Marken- und Patentrecht

"Tina-Turner"-Plakat verboten

Die Sängerin tritt in der Tina-Turner-Tribute-Show nicht selbst auf: Landgericht sieht Verwechslungsgefahr

Kaum zu glauben: Energiebündel Tina Turner ist 80 Jahre alt geworden. Über diese Huldigung freute sich die Sängerin jedoch nicht: Tourneeveranstalter "Cofo Entertainment" tourt mit einer "Tribute Show" durch halb Europa. Titel: "Simply the best — die Tina Turner Story". In der Show tritt eine Sängerin namens Coco Fletcher auf und singt berühmte Hits von Tina Turner.

Der Veranstalter kündigte die Show so an: "Die Rockdiva hautnah erleben: das Erfolgsmusical um Tina Turner geht auch 2019 wieder auf große Tournee". "Zum 80. Geburtstag auf großer Tour: Die Erfolgs-Show um die Rock-Legende Tina Turner." "Zu Ehren des 80. Geburtstags der "Queen of Rock" geht "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" auf große Tournee …".

Stein des Anstoßes für Frau Turner war das Plakat für die Show. Es zeigt ein Bild von Frau Fletcher in typischer Tina-Turner-Pose. Sie ist jünger, sieht Tina Turner aber sehr ähnlich. Das "Original" ärgerte sich darüber, dass andere Leute ohne ihre Erlaubnis mit ihrem Namen und "ihrem" Bild Geld verdienten. Frau Turner forderte vom Veranstalter, das Plakat zurückzuziehen.

Das Plakat täusche niemanden, fand der Konzertveranstalter. Er habe die "Tina Turner Story" schon 100 Mal aufgeführt. Bis jetzt habe sich kein einziger Zuschauer darüber beschwert, dass er nicht die echte Tina Turner gesehen habe. Doch mit diesem Argument konnte das Unternehmen beim Landgericht (LG) Köln nicht punkten (28 O 193/19). In der aktuellen Form sei das Plakat unzulässig, urteilte das LG. Ohne Einwilligung der Sängerin würden Name und Bild zu Werbezwecken eingesetzt.

Obwohl Frau Fletcher wohl um einige Jahrzehnte jünger sein dürfte als Tina Turner, ging das LG auch von Verwechslungsgefahr aus und nannte die Musical-Darstellerin Fletcher eine "Doppelgängerin" der Künstlerin Tina Turner. Deren Name stehe groß auf dem Plakat, das Foto zeige quasi ein "Double" der Sängerin. Da könnte das angesprochene Publikum durchaus denken, Tina Turner habe an dem Musical mitgewirkt oder trete sogar persönlich auf. Diesen Irrtum lege das Plakat jedenfalls nahe.

Der Tourneeveranstalter zeigte sich flexibel und veränderte sofort das Werbeplakat für das Musical. Das Foto bleibe, doch mit dem Zusatz "Starring Dorothea ‚Coco‘ Fletcher" dürfe er das Plakat wohl weiterhin verwenden, erklärte der Veranstalter.

Wissenschaftlicher Fortschritt hat Vorrang

Patentinhaber kann klinische Versuche mit patentiertem Arzneimittel nicht verhindern

Ein medizinisches Institut testete Pharmazeutika in klinischen Versuchen an Menschen. Eines der getesteten Arzneimittel enthielt einen Wirkstoff, der noch unter Patentschutz stand. Der Patentinhaber verlangte, die Tests mit diesem Mittel müssten sofort beendet werden.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des medizinischen Instituts (X ZR 99/92). Das Patentgesetz habe den Zweck, den technischen Fortschritt zu fördern. Die Zulassung von Versuchen ermögliche es, Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln. Bei den Untersuchungen des Instituts würden Wirkstoffe getestet, die beim Menschen Krankheiten heilen oder lindern könnten. Es widerspräche den Grundprinzipien der Wissenschaft, diese Tests zu verbieten: Wissenschaftlicher Fortschritt habe Vorrang vor dem Patentschutz.

"CANNABIS Store Amsterdam"

Für eine Anspielung auf Marihuana gibt’s in Europa keinen Markenschutz

Eine Unternehmerin beantragte Markenschutz für den Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf schwarzem Untergrund und verziert mit der grünen, stilisierten Darstellung eines Cannabisblatts. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sollte den Schriftzug als Marke für Lebensmittel, Getränke und gastronomische Dienstleistungen ins europäische Markenregister eintragen.

Das wurde vom EUIPO mit der Begründung abgelehnt, das Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Gegen diese Entscheidung klagte die Unternehmerin vor dem Gericht der Europäischen Union — allerdings ohne Erfolg (T-683/18). In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sei das aus Cannabis gewonnene Marihuana als Rauschgift illegal, betonte das Gericht.

Zwar gelte die Hanfpflanze, sofern ihr THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) gering sei, als Heilpflanze und nicht als Rauschgift. Auch werde die Legalisierung von Cannabis zu Therapiezwecken aktuell in einigen Ländern diskutiert. Die stilisierte Darstellung eines Cannabisblatts sei aber ein Symbol für Marihuana und der Städtename "Amsterdam" spiele auf die Tatsache an, dass es dort Verkaufsstellen für das Rauschgift Marihuana gebe: Denn in den Niederlanden werde der Vertrieb unter bestimmten Bedingungen geduldet.

