Marken- und Patentrecht

Onlinehandel mit gebrauchten "ROLEX"-Uhren

Markeninhaber erlaubt einer Händlerin nicht, den Markennamen Rolex in AdWords-Werbung zu benutzen

Die Onlinehändlerin X-GmbH kauft und verkauft Schmuck und Uhren, darunter gebrauchte Uhren der Luxusmarke "ROLEX". Im Internet wollte sie über "Google AdWords" folgende Anzeige veröffentlichen: "Ankauf: Rolex Armbanduhren, Ankauf: einfach, schnell, kompetent, Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht".

Google lehnte es ab, die Anzeige zu schalten: Der Uhrenhersteller habe eine "allgemeine Markenbeschwerde" eingelegt. Mit der "Markenbeschwerde" gibt die Internetsuchmaschine Google Markeninhabern die Möglichkeit, einer Nutzung ihrer Unternehmenskennzeichen im Text von AdWords-Anzeigen zu widersprechen. Nun wandte sich die X-GmbH direkt an den Uhrenhersteller und forderte ihn auf, dem Text ihrer Werbeanzeige zuzustimmen — ohne Erfolg.

Daraufhin klagte die X-GmbH die Erlaubnis ein und gewann den Prozess gegen Markeninhaber in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 188/13). Natürlich sei es legitim, mit einer allgemeinen Markenbeschwerde Verletzungen der eigenen Markenrechte durch Internetanzeigen zu verhindern, betonten die Bundesrichter. Anders könnten Unternehmen im Internet wegen der Vielfalt möglicher Verstöße ihre Markenrechte gar nicht durchsetzen. Im konkreten Fall habe aber der Markeninhaber die Reklame blockiert, obwohl die Anzeige seine Markenrechte nicht verletze.

Er könne es Dritten nicht verbieten, den Markennamen für Originalware zu benutzen, die er selbst unter diesem Namen verkauft habe. Der Uhrenhersteller sei daher verpflichtet, der markenrechtlich zulässigen AdWords-Werbung zuzustimmen. Anscheinend versuche er, das Geschäft der Mitbewerberin gezielt zu behindern.

Die X-GmbH sei eine Konkurrentin des Markeninhabers: Für Kunden, die an hochwertigen Uhren Interesse hätten, sei der Kauf einer gebrauchten Rolex durchaus eine Alternative zum Erwerb einer neuen Rolex beim Hersteller oder seinen deutschen Vertragshändlern.

Beim Wettbewerb am Markt gehe es zwar immer darum, die Konkurrenz "auszustechen", das liege in der Natur der Sache. Hier bezwecke der Markeninhaber aber nicht in erster Linie, die eigene Stellung am Markt zu behaupten. Vielmehr lege er der X-GmbH und ihrem Geschäftserfolg auf unlautere Weise Steine in den Weg und setze das Markenrecht "zweckfremd" als Mittel der Schädigung ein. Ohne Zustimmung des Uhrenherstellers könne die Onlinehändlerin nur allgemein für An- und Verkauf gebrauchter Luxusuhren werben. Dabei seien die Rolex-Uhren für ihr Sortiment besonders wichtig.

Markenschutz für "ramuc"

Ein Phantasiewort kann eine Marke sein, auch wenn es sich aus "nicht schutzfähigen Bestandteilen" zusammensetzt

Eine Münchner Anwaltskanzlei wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Bezeichnung "ramuc" als Marke für juristische Dienstleistungen schützen lassen. Doch die Behörde lehnte es ab, das Wort ins Markenregister einzutragen. Ihre Begründung: Im Zusammenhang mit Rechtsberatung und anderen juristischen Dienstleistungen verstehe der Verbraucher "ramuc" nicht als ein (Phantasie-)Wort, sondern als Kombination zweier Abkürzungen.

"Ra" stehe für Rechtsanwalt und "muc" für München. Der so genannte IATA-Code für den Flughafen München sei als Abkürzung für München gebräuchlich, z.B. in der Werbung und bei Domainadressen. Kombiniere man diese Kürzel zu einem Wort, umschreibe diese Zusammenstellung nur, dass juristische Dienstleistungen von einer Anwaltskanzlei mit Sitz in München erbracht werden. Sie weise aber nicht auf einen bestimmten Anbieter dieser Dienstleistungen hin. Als Markenname sei die Kombination untauglich.

Gegen diese Abfuhr legte die Anmelderin Beschwerde ein: "Ramuc" in die Bestandteile "ra" und "muc" aufzuspalten, sei bereits das Resultat einer analysierenden Betrachtungsweise. Verbraucher nähmen "ramuc" jedoch unmittelbar als ein Wort wahr, das deshalb auch als Unternehmenskennzeichen verwendbar sei. So sah es auch das Bundespatentgericht und hob die Entscheidung der Markenbehörde auf (30 W (pat) 513/14).

Für sich genommen seien beide Wortbestandteile beschreibend, "ra" (Anwalt) und "muc" (Ort der Dienstleistung). Darin würde niemand einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen, in diesem Punkt liege die Markenbehörde richtig. Das würde auch gelten, wenn die Bezeichnung so geschrieben wäre, dass die zwei Silben getrennt würden oder die Buchstabenfolge optisch unterbrochen: z.B. ra-muc oder raMuc. Bei dieser Schreibweise würden sie als eigenständige Wortelemente hervorgehoben.

Im Phantasiewort "ramuc" verschmelzen die Elemente jedoch zu einem gut aussprechbaren, einheitlichen Begriff. So seien die Abkürzungen nicht mehr ohne weiteres als eigenständige Elemente erkennbar. Verbraucher nähmen Bezeichnungen generell "einheitlich" wahr und neigten nicht dazu, deren Wort-Bestandteile zu analysieren und zu interpretieren.

