Marken- und Patentrecht

Kein Patentschutz für Kaffeekapseln

Firma Nestec verliert schweizerischen Patentstreit um Nespresso-Kapseln

Inhaberin des Patents für Nespresso-Kaffeemaschinen ist die Schweizer Firma Nestec S.A. mit Sitz in Vevey. Sie hat mit einigen anderen Unternehmen Lizenzverträge geschlossen, die Kaffeemaschinen und die zugehörigen Kaffeekapseln herstellen. Zwei weitere Firmen produzieren in der Schweiz — ohne Lizenz von Nestec — Kaffeekapseln, die in Nespresso-Kaffeemaschinen passen. Und sie verkaufen die NoName-Kapseln zum Preis von 29 Cent pro Stück — also um einiges billiger als die Originalkapseln, die zwischen 35 und 40 Cent kosten.

Nestec verklagte die Konkurrenzfirmen wegen Verletzung des Patents: Sie dürften ihre "NoName"-Kaffeekapseln künftig nur noch mit dem Hinweis "Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen" anbieten, forderte die Patentinhaberin. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf bewertete die Kaffeekapseln nicht als rechtswidriges Plagiat (I-2 U 72/12).

Das Patentrecht von Nestec sei nicht verletzt, so das Gericht. Denn die erfinderische Leistung "stecke" in der Technik der Kaffeemaschine, nicht in Aufbau und Gestaltung der Kapseln. Nur die Maschinen stünden daher unter Patentschutz, die Kapseln würden davon nicht erfasst. Daher dürfen die Konkurrenzfirmen ihre Fremdkapseln weiterhin ohne den Stempel "ungeeignet für …" vertreiben.

SCHUFA contra Abzocker

Abofallen-Betreiber droht Internetnutzern in Mahnschreiben mit "negativem SCHUFA-Eintrag"

Geklagt hat die bekannteste deutsche Auskunftei, die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (= Schufa). Deren Aufgabe ist es, ihren Auftraggebern Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit möglicher oder aktueller Geschäftspartner zu geben, um sie vor Zahlungsausfällen zu schützen. Unter Schutz steht auch die Abkürzung SCHUFA: Die Schutzgemeinschaft hat sie als Marke registrieren lassen.

Ungeachtet dessen nutzen Geschäftsleute gerne diese Marke, um säumigen Zahlern zu drohen: Denn wer im Schuldenregister steht, bekommt keinen Kredit mehr und kann kein Konto eröffnen. Auch ein so genannter Abofallen-Betreiber (= der Internetnutzer abkassiert, die aus Versehen eines seiner gut getarnten, kostenpflichtigen Download-Angebote anklicken) benutzte den Namen SCHUFA zu diesem Zweck. Er mahnte unfreiwillige Kunden ab und warnte, bei Nichtzahlung entstünden noch mehr Kosten und unter Umständen "weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag".

Allerdings dürfen nur Vertragspartner der Schutzgemeinschaft säumige Schuldner melden — was dann zu einem SCHUFA-Eintrag führen kann —, nicht aber Internetpiraten ohne Vertrag. Und mit dubiosen Geschäftsleuten möchte das "serviceorientierte Kreditinformationsunternehmen" SCHUFA auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden. Deshalb zog die SCHUFA gegen den "Abzocker" vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies ihre Unterlassungsklage ab (5 U 174/11). Der Internetanbieter nutze das Drohpotenzial eines SCHUFA-Eintrags aus, um die vermeintlichen Schuldner zur Zahlung zu drängen, räumte das OLG ein. Aber eine Irreführung der Verbraucher liege darin nicht. Im Mahnschreiben werde nicht behauptet, dass der Internetanbieter selbst für diesen Eintrag sorgen könne. Das bleibe offen. Da stehe nur, "es könnte dazu kommen".

Und das treffe auf jeden Fall zu. Der Anbieter könne ein darauf spezialisiertes Inkassounternehmen oder eine neutrale Anwaltskanzlei einschalten, um einen SCHUFA-Eintrag herbeizuführen. Dies zu erwähnen, sei nicht wettbewerbswidrig — auch wenn die Empfänger der Mahnung sich möglicherweise dadurch verunsichern lassen und unberechtigte Forderungen bezahlten.

Aber Drohpotenzial "stecke" nicht allein im Hinweis auf die SCHUFA, sondern im Mahnschreiben insgesamt. Wenn Verbraucher darauf panisch reagierten, könne man das nicht dem Internetanbieter vorwerfen. Mit der Marke SCHUFA verbinde sich nun einmal für säumige Zahler objektiv eine Drohung. Es könne also nicht sittenwidrig sein, diesen Markennamen zu verwenden.

Die Marke Robert Enke

Auch ein Personenname kann als Marke geschützt werden

Die Witwe des Nationaltorwarts Robert Enke, der im Herbst 2009 Selbstmord beging, beantragte Markenschutz für den Namen ihres Gatten. Mit dieser Marke wollte sie zum einen Medien wie CDs, Videokassetten und Bücher vertreiben, die sich thematisch mit dem Leben und Sterben ihres Ehemannes befassen. Zum anderen dachte Frau Enke an Seminare und Workshops oder ähnliche Veranstaltungen zum Thema Depression und Leistungsdruck im Sport.

