Land- und Forstwirtschaft

Landwirt darf keine Kühe mehr halten

Ein Verbot setzt "wiederholte Verstöße" gegen das Tierschutzgesetz voraus

2002, 2004, 2007 und 2012 hatten Amtstierärzte den Kuhstall eines Landwirts kontrolliert und jedes Mal Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Die Kühe waren schlecht untergebracht und vernachlässigt, kranke Rinder wurden nicht von einem Tierarzt versorgt. Schließlich verbot das zuständige Landratsamt dem Landwirt die Tierhaltung wegen "wiederholter" Gesetzesverstöße (§ 16a Abs.1 Tierschutzgesetz).

Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte fest, der Landwirt habe in seinem Betrieb mehrmals grob seine Pflichten als Tierhalter verletzt und Kühen erhebliche Schmerzen und anhaltende Schäden zugefügt. Da er sich weder von den Anordnungen der Veterinärmediziner, noch von Bußgeldern habe beeindrucken lassen, sei die Annahme der Behörde berechtigt, dass er zukünftig ebenso vorgehen werde (OVG 11 LB 29/15).

Nun klammerte sich der Landwirt an einen juristischen Strohhalm: Ein Verbot setze "wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" voraus, wandte er ein. Zwischen der letzten und der vorletzten Beanstandung durch den Amtstierarzt lägen aber vier Jahre. Da könne man doch nicht behaupten, er sei ein "Wiederholungstäter".

Um "wiederholte Verstöße" handle es sich nicht nur dann, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufeinander folgten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht (3 B 34.16). Der Gesetzgeber habe bei dieser Regelung nicht an konkrete Fristen gedacht, so die Bundesrichter: Es genüge, dass zwei Verstöße begangen wurden — in welchem Zeitabstand auch immer.

Richtig sei zwar, dass die Behörde im Einzelfall von einem Verbot absehen könne, wenn die Beanstandungen weit auseinander lägen und der gerügte Landwirt willens sei, das Fehlverhalten abzustellen. Das sei im konkreten Fall aber nicht anzunehmen. Der Landwirt dürfe keine Kühe mehr halten: Damit sei es ihm auch verboten, die Tiere zu füttern oder im weiteren Sinne zu betreuen.

Horror-Schweinemast

Im gemeinsamen Landwirtschaftsbetrieb eines Ehepaares sind beide Partner für die Tiere verantwortlich

Mit ihrem Mann hatte eine Landwirtin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Sie betrieben eine Schweinemast mit ca. 470 Tieren, dazu kamen ungefähr 40 Rinder und 10.000 Hühner. Bei einer Kontrolle bot sich dem Amtstierarzt im Schweinestall ein schreckliches Bild:

Alle Tiere waren krank und unterernährt, kein Tierarzt hatte je nach ihnen gesehen. Einige abgemagerte Kadaver lagen herum — die Schweine waren verhungert. Manche Tiere hatten sich sogar über ihre toten Artgenossen hergemacht und sie aufgefressen. Auf diese wüsten Zustände reagierte die zuständige Behörde, indem sie dem Ehepaar verbot, Schweine zu halten.

Dagegen setzte sich die Landwirtin zur Wehr: Sie habe mit der Schweinehaltung nichts zu tun, behauptete sie. Es sei die Aufgabe ihres Mannes gewesen, die Schweine zu versorgen, während sie sich um die Rinder und Hühner gekümmert habe. Die GbR habe man nur aus steuerlichen Gründen gegründet. Ein Verbot wäre für die ganze Familie der Ruin: Sie sei für den Lebensunterhalt auf die Schweinezucht angewiesen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg blieb unerbittlich (11 A 2142/15). Die Veterinärbehörde habe so grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, dass man von Tierquälerei sprechen müsse. Die Schweine hätten sehr gelitten. Dafür sei nicht nur der Ehemann verantwortlich: Mitglieder einer Gesellschaft (GbR), die sich zum Zweck der Tierhaltung zusammenschließen, seien auch gemeinschaftlich Halter der Tiere. Mit welcher Vorstellung die Beteiligten die GbR gegründet hätten, sei dabei unerheblich. Hier komme es auf die objektive Rechtslage an.

Im von beiden Partnern unterzeichneten Gesellschaftsvertrag der GbR stehe ausdrücklich, dass der Zweck des Zusammenschlusses sei, eine landwirtschaftliche Schweinemast zu betreiben. Die Ehefrau sei zu 30 Prozent an Gewinn und Verlust des Mastbetriebs beteiligt. Wie sich die beiden die Arbeit untereinander aufgeteilt hätten, spiele daher keine Rolle: So könne sich die Landwirtin nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Verstöße seien beiden Gesellschaftern zuzurechnen, deshalb gelte das Verbot für beide Partner. Bei so grobem Fehlverhalten komme es auch nicht mehr darauf an, ob die Sanktion die Existenz der Eheleute gefährde. Das müssten sie in Kauf nehmen. Außerdem blieben ihnen die anderen Erwerbszweige (Ackerbau, Rinder- bzw. Geflügelzucht).

Schäfer muss Unterstand bauen

Schafe das ganze Jahr über ohne Witterungsschutz im Freien zu halten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Ein Schäfer wurde vom Landratsamt dazu verpflichtet, für seine 13 Schafe einen Unterstand zu bauen. Die Tiere das ganze Jahr über ohne Schutz vor Kälte oder Starkregen draußen auf der Koppel zu halten, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Tiere müsse man ihrer Art entsprechend halten, ernähren, pflegen und unterbringen.

Genau das tue er ja, widersprach der Schäfer: Denn seine Krainer Steinschafe gehörten zur robusten Rasse der Alpinen Steinschafe. Damit sie so widerstandsfähig bleiben, müssten sie ohne Schutz vor Wind und Wetter draußen sein. Sie anders zu halten, würde sogar seine Zuchtziele gefährden. Nur wenn Lämmchen kämen, bringe er Muttertiere in den Stall.

