Marken- und Patentrecht

Marke "geldmagnet"?

Eine Finanzberatungsfirma wollte den Namen für ihre Seminare und Publikationen schützen lassen

Eine Finanzberatungsgesellschaft beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Begriff "geldmagnet" ins Markenregister einzutragen. Sie wollte ihn als Marke für allerlei Dienstleistungen rund ums Finanzwesen und zum Thema Geldanlage schützen lassen: für Publikationen, Hörbücher, Seminare, Unterrichtsmaterialien etc. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Markenschutz ab.

Begründung: Mit dem Begriff werde eine ertragreiche Kapitalanlage bezeichnet oder auch eine Person, die Geld anziehe. In Form von E-Books, Apps etc. würden bereits viele Kurse zum Thema "Geld gewinnbringend anlegen" unter diesem Titel angeboten. Das zusammengesetzte Wort "geldmagnet" verweise nicht auf ein bestimmtes Unternehmen als Anbieter, sondern stelle eine sachliche Aussage zum Gegenstand der Dienstleistungen dar.

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Behörde zurück (26 W (pat) 505/20). Der Begriff "geldmagnet" leiste nicht das, was eine Marke leisten müsse: Auf die betriebliche Herkunft von Waren und/oder Dienstleistungen hinzuweisen und diese so vom Angebot anderer Firmen zu unterscheiden.

Bei allen Wortkombinationen mit dem Bestandteil "Magnet" (Zuschauermagnet, Kassenmagnet) gehe es immer um eine Sache mit großer Anziehungskraft — hier um die Anziehungskraft auf Geld. Zahlreiche Publikationen (E-Books, Hörbücher usw.) erteilten Ratschläge zu Kapitalanlagestrategien unter Bezug auf den Begriff "geldmagnet" (z.B. "Ihr Geld-Magnet! Der schnelle Weg reich zu werden" von Frau Bernd oder: "Wie du mit dem Geldmagneten dein Vermögen aufbaust").

Gleiches gelte für Kurse und Seminare, die sich inhaltlich mit angeblich sicheren Methoden der Geldvermehrung beschäftigten (z.B. "Werden auch Sie zum Geldmagnet"). Auch Fondsgruppen bezeichneten sich in Reklameflyern oder im Internet gerne als "wahre Geldmagneten".

Die Wortkombination umschreibe also Inhalt und Gegenstand der angebotenen Publikationen oder Trainings. So verständen das auch die Adressaten der Dienstleistungs-Angebote Sie fassten den schon fast inflationär gebrauchten Begriff keineswegs als betrieblichen Herkunftshinweis auf.

Sofortbild = Polaroid?

Auch Fujifilm darf Sofortbild-Filme für quadratische Fotos verkaufen

Europäische Ableger des japanischen FUJI-Konzerns vertreiben seit 1998 in Europa Sofortbild-Kameras und entsprechende Filme unter dem Namen "instax". Seit 2017 nicht mehr nur Filme für Bilder in rechteckigen Formaten, seither wird auch das quadratische Format "SQUARE" angeboten. Das Patent der Polaroid Corporation für Sofortbilder war zu diesem Zeitpunkt bereits ausgelaufen.

Dennoch forderte die Rechtsnachfolgerin der Pleite gegangenen Polaroid Corporation — die Sofortbild-Filme unter der Bezeichnung "Polaroid ORIGINALS" verkauft —, den Vertrieb von "instax SQUARE" zu verbieten. Sie verklagte die FUJI-Unternehmen, weil deren Sofortbild-Film unzulässig ihr klassisches Polaroid-Format nachahme. Die Kopie der charakteristischen Form berge die Gefahr, dass sich Verbraucher über die Herkunft des Produkts täuschten.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Köln wiesen die Klage ab (6 U 265/19). Zwar seien bei beiden Filmen die eigentlichen Fotografien quadratisch. Die Bilder hätten weiße Ränder, wobei der untere Rand etwas breiter sei. Das allein begründe aber nicht den Vorwurf einer Kopie, so das OLG: Denn die Bildgröße sei verschieden, die Ränder unterschiedlich breit. Zudem seien die Ecken der Bilder bei FUJIFILM abgerundet.

Die FUJI-Unternehmen hätten ihre schon 20 Jahre erfolgreich verkaufte Produktreihe "instax" nur um ein quadratisches Format erweitert. Das könne man ihnen nicht verbieten. Dass sich die Verbraucher über die betriebliche Herkunft dieses Produkts täuschten, sei dennoch nicht zu befürchten: Schließlich trügen die Filme und die Sofortbild-Kameras sehr gut sichtbar den Markennamen "FUJI". Jeder durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher könne daher die Produkte den unterschiedlichen Herstellern richtig zuordnen.

"MyDevice" als Marke für Apps?

Die Wortfolge erhält keinen Markenschutz, weil "MyDevice" Inhalt und Zweck von Apps umschreibt

Eine Software-Firma wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Begriff "MyDevice" als Marke für "Computerprogramme in Form von Apps" schützen lassen. Doch die Markenstelle der Behörde verweigerte den Eintrag ins Markenregister.

Begründung: "MyDevice" bedeute — auch für deutsche Konsumenten verständlich — "mein (elektronisches) Gerät". Und so ein Gerät könne ein Smartphone sein. Daher würden Verbraucher den Begriff nur als werbende Zweckangabe zu Apps verstehen und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Computerprogramme. Dass Device großgeschrieben sei, ändere daran nichts. Das stelle ein werbeübliches Stilmittel dar.

Gerade deshalb sei "MyDevice" ein Kunstwort und beschreibe nicht die angebotenen Waren, widersprach die Software-Firma. Doch das Bundespatentgericht wies ihre Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid des DPMA zurück (25 W (pat) 569/18).