Konfrontiert mit so einer Marke, erwarteten Verbraucher Waren und Dienstleistungen, die ein Rauschgiftladen ("store") anbiete. So eine Marke würde daher den Konsum von Marihuana banalisieren oder mehr noch, zum Kauf und Konsum illegaler Waren und Dienstleistungen anregen. Immerhin bestehe die Funktion einer Marke darin, für Verbraucher die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung identifizierbar zu machen.

Das wäre ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Die meisten EU-Länder legten Wert auf das Verbot von Marihuana, um so die schädlichen Wirkungen von Rauschgiftkonsum zu bekämpfen. Die Europäische Union sei verpflichtet, die vorbeugenden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu ergänzen und deren Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zu unterstützen.

"Früher war mehr Lametta"

Urheberrechtsstreit über ein Loriot-Zitat auf T-Shirts: Der einzelne Satz ist nicht urheberrechtlich geschützt

Die beiden Töchter und Alleinerbinnen von Vicco von Bülow — besser bekannt unter seinem Künstlernamen Loriot — gingen gerichtlich gegen einen T-Shirt-Produzenten aus Leipzig vor. Der Geschäftsmann hatte nämlich den Satz "Früher war mehr Lametta" auf T-Shirts gedruckt: Das ist ein Zitat aus Loriots Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts".

In diesem Sketch beschwert sich Opa Hoppenstedt, gespielt von Loriot selbst, darüber, dass der Weihnachtsbaum zu wenig glitzert. Die Bülow-Töchter waren der Ansicht, der Satz sei urheberrechtlich geschützt, dürfe also ohne ihre Erlaubnis nicht kommerziell verwendet werden. Doch das Landgericht München I sah das anders (33 O 9328/19).

Blende man das chaotische Weihnachtsfest von Familie Hoppenstedt mit dem nörgelnden Opa aus, bleibe nur eine alltägliche Aussage übrig. Dann bringe "Früher war mehr Lametta" entweder schlicht zum Ausdruck, dass tatsächlich früher die Weihnachtsbäume mit mehr Lametta geschmückt wurden. Oder der Satz sei im übertragenen Sinn gemeint: als Bild dafür, dass früher irgendwie alles besser gewesen sei.

Isoliert betrachtet, handle es sich um einen banalen Satz, der schon längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sei — auch über Weihnachten hinaus. Urheberrechtsschutz setze eine originelle Schöpfung voraus. Das sei der Satz aber nur im Zusammenhang mit dem bekannten Sketch: Dessen Situationskomik verleihe ihm Originalität und Besonderheit.

Der T-Shirt-Hersteller darf demnach seine Produkte mit dem Lametta-Satz weiterhin verkaufen. Die Entscheidung des Landgerichts wurde am 14.8.2019 durch Beschluss des Oberlandesgerichts München bestätigt, AZ.: 6 W 927/19.

Mallorca wird als "Malle" zur Marke

Der Inhaber der EU-Marke "Malle" kann für "Malle-Partys" Lizenzgebühr kassieren

Ein findiger Geschäftsmann hat 2002 beim Europäischen Markenamt EUIPO die Abkürzung "Malle" (gemeint ist die Ferieninsel Mallorca) als Marke für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Party-Durchführung" schützen lassen.

Seither betätigt er sich als "Party-Crasher". Wo auch immer jemand eine Party organisiert, auf der mit einschlägiger Musik und Sangria etc., eben wie auf Mallorca gefeiert werden soll, stoppt der Geschäftsmann erst einmal das Vergnügen.

Der Inhaber der EU-Marke "Malle" ging in über 100 Verfahren gegen Partyveranstalter vor, die ihre Festivität mit diesem Begriff ankündigten und bewarben: "Malle-Party", "Malle im Zelt", "Malle Break". Sie müssten zuvor eine Lizenz von ihm erwerben, verlangte er. Im konkreten Fall ging es um eine Party unter dem Motto "Malle auf Schalke", für das der Veranstalter Lizenzgebühr zahlen sollte.

Nur mit Zustimmung des Markeninhabers darf der Titel verwendet werden, entschied das Landgericht Düsseldorf (38 O 96/19). Auch wenn vor einigen Monaten beim EUIPO beantragt wurde, die Marke "Malle" zu löschen: Das ändere nichts daran, dass bis jetzt die Marke im Markenregister eingetragen sei und ihre Gültigkeit habe. Offenkundig rechtswidrig sei der Eintrag jedenfalls nicht.

Denn "Malle" sei keine rein geografische Bezeichnung für die Insel Mallorca — das würde Markenschutz ausschließen. Geografische Bezeichnungen dürften nicht von Unternehmen als Marke für sich reserviert, also monopolisiert werden. Doch das Wort "Malle" sei eben kein geografischer Name, sondern eine schnoddrig-liebevolle Abkürzung des Namens Mallorca, die vor allem deutsche Fans der Ferieninsel gerne benützten.

Deutsche Verbraucher wüssten, dass eine Veranstaltung mit dem Titel "Malle auf Schalke" nicht nur auf die Ferieninsel anspiele, sondern in erster Linie auf einen bestimmten Veranstalter oder Party-Sponsor hinweise. Deshalb beeinträchtige es die Rechte des Markeninhabers, mit diesem Titel Reklame für eine Party zu machen.

"Balsamico" ist kein geschützter Begriff

Deutscher Essig-Vertrieb darf weiterhin "Balsamico" auf seine Etiketten schreiben

Balema heißt ein deutsches Unternehmen, das Essig aus badischen Weinen herstellt und Essig anderer regionaler Erzeuger vermarktet. Auf einigen seiner Etiketten finden sich die Bezeichnungen "Balsamico" und "Deutscher Balsamico": z.B. in den Aufschriften "theo der essigbrauer, Holzfassreifung, Deutscher Balsamico traditionell, naturtrüb aus badischen Weinen" und "1. Deutsches Essig-Brauhaus, Premium, 1868, Balsamico, Rezeptur No. 3".

