Marken- und Patentrecht

Die Penis-Streckbank

Wie das Streben nach Größe einen Erfinder teuer zu stehen kommt

Ein Erfinder hatte ein Patent für eine Apparatur erhalten, die es ermöglicht, ohne Operation, allein mit elastischen Zugelementen Körperteile so zu strecken, dass sie mit der Zeit wachsen. Natürlich wurde als Anwendungsbereich für diese segensreiche Erfindung in erste Linie das männliche Geschlechtsteil ins Auge gefasst.

Auch auf diesem Gebiet schläft anscheinend die Konkurrenz nicht: Jedenfalls zweifelte jemand das Patent an und das Bundespatentgericht musste sich mit der Streckbank befassen (4 Ni 47/10). Die Gegner führten gegen das Patent ins Feld, dass die Apparatur teilweise "ein alter Hut" sei — und alten Hüten ist der Eintrag als Patent verwehrt. Den gibt es nur für Innovation.

Deshalb verteidigte der Verfechter der "sanften" Penisverlängerung nur den neuen Aspekt seiner Erfindung. Laut Patentschrift war das Neue an dieser "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung lang gestreckter Körperteile, insbesondere des Penis" im Wesentlichen, dass Anwender den Apparat einfach, komfortabel und schmerzfrei anlegen konnten.

Das Gericht anerkannte die Einwände der Gegner und erklärte das Patent in Bezug auf die bereits bekannten Teile des Gestells für nichtig. Hat ein Erfinder ein Patent nicht korrekt angemeldet, läuft er obendrein Gefahr, die Gerichtskosten tragen zu müssen, wenn es nachträglich erfolgreich angegriffen wird. So erging es auch dem Erfinder der Penis-Streckbank.

PP ist nicht PP

Markenschutz für gleiche Buchstabenkombinationen in der gleichen Branche?

Ein Unternehmen, das medizinische Geräte entwickelt und verkauft, ließ beim Bundespatent- und Markenamt eine Marke registrieren. Sie besteht aus zwei sich überschneidenden "P's", die den Firmennamen "Patho Products" repräsentieren. Im Firmenlogo steht der Name ausgeschrieben neben den stilisierten "P's".

Gegen den Eintrag dieser Marke protestierte eine Firma, die auch in der Medizintechnik-Branche tätig ist und feine Instrumente herstellt. Ihr geschütztes Markenzeichen sind die — ebenfalls verschlungenen — Anfangsbuchstaben des Firmengründers ("Peter Pflugbeil GmbH Medizinische Instrumente").

Das Markenamt sah keine Verwechslungsgefahr durch die identischen Buchstabenpaare und wies den Einspruch gegen die "jüngere" Marke zurück. Damit war die GmbH nicht zufrieden: Der Streit landete beim Bundespatentgericht (24 W (pat) 533/11).

Auch die Patentrichter verneinten trotz gleicher Buchstaben eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Firmenkennzeichen: Das Buchstabenpaar PP präge die Marke "PP — Patho Products" nicht, es ergänze nur den Firmennamen. Außerdem seien die Buchstaben hier grafisch ganz anders gestaltet. Daher sei die Gefahr, die beiden Marken zu verwechseln gering — obwohl die Firmen in der gleichen Branche und mit sehr ähnlichen Waren konkurrierten.

Sonderlich bekannt seien beide Marken nicht. Trotzdem könnten die Adressaten — in erster Linie Ärzte, Apotheker und medizinisches Fachpersonal — die Marken aufgrund ihrer Branchenkenntnisse unterscheiden. Soweit es um Produkte für medizinische Laien gehe (Blutdruckmessgeräte etc.), könne man dem Verbraucher das auch zutrauen: Kunden, die auf ihre Gesundheit sehr bedacht seien, begegneten diesen Waren bzw. Dienstleistungen "erfahrungsgemäß mit einer leicht überdurchschnittlichen Aufmerksamkeit".

Neues Radar oder altes?

Bei Patenten ist der Stand der Technik ausschlaggebend: Patentschutz gibt’s nur für Innovationen

Schon 2007 hat ein Elektroingenieur mit Spezialgebiet Radartechnik beim Patentamt ein Verfahren angemeldet, das die Signalqualität von Radaranlagen deutlich verbessern sollte. Allerdings konnte die zuständige Prüfungsstelle im Patentamt in dem Verfahren keine Innovation erkennen. Sie verweigerte dem Ingenieur ein Patent. Begründung: Hätte ein Fachmann alle bisherigen Erkenntnisse im Kontext betrachtet, wäre ihm diese Erfindung als logische Folge vorgekommen.

