegig. Eine beschreibende Bedeutung der Wortfolge "Das kunterbunte Kinderzelt" sei also nicht zu erkennen.

Tüftler will Bankomaten verbessern

Geldautomat mit Leseeinrichtung für Personalausweise erhält kein Patent

Ein Tüftler reichte beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Patentantrag ein. Seiner Ansicht nach verdiente sein Verbesserungsvorschlag für Geldautomaten ein Patent. Die Erfindung bestehe darin, den Geldautomaten mit einer Leseeinrichtung für den Personalausweis des Bankkunden zu verbinden.

Doch weder das Patentamt, noch das Bundespatentgericht hielten diese Idee für eine technische Innovation, sprich: eine Erfindung. Der Patentantrag fiel deshalb durch (20 W (pat) 84/13). Das Gericht verwies auf eine ältere Patentschrift, die einen Geldautomaten mit Lesegerät (Kartensensor) für Identifikationskarten beschreibe. Das sei längst bekannt. IC-Karten speicherten persönliche Informationen ("One-Chip-IC"), die man mit einem Lesegerät erfassen könne.

Der einzige Unterschied sei darin zu sehen, dass der Kartensensor beim angestrebten Patent speziell für Personalausweise eingesetzt werden solle. Dieser Gedanke liege jedoch für einen Fachmann — d.h. für einen Elektrotechniker mit Erfahrungen in der Konstruktion von Lesegeräten für Geldautomaten — durchaus nahe. Mit Kartensensoren könne man jeden "Gegenstand" mit lesbaren Identifizierungsmerkmalen auslesen.

Für einen Personalausweis müsse man die technischen Eigenheiten des Lesegeräts nicht verändern. Neue Personalausweise hätten Speicherchips, z.B. RFID-Chips mit persönlichen Daten, die es ermöglichten, den Besitzer eindeutig zu identifizieren. Moderne Geldautomaten, die der erwähnten Patentschrift entsprächen, hätten Berührungsbildschirme, um Informationen zu empfangen, und einen Kartensensor, der Daten auswerte.

"Edle Ernte" als Markenname?

Nicht für Gemüse und Früchte, die tatsächlich geerntet werden

Ein Lebensmittelhändler meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "Edle Ernte" an, um sie ins Markenregister eintragen zu lassen. Er wollte sie als Marke für vielerlei Lebensmittel, vor allem für Obst und Gemüse, schützen lassen.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte ab: In der Werbesprache sei die Bezeichnung "edles Obst" oder "edle Ernte" so verbreitet, dass sie nicht auf ein bestimmtes Unternehmen verweise, das die Waren anbiete. Also könnten Verbraucher die so gekennzeichneten Waren des Lebensmittelhändlers auch nicht von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Und das sei nun einmal die wesentliche Funktion einer Marke.

Der Lebensmittelhändler erreichte mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle nur einen Teilerfolg — das Bundespatentgericht ließ einige Ausnahmen zu (28 W (pat) 531/12). In Bezug auf frisches oder verarbeitetes Obst und Gemüse sei die Bezeichnung "edle Ernte" jedoch als Markenname untauglich, so das Gericht.

Da beschreibe sie die Qualität des Angebots, statt auf die betriebliche Herkunft der Produkte hinzuweisen. "Edel" bedeute "auserlesen", "von besonderer Güte". Das Adjektiv stehe also für die hochwertige Beschaffenheit von Produkten, die aus einer Ernte gewonnen werden, d.h. Obst, Gemüse, Getreide. Beispiele aus der Werbung: "Deutscher Wein — edel und rein", Saft "aus edelsten Südfrüchten".

Verbraucher interpretierten die Bezeichnung "Edle Ernte" daher als beschreibende Sachaussage zur Beschaffenheit der Produkte. Sie verständen die Bezeichnung nicht als Hinweis auf das Unternehmen, von dem die Produkte stammten.

Anders liege der Fall, wenn es um Lebensmittel gehe, die nicht per Ernte gewonnen werden und keine geernteten Obst-, Gemüse- oder Getreideerzeugnisse enthielten. Als Markenname für Joghurt, Kefir, Molke und Öle könne "edle Ernte" geschützt werden.