Zu den in Europa geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gehört auch der "Aceto Balsamico di Modena" (Balsamessig aus dem italienischen Modena). Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena — ein Konsortium, dem Produzenten von "Aceto Balsamico di Modena" angehören — verlangte vom Unternehmen Balema, den geschützten Begriff "Balsamico" nicht mehr zu verwenden.

Das deutsche Unternehmen ging zum Gegenangriff über und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass es Balsamessig weiterhin "Balsamico" nennen darf. "Balsamico" sei nur das italienische Wort für Balsamessig und habe nichts mit der geschützten geografischen Herkunftsangabe zu tun. Der Streit beschäftigte zunächst die deutsche Justiz, schließlich legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Klärung vor.

Seine Frage lautete: Betrifft der Schutz für die Ursprungsbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nur diese Bezeichnung insgesamt oder umfasst er auch ihre einzelnen (nicht geografischen) Bestandteile "aceto", "balsamico" und "aceto balsamico"? Die einzelnen Begriffe sind nicht geschützt, so die Antwort des EuGH (C-432/18).

Zweifellos genieße die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sowohl auf dem nationalen Markt für Lebensmittel als auch im Ausland sehr hohes Ansehen. Schutz für die nicht geografischen Begriffe "aceto" und "balsamico" (sowie für ihre Kombinationen und Übersetzungen in andere Sprachen) komme dagegen nicht in Frage. "Aceto" bedeute einfach Essig, "balsamico" sei ein Adjektiv, das üblicherweise einen Essig von süßsaurem Geschmack kennzeichne.

Solche Begriffe gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch und könnten nicht für kommerzielle Zwecke von Unternehmen monopolisiert werden. Auch in Italien würden sie in anderen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen verwendet (z.B. "Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia"), ohne dass dies die Marke "Aceto Balsamico di Modena" beeinträchtige.

Markenrecht schützt auch die Verpackung

Arzneimittelimporteurin darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken

Der ausländische Hersteller eines Krebsmedikaments, der daran auch die Markenrechte hat, vertreibt das teure Produkt in einer durchsichtigen Sicherheitsfolie. Sie macht es erkennbar, wenn die Verpackung geöffnet wurde. Importeure ausländischer Arzneimittel müssen die Originalverpackungen öffnen, bevor sie die Arzneimittel in Deutschland verkaufen, um deutschsprachige Beipackzettel beizulegen.

Die deutsche Importfirma des Krebsmedikaments wollte nicht nur die Beipackzettel hinzufügen, sondern das Mittel nach dem Öffnen in eigene Verpackungen mit anderen Sicherheitsmerkmalen umpacken. Das passte dem Hersteller gar nicht: Er pochte auf seine Markenrechte und forderte per Klage ein "Umpackverbot". Beim Landgericht Köln setzte er sich durch, das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Entscheidung (6 U 142/19).

Markenrechte gelten auch für die Originalverpackung, so das OLG, daher dürfe die Importfirma die Originalware nicht umpacken. Dass Importeure Sicherheitsmerkmale ersetzten, sei zwar prinzipiell zulässig. Sie sollten verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Lieferkette gelangten und die Gesundheit der Patienten gefährdeten — was dennoch oft genug der Fall sei. Es sei aber nicht erforderlich, Medikamente umzupacken, um die EU-Fälschungsschutzrichtlinie einzuhalten.

Im konkreten Fall sei Fälschungsschutz gewährleistet, wenn es für die Verbraucher klar sei, wer das ursprüngliche Sicherheitsmerkmal des Krebsmedikaments beschädigt habe. Damit sei dann die Importfirma für den Inhalt der geöffneten und wieder verschlossenen Packung verantwortlich. Ihre Mitarbeiter dürften nur ordnungsgemäß verschlossene und mit einem intakten Sicherheitsmerkmal versehene Verpackungen öffnen und mit einem neuen Sicherheitsmerkmal wieder verschließen. Das müsse die Importfirma sicherstellen.

"Thermomix"-Kochbücher

Trotz Markenschutzes für Thermomix: Enthält ein Kochbuch nur Rezepte speziell für die Maschine, darf der Verlag darauf hinweisen

Der Hersteller der Küchenmaschine "Thermomix" verklagte einen Kochbuchverlag auf Unterlassung. Inhalt des Streits: Der Kochbuchverlag bringt unter anderem Kochbücher mit Rezepten speziell für den "Thermomix" heraus. Um die Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, verwendet er den — markenrechtlich geschützten — Namen "Thermomix" auf den Buchcovern. Dazu sei der Verlag nicht berechtigt, fand der Gerätehersteller: Er nutze die bekannte Marke aus, um für seine Kochbücher zu werben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte die Aufschrift "Thermomix" auf den Kochbüchern für zulässig (6 U 29/19). Richtig sei, dass der Verlag die Wertschätzung der Verbraucher für die "Kultmarke" nutze, um seine Bücher an den Mann und die Frau zu bringen, räumte das OLG ein. In der unübersehbaren Flut von Kochbüchern auf dem Markt helfe die Marke "Thermomix" dabei, sich von der Masse abzuheben.