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied den Streit zu Gunsten der Veterinärbehörde und bekräftigte, dass der Schäfer ihre Anordnung befolgen muss (1 L 187/16.MZ). Auf der Koppel sei ein jederzeit zugänglicher Unterstand mit trockener Liegefläche vonnöten, der die Tiere ganzjährig schütze: vor heftiger Sonne, Wind und Starkregen im Sommer, vor Schnee und Kälte im Winter.

Um zu klären, wie die Tiere artgerecht zu halten seien, könne man auf das tiermedizinische Schrifttum zurückgreifen, z.B. die Empfehlungen des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Schafzucht. Demnach sei gegen eine ganzjährige Freilandhaltung von Schafen nichts einzuwenden, aber eben nur mit effektivem Schutz vor Wind und Wetter. Die Fläche des Unterstands müsse so groß sein, dass alle Schafe gleichzeitig liegen könnten.

Dass das Krainer Steinschaf über Jahrtausende überleben konnte, weil es sich an raue Witterungsbedingungen anpasste, spreche zwar für große Widerstandsfähigkeit. Trotzdem entspreche es dem natürlichen Verhalten auch dieser "robusten Rasse", bei widrigen Bedingungen einen Rückzugsort aufzusuchen, der Deckung biete.

Das auf der Koppel vorhandene Kanalrohr, in dem die Tiere nach der Vorstellung des Schäfers bei Regen Schutz suchen sollten, sei jedenfalls kein geeigneter Unterstand: Wie Kontrollen zeigten, fülle sich der Kanalgraben bei Regen vollständig mit Wasser.

Vorsicht, Traktor quert!

Landwirt trägt überwiegend die Schuld am Zusammenstoß mit einem Auto

Aus einem Feldweg kommend überquerte ein Landwirt auf seinem Traktor mit angehängtem Heuwender eine Landstraße, um auf der gegenüberliegenden Seite in einen anderen Feldweg einzubiegen. Ein Wagen näherte sich mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h und stieß mit dem Traktor zusammen: Die junge Frau am Steuer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

Verletzt wurde zum Glück niemand, doch das Auto wurde bei dem Unfall zerstört. Die Autobesitzerin, Mutter der Fahranfängerin, verklagte den Fahrer der Zugmaschine und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Zunächst mit mäßigem Erfolg. Das Landgericht war der Ansicht, die Tochter der Klägerin habe "wesentlich zum Unfall beigetragen", indem sie gegen das "Sichtfahrgebot" verstieß.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah das anders und gab der Kfz-Halterin Recht, die Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte (22 U 73/14). 80 Prozent der Schadenssumme ständen ihr als Schadenersatz zu, entschied das OLG. Die Vorfahrt habe der Landwirt zwar nicht verletzt, denn beim Einfahren auf die Landstraße habe er den Pkw nicht sehen können. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtsstraße ein Auto kommen könnte, löse keine Wartepflicht aus.

Trotzdem gehe der Unfall überwiegend auf das Konto des Traktorfahrers. Denn beim Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße sei immer besondere Vorsicht geboten und mit einem schwerfälligen Traktor plus Anhänger erst recht. Mit so einem Gefährt könne man nicht schnell fahren oder beschleunigen, die Straße also nicht zügig überqueren. Daher hätte der Landwirt sofort anhalten müssen, als er das Auto bemerkte. Nur so werde "für den herannahenden Verkehrsteilnehmer Klarheit geschaffen".

Vom Schadenersatz für die Kfz-Halterin zog das OLG 20 Prozent ab, weil auch die Autofahrerin nicht optimal reagiert hatte. Der Vorwurf, die Tochter habe gegen das Sichtfahrgebot verstoßen, sei zwar unzutreffend. Nach der Kurve habe sie bis zum (von Gebüschen verdeckten) Feldweg freie Sicht gehabt. Wer höchstens 90 km/h schnell fahre, könne auch vor einem Hindernis anhalten, das in gut 100 Metern Entfernung plötzlich auftauche.

Aus dem gleichen Grund müsse man davon ausgehen, dass die Autofahrerin — bei idealem Fahrverhalten — den Unfall wohl hätte vermeiden können. Als sie den Traktor ca. 100 Meter vor der Unfallstelle gesehen habe, hätte sie defensiv fahren und vorsichtshalber sofort voll bremsen sollen. Sie hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Traktorfahrer anhalten oder bremsen würde, um sie passieren zu lassen.

Behütete Schafherde braucht keinen Hütehund

Tierhalter wird von der Hundesteuer für seinen reinrassigen Hütehund nicht befreit

Selbst vor dem besten Freund des Menschen macht das Finanzamt keinen Halt: Wer einen Hund hält, muss Hundesteuer berappen. Ein bayerischer Landwirt und Hundehalter sollte für die Jahre 2011 bis 2013 für seinen Pyrenäenberghund 75 Euro zahlen. Weil der Mann aber auch ein paar Rinder, Ziegen und Schafe hielt, glaubte er, sich auf die Hundesteuersatzung berufen zu können: Hundesteuer fällt nämlich nicht an, wenn ein Hund notwendig ist, um eine Herde zu bewachen.

Der Pyrenäenberghund sei ein Hütehund, für den diese Ausnahmeregelung gelte, meinte der Tierhalter. Sein Anwesen sei ein so genannter Einödhof nahe am Wald, wo häufig Rehe, Füchse und anderes Wild seine Weiden kreuzten. Immer wieder werde der Weidezaun beschädigt oder sogar Schafe angefallen. Um nachts die Weide und die kleine Schafherde zu schützen, benötige er einen Hütehund.

Das Landratsamt hielt dagegen: Wenn Schafe auf einer eingezäunten Weide grasten, sei ein Hütehund überflüssig. Der Hund sei außerdem in der ganzen Gegend als "Streuner" bekannt. Das lasse darauf schließen, dass er nicht als Hütehund gehalten werde, sondern aus rein privatem Interesse. So sah es auch das Verwaltungsgericht München und entschied den Streit zu Gunsten des Landratsamts (M 10 K 14.60).

