Marken- und Patentrecht

Märchenhaftes Markenrecht

Wie aus dem braven Schneewittchen ein Schneeflittchen wurde

Vor dem Bundespatentgericht in München stritten zwei Getränkehersteller um Markenrechte (26 W (pat) 93/10). Eine Kelterei A hatte sich die Marke "Schneeflittchen und die 7 lieben Lustzwerge" schützen lassen. Unter dieser Bezeichnung wollte sie auf dem deutschen Markt alkoholische Getränke verkaufen. Dagegen legte Konkurrent B, Inhaber der älteren Marke "Schneewittchen", Widerspruch ein.

Mit dem Titel des berühmten Märchens vertreibt B Cocktails und alkoholfreie Fruchtsäfte. Und er befürchtete, Verbraucher würden die neue Marke mit seinem "Schneewittchen" verwechseln: Das liege ja nahe, meinte er, wenn der Konsument nur flüchtig auf eine Getränkekarte schaue oder womöglich schon etwas angetrunken das nächste Getränk auswähle. Daher verlangte Getränkeproduzent B, die neue Marke aus dem Markenregister zu löschen.

Die Richter des Bundespatentgerichts gingen völlig nüchtern an den Fall heran und verneinten — trotz identischer Waren — eine Verwechslungsgefahr. Schließlich kenne "jedes Kind" die Märchenfigur Schneewittchen. Die neue Marke spiele zwar darauf an, sei aber letztlich eine eigene Wortschöpfung: zusammengesetzt aus "Schnee", dem ersten Wortbestandteil von Schneewittchen, und dem Begriff "Flittchen", das eine "leichtlebige Frau" bezeichne.

Die Bedeutung dieses deutschen Begriffs könne man ebenfalls als allgemein bekannt voraussetzen — durch sie bekomme das Wort einen ganz anderen Sinn. Das Wortspiel verballhorne einprägsam den Titel des Märchens. Zudem werde es durch die Wortfolge "... und die 7 lieben Lustzwerge" ergänzt, die in der Ursprungsmarke fehle.

Auch ein Konsument, der Namen nur flüchtig wahrnehme und/oder bereits etwas beschwipst sei, könne die zwei Marken ohne weiteres auseinander halten. Allein der Umstand, dass sich beide auf dasselbe Märchen beziehen, reiche nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. Deswegen dürfen künftig beide Getränkehersteller mit ihren Marken um die Gunst der Feiernden werben.

Biolara und Biolavan

Sind diese Marken für Kosmetikprodukte zum Verwechseln ähnlich?

Ein Unternehmen hatte im Herbst 2005 die Marke "Biolara" für diverse Kosmetikartikel angemeldet. Dagegen wehrte sich der Inhaber der Marke "Biolavan", der ebenfalls in erster Linie Parfümeriewaren und Kosmetikprodukte herstellt. Er verlangte, die neue Marke "Biolara" aus dem Markenregister zu löschen. Vom Schriftbild und vom Klang her sei sie seiner Marke zu ähnlich — Verbraucher würden sie verwechseln.

Das Bundespatentgericht verwarf die Beschwerde (24 W (pat) 68/10). Die beiden Warenzeichen stimmten nur in ihrer ersten Silbe "Bio-" überein. Zwar beachteten Verbraucher erfahrungsgemäß Wortanfänge besonders. Doch die Bedeutung der Anfangssilbe "Bio" sei relativ gering, weil sie im Handel ständig und in vielfältigen Zusammenhängen benutzt werde. Daher ziehe die identische Anfangssilbe "Bio" keine große Aufmerksamkeit auf sich.

"Bio" bringe außerdem nur zum Ausdruck, dass das Produkt irgendwie natürlich, naturbelassen oder naturverträglich sei. Niemand verstehe diese Vorsilbe als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Verbraucher würden sich daher auf den zweiten Wortbestandteil konzentrieren. Wer bei der Marke "Biolavan" Anklänge an das lateinische bzw. italienische Verb "lavare" erkenne (deutsch: "waschen"), könne die beiden Marken keinesfalls verwechseln.

Doch auch Verbraucher, die das nicht wüssten, könnten die zwei Begriffe unterscheiden. Wegen der deutlich abweichenden Lautbildung am Wortende klängen sie anders. "Biolavan" sei zudem um einen Buchstaben länger. Und nach den Regeln der deutschen Phonetik würden "Biolara" und "Biolavan" auch unterschiedlich betont.

Obwohl die zwei Marken teilweise ähnliche oder identische Waren repräsentieren, verneinte das Patentgericht mit diesen Argumenten eine Verwechslungsgefahr. "Biolara" blieb als Marke bestehen.

Mit fremden Fahnen geschmückt

Autohaus darf nicht mit dem Logo eines Servicepartners werben, dessen Dienste es an Ort und Stelle gar nicht anbietet

Auto- und Motorradhaus X, Vertragspartner eines Autokonzerns, warb vor dem Geschäft mit Fahne und Symbol eines weiteren Autoherstellers und Servicepartners. Autos und Serviceleistungen dieses Herstellers bot das Autohaus X jedoch nicht selbst an. Der konkurrierende Autohändler Y forderte das Autohaus X auf, sich nicht länger mit "fremden Federn" zu schmücken: Die Reklame sei wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Dessau-Roßlau sah das genauso (3 O 31/12). Die Fahne flattere deutlich sichtbar für Fußgänger und Autofahrer vor dem Geschäft — und erwecke den Eindruck, als sei das Autohaus auch Vertragshändler dieses Herstellers. So nutze Firma X die Anziehungskraft der Marke aus, um ihr Ansehen aufzubessern und mit den Markenzeichen eines namhaften Produzenten mehr Kunden anzulocken.