Dieser Hinweis sei aber auch nötig, um die Verbraucher über den Inhalt der Spezial-Kochbücher zu informieren. Denn sie seien nur für "Thermomix"-Besitzer nützlich, für andere Köche dagegen nutzlos. Um Fehlkäufe zu vermeiden, müsse der Verlag darauf hinweisen, wenn ein Kochbuch ausschließlich Rezepte für diese Küchenmaschine biete. Ausnahmsweise sei es also in diesem Fall trotz des Markenschutzes gerechtfertigt, die Marke zu verwenden — sofern sie nur zur Verbraucherinformation benutzt werde.

Der Verlag dürfe auf dem Cover den Produktnamen nennen und ein stilisiertes Bild der Maschine zeigen. Diese Grenze habe der Verlag bei der Gestaltung seiner Titelseiten bisher nie überschritten. Als Blickfang für die Verbraucher werde jeweils der Buchtitel hervorgehoben. Erst dann nehme der Leser auf dem Cover das Wort "Thermomix" wahr sowie das Zeichen des Kochbuchverlags. Die stilisierte Abbildung der Küchenmaschine sei sowieso nur ein relativ kleines, "optisch untergeordnetes" Dekorationselement.

"Vespa"-Motorroller abgekupfert?

Rechteinhaber Piaggio beanstandet die Verletzung des geistigen Eigentums durch ein chinesisches Unternehmen

Die chinesische "Zhejiang Zhongneng Industry Group" hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein so genanntes Geschmacksmuster eintragen lassen. Geschmacksmuster sind sozusagen geschützte Design-Vorlagen, im konkreten Fall die Vorlage für einen Motorroller.

2014 beantragte der italienische Hersteller Piaggio — Inhaber der Markenrechte am berühmten Motorroller "Vespa" — den Eintrag des Zhejiang-Motorrollers für nichtig zu erklären. Er sei mehr oder weniger eine Kopie der Design-Ikone "Vespa LX", die in Frankreich und Italien sogar als schöpferisches Werk urheberrechtlich geschützt sei. Das EUIPO wies den Antrag ab.

Die Klage von Piaggio gegen diese Entscheidung scheiterte beim Gericht der Europäischen Union (T-219/18). Optisch machten die beiden Krafträder einen unterschiedlichen Gesamteindruck, fand das Gericht. Den Zhejiang-Motorroller zeichneten eckige Konturen aus, bei der Vespa LX herrschten runde Linien vor. Inwiefern Zhejiang den Motorroller Vespa LX kopiert haben könnte, sei daher nicht nachvollziehbar.

Auch andere Formmerkmale seien verschieden, was der Aufmerksamkeit informierter Benutzer nicht entgehen werde. Diejenigen Verbraucher, für die der Kauf eines Motorrollers in Frage komme, widmeten sich nämlich dem Produkt mit großem Interesse: Sie nähmen den Stil und das Erscheinungsbild der Vespa LX, deren "rundlichen, femininen" Charakter durchaus wahr. Deshalb sei nicht zu befürchten, dass sie die beiden Motorroller verwechselten.

Aus für "Glen Buchenbach"

Nur Whiskys, die aus Schottland stammen, dürfen den Namenszusatz "Glen" tragen

Vielleicht ist das jahrelange juristische Tauziehen um den Whisky-Namen mit diesem Urteil ja nun wirklich beendet … Die Scotch Whisky Association (SWA) würde es freuen, denn sie siegte beim Landgericht Hamburg gegen die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart. Die Waldhornbrennerei produziert seit ein paar Jahren einen "Single Malt Whisky" und den nannte sie in aller Bescheidenheit "Glen Buchenbach", was auf die berühmten schottischen Marken anspielt (Glenmorangie, Glenlivet etc.).

"Glen" ist ein irisches Wort und bedeutet "kleines Tal". Da das Familienunternehmen im Buchenbachtal liegt, hielt Familie Klotz die Namensgebung für eine gute Idee. Nicht so die SWA, die europaweit die Rechte schottischer Whiskyhersteller vertritt.

Diese Rechte verletze der Name "Glen Buchenbach", so die SWA. Denn "Glen" gehöre nach EU-Recht (EU-Spirituosenverordnung) zu den "geschützten geografischen Angaben": Verbraucher dächten bei diesem Wort sofort an Schottland. Produkte, die anderswo hergestellt würden, dürften diesen Zusatz im Namen nicht tragen.

Das Landgericht Hamburg gab den Schotten Recht: Der Name "Glen Buchenbach" erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" (327 O 127/16). Das sei irreführend, weil es den Eindruck erwecke, das Produkt komme aus Schottland, obwohl es tatsächlich bei Stuttgart hergestellt werde. Dieser Eindruck werde durch die klarstellenden Hinweise auf der Flasche ("Deutsches Erzeugnis") nicht ausreichend korrigiert.

Auf Anfrage des Hamburger Gerichts hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst. Anbieter von Spirituosen dürften ihre Kunden nicht über den Ursprung der Produkte täuschen, hatten die Luxemburger Richter betont: Das sei aber nicht schon dann der Fall, wenn der Name "Glen" bei Verbrauchern Assoziationen mit Schottland wecke. Sondern nur dann, wenn der Durchschnittsverbraucher direkt an "Scotch Whisky" denke, wenn er das Wort "Glen" auf dem Etikett lese.

Das wurde nun vom Hamburger Landgericht bejaht. Der Namensbestandteil "Glen" im Namen des Whiskys aus Baden-Württemberg beeinträchtige daher die geschützte geografische Angabe "Scotch".