Auf einer umzäunten Weide oder im Stall sei es nicht notwendig, die Herde von einem Hund bewachen zu lassen. Das treffe nur auf Schaf- oder Ziegenherden zu, die Tag und Nacht auf freier Flur gehalten werden. Dann seien Hütehunde erforderlich, um die Herde zusammenzuhalten, Ausreißer einzufangen und notfalls die Herde vor wilden Tieren zu schützen. Doch auf einer eingezäunten Wiese gehe es nicht darum, die Herde zusammenzuhalten.

Wenn der Landwirt verhindern wolle, dass Schafe ausreißen oder der Zaun von Wildtieren eingerissen werde, erreiche er das ebenso gut mit einem kompakten und fest verankerten Elektrozaun. Für das Halten der Schafe sei der Hütehund also nicht unverzichtbar — und damit nicht "notwendig" im Sinne der Hundesteuersatzung. Daher komme es nicht in Frage, den Tierhalter von der Hundesteuer für seinen Pyrenäenberghund zu befreien.

Schonzeit für Rabenkrähen

Wenn ein Landkreis die Krähen-Schonzeit verkürzt, dürfen Naturschützer bei der Entscheidung nicht mitreden

In Niedersachsen dürfen Rabenkrähen grundsätzlich vom 1. August bis 20. Februar gejagt werden. Im Juli gilt eigentlich noch Schonzeit. Doch im Juli 2013 hob der Landkreis Grafschaft Bentheim die Schonzeit auf seinem Gebiet auf und begründete die Maßnahme damit, dass ein zu großer Bestand an Rabenkrähen bereits zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft geführt hatte.

Ein anerkannter Naturschutzverein wandte sich gegen die Verkürzung der Schonzeit: Die Voraussetzungen dafür (definiert von der Vogelschutz-Richtlinie) hätten nicht vorgelegen. Außerdem hätte der Landkreis die Naturschützer an der Entscheidungsfindung beteiligen müssen, wenn er so eine Verordnung plane.

Dem widersprach das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit einer formellen Begründung (4 KN 154/13). Es teilte das Landratsamt fein säuberlich in zwei Behörden auf: Nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Naturschutzvereine nur dann ein Mitspracherecht, wenn eine für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde eine Verordnung vorbereite.

Die Verkürzung der Schonzeit habe der Landkreis jedoch als Jagdbehörde auf der Grundlage des Niedersächsischen Jagdgesetzes beschlossen. Unter diesen Umständen müsse er dem Naturschutzverein keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben und auch keine Einsicht in einschlägige Sachverständigengutachten gewähren.

Auch als Jagdbehörde müsse der Landkreis zwar Vorgaben der Vogelschutz-Richtlinie beachten. Ungeachtet dessen habe er bei dieser Verordnung aber als Jagdbehörde gehandelt und nicht als Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege.

Forstwirt mit dem Motorrad verunglückt

Ein Jagdhelfer steht auf dem Weg in den Wald unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein Forstwirtschaftsmeister arbeitete für die Gemeinde und nebenbei unentgeltlich für eine Jagdgemeinschaft. Er war zwar kein Mitglied, fütterte für die Jagdpächter aber regelmäßig Wild und half beim Bau von Hochsitzen. Zum Dank dafür durfte der junge Mann, der einen Jagdschein hatte, mit Erlaubnis der Pächter jagen.

Im Sommer 2011 fuhr er mit dem Motorrad zum Jagdrevier, um an zwei Futterstellen Mais auszulegen. Zum Spaß bretterte der Forstwirt mit seinem Motocross-Motorrad über einen Acker neben dem Feldweg. Obwohl der Boden locker und trocken war, stürzte er — mit dramatischen Folgen: Seither ist der Mann querschnittsgelähmt.

Von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft verlangte er Verletztenrente. Doch die winkte ab: Das sei kein Arbeitsunfall gewesen. Der Forstwirt habe im eigenen Interesse an einer geplanten Jagd auf Schwarzwild teilnehmen wollen und deshalb Futter ausgelegt. Dem widersprach das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 10 U 4760/12).

Der Verunglückte sei bei der Jagdgemeinschaft nicht angestellt gewesen und habe für seine Hilfe kein Entgelt bekommen. Dennoch sei er für die Jagdpächter "wie ein Beschäftigter" tätig geworden, weil er in deren Auftrag und Interesse eine Aufgabe erfüllte. Hätte der Forstwirt nicht im Wald Mais ausgelegt, um das Schwarzwild "im Wald zu halten", hätte die Jagdgemeinschaft eine andere Person damit beauftragen müssen. So eine Fütterung bereite die Jagd vor.

Sie solle aber auch die Wildschweine von den angrenzenden Maisfeldern "ablenken" bzw. fernhalten, um dort Wildschäden zu vermeiden — für die müssten nämlich die Jagdpächter laut Jagdgesetz geradestehen. Also diene diese Tätigkeit den Erfordernissen im Jagdrevier und sei gesetzlich unfallversichert. Dass der Forstwirt am übernächsten Tag selbst an der Schwarzwildjagd teilnehmen wollte, ändere daran nichts. Am Unfalltag habe der Mann kein Gewehr dabei gehabt und sei als Jagdhelfer, nicht als Jagdgast unterwegs gewesen.

Unfälle auf dem Weg zu einer versicherten Tätigkeit seien als Arbeitsunfälle einzustufen. Der Forstwirt habe die Fahrt auch nicht "aus privaten Motiven" unterbrochen, indem er zu seinem Vergnügen eine Geländefahrt unternahm. Denn er habe sich mit dem Motorrad ohne Zeitverzögerung und Umwege direkt auf das Jagdrevier zubewegt.

Jagdgegner in Gewissensnot?

Grundstückseigentümer kann die Jagd auf seinem Grund und Boden verhindern

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg versetzte 2012 die deutschen Jäger in helle Aufregung: Ein Grundeigentümer müsse die Jagd auf seinem Grund und Boden nicht akzeptieren, wenn er sie mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, hatte der EGMR entschieden. Das deutsche Jagdrecht widerspreche dem freien Gebrauch des (Grund-)Eigentums.