Mittelloser Erfinder

Verfahrenskostenhilfe für die Patentanmeldung wird nur bewilligt, wenn alle beteiligten Erfinder "bedürftig" sind

Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, soll nicht auf sein Recht verzichten müssen — deshalb gibt es im deutschen Justizsystem Prozesskostenhilfe für Bedürftige. So eine Unterstützung bekommen auch Erfinder: Wer kein Geld hat und ein Patent anmelden möchte, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Davon wollte ein Erfinder profitieren, dessen Patentanmeldung abgelehnt worden war. Er beantragte Prozesskostenhilfe für das Einspruchsverfahren und reichte Belege zu seiner finanziellen Lage ein. Mehr oder weniger lebe er von Darlehen seiner Familie. Die Unterlagen waren dem Deutschen Patent- und Markenamt zu "dünn", die Bedürftigkeit nicht ausreichend begründet.

Auch vom Bundespatentgericht wurde der Antrag des Erfinders auf Prozesskostenhilfe abgewiesen, allerdings mit einer anderen Begründung (15 W (pat) 12/14). Auf seine Unterlagen komme es gar nicht mehr an, so die Richter, denn der Mann habe im Patentantrag mehrere Mit-Erfinder benannt. Zu deren wirtschaftlichen Verhältnissen habe er jedoch keinerlei Angaben gemacht.

Die Mit-Erfinder wüssten nicht einmal, dass er sie als solche angemeldet habe, verteidigte sich der Antragsteller. Deshalb habe er es ihnen nicht zumuten wollen, ihre finanziellen Verhältnisse zu offenbaren. Doch das verhalf ihm nicht zu Prozesskostenhilfe.

Die werde nur bewilligt, wenn ein Antragsteller bedürftig sei und Aussicht darauf bestehe, dass das Patent erteilt werde. Die Voraussetzung der "Bedürftigkeit" müsse aber bei allen Anmeldern eines Patents gegeben sein. Wer Mit-Erfinder benenne, müsse auch über deren wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse Auskunft geben.

Kein Markenschutz für "Skype"

EU-Gemeinschaftsmarke "Skype" scheitert am Einspruch des Pay-TV-Senders "Sky"

Das Internettelefonie-Unternehmen Skype beantragte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) — in der EU zuständig für Markenschutz — Markenschutz für seinen Unternehmensnamen. "Skype" sollte als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, unter anderem für Audio- und Videogeräte, Telefonie und IT-Dienstleistungen.

Dagegen erhob der Pay-TV-Sender Sky Widerspruch und pochte auf ältere Rechte. Schon 2003 hatte der Fernsehsender den Begriff "Sky" für die gleichen Waren und Dienstleistungen als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Da drohe Verwechslungsgefahr, argumentierte Sky, und bekam vom HABM Recht: Die Unternehmensnamen seien in Schriftbild und Klang so ähnlich, dass sie nicht als Marken nebeneinander existieren könnten.

Skype, das zum Konzern Microsoft gehört, zog gegen diesen negativen Bescheid vor das Gericht der Europäischen Union (T-183/13 und T-184/13). Doch auch hier unterlag das Internettelefonie-Unternehmen. Verbraucher könnten die Marken verwechseln, fand auch der EuG. Es bestehe die Gefahr, dass sie wegen der großen Ähnlichkeit der Begriffe das Angebot von "Skype" der geschützten Marke "Sky" zuordneten.

Anders als das Internettelefonie-Unternehmen meine, werde die Verwechslungsgefahr nicht dadurch gebannt, dass in der angemeldeten Bildmarke das Wort "skype" von einer Art Sprechblase in Wolkenform umrandet werde. Die stilisierte Wolke erhöhe eher noch die Verwechslungsgefahr. Schließlich liege die Assoziation von Wolken mit Himmel nahe — also auch mit "sky", dem englischen Wort für Himmel.

Inzwischen sei zwar der Begriff "skype" als Name für Internettelefonie gängig — viele Menschen nutzten die Technologie und bezeichneten dies mit dem Verb "skypen". Das beschreibe aber nur die Art der Dienstleistung und werde von den Verbrauchern bis jetzt nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft verstanden.