Wenn Verbraucher das Autohaus aufsuchten, um dort Leistungen dieses Produzenten in Anspruch zu nehmen, so stellten sie im Geschäft fest, dass Fahnen und Logos nur auf einen Servicepartner hinweisen, der anderswo seinen Firmensitz habe. Im Autohaus X würden die für Händler und Servicebetriebe dieses Produzenten typischen Leistungen jedenfalls nicht angeboten.

Die Werbung mit der falschen Flagge täusche die Verbraucher über die geschäftlichen Verhältnisse — diese Art Kundenfang verzerre auch den Wettbewerb zwischen den Autohäusern. Nur markenunabhängige Händler dürften mit Marken mehrerer Autohersteller für sich werben (vorausgesetzt, sie erweckten nicht den Eindruck, Vertragshändler der betreffenden Marken zu sein). Das Autohaus X musste die Fahne mit dem Logo des Servicepartners entfernen.

Die löschende Sprinkleranlage

Nicht jede Marktneuheit ist eine Erfindung, die ein Patent rechtfertigt

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte 2005 ein Patent für eine Sprinkleranlage vergeben. Sprinkleranlagen sollen im Brandfall möglichst früh löschen — diese Aufgabe erfüllten sie lange Zeit nicht optimal, weil ihr Auslösemechanismus langsam arbeitete. Sprinkleranlagen verspritzten nämlich erst Wasser, wenn ein mit Spezialflüssigkeit gefülltes Röhrchen eine bestimmte Temperatur erreichte. Durch Hitze dehnte sich die Flüssigkeit aus und brachte das Röhrchen zum Platzen. Oft hatte sich dann aber das Feuer schon so ausgebreitet, dass die Feuerwehr doch noch eingreifen musste.

Dies sollte die patentierte Sprinkleranlage verbessern: Ein Sensor, der nicht nur auf Hitze, sondern auf verschiedene Parameter anspricht (Rauch, Licht, chemische Stoffe, Strahlung), konnte über die Brandmeldezentrale die Feuerwehr alarmieren. Gleichzeitig zerstörte ein kleiner Sprengsatz das Röhrchen und gab so dem Wasser freie Bahn. Diese Anlage begann also unabhängig von der Temperatur am Sprühkopf zu löschen, wenn andere Brandparameter ein Feuer meldeten.

Gegen das Patent legte ein konkurrierender Hersteller 2006 Einspruch ein, so dass sich das Bundespatentgericht mit der Löschvorrichtung beschäftigen musste (21 W (pat) 322/06). Für so ein Produkt gebe es bereits ein Patent in den USA, wandte der Konkurrent ein, außerdem kenne man diese Technik bereits aus zwei Fachpublikationen. Daher hätte das Patentamt mangels erfinderischer Tätigkeit kein Patent erteilen dürfen.

Der Produzent lieferte einige alternative Formulierungsvorschläge für das Patentregister, um sein Patent wenigstens eingeschränkt zu "retten". Doch ohne Erfolg, es wurde widerrufen.

Nach Ansicht der Patentrichter war es 2005 bereits "aktueller Stand der Technik", dass eine Sprinkleranlage mit mehreren Sensoren agiert und diese alternativ oder kumulativ den Löschvorgang auslösen. Einige Sprinkleranlagen hätten auch damals schon, zeitgleich mit dem Beginn des Löschvorgangs, den Brand bei der Feuerwehr gemeldet. Teilweise derart detailliert, dass die anrückenden Floriansjünger den Brandherd recht genau lokalisieren können.

Da die Richter auch im "Foto-Chemo-Lumineszenz-Sensor" keine Innovation entdecken konnten, verlor der Anmelder sein Patent. Natürlich darf er seine Anlage weiterhin verkaufen und einbauen, er hat dafür jedoch keinen Patentschutz mehr.

Der fahrbare Staubsauger

Kein Patentschutz für eine Idee, die sich dem Fachmann "quasi aufdrängen musste"

Eine Firma für Haushaltsgeräte hatte 2006 ein Patent für einen neuen Staubsauger erhalten. Die zugrunde liegende Idee war gut. Welcher Hausmann oder welche Hausfrau hat sich noch nicht über den Widerstand des fahrbaren Gehäuses geärgert, wenn man es rund um ein Möbel ziehen muss?

Um den Benutzern diesen Kraftaufwand zu ersparen, hatte der patentierte Staubsauger eine Art Spoiler an der Seite, der den Teppichflor nach unten drücken sollte: So konnten die hinteren Laufräder in Kurven leichter darüber hinweggleiten.

Gegen das Patent formierte sich jedoch Widerstand: Ein japanischer Gerätehersteller verwies auf ein vergleichbares japanisches Patent. Gemessen daran sei das Gehäuse des "fahrbaren Staubsaugers" nicht wirklich neu, also keine Erfindung. Daraufhin widerrief das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent des deutschen Herstellers. Der Fall landete beim Bundespatentgericht (8 W (pat) 45/08).

Dort kam die deutsche Firma sprichwörtlich unter die Räder und verlor den Rechtsstreit. Denn die Richter waren der Meinung, dass sich die gute Idee einem Fachmann sozusagen aufdrängen musste — als Weiterentwicklung bereits bekannter seitlicher Anlaufschrägen, die das Gleitvermögen über Teppichböden verbessern.

Wenn ein Fachmann das Gleitvermögen optimieren wollte, habe es sich geradezu "angeboten", Anlaufschrägen ohne stufenförmige Umrisse zu wählen, die im Teppichflur hängen bleiben konnten. Neben dem Fachwissen eines Ingenieurs (Ingenieur im Maschinenbau mit Erfahrung in der Konstruktion von Staubsaugern) sei hier auch die Vorgehensweise zu berücksichtigen, die er in der Ausbildung lerne. Ein Maschinenbauingenieur denke "in Funktionen, die das zu konstruierende Bauteil erfüllen" müsse.