Apps dienten vor allem dazu, Tablets oder Smartphones den persönlichen Bedürfnissen des Benutzers anzupassen, so das Gericht. Kunden würden die Wortfolge "MyDevice" daher ohne weiteres auf solche Geräte beziehen und auf die Funktion von Apps für diese, d.h. die Personalisierung elektronischer Geräte.

Beispiel dafür sei die so genannte Trackingfunktion, die es erlaube, das Gerät bei einem Verlust zu lokalisieren. Bei der Firma Google heiße die entsprechende Software "Find My Device".

Wegen dieses engen beschreibenden Bezugs zum Produkt sei die Wortfolge "MyDevice" als Marke ungeeignet. Sie umschreibe sachlich Inhalt und Zweck der Apps, anstatt auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen.

HELMUT RAHN als Marke

Bundespatentgericht hat gegen die kommerzielle Verwendung des Sportlernamens keine Einwände

Ein Unternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen HELMUT RAHN als Marke für eine unendliche Reihe von Produkten schützen lassen, in erster Linie für Bekleidung, Sportbekleidung, Spielzeug und Sportgeräte aller Art. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte es ab, den Namen des Fußballspielers und WM-Torschützen von 1954 ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Bei der Markenanmeldung gehe es darum, den Namen eines berühmten, 2003 verstorbenen Sportlers kommerziell auszubeuten. Das Publikum werde den Namen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen, sondern als Werbung für Merchandising-Produkte, wie sie im Zusammenhang mit Fußballturnieren (WM bzw. Europameisterschaft) üblicherweise in großer Zahl angeboten werden.

Gegen diese Abfuhr legte das Unternehmen Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (29 W (pat) 508/20). Namen von bekannten oder unbekannten Personen könnten im Prinzip schon als Marke, d.h. als betrieblicher Herkunftshinweis dienen, erklärte das Gericht. Es sei denn, die Verbraucher fassten einen Namen — über die Person hinaus — als Aussage über die Art, die Qualität oder über Eigenschaften der Produkte auf.

Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Verbraucher Waren mit diesem Namen gedanklich mit einem besonderen Spielstil von Helmut Rahn verknüpfen würden oder mit einer Moderichtung, die Spieler Rahn repräsentiert hätte. Der Name sei auch kein Synonym für einen bestimmten Charakter, der mit Eigenschaften der Waren gleichgesetzt werden könnte. Der Name "HELMUT RAHN" wecke letztlich nur Assoziationen zu einem berühmten Fußballspieler.

Verbraucher seien durch zahlreiche Werbekampagnen daran gewöhnt, dass Unternehmen Namen von Sportlern und anderen Prominenten als medienwirksame Werbeträger einsetzten, um die Attraktivität der beworbenen Waren (Stichwort: "Imagetransfer") und damit das Interesse der Kundschaft zu erhöhen. Eine solche Funktion schließe die Eignung eines Namens als Marke nicht unbedingt aus.

Wem gehört "Black Friday"?

Markenrechtsstreit: Nicht alle Unternehmen dürfen mit der Marke "Black Friday" für Rabattaktionen werben

Der Freitag nach Thanksgiving wird in den USA seit Jahrzehnten "Black Friday" genannt. Traditionell veranstaltet der Einzelhandel an diesem Freitag einen Einkaufstag mit hohen Rabatten und erzielt damit hohe Umsätze. In den letzten Jahren sprangen auch viele deutsche Firmen, vor allem Online-Shops, auf diesen Zug auf und warben mit Super-Schnäppchen am "Black Friday". So mancher Unternehmer erlebte dann eine böse Überraschung: Er wurde nämlich abgemahnt.

2013 war der Begriff "Black Friday" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke geschützt worden. Die Rechte daran hält eine Firma aus Hongkong, die Super Unions Holding, die sie an die österreichische Black Friday GmbH weitergegeben hat. Die GmbH wiederum vergibt gegen Gebühr Lizenzen an andere Unternehmen, die mit "Black Friday" werben wollen. Wer dies ohne Lizenz tut, wird abgemahnt.

Das wollten mehrere Firmen, darunter Puma und Paypal, nicht akzeptieren. Sie beantragten mit Erfolg beim DPMA, die Marke zu löschen. "Black Friday" gebe nur den Zeitpunkt an, an dem eine Dienstleistung stattfinde, so ihr Argument. Entsprechend fassten Verbraucher "Black Friday" als Name für Rabattaktionen Ende November auf. So ein Begriff gehöre niemandem und hätte nie als Marke geschützt werden dürfen.

Gegen die Löschung im Markenregister legte die Black Friday GmbH Beschwerde ein und erreichte beim Bundespatentgericht einen Teilerfolg (30 W (pat) 26/18). Zu Unrecht habe das DPMA die Marke vollständig gelöscht, so das Gericht. Denn 2013 sei "Black Friday" in Deutschland noch nicht als allgemeine Bezeichnung für einen Rabatt-Einkaufstag durchgesetzt gewesen. Damals habe es kaum Presseberichte und Schnäppchen-Werbung unter diesem Namen gegeben. Der GmbH die Nutzungsrechte an diesem Namen zuzusprechen, sei deshalb nicht rechtswidrig gewesen. Der Handel habe gegen den Eintrag der Marke "Black Friday" auch nicht protestiert.

Allerdings gebe es Ausnahmen für das "Monopol" der Black Friday GmbH: Für Werbedienstleister und den Elektronikhandel gelte es nicht. Dass sich der Begriff "Black Friday" im Elektronikhandel als Schlagwort für eine Rabattaktion etablieren würde, sei 2013, als die Marke eingetragen wurde, bereits klar gewesen. In dieser Branche habe es schon damals groß angelegte Werbekampagnen für die "Schnäppchenjagd" am "Black Friday" gegeben. Daher dürften Anbieter von Elektronikprodukten den Begriff frei verwenden, ohne Lizenz zahlen zu müssen.

