Land- und Forstwirtschaft

Infizierte Reitkuh soll zum Schlachter

Gericht stoppt die Verwaltung: Bei einem einzeln gehaltenen Rind besteht keine Infektionsgefahr

Eine junge Frau hält auf einem Bauernhof bei Aachen einige Tiere. Darunter eine Kuh namens "Hazel", die sie sogar zum Reiten abgerichtet hat und in der Region zu einer kleinen Berühmtheit wurde. Unglücklicherweise hat sich das gelehrige Tier schon vor Jahren mit einer ansteckenden Rinderkrankheit infiziert: mit Bovine Herpesvirus 1 (BHV1).

Dass das Veterinäramt der Städteregion Aachen deshalb anordnete, "Hazel" schlachten zu lassen, ließ sich die Tierhalterin nicht bieten. Sie wehrte sich mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht Aachen und setzte sich zumindest im Eilverfahren durch (7 L 1017/15). Das Gericht bemängelte, die Städteregion habe nicht plausibel begründet, warum "Hazel" sofort entsorgt werden müsse.

Da werde mit standardmäßigen Formeln etwas angeordnet, ohne die Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen. Bei der Rede von der hohen Ansteckungsgefahr — in einem Stall mit vielen Kühen nicht von der Hand zu weisen — bleibe völlig außer Acht, dass "Hazel" als Einzeltier gehalten werde. Hier bestehe kein Risiko, wegen der räumlichen Nähe im Stall den BHV1-Virus auf noch nicht infizierte Rinder desselben Bestandes zu übertragen.

Anders gesagt: Bilde die infizierte Kuh den gesamten Tierbestand, sei die Anordnung, sie zum Schutz der Artgenossen aus dem Bestand zu entfernen, rechtswidrig und widersinnig. Zudem sei die Infektion des Rindes schon seit Jahren bekannt, ohne dass dies das Veterinäramt bisher veranlasst hätte, die Entfernung des Tieres anzuordnen und durchzusetzen. "Hazel" jetzt plötzlich wegen Seuchengefahr zum "Tode zu verurteilen" und der Tierhalterin für den Fall des Ungehorsams Zwangsgeld anzudrohen, schieße bei weitem über das Ziel hinaus.

Reithalle für eine Pferdepension

Pferdepension-Inhaberin kämpft um Baugenehmigung: Reithalle kann ein "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" sein

Die Pferdepension liegt auf dem Land, zwischen Mutterstadt und Ludwigshafen. Dazu gehören eine Scheune mit Stallungen und ein Offenstall, ein Reit- und Longierplatz. Das Anwesen ist über einen breiten Landwirtschaftsweg gut zu erreichen. Die Inhaberin verfügt über fünf Hektar eigenes Land, über zehn Hektar hat sie gepachtet.

2014 beantragte sie beim Landkreis die Genehmigung für den Neubau einer Reithalle mit Stallungen und Mistanlage, der für ihre Tierhaltung nötig und als "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" einzustufen sei.

Auf dem Land sind nämlich nur Bauvorhaben zulässig, die der Landwirtschaft dienen. Doch die Gemeinde Mutterstadt, die hier ein Wörtchen mitzureden hatte, lehnte den Antrag ab. Sie hielt die Pferdepension für einen Gewerbebetrieb, der im Außenbereich nicht bauen dürfe. Dagegen klagte die Inhaberin der Pferdepension und setzte sich beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt durch (3 K 325/15.NW).

Die Turnierreiterin habe Anspruch auf die nachträgliche Genehmigung der bereits fertig gestellten Reithalle, entschied das VG, weil ihre Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei. Betriebe zur Tierhaltung zählten zu den landwirtschaftlichen Betrieben, wenn sie das Tierfutter überwiegend auf eigenen oder gepachteten, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugten. Und das treffe hier zu.

Die Antragstellerin halte derzeit 28 Pferde. Landwirtschaftliche Pferdehaltung setze voraus, dass für jedes Tier 0,35 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche zur Verfügung stehen. Diese Bedingung wäre schon mit 4,9 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche erfüllt. Die Pensionsbetreiberin verfüge über wesentlich mehr Grund und produziere darauf das Tierfutter selbst. Die Reithalle sei also mitsamt Stallungen und Mistanlage für einen landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt.