Marke "Hohenloher Landschwein"

Darf eine Fleischfabrik die geschützte Marke einer "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft" verwenden?

In der "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall" sind rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen. Die Erzeugergemeinschaft hat für ihre Mitglieder die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als Kollektivmarken schützen lassen. Kollektivmarke bedeutet: Alle Mitglieder dürfen die Markennamen benützen, wenn sie bei der Zucht, bei der Haltung und Fütterung, beim Transport und bei der Schlachtung ihrer Tiere bestimmte Richtlinien einhalten.

Ein Fleischfabrikant mit Sitz in der Region Hohenlohe verkaufte seine Fleischprodukte ebenfalls unter den Namen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" — er ist aber kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Sie forderte vom Unternehmer, die geschützten Bezeichnungen nicht länger zu verwenden. Dieses Vorgehen verletze ihre Rechte als Markeninhaberin. Zusätzlich verlangte die Erzeugergemeinschaft Auskunft über den mit ihren Marken erzielten Gewinn sowie Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr Recht (2 U 73/18). Von Personen, die nicht Mitglieder der Erzeugergemeinschaft seien, dürften die geschützten Bezeichnungen nur benützt werden, wenn dies in einer Art und Weise geschehe, die den Regeln fairen Wettbewerbs in Handel und Gewerbe entspreche. Doch der Fleischfabrikant betreibe unlauteren Wettbewerb.

Denn er biete seine Produkte mit den Markennamen an, ohne für die Verbraucher deutlich zu machen, dass er weder der Erzeugergemeinschaft angehöre, noch mit ihr in geschäftlichen Beziehungen stehe. Daher sei es naheliegend, dass die Verbraucher angesichts der Produktnamen annähmen, die Produkte stammten von einem Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Der Fabrikant beute durch die Namensidentität den guten Ruf aus, den die beiden Kollektivmarken im Großraum Stuttgart bei den Kunden haben.

Markenrechtsstreit: Ortlieb contra Amazon

Onlinehändler schaltet bei "Google" Anzeigen, die neben Ortlieb-Sportartikeln Produkte der Konkurrenz zeigen

Das dürfte wohl die letzte Runde im Markenrechtsstreit zwischen Ortlieb und Amazon gewesen sein, der schon seit Jahren die Gerichte beschäftigt: Das fränkische Unternehmen Ortlieb stellt wasserdichte Fahrradtaschen, Rucksäcke und andere Sportartikel her. Ortlieb selbst bietet seine Waren nicht über die Handelsplattform Amazon an. Gegen die Werbeanzeigen Amazons bei der Suchmaschine "Google" ging das Unternehmen gerichtlich vor.

Stein des Anstoßes: Gibt ein Internetnutzer die Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" oder "Ortlieb Outlet" ein, erscheint ein Amazon-Inserat: Es verspricht eine "Riesenauswahl an Sportartikeln" und führt per Link zu einer Angebotsliste mit Ortlieb-Taschen, aber auch mit Produkten der Konkurrenz. Dieses Vorgehen sei irreführend und verletze seine Markenrechte, fand der Taschenhersteller.

Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 29/18). Verbraucher, die nach der Eingabe des Stichworts "Ortlieb" bei "Google" die Amazon-Anzeigen anklickten, erwarteten Angebote der Marke "Ortlieb". Genau das suggeriere auch die Internetadresse unter dem jeweiligen Anzeigentext — z.B. die Adresse "amazon.de/ortlieb+fahrradtasche". Stattdessen bekämen die Verbraucher von Amazon aber eine Angebotsübersicht präsentiert, die gleichrangig Produkte anderer Hersteller zeige.

Da Kunden mit zur Anzeige passenden Angeboten rechneten, tatsächlich aber bei "gemischten" Angebotslisten landeten, werde die Marke "Ortlieb" in den Amazon-Anzeigen irreführend verwendet. Mit dem Link auf Konkurrenzangebote werde zudem die Werbewirkung der Marke ausgebeutet: Das Interesse von Internetnutzern an der Marke "Ortlieb" werde auf unlautere Weise genutzt, um Verbraucher zu Fremdprodukten zu "lotsen".

"Fruitybomb"

Unternehmen möchte die Wortkombination "Fruitybomb" als Marke für Rauchwaren schützen lassen

Ein Anbieter von elektronischen Zigaretten und zugehörigen Aromastoffen, Wasserpfeifen und andere Rauchartikel wollte den Begriff "Fruitybomb" als Marke für seine Produkte schützen lassen. Das lehnte jedoch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts ab.

Begründung: Deutsche Verbraucher übersetzten diese Wortkombination ohne weiteres mit "Fruchtbombe" — sie erinnere an deutsche Zusammensetzungen wie "Eisbombe" oder "Stinkbombe". Da das Angebot aus Rauchwaren bestehe, liege der Gedanke nahe, dass es sich um Rauchwaren mit fruchtiger Geschmacksnote handle. "Fruitybomb" sei eine beschreibende Sachaussage zur Qualität der Produkte und verweise nicht auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen.

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde des Unternehmens gegen den Bescheid ab (26 W (pat) 561/16). Zu Recht habe die Behörde die Wortkombination "Fruitybomb" als Markennamen für untauglich befunden, so das Gericht, weil sie nicht auf die betriebliche Herkunft der Ware verweise. Stattdessen umschreibe "Fruitybomb" eine Eigenschaft der Ware, wie zahlreiche Beispiele aus der Werbung zeigten.