Die Markenstelle beim Bundespatentamt lehnte es ab, den Namen Robert Enke als Marke zu registrieren. Seine Witwe klagte gegen den Bescheid und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 83/11). Personennamen könnten durchaus als Marke angemeldet werden, erklärten die Patentrichter. Der Sinn von Namen sei es schließlich, Personen zu identifizieren.

Also könne man damit auch Produkte und Dienstleistungen auseinander halten: Namen wiesen auf deren Herkunft hin, es fehle ihnen also nicht an Unterscheidungskraft. Gerade bei Büchern und Medien seien Verbraucher daran gewöhnt, dass Namen Verlagsunternehmen bezeichneten und damit als Herkunftshinweis zu lesen seien: z.B. C.H. Beck, Ernst Klett, Klaus Wagenbach usw.usf.

Die Anmeldung verstoße auch nicht gegen die guten Sitten: Frau Enke bringe den Namen nicht mit Waren oder Dienstleistungen in Zusammenhang, die das Andenken an Robert Enke herabwürdigten oder irgendwie beeinträchtigten. Eher sei es anders herum: Markenschutz für den Namen könne eventuellen Missbrauch des Namens für dubiose Zwecke verhindern.

Die Richter machten damit den Weg frei für eine Markenanmeldung. Daher kann Enkes Witwe heute eine Stiftung mit eingetragener Marke betreiben, ohne befürchten zu müssen, dass andere Personen den Namen ihres Mannes in einem Kontext einsetzen, den sie nicht billigt. Der Markenschutz gibt ihr für solche Fälle Abwehrmöglichkeiten.

Die Herdschaltuhr

Hat ein Konkurrent eine Technik schon vor Jahren verworfen, ist sie keine Innovation

Eine Firma hatte einen Herd mit Herdschaltuhr entwickelt. Mit Hilfe der vorher eingestellten Uhr und einer elektronischen Rezeptfunktion konnte der Backofen selbständig Gerichte zubereiten: Stellte der "Koch" die vorbereiteten Zutaten hinein, regulierte der Backofen automatisch Hitze und Betriebsarten wie Umluft, Ober- bzw. Unterhitze, Grillen oder Mikrowelle. Er schaltete sie über einen Funktionskreis zu und ab.

Gegen das Patent für die Herdschaltuhr wehrte sich ein anderes Unternehmen vor dem Bundespatentgericht (19 W (pat) 301/12). Obwohl das Unternehmen seinen Einspruch kurz vor der Urteilsverkündung zurückzog, beschlossen die Richter, das Verfahren zu Ende zu bringen. Denn der Einspruch hätte Erfolg gehabt.

Das Gericht war nämlich bei seinen Nachforschungen auf ein Gerät von Siemens gestoßen, das bereits 1997 eine Kombination aus Backofen und Mikrowelle enthielt. Beide Funktionen waren über verschiedene Funktionskreise steuerbar. Siemens hatte sich seinerzeit nach technischen Prüfungen sehr bewusst gegen die Bauweise mit nur einem Funktionskreis und für die Alternative entschieden.

Denn die Betriebsarten schließen sich aus, so lautete damals das Fazit der Ingenieure. Dem Sensor der Mikrowelle ist es bei Ofenbetrieb zu heiß und die Mikrowellen stören den Ofensensor, weil sie ihm eine falsche Kerntemperatur im Braten oder anderen Speisen vorspiegeln. Deshalb wurde die Mikrowelle mit gutem Grund von den anderen Betriebsarten getrennt.

Das Patent für die Herdschaltuhr könne daher keinen Bestand haben, so das Bundespatentgericht, weil sie keine technische Innovation, d.h. keine Erfindung darstelle. Mehrere Hersteller hätten sich mit dieser Bauweise beschäftigt, die Herd-Betriebsarten über einen Funktionskreis ein- und abzuschalten. Diese Technik sei also schon lange bekannt, von Konkurrenten wie Siemens jedoch verworfen und in der Produktion nicht eingesetzt worden.

Die immer saubere Herdplatte

Ein Patent kann aberkannt werden, wenn die Erfindung doch kein Meilenstein war

Eine Firma hatte schon 1998 ein Patent für eine Kochfläche aus Glaskeramik beantragt und erhalten. Das Besondere an dieser Kochfläche sollte sein, dass sie weniger "schmutzauffällig" war als andere Glaskeramikplatten, wie es im Patent heißt.

Bei Keramikflächen bilden sich beim Kochen Risse und Kratzer, in denen sich Schmutz, Angebranntes und übergelaufene Milch etc. ablagern. Mit der Zeit sehen sie daher matt und abgenutzt aus. Bei der patentierten Kochfläche "aus opaker, durchgehend homogen gefärbter Glaskeramik mit Keatit-Mischkristallen" sollte das nicht der Fall sein.