Gegen die Entscheidung der Behörde legte der Anmelder Beschwerde ein und bekam vom Bundespatentgericht Recht (21 W (pat) 71/08). Zwar seien einige Bestandteile des Verfahrens schon bekannt gewesen. Doch wie hier die Signalqualität eines pulsförmigen Sendesignals modifiziert werde, sei, gemessen am aktuellen Stand der Technik, durchaus neu: Die Impulskompression werde bei vorverzerrtem Sendesignal durch eine gleichzeitig neuartige Einstellung des Filters im Radarempfänger verbessert.

Das war den Experten der Prüfungsstelle so noch nicht bekannt. Ihr Fazit: Das sei auch "nicht dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns zuzurechnen". Daher anerkannten die Experten das Patent und der Erfinder hat nun 20 Jahre lang ein Exklusivrecht an seinem Geistesblitz.

Bedingung für eine Patentanmeldung ist also, dass die Erfindung auch für Fachleute neu ist: Verfahren, die dem Stand der Technik entsprechen, bekommen und brauchen keinen Patentschutz. Für Erfinder heißt das: Bevor sie einen Patentantrag stellen, sollten sie nicht stolz in Zeitschriften oder auf Kongressen über ihre Einfälle berichten. Sie vergeben damit ihre Chance, ein Patent zu erhalten und Profit daraus zu schlagen.

Ein Bild von einem Dom

Zur Frage, ob das Wahrzeichen der Stadt Köln eine Marke sein kann

Das Metropolitankapitel Köln (= die Körperschaft der Geistlichen der Domkirche) beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, eine Grafik der Domfront als geschützte Marke einzutragen. Mit diesem "Logo" wollten die frommen Geschäftsleute Rosenkränze, allerlei Schmuck, Kunstgegenstände, Gebetbücher und andere Bücher, Postkarten und Porzellan etc. verkaufen. Obendrein wollten sie mit der Domfront für Veranstaltungen wie z.B. Orgelkonzerte werben.

Das Markenamt ließ die Geistlichen abblitzen: Abbildungen der Kathedrale seien in der Domstadt Köln allgegenwärtig. Fast jede heimatverbundene Behörde oder Firma nutze sie, daher fehle so einer Marke die Unterscheidungskraft. Verbraucher würden darin keinen Hinweis auf Waren bzw. Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens sehen, sondern nur ein Synonym für die Stadt.

Dagegen legte das Metropolitankapitel Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 539/12). Dass ein Gebäude als Wahrzeichen einer Stadt sehr bekannt sei, bedeute nicht automatisch, dass die Marke ungeeignet sei, ein Unternehmen mit seinen Produkten zu repräsentieren und von anderen zu unterscheiden. Die Anmelder der Marke hätten ja keinen Schutz für Fotos vom Dom beantragt, so das Gericht — die müssten für alle Wettbewerber frei verwendbar bleiben.

Hier gehe es nicht um eine naturgetreue Wiedergabe des Doms, sondern um eine urheberrechtlich geschützte, stark stilisierte Zeichnung der Turmspitzen und der gezackten Silhouette. Das Bauwerk als solches sei wohl das Wahrzeichen der Stadt Köln schlechthin. Das gelte aber nicht für jede Grafik, die den Dom darstelle. In dieser Gestaltung könne der Dom als Marke eingetragen werden.

Dass sie künftig Veranstaltungen im Dom mit der Dom-Grafik bewerben können, wird den Kardinal und seine Domkapitulare sicher freuen. Das Gericht merkte an, dass die Verbraucher "im Hinblick auf die hohen Unterhaltskosten für solche Baudenkmale" sicher eine Vermarktung erwarten. Der Gesichtspunkt, Kulturdenkmäler vor kommerzieller Nutzung zu bewahren, spiele für das Markenrecht keine Rolle. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, der besage, dass man Kulturgüter nicht als Marke benutzen dürfe.