Damit meinte der EGMR die zwangsweise Mitgliedschaft von Grundbesitzern in der örtlichen Jagdgenossenschaft: Wer in Deutschland mindestens 75 Hektar Grund und Boden "am Stück" besitzt, muss jagen lassen oder selbst jagen, falls er einen Jagdschein hat. Denn nach deutschem Recht ist die Jagd ein öffentlicher Auftrag: Jagdgenossenschaften sind zuständig für die Hege eines gesunden Wildbestands und sie erfüllen die Abschusspläne der Jagdbehörde, um Wildschäden in der Landwirtschaft zu verhindern.

2013 hat der deutsche Gesetzgeber das EGMR-Urteil umgesetzt und das Bundesjagdgesetz ergänzt: Seither können Grundstücke, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, zu "befriedeten" Bezirken erklärt werden, in denen nicht gejagt werden darf — wenn der Grundstückseigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt (§ 6a). Um so einen Antrag auf Befriedung ging es in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Minden (8 K 1480/15).

Ein Grundeigentümer, der auf seinem Hof Rinder und Pferde hält, wollte die Jagd auf seinem Grund verbieten lassen. Tiere seien Mitgeschöpfe, deren Leben und Wohlbefinden zu schützen sei, argumentierte er. Man habe den Tierschutz sogar als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Mit diesem Ziel sei es unvereinbar, wenn Hobbyjäger aus Lust am Töten wild lebende Tiere abknallten. Dass der Grundeigentümer die Jagd aus "Gewissensgründen" ablehnt, nahm ihm das Gericht ab.

Dass er selbst Rinder halte, stehe dem nicht entgegen: Töten im Schlachthof erfolge unter anderen Bedingungen als bei der Jagd. Der Mann verfolge sein Anliegen sehr ernsthaft und sei auch bereit, die mit der Befriedung verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen. Gegenüber der Jagdgenossenschaft sei er nämlich zu Schadenersatz verpflichtet, z.B. wenn die Befriedung zu mehr Wildschäden führe.

Das Prinzip der "flächendeckenden Bejagung" zu Gunsten seines privaten Anliegens zu durchbrechen, sei allerdings nur gerechtfertigt, wenn sich das Jagdverbot mit Belangen des Gemeinwohls in Einklang bringen lasse. Davon gehe das Gericht aus. Doch die Befürchtungen der Jagdgenossenschaft seien nicht ganz von der Hand zu weisen: Das Jagdverbot könnte einen Rückzugsraum für Schwarzwild schaffen, den Wildbestand erhöhen und das Problem von Wildschäden für die Landwirte verstärken.

Das müsse die Zukunft zeigen. Wenn die "Befriedung" tatsächlich zu solchen Folgen führe und das Erfüllen der Abschusspläne in Frage stelle, könnte die Jagdbehörde auf dem befriedeten Grund eine beschränkte Jagdausübung anordnen. Das Bundesjagdgesetz sehe auch vor, notfalls die Erlaubnis für die Befriedung zu widerrufen.

Landwirt wird nicht vom Hof gejagt

Verkauf der Landwirtschaftsfläche berechtigt den Eigentümer nicht zur Kündigung der Pacht

Ein Landwirt pachtete einen Hof fest für 15 Jahre. Nach vier Jahren erhielt er plötzlich ein Schreiben des Eigentümers, der den Pachtvertrag in Bezug auf einen Teil des Grundes kündigte. Auf diesem Teilstück stand allerdings auch das Hofgebäude!

Er habe die betreffenden Flächen verkauft, erklärte der Grundeigentümer, und berief sich auf eine Klausel im "Kleingedruckten" des Vertrags: Darin behielt sich der Eigentümer vor, im Falle des Verkaufs verpachteter Flächen den Pachtvertrag zu kündigen - mit halbjährlicher Frist zum Ende des Pachtjahres.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landwirt den gepachteten Hof jedoch nicht verlassen (10 U 4/95). Die Möglichkeit, den Pachtvertrag im Falle eines Verkaufs zu kündigen widerspreche dem Wesen der Landpacht, urteilte das Gericht. Das Gesetz sehe andere Gründe für eine Kündigung vor. Die Vertragsklausel, auf die sich der Eigentümer berufe, sei unwirksam, weil sie den Pächter in unangemessener Weise benachteilige. Der Grundeigentümer müsse sich trotz der Klausel an die vereinbarte Laufzeit des Vertrages halten.

Nicht jedes Stück Wald ist ein forstwirtschaftlicher Betrieb

Eigentümer eines Waldgrundstücks muss Hütte, Bauwagen und Zaun entfernen

Ein Mann besaß ein Waldgrundstück von 0,4 Hektar, das er größtenteils mit einem (1,40 Meter hohen) Zaun umgeben hatte. Auf dem Grundstück befanden sich Gitterboxen mit Holz, Baustoffe, ein Bauwagen und eine Holzhütte. Das Landratsamt hielt diese Einrichtungen im Wald für unzulässig und verpflichtete den Grundstückseigentümer dazu, sie zu beseitigen.

Der legte Einspruch ein: Diese Dinge benötige er für den forstwirtschaftlichen Betrieb, den er auf seinem Grund führe. Der Zaun schütze seine Pflanzen, bisher habe er 300 gesetzt. Im Forstwagen wärme er sich auf. Holzhütte und Zaun ständen da schon seit der Erstaufforstung 1987 und seien damals genehmigt worden. Außerdem zahle er Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beantragte der Waldbesitzer einstweiligen Rechtsschutz gegen den Behördenbescheid — jedoch ohne Erfolg (9 CS 15.901). Zu Recht habe die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts angeordnet, die Anlagen zu entfernen, so der VGH. Denn von einem forstwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb, dem die Anlagen dienten, könne hier keine Rede sein: Eine Betriebsfläche von 0,4 Hektar könne man nicht dauerhaft rentabel und nachhaltig bewirtschaften.