Ein Konkurrent erhob gegen das Patent Einspruch. 2006 hob das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent wieder auf, weil sich die Errungenschaft doch eher als Enttäuschung herausstellte. Denn dass die Keramikfläche sauberer wirkte als andere, war nicht der Effekt einer technischen Innovation. Vielmehr war die Keramik der Kochfläche in bestimmter Weise eingefärbt, so dass man die Kratzer nicht so gut sehen konnte.

Das aber sei keine "patentfähige" Erfindung, erklärte das Patentamt. Vergeblich setzte sich die Patentinhaberin gegen den Widerruf des Patents zur Wehr: Zu Recht sei es aus dem Patentregister gestrichen worden, entschied das Bundespatentgericht (11 W (pat) 4/11). Die Technik des Einfärbens sei schon bekannt gewesen und eine Änderung des Farbtons stelle keine Innovation dar.

Außerdem gehe es hier um eine rein ästhetische Maßnahme, weil die Kochfläche in bestimmten Farbtönen sauberer wirke. Die Farbgebung diene dem besseren Aussehen der Kochfläche und erfülle keine technische Funktion. Ästhetische Neuerungen seien jedoch laut Patentgesetz nicht als Erfindung einzustufen: Da gehe es nur um die Lösung technischer Probleme mit technischen Mitteln.

Mediziner zog Patentanmeldung zurück

Trotzdem schloss seine GmbH einen Lizenzvertrag über Protein-Drinks: arglistige Täuschung

Firma A schloss mit der B-GmbH einen Lizenzvertrag. Firma A wollte Protein-Drinks gemäß einem Nährstoffprofil produzieren, das Privatdozent Dr. X entwickelt und als Patent angemeldet hatte: Eiweißgetränke als Nahrungsergänzungsmittel, die sich auch für Diäten eigneten. Dr. X war Gesellschafter der B-GmbH. Firma A sollte laut Vertrag 20 bis 25 Prozent des Gewinns, den sie mit den Protein-Drinks erwirtschaftete, an die GmbH abgeben.

Was Firma A bei den Vertragsverhandlungen nicht erfuhr: Dr. X hatte die Patentanmeldung zurückgenommen. Es gab also kein Patent — und damit für Firma A auch keinen Grund, an die B-GmbH Lizenzgebühren zu zahlen. Als die (vermeintliche) Lizenznehmerin A davon erfuhr, focht sie den Lizenzvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (6 U 114/11). Der Vertrag sei unwirksam: Die B-GmbH könne daraus keinerlei Ansprüche gegen Firma A herleiten. Dass Dr. X das Proteinkonzentrat zum Patent angemeldet habe, sei Grundlage und Gegenstand des Lizenzvertrags. Darin habe die B-GmbH der Firma A das Recht eingeräumt, als einzige Protein-Drinks in dieser Zusammensetzung herzustellen, also die Erfindung des Dr. X zu verwerten.

Nur deshalb habe Firma A den Vertrag geschlossen und sich dazu verpflichtet, Vergütung zu zahlen. Ohne die Patentanmeldung könnte jedes Unternehmen das Nährstoffprofil nutzen. Wenn das Patent wegfalle, habe der Vertrag für die Lizenznehmerin also keinerlei Nutzen mehr. Daher hätte die B-GmbH (und Dr. X als Verhandlungspartner) Vertragspartnerin A darüber informieren müssen, dass kein Patentschutz existierte. Sein Fehlen zu verschweigen, stelle eine arglistige Täuschung dar.

Flaschenträger-Detail abgekupfert

Wer ein Patent verletzt und so die Konkurrenz verdrängt, muss einen Teil des Gewinns herausrücken

Unternehmen A stellt Flaschenträger her und hatte sich einzelne Verbesserungen seines Produkts als Patent schützen lassen: Symmetrische Außenwände ermöglichten es den Brauereien, die Träger besser mit großen Werbeaufdrucken zu verzieren. Konkurrent B kupferte das Detail ab, baute den Flaschenträger nach und bot ihn günstiger an. Auf diese Weise gelang es B, eine Brauerei als Kundin zu gewinnen, die vorher ihre Träger von Patentinhaber A bezogen hatte.

A verlangte von Firma B, den so erzielten Gewinn herauszurücken (es ging um 88.092 Euro): Sie habe den Profit nämlich nur eingestrichen, weil sie das Patent verletzte. Das Landgericht Frankfurt sprach A den gesamten Betrag zu, diese Entscheidung wurde jedoch vom Oberlandesgericht und vom Bundesgerichtshof (BGH) korrigiert (X ZR 51/11).

Wer ein Patent rechtswidrig ausnutze und sich dadurch Chancen auf dem Markt verschaffe, müsse den Patentinhaber entschädigen, so der BGH. Geschützt sei im konkreten Fall allerdings nur eine Detailverbesserung an einem bereits bekannten und tauglichen Produkt. Der Gewinn von Firma B beruhe also nicht zu 100 Prozent auf dem Missbrauch des Patents. In welchem Umfang das der Fall sei, könne man nur schätzen.

