Marken- und Patentrecht

"Olympiaverdächtige" Sportklamotten

Reklame für Sportkleidung mit dem Wort "Olympia" ist nicht automatisch rechtswidrig

Während der Olympischen Spiele in Brasilien im Sommer 2016 hatte ein Textilhändler auf seiner Internetseite für Sportkleidung geworben. Wie auch andere Handelsunternehmen hatte er die Reklame mit einer aktuellen Anspielung etwas aufgepeppt: Einige Angebote wurden als "olympiaverdächtig" oder "olympiareif" gelobt.

Diese Reklame hielt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für unzulässig: Sie verstoße gegen das Olympia-Schutzgesetz. Außer dem Internationalen Olympischen Komitee, seinen nationalen "Filialen" und den von ihnen autorisierten Sponsoren dürfe niemand mit olympischen Bezeichnungen werben. Der DOSB forderte vom Textilhändler eine Unterlassungserklärung — die der Händler abgab — und obendrein Ersatz für die Abmahnkosten.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des DOSB ab (I ZR 225/17). Richtig sei: Nur die Inhaber der Rechte an den olympischen Bezeichnungen dürften diese kommerziell verwerten. Das bedeute aber nicht, dass sie jede Art ihrer Verwendung durch Dritte verbieten könnten. Unzulässig sei Reklame nur, wenn sie einen direkten Bezug zu den Olympischen Spielen herstelle, also in Wort oder Bild ausdrücklich auf die Olympiade hinweise.

Nur dann wäre der Vorwurf unlauterer Werbung, welche die allgemeine Wertschätzung für "Olympia" ausnütze, begründet. Die Internetreklame des Händlers beziehe sich jedoch nicht direkt auf die Olympische Bewegung — auch wenn hier mit Worten wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" für Sporttextilien geworben werde. Die Begriffe würden letztlich nur als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung gebraucht.

Wenn Begriffe wie "olympiareif" nur ganz allgemein "hervorragende" Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen bezeichneten, verletze das nicht das Olympia-Schutzgesetz. Zulässig sei auch das abgebildete Foto, das einen Sportler mit Medaille zeige. Eine Medaille in der Hand eines Sportlers sei kein ausschließlich olympisches Motiv.

"Gebraut aus Felsquellwasser"

Hobbybrauer streitet mit einer Brauerei um die Marke "Felsquellwasser"

Eine bekannte Brauerei aus Kreuztal hat den Begriff "Felsquellwasser" für sich als Marke schützen lassen. Seit 2010 ist die Marke im deutschen Markenregister für die Ware Bier eingetragen. Seit jeher bewirbt die Brauerei ihr Bier mit dem Slogan, es werde "mit Felsquellwasser gebraut", was dem Verbraucher natürliche Frische signalisieren soll.

Ein Hobbybrauer zog vor Gericht, um die Marke löschen zu lassen und anschließend den Begriff selbst nutzen zu können. Sein Argument: Die Brauerei verkaufe kein Bier mit dem Namen "Felsquellwasser". Der Begriff werde nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts verwendet, sondern verweise nur auf einen Inhaltsstoff des Bieres. Als Marke werde "Felsquellwasser" somit überhaupt nicht genutzt.

Das Landgericht Bochum gab ihm Recht, doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied den Streit aus formellen Gründen zu Gunsten der Brauerei (4 U 42/18). Der Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut", mit dem die Brauerei seit den 1960er Jahren Reklame mache, enthalte das Wort "Felsquellwasser". Aus diesem Grund habe das Deutsche Patent- und Markenamt den Begriff ins Markenregister eingetragen.

Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei hier nicht zu entscheiden, fand das OLG. Wenn aber dieser Gebrauch des Begriffs "Felsquellwasser" die Basis dafür war, ihn als Marke zu schützen, und dieser Gebrauch auch nach dem Eintrag ins Markenregister ohne Unterbrechung fortgesetzt wurde, reiche dies aus, um die Wortmarke zu erhalten. Der Hobbybrauer habe keinen Anspruch darauf, dass sie gelöscht werde.

Italienischer Schinken-Krieg

"Prosciutto di Parma"-Hersteller ziehen gegen "Culatello di Parma" zu Felde

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken zog vor Gericht, um den Verkauf eines Konkurrenzprodukts unter dem Namen "Culatello di Parma" in Deutschland verbieten zu lassen. "Prosciutto di Parma" ist eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Herkunftsbezeichnung.

"Culatello di Parma" stammt zwar aus der gleichen Region und ist ebenfalls ein Rohschinken aus der Hinterkeule des Schweins. Allerdings ist Culatello mit Pfeffer und Knoblauch gewürzt — Zutaten, die im "Prosciutto di Parma" nicht enthalten sein dürfen.

Deshalb verlangten die Parmaschinken-Hersteller vom Culatello-Produzenten, die Bezeichnung seines Schinkens zu ändern: Der Produktname "Culatello di Parma" spiele auf den geschützten Begriff "Prosciutto di Parma" an. Das sei unzulässig, obwohl der Culatello ebenfalls in der Nähe von Parma hergestellt werde. Unter diesem Namen dürfe der Produzent den Schinken nicht anbieten.

Bei einem Streit um geschützte Ursprungsbezeichnungen komme es wesentlich darauf an, welchen Eindruck die Produkte auf die europäischen Verbraucher machten, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (6 U 61/18). Und kam zu dem Ergebnis, dass sich nicht nur die Produkte selbst sehr ähnelten, sondern auch ihre Namen und Verpackungen. Die Etiketten seien fast gleich gestaltet.