"Tierwohl Label" als Markenname ungeeignet

Verbraucher denken dabei an Produkte, die dem Tierwohl entsprechen — nicht an einen Hersteller

Ein Lebensmittelhändler meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "Tierwohl Label" an, um sie ins Markenregister eintragen zu lassen. Sie sollte als Markenname für unendlich viele Lebensmittel aller Art geschützt werden: z.B. für Fische, Nüsse, Öle, Zitrusfrüchte, Sesam, Zwiebeln, Tierfutter etc.

Doch die Markenstelle lehnte den Markenschutz für "Tierwohl Label" ab: Diese Bezeichnung weise nicht auf die betriebliche Herkunft der Waren hin — was die Funktion eines Markennamens sei —, sondern darauf, dass die so gekennzeichneten Waren dem Tierwohl entsprächen. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde des Lebensmittelhändlers gegen diese Entscheidung zurück (25 W (pat) 32/19).

Die Wortkombination "Tierwohl Label" werde oft für Initiativen im Bereich nachhaltiger Landwirtschaft gebraucht, um auf verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere aufmerksam zu machen, so das Bundespatentgericht. Für Verbraucher stehe die Bezeichnung für Produkte aus artgerechter Haltung, seien es nun Fische, Fleisch oder Geflügel. Dafür setze sich auch die branchenübergreifende "Initiative Tierwohl" von Handel und Landwirtschaft ein, über die in den Medien viel berichtet worden sei.

Daher würden Verbraucher die Wortkombination "Tierwohl Label" nicht als Hinweis auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen verstehen. Der Begriff "Label" bedeute eine Art Etikett und mit dem Etikett "Tierwohl" verknüpften Verbraucher Produkte, die dem Tierwohl dienten oder unter Beachtung des Tierwohls hergestellt würden. Sie fassten die Wortkombination "Tierwohl Label" nur als Sachangabe auf, als Umschreibung einer positiven Eigenschaft des Angebots. Daher eigne sich "Tierwohl Label" nicht als Markenname.

"Rebhuhn" als Getränkemarke

Das Wort "Rebhuhn" kann als Markenname registriert werden, weil es keinen Sachbezug zu Getränken aufweist

Ein Getränkehändler meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Rebhuhn" an, um ihn als Marke für Getränke schützen zu lassen: für Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und das Marketing dafür. Die Markenstelle lehnte es jedoch ab, "Rebhuhn" ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Das sei eine sachbezogene Angabe, die nicht auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen hinweise, sondern darauf, dass die Getränke gut zum Geflügel "Rebhuhn" passten. Rebhühner seien früher eine beim Adel beliebte Jagdbeute gewesen und würden von Gourmets als Delikatesse geschätzt.

Gegen diesen Bescheid legte der Händler Widerspruch ein: Gourmets, die nach passenden Getränken zu Rebhühnern suchten, seien nicht die Zielgruppe für seine Waren. In der Getränkebranche sei es absolut unüblich, Markennamen nach passenden Gerichten auszuwählen. Also fassten Verbraucher Markennamen nicht als kulinarische Empfehlung auf, sondern als Herkunftshinweis.

Das Bundespatentgericht gab dem Anmelder Recht und hob den Beschluss der Markenstelle auf (26 W (pat) 539/19). Der Begriff Rebhuhn könne als Marke registriert werden, denn er habe keinen beschreibenden, sachlichen Bezug zu Getränken. Der Anfang des Wortes "Reb" hänge nicht mit dem Wort Rebe zusammen, sondern mit dem knarrenden Geräusch "Repp", das für diese extrem bedrohte Vogelart typisch sei.

Bei alkoholfreien Säften seien Empfehlungen passender Speisen ohnehin unüblich. Bei Weinen und Spirituosen fänden sich zwar manchmal auf der Flasche Tipps, zu welchen Lebensmitteln sie gut schmeckten: zu Fisch, Wild oder Geflügel. Spezielle Arten würden da aber nicht genannt, erst recht nicht das mittlerweile seltene Rebhuhn. Es sei im Handel kaum noch erhältlich.

Lese ein Verbraucher auf einem Weinetikett den Namen "Rebhuhn", werde er ihn also kaum als Hinweis darauf missverstehen, dass das Getränk zur Zubereitung von Rebhühnern oder als Begleiter von Rebhuhn-Gerichten empfohlen werde.

Als Getränkemarke sei "Rebhuhn" sogar eher originell. Der Begriff eigne sich durchaus, um die betriebliche Herkunft der Produkte zu kennzeichnen und es für die Verbraucher so möglich zu machen, die Rebhuhn-Getränke von denen anderer Händler zu unterscheiden.

Luitpold von Bayern verteidigt sein Wappen

Bayerische Museumsshops dürfen keine Souvenirs mehr verkaufen, die das Wittelsbacher Wappen tragen

Die Bayerische Schlösserverwaltung hat das Geschäft mit den Souvenirs "outgesourct" und dafür die Kulturgut AG gegründet: Sie betreibt die Museumsshops vieler bayerischer Sehenswürdigkeiten. Den Zorn von Luitpold von Bayern hat sich die Kulturgut AG zugezogen, weil sie mit Wappen verzierte Produkte anbot, u.a. Polohemden und Baseball-Kappen. Der Urenkel des letzten bayerischen Königs sah sein Namensrecht verletzt: Das Wappen auf den Souvenirs sehe dem königlichen Wahrzeichen der Wittelsbacher zu ähnlich.