Dass die Inhaberin den landwirtschaftlichen Betrieb nachhaltig und dauerhaft betreiben könne — eine weitere Voraussetzung für eine Baugenehmigung im Außenbereich — stehe ohnehin fest: Sie sei seit 25 Jahren in der Turnierreiterei versiert, mit dem silbernen Reitabzeichen ausgezeichnet und besitze hinreichende Sachkunde. Auch die nötige Verkehrsanbindung sei gewährleistet. Der Wirtschaftsweg sei mit über vier Metern breit genug, um Besucherverkehr zur Pferdepension zu verkraften.

Tödlicher Verkehrsunfall durch Kuhdung

Ist ein Landwirt, der einen Wirtschaftsweg nicht gleich säubert, für einen Unfall verantwortlich?

Durch eine Viehherde und Reste von Gärfutter wurde ein Wirtschaftsweg erheblich verschmutzt. An dieser Stelle verunglückte wegen des rutschigen Kuhdungs ein Lastwagen, dabei kam der Fahrer ums Leben. Deshalb sah sich der Landwirt, dem die Kuhherde gehörte, schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er hätte sofort nach dem Viehtrieb den Weg säubern müssen, der an der Unfallstelle besonders steil und gefährlich sei. Der Landwirt wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt.

Er legte gegen das Urteil Revision ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg (Ss 319/94). Das Urteil könne keinen Bestand haben, so das OLG, denn die Vorinstanz habe es sich zu leicht gemacht. Sie habe sich in ihrem Urteil nur auf das Verbot in der Straßenverkehrsordnung gestützt, Straßen zu verunreinigen, wenn dies den Verkehr gefährde.

Mit einem weiteren, wesentlichen Gesichtspunkt habe sich das Landgericht nicht beschäftigt: nämlich damit, wie die betreffende Straße beschaffen sei und welcher Verkehr sich auf ihr abspiele. Diese Art von Wirtschaftswegen sei praktisch nur für landwirtschaftlichen Verkehr da, also dafür, die angrenzenden Acker- und Weideflächen zu bewirtschaften. Alle Verkehrsteilnehmer müssten hier in gewissem Umfang mit Verschmutzungen durch Kuhdung, Ackererde und Gärfutterresten rechnen. Damit sprach das OLG den Landwirt von der Verantwortung für den Verkehrsunfall frei.

"Düngemittel ohne direkte Nitratauswaschungen"

Gericht nimmt Umweltwerbung eines Düngemittelherstellers unter die Lupe

Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft ist seit längerem umstritten, weil sie das Grundwasser belasten. Deshalb hielt es eine Firma für werbewirksam, ihr Düngemittel als besonders umweltfreundlich anzupreisen. Beim Einsatz ihres Düngemittels, so die Werbebotschaft, gebe es keine direkten Nitratauswaschungen in das Grundwasser.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte diese Umweltwerbung für unzulässig (4 U 141/94). Sie täusche die Kunden: Zum einen seien Nitratauswaschungen in der Wachstumszeit gar nicht auszuschließen, zum anderen seien indirekte Auswaschungen auch in der übrigen Zeit möglich. Bei der Reklame mit Umweltgesichtspunkten sei die Gefahr der Irreführung besonders groß. Daher bestehe ein gesteigertes Bedürfnis nach Aufklärung. Dem genüge die beanstandete Werbung nicht. Da Fragen des Umweltschutzes heftig diskutiert würden, beeinträchtige eine derart irreführende Werbung den Wettbewerb auf dem Markt für Düngemittel ganz entscheidend und müsse daher verboten werden.

Unfall auf der Pferde-Deckstelle

Besucherin wird auf dem Reitplatz von Holzbalken getroffen, den ein Hengst aus der Halterung stieß

Ein Ehepaar, das Kaltblutpferde züchtet, besuchte ein staatliches Landgestüt mit Deckstelle: Auf dem Gelände eines Reitvereins hielt das Landgestüt Hengste für die Pferdezucht. Auch das Züchter-Ehepaar hatte vor, eine seiner Stuten dort decken zu lassen. Die Besucher ließen sich einen Hengst auf dem Reitplatz vorführen, um seine Gangarten in Augenschein zu nehmen. Dabei kam es zu einem schweren Unfall.