Das spreche dafür, dass der Culatello-Produzent bewusst auf die geschützte Bezeichnung "Prosciutto di Parma" anspielen wolle. Verbraucher könnten aufgrund der ähnlichen Gestaltung und der ähnlichen Namen gedanklich einen Bezug zu der Ware mit der geschützten Ursprungsbezeichnung herstellen. Daher dürfe der Schinken nicht länger als "Culatello di Parma" in Deutschland verkauft werden.

Kein Markenschutz für "smart kitchen"

Der Begriff beschreibt Küchen mit "intelligenter Gerätetechnik": Alle Anbieter solcher Küchen dürfen ihn verwenden

Der deutsche Küchenhersteller Tielsa hat 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, den Begriff "smart kitchen" als Marke für seine Angebote zu schützen: Küchen, Küchenmöbel, vernetzte Geräte, elektronische Steuerungen, Software, dazugehörige Dienstleistungen etc. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab.

Ihre Begründung: Das englische Wort "smart" stehe für "gewitzt, schlau" und sei mittlerweile ("Smartphone"!) in die deutsche Sprache eingegangen. Die Wortkombination bedeute "clevere Küche". Sie umschreibe eine "mit gerätetechnischer Intelligenz ausgestattete Küche", wie sie mehrere Unternehmen im Programm hätten. So ein Begriff dürfe nicht von einem Hersteller "monopolisiert" werden.

Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen erfolglos Einspruch beim Bundespatentgericht ein (26 W (pat) 505/17). Fachkreisen und Verbrauchern sei die Wortkombination "smart kitchen" vertraut, so das Gericht. Sie wüssten, dass die Wortfolge Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichne. Auf einen bestimmten Hersteller weise sie nicht hin. In der Computertechnologie sei mit "smart" gerätetechnische Intelligenz im Sinne einer selbständigen Steuerung gemeint.

So werde der Begriff auch in Verbindung mit "Küche" gebraucht: Smarte Anwendungen informierten über die Funktionen der Geräte, sie machten Rezeptvorschläge und steuerten im Herd die Zubereitung von Speisen. Zudem könnten Geräte untereinander "kommunizieren" und ihre eigene Wartung durch Ferndiagnosen unterstützen. Alle Bestandteile im Produktprogramm von Tielsa eigneten sich ihrer Art und Beschaffenheit nach für die Ausstattung einer "smarten" Küche.

Aber exklusiv für sich dürfe das Unternehmen die Wortkombination "smart kitchen" nicht beanspruchen. Laut Markengesetz müssten im allgemeinen Interesse Zeichen und Wortfolgen, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden können. Solche Begriffe dürften nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke ausschließlich einem Unternehmen vorbehalten bleiben.

"e*Message” und "iMessage”

Funkrufdienst-Unternehmen verklagt Apple-"Töchter" wegen Verletzung seiner Markenrechte

Die "e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH" (W-GmbH) ist eine Telekommunikations-Dienstleisterin. Die W-GmbH gehört zu einem europäischen Konzern, der sich auf Funkrufdienste und Textübermittlung spezialisiert hat. Als Unternehmenskennzeichen hat der Konzern die Bezeichnung "e*Message" ins EU-Markenregister eintragen und schützen lassen.

Die deutsche W-GmbH verklagte drei Tochterunternehmen des Apple-Konzerns wegen Verletzung ihrer Markenrechte: Denn die "Apple-Töchter" verwenden eine Nachrichten-App mit einer Funktion, die sie "iMessage" genannt haben. Verbraucher könnten die Unternehmenskennzeichen "iMessage" und "e*Message" leicht verwechseln, befürchtete die W-GmbH. Doch das Landgericht Braunschweig verneinte eine Verwechslungsgefahr und wies die Klage ab (9 O 1818/17).

Die Tätigkeitsfelder der Unternehmen seien unterschiedlich, so das Landgericht: Die Geräte des Apple-Konzerns (Computer, Smartphones, Tablets) würden für Endverbraucher hergestellt. An diese richte sich auch das Unternehmenskennzeichen "iMessage", das eine Software (App) auf einem Smartphone bezeichne.

Dagegen seien die Geräte des Funkrufdienst-Unternehmens für ein Fachpublikum wie Ärzte oder Feuerwehrleute gedacht. Dieses Publikum solle auch das Unternehmenskennzeichen "e*Message" ansprechen.

Auch vom Klang her seien die beiden Unternehmenskennzeichen trotz des identischen Wortbestandteils "Message" verschieden, weil der Wortanfang anders ausgesprochen werde. Nutzer von Computern und Funkgeräten seien an die englische Aussprache gewöhnt: "e" werde "i" ausgesprochen, "i" dagegen "ai".

Darüber hinaus sei fraglich, ob die Bezeichnung "e*Message" nach deutschem Recht überhaupt als Marke anzuerkennen sei. Der Buchstabe "e" stehe (wie bei den Begriffen e-book oder e-cash) für elektronisch. Das englische Wort "Message" bedeute Nachricht. Die "e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH" biete elektronische Messaging-Dienste an.

Also beschreibe die Bezeichnung "e*Message" den Geschäftsgegenstand der W-GmbH, anstatt auf die GmbH als Anbieterin der Dienstleistungen hinzuweisen. Auch für Begriffe wie e-book oder e-lotto sei aus diesem Grund Markenschutz abgelehnt worden.