Dieses Wappen prangt ja zufällig auch auf Polo-Shirts und Kappen des Fanshops von Luitpold’s Brauerei. In Kaltenberg braut er "Bier von königlicher Herkunft" und richtet regelmäßig ein Ritterturnier aus. Das Familienwappen hat er sich als Marke — für Bier, Souvenirs etc. — schützen lassen. Und sein königliches Souvenirgeschäft wollte sich Luitpold von Bayern natürlich nicht von Bayern verpfuschen lassen.

Er verklagte die Kulturgut AG auf Unterlassung. Vergeblich behauptete das durch und durch bayerische Unternehmen, es habe gar nicht das Wittelsbacher Wappen benützt. Das Emblem auf den Hemden und Kappen imitiere vielmehr eine Dekoration des königlichen Betts in Schloss Linderhof. Guter Ablenkungsversuch! Leider konnte er nicht glücken, weil die Kulturgut AG die Hemden ausdrücklich als "Poloshirt Königswappen" beworben hatte.

Entscheidend für die Richterin am Landgericht München I war allerdings folgender Punkt: Die Wappen waren genau dort aufgestickt, wo üblicherweise auf Shirts und Kappen die Logos (z.B. das Krokodil!) oder die Markennamen angebracht sind. Der durchschnittlich informierte Verbraucher werde daher das Wappen für das Markenzeichen der Firma halten, die das Hemd verkaufe, vermutete die Richterin: Und so könnte der Verbraucher eben auf das Haus Wittelsbach als Anbieter schließen, weil sich die Kulturgut AG dessen Namen und Wappen anmaße.

Die Richterin schlug einen Vergleich vor, den die Kontrahenten akzeptierten. Die Kulturgut AG musste versprechen, künftig das Wappen nicht mehr zu verwenden — sprich: sie musste eine Unterlassungserklärung abgeben — und die Prozesskosten übernehmen. Dafür durften die Museumsshops und Souvenirläden noch vier Wochen lang versuchen, ihre letzten Waren mit dem Wappen loszuwerden.

Reklame mit "Öko-Test"-Siegel

Versandhändler warben ohne Lizenz des "Öko-Test"-Verlags mit dessen Test-Logo

Seit 1985 gibt ein Verlag das Magazin "Öko-Test" heraus, das Waren und Dienstleistungen auf Qualität und Umweltverträglichkeit hin testet und bewertet. 2012 hat sich der Verlag sein Logo, das "Öko-Test"-Siegel, als europäische Marke schützen lassen (Unionsmarke für "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen"). Für gut befundene Produkte erhalten das "Öko-Test"-Siegel. Hersteller und Vertreiber der Produkte dürfen damit werben, wenn sie dem Verlag dafür eine Lizenzgebühr zahlen.

Der Verlag hat mehrere Versandhändler wegen Verletzung seiner Markenrechte auf Unterlassung verklagt. Denn sie verwendeten in ihren Online-Shops das Siegel ohne Lizenz. Die Händler warben damit für Baby-Trinkflaschen und Baby-Beißringe, Lattenroste, Fahrradhelme etc. Das Magazin hatte die angebotenen Waren getestet, teilweise in abweichenden Farben oder Größen. Die Online-Shops bildeten neben dem jeweiligen Produkt das "Öko-Test"-Siegel ab, ergänzt um die Produktbezeichnung, das Testergebnis "gut" oder "sehr gut" und die Fundstelle des Tests.

Werbung mit dem "Öko-Test"-Siegel sei nur mit Lizenz zulässig, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 173/16 und andere). Die Versandhändler müssten mit dem Verlag einen entsprechenden Vertrag schließen oder die Reklame mit dem Test-Logo bleiben lassen. Das Magazin des Verlags sei als verlässliche Informationsquelle bekannt, das begründe ja gerade den Werbeeffekt des "Öko-Test"-Siegels. Um diese Marke und ihr Image bekannt zu machen und zu pflegen, unternehme der Verlag seit vielen Jahren erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen. Warentests seien aufwendig und teuer.

Daher sei das Interesse des Verlags berechtigt, die Reklame mit seinem Test-Logo zu kontrollieren und sich den Werbeeffekt bezahlen zu lassen. Das Interesse der Händler, die Kunden auf die gute bzw. sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch das Magazin "Öko-Test" hinzuweisen, sei zwar verständlich. Sie dürften die Werbewirkung der Marke "Öko-Test"-Siegel aber nicht ohne Gegenleistung ausnützen. Damit profitierten sie in unlauterer Weise von der Anziehungskraft der bekannten Marke, von ihrem guten Ruf und Ansehen.

"Tina-Turner"-Plakat verboten

Die Sängerin tritt in der Tina-Turner-Tribute-Show nicht selbst auf: Landgericht sieht Verwechslungsgefahr

Kaum zu glauben: Energiebündel Tina Turner ist 80 Jahre alt geworden. Über diese Huldigung freute sich die Sängerin jedoch nicht: Tourneeveranstalter "Cofo Entertainment" tourt mit einer "Tribute Show" durch halb Europa. Titel: "Simply the best — die Tina Turner Story". In der Show tritt eine Sängerin namens Coco Fletcher auf und singt berühmte Hits von Tina Turner.

Der Veranstalter kündigte die Show so an: "Die Rockdiva hautnah erleben: das Erfolgsmusical um Tina Turner geht auch 2019 wieder auf große Tournee". "Zum 80. Geburtstag auf großer Tour: Die Erfolgs-Show um die Rock-Legende Tina Turner." "Zu Ehren des 80. Geburtstags der "Queen of Rock" geht "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" auf große Tournee …".