Dass es sich um die Kombination zweier Kürzel handle, erschließe sich jedenfalls nicht unmittelbar, sondern setze einen gedanklichen Zwischenschritt voraus. Deshalb sei "ramuc" als Marke akzeptabel, auch wenn sich das Phantasiewort aus "nicht schutzfähigen Bestandteilen" zusammensetze. So ein Begriff könne die Dienstleistungen als Angebot einer bestimmten Kanzlei kennzeichnen und sie von denen anderer Anbieter unterscheiden.

Winnetou als EU-Marke?

Karl-May-Verlag und Constantin Film streiten um den Häuptling der Apachen

Der deutsche Karl-May-Verlag hat 2003 den Namen des edlen Indianerhäuptlings — Hauptfigur einer Romanreihe des Schriftstellers Karl May — als EU-Marke für allerlei schützen lassen: für Filme, Druckereierzeugnisse, Kleidung, Schmuck, Veranstaltungen, Feriencamps etc.

Zehn Jahre später beantragte die deutsche Constantin Film Produktion GmbH beim Markenamt der Europäischen Union (HABM), die Marke "Winnetou" zu löschen. Das HABM kam dem Antrag mit der Begründung nach, der Name beschreibe nur die Art der Produkte — Filme über Indianer etwa — und weise nicht auf den Anbieter der Produkte und Dienstleistungen hin, auf den Karl-May-Verlag also. Damit sei "Winnetou" als Marke ungeeignet.

Gegen die Löschung klagte der Verlag. Das Europäische Gericht gab ihm Recht und hob die Entscheidung des Markenamts auf (T-501/13). Das HABM habe die Marke nicht eigenständig beurteilt, sondern die Entscheidungen deutscher Gerichte "als zwingend angesehen", die den Begriff als "beschreibend" einstuften und deshalb Markenschutz ablehnten. Abgesehen davon, dass das HABM solche Anträge selbständig prüfen müsse, sei die Löschung auch schlecht begründet.

Winnetou bezeichne eine fiktive Figur und werde allgemein vom Publikum gedanklich mit den Begriffen "Indianer" und "Indianerhäuptling" in Verbindung gebracht. Beschreibenden Charakter habe die Marke also z.B. in Bezug auf Indianerfilme. In Bezug auf die sehr unterschiedlichen Waren, die das Markenamt in die Kategorie "Merchandising"-Produkte des Verlags eingeordnet habe, sei das aber so nicht nachvollziehbar.

Gehen Verbraucher wirklich davon aus, dass es sich dabei nur um "Winnetou"-Werbeprodukte handle, ohne auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen zu schließen? Um diese Frage zu beantworten, hätte sich das HABM genauer mit der Natur der betreffenden Waren auseinandersetzen müssen. Das müsse das Markenamt nachholen und erneut über den Antrag der Constantin Film entscheiden.

Adidas kämpft um sein Streifenmonopol

Belgischer Schuhproduzent beantragt EU-Markenschutz für zwei seitliche Parallelstreifen

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) — das in Europa für den Markenschutz zuständig ist — EU-weiten Markenschutz für Schuhe mit zwei parallelen Streifen an der Seite. Dem Eintrag ins Europäische Markenregister ("Gemeinschaftsmarke") widersprach das deutsche Unternehmen Adidas, Inhaber der Marke mit den drei Parallelstreifen auf Schuhen und Sportkleidung.

Das HABM wies den Einspruch ab. Doch der deutsche Hersteller klagte gegen diese Entscheidung und bekam vom Europäischen Gerichtshof Recht (C-396/15 P). Das HABM habe es sich mit seiner Abfuhr etwas zu leicht gemacht und eine bildliche Ähnlichkeit beider Marken verneint. Frei nach dem Motto: Zwei Streifen könne man nicht mit drei Streifen verwechseln.

Letztlich sei aber der optische Gesamteindruck wegen der unverkennbaren gemeinsamen Elemente doch einigermaßen ähnlich: gleich breite, parallele Querstreifen im gleichen Abstand an den Seiten der Sportschuhe, die farblich einen Kontrast zu den Schuhen bildeten. Die breiten Querstreifen auf der Seite vermittelten letztlich den gleichen Gesamteindruck.

Dass die Zahl und die Länge der Streifen (bedingt durch einen unterschiedlichen Winkel) nicht identisch seien, genüge nicht, um jede Ähnlichkeit der Schuhe zu bestreiten.

Daher habe das deutsche Unternehmen adidas zu Recht sein Veto eingelegt: Zwei seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen ins EU-Register geschützter Marken aufzunehmen, würde seine älteren Markenrechte beeinträchtigen. Verbraucher könnten die Produkte verwechseln und Schuhe von Shoe Branding Europe für Adidas-Schuhe halten.

"Taschengeld" als Markenname für Fruchtgummi?

Bundespatentgericht verweigert Markenschutz für den Begriff "Taschengeld"

Ein Unternehmen beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, das Wort "Taschengeld" ins Markenregister einzutragen. Es sollte als Marke für Zuckerwaren geschützt werden, insbesondere für Fruchtgummi und Lakritz. Die zuständige Markenstelle wies den Antrag jedoch ab: Verbraucher würden einen Begriff wie "Taschengeld" nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Zuckerwaren verstehen.

Mit diesem Bescheid gab sich der Markenanmelder nicht zufrieden. Er legte Beschwerde ein und pochte auf Gerechtigkeit: Wenn der Begriff "Apfel" bzw. "Apple" als Marke für Computer geeignet sei, müsse gleiches auch für das Wort "Taschengeld" in Bezug auf Zuckerwaren gelten. Beim Bundespatentgericht konnte das Unternehmen jedoch den gewünschten Markennamen trotz dieses originellen Vergleichs nicht durchsetzen (25 W (pat) 20/13).