Dass der Grundeigentümer in die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft einzahle, ändere daran nichts. Das habe mit der baurechtlichen Zulässigkeit der Anlagen nichts zu tun. Auch die Erlaubnis zur Erstaufforstung 1987 sei nicht mit einer baurechtlichen Genehmigung zu verwechseln: Die hätte der Waldbesitzer extra beantragen müssen. Sie werde aber nur forstwirtschaftlichen Betrieben erteilt.

Selbst wenn 1987 ein Zaun genehmigt worden wäre, gelte das nicht unbefristet und keinesfalls für das gesamte Grundstück inklusive nicht genehmigter Gebäude. Außerdem: Wenn der Eigentümer das gesamte Grundstück einzäune, handle es sich nicht wirklich um einen Zaun gegen Wildverbiss. Zum Schutz der Pflanzen müsse er nicht die Hütte einzäunen. Das gehe weit über das Maß hinaus, das für seine bescheidenen Forstkulturen nötig sei. Ein vernünftiger Land- oder Forstwirt, der auf größtmögliche Schonung des Außenbereichs bedacht sei, würde so einen Zaun nicht errichten.

Benutzungsverbot für geerbte Waffen

Wer ohne Sachkunde und Waffenschein ein Gewehr erbt, muss es "blockiert" aufbewahren

Ein Mann erbte ein Kleinkalibergewehr und bekam dafür auch eine Waffenbesitzkarte. Allerdings konnte er damit nicht allzu viel anfangen, da er nicht berechtigt war, Schusswaffen zu gebrauchen. Ein mit ihm befreundeter Jäger wollte die Waffe gerne einsetzen und beantragte 2010 bei der Jagdbehörde, ihn als Mitberechtigten in die Waffenbesitzkarte einzutragen.

Die Jagdbehörde lehnte den Antrag ab. Begründung: Für mehrere Personen eine gemeinsame Waffenbesitzkarte auszustellen, komme nur in Frage, wenn sie erstens eine Schusswaffe gemeinsam besäßen und wenn zweitens jeder eine waffenrechtliche Erlaubnis habe. Die zweite Bedingung erfülle der Eigentümer des Kleinkalibergewehrs aber nicht. Aus diesem Grund dürfe auch der Jäger mit der Waffe nicht jagen.

Der Jäger kämpfte für sein Anliegen bis zur letzten Instanz, blieb aber auch beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg (6 C 36.14). Der Erbe dürfe die ererbte Schusswaffe nicht benützen, so die Bundesrichter, daran sei seine Besitzberechtigung geknüpft. Diese Ausnahmeregelung im Waffengesetz gelte (nur) für Erben von Schusswaffen, die über keine waffenspezifische Sachkunde verfügten.

Weil Schusswaffenbesitz so gefährlich sei, hätten sie nur das Recht — sofern sie zuverlässig genug seien, überhaupt eine Waffe zu besitzen —, diese in funktionsuntauglichem Zustand (= blockiert) aufzubewahren. 2008 sei die Blockierpflicht eingeführt worden, um der Gefahr eines Missbrauchs vorzubeugen. Seither müssten Erben ohne waffenrechtliche Erlaubnis geerbte Waffen blockieren lassen.

Tödlicher Unfall einer Stute

Pferd reagiert panisch auf fehlgeleitete Bewässerungsanlage: Landwirt muss Schadenersatz zahlen

Im Sommer 2012 verunglückte ein Pferd auf einer Weide. Das benachbarte Feld gehörte einem Landwirt. Um acht Uhr früh stellte der Mann auf dem Feld eine Bewässerungsanlage an. Ob schon das laute "Schnalzgeräusch" der Anlage die Stute erschreckte oder erst der Wasserstrahl, der auf die Weide hinüber "regnete", war zunächst unklar. Jedenfalls flüchtete das Pferd in Panik und verletzte sich beim Überspringen des Weidezauns so schlimm, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Pferdebesitzerin forderte vom Landwirt 40.000 Euro Schadenersatz: Die Panikreaktion der Hannoveraner Stute habe er mit seiner Bewässerungsanlage ausgelöst. Sie hätte die Stute für 40.000 Euro verkaufen können, das Geschäft sei bereits vereinbart gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle gab der Frau Recht und stützte seine Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen (20 U 30/13).

Das unvermeidliche Einschalt-Geräusch allein habe die Stute nicht in Panik versetzt, hatte der Experte erläutert. Akustische Reize lösten weniger starke Reaktionen aus: Da trabten die Tiere zunächst mit gespanntem Rücken und hochgetragenem Schweif herum und "sondierten", woher das Geräusch komme. Doch ein Wasserstrahl wirke wie eine "Treibhilfe". Dass Pferde davor Angst hätten und flüchteten, sei völlig normal. Da die Weide nicht besonders groß sei, müsse man dann auch damit rechnen, dass die Tiere über den Zaun springen.

Aufgrund dieser Aussage stand für das OLG fest, dass der tödliche Unfall nicht passiert wäre, wenn der Landwirt nur sein eigenes Grundstück bewässert hätte. Das hohe Risiko, Pferde auf der Weide nebenan zu erschrecken, hätte er ohne weiteres durch genaues Justieren der Anlage vermeiden können. Der Landwirt habe fahrlässig gehandelt, weil er sich vor dem Einschalten der Bewässerungsanlage nicht vergewissert habe, dass sie richtig eingestellt war.

Neben einer Pferdeweide sei das notwendig und für den Landwirt auch zumutbar. Mit Unwissen könne er sich nicht entschuldigen. Dass ein Wasserstrahl bei Pferden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer panischen Reaktion führe, sei jedem durchschnittlichen Pferdekenner bekannt. Da der Landwirt selbst Pferde halte, müsse er das wissen und sich diesem Wissen entsprechend verhalten.

Veganer Käse?