Marke "Vergiss mein nicht"

Journalist scheitert mit Antrag auf Markenschutz für das Wort "Vergißmeinnicht"

Ein freiberuflicher Journalist meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Vergißmeinnicht" an, um ihn ins Markenregister eintragen zu lassen. Er sollte als Marke für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Zeitungen und für journalistische Dienstleistungen geschützt werden. "Vergißmeinnicht" wurde zwar als Marke registriert, doch dann machte eine X-GmbH ältere Markenrechte geltend.

Sie hatte schon Jahre zuvor die Wortfolge "Vergiss mein nicht" als Marke für so allerlei schützen lassen, was ein Schreibwarenladen anbietet: Federmäppchen, Bleistifte, Geschenkpapier, Hefte und vieles mehr. Aber eben auch für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften und Zeitungen. Auf den Antrag der X-GmbH wurde die Marke "Vergißmeinnicht" von der Markenstelle der Behörde wieder gelöscht.

Auch das Bundespatentgericht sah hier Verwechslungsgefahr und wies die Beschwerde des Journalisten gegen die Maßnahme der Markenstelle zurück (29 W (pat) 591/17). Zumindest soweit es um Dienstleistungen auf dem Gebiet "Journalismus und Verlagswesen" gehe, ständen die Markennamen für ein ähnliches Angebot. Und die Markennamen selbst seien fast identisch.

Vergeblich pochte der Journalist auf ihre "komplett verschiedene Bedeutung": Das Wort "Vergißmeinnicht" beschreibe laut DUDEN eine "kleine, besonders an feuchten Standorten wachsende Pflanze mit schmalen, länglich behaarten Blättern und kleinen hell-blauen Blüten". Bei der Wortfolge "Vergiss mein nicht" handle es sich um die Aufforderung an jemanden, einen selbst nicht zu vergessen.

Das sei schon richtig, räumte das Bundespatentgericht ein. Doch diese Unterschiede der Wortbedeutung würden von den Kunden gar nicht erst wahrgenommen, weil die Worte identisch ausgesprochen würden. Auch die Tatsache, dass die ältere Marke getrennt geschrieben werde, verändere Sprechrhythmus und Klangbild nur geringfügig. Auch diese Abweichung werde also das Publikum kaum bemerken. Und wer sich nur an den Klang beider Marken erinnere, werde sie wahrscheinlich verwechseln.

Fitness-Studio wirbt mit "Olympia"

Der Deutsche Olympische Sportbund pocht auf die Namensrechte des IOC an der "Olympiade"

Als im Sommer 2016 die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro stattfanden, dachte sich eine deutsche Fitnessstudio-Kette eine Werbeaktion aus. Sie bot den Kunden Rabatte an, die sie mit folgenden Slogans anpries: "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei … wird olympisch".

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der die Namensrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Deutschland hütet, zog vor Gericht und forderte von der Betreiberin der Studios, die Reklame zu unterlassen. Sie verstoße gegen das Olympiamarkenschutzgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab (6 U 122/17).

"Olympisch" gelte allgemein als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung — der DOSB könne es nicht verbieten, den geschützten Begriff in diesem Sinne zu verwenden. Die Reklame nutze das positive Image der Olympischen Spiele nicht in unlauterer Weise aus, wenn sie die Rabattbedingungen mit "olympischen" Begriffen umschreibe. So werde etwa die für den Rabatt wesentliche Zahl der Trainingsbesuche in "Medaillen" gemessen und ein persönlicher "Medaillenspiegel" in Aussicht gestellt.

Spielerisch würden hier die geschützten Begriffe auf die Rabattbedingungen angewendet. Niemand behaupte, das Produkt Studio sei qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar. Nur dann wäre die Reklame ein unzulässiger Versuch, das positive Image der Spiele auf die Fitnessstudios zu übertragen. Die Angabe "Olympia-Special" spiele nur auf den zeitlichen Zusammenhang an, weil die Spiele gleichzeitig stattfanden.

Verständige Kunden kämen wegen der Reklame erst recht nicht auf die Idee, die Betreiberin der Fitnessstudios gehöre zu den Sponsoren der Olympischen Spiele oder unterhalte andere geschäftliche Beziehungen mit den Veranstaltern. Dass Verbraucher die Studiokette mit Sponsoren verwechselten, sei trotz eines ähnlichen Logos auszuschließen: Olympia-Sponsoren pflegten ihre Stellung als Sponsoren deutlich herauszustreichen.

Badelatschen mit "Felloptik"

Puma verklagt Luxusartikelhersteller DOLCE & GABBANA wegen unlauterer Nachahmung eines Schuhmodells

Puma, ein bekannter deutscher Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach, hat sich in den letzten Jahren eher auf Lifestyle-Produkte konzentriert. Das Unternehmen produziert z.B. eine Produktlinie mit Sängerin Rihanna als "Markengesicht", darunter das Schuhmodell "The Fur Slide by Rihanna". Hinter diesem hochtrabenden Namen verbergen sich Badelatschen mit Kunstfellriemen, die sich offenbar gut verkaufen (zu Preisen zwischen ca. 40 und 90 Euro).

Mitarbeiter von Puma entdeckten auf der Webseite "www.store.dolcegabbana.com" Badeschlappen mit Echtfellriemen. Diesen Onlineshop betreibt eine Tochterfirma des italienischen Luxusartikelherstellers DOLCE & GABBANA. Sie verkauft die Schuhe für stolze 495 Euro. Während das Unternehmen Puma seit Jahren keine Tierfelle mehr verwendet, wird der Riemen der italienischen Badelatsche aus echtem Nerz gefertigt.