Von einem Fachmann habe man die Erkenntnis erwarten können, dass eine bogenförmige Linie des Spoilers besser als eine stufenförmige die gefragte Funktion erfüllen würde, das Gleitvermögen zu optimieren. Also sei diese Erkenntnis kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Das Patentamt habe dem deutschen Hersteller zu Recht den Patentschutz für den "fahrbaren Staubsauger" entzogen.

Die patentierte Schiebewand

Patentbeschreibungen müssen so klar sein, dass ein erfahrener Bautechniker sie umsetzen kann

Es ging um das Patent für eine gläserne Schiebewand, die in Gebäuden als Raumtrennung dienen sollte — angepasst ans ästhetische Erscheinungsbild von Gebäuden mit Glasfassaden. Oben an einem Laufwagen bzw. Schienen befestigt, sollte die Schiebewand am Boden ohne Führungen und Schwellen auskommen. Eingeklebte Anschlussprofile sollten die Glaswand halten. Damit die beweglichen Glasflügel nicht zusammenstießen und beim Öffnen oder Schließen beschädigt werden konnten, war der Einbau von Abstandshaltern vorgesehen.

Ein anderer Hersteller gläserner Raumteiler legte Widerspruch gegen das Patent ein: Zum einen stelle die Konstruktion keine technische Innovation dar. Zum anderen sei die zugrunde liegende Lehre nicht so deutlich formuliert, dass ein Fachhandwerker sie technisch ausführen könnte.

Das Bundespatentgericht musste den Streit entscheiden und ließ das Patent zumindest beschränkt bestehen (6 W (pat) 56/07). Die Grundidee der Konstruktion sei deutlich genug beschrieben und vermittle eine "klare Lehre zum technischen Handeln", so das Gericht. Ein Bautechniker mit Erfahrung im Bau gläserner Raumteiler könne — an Hand der technischen Zeichnungen und der Beschreibung — so eine Schiebewand durchaus fertigen.

Dass Zwischenlagen und Dichtungseinsätze mit den Glasscheiben über einen Klebstoff verbunden seien (UV-beständiger Zweikomponenten-Klebstoff), sei technisch neu. Die Konstruktion beruhe also auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie sei gewerblich anwendbar und werde bestimmt auch Abnehmer finden.

Die weiteren Beschreibungen jedoch — insbesondere zum Abdichten des Decken- und Bodenspalts und zum Rahmen, der ein selbsttragender Innenrahmen sein sollte — waren den Richtern tatsächlich zu ungenau. Sie erlaubten es nicht, diese Ergänzungen zugleich mit der Grundidee zu patentieren.

Der Schließzylinder

Erfinder wehren sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Patents

Schon 1998 wurde ein Patent für einen Schließzylinder beim Patentamt in München angemeldet. Der Zylinder für Hochsicherheitstüren verfügt über eine spezielle Elektronik, die den Zutritt durch die Türe kontrollieren kann. Hat die Elektronik geprüft, ob ein Berechtigter um Einlass bittet, gibt ein Elektromagnet den Türgriff frei und öffnet gleichzeitig das Schloss, also die Tür.

Doch das Patentamt vertrat die Ansicht, diese Art von Schließsystem sei bereits 1997 in einem Fachartikel beschrieben worden. Deshalb lehnte die Behörde das Patent ab, weil es sich nicht um eine Innovation handle: Wurde über ein Produkt schon in einer Fachzeitschrift berichtet oder ein Produkt auf einem Kongress dem Fachpublikum vorgestellt, gilt es nach dem Patentrecht nicht mehr als technische Neuerung, die ein Patent verdient.

Da sich die Anmelder des Patents gegen den negativen Bescheid der Behörde wehrten, musste das Bundespatentgericht den Schließzylinder prüfen: Und es gab den Erfindern Recht (6 W (pat) 31/10). Zwar habe durchaus etwas über Schließzylinder ähnlicher Art in verschiedenen Fachpublikationen gestanden, so die Richter.

Aber keiner dieser Aufsätze zeige einen im Zylinderkern angeordneten Elektromagneten, der eine innerhalb des Gehäuses angebrachte Kupplung betätige, die zwischen Drehschaft und Zylinderkern eine drehschlüssige Verbindung herstellen und wieder aufheben könne. Das sei neu — verglichen mit dem aktuellen Stand der Technik.

Also beruhe das Produkt auf erfinderischer Tätigkeit und die Erfinder hätten Anspruch auf ein Patent dafür. Zweifellos sei das Produkt auch gewerblich anwendbar. Die Tüftler, die sich ihrer Sache sicher waren, haben mit dem Patent nun das Recht, ihre Errungenschaft 20 Jahre lang allein zu verwerten.

Die "KünstlerKanzlei"

Kein Markenschutz für Begriffe, welche die angebotene Dienstleistung umschreiben

Eine Anwaltskanzlei behauptet von sich, als Beraterin von Filmschaffenden habe sie sich in der Filmbranche bereits einen Namen gemacht: Sie sei als "KünstlerKanzlei" bekannt, quasi als Mischung aus Kanzlei und Künstleragentur. Diverse Branchenverbände (wie z.B. der Verband Deutscher Drehbuchautoren oder der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler) verknüpften den Begriff "KünstlerKanzlei" ausschließlich mit dieser bestimmten Kanzlei.

So begründeten die Anwälte ihren Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Namen "KünstlerKanzlei" als geschützte Marke für sie zu registrieren. Die Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Begriff weise nur beschreibend auf eine Kanzlei hin, die Künstler berate und vertrete — diese Tätigkeit sei keiner speziellen Kanzlei vorbehalten.

Die Beschwerde der Anwälte gegen diese Abfuhr blieb beim Bundespatentgericht erfolglos (30 W (pat) 510/11). Die Bedeutung des Terminus "KünstlerKanzlei" sei klar, so das Gericht: Es handle sich um eine "Kanzlei für Künstler", die mit deren Belangen vertraut sei (Urheberrecht, Lizenzen etc.) und Künstler anwaltlich vertrete und berate, z.B. bei Vertragsverhandlungen.