Stein des Anstoßes für Frau Turner war das Plakat für die Show. Es zeigt ein Bild von Frau Fletcher in typischer Tina-Turner-Pose. Sie ist jünger, sieht Tina Turner aber sehr ähnlich. Das "Original" ärgerte sich darüber, dass andere Leute ohne ihre Erlaubnis mit ihrem Namen und "ihrem" Bild Geld verdienten. Frau Turner forderte vom Veranstalter, das Plakat zurückzuziehen.

Das Plakat täusche niemanden, fand der Konzertveranstalter. Er habe die "Tina Turner Story" schon 100 Mal aufgeführt. Bis jetzt habe sich kein einziger Zuschauer darüber beschwert, dass er nicht die echte Tina Turner gesehen habe. Doch mit diesem Argument konnte das Unternehmen beim Landgericht (LG) Köln nicht punkten (28 O 193/19). In der aktuellen Form sei das Plakat unzulässig, urteilte das LG. Ohne Einwilligung der Sängerin würden Name und Bild zu Werbezwecken eingesetzt.

Obwohl Frau Fletcher wohl um einige Jahrzehnte jünger sein dürfte als Tina Turner, ging das LG auch von Verwechslungsgefahr aus und nannte die Musical-Darstellerin Fletcher eine "Doppelgängerin" der Künstlerin Tina Turner. Deren Name stehe groß auf dem Plakat, das Foto zeige quasi ein "Double" der Sängerin. Da könnte das angesprochene Publikum durchaus denken, Tina Turner habe an dem Musical mitgewirkt oder trete sogar persönlich auf. Diesen Irrtum lege das Plakat jedenfalls nahe.

Der Tourneeveranstalter zeigte sich flexibel und veränderte sofort das Werbeplakat für das Musical. Das Foto bleibe, doch mit dem Zusatz "Starring Dorothea ‚Coco‘ Fletcher" dürfe er das Plakat wohl weiterhin verwenden, erklärte der Veranstalter.

Wissenschaftlicher Fortschritt hat Vorrang

Patentinhaber kann klinische Versuche mit patentiertem Arzneimittel nicht verhindern

Ein medizinisches Institut testete Pharmazeutika in klinischen Versuchen an Menschen. Eines der getesteten Arzneimittel enthielt einen Wirkstoff, der noch unter Patentschutz stand. Der Patentinhaber verlangte, die Tests mit diesem Mittel müssten sofort beendet werden.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des medizinischen Instituts (X ZR 99/92). Das Patentgesetz habe den Zweck, den technischen Fortschritt zu fördern. Die Zulassung von Versuchen ermögliche es, Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln. Bei den Untersuchungen des Instituts würden Wirkstoffe getestet, die beim Menschen Krankheiten heilen oder lindern könnten. Es widerspräche den Grundprinzipien der Wissenschaft, diese Tests zu verbieten: Wissenschaftlicher Fortschritt habe Vorrang vor dem Patentschutz.

"CANNABIS Store Amsterdam"

Für eine Anspielung auf Marihuana gibt’s in Europa keinen Markenschutz

Eine Unternehmerin beantragte Markenschutz für den Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf schwarzem Untergrund und verziert mit der grünen, stilisierten Darstellung eines Cannabisblatts. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sollte den Schriftzug als Marke für Lebensmittel, Getränke und gastronomische Dienstleistungen ins europäische Markenregister eintragen.

Das wurde vom EUIPO mit der Begründung abgelehnt, das Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Gegen diese Entscheidung klagte die Unternehmerin vor dem Gericht der Europäischen Union — allerdings ohne Erfolg (T-683/18). In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sei das aus Cannabis gewonnene Marihuana als Rauschgift illegal, betonte das Gericht.

Zwar gelte die Hanfpflanze, sofern ihr THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) gering sei, als Heilpflanze und nicht als Rauschgift. Auch werde die Legalisierung von Cannabis zu Therapiezwecken aktuell in einigen Ländern diskutiert. Die stilisierte Darstellung eines Cannabisblatts sei aber ein Symbol für Marihuana und der Städtename "Amsterdam" spiele auf die Tatsache an, dass es dort Verkaufsstellen für das Rauschgift Marihuana gebe: Denn in den Niederlanden werde der Vertrieb unter bestimmten Bedingungen geduldet.

Konfrontiert mit so einer Marke, erwarteten Verbraucher Waren und Dienstleistungen, die ein Rauschgiftladen ("store") anbiete. So eine Marke würde daher den Konsum von Marihuana banalisieren oder mehr noch, zum Kauf und Konsum illegaler Waren und Dienstleistungen anregen. Immerhin bestehe die Funktion einer Marke darin, für Verbraucher die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung identifizierbar zu machen.

Das wäre ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Die meisten EU-Länder legten Wert auf das Verbot von Marihuana, um so die schädlichen Wirkungen von Rauschgiftkonsum zu bekämpfen. Die Europäische Union sei verpflichtet, die vorbeugenden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu ergänzen und deren Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zu unterstützen.

"Früher war mehr Lametta"

Urheberrechtsstreit über ein Loriot-Zitat auf T-Shirts: Der einzelne Satz ist nicht urheberrechtlich geschützt

Die beiden Töchter und Alleinerbinnen von Vicco von Bülow — besser bekannt unter seinem Künstlernamen Loriot — gingen gerichtlich gegen einen T-Shirt-Produzenten aus Leipzig vor. Der Geschäftsmann hatte nämlich den Satz "Früher war mehr Lametta" auf T-Shirts gedruckt: Das ist ein Zitat aus Loriots Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts".