Puma verklagte die Anbieterin wegen wettbewerbswidriger Imitation des Schuhmodells "The Fur Slide by Rihanna". Nach einigem juristischen Hin und Her lehnte es jedoch das Oberlandesgericht (OLG) München ab, gegen das italienische Unternehmen eine einstweilige Verfügung zu erlassen (29 U 1311/18). Die Badeschlappe von DOLCE & GABBANA ahme das Rihanna-Modell nicht auf unlautere Weise nach, so das OLG.

Die Werbekampagne mit Sängerin Rihanna habe die Puma-Schuhe bekannt gemacht. Vorher habe es noch nie "Badelatschen mit Felloptik" gegeben — das sei schon etwas Besonderes. Dieses Schuhmodell sei auch das Vorbild der italienischen Badeschlappe. Zugleich seien aber die Unterschiede so deutlich, dass von einer Täuschung der Verbraucher über die betriebliche Herkunft der Ware keine Rede sein könne. Schuhkartons und die Schuhe selbst zeigten unübersehbar die Schriftzüge der beiden Hersteller.

Sohle und Oberfläche seien anders gemustert. Der italienische Riemen trage nicht den "springenden Puma", das Logo des deutschen Unternehmens. Vor allem bestehe er optisch gut erkennbar aus Leder mit echtem Nerz statt aus Stoff mit Kunstfellbesatz. Dass Verbraucher irrtümlich glaubten, dieser Schuh sei von Puma oder die Produktion dieses Schuhs gehe auf eine Kooperation mit Puma zurück, sei deshalb sehr unwahrscheinlich: Werbe doch das deutsche Unternehmen gerade damit, keine echten Tierfelle zu verwenden.

Abwegig sei der Vorwurf, die italienische Firma nutze die Wertschätzung für das Puma-Produkt aus, um ihren Umsatz zu steigern. DOLCE & GABBANA Produkte seien absolute Luxusgüter und hätten einen anderen Ruf und ein völlig anderes Image als die Produkte des deutschen Herstellers. Inwiefern sollte ein Luxusartikelhersteller den guten Ruf von Puma "ausbeuten", wenn er doch eine deutlich teurere und hochwertigere Ware anbiete? Die Schuhmodelle hätten nur eines gemeinsam, stellte das OLG fest: In ihrer eigentlichen Funktion als "Badelatschen" seien beide nicht zu gebrauchen.

Ein Bier namens "Landgang"

Bundespatentgericht billigt Markenschutz für den Begriff "Landgang"

Ein Bierbrauer wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Landgang" ins Markenregister eintragen lassen: Er sollte als Marke für Bier, Bierdeckel und Bierbrauen geschützt werden. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ab.

Das wurde so begründet: "Landgang" bedeute, dass eine Schiffscrew oder Passagiere für einige Zeit das Schiff verlassen. Da bei einem Landgang üblicherweise in Lokalen Bier getrunken werde, beschreibe dieser Begriff nur die Verwendung der betreffenden Ware. "Landgang" verweise nicht auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen und tauge daher nicht als Markenname.

Der Unternehmer legte Beschwerde ein: Bier werde bekanntlich nicht nur von Schiffsbesatzungen oder Kreuzfahrt-Teilnehmern getrunken. Wenn zwischen Schiffen und Bier kein direkter Zusammenhang existiere, beschreibe der Begriff "Landgang" auch nicht den Verwendungszweck der Ware.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 518/18). Unter "Landgang" verstehe man "Freizeit, die von Seeleuten dazu benutzt werde, an Land zu gehen" oder Programmpunkte an Land während einer Kreuzfahrt. Ein sachlicher Bezug zu Bier oder zum Bierbrauen sei nicht zu erkennen. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass Bier speziell für den Konsum von Seeleuten an Land oder für Landausflüge von Kreuzfahrt-Teilnehmern hergestellt werde.

Es gebe auch keine Belege dafür, dass während eines Landganges von Seeleuten Bier gebraut werde. Dazu dauere der Vorgang zu lange ... Da der Begriff nicht Art oder Zweck der Ware benenne, für die er geschützt werden solle, könne man "Landgang" die Eignung als Markenname nicht absprechen. Das Publikum — Normalverbraucher und Getränkehändler — könne den Namen sehr wohl als Unternehmenskennzeichen verstehen.

Marke "Neuschwanstein" gehört Bayern weiterhin

Europäischer Gerichtshof entscheidet jahrelangen Streit zwischen dem Freistaat und Souvenirhändlern

2011 hat sich Bayern den Namen des — von König Ludwig II. bei Füssen erbauten — Schlosses Neuschwanstein als Marke für Souvenirartikel schützen lassen. Gegen dieses "Monopol" kämpfen seither Souvenirhersteller und -händler, genauer: ihr Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE). Denn aufgrund dessen kann der Freistaat Bayern bestimmen, welche Hersteller auf welchen Produkten das Schloss "Neuschwanstein" in Wort oder Bild zeigen dürfen.

Verkauft wird da so allerlei Krimskrams: Teekannen, Tassen und Teller, Schmuck, Spielzeug … Bisher hat die Bayerische Schlösserverwaltung nur in Ausnahmefällen Lizenzgebühr für die Nutzung der Marke Neuschwanstein gefordert. Doch der BSGE befürchtet, dass seine Mitglieder künftig mehr Lizenzgebühren an den Freistaat zahlen müssen. Um das zu verhindern, beantragte er, die Marke zu löschen.