Nur soweit der Gewinn durch die Nutzung des Patents erreicht wurde, müsse Firma B ihn herausgeben. Die Vorinstanz habe sich da auf 50 Prozent festgelegt, das sei angemessen. Auch wenn es nur um ein Detail des Flaschenträgers gehe: Da Brauereien großformatige Werbeaufdrucke wünschten, dürfte diese Option bei der Kaufentscheidung für den Träger eine wichtige Rolle gespielt haben.

Erfolglos pochte Firma B darauf, dass sie inzwischen eine Alternative anbiete, d.h. einen ähnlichen Flaschenträger, der das Patent nicht verletzt. Den hätte sie eigentlich auch schon früher liefern und damit Gewinn in gleicher Höhe erzielen können, argumentierte sie. Da Firma B ihre Alternative nur "hypothetisch" produziert habe, komme es darauf nicht an, erklärte der BGH. Konjunktive zählten hier nicht. Tatsächlich habe sie vom Verkauf des kopierten Produkts profitiert.

Streit im Vakuum

Kopiertes Produkt auf einer deutschen Messe ausgestellt: Patent verletzt?

Auf der Stuttgarter Industriemesse Motok — laut Eigenwerbung die "Internationale Leitmesse für Montage-, Handhabungstechnik und Automation" — präsentierte ein international tätiger, ausländischer Konzern eine Unterdruckflächengreifvorrichtung (einen so genannten Sauggreifer). Der Haken dabei: Hierzulande ist diese Vorrichtung patentrechtlich geschützt.

Der deutsche Patentinhaber zog sogleich vor Gericht und verlangte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das rechtswidrige Anbieten seiner Erfindung. Beim Landgericht Mannheim konnte sich das Unternehmen jedoch nicht durchsetzen (7 O 214/10). In Patentstreitigkeiten komme eine einstweilige Verfügung nur in Frage, wenn das Gericht problemlos beurteilen könne, ob ein Patent verletzt wurde, so das Landgericht.

Das sei hier nicht zweifelsfrei zu bejahen. Das Sauggreifer-Patent wäre nur dann verletzt, wenn die geschützte und nachgebaute Ware in Deutschland verkauft und ausgeliefert worden wäre. Der Sauggreifer sei aber nicht zum Verkauf angeboten, sondern auf einer Fachmesse ausgestellt worden. Angesichts des Charakters der Messe als internationale Leistungsschau sei es durchaus möglich, dass der ausländische Konkurrent eben seine gesamte Produktpalette vorzeigen wollte. Dass er plane, den Sauggreifer hier zu verkaufen, sei damit nicht bewiesen.

Was dafür sprechen könnte: Der ausländische Anbieter habe am Messestand einen Produktkatalog ausgelegt, dem auch die Bestellnummer des umstrittenen Sauggreifers zu entnehmen sei. Doch habe er dies nachvollziehbar begründet: Man habe aus Kostengründen keinen speziellen Messekatalog entwickeln und drucken lassen wollen. Deshalb hätten die Mitarbeiter den üblichen, englischsprachigen Katalog nach Stuttgart mitgenommen. Der enthalte die gesamte Produktpalette inklusive Sauggreifer, der aber in Deutschland nicht verkauft werde.

Ob die Argumente ausreichten, um den Vorwurf der Patentverletzung endgültig zu widerlegen, müsse im Hauptverfahren entschieden werden.

Discs ohne Lizenz hergestellt

Patent verletzt: Hersteller muss Schadenersatz in Höhe der üblichen Lizenzgebühr zahlen

Elektronikunternehmen X verfügte über zahlreiche Patente, darunter auch ein Patent für CD-R-Discs. Firma Y produzierte solche Discs, hatte jedoch vom Patentinhaber keine Lizenz dafür erworben. X verklagte sie deshalb auf Schadenersatz.

Hintergrund: Nur der Inhaber eines Patents darf eine Erfindung gewerblich verwerten. Dieses Recht kann er gegen eine Lizenzgebühr anderen übertragen. Wer eine Erfindung nutzt, ohne mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu schließen, handelt rechtswidrig.

Als Schadenersatz müssen Patentverletzer im Prinzip die Lizenzgebühr zahlen, die "vernünftige Parteien in einem Lizenzvertrag vereinbart hätten", so das Landgericht Mannheim (7 O 142/09). Im konkreten Fall lag das Problem darin, dass das Unternehmen X seinen Vertragspartnern unterschiedliche Lizenzverträge anbot. Es gab einen Standardvertrag. Doch Lizenznehmer, die besondere Bedingungen erfüllten, konnten Verträge mit günstigeren Gebühren abschließen.