"LOTTO": keine Marke für Lotteriespiele

Im Streit mit einem Wettanbieter um die Marke zieht der Deutsche Lottoblock den Kürzeren

Der Name "Lotto" stammt aus dem Italienischen und bedeutet Glücksspiel. Ob "Lotto" als Marke für jegliche Sorte von Lotterie steht, hatte (auf Antrag eines anderen Veranstalters von Glücksspielen) der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Ein Konkurrent der (im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen) 16 Lotteriegesellschaften wandte sich dagegen, dass "Lotto" als Marke für "Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen" für den Deutschen Lottoblock reserviert war.

Das Bundespatentgericht hatte daraufhin die Marke gelöscht - die Rechtsbeschwerde der Lotteriegesellschaften gegen diese Maßnahme wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (I ZB 11/04). Vielleicht identifiziere der eine oder andere Lottospieler das "Lotto" der staatlichen Lotteriegesellschaften mit Glücksspiel schlechthin, so die Bundesrichter. Berücksichtige man aber das Verständnis aller Verbraucher, meine der Gattungsbegriff Lotto immer noch das veranstaltete Spiel und nicht einen bestimmten Veranstalter (sprich: den "Deutschen Lottoblock"). Dass die Bedeutung des Begriffs sich gewandelt hätte in einen Hinweis auf die deutschen Lotteriegesellschaften, sei nicht festzustellen.

"Gütesiegel" einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ...

... für Unternehmen erweist sich als falsch: 1 Million Euro Schadenersatz

2004 prüfte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Jahresabschluss einer GmbH. Die Prüfer fanden alles in Ordnung und sagten voraus, das Unternehmen werde sich im kommenden Jahr weiterhin positiv entwickeln. Das erwies sich schon wenige Monate später als verhängnisvoller Irrtum: Die GmbH musste Insolvenz anmelden.

Nun verklagte der Insolvenzverwalter die Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz: Sie hätten schlampig gearbeitet und so großen Schaden angerichtet. Denn bei korrekter Prüfung wäre die desolate Finanzsituation des Unternehmens viel früher erkannt worden. Dann hätte es nicht weitere Verbindlichkeiten in Millionenhöhe angehäuft. Das Landgericht München I prüfte die Prüfer und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Pflichten sträflich vernachlässigt hatten (14 O 8038/06).

Dass die Finanzlage des verschuldeten Unternehmens bedrohlich war, könne man schon den Zahlen des Jahresabschlusses selbst entnehmen. Darüber hinaus sei den Prüfern entgangen, dass zwölf Prozent der Bilanzsumme (angeblich ein Wert von 2,2 Millionen Euro) aus "Patenten" bestanden, die nichts wert waren. Dabei handelte es sich nur um Patentanmeldungen (technisch weitgehend ohne Neuheitswert und entsprechend geringer Chance, tatsächlich ein Patent zu erhalten).

Das hätten die Prüfer anhand des "Patent"-Kaufvertrags und einer kurzen Internet-Recherche leicht klären können, so das Landgericht. Dann hätten sie statt des ausgewiesenen Gewinns von 475.000 Euro einen Verlust von einer Million Euro festgestellt. Da die Wirtschaftsprüfer die wirtschaftliche Lage der GmbH dramatisch falsch einschätzten und ihre Pflichten als Abschlussprüfer erheblich verletzten, müssten sie für den dadurch verursachten finanziellen Verlust einstehen - bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von einer Million Euro. (Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Münchner Weißwurst-Monopol ausgehebelt

Südbayerische Metzger bestreiten Exklusivrechte der Münchner mit Erfolg

Die "Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst" beantragte vor einigen Jahren, die Münchner Weißwurst in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben" aufzunehmen. Nur in München hergestellte Würste sollten diesen Namen tragen dürfen.

Die Münchner Weißwurst verdiene den gleichen Schutz wie der Parmaschinken, der nur deshalb dauerhaft verlässlich so eine gute Qualität aufweise, argumentierte der Vertreter der Schutzgemeinschaft. Dem Deutschen Patentamt in München leuchtete dies ein: Es gestand der Münchner Weißwurst Namensschutz zu - ähnlich wie dem Champagner, der Nürnberger Bratwurst oder eben dem Parmaschinken.

Doch gegen diese Entscheidung erhoben Metzger und Erzeugerverbände aus Südbayern Beschwerde beim Bundespatentgericht. Begründung: Der Begriff "Münchner Weißwurst" sei beinahe eine Mogelpackung, weil die meisten Weißwürste von Firmen stammten, die außerhalb der Landeshauptstadt arbeiteten.