Begründung: Wenn auf einem T-Shirt Neuschwanstein stehe, denke der Tourist an das Schloss. Neuschwanstein bezeichne also einen Ort. Nach EU-Recht sei aber Markenschutz ausgeschlossen für Namen, die ausschließlich auf den Herstellungsort bzw. die geografische Herkunft einer Ware hinweisen. Das EU-Markenamt wies den Antrag des BSGE ab, seine Klage gegen diese Entscheidung scheiterte nun beim Europäischen Gerichtshof in letzter Instanz (C-488/16 P).

Das Schloss sei nicht der Ort, an dem die Waren, d.h. die Souvenirs oder Andenken hergestellt würden, erklärten die EU-Richter. Daher sei der Name nicht als Herkunftsangabe zu verstehen. Das Schloss gleiche einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes. Markenschutz für den Namen Neuschwanstein zu verbieten, sei nicht möglich.

Bayern lässt verbreiten, der Markeneintrag solle die Würde und den guten Ruf des Schlosses als bekannte Sehenswürdigkeit wahren, also Kulturgut schützen. Sonst könnte jeder, wie er möchte, das Schloss Neuschwanstein kommerziell ausbeuten. Na, das macht der Freistaat dann schon lieber selbst.

Otto gegen Otto's Burger

Otto-Versand verliert Namensrechtstreit: Hamburger Burgerbrater darf "Otto" heißen

Hat der Otto-Versandhandel ein Monopol auf den Namen "Otto"? Sicher nicht, wenn es um den Vornamen oder Nachnamen geht. Als jedoch ein Hamburger Burgerbrater als Firmennamen "Otto’s Burger" ins Markenregister eintragen ließ, sah der Versandhändler seine Markenrechte verletzt und verklagte den Gastronomen wegen unlauteren Wettbewerbs.

Vier Lokale mit Edel-Bouletten betreibt der Inhaber von "Otto’s Burger" in der Hansestadt. Konsumenten könnten die Namen verwechseln, befürchtete der Versandhändler. Mit seinem Firmennamen nutze der Gastronom rechtswidrig die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens von Otto-Versand aus, um seinen Umsatz zu steigern.

Mit dem Versandhandel habe der Name seiner Lokale nichts zu tun, konterte der Burgerbrater: Die habe er nach Otto Kuase genannt, der als Erfinder des Bratling-Rezepts gelte. Das Landgericht Hamburg schlug sich auf die Seite des Wirts: Der Name seines Gastronomiebetriebs verletze das Unternehmenskennzeichen des Versandhändlers nicht (406 HKO 27/18).

Dass Verbraucher die beiden Firmennamen verwechselten, sei äußerst unwahrscheinlich. Die beiden Unternehmen seien doch in sehr unterschiedlichen Branchen tätig. Dass Gäste in einem Burger-Lokal namens "Otto’s Burger" ausgerechnet an das Otto-Kennzeichen des Versandhändlers dächten, sei nicht anzunehmen. Schließlich sei "Otto" ein in Deutschland immer noch sehr geläufiger Vor- und Nachname.

"OCHSENBROT" contra "Oxbrot"

Streit um Brotnamen: Ein Bäcker sieht seine Markenrechte verletzt

Schon 2009 hatte Bäcker X eines seiner Brote "OCHSENBROT" genannt und den Namen beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke für Brot schützen lassen. Jahre später ließ sich sein bester Angestellter A von Konkurrent Y abwerben: Über Bäcker A war sogar in den Medien berichtet worden, er warb für traditionelle Backwaren ohne künstliche Zusätze.

Seit einiger Zeit verkauft nun die Bäckerei Y ein Mischbrot unter dem Namen "Oxbrot" und so lautet auch der Untertitel eines Buches, in dem Bäcker A seine Backkunst vermarktet.

Bäcker X sah durch "Oxbrot" seine Markenrechte verletzt und ging gerichtlich dagegen vor: Die Begriffe "Ochsenbrot" und "Oxbrot" ähnelten einander optisch und klanglich. Denn beim Aussprechen des Wortes "Ochsenbrot" werde meist der Mittelteil "en" verschluckt. Zudem bezeichneten die beiden Namen identische Waren. Daher bestehe Verwechslungsgefahr — Konkurrent Y dürfe sein Mischbrot nicht länger unter dem Namen "Oxbrot" anbieten, forderte X. Und für den bisherigen Umsatz mit dem Mischbrot schulde er ihm Schadenersatz.

Das Landgericht Braunschweig sah keine Verwechslungsgefahr und wies die Klage ab (9 O 869/17). Klangliche Ähnlichkeit bestehe allenfalls dann, wenn man den Mittelteil "en" weglasse — das sei aber nur in Süddeutschland üblich ("Ochs"). Doch als Marke geschützt sei "OCHSENBROT" und nicht "OCHSBROT". Durch das "en" in der Wortmitte entstehe ein abweichender Sprechrhythmus.

Optisch falle der Unterschied ohnehin deutlich ins Auge. Da es in Bäckereien üblich sei, die Regale mit Schildern zu versehen, mache dies eine Verwechslung durch die Verbraucher sehr unwahrscheinlich.

Die Begriffe seien auch inhaltlich nicht identisch. Dass "ox" das englische Wort für Ochse sei, ändere daran nichts. Denn diese Vokabel zähle nicht zum Grundwortschatz des deutschen Durchschnittsverbrauchers. Kunden könnten die Vorsilbe "ox" sehr unterschiedlich deuten. Der Name könne sich an die Universitätsstadt Oxford anlehnen oder, wie Bäcker Y behaupte, an den Oxidationsprozess bei der Mehlreifung anspielen.