Im Allgemeinen werde mit Taschengeld ein Geldbetrag bezeichnet, den Kinder und Jugendliche von den Eltern erhalten und über den sie selbständig verfügen dürften. Heutzutage werde der Begriff aber auch als Synonym für einen geringen Geldbetrag bzw. für Kleingeld verwendet. Oft seien damit Münzen gemeint, die man in der Tasche mit sich führe.

Der Begriff eigne sich schon deshalb nicht als Marke für Zuckerwaren, weil er geeignet sei, die Form dieser Waren zu beschreiben. Produkte aus Weingummi unterschieden sich nämlich mehr durch ihre Formgebung als durch den Geschmack. So könnten die Verbraucher nicht nur Bären, Mäuse, Brezeln oder Himbeeren als Weingummi oder Schaumgummi erwerben. Sondern eben auch Weingummi in Form von Geld: Goldtaler, Medaillen, Lakritzgeld oder Euroscheine aus Esspapier.

Im Zusammenhang mit Zuckerwaren werde daher der Verbraucher in der Bezeichnung Taschengeld (genauso wie bei "Taler" oder "Münze") nur einen sachlichen Hinweis auf die Form der Ware und keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. Die warenbeschreibende Bedeutung — dass damit als Münzgeld geformte Zuckerwaren gemeint seien — liege auf der Hand. Daher tauge das Wort Taschengeld nicht als Marke. Unternehmenskennzeichen müssten geeignet sein, auf die Herkunft von Produkten aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie so von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden.

Marke Seepferdchen?

Kein Markenschutz für das als Frühschwimmerabzeichen bekannte Bild eines Meerestieres

Im Sommer 2012 wollte ein Unternehmen das Frühschwimmerabzeichen — ein orangefarbenes Seepferdchen in gleichfarbigem Kreis — als (Bild-)Marke für Druckereierzeugnisse, Unterrichtsmittel und Stoffabzeichen schützen lassen. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab:

Da fast alle Kinder diese Schwimmprüfung ablegten, sei das Abzeichen allgemein bekannt. Dieses Symbol zu benützen, könne nicht einzelnen Unternehmen vorbehalten bleiben. Solche Monopole beeinträchtigten den Handel. Außerdem würde niemand dieses "Logo" als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren auffassen.

Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen Beschwerde ein: Das Schwimmabzeichen richte sich an Kinder zwischen vier und acht Jahren, sein Warenangebot aber an alle Altersklassen. Erwachsene dächten nicht automatisch an einen Frühschwimmerkurs, wenn sie das Logo sähen. Also sei das "Seepferdchen" sehr wohl als Marke geeignet.

Doch das Bundespatentgericht gab der Markenstelle Recht (27 W (pat) 82/14). Wie populär das Seepferdchen-Symbol sei, könne man auch daran sehen, dass es mittlerweile häufig für Anfängerkurse aller Art verwendet werde. So gebe es z.B. ein "Internet-Seepferdchen" oder ein "Seepferdchen-Angebot" für Tanzschüler. So gut wie jeder Bürger kenne das Seepferdchen als Abzeichen für die erfolgreich abgelegte erste Schwimmprüfung.

Daher werde der Verbraucher bei dessen Anblick sofort an Schwimmunterricht denken und an Waren, die für Anfängerkurse eingesetzt werden könnten. Zum Beispiel an Unterrichtsmittel für den Frühschwimmerkurs. Als Unternehmenskennzeichen würde es niemand verstehen. Das Seepferdchen-Bild sei nicht geeignet, auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und diese Waren von denen anderer Hersteller zu unterscheiden.

Ein "Lieblingspaar" Handschuhe?

Lederwarenhersteller erreicht keinen Markenschutz für den Begriff "Lieblingspaar"

Ein Lederwarenhersteller wollte das Wort "Lieblingspaar" ins Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes eintragen lassen. Es sollte als Marke für Reisekoffer, Handtaschen, Geldbörsen, Schuhe, Handschuhe und andere Waren geschützt werden.

Doch die Markenstelle winkte ab: Mit diesem positiv besetzten Begriff werde in werbeüblicher Weise formuliert, dass diese Waren für den Käufer "Lieblingsstücke" darstellen könnten. Kein Verbraucher würde ihn als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen.

Das Bundespatentgericht sah das genauso und wies die Beschwerde des Markenanmelders gegen den negativen Bescheid des Markenamtes ab (27 W (pat) 515/15). "Liebling" drücke aus, dass jemand oder etwas in höchster Gunst stehe und "Paar" stehe für zwei zusammengehörige Dinge, so das Bundespatentgericht.

Verbraucher fassten den Begriff als reklamemäßig anpreisende Aussage mit folgendem Inhalt auf: Diese Lederwaren seien von so hoher Qualität, dass man zwei von ihnen als "Lieblingsstücke" erwerben oder sie als Doppel zum "Lieblingspaar" erklären sollte. Das gelte insbesondere für Schuhe oder Handschuhe, die zwangsläufig paarweise gekauft werden.

Der Begriff "Lieblingspaar" beschreibe also sachbezogen die Qualität der Waren und die potenzielle Wertschätzung der Verbraucher für sie. Deshalb werde das Publikum diesen Begriff nicht als Kennzeichen sehen, das auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinweisen solle. Genau das müsse aber eine Marke leisten und es Verbrauchern so ermöglichen, die Waren dieses Unternehmens von den Waren anderer Produzenten zu unterscheiden.

"DoubleDecks" als Markenname für Gerüste?

Markenschutz wird abgelehnt, weil "Doppeldeck" Eigenschaften der Ware beschreibt

Ein englisches Unternehmen meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "DoubleDecks" als Marke an. Er sollte als Markenname für Waren (u.a. transportable Bauten und Gerüste aus Metall) und Dienstleistungen (Konstruktionsplanung und Bau von Messeständen) geschützt und ins Markenregister eingetragen werden.