Da sich jedoch mehrere Kanzleien auf Künstlerrecht im weiteren Sinne konzentrierten, hätten die Mitbewerber ein berechtigtes Interesse daran, einen Begriff wie "KünstlerKanzlei" ebenfalls zu verwenden. Laut Markengesetz dürften Unternehmen nicht durch Markenschutz Begriffe "monopolisieren", die nur die Art der angebotenen Dienstleistung angeben. Das würde die Mitbewerber im Wettbewerb benachteiligen: Derartige Begriffe müssten alle verwenden können.

Wenn sich der Name "KünstlerKanzlei" in der Filmbranche faktisch längst als Marke für diese spezielle Kanzlei durchgesetzt hätte, käme eventuell trotzdem ein Eintrag als Marke in Betracht. Doch das behaupteten die Antragsteller nur, die vorgelegten Stellungnahmen der Verbände belegten das nicht.

Reklame für Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Eine Abbildung mit charakteristischen Merkmalen dieser Figur zu publizieren, verstößt gegen das Urheberrecht

Sehen sie ein Mädchen mit roten Haaren, geflochtenen, abstehenden Zöpfen, Sommersprossen, verschiedenfarbigen Ringelstrümpfen und einem zusammengeflickten Kleid, denken viele Menschen sofort an die berühmte Romanfigur "Pippi Langstrumpf" der schwedischen Autorin Astrid Lindgren. Seit Jahrzehnten ist das Kinderbuch beliebt. Im Fasching/Karneval verkleiden sich Kinder und Erwachsene gerne als "Pippi Langstrumpf".

Eine X-GmbH, die über das Internet Karnevalskostüme vertreibt, warb für ihr Geschäft mit der Abbildung eines "Pippi-Langstrumpf-Kostüms", das exakt die genannten charakteristischen Merkmale des frechen, kleinen Mädchens zeigte. Das störte die Erben der Urheberrechte von Astrid Lindgren: Ohne ihre Erlaubnis — für die Lizenzgebühr fällig wäre — dürfe das Bild im Internet nicht länger veröffentlicht werden.

Das Landgericht fand die Parallelen nicht auffällig genug: Die Gestaltung des Kostüms (und damit des Werbefotos) lehne sich an die Vorlage nur an. Das Publikum könne mit dem Bild "Pippi Langstrumpf" assoziieren, es seien aber auch andere Interpretationen möglich. Die Rechteinhaber legten Berufung ein und hatten damit beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg (6 W 1403/11).

Das Bild zeige ein Mädchen mit dem eigentümlichen Äußeren der Romanfigur aus den 1940er Jahren. Es gebe keine andere Figur mit diesen ungewöhnlichen Merkmalen (ein Gesicht, übersät mit Sommersprossen, abstehende rote Zöpfe, lange, dünne Beine in Ringelstrümpfen etc.), fand das OLG. Das sei nicht irgendein neunjähriges, freches Mädchen, sondern unverkennbar "Pippi Langstrumpf".

Von einer freien Darstellung, die das Urheberrecht zuließe, könne hier keine Rede sein: Die liege vor, wenn ein Künstler das Werk eines anderen Künstlers als Anregung oder Inspiration nutze, um ein eigenständiges Werk zu schaffen, hinter dem das geschützte ältere Werk sozusagen "verblasse". Da aber das Reklamebild der X-GmbH detailgetreu viele äußere Merkmale aufweise, die auch die Romanfigur prägten, verletze das Bild das Urheberrecht.

Die Internetanbieterin darf die Abbildung nicht mehr veröffentlichen und vervielfältigen, andernfalls droht Ordnungsgeld.

"Was ist was"

Wer geschützte Buchtitel für sich reservieren lässt, muss mit kostenpflichtiger Abmahnung rechnen

Ein anonym gebliebener Autor, nennen wir ihn M, vermisste offenbar einige Themen in der bekannten Sachbuch-Reihe "Was ist was". Diese Lücken wollte er selbst schließen und die Reihe um die Themen "Hartz IV" "Mann", "Frau" und "Beziehung" ergänzen. M beauftragte eine Anwältin, die Buchtitel ("Was ist was: Hartz IV" usw.) in den Titelschutzanzeiger eintragen zu lassen und so für ihn zu reservieren.

Keine gute Idee: Die beiden hatten wohl nicht bedacht, dass der Titel "Was ist was" längst geschützt war. Als der Verleger der "Was ist was"-Reihe von dem Eintrag hörte, schaltete er sofort einen Rechtsanwalt ein. Der forderte die Anwältin auf, ihren Auftraggeber zu offenbaren. Eingeschüchtert erwiderte sie, ihr Mandant wolle an den Buchtiteln nicht weiter festhalten, sie sehe die Sache damit als erledigt an.

Nicht so der Verleger: Für das Mahnschreiben hatte sein Rechtsanwalt 1.373 Euro kassiert, die forderte der Verleger nun von der Anwältin des anonymen Autors. Einen Anwalt einzuschalten, sei unnötig gewesen, meinte die Frau: Sie und ihr Mandant müssten für die Abmahnkosten nicht aufkommen. Dem widersprach das Landgericht Nürnberg-Fürth und gab der Klage des Verlegers statt (3 O 5593/10).

Dessen Verlag sei Inhaber der Marke "Was ist was" mit allen Rechten. Gegen den Missbrauch dieser Marke könne er sich wehren — auch wenn noch kein Buch mit dem geschützten Titel veröffentlicht wurde. Schon der Versuch einer fremden Person, diesen bekannten Titel für sich zu vereinnahmen, beinhalte die Gefahr, dass jemand die geschützte Marke rechtswidrig nutzen könnte.