In diesem Sketch beschwert sich Opa Hoppenstedt, gespielt von Loriot selbst, darüber, dass der Weihnachtsbaum zu wenig glitzert. Die Bülow-Töchter waren der Ansicht, der Satz sei urheberrechtlich geschützt, dürfe also ohne ihre Erlaubnis nicht kommerziell verwendet werden. Doch das Landgericht München I sah das anders (33 O 9328/19).

Blende man das chaotische Weihnachtsfest von Familie Hoppenstedt mit dem nörgelnden Opa aus, bleibe nur eine alltägliche Aussage übrig. Dann bringe "Früher war mehr Lametta" entweder schlicht zum Ausdruck, dass tatsächlich früher die Weihnachtsbäume mit mehr Lametta geschmückt wurden. Oder der Satz sei im übertragenen Sinn gemeint: als Bild dafür, dass früher irgendwie alles besser gewesen sei.

Isoliert betrachtet, handle es sich um einen banalen Satz, der schon längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sei — auch über Weihnachten hinaus. Urheberrechtsschutz setze eine originelle Schöpfung voraus. Das sei der Satz aber nur im Zusammenhang mit dem bekannten Sketch: Dessen Situationskomik verleihe ihm Originalität und Besonderheit.

Der T-Shirt-Hersteller darf demnach seine Produkte mit dem Lametta-Satz weiterhin verkaufen. Die Entscheidung des Landgerichts wurde am 14.8.2019 durch Beschluss des Oberlandesgerichts München bestätigt, AZ.: 6 W 927/19.

Mallorca wird als "Malle" zur Marke

Der Inhaber der EU-Marke "Malle" kann für "Malle-Partys" Lizenzgebühr kassieren

Ein findiger Geschäftsmann hat 2002 beim Europäischen Markenamt EUIPO die Abkürzung "Malle" (gemeint ist die Ferieninsel Mallorca) als Marke für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Party-Durchführung" schützen lassen.

Seither betätigt er sich als "Party-Crasher". Wo auch immer jemand eine Party organisiert, auf der mit einschlägiger Musik und Sangria etc., eben wie auf Mallorca gefeiert werden soll, stoppt der Geschäftsmann erst einmal das Vergnügen.

Der Inhaber der EU-Marke "Malle" ging in über 100 Verfahren gegen Partyveranstalter vor, die ihre Festivität mit diesem Begriff ankündigten und bewarben: "Malle-Party", "Malle im Zelt", "Malle Break". Sie müssten zuvor eine Lizenz von ihm erwerben, verlangte er. Im konkreten Fall ging es um eine Party unter dem Motto "Malle auf Schalke", für das der Veranstalter Lizenzgebühr zahlen sollte.

Nur mit Zustimmung des Markeninhabers darf der Titel verwendet werden, entschied das Landgericht Düsseldorf (38 O 96/19). Auch wenn vor einigen Monaten beim EUIPO beantragt wurde, die Marke "Malle" zu löschen: Das ändere nichts daran, dass bis jetzt die Marke im Markenregister eingetragen sei und ihre Gültigkeit habe. Offenkundig rechtswidrig sei der Eintrag jedenfalls nicht.

Denn "Malle" sei keine rein geografische Bezeichnung für die Insel Mallorca — das würde Markenschutz ausschließen. Geografische Bezeichnungen dürften nicht von Unternehmen als Marke für sich reserviert, also monopolisiert werden. Doch das Wort "Malle" sei eben kein geografischer Name, sondern eine schnoddrig-liebevolle Abkürzung des Namens Mallorca, die vor allem deutsche Fans der Ferieninsel gerne benützten.

Deutsche Verbraucher wüssten, dass eine Veranstaltung mit dem Titel "Malle auf Schalke" nicht nur auf die Ferieninsel anspiele, sondern in erster Linie auf einen bestimmten Veranstalter oder Party-Sponsor hinweise. Deshalb beeinträchtige es die Rechte des Markeninhabers, mit diesem Titel Reklame für eine Party zu machen.

"Balsamico" ist kein geschützter Begriff

Deutscher Essig-Vertrieb darf weiterhin "Balsamico" auf seine Etiketten schreiben

Balema heißt ein deutsches Unternehmen, das Essig aus badischen Weinen herstellt und Essig anderer regionaler Erzeuger vermarktet. Auf einigen seiner Etiketten finden sich die Bezeichnungen "Balsamico" und "Deutscher Balsamico": z.B. in den Aufschriften "theo der essigbrauer, Holzfassreifung, Deutscher Balsamico traditionell, naturtrüb aus badischen Weinen" und "1. Deutsches Essig-Brauhaus, Premium, 1868, Balsamico, Rezeptur No. 3".

Zu den in Europa geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gehört auch der "Aceto Balsamico di Modena" (Balsamessig aus dem italienischen Modena). Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena — ein Konsortium, dem Produzenten von "Aceto Balsamico di Modena" angehören — verlangte vom Unternehmen Balema, den geschützten Begriff "Balsamico" nicht mehr zu verwenden.

Das deutsche Unternehmen ging zum Gegenangriff über und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass es Balsamessig weiterhin "Balsamico" nennen darf. "Balsamico" sei nur das italienische Wort für Balsamessig und habe nichts mit der geschützten geografischen Herkunftsangabe zu tun. Der Streit beschäftigte zunächst die deutsche Justiz, schließlich legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Klärung vor.

Seine Frage lautete: Betrifft der Schutz für die Ursprungsbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nur diese Bezeichnung insgesamt oder umfasst er auch ihre einzelnen (nicht geografischen) Bestandteile "aceto", "balsamico" und "aceto balsamico"? Die einzelnen Begriffe sind nicht geschützt, so die Antwort des EuGH (C-432/18).