Das lehnte die Markenstelle ab: Transportable Bauten und Stahlkonstruktionen könnten doppelstöckig ausgeführt sein, die Dienstleistungen könnten sich auf doppelstöckige Systeme beziehen. "DoubleDecks" beschreibe daher nur Eigenschaften der Waren bzw. Dienstleistungen, statt auf ihre Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu verweisen.

Gegen den negativen Bescheid legte der Anmelder Beschwerde ein: "DoubleDecks" sei nicht mit "doppelstöckig" identisch. Die beiden Wortelemente "Double" und "Decks" hätten unterschiedliche Inhalte. Also ergebe ihre Kombination erst recht eine Vielzahl von Bedeutungen, die nichts mit seinem Angebot zu tun hätten. Diese Argumentation des Gerüstbau-Unternehmens fand das Bundespatentgericht nicht überzeugend (28 W (pat) 26/13).

"Decks", die Pluralform von Deck, bezeichne Stockwerke in Schiffen, Parkhäusern oder hohen Bussen. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch geläufig: "Doppeldecker-Bus" als Bezeichnung für Omnibusse mit zwei Stockwerken. Der Begriff "Double" sei dem deutschen "doppelt" so ähnlich, dass ihn auch hierzulande die Verbraucher verständen.

Die Übersetzung "Doppeldeck" oder "doppelstöckig" stehe zwar nicht im Lexikon, werde aber bei Fahrzeugen, Gerüsten und Gebäuden verwendet, um zu umschreiben, dass Vorrichtungen zwei waagrechte Funktionsebenen aufweisen (Doppeldeck-Hubbühnen, Lkw-Anhänger mit Doppeldeck-Systemen). Doppelstöckige Konstruktionen nutzten den Platz auf engem Raum besser aus: Das sei gerade im Messebau wichtig für die Kunden der Dienstleistungen, um die es hier gehe.

Die Adressaten des Gerüstbau-Unternehmens — in erster Linie Gewerbetreibende im Bau- und Transportwesen sowie Messeaussteller aller Branchen — fassten daher die Bezeichnung "DoubleDecks" als Sachangabe zum Angebot auf und nicht als Hinweis auf den Anbieter. Daher könne "DoubleDecks" die Funktion einer Marke nicht erfüllen, auf die betriebliche Herkunft von Waren und Dienstleistungen hinzuweisen und diese vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

"JumboLotto"

Anbieter von Glücksspielen will den Begriff "JumboLotto" als Marke schützen lassen

Ein Anbieter von Glücksspielen meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt das Wort "JumboLotto" als Marke an. Es sollte als Marke für Dienstleistungen (Lotterie, Onlinespiele) und Waren (Rubbellose für Lotteriespiele, Glücksspieltrommeln, Spielkarten) rund um das Glücksspiel geschützt werden. Doch die Markenbehörde ließ den Unternehmer abblitzen.

Ihre Begründung: Das Publikum werde dem Begriff "JumboLotto" entnehmen, dass es um Waren und Dienstleistungen gehe, die mit einem großen Lotteriespiel zusammenhängen. "Groß" entweder durch eine hohe Gewinnchance oder viele Teilnehmer. Der Begriff tauge daher nicht als Marke, weil er nur Art und Zweck der Waren und Dienstleistungen sachlich beschreibe, anstatt auf das anbietende Unternehmen hinzuweisen.

Der Markenanmelder wandte sich ans Bundespatentgericht, um den Beschluss der Markenstelle aufheben zu lassen: "JumboLotto" sei ein phantasievolles Wortgebilde ohne eindeutigen Sinngehalt, also nicht "beschreibend". "Jumbo" sei die Kurzform von Jumbo-Jet, damit könnte aber auch der Name eines Elefanten gemeint sein (London im 19. Jahrhundert) oder eine Musical-Zirkus-Revue aus dem Jahr 1935.

Damit beeindruckte der Glücksspiel-Unternehmer das Bundespatentgericht nicht, es gab der Markenbehörde Recht (27 W (pat) 84/14). "Lotto" stehe allgemein für Spiele, deren Ausgang vom Glück abhänge. Insofern gebe Lotto sachlich den Zweck des Warenangebots an (Lotterietrommeln, Spielkarten) bzw. den des Dienstleistungsangebots (Durchführung von Lotterien und Glücksspielen).

Durch den Zusatz "Jumbo" ändere sich daran nichts. "Jumbo" stamme aus dem Englischen und bedeute etwas Riesiges. Das Publikum werde auch die Kombination aus "Jumbo" und "Lotto" nicht als Unternehmenskennzeichen ansehen, sondern als reklamehaft anpreisenden Hinweis auf ein Glücksspiel mit hohen Gewinnchancen und/oder einer hohen Teilnehmerzahl.

Daher eigne sich der Begriff "JumboLotto" nicht als Marke, deren wesentliche Funktion darin bestehe, auf einen bestimmten Anbieter von Waren und Dienstleistungen hinzuweisen und dessen Angebot vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

"wetter.de"

Domainnamen so allgemeiner Natur wie "wetter.de" genießen keinen Titelschutz

Zwei Webseiten-Betreiber stritten um einen Domainnamen: Anbieter A ist Inhaber der Domain "wetter.de". Auf dieser Internetseite hält er Wetterdaten und Zusatzinformationen bereit, die er unter dem gleichen Namen für Mobilgeräte anbietet, mit einer App für Smartphones und Tablet-Computer.

A ging gerichtlich gegen Unternehmer B vor, den Inhaber der Domainnamen "wetter.at" und "wetter-deutschland.com". Auch B stellt Internetnutzern Wetterdaten zur Verfügung und das per App unter den Bezeichnungen "wetter DE", "wetter-de" und "wetter-DE". Anbieter A sah durch diese Wetter-App seine Rechte am Domainnamen "wetter.de" verletzt und klagte auf Unterlassung.