Liquids für E-Zigaretten und E-Shishas würden häufig mit Fruchtaromen angeboten: "Die Shibacco Dreams Liquid-Reihe hat neuen und fruchtigen Zuwachs bekommen. Die neuen Liquids sind allesamt fruchtig" ... "Eine wahre Fruchtexplosion erwartet euch!" (Internetreklame)

"E-Shishas und E-Zigaretten gibt es in allen erdenklichen Geschmacksrichtungen, zum Beispiel Kaugummi, Himbeere … wegen ihrer Fruchtaromen bei Jugendlichen sehr beliebt" (Deutschlandfunk).

Ein E-Shisha-Tabak sei als "Yellow Fruchtbombe" beworben worden, die Webseite "liquid-maker.de" habe ein Rezept für ein E-Liquid mit der Bezeichnung "Fruchtbombe" ins Internet gestellt.

Offenbar erleichterten intensive Fruchtaromen den Verzicht der Konsumenten auf richtigen Tabak. Jedenfalls betonten fast alle Wettbewerber in ihrer Werbung diese Eigenschaft ihrer Rauchwaren. Deshalb könne nicht ein Anbieter Markenschutz und damit das Recht beanspruchen, einen in der Branchenreklame so gängigen Begriff wie "Fruitybomb" alias "Fruchtbombe" exklusiv zu verwenden.

Darf Don Quijote nur für Manchego-Käse werben?

Auch Bilder können rechtswidrig auf die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Produkts "anspielen"

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um die geschützte Ursprungsbezeichnung einer Käsesorte, die in der spanischen Region "Mancha" aus Schafsmilch hergestellt wird: "queso manchego". Die Stiftung, die für den Schutz der Ursprungsbezeichnung zuständig ist, hatte das Unternehmen "Industrial Quesera Cuquerella SL (IQC)" verklagt: Es vermarktet nämlich drei Käsesorten mit Bildern, die auf den Roman "Don Quijote de la Mancha" von Miguel de Cervantes anspielen.

Auf einem Etikett ist ein Reiter auf einem abgemagerten Pferd zu sehen, auf anderen Landschaften mit Windmühlen und Schafen. Ein Käse heißt "Quesos Rocinante", benannt nach dem Pferd von Don Quijote ("Rosinante"). Die Käsesorten von IQC werden nicht nach den genau festgelegten Herstellungsbedingungen von "queso manchego" produziert und dürfen deshalb die Ursprungsbezeichnung nicht tragen, obwohl der Käsehersteller in der Region Mancha ansässig ist.

Die Stiftung verlangte, die Etiketten des Unternehmens IQC zu verbieten. Der Käsehersteller benutze zwar nicht die Ursprungsbezeichnung selbst, aber die Bilder legten diese Assoziation nahe. Doch die spanischen Gerichte fanden, die Etiketten spielten auf die Region Mancha an und nicht auf den "queso manchego". Sie fragten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob Bilder überhaupt eine rechtswidrige Anspielung auf die Ursprungsbezeichnung eines Produkts sein könnten (C-614/17).

"Ja", antwortete der EuGH. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Bild geeignet sei, dem Verbraucher das Produkt, das diese Bezeichnung trage, "gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen". Gebe es eine begriffliche Nähe zwischen den vom IQC verwendeten Bildern — eine Don Quijote ähnliche Person, ein abgemagertes Pferd und Landschaften mit Windmühlen — und "queso manchego", so dass der Verbraucher angesichts dieser Etiketten sofort an "queso manchego" denke?

Träfe das zu, wären die Etiketten rechtswidrig, auch wenn der Käsehersteller selbst seinen Sitz in der Region Mancha habe. Doch darüber müssten die nationalen Gerichte selbst urteilen. Entscheidend sei dabei die Wahrnehmung des informierten spanischen Durchschnittsverbrauchers, denn das Produkt werde in Spanien hergestellt und überwiegend dort konsumiert. Und den Roman von Cervantes kenne jedes spanische Schulkind. Erkläre die spanische Justiz die Etiketten für unzulässig, gelte dies für alle EU-Mitgliedsländer.

Markenschutz für "Japoneira"

"Japoneira" ist ein portugiesischer Name für Kamelie: Kosmetikhersteller setzt ihn als Markennamen durch

Ein Kosmetikhersteller beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz für das portugiesische Wort "Japoneira". Das Wort bedeutet "Kamelie" und sollte als Marke für Kosmetikprodukte (Seifen, kosmetische Öle, Parfümwaren) ins Markenregister eintragen werden. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Antrag ab.

Begründung: Da der Begriff "Japoneira" auf Portugiesisch die Pflanze "Kamelie" bezeichne, weise er auf Inhaltsstoffe der betreffenden Waren oder deren Duftrichtung "Kamelie" hin. Das schließe Markenschutz aus. Begriffe, die Merkmale der Produkte beschreiben, müssten von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können: Es liege im Allgemeininteresse, dass sie nicht nur einem Hersteller exklusiv zur Verfügung ständen.

Gegen den ablehnenden Bescheid wehrte sich der Hersteller: "Japoneira" sei in Portugal nur regional verbreitet, selbst viele Portugiesen würden das Wort nicht als Bezeichnung für "Kamelie" erkennen. Das gelte erst recht für deutsche Verbraucher und Fachhändler. Der Fall liege anders als z.B. beim Streit um die Marke "LAVANDA". Denn dieses Wort komme in vielen Sprachen vor und sei dem deutschen "Lavendel" sehr ähnlich.