Nur wo tierische Milch "drin" ist, darf Käse draufstehen

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb beanstandete den Internetauftritt eines Unternehmens aus der Eifel, das vegetarische und vegane Produkte herstellt. Der Vorwurf: Das Unternehmen biete auf seiner Website Lebensmittel mit unzulässigen Produktbezeichnungen an, nämlich "Käse" oder "Cheese", die keine tierische Milch enthalten. Das müsse der Hersteller künftig bleiben lassen, forderte der Verein per Eilverfahren.

Das Landgericht Trier gab ihm Recht (7 HK O 58/16). Vegane Produkte, die nicht aus Milch (von der Kuh, von der Ziege etc.) hergestellt seien, dürften nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden. Nach europäischem Recht (EU-VO 1308/2013) dürften nur tierische Milchprodukte diese Bezeichnungen führen. Ein Internetauftritt, der gegen diese Vorschrift verstoße, sei wettbewerbswidrig.

Der Hersteller weise zwar in der genaueren Produktbeschreibung darauf hin, dass es sich hier nicht um Lebensmittel tierischen Ursprungs handle — sonst wären die Produkte ja auch nicht vegan. Das ändere aber nichts an dem Wettbewerbsverstoß. Diese Produktbezeichnungen seien unzulässig, unabhängig davon, ob man sie als Irreführung der Verbraucher bewerte oder nicht.

Auch die Wettbewerbszentrale — die an diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht beteiligt war — hat schon mehrmals aufgrund von Reklamationen Produktbezeichnungen wie "veganer Frischkäse" und "Frischkäse auf Mandelbasis" für vegane Brotaufstriche als wettbewerbswidrig beanstandet.

Alter eines Wildschweins falsch eingeschätzt

Jäger entgeht nur knapp einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Schonzeit

Im Mai 2015 ging ein 76 Jahre alter Jäger auf Wildschweinjagd. Zu diesem Zeitpunkt dürfen nur Frischlinge (Wildschweine im ersten Lebensjahr) und so genannte Überläufer (Wildschweine im zweiten Lebensjahr) gejagt werden. Für die älteren Wildschweine besteht Schonzeit. Der Jäger beobachtete mit seinem Fernglas eine Weile ein Wildschwein. Weil er wegen seiner Größe und Fellfarbe annahm, es handle sich um einen "Überläufer", erlegte er das Tier.

Später untersuchte ein Förster das Gebiss und kam zu dem Schluss, die Bache sei älter als zwei Jahre. Das erkenne man an den Schneidezähnen. Er zeigte den Jäger bei der Jagdbehörde an, die das Gebiss nochmals prüfen ließ — mit dem gleichen Resultat. Bei Zweifeln über das Alter hätte er nicht schießen dürfen, warf die Jagdbehörde dem Jäger vor und brummte ihm ein Bußgeld von 500 Euro auf. Er habe fahrlässig gegen die Vorschriften zur Schonzeit im Bundesjagdgesetz verstoßen.

Der Jäger wehrte sich gegen die Sanktion. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Schleswig entschied (2 U 3/15). Um das Alter des Wildschweines verlässlich festzustellen, hätte man den Zahnabschliff und das Vorhandensein des dritten Backenzahns prüfen müssen.

Das könnte man zwar nachholen, weil die Jagdbehörde das Gebiss tiefgefroren habe. Letztlich sei das aber überflüssig. Denn eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße zu bestrafen wäre, liege hier auf keinen Fall vor.

Nicht einmal die Sachverständigen hätten sich darüber einigen können, woran der Jäger das Alter des Wildschweins von seinem Hochsitz aus präzise hätte erkennen können. Er habe jedenfalls kein einziges Merkmal missachtet, das deutlich für ein älteres Tier gesprochen hätte. Fellfarbe, Gewicht und Körperbau des Wildschweins habe er in seine Beurteilung einfließen lassen. Wenn er sich trotzdem irre, stelle das keinen schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar.

Zu berücksichtigen sei hier auch, dass wegen des stark angestiegenen Bestands an Schwarzwild und den landwirtschaftlichen Schäden, den Wildschweine verursachten, allgemein gefordert werde, sie "straff zu bejagen".

Wie viel Pacht ist angemessen?

Sind die Lebenshaltungskosten und der Durchschnittspachtpreis gestiegen, ist ein Pachtpreis anzupassen

2009 erbte Herr D Ackerland in der Nähe von Paderborn. 13,7 Hektar hatte sein Vater ein paar Jahre vorher an eine Landwirtin verpachtet, bis zum Jahr 2030 für 4.100 Pachtzins jährlich. Im Pachtvertrag stand: Jede Partei kann verlangen, dass ein angemessener Pachtpreis neu festgesetzt wird, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so ändern, "dass der vereinbarte Pachtpreis für den Verpächter oder Pächter nicht mehr angemessen ist."

Herr D verlangte 2013 von der Pächterin, einer Erhöhung des Pachtpreises um ca. 40 Prozent — auf 5.800 Euro jährlich — zuzustimmen: Seit Vertragsschluss seien Lebenshaltungskosten und Pachtpreise gestiegen, auch die bei einer Neuverpachtung zu erzielenden Erlöse hätten sich erhöht. Alles in allem sei die vorgeschlagene Preisanpassung gerechtfertigt.

Das Amtsgericht Paderborn und das Oberlandesgericht Hamm hielten nur eine Erhöhung von 20 Prozent für richtig und setzten den jährlichen Pachtzins ab November 2013 auf 5.000 Euro fest (10 W 46/15).

Herr D habe schlüssig dargelegt, dass der Pachtpreis von 4.100 Euro nicht mehr angemessen sei. Seit der Pachtvertrag 2006/2007 geschlossen wurde, seien die Lebenshaltungskosten um 13 Prozent und die durchschnittlichen Pachtpreise um 26 Prozent gestiegen. Eine Preisanpassung um 20 Prozent nach oben sei daher korrekt, mehr aber nicht. Auf die Konditionen, die aktuell bei einer Neuverpachtung durchzusetzen wären, könne es bei einem "Altvertrag" nicht ankommen.