Verkaufsverbot für Taschen-Plagiat

Hersteller der "Le-Pliage"-Handtasche setzt sich gegen Einzelhändlerin durch

Das Landgericht Dortmund hatte die Klage des französischen Unternehmens Longchamp gegen eine Dortmunder Einzelhändlerin abgewiesen. Doch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm obsiegte der Hersteller der "Kult-Handtasche" (4 U 32/14).

Longchamp hat schon viele Konkurrenten wegen Plagiats verklagt. Das Modell aus Nylongewebe, kombiniert mit Lederhenkeln, gibt es in verschiedenen Formen und Farben. Zur "meistverkauften Handtasche der Welt" (so jedenfalls der Hersteller) wurde "Le-Pliage" wohl auch deshalb, weil die englische Prinzessin Kate eine besitzt. Viele Trittbrettfahrer versuchen, vom Erfolg etwas abzubekommen und bieten ähnliches Design für weniger Geld an.

Die Dortmunder Händlerin hatte Taschen eines anderen Unternehmens verkauft, die nach Ansicht von Longchamp ebenfalls eine Kopie seines Erfolgsmodells darstellen. Während das Landgericht eine Verwechslungsgefahr verneinte und die Unterschiede im Detail hervorhob, kam das OLG zu dem Schluss, die grundlegenden Gestaltungsmerkmale stimmten überein. Die Einzelhändlerin vertreibe eine nahezu identische Nachahmung der "Le-Pliage"-Handtasche. Das sei wettbewerbswidrig und geschäftsschädigend.

Der durchschnittliche Verbraucher — hier wohl eher Verbraucherin — werde wegen der großen Ähnlichkeit annehmen, es handle sich um Produkte aus dem Hause Longchamp (oder eines mit ihm geschäftlich verbundenen Herstellers). Dieser Irrtum in Bezug auf die Herkunft der Produkte werde auch durch den niedrigeren Kaufpreis von 24,95 Euro nicht ausgeschlossen. Die Kundin werde annehmen, es handle sich um eine billigere Modellvariante aus dem Hause Longchamp oder um ein günstiges Lizenzprodukt.

"Sparkassen-Rot"

Zähes Tauziehen von Kreditinstituten um die Farbmarke "Rot — HKS 13"

Grundsätzlich dürfen Unternehmen keine Farben durch Markenschutz für sich monopolisieren. Alle Wettbewerber müssen alle Farben frei verwenden können: Sie werden "freigehalten", wie es im Markenrecht heißt. Verbraucher sähen in Farben sowieso ein "dekoratives Element", so der Bundesgerichtshof (BGH), und kein Produktkennzeichen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Markenschutz ist ausnahmsweise möglich, wenn sich ein Farbton am Markt tatsächlich als Kennzeichen eines Herstellers durchgesetzt hat.

Dieser Punkt ist auch beim Streit zwischen den Sparkassen und der spanischen Bank Santander um die Farbe "Rot — HKS 13" entscheidend, die seit 2007 als Farbmarke für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) im Markenregister eingetragen ist. Sparkassen verwenden den Farbton seit Jahrzehnten als Marke für "Bankdienstleistungen für Privatkunden", z.B. bei Sparbüchern, Briefpapier, Werbematerial etc.

Die Santander-Bank setzt ebenfalls schon lange das fast identische Signalrot "HKS 14" als Hausfarbe ein. Ihren traditionellen Unternehmensauftritt wollte sie auch in Deutschland beibehalten. Das machten ihr die Sparkassen streitig. Kann deren Monopol auf die Farbe Rot im internationalen Bankenmarkt Bestand haben? Das Bundespatentgericht sagte "Nein" und ordnete auf Antrag der spanischen Konkurrenz an, die Sparkassen-Farbmarke zu löschen (25 W (pat) 13/14).

Dass Verbraucher die Farbe "Rot" mit den Sparkassen und ihren Dienstleistungen identifizierten und sie als betrieblichen Herkunftshinweis auffassten, sei nicht nachgewiesen, so die Patentrichter. Eine Umfrage aus dem Jahr 2005, nach der fast 70 Prozent der Befragten Rot den Sparkassen zuordneten, sei mit wissenschaftlich fragwürdigen Methoden zustande gekommen.