Damit scheiterte A in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 202/14). Prinzipiell könnten Domainnamen von Internetangeboten und von Apps für Mobilgeräte zwar geschützt sein, betonten die Bundesrichter. Das setze aber einen "originären Werktitel" voraus, der sich nach Wortwahl und Gestaltung einpräge und von anderen klar unterscheide.

Doch die Bezeichnung "wetter.de" erschöpfe sich darin, den Inhalt der Webseite zu umschreiben: eben Wetterinformationen zu Deutschland. Der Zusatz ".de" werde von den Internetnutzern als das verstanden, was er auch sei: eine angehängte Top-Level-Domain, also eine Abkürzung für Deutschland. Titelschutz für einen Begriff so allgemeiner Natur könne es nicht geben.

Anders wäre der Fall nur zu beurteilen, wenn sich der Titel "wetter.de" bei den Verbrauchern bzw. Internetnutzern bereits so durchgesetzt hätte, dass sie ihn mit dem Anbieter A identifizieren würden. A müsste mit Gutachten belegen, dass über die Hälfte der angesprochenen "User" den Domainnamen "wetter.de" als Hinweis — nicht auf irgendeine, sondern — auf diese ganz bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen auffassten. Das sei ihm jedoch nicht gelungen.

Kein Markenschutz für "Monaco"

Das Fürstentum Monaco wollte seinen Namen als EU-weite Marke schützen lassen

Das Fürstentum Monaco beantragte EU-weiten Markenschutz für seinen Namen. Unter dem Etikett Monaco wollte eine fürstliche AG Waren und Dienstleistungen anbieten (Druckereierzeugnisse, Fotografien, Reisen und sportliche Aktivitäten, Unterkünfte für Gäste). Doch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das in der Europäischen Union für Markenschutz zuständig ist, lehnte den Antrag ab.

Begründung: Der Begriff "Monaco" benenne das Land und würde daher in jeder Amtssprache der EU als Bezeichnung für die geografische Herkunft der Waren verstanden werden, nicht aber als Name eines Herstellers bzw. Anbieters von Waren und Dienstleistungen. Als Markenname sei der Begriff daher ungeeignet.

Die AG "Marques de l’Etat de Monaco" focht diese Entscheidung des HABM vor dem Gericht der Europäischen Union an — ohne Erfolg.

Das Fürstentum habe sich freiwillig entschieden, eine europäische Gemeinschaftsmarke zu beantragen und damit EU-Recht zu beanspruchen. Dann unterliege es auch dessen Regeln, stellte das Gericht der Europäischen Union fest (T-197/13).

Der Zwergstaat sei weltweit bekannt wegen seiner fürstlichen Familie und der verstorbenen Fürstin, dem Hollywoodstar Grace Kelly. Wegen der regelmäßigen Veranstaltung eines Formel-1-Rennens und wegen seines Zirkusfestivals. Ohne Zweifel werde jeder EU-Bürger beim Namen Monaco an das gleichnamige geografische Gebiet denken.

Damit habe die Bezeichnung "Monaco" lediglich beschreibenden Charakter: Sie verweise auf die geografische Herkunft der Waren bzw. auf den Ort, an dem eine bestimmte Dienstleistung erbracht werde. Als Unternehmenskennzeichen komme der Name des Fürstentums daher nicht in Frage.

Kein Markenschutz für "Märchenprinzen"

"Märchenprinzen" als Markenname würde nicht als Hinweis auf die "betriebliche Herkunft der Waren" verstanden

Ein Händler beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Begriff "Märchenprinzen" ins Markenregister einzutragen. Er sollte als Marke für allerlei Produkte geschützt werden, die vor allem — aber nicht nur — für Kinder bestimmt waren: unter anderem für Kosmetikprodukte, Brillen, Uhren, Schmuck, Bettzeug, Kalender, Schreibwaren und Zeichenbedarf.

Doch die Markenbehörde wies den Antrag ab: Verbraucher könnten das Wort "Märchenprinzen" keinem bestimmten Unternehmen zuordnen. Die Waren, um die es hier gehe, könnten Märchenprinzen zum Inhalt haben (z.B. Computerspiele) oder mit Märchenfiguren bedruckt bzw. dekoriert sein (Kalender, Schmuck). Daher würden Kunden den Begriff nur als Beschreibung der Waren verstehen und nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft.

Der Markenanmelder legte gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde beim Bundespatentgericht ein: Es sei verfehlt, Bezeichnungen nur deshalb als beschreibend anzusehen, weil man damit alle möglichen Waren verzieren und bedrucken könne. Doch dieses Argument überzeugte das Bundespatentgericht nicht, es wies die Beschwerde überwiegend zurück (28 W (pat) 523/12).

Ein "Märchenprinz" bezeichne einen Prinzen im Märchen oder einen — als Partner erwünschten — idealen Mann, so das Gericht, das sei allgemein bekannt. Diesem Inhalt verleihe mancher Warenhersteller eine Form (z.B. Seife für Kinder in Prinzenform), andere dekorierten ihre Ware mit Bildern von Prinzen. Allerdings: Nicht alle Begriffe, die als dekorative Motive darstellbar seien, scheiden von vornherein als Markenname aus — insofern sei der Einwand des Antragstellers richtig.

Das gelte aber für solche Waren, bei denen das Design ein wesentliches Kriterium für die Kaufentscheidung sei. Und damit für die meisten Waren des Antragstellers. Mit kindgerechter Aufmachung und Märchenmotiven lockten viele Unternehmen zum Kauf, so bei Pflegeprodukten für Kinder. Bei Schmuck und Uhren spiele das motivorientierte Design erst recht eine zentrale Rolle: Die Werbung beschreibe die Produkte regelmäßig durch das Motiv (Beispiel: "Märchenhafte Schmuckstücke von … vom Frosch zum Märchenprinz").