Hier habe die Behörde zu Unrecht den Markenschutz verwehrt, fand auch das Bundespatentgericht (27 W (pat) 520/17). Zwar benenne das Wort "Japoneira" in der Tat den Inhaltsstoff der Kosmetikprodukte, also ein Merkmal der Ware. Denn sie enthielten Substanzen der Pflanze "Kamelie". Das verstehe hierzulande aber kaum jemand. Im Pons-Standardwörterbuch "Deutsch/ Portugiesisch" werde "Kamelie" allein mit "camelia" übersetzt.

Auf der portugiesischen Wikipedia-Seite sei "Japoneira" als nachrangige, regional verbreitete Bezeichnung für "camelia" zwar erwähnt. Wenn es um die Inhaltsstoffe einschlägiger Kosmetikprodukte gehe, werde aber nur das Wort "camelia" verwendet oder lateinische Bezeichnungen ("camellia olifeira" z.B.).

Man könne also davon ausgehen, dass selbst Fachkreise in Deutschland den beschreibenden Charakter des Wortes "Japoneira" nicht erkennen. Daher müsse der Begriff nicht unbedingt für Konkurrenzunternehmen freigehalten werden.

"Qualitätswein aus Franken"

Darf Frankenwein so bezeichnet werden, wenn er an der Mosel abgefüllt wurde?

Eine Weinkellerei klagte gegen die Regierung von Unterfranken. Diese hatte sich geweigert, einen — in Franken hergestellten, aber in Zell an der Mosel abgefüllten — Wein der Kellerei als "Qualitätswein aus Franken" zu zertifizieren. Die Regierung von Unterfranken hatte den Wein nicht einmal zur Geschmacksprüfung bei der Weinprüfkommission zugelassen. Vielmehr hatte sie ihn schon vorher mit Verweis auf die "Produktspezifikation Franken" abgelehnt.

Die "Produktspezifikation" — herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — regelt die Bedingungen für die Produktion fränkischen Qualitätsweines und schreibt u.a. vor, dass Qualitätswein im Anbaugebiet abgefüllt sein muss: in Bayern oder in einem an Bayern angrenzenden Bundesland. Zell an der Mosel liegt bekanntlich in Rheinland-Pfalz, das Land grenzt auch nicht an Bayern an.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hielt jedoch diese Regelung für unzulässig und gab der Weinkellerei Recht (W 3 K 18.821). Weder das deutsche Weingesetz, noch die einschlägigen Verordnungen enthielten so eine Vorschrift zum Abfüllort. Sie verstoße gegen das europäische Recht auf freien Warenverkehr. Dieses Recht dürfe nur ausnahmsweise eingeschränkt werden, um die Qualität eines Produkts zu sichern. Werde ein Wein zum Abfüllen über die Grenze eines Bundeslandes gebracht, ändere das aber nichts an der Qualität des Weines.

Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, den Transport nach Zell in Rheinland-Pfalz zu verbieten und so den freien Warenverkehr einzuschränken. Die Regierung von Unterfranken müsse den Wein zur Geschmacksprüfung zulassen und ihm die Prüfnummer erteilen. Vorausgesetzt, er sei erstens fehlerfrei und entspreche zweitens den Geschmacksvorgaben für einen fränkischen Qualitätswein der Rebsorte Müller-Thurgau. Ein Wein dürfe auch dann als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, wenn er in Zell an der Mosel abgefüllt wurde.

Überraschung: Streichkäse ist kein Kunstwerk!

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

Zwei Käsehersteller vor Gericht: Ein niederländischer Frischproduktehändler hatte 2007 den so genannten Heksenkaas "erschaffen", einen Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, und später die Rechte an diesem Erzeugnis an einen anderen Hersteller verkauft. 2014 tauchte Konkurrenz auf: Der niederländische Hersteller Smilde produziert einen Streichkäse namens "Witte Wievenkaas", der wohl so ähnlich schmeckt wie der "Heksenkaas".

Dadurch sah der jetzige Hersteller von "Heksenkaas" sein Urheberrecht am Geschmack dieses Streichkäses verletzt. Er zog vor Gericht, um Produktion und Verkauf von "Witte Wievenkaas" verbieten zu lassen: Der stelle eine unzulässige Kopie von "Heksenkaas" dar. Man kann verstehen, dass sich das zuständige niederländische Gericht von diesem Streit überfordert fühlte und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Hilfe rief.

Der EuGH sollte nun klären, ob der Geschmack eines Lebensmittels überhaupt urheberrechtlich geschützt werden kann und er verneinte dies (C-310/17). Geschmack sei kein "Werk" im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie, d.h. Ausdruck einer geistigen Schöpfung, der als literarisches, bildnerisches, filmisches oder musikalisches Werk objektiv identifizierbar sei.

Geschmacksempfindungen beim Essen seien subjektiv und veränderlich. Sie seien abhängig vom Alter, von den Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten der Person, die ein Lebensmittel probiere. Mit den derzeit bekannten Methoden der Wissenschaft sei es jedenfalls unmöglich, den Geschmack eines Lebensmittels so genau und objektiv zu identifizieren, dass man ihn vom Geschmack anderer, ähnlicher Produkte unterscheiden könnte.

"Olympiaverdächtige" Sportklamotten

Reklame für Sportkleidung mit dem Wort "Olympia" ist nicht automatisch rechtswidrig

Während der Olympischen Spiele in Brasilien im Sommer 2016 hatte ein Textilhändler auf seiner Internetseite für Sportkleidung geworben. Wie auch andere Handelsunternehmen hatte er die Reklame mit einer aktuellen Anspielung etwas aufgepeppt: Einige Angebote wurden als "olympiaverdächtig" oder "olympiareif" gelobt.