Zwar hätten die meisten Kunden von den chemischen Prozessen in einer Bäckerei wohl keine Ahnung. Aber dass sie die Vorsilbe "Ox" gedanklich mit dem Begriff Oxidation verknüpften, sei zumindest nicht unwahrscheinlicher, als dass sie dabei an einen Ochsen dächten. Im Übrigen seien deutsche Verbraucher — angesichts von über 3.200 in Deutschland registrierten Brotsorten — daran gewöhnt, bei Broten auf geringe Unterschiede im Namen zu achten.

T-Shirts mit gefälschter Marke

Internet-Marktplatz muss über die Herkunft der Ware Auskunft geben

Ein deutscher Bekleidungshersteller hat für seine Waren die Bezeichnung "B.S." als Marke schützen lassen. Im Frühjahr 2017 fiel einem der Mitarbeiter auf, dass eine ausländische Firma auf einem Internet-Marktplatz T-Shirts mit der Aufschrift "B.S." anbot. Vom Markeninhaber stammten die T-Shirts nicht. Der Bekleidungshersteller forderte von der Betreiberin des Internet-Marktplatzes Informationen über die "Herkunft der markenverletzenden Waren".

Zu Recht, entschied das Landgericht Braunschweig (22 O 1330/17). Unstrittig handle es sich nicht um Originalware, sondern um Fälschungen, die ohne Erlaubnis des Markeninhabers verkauft würden. Die Schriftzeichen "B.S." auf Vorderseite und Rückseite des T-Shirts seien nicht als Dekoration anzusehen: Sie kopierten vielmehr die geschützte Markenbezeichnung. Werde dasselbe Unternehmenskennzeichen für identische Waren verwendet, bestehe die Gefahr, dass sich Verbraucher über die Herkunft der Waren täuschten.

Die Betreiberin des Internet-Marktplatzes und ihre technische Servicegesellschaft stellten der ausländischen Firma eine Verkaufsmöglichkeit zur Verfügung. Wer für "Rechtsverletzer" Dienstleistungen erbringe, sei verpflichtet, über Herkunft und Vertriebswege der fraglichen Ware Auskunft zu geben. Die Informationspflicht umfasse die Namen von Herstellern und Lieferanten sowie die Angabe, wie viele Waren verkauft wurden.

Da die Betreiberin des Internet-Marktplatzes die Firma kenne, die T-Shirts mit gefälschtem Unternehmenskennzeichen vertreibe, halte sich der Rechercheaufwand für diese Informationen in Grenzen. Der Markeninhaber müsse sich nicht mit den Auskünften der Fälscher begnügen: Nur wenn auch die Internet-Dienstleister der Firma Auskunft geben, könne man überprüfen, ob die Angaben der "markenverletzenden Firma" stimmten.

Rote Schuhsohle als Markenzeichen

Niederländischer Konkurrent der Firma Louboutin darf keine Schuhe mit roten Sohlen anbieten

Der französische Schuhhersteller Christian Louboutin produziert hochhackige, teure Damenschuhe mit roten Schuhsohlen. Das Unternehmen hat diese Besonderheit als Marke schützen lassen: die Farbe Rot (Pantone 18-1663TP) — aufgebracht auf der Schuhsohle. Seit 2012 streitet Louboutin mit einem niederländischen Schuhanbieter, der ebenfalls hochhackige Damenschuhe mit roten Sohlen verkaufte.

Während das französische Unternehmen auf seine Markenrechte pochte, erklärte der niederländische Konkurrent die Marke für unzulässig. Laut EU-Markenrichtlinie seien keine Marken vorgesehen, bei denen nur die "Form" einer Ware geschützt werde (ihre Kontur, Abmessung oder Umfang). Das mit dem Markenrechtsstreit befasste niederländische Gericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-163/16).

Von dem Verbot, eine pure Form als Marke einzutragen, sei die Marke von Louboutin nicht betroffen, entschied der EuGH. Sie bestehe aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe, da sei also nicht ausschließlich eine Form geschützt. Hier gehe es nicht um die Konturen der Schuhe oder um die Form der Sohle. Geschützt sei vielmehr eine — nach international anerkanntem Kennzeichnungscode festgelegte — Farbe an einer bestimmten Position der Ware.

Coca-Cola-Schrift bleibt exklusiv

Getränkehersteller klagt gegen syrisches "Trittbrettfahrer"-Unternehmen

Ein Markenrechtsstreit, bei dem es ausnahmsweise nicht um die Markennamen geht, sondern um die für Coca-Cola typische, schwungvolle Schrift: Die syrische Gesellschaft Modern Industrial & Trading Investment (Mitico) benutzt sie im Handel und auf ihrer Webseite (mastercola.com) fürs Marketing.

Als Mitico beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den Begriff "Master" als EU-weite Marke für Getränke und Nahrungsmittel registrieren lassen wollte, widersprach die Gesellschaft Coca-Cola dem Eintrag.

Sie pochte auf ihre älteren Markenrechte: Mitico benutze die Marke "Master" in einer Schrift, die bewusst an die Marke Coca-Cola erinnere. Das EUIPO wies den Vorwurf mit der Begründung zurück, die Markennamen seien so unterschiedlich, dass keine Gefahr bestehe, sie zu verwechseln — obwohl beide Marken in der gleichen Schriftart dargestellt würden und die von den Unternehmen angebotenen Waren identisch seien.