Auf dem umzäunten Reitplatz trabte das Pferd frei herum und stieß gegen den Querbalken der Toranlage. Der sechs Meter lange Holzbalken löste sich aus seiner Halterung, flog durch die Luft und traf die Züchterin am Kopf, die ohnmächtig zu Boden ging. Sie verlangte vom Bundesland als Betreiber des Gestüts 13.000 Euro Schmerzensgeld für ihre schweren Kopfverletzungen.

Begründung: Für diesen Unfall sei der Betreiber des Gestüts verantwortlich, denn der Holzbalken habe locker und ungesichert auf den Stützbalken aufgelegen. Nur deshalb habe ihn der durchgehende Hengst so leicht wegschleudern können. Sie selbst sei sechs Meter von der Toranlage entfernt gestanden. Das Landgericht (LG) gab der Pferdezüchterin Recht: Als Nutzer des Geländes und Betreiber der Deckstation müsse das Bundesland für eine sichere Umzäunung sorgen. Die Verletzte treffe kein Mitverschulden.

Gegen das Urteil legte das Bundesland Berufung ein: Ohne den Reitplatz untersuchen zu lassen, habe das LG Mängel der Einfriedung angenommen. Dabei entspreche die Toranlage dem aktuellen Stand der Technik. Eine genauso breite Schiebetoranlage, die ebenso leicht handhabbar und noch sicherer wäre, wäre unzumutbar teuer.

Diese Argumentation habe das LG nicht korrekt gewürdigt, fand das Oberlandesgericht Düsseldorf: Es hob das LG-Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück (I-18 U 205/14). Grundsätzlich hafteten Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die durch das unberechenbare Verhalten von Tieren entstehen. Diese Haftung habe der Gesetzgeber aber in Bezug auf Haustiere eingeschränkt, die der Erwerbstätigkeit dienten. Dazu zähle auch ein Deckhengst.

In diesen Fällen entgehe der Tierhalter der Haftung, wenn ihn kein Verschulden treffe. Er müsse nachweisen, dass der Schaden auch durch sorgfältiges Vorgehen nicht zu verhindern gewesen wäre. Diesen Beweis habe das Bundesland angeboten, doch damit habe sich das LG nicht befasst.

Tierpfleger A soll den Querbalken mit der Kette gesichert haben. Hätte damit die Toranlage den Sicherheitsanforderungen genügt? Das sei zu prüfen. Denn das Land behaupte, der Unfall hätte sich auch bei noch umfassenderen Sicherungsmaßnahmen ereignet.

Sollte das LG dennoch die Haftung des Bundeslandes als Tierhalter bejahen, sei auch ein Mitverschulden der Verletzten nochmals zu prüfen. Bisher sei nicht bewiesen, wo genau sich die Frau aufhielt. Für die Pferdezüchterin hätte klar sein müssen, dass die Toranlage des Reitplatzes gefährlich werden könnte. Wenn in Höhe von gut einem Meter ein großer, beweglicher Balken liege, dann komme es wesentlich darauf an, ob die Frau wirklich sechs Meter entfernt stand oder direkt dahinter.

Arbeitsunfähiger Landwirt

Die Krankenversicherung für Landwirte muss Betriebshilfe nur vorübergehend finanzieren

Der Landwirt war erst 50 Jahre alt, als sein schweres Hüftleiden 2005 eine Prothese rechts erforderlich machte. 2010 wurde sie ausgetauscht, ein Jahr später links eine Prothese eingesetzt. Während der ganzen Zeit konnte er nicht auf dem Hof arbeiten. Krankenhaus und Reha-Klinik bescheinigten dem Mann, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben könne. Seine zwei erwachsenen Söhne lebten mit ihm auf dem Hof, waren aber anderweitig berufstätig.

Ab März 2010 arbeitete eine Betriebshelferin mit Unterbrechungen fast ein Jahr lang auf dem Hof, erst finanziert von der Krankenkasse für Landwirte, dann von der Alterskasse, später gefördert mit Landesmitteln. Vergeblich forderte der kranke Bauer im März 2011 von der Krankenkasse, ihm weiterhin Betriebshilfe zu gewähren.