Diese Reklame hielt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für unzulässig: Sie verstoße gegen das Olympia-Schutzgesetz. Außer dem Internationalen Olympischen Komitee, seinen nationalen "Filialen" und den von ihnen autorisierten Sponsoren dürfe niemand mit olympischen Bezeichnungen werben. Der DOSB forderte vom Textilhändler eine Unterlassungserklärung — die der Händler abgab — und obendrein Ersatz für die Abmahnkosten.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des DOSB ab (I ZR 225/17). Richtig sei: Nur die Inhaber der Rechte an den olympischen Bezeichnungen dürften diese kommerziell verwerten. Das bedeute aber nicht, dass sie jede Art ihrer Verwendung durch Dritte verbieten könnten. Unzulässig sei Reklame nur, wenn sie einen direkten Bezug zu den Olympischen Spielen herstelle, also in Wort oder Bild ausdrücklich auf die Olympiade hinweise.

Nur dann wäre der Vorwurf unlauterer Werbung, welche die allgemeine Wertschätzung für "Olympia" ausnütze, begründet. Die Internetreklame des Händlers beziehe sich jedoch nicht direkt auf die Olympische Bewegung — auch wenn hier mit Worten wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" für Sporttextilien geworben werde. Die Begriffe würden letztlich nur als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung gebraucht.

Wenn Begriffe wie "olympiareif" nur ganz allgemein "hervorragende" Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen bezeichneten, verletze das nicht das Olympia-Schutzgesetz. Zulässig sei auch das abgebildete Foto, das einen Sportler mit Medaille zeige. Eine Medaille in der Hand eines Sportlers sei kein ausschließlich olympisches Motiv.

"Gebraut aus Felsquellwasser"

Hobbybrauer streitet mit einer Brauerei um die Marke "Felsquellwasser"

Eine bekannte Brauerei aus Kreuztal hat den Begriff "Felsquellwasser" für sich als Marke schützen lassen. Seit 2010 ist die Marke im deutschen Markenregister für die Ware Bier eingetragen. Seit jeher bewirbt die Brauerei ihr Bier mit dem Slogan, es werde "mit Felsquellwasser gebraut", was dem Verbraucher natürliche Frische signalisieren soll.

Ein Hobbybrauer zog vor Gericht, um die Marke löschen zu lassen und anschließend den Begriff selbst nutzen zu können. Sein Argument: Die Brauerei verkaufe kein Bier mit dem Namen "Felsquellwasser". Der Begriff werde nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts verwendet, sondern verweise nur auf einen Inhaltsstoff des Bieres. Als Marke werde "Felsquellwasser" somit überhaupt nicht genutzt.

Das Landgericht Bochum gab ihm Recht, doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied den Streit aus formellen Gründen zu Gunsten der Brauerei (4 U 42/18). Der Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut", mit dem die Brauerei seit den 1960er Jahren Reklame mache, enthalte das Wort "Felsquellwasser". Aus diesem Grund habe das Deutsche Patent- und Markenamt den Begriff ins Markenregister eingetragen.

Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei hier nicht zu entscheiden, fand das OLG. Wenn aber dieser Gebrauch des Begriffs "Felsquellwasser" die Basis dafür war, ihn als Marke zu schützen, und dieser Gebrauch auch nach dem Eintrag ins Markenregister ohne Unterbrechung fortgesetzt wurde, reiche dies aus, um die Wortmarke zu erhalten. Der Hobbybrauer habe keinen Anspruch darauf, dass sie gelöscht werde.

Italienischer Schinken-Krieg

"Prosciutto di Parma"-Hersteller ziehen gegen "Culatello di Parma" zu Felde

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken zog vor Gericht, um den Verkauf eines Konkurrenzprodukts unter dem Namen "Culatello di Parma" in Deutschland verbieten zu lassen. "Prosciutto di Parma" ist eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Herkunftsbezeichnung.

"Culatello di Parma" stammt zwar aus der gleichen Region und ist ebenfalls ein Rohschinken aus der Hinterkeule des Schweins. Allerdings ist Culatello mit Pfeffer und Knoblauch gewürzt — Zutaten, die im "Prosciutto di Parma" nicht enthalten sein dürfen.

Deshalb verlangten die Parmaschinken-Hersteller vom Culatello-Produzenten, die Bezeichnung seines Schinkens zu ändern: Der Produktname "Culatello di Parma" spiele auf den geschützten Begriff "Prosciutto di Parma" an. Das sei unzulässig, obwohl der Culatello ebenfalls in der Nähe von Parma hergestellt werde. Unter diesem Namen dürfe der Produzent den Schinken nicht anbieten.

Bei einem Streit um geschützte Ursprungsbezeichnungen komme es wesentlich darauf an, welchen Eindruck die Produkte auf die europäischen Verbraucher machten, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (6 U 61/18). Und kam zu dem Ergebnis, dass sich nicht nur die Produkte selbst sehr ähnelten, sondern auch ihre Namen und Verpackungen. Die Etiketten seien fast gleich gestaltet.

Das spreche dafür, dass der Culatello-Produzent bewusst auf die geschützte Bezeichnung "Prosciutto di Parma" anspielen wolle. Verbraucher könnten aufgrund der ähnlichen Gestaltung und der ähnlichen Namen gedanklich einen Bezug zu der Ware mit der geschützten Ursprungsbezeichnung herstellen. Daher dürfe der Schinken nicht länger als "Culatello di Parma" in Deutschland verkauft werden.