Beim Gericht der Europäischen Union hatte Coca-Cola dagegen mit seiner Klage Erfolg (T-61/16). Das Schriftbild sei sehr ähnlich, betonte das Gericht, schon weil beide Unternehmen eine in der heutigen Geschäftswelt wenig geläufige Schriftart einsetzten (Spencer-Schrift). Zudem verlängere bei beiden Schriftzügen eine "Schlange" in weitem Bogen den Anfangsbuchstaben. Diese Ähnlichkeit im Schriftzug genüge, um Assoziationen zu Coca-Cola zu wecken.

Verbraucher könnten durchaus einen Zusammenhang zwischen der Marke "Master" und den älteren Marken von Coca-Cola herstellen. Coca-Cola habe deshalb dem Eintrag der Marke "Master" ins EU-Markenregister zu Recht widersprochen. Zwar werde der Markenname "Master" bisher nur in Syrien und im Mittleren Osten in der Coca-Cola-ähnlichen Form benutzt, so das Gericht.

Doch die Annahme sei logisch, dass sich dies durch den europäischen Markenschutz ändern und "Master" künftig auch in der EU benutzt werden solle. Insofern bestehe durchaus die Gefahr, dass hier ein "wirtschaftlicher Trittbrettfahrer" die Berühmtheit einer geschätzten Marke in unlauterer Weise ausnutzen könnte.

"HP" bleibt EU-Marke

Computererfahrene Verbraucher erkennen die beiden Buchstaben als Hinweis auf das Unternehmen Hewlett Packard

Das polnische Unternehmen Senetic beantragte 2015 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Marke "HP" und das zugehörige Bildzeichen zu löschen. "HP" ist als Marke für Waren (Drucker und Patronen) und für Computerdienstleistungen im EU-Markenregister eingetragen ("Unionsmarke"). Inhaber der Markenrechte ist die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group.

Deren Konkurrent Senetic begründete seinen Antrag beim EUIPO mit dem Argument, die aus zwei Buchstaben bestehende Abkürzung sei nicht unterscheidungskräftig: Waren aus dem Bereich Technik würden häufig mit zwei oder drei Buchstaben gekennzeichnet. Daher werde die Abkürzung HP von Verbrauchern nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen verstanden. Dieser Einwand wurde vom EUIPO zurückgewiesen.

Auch eine Klage von Senetic vor dem Gericht der Europäischen Union blieb erfolglos (T-207/17 und 208/17). Die Kombination der beiden Buchstaben H und P werde — außer von Hewlett Packard — kaum benutzt und sei als Unternehmenskennzeichen von Hewlett Packard bekannt, erklärte das Gericht.

Zumindest von den hier maßgeblichen Kundenkreisen — also von Verbrauchern, die mit Computern und Druckern arbeiteten — werde das Zeichen HP sehr wohl als Hinweis auf die Namen Hewlett und Packard, also auf die Familiennamen der Unternehmensgründer aufgefasst.

Messi wird Marke

Rechteinhaber der EU-Marke "MASSI" kann Markenschutz für "MESSI" nicht verhindern

Im Sommer 2011 ließ Fußballstar Lionel Messi beim EUIPO (= "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum", sozusagen das EU-Markenamt) seinen Namen als Marke für Bekleidung, Schuhe und Sportartikel registrieren. Dem Markenschutz für "MESSI" widersprach jedoch ein spanischer Unternehmer, der unter dem Markennamen "MASSI" ebenfalls Bekleidung, Schuhe und Sportartikel (z.B. Helme für Radfahrer) verkauft.

Das EUIPO teilte die Annahme des Unternehmers, dass Verbraucher die Marken verwechseln könnten: Die beiden Begriffe seien nahezu identisch und das Warenangebot ebenfalls. Daher könne der Inhaber der älteren Markenrechte verlangen, dass der Eintrag von "MESSI" ins EU-Markenregister rückgängig gemacht werde. Gegen diese Entscheidung klagte der Fußballspieler beim Gericht der Europäischen Union und bekam Recht.

In der Tat ähnelten die Markennamen einander sehr, räumte das Gericht der EU ein (T-554/14). Dennoch sei in diesem Fall eine Verwechslung so gut wie ausgeschlossen. Anders als das EUIPO annehme, sei Lionel Messi nicht nur bei Fußballfans und Sportbegeisterten bekannt. Er sei eine Person des öffentlichen Lebens, über die in den Medien regelmäßig berichtet werde. Vielleicht hätten trotzdem einige Verbraucher noch nie von Messi gehört.

Doch der durchschnittliche Verbraucher, der Sportartikel oder Sportkleidung kaufe, denke bei dem Wort "MESSI" an den berühmten Fußballer. Die Bekanntheit des Spielers werde dafür sorgen, dass Verbraucher die Marken trotz großer Ähnlichkeit im Klang unterscheiden könnten und nicht irrtümlich annehmen, dass die fraglichen Waren aus demselben Unternehmen stammten.

Markenschutz für drei Streifen

Belgischer Schuhhersteller verliert europäischen Markenstreit gegen Adidas

Das Tauziehen um die Parallelstreifen auf Schuhen dauert bereits etliche Jahre. Der belgische Schuhhersteller "Shoe Branding Europe" hatte erstmals im Jahr 2009 beim europäischen Markenamt beantragt, sein Unternehmenslogo als EU-Marke ins Markenregister einzutragen: Schuhe mit zwei parallel laufenden Streifen.