Dass der Verleger sich mit Hilfe eines Anwalts zur Wehr setzte, sei nachvollziehbar und auch notwendig, weil das Markenrecht eine sehr spezielle rechtliche Materie sei. Da die Anwältin nicht bereit gewesen sei, den Namen der Person zu nennen, für die sie Titelschutz beantragt habe, könne der Verleger die Anwältin selbst auf Kostenersatz in Anspruch nehmen.

Reklame für "VOLKS-Werkstatt"

VW beanstandet Verletzung seines Markenrechts durch Springer-Verlag und A.T.U.

Eine Tochtergesellschaft des Springer-Konzerns, die X-GmbH, gestaltet den Internetauftritt der BILD-Zeitung. Zu Werbezwecken organisiert die X-GmbH öfters Aktionen mit Partnern, deren Produkte oder Dienstleistungen sie anbietet. Gerne unter Etiketten mit dem Wortbestandteil "Volk", so erfand sie u.a. einen "Volks-Spartarif" oder ein "Volks-DSL".

2009 tat sich die X-GmbH mit der Autowerkstatt-Kette "A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG" zusammen. Sie rührte die Reklametrommel für Inspektionsleistungen von A.T.U — und zwar unter dem Titel "Volks-Inspektion" in der "Volks-Werkstatt". Außerdem bot sie Reifen mit der Bezeichnung "Volks-Reifen" an.

Bis es der Volkswagen AG zu viel wurde. Die Inhaberin der Marke VOLKSWAGEN — registriert für Fahrzeuge, Fahrzeugreparaturen und Fahrzeugteile — zog vor Gericht und beanstandete die Verletzung ihres Markenrechts. X-GmbH und A.T.U. dürften die Begriffe "Volks-Inspektion", "Volks-Werkstatt" und "Volks-Reifen" nicht mehr verwenden.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (I ZR 214/11). Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass so berühmte Marken einen "weiten Schutzbereich" hätten, erklärten die Bundesrichter. Was bedeute: Wenn Wettbewerber nur einen (Wort-)Bestandteil der Marke nutzten, könne das die Marke bereits beeinträchtigen.

Verbraucher könnten angesichts der Reklame für eine "Volks-Werkstatt" oder "Volks-Inspektion" dem Irrtum erliegen, A.T.U. gehöre zum Volkswagen-Konzern oder sei zumindest organisatorisch mit ihm verbunden. Für manchen Autofahrer sei das vielleicht ein Motiv, eben diese Werkstatt aufzusuchen. Dass die beanstandete Reklame die Markenrechte des VW-Konzerns verletze und dessen Interessen schaden könnte, sei also nicht von der Hand zu weisen. Die Vorinstanz müsse sich daher mit dem Rechtsstreit noch einmal befassen.

Kein Patentschutz für Kaffeekapseln

Firma Nestec verliert schweizerischen Patentstreit um Nespresso-Kapseln

Inhaberin des Patents für Nespresso-Kaffeemaschinen ist die Schweizer Firma Nestec S.A. mit Sitz in Vevey. Sie hat mit einigen anderen Unternehmen Lizenzverträge geschlossen, die Kaffeemaschinen und die zugehörigen Kaffeekapseln herstellen. Zwei weitere Firmen produzieren in der Schweiz — ohne Lizenz von Nestec — Kaffeekapseln, die in Nespresso-Kaffeemaschinen passen. Und sie verkaufen die NoName-Kapseln zum Preis von 29 Cent pro Stück — also um einiges billiger als die Originalkapseln, die zwischen 35 und 40 Cent kosten.

Nestec verklagte die Konkurrenzfirmen wegen Verletzung des Patents: Sie dürften ihre "NoName"-Kaffeekapseln künftig nur noch mit dem Hinweis "Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen" anbieten, forderte die Patentinhaberin. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf bewertete die Kaffeekapseln nicht als rechtswidriges Plagiat (I-2 U 72/12).

Das Patentrecht von Nestec sei nicht verletzt, so das Gericht. Denn die erfinderische Leistung "stecke" in der Technik der Kaffeemaschine, nicht in Aufbau und Gestaltung der Kapseln. Nur die Maschinen stünden daher unter Patentschutz, die Kapseln würden davon nicht erfasst. Daher dürfen die Konkurrenzfirmen ihre Fremdkapseln weiterhin ohne den Stempel "ungeeignet für …" vertreiben.

SCHUFA contra Abzocker

Abofallen-Betreiber droht Internetnutzern in Mahnschreiben mit "negativem SCHUFA-Eintrag"

Geklagt hat die bekannteste deutsche Auskunftei, die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (= Schufa). Deren Aufgabe ist es, ihren Auftraggebern Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit möglicher oder aktueller Geschäftspartner zu geben, um sie vor Zahlungsausfällen zu schützen. Unter Schutz steht auch die Abkürzung SCHUFA: Die Schutzgemeinschaft hat sie als Marke registrieren lassen.

Ungeachtet dessen nutzen Geschäftsleute gerne diese Marke, um säumigen Zahlern zu drohen: Denn wer im Schuldenregister steht, bekommt keinen Kredit mehr und kann kein Konto eröffnen. Auch ein so genannter Abofallen-Betreiber (= der Internetnutzer abkassiert, die aus Versehen eines seiner gut getarnten, kostenpflichtigen Download-Angebote anklicken) benutzte den Namen SCHUFA zu diesem Zweck. Er mahnte unfreiwillige Kunden ab und warnte, bei Nichtzahlung entstünden noch mehr Kosten und unter Umständen "weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag".

Allerdings dürfen nur Vertragspartner der Schutzgemeinschaft säumige Schuldner melden — was dann zu einem SCHUFA-Eintrag führen kann —, nicht aber Internetpiraten ohne Vertrag. Und mit dubiosen Geschäftsleuten möchte das "serviceorientierte Kreditinformationsunternehmen" SCHUFA auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden. Deshalb zog die SCHUFA gegen den "Abzocker" vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies ihre Unterlassungsklage ab (5 U 174/11). Der Internetanbieter nutze das Drohpotenzial eines SCHUFA-Eintrags aus, um die vermeintlichen Schuldner zur Zahlung zu drängen, räumte das OLG ein. Aber eine Irreführung der Verbraucher liege darin nicht. Im Mahnschreiben werde nicht behauptet, dass der Internetanbieter selbst für diesen Eintrag sorgen könne. Das bleibe offen. Da stehe nur, "es könnte dazu kommen".