Von Firma Y verlangte das Elektronikunternehmen als Schadenersatz einen Betrag, den es auf Basis des Standardvertrags berechnet hatte. Dagegen protestierte die Firma: Die geforderte Lizenzgebühr sei überhöht, so viel zahle ansonsten kein einziger Lizenznehmer. Das vom Unternehmen X behauptete Lizenzsystem stehe "nur auf dem Papier" — praktisch handle X die Gebühren "wie auf einem orientalischen Basar aus".

Mit dieser Attacke kam Firma Y jedoch beim Landgericht nicht durch. Denn Elektronikunternehmen X konnte nachweisen, dass es mit 33 Lizenznehmern einen Standardlizenzvertrag ohne Sonderkonditionen geschlossen hatte. Schon deshalb stehe fest, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen sei, so das Landgericht. X kassiere sie in dieser Höhe von zahlreichen Lizenznehmern.

Das erlaube den Schluss, dass vernünftige Geschäftspartner einen Betrag in dieser Höhe vereinbart hätten. Schließlich solle ein Patentverletzer "weder besser noch schlechter gestellt werden als ein redlicher Lizenznehmer". Firma Y könne nicht verlangen, bei der Berechnung des Schadenersatzes wie ein privilegierter Vertragspartner behandelt zu werden.

Farbiges RTL

Auch Farbkombinationen können eine Marke sein

Seit Jahren nutzt der private Fernsehsender RTL die Farbfolge rot-gelb-blau als Logo. Die Senderfarben wollte RTL als Marke schützen lassen, doch das Deutsche Patent- und Markenamt gab dem Sender einen Korb. Es weigerte sich, "rot-gelb-blau" ins Markenregister einzutragen. Für Farben und Farbkombinationen gebe es keinen Markenschutz.

Gegen diese Entscheidung legte der Fernsehsender Einspruch ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 105/11). Wenn der Antragsteller einen internationalen Farbcode einreiche, könnten auch Farben als Marke registriert werden, so das Gericht. Alle deutschen Fernsehsender verwendeten Logos mit unterschiedlichen Farben. Verschiedene Farbkombinationen könnten den Zuschauern durchaus helfen, die Sender zu unterscheiden.

Das Bundespatentgericht fand auch die Sorge des Markenamts unbegründet, die Zuschauer könnten wegen der Farben dem Irrtum verfallen, RTL sei ein rumänischer Fernsehsender. (Die Staatsflagge Rumäniens zeigt nämlich ebenfalls die Farben Rot, Gelb und Blau — nur in umgekehrter Reihenfolge.) Dass ein großer Teil der Zapper wirklich glauben könnte, RTL sende aus Rumänien, sei äußerst unwahrscheinlich, fanden die Richter: Viele wüssten, dass dieser Kanal am Rhein beheimatet sei.

Die Penis-Streckbank

Wie das Streben nach Größe einen Erfinder teuer zu stehen kommt

Ein Erfinder hatte ein Patent für eine Apparatur erhalten, die es ermöglicht, ohne Operation, allein mit elastischen Zugelementen Körperteile so zu strecken, dass sie mit der Zeit wachsen. Natürlich wurde als Anwendungsbereich für diese segensreiche Erfindung in erste Linie das männliche Geschlechtsteil ins Auge gefasst.

Auch auf diesem Gebiet schläft anscheinend die Konkurrenz nicht: Jedenfalls zweifelte jemand das Patent an und das Bundespatentgericht musste sich mit der Streckbank befassen (4 Ni 47/10). Die Gegner führten gegen das Patent ins Feld, dass die Apparatur teilweise "ein alter Hut" sei — und alten Hüten ist der Eintrag als Patent verwehrt. Den gibt es nur für Innovation.

Deshalb verteidigte der Verfechter der "sanften" Penisverlängerung nur den neuen Aspekt seiner Erfindung. Laut Patentschrift war das Neue an dieser "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung lang gestreckter Körperteile, insbesondere des Penis" im Wesentlichen, dass Anwender den Apparat einfach, komfortabel und schmerzfrei anlegen konnten.

Das Gericht anerkannte die Einwände der Gegner und erklärte das Patent in Bezug auf die bereits bekannten Teile des Gestells für nichtig. Hat ein Erfinder ein Patent nicht korrekt angemeldet, läuft er obendrein Gefahr, die Gerichtskosten tragen zu müssen, wenn es nachträglich erfolgreich angegriffen wird. So erging es auch dem Erfinder der Penis-Streckbank.

PP ist nicht PP

Markenschutz für gleiche Buchstabenkombinationen in der gleichen Branche?

Ein Unternehmen, das medizinische Geräte entwickelt und verkauft, ließ beim Bundespatent- und Markenamt eine Marke registrieren. Sie besteht aus zwei sich überschneidenden "P's", die den Firmennamen "Patho Products" repräsentieren. Im Firmenlogo steht der Name ausgeschrieben neben den stilisierten "P's".