Enttäuscht verklagte der Landwirt die Krankenkasse. Sie sollte ihm wenigstens den Eigenanteil von 1785,42 Euro erstatten, den er zur Betriebshilfe beitragen musste. Für irgendetwas müsse es doch gut gewesen sein, dass er jahrelang Beiträge gezahlt habe, meinte er. Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg blitzte er ab (L 11 KR 23322/15).

Landwirtschaftliche Unternehmer könnten anstelle von Krankengeld während einer Behandlung Betriebshilfe erhalten, so das LSG, wenn sie keine Arbeitnehmer oder Familienangehörige beschäftigten. Betriebshilfe werde jedoch höchstens für drei Monate gewährt, sie sei nicht als Dauerlösung gedacht. Wenn ein Landwirt in der Klinik sei und z.B. Tiere nicht versorgt werden könnten, sollten Betriebshelfer "in der ersten Not" einspringen und den Betrieb vorübergehend aufrechterhalten.

Darum gehe es im konkreten Fall aber nicht. Der Landwirt falle als Arbeitskraft nicht nur zeitweise, sondern auf Dauer aus. Er könne keine schweren Arbeiten mehr bewältigen und den Hof nicht eigenständig weiterführen. Das stehe schon lange fest. Für dieses Problem sei nicht die Krankenkasse zuständig, die ihm die Betriebshelferin ohnehin länger als vorgesehen genehmigt habe.

Er habe fast ein Jahr Zeit gehabt, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Das müsse genügen, zumal er selbst erklärt habe, die spätere Betriebsübernahme durch seine Söhne sei gesichert. Nebenerwerbsmäßig führten sie jetzt schon den Hof.

Polizeieinsatz wegen Wohnungsbrand

Polizisten entdecken bei einem Jäger offen herumliegende Waffe und Munition: Verstoß gegen das Waffengesetz

Im Februar 2015 kam es wegen eines Wohnungsbrands zu einem Polizeieinsatz. Da entdeckten die Polizisten in der Ecke eines Wohnraums eine (ungeladene) Bockbüchsflinte, an deren Schaft Munition befestigt war. Auf dem Schreibtisch lag großkalibrige Munition lose herum. Im Nebenraum befand sich ein Waffenschrank mit weiteren Jagdgewehren. Unverkennbar gehörte die Wohnung einem Jäger.

Das Landratsamt entzog ihm den Jagdschein und alle waffenrechtlichen Erlaubnisse, Waffen und Munition musste er abgeben. Vergeblich setzte sich der Jäger dagegen zur Wehr: Er habe doch nur im Keller klären wollen, warum es "kokelte" und der Strom ausgefallen war. Vorher habe er Gewehr und Munition bereitgestellt, um mit einem Freund zur Jagd zu fahren. Ansonsten schließe er sie immer zuverlässig im Schrank ein.

Die Einwände verfingen nicht: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Sanktion als rechtmäßig (21 C 15.2023). Es verstoße gegen das Waffengesetz, Gewehre und/oder Munition unbeaufsichtigt offen herumliegen zu lassen. Wer Waffen und Munition besitze, müsse sie getrennt aufbewahren und zwar so, dass sie nicht abhandenkommen könnten und Unbefugte keinen Zugriff auf sie hätten. Das bedeute, dass der Besitzer sie nur in einem "verschlossenen Behältnis" unbeaufsichtigt zurücklassen dürfe.

Im Umgang mit Waffen und Munition sei Nachlässigkeit keine Bagatelle. Ein einmaliger Ausrutscher könne genügen, unberechtigten Angehörigen oder Außenstehenden den Zugriff zu ermöglichen. Waffen seien so gefährlich, dass man hier kein Restrisiko dulden könne. Wenn ein Waffenbesitzer einmal versage, sei das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdiene und nicht zuverlässig genug sei, um Waffen zu besitzen.

Eine solche Prognose sei hier schon deswegen gerechtfertigt, weil der Jäger auch gegen die Pflicht verstoßen habe, Waffen und Munition getrennt zu verwahren. Wenn er Munition am Schaft seiner Flinte befestige, werde die latente Gefährlichkeit der Waffe zu einer akuten Gefahr: Denn so könne ein Unbefugter sofort damit schießen.