Zum einen kalkulierten die Parteien in der Regel beim Aushandeln eines neuen Pachtvertrags bereits Faktoren wie künftig zu erwartende Preissteigerungen, Inflation und Vertragsdauer ein. Mit diesen Faktoren könne man daher keine Preisanpassung begründen.

Zum anderen führten bei neuen Pachtverträgen unter Umständen auch schon mal kurzfristige spekulative Erwägungen zu vorübergehend höheren Pachtpreisen. Bei Altverträgen dürfe sich die Preisanpassung aber nur auf einen — von kurzfristigen Tendenzen und zufälligen Ausschlägen bereinigten — Durchschnittspreis beziehen.

Infizierte Reitkuh soll zum Schlachter

Gericht stoppt die Verwaltung: Bei einem einzeln gehaltenen Rind besteht keine Infektionsgefahr

Eine junge Frau hält auf einem Bauernhof bei Aachen einige Tiere. Darunter eine Kuh namens "Hazel", die sie sogar zum Reiten abgerichtet hat und in der Region zu einer kleinen Berühmtheit wurde. Unglücklicherweise hat sich das gelehrige Tier schon vor Jahren mit einer ansteckenden Rinderkrankheit infiziert: mit Bovine Herpesvirus 1 (BHV1).

Dass das Veterinäramt der Städteregion Aachen deshalb anordnete, "Hazel" schlachten zu lassen, ließ sich die Tierhalterin nicht bieten. Sie wehrte sich mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht Aachen und setzte sich zumindest im Eilverfahren durch (7 L 1017/15). Das Gericht bemängelte, die Städteregion habe nicht plausibel begründet, warum "Hazel" sofort entsorgt werden müsse.

Da werde mit standardmäßigen Formeln etwas angeordnet, ohne die Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen. Bei der Rede von der hohen Ansteckungsgefahr — in einem Stall mit vielen Kühen nicht von der Hand zu weisen — bleibe völlig außer Acht, dass "Hazel" als Einzeltier gehalten werde. Hier bestehe kein Risiko, wegen der räumlichen Nähe im Stall den BHV1-Virus auf noch nicht infizierte Rinder desselben Bestandes zu übertragen.

Anders gesagt: Bilde die infizierte Kuh den gesamten Tierbestand, sei die Anordnung, sie zum Schutz der Artgenossen aus dem Bestand zu entfernen, rechtswidrig und widersinnig. Zudem sei die Infektion des Rindes schon seit Jahren bekannt, ohne dass dies das Veterinäramt bisher veranlasst hätte, die Entfernung des Tieres anzuordnen und durchzusetzen. "Hazel" jetzt plötzlich wegen Seuchengefahr zum "Tode zu verurteilen" und der Tierhalterin für den Fall des Ungehorsams Zwangsgeld anzudrohen, schieße bei weitem über das Ziel hinaus.

Reithalle für eine Pferdepension

Pferdepension-Inhaberin kämpft um Baugenehmigung: Reithalle kann ein "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" sein

Die Pferdepension liegt auf dem Land, zwischen Mutterstadt und Ludwigshafen. Dazu gehören eine Scheune mit Stallungen und ein Offenstall, ein Reit- und Longierplatz. Das Anwesen ist über einen breiten Landwirtschaftsweg gut zu erreichen. Die Inhaberin verfügt über fünf Hektar eigenes Land, über zehn Hektar hat sie gepachtet.

2014 beantragte sie beim Landkreis die Genehmigung für den Neubau einer Reithalle mit Stallungen und Mistanlage, der für ihre Tierhaltung nötig und als "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" einzustufen sei.

Auf dem Land sind nämlich nur Bauvorhaben zulässig, die der Landwirtschaft dienen. Doch die Gemeinde Mutterstadt, die hier ein Wörtchen mitzureden hatte, lehnte den Antrag ab. Sie hielt die Pferdepension für einen Gewerbebetrieb, der im Außenbereich nicht bauen dürfe. Dagegen klagte die Inhaberin der Pferdepension und setzte sich beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt durch (3 K 325/15.NW).

Die Turnierreiterin habe Anspruch auf die nachträgliche Genehmigung der bereits fertig gestellten Reithalle, entschied das VG, weil ihre Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei. Betriebe zur Tierhaltung zählten zu den landwirtschaftlichen Betrieben, wenn sie das Tierfutter überwiegend auf eigenen oder gepachteten, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugten. Und das treffe hier zu.

Die Antragstellerin halte derzeit 28 Pferde. Landwirtschaftliche Pferdehaltung setze voraus, dass für jedes Tier 0,35 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche zur Verfügung stehen. Diese Bedingung wäre schon mit 4,9 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche erfüllt. Die Pensionsbetreiberin verfüge über wesentlich mehr Grund und produziere darauf das Tierfutter selbst. Die Reithalle sei also mitsamt Stallungen und Mistanlage für einen landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt.

Dass die Inhaberin den landwirtschaftlichen Betrieb nachhaltig und dauerhaft betreiben könne — eine weitere Voraussetzung für eine Baugenehmigung im Außenbereich — stehe ohnehin fest: Sie sei seit 25 Jahren in der Turnierreiterei versiert, mit dem silbernen Reitabzeichen ausgezeichnet und besitze hinreichende Sachkunde. Auch die nötige Verkehrsanbindung sei gewährleistet. Der Wirtschaftsweg sei mit über vier Metern breit genug, um Besucherverkehr zur Pferdepension zu verkraften.

Tödlicher Verkehrsunfall durch Kuhdung

Ist ein Landwirt, der einen Wirtschaftsweg nicht gleich säubert, für einen Unfall verantwortlich?

Durch eine Viehherde und Reste von Gärfutter wurde ein Wirtschaftsweg erheblich verschmutzt. An dieser Stelle verunglückte wegen des rutschigen Kuhdungs ein Lastwagen, dabei kam der Fahrer ums Leben. Deshalb sah sich der Landwirt, dem die Kuhherde gehörte, schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er hätte sofort nach dem Viehtrieb den Weg säubern müssen, der an der Unfallstelle besonders steil und gefährlich sei. Der Landwirt wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt.