Und das treffe auf jeden Fall zu. Der Anbieter könne ein darauf spezialisiertes Inkassounternehmen oder eine neutrale Anwaltskanzlei einschalten, um einen SCHUFA-Eintrag herbeizuführen. Dies zu erwähnen, sei nicht wettbewerbswidrig — auch wenn die Empfänger der Mahnung sich möglicherweise dadurch verunsichern lassen und unberechtigte Forderungen bezahlten.

Aber Drohpotenzial "stecke" nicht allein im Hinweis auf die SCHUFA, sondern im Mahnschreiben insgesamt. Wenn Verbraucher darauf panisch reagierten, könne man das nicht dem Internetanbieter vorwerfen. Mit der Marke SCHUFA verbinde sich nun einmal für säumige Zahler objektiv eine Drohung. Es könne also nicht sittenwidrig sein, diesen Markennamen zu verwenden.

Die Marke Robert Enke

Auch ein Personenname kann als Marke geschützt werden

Die Witwe des Nationaltorwarts Robert Enke, der im Herbst 2009 Selbstmord beging, beantragte Markenschutz für den Namen ihres Gatten. Mit dieser Marke wollte sie zum einen Medien wie CDs, Videokassetten und Bücher vertreiben, die sich thematisch mit dem Leben und Sterben ihres Ehemannes befassen. Zum anderen dachte Frau Enke an Seminare und Workshops oder ähnliche Veranstaltungen zum Thema Depression und Leistungsdruck im Sport.

Die Markenstelle beim Bundespatentamt lehnte es ab, den Namen Robert Enke als Marke zu registrieren. Seine Witwe klagte gegen den Bescheid und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 83/11). Personennamen könnten durchaus als Marke angemeldet werden, erklärten die Patentrichter. Der Sinn von Namen sei es schließlich, Personen zu identifizieren.

Also könne man damit auch Produkte und Dienstleistungen auseinander halten: Namen wiesen auf deren Herkunft hin, es fehle ihnen also nicht an Unterscheidungskraft. Gerade bei Büchern und Medien seien Verbraucher daran gewöhnt, dass Namen Verlagsunternehmen bezeichneten und damit als Herkunftshinweis zu lesen seien: z.B. C.H. Beck, Ernst Klett, Klaus Wagenbach usw.usf.

Die Anmeldung verstoße auch nicht gegen die guten Sitten: Frau Enke bringe den Namen nicht mit Waren oder Dienstleistungen in Zusammenhang, die das Andenken an Robert Enke herabwürdigten oder irgendwie beeinträchtigten. Eher sei es anders herum: Markenschutz für den Namen könne eventuellen Missbrauch des Namens für dubiose Zwecke verhindern.

Die Richter machten damit den Weg frei für eine Markenanmeldung. Daher kann Enkes Witwe heute eine Stiftung mit eingetragener Marke betreiben, ohne befürchten zu müssen, dass andere Personen den Namen ihres Mannes in einem Kontext einsetzen, den sie nicht billigt. Der Markenschutz gibt ihr für solche Fälle Abwehrmöglichkeiten.

Die Herdschaltuhr

Hat ein Konkurrent eine Technik schon vor Jahren verworfen, ist sie keine Innovation

Eine Firma hatte einen Herd mit Herdschaltuhr entwickelt. Mit Hilfe der vorher eingestellten Uhr und einer elektronischen Rezeptfunktion konnte der Backofen selbständig Gerichte zubereiten: Stellte der "Koch" die vorbereiteten Zutaten hinein, regulierte der Backofen automatisch Hitze und Betriebsarten wie Umluft, Ober- bzw. Unterhitze, Grillen oder Mikrowelle. Er schaltete sie über einen Funktionskreis zu und ab.

Gegen das Patent für die Herdschaltuhr wehrte sich ein anderes Unternehmen vor dem Bundespatentgericht (19 W (pat) 301/12). Obwohl das Unternehmen seinen Einspruch kurz vor der Urteilsverkündung zurückzog, beschlossen die Richter, das Verfahren zu Ende zu bringen. Denn der Einspruch hätte Erfolg gehabt.

Das Gericht war nämlich bei seinen Nachforschungen auf ein Gerät von Siemens gestoßen, das bereits 1997 eine Kombination aus Backofen und Mikrowelle enthielt. Beide Funktionen waren über verschiedene Funktionskreise steuerbar. Siemens hatte sich seinerzeit nach technischen Prüfungen sehr bewusst gegen die Bauweise mit nur einem Funktionskreis und für die Alternative entschieden.

Denn die Betriebsarten schließen sich aus, so lautete damals das Fazit der Ingenieure. Dem Sensor der Mikrowelle ist es bei Ofenbetrieb zu heiß und die Mikrowellen stören den Ofensensor, weil sie ihm eine falsche Kerntemperatur im Braten oder anderen Speisen vorspiegeln. Deshalb wurde die Mikrowelle mit gutem Grund von den anderen Betriebsarten getrennt.

Das Patent für die Herdschaltuhr könne daher keinen Bestand haben, so das Bundespatentgericht, weil sie keine technische Innovation, d.h. keine Erfindung darstelle. Mehrere Hersteller hätten sich mit dieser Bauweise beschäftigt, die Herd-Betriebsarten über einen Funktionskreis ein- und abzuschalten. Diese Technik sei also schon lange bekannt, von Konkurrenten wie Siemens jedoch verworfen und in der Produktion nicht eingesetzt worden.