Dass der Anmelder einer Farbmarke selbst ein Gutachten zu ihrer Bekanntheit beim Verbraucher vorlegen müsse, sei ebenso fragwürdig und begünstige Manipulation. Gutachten seien die Sache von Sachverständigen.

Der Markeninhaber DSGV hat gegen den Beschluss Rechtsmittel zum BGH eingelegt. Der BGH wiederum stellte in einem Parallelverfahren fest, Unterlassungsansprüche des DSGV seien nicht auszuschließen (I ZR 78/14, Urteil vom 23.9.2015). Wenn, ja wenn, siehe oben, die rote Farbe wirklich als Sparkassen-Marke bekannt sei. Dann könnte das Publikum das Logo von Santander mit der Farbmarke des DSGV verwechseln. Damit solle sich jetzt das Oberlandesgericht Hamburg befassen. Nun hat also Hamburg wieder den schwarzen bzw. roten Peter …

"Lönneberga"

Schwedischer Ortsname kann als Marke eingetragen werden, weil er wie erfunden klingt

Wer einen Markennamen registrieren lassen möchte, sucht meist einen Begriff aus, der bei potenziellen Kunden schöne Erinnerungen und positive Gefühle hervorrufen soll. Das war wohl auch das Motiv eines Kleidungsherstellers, der "Lönneberga" als Markennamen für seine Waren schützen lassen wollte. Fans der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren kennen den Namen des kleinen Orts durch die Geschichten rund um "Michel aus Lönneberga".

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte gegen den Eintrag ins Markenregister Bedenken: Geographische Angaben seien laut Markengesetz als Markennamen unzulässig, sie dürften nicht von einem Unternehmen monopolisiert werden. Lönneberga sei zwar klein, aber eventuell könnte dort einmal eine Firma handgefertigte, hochwertige Kleidungsstücke herstellen.

Schließlich musste sich das Bundespatentgericht mit dem Streit um "Lönneberga" befassen (27 W (pat) 5/14). In diesem Ort mit 180 Einwohnern gebe es keine Betriebe, die Kleidung produzierten, stellten die Richter fest. Und das werde sich wohl auch kaum ändern. Mit anderen Worten: Für mögliche Konkurrenten müsse man den Ortsnamen Lönneberga nicht "freihalten".

Man könne zudem ausschließen, dass deutsche Verbraucher die Waren des Kleidungsherstellers mit dem tatsächlichen Ort Lönneberga in Verbindung brächten. Sie verständen den Namen gar nicht als reale Ortsangabe. Das deutsche Publikum kenne Lönneberga — wenn überhaupt — aus Kinderbüchern von Astrid Lindgren, die für Orte häufig Phantasienamen verwende (wie Bullerbü oder Taka-Tuka-Land). Es werde daher auch "Lönneberga" für einen erfundenen Namen halten, einen "Sehnsuchtsort". Deshalb könne der Name ins Markenregister eingetragen werden.

Zähneknirschend verloren

Dentalfirmen streiten über die Verletzung eines Patents für ein Schlafapnoe-Therapiegerät

Ein Dentalproduktehersteller hat ein Patent für seine Zahnschienen gegen gesundheitsschädliche Schlafapnoe. So nennt man kontinuierliche Atemaussetzer im Schlaf, meist verbunden mit exzessivem Schnarchen der Betroffenen. Neben anderen Therapiegeräten (Atemgeräte, Nasenmasken) sollen gegen nächtlichen Atemstillstand auch Zahnschienen helfen.

Miniplastschienen werden wie Zahnspangen auf den oberen und unteren Zahnreihen getragen und so miteinander verbunden, dass der Unterkiefer im Schlaf nicht mitsamt Zungenmuskel und Gaumensegel zurücksacken kann. Das verengt nämlich die Atemwege und löst die gefürchteten Atemstörungen aus.