Zweifellos genieße die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sowohl auf dem nationalen Markt für Lebensmittel als auch im Ausland sehr hohes Ansehen. Schutz für die nicht geografischen Begriffe "aceto" und "balsamico" (sowie für ihre Kombinationen und Übersetzungen in andere Sprachen) komme dagegen nicht in Frage. "Aceto" bedeute einfach Essig, "balsamico" sei ein Adjektiv, das üblicherweise einen Essig von süßsaurem Geschmack kennzeichne.

Solche Begriffe gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch und könnten nicht für kommerzielle Zwecke von Unternehmen monopolisiert werden. Auch in Italien würden sie in anderen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen verwendet (z.B. "Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia"), ohne dass dies die Marke "Aceto Balsamico di Modena" beeinträchtige.

Markenrecht schützt auch die Verpackung

Arzneimittelimporteurin darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken

Der ausländische Hersteller eines Krebsmedikaments, der daran auch die Markenrechte hat, vertreibt das teure Produkt in einer durchsichtigen Sicherheitsfolie. Sie macht es erkennbar, wenn die Verpackung geöffnet wurde. Importeure ausländischer Arzneimittel müssen die Originalverpackungen öffnen, bevor sie die Arzneimittel in Deutschland verkaufen, um deutschsprachige Beipackzettel beizulegen.

Die deutsche Importfirma des Krebsmedikaments wollte nicht nur die Beipackzettel hinzufügen, sondern das Mittel nach dem Öffnen in eigene Verpackungen mit anderen Sicherheitsmerkmalen umpacken. Das passte dem Hersteller gar nicht: Er pochte auf seine Markenrechte und forderte per Klage ein "Umpackverbot". Beim Landgericht Köln setzte er sich durch, das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Entscheidung (6 U 142/19).

Markenrechte gelten auch für die Originalverpackung, so das OLG, daher dürfe die Importfirma die Originalware nicht umpacken. Dass Importeure Sicherheitsmerkmale ersetzten, sei zwar prinzipiell zulässig. Sie sollten verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Lieferkette gelangten und die Gesundheit der Patienten gefährdeten — was dennoch oft genug der Fall sei. Es sei aber nicht erforderlich, Medikamente umzupacken, um die EU-Fälschungsschutzrichtlinie einzuhalten.

Im konkreten Fall sei Fälschungsschutz gewährleistet, wenn es für die Verbraucher klar sei, wer das ursprüngliche Sicherheitsmerkmal des Krebsmedikaments beschädigt habe. Damit sei dann die Importfirma für den Inhalt der geöffneten und wieder verschlossenen Packung verantwortlich. Ihre Mitarbeiter dürften nur ordnungsgemäß verschlossene und mit einem intakten Sicherheitsmerkmal versehene Verpackungen öffnen und mit einem neuen Sicherheitsmerkmal wieder verschließen. Das müsse die Importfirma sicherstellen.

"Thermomix"-Kochbücher

Trotz Markenschutzes für Thermomix: Enthält ein Kochbuch nur Rezepte speziell für die Maschine, darf der Verlag darauf hinweisen

Der Hersteller der Küchenmaschine "Thermomix" verklagte einen Kochbuchverlag auf Unterlassung. Inhalt des Streits: Der Kochbuchverlag bringt unter anderem Kochbücher mit Rezepten speziell für den "Thermomix" heraus. Um die Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, verwendet er den — markenrechtlich geschützten — Namen "Thermomix" auf den Buchcovern. Dazu sei der Verlag nicht berechtigt, fand der Gerätehersteller: Er nutze die bekannte Marke aus, um für seine Kochbücher zu werben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte die Aufschrift "Thermomix" auf den Kochbüchern für zulässig (6 U 29/19). Richtig sei, dass der Verlag die Wertschätzung der Verbraucher für die "Kultmarke" nutze, um seine Bücher an den Mann und die Frau zu bringen, räumte das OLG ein. In der unübersehbaren Flut von Kochbüchern auf dem Markt helfe die Marke "Thermomix" dabei, sich von der Masse abzuheben.

Dieser Hinweis sei aber auch nötig, um die Verbraucher über den Inhalt der Spezial-Kochbücher zu informieren. Denn sie seien nur für "Thermomix"-Besitzer nützlich, für andere Köche dagegen nutzlos. Um Fehlkäufe zu vermeiden, müsse der Verlag darauf hinweisen, wenn ein Kochbuch ausschließlich Rezepte für diese Küchenmaschine biete. Ausnahmsweise sei es also in diesem Fall trotz des Markenschutzes gerechtfertigt, die Marke zu verwenden — sofern sie nur zur Verbraucherinformation benutzt werde.

Der Verlag dürfe auf dem Cover den Produktnamen nennen und ein stilisiertes Bild der Maschine zeigen. Diese Grenze habe der Verlag bei der Gestaltung seiner Titelseiten bisher nie überschritten. Als Blickfang für die Verbraucher werde jeweils der Buchtitel hervorgehoben. Erst dann nehme der Leser auf dem Cover das Wort "Thermomix" wahr sowie das Zeichen des Kochbuchverlags. Die stilisierte Abbildung der Küchenmaschine sei sowieso nur ein relativ kleines, "optisch untergeordnetes" Dekorationselement.

"Vespa"-Motorroller abgekupfert?

Rechteinhaber Piaggio beanstandet die Verletzung des geistigen Eigentums durch ein chinesisches Unternehmen

Die chinesische "Zhejiang Zhongneng Industry Group" hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein so genanntes Geschmacksmuster eintragen lassen. Geschmacksmuster sind sozusagen geschützte Design-Vorlagen, im konkreten Fall die Vorlage für einen Motorroller.