Die immer saubere Herdplatte

Ein Patent kann aberkannt werden, wenn die Erfindung doch kein Meilenstein war

Eine Firma hatte schon 1998 ein Patent für eine Kochfläche aus Glaskeramik beantragt und erhalten. Das Besondere an dieser Kochfläche sollte sein, dass sie weniger "schmutzauffällig" war als andere Glaskeramikplatten, wie es im Patent heißt.

Bei Keramikflächen bilden sich beim Kochen Risse und Kratzer, in denen sich Schmutz, Angebranntes und übergelaufene Milch etc. ablagern. Mit der Zeit sehen sie daher matt und abgenutzt aus. Bei der patentierten Kochfläche "aus opaker, durchgehend homogen gefärbter Glaskeramik mit Keatit-Mischkristallen" sollte das nicht der Fall sein.

Ein Konkurrent erhob gegen das Patent Einspruch. 2006 hob das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent wieder auf, weil sich die Errungenschaft doch eher als Enttäuschung herausstellte. Denn dass die Keramikfläche sauberer wirkte als andere, war nicht der Effekt einer technischen Innovation. Vielmehr war die Keramik der Kochfläche in bestimmter Weise eingefärbt, so dass man die Kratzer nicht so gut sehen konnte.

Das aber sei keine "patentfähige" Erfindung, erklärte das Patentamt. Vergeblich setzte sich die Patentinhaberin gegen den Widerruf des Patents zur Wehr: Zu Recht sei es aus dem Patentregister gestrichen worden, entschied das Bundespatentgericht (11 W (pat) 4/11). Die Technik des Einfärbens sei schon bekannt gewesen und eine Änderung des Farbtons stelle keine Innovation dar.

Außerdem gehe es hier um eine rein ästhetische Maßnahme, weil die Kochfläche in bestimmten Farbtönen sauberer wirke. Die Farbgebung diene dem besseren Aussehen der Kochfläche und erfülle keine technische Funktion. Ästhetische Neuerungen seien jedoch laut Patentgesetz nicht als Erfindung einzustufen: Da gehe es nur um die Lösung technischer Probleme mit technischen Mitteln.

Mediziner zog Patentanmeldung zurück

Trotzdem schloss seine GmbH einen Lizenzvertrag über Protein-Drinks: arglistige Täuschung

Firma A schloss mit der B-GmbH einen Lizenzvertrag. Firma A wollte Protein-Drinks gemäß einem Nährstoffprofil produzieren, das Privatdozent Dr. X entwickelt und als Patent angemeldet hatte: Eiweißgetränke als Nahrungsergänzungsmittel, die sich auch für Diäten eigneten. Dr. X war Gesellschafter der B-GmbH. Firma A sollte laut Vertrag 20 bis 25 Prozent des Gewinns, den sie mit den Protein-Drinks erwirtschaftete, an die GmbH abgeben.

Was Firma A bei den Vertragsverhandlungen nicht erfuhr: Dr. X hatte die Patentanmeldung zurückgenommen. Es gab also kein Patent — und damit für Firma A auch keinen Grund, an die B-GmbH Lizenzgebühren zu zahlen. Als die (vermeintliche) Lizenznehmerin A davon erfuhr, focht sie den Lizenzvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (6 U 114/11). Der Vertrag sei unwirksam: Die B-GmbH könne daraus keinerlei Ansprüche gegen Firma A herleiten. Dass Dr. X das Proteinkonzentrat zum Patent angemeldet habe, sei Grundlage und Gegenstand des Lizenzvertrags. Darin habe die B-GmbH der Firma A das Recht eingeräumt, als einzige Protein-Drinks in dieser Zusammensetzung herzustellen, also die Erfindung des Dr. X zu verwerten.

Nur deshalb habe Firma A den Vertrag geschlossen und sich dazu verpflichtet, Vergütung zu zahlen. Ohne die Patentanmeldung könnte jedes Unternehmen das Nährstoffprofil nutzen. Wenn das Patent wegfalle, habe der Vertrag für die Lizenznehmerin also keinerlei Nutzen mehr. Daher hätte die B-GmbH (und Dr. X als Verhandlungspartner) Vertragspartnerin A darüber informieren müssen, dass kein Patentschutz existierte. Sein Fehlen zu verschweigen, stelle eine arglistige Täuschung dar.

Flaschenträger-Detail abgekupfert

Wer ein Patent verletzt und so die Konkurrenz verdrängt, muss einen Teil des Gewinns herausrücken

Unternehmen A stellt Flaschenträger her und hatte sich einzelne Verbesserungen seines Produkts als Patent schützen lassen: Symmetrische Außenwände ermöglichten es den Brauereien, die Träger besser mit großen Werbeaufdrucken zu verzieren. Konkurrent B kupferte das Detail ab, baute den Flaschenträger nach und bot ihn günstiger an. Auf diese Weise gelang es B, eine Brauerei als Kundin zu gewinnen, die vorher ihre Träger von Patentinhaber A bezogen hatte.

A verlangte von Firma B, den so erzielten Gewinn herauszurücken (es ging um 88.092 Euro): Sie habe den Profit nämlich nur eingestrichen, weil sie das Patent verletzte. Das Landgericht Frankfurt sprach A den gesamten Betrag zu, diese Entscheidung wurde jedoch vom Oberlandesgericht und vom Bundesgerichtshof (BGH) korrigiert (X ZR 51/11).

Wer ein Patent rechtswidrig ausnutze und sich dadurch Chancen auf dem Markt verschaffe, müsse den Patentinhaber entschädigen, so der BGH. Geschützt sei im konkreten Fall allerdings nur eine Detailverbesserung an einem bereits bekannten und tauglichen Produkt. Der Gewinn von Firma B beruhe also nicht zu 100 Prozent auf dem Missbrauch des Patents. In welchem Umfang das der Fall sei, könne man nur schätzen.