Auf der Internationalen Dentalschau 2011 fiel dem Patentinhaber ein Aussteller auf, der ebenfalls Zahnschienen gegen die nächtliche Atemnot vertrieb und "Starter-Kits" an Dentallabore und Zahnärzte verkaufte. Da habe jemand seine Erfindung abgekupfert, mutmaßte er und verklagte die Konkurrenz auf Unterlassung und Schadenersatz. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf konnte keine Verletzung des Patents feststellen und wies die Klage ab (I-2 U 69/14).

Bei dem Produkt des Patentinhabers sei die Oberkieferschiene per Raststift mit der Unterkieferschiene verbunden. Das sei eine lösbare, d.h. ein- und ausrastende Verbindung. Dabei bleibe der Mundraum bleibt frei, was günstig für die Zungenbeweglichkeit sei, den Tragekomfort erhöhe und die Gewöhnungsphase des Patienten an das Therapiegerät verringere. Das sei der Fortschritt durch diese spezielle und patentierte Variante.

Im Unterschied dazu seien die auf der Messe vorgestellten Zahnschienen untrennbar zusammengefügt, mit einem Draht und einer Öse. Diese Bauteile führten nicht zu einer lösbaren Verbindung. Vielmehr sei die Öse aufgrund ihrer geschlossenen Ringform dauerhaft und unveränderlich an den Haltedraht der Unterkieferschiene angeschlossen.

Das imitiere die technische Lehre des Patents nicht, widerspreche ihr sogar. Die Konkurrenzfirma mache also von der technischen Errungenschaft des Patentinhabers keinen Gebrauch. Es handle sich hier schlicht um ein anderes Therapiegerät gegen Schlafapnoe.

"Turne bis zur Urne!"

Bundespatentgericht lässt Markenschutz für diesen Werbeslogan zu

2013 meldete ein Unternehmen die Marke "Turne bis zur Urne!" beim Deutschen Marken- und Patentamt an. Der Spruch sollte unter anderem als Marke für Haushaltsartikel, Taschen und Koffer, Textilien und Spielwaren geschützt werden.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte es ab, ihn ins Markenregister einzutragen. Sein Inhalt entspreche Slogans wie "Arbeiten bis ins Grab" und werde von Verbrauchern vielleicht als Aufruf für lebenslangen Sport, nicht aber als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Das Unternehmen legte gegen diesen Bescheid Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (24 W (pat) 522/14). Gerade weil die Waren, die unter diesem Kennzeichen verkauft werden sollten, nichts mit Turnen oder allgemein mit Sport zu tun hätten, sei der Slogan als Marke zulässig, so das Gericht. Merchandising-Produkte aus dem Bereich von Turnen und Sport dürften mit diesem Markennamen nicht vertrieben werden. Dann würde der Spruch "Turne bis zur Urne" nur die Art der Produkte umschreiben.

"Turne bis zur Urne" sei keine allgemeine und diffuse Werbeaussage (wie z.B. "Mach dein Ding"), die kaum einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen sei. Ihr Inhalt sei ohne weiteres Nachdenken zu verstehen als humorvolle Aufforderung, ein Leben lang Sport zu treiben — sozusagen "bis zum letzten Atemzug". Der Slogan sei wegen des Reims einprägsam und immerhin so originell, dass er sich dazu eigne, auf die betriebliche Herkunft von Waren hinzuweisen. Verbraucher könnten Waren mit diesem Markennamen von Waren anderer Unternehmen unterscheiden.

Blau wie Nivea?

Die Konzerne Beiersdorf und Unilever streiten um Markenschutz für den Farbton "Pantone 280 C"

Im Prinzip ist das so mit den Farben: Kein Unternehmen darf eine Farbe durch Markenschutz für sich allein "reservieren". Sie werden für alle Wettbewerber "freigehalten", wie das im Markenrecht heißt. Verbraucher sähen in Farben ohnehin eher ein "dekoratives Element", so der Bundesgerichtshof, und kein Produktkennzeichen.

Ausnahmen bestätigen die Regel. Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn eine Farbe von den Verbrauchern tatsächlich als Hinweis auf ein Unternehmen aufgefasst wird. Hat sich ein Farbton am Markt als "Inbegriff" eines bestimmten Herstellers etabliert, kann der Farbton als Marke geschützt werden. Zum Beispiel "lila" = Milka-Schokolade = Suchard.