Die Südbayern dürfen auch weiterhin die Spezialität herstellen und als Münchner Weißwurst verkaufen, entschied das Bundespatentgericht (30 W (pat) 22/06). Es hob den Beschluss des Patentamts auf. Ausschlaggebend bei geschützten Bezeichnungen nach EU-Recht seien die "tatsächlich feststellbaren Marktverhältnisse", betonten die Richter.

Und "tatsächlich" kämen Weißwürste in der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Qualität schon seit Jahrzehnten überwiegend aus anderen bayerischen Regionen und nicht aus der Isarmetropole. Die Weißwurst sei also eine südbayerische Spezialität und nicht auf den Herstellungsort München beschränkt.

Miese Fischdosendeckel?

Patentschrift eines Konkurrenten beschreibt Nachteile eines Produkts

Firma D, Produzentin von Fischdosendeckeln, meldete 1993 ein Patent an: für einen Dosen-Aufreißdeckel aus Blech. Wie in Patentschriften üblich, beschrieb Firma D darin den Stand der Technik. Dabei benannte sie auch Nachteile eines Aufreißdeckels des Konkurrenten R, die der Fischdosendeckel von D überwinde ...

Das Patent wurde 2002 erteilt, die Patentschrift 2003 veröffentlicht. Grund genug, um gegen die "Verleumdung" einzuschreiten, fand Unternehmer R: Sein Produkt werde geschäftsschädigend herabgesetzt, damit verstoße Firma D gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs. Firma D müsse die einschlägigen Stellen der Patentschrift vom Patentamt löschen lassen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Hier gehe es um ein Patentverfahren. Daher sei eine Klage, die sich auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb stütze, unzulässig (I ZR 46/07). Unternehmer R könne den Inhalt einer Patentschrift nicht mit einer Wettbewerbsklage beeinflussen. Patente würden nur nach den Regeln des Patentgesetzes erteilt - und Rechtsstreitigkeiten seien nur nach dem im Patentgesetz vorgesehenen Verfahren auszutragen.

Anders läge der Fall, wenn Firma D die nachteiligen Aussagen über das Produkt von R unabhängig vom Patentverfahren öffentlich wiederholen würde, etwa in Werbeanzeigen. Das wäre als unlauterer Wettbewerb einzustufen. Doch gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte.

Neuschwanstein ist ein Schloss ...

... und keine Marke: Die Marke "Neuschwanstein" wird gelöscht

Schloss Neuschwanstein wurde im 19. Jahrhundert in der Gemeinde Schwangau (Bayern) für König Ludwig II. erbaut. Es zählt zu den beliebtesten Touristenattraktionen Deutschlands - mit den einschlägigen Souvenir- und Geschenkartikeln wird entsprechend viel Geld verdient.

2005 ließ die Bayerische Schlösserverwaltung für sich den Namen "Neuschwanstein" als Marke für mehrere Waren und Dienstleistungen eintragen und schützen, u.a. für Souvenirartikel, für die Veranstaltung von Reisen, das Beherbergen von Gästen. Warum? Angeblich wollte die Schlösserverwaltung keine Lizenzgebühren von Souvenirhändlern kassieren, sondern als Markeninhaber nur Auswüchse der Kommerzialisierung verhindern.

Dem traute der Bundesverband "Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise" nicht und beantragte, den Markenschutz aufzuheben: Neuschwanstein gehöre allen, der Freistaat Bayern habe darauf kein Monopol. Antragsgemäß löschte das Deutsche Patent- und Markenamt 2007 die Marke. Diese Maßnahme wurde jetzt vom Bundespatentgericht gebilligt (25 W (pat) 182/09).

"Neuschwanstein" hätte gar nicht erst als Marke registriert werden dürfen, so das Gericht. Der Name eines Schlosses sei als Marke ungeeignet: Er erlaube es nicht, Waren bzw. Dienstleistungen einem Unternehmen zuzuordnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Neuschwanstein sei eine touristische Sehenswürdigkeit und zudem ein Bauwerk, das ein herausragender Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes sei. Bezeichnungen von solchen Kulturgütern gehörten zum Allgemeingut und seien auch deshalb markenrechtlicher Monopolisierung und gewerblicher Verwertung entzogen. (Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.)