Waffenkoffer auf dem Gehsteig

Jäger vergisst den Waffenkoffer neben dem Auto und fährt ohne ihn zur Jagd

Ein Mann wollte zur Jagd aufbrechen. Er packte seinen Waffenkoffer (Bockdoppelbüchse, Wechselsystem, Munition), verschloss ihn mit dem Zahlenschloss und trug ihn zum Auto. Was ihn auch immer abgelenkt haben mag: Der Jäger fuhr ohne den Koffer los. Erst auf der Autobahn fiel ihm auf, dass die Waffen fehlten — er hatte den Koffer auf dem Gehsteig vergessen. Sofort kehrte der Jäger um, doch der Koffer war weg. Schließlich fuhr er zur Polizei, um den Verlust anzuzeigen.

Er solle "Strafanzeige gegen Unbekannt" erstatten, dann würden die Waffen in eine bundesweite Fahndungsliste aufgenommen, riet man ihm. Tatsächlich hatte niemand den Koffer geklaut: Am nächsten Tag brachte ihn ein ehrlicher Finder zur Polizei. Durch die Strafanzeige erfuhr die Waffenbehörde von dem Vorfall und entzog dem Jäger Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnisse.

Begründung: Wer es fahrlässig ermögliche, dass Waffen und Munition in die Hände von Unberechtigten geraten, dem fehle die nötige Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen. Nur zufällig, weil der Finder den Koffer abgegeben habe, sei durch des Jägers Leichtsinn niemand gefährdet worden.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Mann: Nach 20 Jahren als Jäger rechtfertige so ein Augenblicksversagen keine prinzipiellen Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, meinte er. Der Koffer sei mit einem Zahlenschloss gesichert, niemand hätte auf den Inhalt zugreifen können. Außerdem habe er den Kipp-Block aus dem Gewehr genommen und woanders aufbewahrt, es hätte nicht funktioniert.

Doch das Oberverwaltungsgericht Hamburg kannte kein Pardon (5 Bs 135/15). In einer Alltagssituation habe der Jäger den Koffer vergessen. Das rechtfertige durchaus die Annahme, dass sich so eine Nachlässigkeit wiederholen könnte, er also mit Waffen und Munition prinzipiell nicht sorgfältig genug umgehe. Dadurch habe er fahrlässig die Möglichkeit des Zugriffs unbefugter Personen geschaffen. Dass sich diese Gefahr nicht realisierte, sei nur dem umsichtigen Verhalten des Finders zu verdanken.

Das Zahlenschloss verhindere den Zugriff nur bedingt: Ein anderer Finder hätte den Koffer durchaus mit Werkzeug gewaltsam aufbrechen können: Dann hätte er Waffen und Munition selbst unbefugt benutzen oder sie illegal an Dritte verkaufen können. Dass der Jäger den Kipp-Block entfernt habe, ändere an diesem Risiko auch nicht viel. So ein Teil könne man sich auf dem Schwarzmarkt besorgen. Der Einwand, ein Finder könne mit Gewehr und Munition ohne Kipp-Block "nichts anfangen", sei lebensfremd.

Ein Platz für Sauen

Können Schweine im Kastenstand die Gliedmaßen nicht richtig ausstrecken, verstößt das gegen den Tierschutz

Gegen die Unternehmensgruppe des niederländischen Schweinezüchters Straathof und gegen den Unternehmensleiter Straathof selbst sind einige strafrechtliche Verfahren im Gange, die ein Verbot der Tierhaltung bezwecken - wegen diverser Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

Unter anderem hatte das zuständige Veterinäramt einem deutschen Straathof-Betrieb aufgetragen, die Kastenstände für seine Jungsauen zu verändern: Jedes Schwein müsse ungehindert aufstehen und sich hinlegen können. Sie müssten die Möglichkeit haben, in der Seitenlage Kopf und Beine auszustrecken. Derzeit sei das nicht der Fall, also verstoße die Schweinehaltung gegen das Tierschutzgesetz.

Vergeblich setzte sich der Betrieb gegen diese Auflage zur Wehr: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg erklärte sie für rechtmäßig (3 L 386/14). Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung für Nutztiere müsse ein Kastenstand so beschaffen sein, dass Sauen sich nach beiden Seiten hinlegen können, ohne an Hindernisse zu stoßen.