Er legte gegen das Urteil Revision ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg (Ss 319/94). Das Urteil könne keinen Bestand haben, so das OLG, denn die Vorinstanz habe es sich zu leicht gemacht. Sie habe sich in ihrem Urteil nur auf das Verbot in der Straßenverkehrsordnung gestützt, Straßen zu verunreinigen, wenn dies den Verkehr gefährde.

Mit einem weiteren, wesentlichen Gesichtspunkt habe sich das Landgericht nicht beschäftigt: nämlich damit, wie die betreffende Straße beschaffen sei und welcher Verkehr sich auf ihr abspiele. Diese Art von Wirtschaftswegen sei praktisch nur für landwirtschaftlichen Verkehr da, also dafür, die angrenzenden Acker- und Weideflächen zu bewirtschaften. Alle Verkehrsteilnehmer müssten hier in gewissem Umfang mit Verschmutzungen durch Kuhdung, Ackererde und Gärfutterresten rechnen. Damit sprach das OLG den Landwirt von der Verantwortung für den Verkehrsunfall frei.

"Düngemittel ohne direkte Nitratauswaschungen"

Gericht nimmt Umweltwerbung eines Düngemittelherstellers unter die Lupe

Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft ist seit längerem umstritten, weil sie das Grundwasser belasten. Deshalb hielt es eine Firma für werbewirksam, ihr Düngemittel als besonders umweltfreundlich anzupreisen. Beim Einsatz ihres Düngemittels, so die Werbebotschaft, gebe es keine direkten Nitratauswaschungen in das Grundwasser.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte diese Umweltwerbung für unzulässig (4 U 141/94). Sie täusche die Kunden: Zum einen seien Nitratauswaschungen in der Wachstumszeit gar nicht auszuschließen, zum anderen seien indirekte Auswaschungen auch in der übrigen Zeit möglich. Bei der Reklame mit Umweltgesichtspunkten sei die Gefahr der Irreführung besonders groß. Daher bestehe ein gesteigertes Bedürfnis nach Aufklärung. Dem genüge die beanstandete Werbung nicht. Da Fragen des Umweltschutzes heftig diskutiert würden, beeinträchtige eine derart irreführende Werbung den Wettbewerb auf dem Markt für Düngemittel ganz entscheidend und müsse daher verboten werden.

Unfall auf der Pferde-Deckstelle

Besucherin wird auf dem Reitplatz von Holzbalken getroffen, den ein Hengst aus der Halterung stieß

Ein Ehepaar, das Kaltblutpferde züchtet, besuchte ein staatliches Landgestüt mit Deckstelle: Auf dem Gelände eines Reitvereins hielt das Landgestüt Hengste für die Pferdezucht. Auch das Züchter-Ehepaar hatte vor, eine seiner Stuten dort decken zu lassen. Die Besucher ließen sich einen Hengst auf dem Reitplatz vorführen, um seine Gangarten in Augenschein zu nehmen. Dabei kam es zu einem schweren Unfall.

Auf dem umzäunten Reitplatz trabte das Pferd frei herum und stieß gegen den Querbalken der Toranlage. Der sechs Meter lange Holzbalken löste sich aus seiner Halterung, flog durch die Luft und traf die Züchterin am Kopf, die ohnmächtig zu Boden ging. Sie verlangte vom Bundesland als Betreiber des Gestüts 13.000 Euro Schmerzensgeld für ihre schweren Kopfverletzungen.

Begründung: Für diesen Unfall sei der Betreiber des Gestüts verantwortlich, denn der Holzbalken habe locker und ungesichert auf den Stützbalken aufgelegen. Nur deshalb habe ihn der durchgehende Hengst so leicht wegschleudern können. Sie selbst sei sechs Meter von der Toranlage entfernt gestanden. Das Landgericht (LG) gab der Pferdezüchterin Recht: Als Nutzer des Geländes und Betreiber der Deckstation müsse das Bundesland für eine sichere Umzäunung sorgen. Die Verletzte treffe kein Mitverschulden.

Gegen das Urteil legte das Bundesland Berufung ein: Ohne den Reitplatz untersuchen zu lassen, habe das LG Mängel der Einfriedung angenommen. Dabei entspreche die Toranlage dem aktuellen Stand der Technik. Eine genauso breite Schiebetoranlage, die ebenso leicht handhabbar und noch sicherer wäre, wäre unzumutbar teuer.

Diese Argumentation habe das LG nicht korrekt gewürdigt, fand das Oberlandesgericht Düsseldorf: Es hob das LG-Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück (I-18 U 205/14). Grundsätzlich hafteten Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die durch das unberechenbare Verhalten von Tieren entstehen. Diese Haftung habe der Gesetzgeber aber in Bezug auf Haustiere eingeschränkt, die der Erwerbstätigkeit dienten. Dazu zähle auch ein Deckhengst.

In diesen Fällen entgehe der Tierhalter der Haftung, wenn ihn kein Verschulden treffe. Er müsse nachweisen, dass der Schaden auch durch sorgfältiges Vorgehen nicht zu verhindern gewesen wäre. Diesen Beweis habe das Bundesland angeboten, doch damit habe sich das LG nicht befasst.

Tierpfleger A soll den Querbalken mit der Kette gesichert haben. Hätte damit die Toranlage den Sicherheitsanforderungen genügt? Das sei zu prüfen. Denn das Land behaupte, der Unfall hätte sich auch bei noch umfassenderen Sicherungsmaßnahmen ereignet.

Sollte das LG dennoch die Haftung des Bundeslandes als Tierhalter bejahen, sei auch ein Mitverschulden der Verletzten nochmals zu prüfen. Bisher sei nicht bewiesen, wo genau sich die Frau aufhielt. Für die Pferdezüchterin hätte klar sein müssen, dass die Toranlage des Reitplatzes gefährlich werden könnte. Wenn in Höhe von gut einem Meter ein großer, beweglicher Balken liege, dann komme es wesentlich darauf an, ob die Frau wirklich sechs Meter entfernt stand oder direkt dahinter.