Nur soweit der Gewinn durch die Nutzung des Patents erreicht wurde, müsse Firma B ihn herausgeben. Die Vorinstanz habe sich da auf 50 Prozent festgelegt, das sei angemessen. Auch wenn es nur um ein Detail des Flaschenträgers gehe: Da Brauereien großformatige Werbeaufdrucke wünschten, dürfte diese Option bei der Kaufentscheidung für den Träger eine wichtige Rolle gespielt haben.

Erfolglos pochte Firma B darauf, dass sie inzwischen eine Alternative anbiete, d.h. einen ähnlichen Flaschenträger, der das Patent nicht verletzt. Den hätte sie eigentlich auch schon früher liefern und damit Gewinn in gleicher Höhe erzielen können, argumentierte sie. Da Firma B ihre Alternative nur "hypothetisch" produziert habe, komme es darauf nicht an, erklärte der BGH. Konjunktive zählten hier nicht. Tatsächlich habe sie vom Verkauf des kopierten Produkts profitiert.

Streit im Vakuum

Kopiertes Produkt auf einer deutschen Messe ausgestellt: Patent verletzt?

Auf der Stuttgarter Industriemesse Motok — laut Eigenwerbung die "Internationale Leitmesse für Montage-, Handhabungstechnik und Automation" — präsentierte ein international tätiger, ausländischer Konzern eine Unterdruckflächengreifvorrichtung (einen so genannten Sauggreifer). Der Haken dabei: Hierzulande ist diese Vorrichtung patentrechtlich geschützt.

Der deutsche Patentinhaber zog sogleich vor Gericht und verlangte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das rechtswidrige Anbieten seiner Erfindung. Beim Landgericht Mannheim konnte sich das Unternehmen jedoch nicht durchsetzen (7 O 214/10). In Patentstreitigkeiten komme eine einstweilige Verfügung nur in Frage, wenn das Gericht problemlos beurteilen könne, ob ein Patent verletzt wurde, so das Landgericht.

Das sei hier nicht zweifelsfrei zu bejahen. Das Sauggreifer-Patent wäre nur dann verletzt, wenn die geschützte und nachgebaute Ware in Deutschland verkauft und ausgeliefert worden wäre. Der Sauggreifer sei aber nicht zum Verkauf angeboten, sondern auf einer Fachmesse ausgestellt worden. Angesichts des Charakters der Messe als internationale Leistungsschau sei es durchaus möglich, dass der ausländische Konkurrent eben seine gesamte Produktpalette vorzeigen wollte. Dass er plane, den Sauggreifer hier zu verkaufen, sei damit nicht bewiesen.

Was dafür sprechen könnte: Der ausländische Anbieter habe am Messestand einen Produktkatalog ausgelegt, dem auch die Bestellnummer des umstrittenen Sauggreifers zu entnehmen sei. Doch habe er dies nachvollziehbar begründet: Man habe aus Kostengründen keinen speziellen Messekatalog entwickeln und drucken lassen wollen. Deshalb hätten die Mitarbeiter den üblichen, englischsprachigen Katalog nach Stuttgart mitgenommen. Der enthalte die gesamte Produktpalette inklusive Sauggreifer, der aber in Deutschland nicht verkauft werde.

Ob die Argumente ausreichten, um den Vorwurf der Patentverletzung endgültig zu widerlegen, müsse im Hauptverfahren entschieden werden.

Discs ohne Lizenz hergestellt

Patent verletzt: Hersteller muss Schadenersatz in Höhe der üblichen Lizenzgebühr zahlen

Elektronikunternehmen X verfügte über zahlreiche Patente, darunter auch ein Patent für CD-R-Discs. Firma Y produzierte solche Discs, hatte jedoch vom Patentinhaber keine Lizenz dafür erworben. X verklagte sie deshalb auf Schadenersatz.

Hintergrund: Nur der Inhaber eines Patents darf eine Erfindung gewerblich verwerten. Dieses Recht kann er gegen eine Lizenzgebühr anderen übertragen. Wer eine Erfindung nutzt, ohne mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu schließen, handelt rechtswidrig.

Als Schadenersatz müssen Patentverletzer im Prinzip die Lizenzgebühr zahlen, die "vernünftige Parteien in einem Lizenzvertrag vereinbart hätten", so das Landgericht Mannheim (7 O 142/09). Im konkreten Fall lag das Problem darin, dass das Unternehmen X seinen Vertragspartnern unterschiedliche Lizenzverträge anbot. Es gab einen Standardvertrag. Doch Lizenznehmer, die besondere Bedingungen erfüllten, konnten Verträge mit günstigeren Gebühren abschließen.

Von Firma Y verlangte das Elektronikunternehmen als Schadenersatz einen Betrag, den es auf Basis des Standardvertrags berechnet hatte. Dagegen protestierte die Firma: Die geforderte Lizenzgebühr sei überhöht, so viel zahle ansonsten kein einziger Lizenznehmer. Das vom Unternehmen X behauptete Lizenzsystem stehe "nur auf dem Papier" — praktisch handle X die Gebühren "wie auf einem orientalischen Basar aus".

Mit dieser Attacke kam Firma Y jedoch beim Landgericht nicht durch. Denn Elektronikunternehmen X konnte nachweisen, dass es mit 33 Lizenznehmern einen Standardlizenzvertrag ohne Sonderkonditionen geschlossen hatte. Schon deshalb stehe fest, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen sei, so das Landgericht. X kassiere sie in dieser Höhe von zahlreichen Lizenznehmern.

Das erlaube den Schluss, dass vernünftige Geschäftspartner einen Betrag in dieser Höhe vereinbart hätten. Schließlich solle ein Patentverletzer "weder besser noch schlechter gestellt werden als ein redlicher Lizenznehmer". Firma Y könne nicht verlangen, bei der Berechnung des Schadenersatzes wie ein privilegierter Vertragspartner behandelt zu werden.