Dass die Tiere - wie im betreffenden Stall - ihre Beine in benachbarte, aber ebenfalls mit Schweinen belegte Kastenstände durchstecken könnten, genüge nicht. Kastenstände müssten mindestens so breit sein wie das Stockmaß der Sau (= Entfernung zwischen Boden und dem höchsten Punkt des stehenden Schweins). Die Alternative wäre, dass die Züchter Lücken ließen und nur jeden zweiten Kastenstand belegten.

Kleinwindenergieanlage für einen Bauernhof

Möchte ein Landwirt damit überwiegend seinen Betrieb versorgen, ist das Bauvorhaben im Außenbereich zulässig

Ein Landwirt beantragte beim Landkreis die Genehmigung für eine Kleinwindenergieanlage. Er wollte sie 180 Meter vom Hof entfernt errichten und mit dem erzeugten Strom Stall und Hof versorgen. Doch die Baubehörde des Landkreises lehnte den Antrag ab: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben zulässig, die der Forst- bzw. Landwirtschaft dienten.

Und das treffe hier nicht zu: Durch die Entfernung zwischen dem Standort der Anlage und dem Hof sei die Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr erkennbar. Ein Drittel des Stroms wolle der Landwirt ins öffentliche Netz einspeisen und auch die übrigen zwei Drittel verwende er nicht überwiegend für den Betrieb. Denn ein großer Anteil entfalle auf das Wohnhaus. Da fehle der direkte Bezug zur Landwirtschaft.

Mit dieser Argumentation war das Oberverwaltungsgericht Münster nicht einverstanden (12 LC 73/15). Dass eine Windkraftanlage einem landwirtschaftlichen Betrieb diene, sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anzunehmen, wenn der erzeugte Strom weit überwiegend dem landwirtschaftlichen Betrieb zu Gute komme und nur im Übrigen in das öffentliche Netz eingespeist werden solle. "Weit überwiegend" — das entspreche einem Anteil von mindestens zwei Dritteln.

Und dabei sei auch der Anteil der Energie zu berücksichtigen, der im Wohnhaus des Landwirts verbraucht werde. Dass ein Landwirt möglichst nahe an den Betriebsflächen, also auf dem Hof wohne, sei wichtig für dessen Erfolg. Zudem würden häufig Räume im Wohnhaus unmittelbar für den Betrieb genutzt. So auch hier. Diese enge Beziehung rechtfertige es, den Energiebedarf für das Wohnen dem Bedarf für Betriebszwecke zuzurechnen.

Dass der geplante Standort 180 Meter vom Hof entfernt liege, stehe einer Genehmigung nicht entgegen. Nicht der Standort der Anlage sei entscheidend, sondern ihre Funktion für den Hof. Zudem habe der Landwirt nachvollziehbare Gründe für den Standort dargelegt. Zum einen wolle er seinen Hof Richtung Süden noch erweitern. Zum anderen sei der Standort wegen der Hauptwindrichtung besonders günstig. Stünde die Anlage näher am Hof, also weiter nördlich, würde das ihre Effizienz einschränken.

Wer bekommt den Bauernhof?

Brüder streiten um Hoferbfolge: Notarieller Vertrag oder gesetzliche Erbfolge?

Das alte Ehepaar hatte den Hof vor ca. 30 Jahren an Hans verpachtet, den ältesten Sohn. Nach dem Tod des Vaters 1989 bestimmte die Mutter Hans mit notariellem Vertrag zum Hoferben. Seither ging es mit dem landwirtschaftlichen Betrieb bergab. 2003 musste Hans die Milchviehhaltung aufgeben, die sich nicht mehr lohnte.

Er verlegte sich aufs Pferdezüchten, doch der Schuldenberg wurde immer höher. 2004 veräußerte die Mutter Milchquote und Grundbesitz, um Schulden zu tilgen. Auch Geschwister unterstützten Hans finanziell, um die Zwangsversteigerung des Hofes zu verhindern.