Das deutsche Unternehmen Adidas widersprach dem Markenschutz für "zwei Streifen" und pochte auf seine älteren Markenrechte: Adidas hat als Unternehmenskennzeichen drei seitliche Streifen auf Schuhen schützen lassen, die parallel im selben Abstand von der Schuhsohle bis zu den Schnürsenkeln verlaufen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) akzeptierte nach einem Rechtsstreit die Einwände von Adidas und lehnte den Markenschutz für die "belgischen Streifen" ab.

Begründung: Die beiden Unternehmenskennzeichen ähnelten sich zu sehr. Da die Unternehmen zudem identische Waren herstellten, bestehe objektiv die Gefahr, dass europäische Verbraucher die beiden Marken miteinander verwechselten. Oder auf den Gedanken kämen, die belgische Firma gehöre irgendwie zu Adidas. Auf diese Weise würde die hohe Wertschätzung für die ältere Marke von Adidas in unlauterer Weise von der Konkurrenz ausgenützt.

"Shoe Branding Europe" klagte gegen die Entscheidung des EUIPO, verlor jedoch den Markenstreit vor dem Gericht der Europäischen Union (T-85/16 und T-629/16). Das Gericht bestätigte die Auffassung des Markenamts, dass Adidas als Inhaber der älteren Marke verlangen könne, das Firmenlogo von "Shoe Branding Europe" nicht ins EU-Markenregister einzutragen und als EU-weite Marke zu schützen. Verbraucher könnten aufgrund der Ähnlichkeit der Marken das positive Image von Adidas-Produkten auf die Schuhe der Konkurrenz übertragen. Das wäre unlauterer Wettbewerb.

Werbung mit Olympischen Ringen

"Wenn wir zu Olympia anfeuern": Lidl-Reklame für Grillpatties war zulässig

Sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele beflügeln immer auch die Werbeabteilungen diverser Unternehmen. Vor den Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 sprang Lidl auf den Olympia-Zug auf. Der Discounter warb im Internet und in Prospekten für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern". Ein Foto zeigte Grillpatties (flache Hackfleisch-Pflanzerl bzw. Buletten für Burger) auf einem glühenden Holzkohlegrill, angeordnet wie Olympische Ringe.

Das rief den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf den Plan. Diese Darstellung verstoße gegen das Olympiaschutzgesetz, fand der DOSB, und klagte auf Unterlassung: Lidl gehöre nicht zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympiade. Nur die Sponsoren dürften mit den Olympischen Ringen für ihre Unternehmen werben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte die Bedenken des DOSB nicht und wies die Klage ab (2 U 109/17). Lidl habe in der Werbung nicht das olympische Symbol selbst verwendet, also die fünf Ringe. Auf dem Foto seien nur Grillpatties so ähnlich angeordnet, um auf dieses Symbol anzuspielen. Das sei nicht unzulässig und erwecke keineswegs den falschen Eindruck, dass Lidl zu den offiziellen Olympia-Sponsoren gehöre.

Das Werbefoto wecke lediglich Assoziationen zu Olympia und versuche, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erregen. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Reklame nutze auch nicht die allgemeine Wertschätzung für die Olympischen Spiele in unlauterer Weise aus. Von einem so genannten "Image-Transfer" von olympischem Sport auf Burger könne keine Rede sein.

Zweck des Olympiaschutzgesetzes sei es nicht, dem DOSB "eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne".

Aus "Fack Ju Göhte" wird keine Marke

Das Gericht der Europäischen Union findet den Titel "Fack Ju Göhte" vulgär

Die drei Filme "Fack Ju Göhte 1-3" um den von Elyas M’Barek gespielten schrägen Lehrer und seine chaotischen Schüler waren in Deutschland mit insgesamt über 21 Millionen Zuschauern der größte Kinohit der letzten Jahre.

Die Produktionsfirma Constantin Film wollte weiter davon profitieren und meldete 2015 den Titel beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke an. Sie wollte "Fack Ju Göhte" als EU-weite Marke z.B. für Spiele, Schreibwaren und Getränke schützen lassen.

Doch daraus wurde nichts. Das EU-Markenamt lehnte es ab, den Filmtitel ins Markenregister einzutragen, weil er gegen die guten Sitten verstoße. Der englische Kraftausdruck "fuck you" — genauso werde der Titel auch auf Deutsch ausgesprochen — sei eine anstößige und vulgäre Beleidigung. Gegen die Entscheidung des EUIPO klagte die Constantin Film.

Doch das Gericht der Europäischen Union sah die Angelegenheit genauso humorlos wie das EU-Markenamt (T-69/17). Deutschsprachige Verbraucher setzten "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "fuck you" gleich, stellte das Gericht fest. Dieser Ausdruck und damit der ganze Filmtitel seien vulgär. Vom "verletzenden Charakter dieser Beschimpfung" könne der Name Göhte nicht ablenken, mit dem der Dichter Johann Wolfgang von Goethe verunglimpft werde.

Den Einwand der Constantin Film, der Charakter des Titels sei doch scherzhaft und nicht verletzend, ließ das Gericht nicht gelten. Auch wenn mehrere Millionen Menschen die "Fack Ju Göhte"-Filme gesehen hätten: Das schließe keineswegs aus, dass Verbraucher von so einer Marke schockiert sein könnten. Beim alltäglichen Einkauf mit diesem Kraftausdruck als Produkt-Markennamen konfrontiert, würden sie das Ganze möglicherweise nicht als Scherz auffassen.