Gegen den Eintrag dieser Marke protestierte eine Firma, die auch in der Medizintechnik-Branche tätig ist und feine Instrumente herstellt. Ihr geschütztes Markenzeichen sind die — ebenfalls verschlungenen — Anfangsbuchstaben des Firmengründers ("Peter Pflugbeil GmbH Medizinische Instrumente").

Das Markenamt sah keine Verwechslungsgefahr durch die identischen Buchstabenpaare und wies den Einspruch gegen die "jüngere" Marke zurück. Damit war die GmbH nicht zufrieden: Der Streit landete beim Bundespatentgericht (24 W (pat) 533/11).

Auch die Patentrichter verneinten trotz gleicher Buchstaben eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Firmenkennzeichen: Das Buchstabenpaar PP präge die Marke "PP — Patho Products" nicht, es ergänze nur den Firmennamen. Außerdem seien die Buchstaben hier grafisch ganz anders gestaltet. Daher sei die Gefahr, die beiden Marken zu verwechseln gering — obwohl die Firmen in der gleichen Branche und mit sehr ähnlichen Waren konkurrierten.

Sonderlich bekannt seien beide Marken nicht. Trotzdem könnten die Adressaten — in erster Linie Ärzte, Apotheker und medizinisches Fachpersonal — die Marken aufgrund ihrer Branchenkenntnisse unterscheiden. Soweit es um Produkte für medizinische Laien gehe (Blutdruckmessgeräte etc.), könne man dem Verbraucher das auch zutrauen: Kunden, die auf ihre Gesundheit sehr bedacht seien, begegneten diesen Waren bzw. Dienstleistungen "erfahrungsgemäß mit einer leicht überdurchschnittlichen Aufmerksamkeit".

Neues Radar oder altes?

Bei Patenten ist der Stand der Technik ausschlaggebend: Patentschutz gibt’s nur für Innovationen

Schon 2007 hat ein Elektroingenieur mit Spezialgebiet Radartechnik beim Patentamt ein Verfahren angemeldet, das die Signalqualität von Radaranlagen deutlich verbessern sollte. Allerdings konnte die zuständige Prüfungsstelle im Patentamt in dem Verfahren keine Innovation erkennen. Sie verweigerte dem Ingenieur ein Patent. Begründung: Hätte ein Fachmann alle bisherigen Erkenntnisse im Kontext betrachtet, wäre ihm diese Erfindung als logische Folge vorgekommen.

Gegen die Entscheidung der Behörde legte der Anmelder Beschwerde ein und bekam vom Bundespatentgericht Recht (21 W (pat) 71/08). Zwar seien einige Bestandteile des Verfahrens schon bekannt gewesen. Doch wie hier die Signalqualität eines pulsförmigen Sendesignals modifiziert werde, sei, gemessen am aktuellen Stand der Technik, durchaus neu: Die Impulskompression werde bei vorverzerrtem Sendesignal durch eine gleichzeitig neuartige Einstellung des Filters im Radarempfänger verbessert.

Das war den Experten der Prüfungsstelle so noch nicht bekannt. Ihr Fazit: Das sei auch "nicht dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns zuzurechnen". Daher anerkannten die Experten das Patent und der Erfinder hat nun 20 Jahre lang ein Exklusivrecht an seinem Geistesblitz.

Bedingung für eine Patentanmeldung ist also, dass die Erfindung auch für Fachleute neu ist: Verfahren, die dem Stand der Technik entsprechen, bekommen und brauchen keinen Patentschutz. Für Erfinder heißt das: Bevor sie einen Patentantrag stellen, sollten sie nicht stolz in Zeitschriften oder auf Kongressen über ihre Einfälle berichten. Sie vergeben damit ihre Chance, ein Patent zu erhalten und Profit daraus zu schlagen.

Ein Bild von einem Dom

Zur Frage, ob das Wahrzeichen der Stadt Köln eine Marke sein kann

Das Metropolitankapitel Köln (= die Körperschaft der Geistlichen der Domkirche) beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, eine Grafik der Domfront als geschützte Marke einzutragen. Mit diesem "Logo" wollten die frommen Geschäftsleute Rosenkränze, allerlei Schmuck, Kunstgegenstände, Gebetbücher und andere Bücher, Postkarten und Porzellan etc. verkaufen. Obendrein wollten sie mit der Domfront für Veranstaltungen wie z.B. Orgelkonzerte werben.

Das Markenamt ließ die Geistlichen abblitzen: Abbildungen der Kathedrale seien in der Domstadt Köln allgegenwärtig. Fast jede heimatverbundene Behörde oder Firma nutze sie, daher fehle so einer Marke die Unterscheidungskraft. Verbraucher würden darin keinen Hinweis auf Waren bzw. Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens sehen, sondern nur ein Synonym für die Stadt.

Dagegen legte das Metropolitankapitel Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 539/12). Dass ein Gebäude als Wahrzeichen einer Stadt sehr bekannt sei, bedeute nicht automatisch, dass die Marke ungeeignet sei, ein Unternehmen mit seinen Produkten zu repräsentieren und von anderen zu unterscheiden. Die Anmelder der Marke hätten ja keinen Schutz für Fotos vom Dom beantragt, so das Gericht — die müssten für alle Wettbewerber frei verwendbar bleiben.