2014 beantragte der italienische Hersteller Piaggio — Inhaber der Markenrechte am berühmten Motorroller "Vespa" — den Eintrag des Zhejiang-Motorrollers für nichtig zu erklären. Er sei mehr oder weniger eine Kopie der Design-Ikone "Vespa LX", die in Frankreich und Italien sogar als schöpferisches Werk urheberrechtlich geschützt sei. Das EUIPO wies den Antrag ab.

Die Klage von Piaggio gegen diese Entscheidung scheiterte beim Gericht der Europäischen Union (T-219/18). Optisch machten die beiden Krafträder einen unterschiedlichen Gesamteindruck, fand das Gericht. Den Zhejiang-Motorroller zeichneten eckige Konturen aus, bei der Vespa LX herrschten runde Linien vor. Inwiefern Zhejiang den Motorroller Vespa LX kopiert haben könnte, sei daher nicht nachvollziehbar.

Auch andere Formmerkmale seien verschieden, was der Aufmerksamkeit informierter Benutzer nicht entgehen werde. Diejenigen Verbraucher, für die der Kauf eines Motorrollers in Frage komme, widmeten sich nämlich dem Produkt mit großem Interesse: Sie nähmen den Stil und das Erscheinungsbild der Vespa LX, deren "rundlichen, femininen" Charakter durchaus wahr. Deshalb sei nicht zu befürchten, dass sie die beiden Motorroller verwechselten.

Aus für "Glen Buchenbach"

Nur Whiskys, die aus Schottland stammen, dürfen den Namenszusatz "Glen" tragen

Vielleicht ist das jahrelange juristische Tauziehen um den Whisky-Namen mit diesem Urteil ja nun wirklich beendet … Die Scotch Whisky Association (SWA) würde es freuen, denn sie siegte beim Landgericht Hamburg gegen die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart. Die Waldhornbrennerei produziert seit ein paar Jahren einen "Single Malt Whisky" und den nannte sie in aller Bescheidenheit "Glen Buchenbach", was auf die berühmten schottischen Marken anspielt (Glenmorangie, Glenlivet etc.).

"Glen" ist ein irisches Wort und bedeutet "kleines Tal". Da das Familienunternehmen im Buchenbachtal liegt, hielt Familie Klotz die Namensgebung für eine gute Idee. Nicht so die SWA, die europaweit die Rechte schottischer Whiskyhersteller vertritt.

Diese Rechte verletze der Name "Glen Buchenbach", so die SWA. Denn "Glen" gehöre nach EU-Recht (EU-Spirituosenverordnung) zu den "geschützten geografischen Angaben": Verbraucher dächten bei diesem Wort sofort an Schottland. Produkte, die anderswo hergestellt würden, dürften diesen Zusatz im Namen nicht tragen.

Das Landgericht Hamburg gab den Schotten Recht: Der Name "Glen Buchenbach" erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" (327 O 127/16). Das sei irreführend, weil es den Eindruck erwecke, das Produkt komme aus Schottland, obwohl es tatsächlich bei Stuttgart hergestellt werde. Dieser Eindruck werde durch die klarstellenden Hinweise auf der Flasche ("Deutsches Erzeugnis") nicht ausreichend korrigiert.

Auf Anfrage des Hamburger Gerichts hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst. Anbieter von Spirituosen dürften ihre Kunden nicht über den Ursprung der Produkte täuschen, hatten die Luxemburger Richter betont: Das sei aber nicht schon dann der Fall, wenn der Name "Glen" bei Verbrauchern Assoziationen mit Schottland wecke. Sondern nur dann, wenn der Durchschnittsverbraucher direkt an "Scotch Whisky" denke, wenn er das Wort "Glen" auf dem Etikett lese.

Das wurde nun vom Hamburger Landgericht bejaht. Der Namensbestandteil "Glen" im Namen des Whiskys aus Baden-Württemberg beeinträchtige daher die geschützte geografische Angabe "Scotch".

Marke "Hohenloher Landschwein"

Darf eine Fleischfabrik die geschützte Marke einer "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft" verwenden?

In der "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall" sind rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen. Die Erzeugergemeinschaft hat für ihre Mitglieder die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als Kollektivmarken schützen lassen. Kollektivmarke bedeutet: Alle Mitglieder dürfen die Markennamen benützen, wenn sie bei der Zucht, bei der Haltung und Fütterung, beim Transport und bei der Schlachtung ihrer Tiere bestimmte Richtlinien einhalten.

Ein Fleischfabrikant mit Sitz in der Region Hohenlohe verkaufte seine Fleischprodukte ebenfalls unter den Namen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" — er ist aber kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Sie forderte vom Unternehmer, die geschützten Bezeichnungen nicht länger zu verwenden. Dieses Vorgehen verletze ihre Rechte als Markeninhaberin. Zusätzlich verlangte die Erzeugergemeinschaft Auskunft über den mit ihren Marken erzielten Gewinn sowie Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr Recht (2 U 73/18). Von Personen, die nicht Mitglieder der Erzeugergemeinschaft seien, dürften die geschützten Bezeichnungen nur benützt werden, wenn dies in einer Art und Weise geschehe, die den Regeln fairen Wettbewerbs in Handel und Gewerbe entspreche. Doch der Fleischfabrikant betreibe unlauteren Wettbewerb.

Denn er biete seine Produkte mit den Markennamen an, ohne für die Verbraucher deutlich zu machen, dass er weder der Erzeugergemeinschaft angehöre, noch mit ihr in geschäftlichen Beziehungen stehe. Daher sei es naheliegend, dass die Verbraucher angesichts der Produktnamen annähmen, die Produkte stammten von einem Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Der Fabrikant beute durch die Namensidentität den guten Ruf aus, den die beiden Kollektivmarken im Großraum Stuttgart bei den Kunden haben.