Oder eben: blau wie Nivea? Darum ging es jetzt vor dem Bundesgerichtshof (I ZB 65/13). Konkurrent Unilever verkauft seine Dove--Produkte ebenfalls in blauer Verpackung. Er fordert die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)", die im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für den Nivea-Hersteller, den Konzern Beiersdorf, eingetragen ist: als Marke für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege".

Das Bundespatentgericht hat dem Antrag mit der Begründung zugestimmt, dass fast alle Hersteller von Körperpflegeprodukten dunkles Blau für Nachtpflege und für die "Zielgruppe" Männer verwenden. Außerdem habe sich die Farbe bei den Verbrauchern nicht richtig als Hinweis auf die Produkte von Beiersdorf durchgesetzt. Nur 55 Prozent der Befragten ordneten den umstrittenen Farbton dem Nivea-Hersteller zu, wie eine Verbraucherumfrage ergeben habe. 75 Prozent müssten es schon mindestens sein, um einer Farbe Markenschutz zuzubilligen.

Markeninhaber Beiersdorf legte gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde ein und erreichte immerhin einen Teilerfolg. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit ans Bundespatentgericht zurück und kritisierte, es habe die Latte für die "Marktdurchsetzung" der Farbmarke zu hoch gelegt. Wenn mehr als die Hälfte des Publikums beim Anblick von "Pantone 280 C" an Nivea denke, reiche das aus, um Markenschutz zu bejahen.

Allerdings müsse das Bundespatentgericht zur Klärung dieser Frage erneut die Meinungsforscher mit einem Gutachten beauftragen. Um ein korrektes Ergebnis zu erreichen, müssten sie dabei nach Warengruppen differenzieren und nicht allgemein nach Produkten für Hautpflege und Körperpflege fragen. Produkte zur Körperpflege: Dazu gehörten viele, ganz unterschiedliche Erzeugnisse.

"Wollmantel SAM"

Online-Händler für Mode darf die geschützte Marke "SAM" nicht mehr verwenden

Ein Online-Verkaufsportal für Mode bot auch Kleidung der bekannten Marke "X" an. Unter anderem Mäntel und Jacken mit folgender Bezeichnung: "X — WOLLMANTEL SAM" und "X — WOLLBLAZER SAM". Dagegen protestierte ein anderer Modehersteller und Inhaber der Marke "SAM", die als Markenname für Bekleidung geschützt ist.

Zu Recht verlange der Markeninhaber, die Konkurrenz dürfe ihre Kleidungsstücke nicht mehr unter der Bezeichnung "SAM" vertreiben, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 141/14). Beide Unternehmen verkauften Jacken und Mäntel. Die so bezeichneten Waren seien also identisch und der Markenname sowieso. Es bestehe daher Verwechslungsgefahr: Verbraucher könnten denken, die Produkte von X stammten vom Markeninhaber.

Vergeblich pochte der Online-Händler darauf, der "eigentliche Markenname" sei doch "X" und "SAM" nur ein Zusatz. Außerdem sei es in der Modebranche üblich, Vornamen zu verwenden. Zum Beispiel gebe es von Desigual ein Kleid Sam und von TommyHilfiger ein Herrenhemd Sam.

Trotzdem liege hier eine Markenverletzung vor, so das OLG: Verbraucher betrachteten den Namen "SAM" nicht nur als eine Art Bestellnummer - also eine Modellbezeichnung, die nur dazu diene, dieses Modell von anderen Modellen desselben Herstellers zu unterscheiden. Vielmehr verständen sie die Bezeichnung "SAM" als eigenständigen Markennamen und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Kleidungsstücke.

Kunden seien es heutzutage gewöhnt, dass neben dem Schlagwort eines Herstellers (z.B. "Bayer") eine zweite Marke verwendet werde, um das konkrete Produkt zu identifizieren (z.B. "Aspirin"). Genauso sei es hier. Der Verbraucher verstehe die bekannte Marke "X" als Erstmarke und die Bezeichnung "SAM" als Zweitmarke.