In diesem Kontext weise der Begriff "Märchenprinzen" nur darauf hin, dass es sich um mit dem "Prinzenmotiv" ausgestattete Produkte handle. Kein Verbraucher würde dies als Herkunftshinweis verstehen, das schließe Markenschutz aus. Nur für wenige Waren des Antragstellers (Badesalze, Deodorants, Terminkalender usw.) komme "Märchenprinzen" als Markenname in Frage, weil sie sich weder inhaltlich mit Geschichten von "Märchenprinzen" beschäftigten, noch in Design oder Form damit zu tun hätten.

Faschingshop24.de

Kein Markenschutz für die Internetdomain geschäftstüchtiger Onlinekarnevalisten

Die Betreiber eines Internethandels beantragten beim Deutschen Patent- und Markenamt, ihre Internetdomain "Faschingshop24.de" ins Markenregister einzutragen. Der Name sollte als Marke für vielerlei Waren geschützt werden, unter anderem für Bekleidung, Parfümeriewaren, Spiele und Spielzeug. Doch die Markenstelle winkte ab: Verbraucher fassten den Domainnamen nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter von Waren auf, sondern als Beschreibung des Angebots: ein Rund-um-die-Uhr-Internet-Service für Faschingsartikel. Daher tauge "faschingshop24.de" nicht als Marke.

Gegen diese Abfuhr legten die Onlinekarnevalisten Beschwerde ein: Die Kombination aus dem deutschen Wort "Fasching" und dem englischen Begriff "shop" sei keineswegs beschreibend und sehr ungewöhnlich — also kein gängiges Wort der deutschen Sprache, dem jede Unterscheidungskraft fehle. Diese Argumentation überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht (24 W (pat) 516/14).

"Shop" sei zwar ein englisches Wort, werde aber in Deutschland sehr häufig als Name für einen Laden verwendet. Jeder Verbraucher verstehe daher "Faschingshop" als Bezeichnung eines Ladens für Karnevalsbedarf. Die Zahl "24" zeige an, dass die Waren rund um die Uhr erhältlich seien. Auch sie sei Kunden geläufig, da es eine Vielzahl von Internetshops mit dem Anhang "24" gebe. Das Kürzel "de" weise auf ein Internetangebot aus Deutschland hin.

Die Wortkombination setze sich also sehr wohl aus lauter gängigen Bestandteilen zusammen. Daher erfülle sie die wesentliche Funktion einer Marke nicht, eindeutig die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen und vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Kein Kunde werde den Domainnamen "Faschingshop24.de" als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen. Vielmehr interpretierten sie ihn richtig als "irgendein deutsches Internetangebot von Faschingsartikeln". Das werde nur noch verstärkt dadurch, dass die angebotenen Waren alle einen Bezug zum Karneval haben (könnten). Bei Bekleidung könne es sich um Faschingskostüme handeln, bei Parfümeriewaren um Faschingsschminke. Markenschutz für die Internetdomain "faschingshop24.de" komme daher nicht in Frage.

Püppi Langstrumpf

Zähes Ringen um Reklame für ein Karnevalskostüm, das einer literarischen Figur ähnelt

Im Januar 2010 warb die Supermarktkette Penny im Internet, in Zeitungsanzeigen und Verkaufsprospekten für ein Angebot an Karnevalskostümen. Darunter ein Outfit, wie es Millionen Fans von Pippi Langstrumpf kennen, der bekannten Figur aus einem Kinderbuch der schwedischen Autorin Astrid Lindgren: rote Haare mit abstehenden Zöpfen, Ringelstrümpfe in unterschiedlichen Farben.

Über 15.000 Stück verkaufte das Handelsunternehmen von diesem Kostüm für Kinder und Erwachsene, das in der Reklame den Namen "Püppi" trug. Das war einer schwedischen GmbH ein Dorn im Auge, welche die Urheberrechte an Astrid Lindgrens Werken innehat. Sie verklagte das Handelsunternehmen auf 50.000 Euro Schadenersatz, weil sich die Abbildungen des Kostüms klar an die literarische Figur anlehnten und diese unerlaubt kommerziell ausnutzten.

Der Bundesgerichtshof mochte hier jedoch keine Nachahmung erkennen und wies die Klage ab (I ZR 149/14). Die Reklame stelle schon deshalb keine unlautere geschäftliche Handlung dar, weil das Kostüm die Romanfigur keineswegs 1:1 abbilde. Im Gegenteil: Zwischen den Merkmalen, welche die literarische Figur Pippi Langstrumpf ausmachten, und dem Aussehen des Kostüms beständen nur geringe Übereinstimmungen.

Von Pippi Langstrumpfs "Outfit" sei nur eine rote Perücke mit Zöpfen übrig. "Püppi" trage zwar auch Ringelsocken, aber kein gelbes Kleid mit gepunkteter Hose darunter oder zu große schwarze Schuhe. Ganz zu schweigen von den Sommersprossen des starken Mädchens und charakterlichen Merkmalen, die bei einem Kostüm natürlich ohnehin fehlten.

Das Kostüm sei nicht als unzulässige Kopie zu werten, die eine Romanfigur kommerziell ausbeute. Dass die einschlägige Reklame die Wertschätzung für Pippi Langstrumpf beeinträchtigt haben könnte, sei ebenfalls nicht ersichtlich.

"Nacht der Pferde"

Bundesrichter gewähren dem nächtlichen Galopp Markenschutz

Ein Unternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortfolge "Nacht der Pferde" als Marke für Lehr- und Unterrichtsmaterial registrieren und schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde wies den Antrag jedoch ab:

Verbraucher würden diese Wortkombination als Titel einer Veranstaltung verstehen, die zu später Stunde stattfinde und sich thematisch mit Pferden befasse. Sie würde nur als Angabe zum Inhalt des Unterrichtsmaterials und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren aufgefasst.