Hier gehe es nicht um eine naturgetreue Wiedergabe des Doms, sondern um eine urheberrechtlich geschützte, stark stilisierte Zeichnung der Turmspitzen und der gezackten Silhouette. Das Bauwerk als solches sei wohl das Wahrzeichen der Stadt Köln schlechthin. Das gelte aber nicht für jede Grafik, die den Dom darstelle. In dieser Gestaltung könne der Dom als Marke eingetragen werden.

Dass sie künftig Veranstaltungen im Dom mit der Dom-Grafik bewerben können, wird den Kardinal und seine Domkapitulare sicher freuen. Das Gericht merkte an, dass die Verbraucher "im Hinblick auf die hohen Unterhaltskosten für solche Baudenkmale" sicher eine Vermarktung erwarten. Der Gesichtspunkt, Kulturdenkmäler vor kommerzieller Nutzung zu bewahren, spiele für das Markenrecht keine Rolle. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, der besage, dass man Kulturgüter nicht als Marke benutzen dürfe.

"LOTTO": keine Marke für Lotteriespiele

Im Streit mit einem Wettanbieter um die Marke zieht der Deutsche Lottoblock den Kürzeren

Der Name "Lotto" stammt aus dem Italienischen und bedeutet Glücksspiel. Ob "Lotto" als Marke für jegliche Sorte von Lotterie steht, hatte (auf Antrag eines anderen Veranstalters von Glücksspielen) der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Ein Konkurrent der (im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen) 16 Lotteriegesellschaften wandte sich dagegen, dass "Lotto" als Marke für "Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen" für den Deutschen Lottoblock reserviert war.

Das Bundespatentgericht hatte daraufhin die Marke gelöscht - die Rechtsbeschwerde der Lotteriegesellschaften gegen diese Maßnahme wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (I ZB 11/04). Vielleicht identifiziere der eine oder andere Lottospieler das "Lotto" der staatlichen Lotteriegesellschaften mit Glücksspiel schlechthin, so die Bundesrichter. Berücksichtige man aber das Verständnis aller Verbraucher, meine der Gattungsbegriff Lotto immer noch das veranstaltete Spiel und nicht einen bestimmten Veranstalter (sprich: den "Deutschen Lottoblock"). Dass die Bedeutung des Begriffs sich gewandelt hätte in einen Hinweis auf die deutschen Lotteriegesellschaften, sei nicht festzustellen.

"Gütesiegel" einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ...

... für Unternehmen erweist sich als falsch: 1 Million Euro Schadenersatz

2004 prüfte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Jahresabschluss einer GmbH. Die Prüfer fanden alles in Ordnung und sagten voraus, das Unternehmen werde sich im kommenden Jahr weiterhin positiv entwickeln. Das erwies sich schon wenige Monate später als verhängnisvoller Irrtum: Die GmbH musste Insolvenz anmelden.

Nun verklagte der Insolvenzverwalter die Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz: Sie hätten schlampig gearbeitet und so großen Schaden angerichtet. Denn bei korrekter Prüfung wäre die desolate Finanzsituation des Unternehmens viel früher erkannt worden. Dann hätte es nicht weitere Verbindlichkeiten in Millionenhöhe angehäuft. Das Landgericht München I prüfte die Prüfer und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Pflichten sträflich vernachlässigt hatten (14 O 8038/06).

Dass die Finanzlage des verschuldeten Unternehmens bedrohlich war, könne man schon den Zahlen des Jahresabschlusses selbst entnehmen. Darüber hinaus sei den Prüfern entgangen, dass zwölf Prozent der Bilanzsumme (angeblich ein Wert von 2,2 Millionen Euro) aus "Patenten" bestanden, die nichts wert waren. Dabei handelte es sich nur um Patentanmeldungen (technisch weitgehend ohne Neuheitswert und entsprechend geringer Chance, tatsächlich ein Patent zu erhalten).

Das hätten die Prüfer anhand des "Patent"-Kaufvertrags und einer kurzen Internet-Recherche leicht klären können, so das Landgericht. Dann hätten sie statt des ausgewiesenen Gewinns von 475.000 Euro einen Verlust von einer Million Euro festgestellt. Da die Wirtschaftsprüfer die wirtschaftliche Lage der GmbH dramatisch falsch einschätzten und ihre Pflichten als Abschlussprüfer erheblich verletzten, müssten sie für den dadurch verursachten finanziellen Verlust einstehen - bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von einer Million Euro. (Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Münchner Weißwurst-Monopol ausgehebelt

Südbayerische Metzger bestreiten Exklusivrechte der Münchner mit Erfolg

Die "Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst" beantragte vor einigen Jahren, die Münchner Weißwurst in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben" aufzunehmen. Nur in München hergestellte Würste sollten diesen Namen tragen dürfen.