Kurz vor dem Tod der — zu diesem Zeitpunkt bereits dementen — Mutter verpachtete 2014 ihr Betreuer den Hof an einen jüngeren Bruder, nennen wir ihn Fritz. Als die Mutter gestorben war, pochte Hans auf den notariellen Vertrag, laut dem er den Hof bekommen sollte. Dagegen war Fritz der Ansicht, mit dem Abschluss des Pachtvertrags 2014 habe die Mutter ihm die Bewirtschaftung des Hofes dauerhaft übertragen. Also sei er jetzt der Hoferbe.

Das Oberlandesgericht Hamm gab Fritz Recht, allerdings mit einer anderen Begründung (10 W 5/15). Der Pachtvertrag sei hier nicht ausschlaggebend, denn die Erblasserin habe Fritz den Hof nicht selbst verpachtet. Sie sei 2014 nicht mehr "testierfähig" gewesen. Daher stehe nicht fest, ob der Vertrag ihrem frei gebildeten Willen entsprach.

Doch sei Fritz gemäß der Höfeordnung als jüngstes Kind zum Hoferben berufen, nachdem andere jüngere Geschwister auf das Erbe verzichtet hätten. Der Hof liege in einem Gebiet, in dem das Jüngstenrecht gelte. Demnach stehe nicht dem Erstgeborenen unter mehreren Miterben der Hof zu, sondern dem Jüngsten. Hofeigentümer könnten die gesetzlich vorgeschriebene Erbfolge gemäß der Höfeordnung zwar per Testament oder Erbvertrag ändern.

Trotz des notariellen Vertrags zu Gunsten von Hans erbe Hans jedoch nicht den Hof. Denn er sei nicht "wirtschaftsfähig" im Sinne der Höfeordnung. Wer einen Hof selbständig bewirtschaften wolle, benötige landwirtschaftlich-technische, aber auch organisatorisch-rechnerische Kenntnisse und Fähigkeiten. Und in dieser Hinsicht bestünden bei Hans begründete Zweifel. Auch der Verlauf des Wirtschaftens in den letzten 30 Jahren zeige erhebliche Defizite.

Schalldämpfer für Jäger

Schallgedämmte Waffe soll das Gehör eines Jagdaufsehers schützen

Ein Jäger beantragte die Erlaubnis, für seine Langwaffe Kaliber 30-06 einen Schalldämpfer kaufen zu dürfen. In seiner Freizeit jage er viel, wodurch sein Gehör schon ziemlich gelitten habe. Außerdem sei er als Jagdaufseher tätig und betreue die Eigenjagd eines großen Gestüts. Wegen seiner gut ausgebildeten Jagdhunde fordere ihn sogar die Polizei regelmäßig auf, krankes oder verunglücktes Wild aufzuspüren und abzuschießen.

Bei der Nachsuche nach Wild könne er im Unterholz nicht dauernd Kopfhörer tragen. Die enorme Lautstärke der Schüsse sei auch für die wertvollen Pferde des Gestüts und für ihre Reiter ein Risiko, die stürzen könnten, wenn ein Tier beim Knallgeräusch scheue. Auch für seine Schweißhunde wäre es besser, wenn er den Geräuschpegel reduzieren könnte.

Das Kreisverwaltungsamt lehnte den Antrag des Jägers ab: Er könne auf Kopfhörer oder auf In-Ear-Kapseln zurückgreifen, um sein Gehör zu schützen.

So einfach ließ sich der Jäger aber nicht abfertigen: Er klagte gegen den Bescheid der Behörde und setzte sich beim Verwaltungsgericht Minden durch (8 K 1281/14). Der Jäger habe ein berechtigtes Interesse daran, sein Gehör zu schützen, das bei jedem Schuss einer hohen Belastung ausgesetzt sei: am Ohr ca. 165 dB (A). Schalldämpfer reduzierten den Mündungsknall auf ein erträgliches Maß.

Zu Unrecht verweise ihn die Behörde auf andere Möglichkeiten. Auf der Pirsch durch dichtes Gebüsch oder Unterholz verrutschten Kopfhörer schnell oder würden durch Zweige abgestreift. Auch In-Ear-Geräte gingen leicht verloren. Außerdem werde das Ohr nicht nur durch den äußeren Schalldruck geschädigt, sondern auch von innen durch die Weiterleitung der Schallwellen über die Knochenleitbahnen. Das sei nur durch einen Schalldämpfer abzumildern.