Auf die Beschwerde des Unternehmens hin hob das Bundespatentgericht den Beschluss der Markenstelle auf (29 W (pat) 539/13). Richtig sei: "Nacht der Pferde" bezeichne eine nächtliche Veranstaltung, bei der es um Pferde gehe. In dieser Bedeutung beschreibe die Wortkombination "Nacht der Pferde" aber gerade nicht den Inhalt von Lehr- und Unterrichtsmitteln.

Welches Wissen sollte man über nächtliche Pferdeveranstaltungen überhaupt vermitteln können? Das "Verhalten von Pferden in der Nacht" sei ja wohl kaum gemeint, denn solche Titel ("Nacht der Musik", "Nacht der Museen") würden in der Regel für Veranstaltungen gewählt. Also sei nicht anzunehmen, dass Lehrkräfte — oder anderes, an Fortbildung interessiertes Publikum — diesen Titel als Angabe zum Inhalt des Lehrmaterials (miss-)verstehen werden.

Die Wortkombination "Nacht der Pferde" habe keinerlei sachlichen und damit beschreibenden Bezug zu den Waren, für die sie als Marke angemeldet worden sei. Daher könne man davon ausgehen, dass das Publikum die Wortkombination als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren (Lehr- und Unterrichtsmittel) auffassen werde und so auch in der Lage sei, sie von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Daher sei "Nacht der Pferde" als Marke geeignet.

Die Marke Handelsblatt

Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination aus "Handelsblatt" und einem Balken?

Der Verleger der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt", deren Titel schon lange geschützt ist, beantragte zusätzlich Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination in schwarz-weiß: zusammengesetzt aus dem Titel "Handelsblatt" und einem grauen, senkrechten Balken links daneben.

Die grafisch verzierte Schrift sollte als Marke für unzählige Waren und Dienstleistungen ins Markenregister eingetragen werden, u.a. für CDs und Disketten, Computer und Software, Druckerzeugnisse, Telekommunikation, Fernkurse und Videoverleih.

Die Markenstelle des Deutschen Marken- und Patentamts lehnte dies jedoch ab: Der schlichte Balken sei so nichtssagend, dass er sich nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen eigne. Der grafische Zusatz werde neben dem ohnehin geschützten Titel "Handelsblatt" gar nicht wahrgenommen.

Nach dieser Auskunft beschränkte der Markenanmelder seinen Antrag: Die Wort-Bild-Kombination sollte nur noch als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen und ihre Herausgabe registriert werden. So sei der Antrag annehmbar, urteilte das Bundespatentgericht (29 W (pat) 45/13).

Als Marke für andere Waren und Dienstleistungen sei "Handelsblatt" untauglich, weil der Titel nur die Art des Angebots umschreibe: das Angebot einer Zeitung, die sich mit Handelsthemen befasse. Als Marke für Wirtschafts- und Finanztageszeitungen könne die Wort-Bild-Kombination dagegen geschützt werden — trotz des für sich genommen nichtssagenden Balkens.

Denn der Wortbestandteil "Handelsblatt" sei beim Publikum allgemein bekannt und deshalb geeignet, das Produkt des Verlags von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Wirtschafts- und Finanzzeitung erscheine seit 1946 täglich, der Name sei in die Brockhaus-Enzyklopädie aufgenommen worden. Das Printmedium sei zudem ein überregionales Börsenpflichtblatt, in dem börsennotierte Unternehmen gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen veröffentlichten.

Maiskolben gegen Maulwürfe

"Einsteckvorrichtung in den Maulwurfsgang" wird nicht patentiert

Seit 2010 versucht ein Tüftler, sich eine — seiner Ansicht nach — ganz tolle Bastelei patentieren zu lassen. Das Patent sollte den seltsamen Titel "Verwendung zum Maulwurfvertreiben von verschiedenartigen Mitteln" tragen und Landwirten bzw. Gärtnern beim Kampf gegen Maulwurfshügel helfen. Die Idee: Mit dem Strunk eines Maiskolbens den Maulwurfsgang blockieren, auf dass der Maulwurf missmutig das Weite sucht …

Gleichzeitig beantragte der Bastler Verfahrenskostenhilfe. Auch die wird aber nur bewilligt, wenn das Patentamt bestätigt, dass der angemeldeten Erfindung wirklich eine neue Idee zugrunde liegt, die ein Patent verdient. Der Bescheid der Behörde fiel jedoch negativ aus: Das Verfahren sei nicht neu, es entspreche vielmehr dem bekannten "Stand der Technik". Also kein Patent.

Vergeblich legte der Mann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (8 W (pat) 56/12). Maulwürfe mögen es nicht, wenn man ihre Bewegungsfreiheit in den Gängen einschränke, so das Gericht. Sie würden durch das Einstecken mechanischer Barrieren in ihre Gänge derart irritiert, dass sie "umziehen" und woanders buddeln. Dieser Grundgedanke sei bereits in anerkannten Patentschriften niedergelegt.

Bei diesen Erfindungen werde zwar kein Maiskolben eingesetzt, sondern ein Rundholz, Flaschen oder Platten. Sie arbeiteten aber alle nach dem Funktionsprinzip, das auch der Anmelder verwende: Mechanische Barrieren versperrten die Maulwurfsgänge.

Das sei unter Fachleuten längst bekannt und kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Ein Fachmann, der sich mit dem Thema "Maulwurfsvertreiben" befasse, müsse kein Erfinder sein, um eine weitere, gleichwertige Variante zu entwickeln: Maulwurfsgänge könne man mit vielerlei Gegenständen blockieren.

"Das kunterbunte Kinderzelt"

Hilfsorganisation möchte ihren Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" als Marke schützen lassen

Nicht nur Unternehmen lassen sich Namen oder Slogans als Markenzeichen schützen. Auch Hilfsorganisationen legen offenbar Wert auf exklusive Titel. So ist zum Beispiel auch der Slogan "Brot für die Welt" eine geschützte Marke. Eine Hilfsorganisation für Kinder beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, ihren Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" als Marke für Dienstleistungen zu schützen (u.a. für Werbefilme, Sponsoring, Sammeln von Spenden, Seminare und Workshops, Vermittlung von Patenschaften).