Die Münchner Weißwurst verdiene den gleichen Schutz wie der Parmaschinken, der nur deshalb dauerhaft verlässlich so eine gute Qualität aufweise, argumentierte der Vertreter der Schutzgemeinschaft. Dem Deutschen Patentamt in München leuchtete dies ein: Es gestand der Münchner Weißwurst Namensschutz zu - ähnlich wie dem Champagner, der Nürnberger Bratwurst oder eben dem Parmaschinken.

Doch gegen diese Entscheidung erhoben Metzger und Erzeugerverbände aus Südbayern Beschwerde beim Bundespatentgericht. Begründung: Der Begriff "Münchner Weißwurst" sei beinahe eine Mogelpackung, weil die meisten Weißwürste von Firmen stammten, die außerhalb der Landeshauptstadt arbeiteten.

Die Südbayern dürfen auch weiterhin die Spezialität herstellen und als Münchner Weißwurst verkaufen, entschied das Bundespatentgericht (30 W (pat) 22/06). Es hob den Beschluss des Patentamts auf. Ausschlaggebend bei geschützten Bezeichnungen nach EU-Recht seien die "tatsächlich feststellbaren Marktverhältnisse", betonten die Richter.

Und "tatsächlich" kämen Weißwürste in der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Qualität schon seit Jahrzehnten überwiegend aus anderen bayerischen Regionen und nicht aus der Isarmetropole. Die Weißwurst sei also eine südbayerische Spezialität und nicht auf den Herstellungsort München beschränkt.

Miese Fischdosendeckel?

Patentschrift eines Konkurrenten beschreibt Nachteile eines Produkts

Firma D, Produzentin von Fischdosendeckeln, meldete 1993 ein Patent an: für einen Dosen-Aufreißdeckel aus Blech. Wie in Patentschriften üblich, beschrieb Firma D darin den Stand der Technik. Dabei benannte sie auch Nachteile eines Aufreißdeckels des Konkurrenten R, die der Fischdosendeckel von D überwinde ...

Das Patent wurde 2002 erteilt, die Patentschrift 2003 veröffentlicht. Grund genug, um gegen die "Verleumdung" einzuschreiten, fand Unternehmer R: Sein Produkt werde geschäftsschädigend herabgesetzt, damit verstoße Firma D gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs. Firma D müsse die einschlägigen Stellen der Patentschrift vom Patentamt löschen lassen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Hier gehe es um ein Patentverfahren. Daher sei eine Klage, die sich auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb stütze, unzulässig (I ZR 46/07). Unternehmer R könne den Inhalt einer Patentschrift nicht mit einer Wettbewerbsklage beeinflussen. Patente würden nur nach den Regeln des Patentgesetzes erteilt - und Rechtsstreitigkeiten seien nur nach dem im Patentgesetz vorgesehenen Verfahren auszutragen.

Anders läge der Fall, wenn Firma D die nachteiligen Aussagen über das Produkt von R unabhängig vom Patentverfahren öffentlich wiederholen würde, etwa in Werbeanzeigen. Das wäre als unlauterer Wettbewerb einzustufen. Doch gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte.

Neuschwanstein ist ein Schloss ...

... und keine Marke: Die Marke "Neuschwanstein" wird gelöscht

Schloss Neuschwanstein wurde im 19. Jahrhundert in der Gemeinde Schwangau (Bayern) für König Ludwig II. erbaut. Es zählt zu den beliebtesten Touristenattraktionen Deutschlands - mit den einschlägigen Souvenir- und Geschenkartikeln wird entsprechend viel Geld verdient.

2005 ließ die Bayerische Schlösserverwaltung für sich den Namen "Neuschwanstein" als Marke für mehrere Waren und Dienstleistungen eintragen und schützen, u.a. für Souvenirartikel, für die Veranstaltung von Reisen, das Beherbergen von Gästen. Warum? Angeblich wollte die Schlösserverwaltung keine Lizenzgebühren von Souvenirhändlern kassieren, sondern als Markeninhaber nur Auswüchse der Kommerzialisierung verhindern.

Dem traute der Bundesverband "Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise" nicht und beantragte, den Markenschutz aufzuheben: Neuschwanstein gehöre allen, der Freistaat Bayern habe darauf kein Monopol. Antragsgemäß löschte das Deutsche Patent- und Markenamt 2007 die Marke. Diese Maßnahme wurde jetzt vom Bundespatentgericht gebilligt (25 W (pat) 182/09).

"Neuschwanstein" hätte gar nicht erst als Marke registriert werden dürfen, so das Gericht. Der Name eines Schlosses sei als Marke ungeeignet: Er erlaube es nicht, Waren bzw. Dienstleistungen einem Unternehmen zuzuordnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Neuschwanstein sei eine touristische Sehenswürdigkeit und zudem ein Bauwerk, das ein herausragender Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes sei. Bezeichnungen von solchen Kulturgütern gehörten zum Allgemeingut und seien auch deshalb markenrechtlicher Monopolisierung und gewerblicher Verwertung entzogen. (Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.)