Die Markenstelle der Behörde weigerte sich jedoch, das "kunterbunte Kinderzelt" ins Markenregister einzutragen. Es handle sich dabei nur um einen beschreibenden Hinweis auf den Ort (Kinderzelt) und die Beschaffenheit des Ortes (kunterbunt), an dem die betreffenden Dienstleistungen erbracht würden — in einem für Kinder bestimmten, farbigen Zelt. Auf den Anbieter der Dienstleistungen verweise der Titel nicht.

Gegen diese Abfuhr legte die Organisation Beschwerde beim Bundespatentgericht ein und setzte sich durch (29 W (pat) 15/14). Bei einer Kinderhilfsorganisation mit dem Namen "Das kunterbunte Kinderzelt" gingen die Adressaten der Werbung nicht davon aus, dass die "Wohltätigkeit" in einem Zelt stattfinde. Die Markenstelle habe den Titel falsch interpretiert, die Wörter "kunterbunt" und "Kinderzelt" seien metaphorisch gemeint.

"Kunterbunt" als Synonym für Allerlei oder Durcheinander symbolisiere die Vielfalt der Dienstleistungen der Hilfsorganisation und die Vielfalt der Kinder. "Zelt" symbolisiere die Aufgabe, die sich der Markenanmelder zum Ziel gesetzt habe: nämlich Kindern ein Zuhause zu bieten, sie zu fördern und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Die Patentrichter stimmten dem Eintrag ins Markenregister zu: Die Vorstellung, die Organisation führe in einem Zelt Spendensammlungen und Workshops durch, sei abwegig. Eine beschreibende Bedeutung der Wortfolge "Das kunterbunte Kinderzelt" sei also nicht zu erkennen.

Tüftler will Bankomaten verbessern

Geldautomat mit Leseeinrichtung für Personalausweise erhält kein Patent

Ein Tüftler reichte beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Patentantrag ein. Seiner Ansicht nach verdiente sein Verbesserungsvorschlag für Geldautomaten ein Patent. Die Erfindung bestehe darin, den Geldautomaten mit einer Leseeinrichtung für den Personalausweis des Bankkunden zu verbinden.

Doch weder das Patentamt, noch das Bundespatentgericht hielten diese Idee für eine technische Innovation, sprich: eine Erfindung. Der Patentantrag fiel deshalb durch (20 W (pat) 84/13). Das Gericht verwies auf eine ältere Patentschrift, die einen Geldautomaten mit Lesegerät (Kartensensor) für Identifikationskarten beschreibe. Das sei längst bekannt. IC-Karten speicherten persönliche Informationen ("One-Chip-IC"), die man mit einem Lesegerät erfassen könne.

Der einzige Unterschied sei darin zu sehen, dass der Kartensensor beim angestrebten Patent speziell für Personalausweise eingesetzt werden solle. Dieser Gedanke liege jedoch für einen Fachmann — d.h. für einen Elektrotechniker mit Erfahrungen in der Konstruktion von Lesegeräten für Geldautomaten — durchaus nahe. Mit Kartensensoren könne man jeden "Gegenstand" mit lesbaren Identifizierungsmerkmalen auslesen.

Für einen Personalausweis müsse man die technischen Eigenheiten des Lesegeräts nicht verändern. Neue Personalausweise hätten Speicherchips, z.B. RFID-Chips mit persönlichen Daten, die es ermöglichten, den Besitzer eindeutig zu identifizieren. Moderne Geldautomaten, die der erwähnten Patentschrift entsprächen, hätten Berührungsbildschirme, um Informationen zu empfangen, und einen Kartensensor, der Daten auswerte.

"Edle Ernte" als Markenname?

Nicht für Gemüse und Früchte, die tatsächlich geerntet werden

Ein Lebensmittelhändler meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "Edle Ernte" an, um sie ins Markenregister eintragen zu lassen. Er wollte sie als Marke für vielerlei Lebensmittel, vor allem für Obst und Gemüse, schützen lassen.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte ab: In der Werbesprache sei die Bezeichnung "edles Obst" oder "edle Ernte" so verbreitet, dass sie nicht auf ein bestimmtes Unternehmen verweise, das die Waren anbiete. Also könnten Verbraucher die so gekennzeichneten Waren des Lebensmittelhändlers auch nicht von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Und das sei nun einmal die wesentliche Funktion einer Marke.

Der Lebensmittelhändler erreichte mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle nur einen Teilerfolg — das Bundespatentgericht ließ einige Ausnahmen zu (28 W (pat) 531/12). In Bezug auf frisches oder verarbeitetes Obst und Gemüse sei die Bezeichnung "edle Ernte" jedoch als Markenname untauglich, so das Gericht.

Da beschreibe sie die Qualität des Angebots, statt auf die betriebliche Herkunft der Produkte hinzuweisen. "Edel" bedeute "auserlesen", "von besonderer Güte". Das Adjektiv stehe also für die hochwertige Beschaffenheit von Produkten, die aus einer Ernte gewonnen werden, d.h. Obst, Gemüse, Getreide. Beispiele aus der Werbung: "Deutscher Wein — edel und rein", Saft "aus edelsten Südfrüchten".

Verbraucher interpretierten die Bezeichnung "Edle Ernte" daher als beschreibende Sachaussage zur Beschaffenheit der Produkte. Sie verständen die Bezeichnung nicht als Hinweis auf das Unternehmen, von dem die Produkte stammten.

Anders liege der Fall, wenn es um Lebensmittel gehe, die nicht per Ernte gewonnen werden und keine geernteten Obst-, Gemüse- oder Getreideerzeugnisse enthielten. Als Markenname für Joghurt, Kefir, Molke und Öle könne "edle Ernte" geschützt werden.