Das Interesse des Jägers, seine Gesundheit zu schützen, habe hier Vorrang gegenüber dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit. Die werde durch Schalldämpfer für Jäger nicht gefährdet: In der Regel hätten die Antragsteller ohnehin schon einen Waffenschein und seien "im Sinne des Waffengesetzes zuverlässig". Daher bestätige auch das Bundeskriminalamt, man könne die restriktive Genehmigungspraxis bei Schalldämpfern lockern. Sie würden nicht besonders häufig bei Straftaten eingesetzt.

Maiskolben gegen Maulwürfe

"Einsteckvorrichtung in den Maulwurfsgang" wird nicht patentiert

Seit 2010 versucht ein Tüftler, sich eine — seiner Ansicht nach — ganz tolle Bastelei patentieren zu lassen. Das Patent sollte den seltsamen Titel "Verwendung zum Maulwurfvertreiben von verschiedenartigen Mitteln" tragen und Landwirten bzw. Gärtnern beim Kampf gegen Maulwurfshügel helfen. Die Idee: Mit dem Strunk eines Maiskolbens den Maulwurfsgang blockieren, auf dass der Maulwurf missmutig das Weite sucht …

Gleichzeitig beantragte der Bastler Verfahrenskostenhilfe. Auch die wird aber nur bewilligt, wenn das Patentamt bestätigt, dass der angemeldeten Erfindung wirklich eine neue Idee zugrunde liegt, die ein Patent verdient. Der Bescheid der Behörde fiel jedoch negativ aus: Das Verfahren sei nicht neu, es entspreche vielmehr dem bekannten "Stand der Technik". Also kein Patent.

Vergeblich legte der Mann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundespatentgericht ein (8 W (pat) 56/12). Maulwürfe mögen es nicht, wenn man ihre Bewegungsfreiheit in den Gängen einschränke, so das Gericht. Sie würden durch das Einstecken mechanischer Barrieren in ihre Gänge derart irritiert, dass sie "umziehen" und woanders buddeln. Dieser Grundgedanke sei bereits in anerkannten Patentschriften niedergelegt.

Bei diesen Erfindungen werde zwar kein Maiskolben eingesetzt, sondern ein Rundholz, Flaschen oder Platten. Sie arbeiteten aber alle nach dem Funktionsprinzip, das auch der Anmelder verwende: Mechanische Barrieren versperrten die Maulwurfsgänge.

Das sei unter Fachleuten längst bekannt und kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Ein Fachmann, der sich mit dem Thema "Maulwurfsvertreiben" befasse, müsse kein Erfinder sein, um eine weitere, gleichwertige Variante zu entwickeln: Maulwurfsgänge könne man mit vielerlei Gegenständen blockieren.

Landwirt stirbt an Blutvergiftung

Witwe bekommt Leistungen von der Berufsgenossenschaft zugesprochen

Ein Landwirt schnitt im Wald mit einer Motorsense einige Bäume frei. Die Arbeit erledigte er für seinen Sohn, dem er einige Jahre zuvor den Hof übergeben hatte. Seither half der 66-Jährige dem Sohn gelegentlich im Stall und bei der Forstwirtschaft. Eine Woche nach den Waldarbeiten starb der Mann an Multiorganversagen.

Seine Witwe meldete der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — einen Arbeitsunfall. Sie beantragte Sterbegeld und Witwenrente.

Beim Mähen im Wald habe sich ihr Mann einen Kratzer am Genick zugezogen. Zwei Tage später seien Hals und Gesicht angeschwollen, dann kamen Fieber und Schüttelfrost dazu. Deshalb habe ihr Mann die chirurgische Ambulanz aufgesucht. Man habe ihm Infusionen gelegt und Cortison verabreicht, da ihr Mann zu allergischen Reaktionen neigte. Letztlich sei der Kratzer die "Eintrittspforte" für eine bakterielle Infektion gewesen, die zur Blutvergiftung und damit zum Tod führte.

Die Berufsgenossenschaft erklärte, es stehe nicht fest, dass die Blutvergiftung durch eine Verletzung im Wald ausgelöst wurde. Die Klinikärzte hätten am Hals keine Wunde festgestellt. Wegen anerkannter Berufskrankheiten des Landwirts (Asthma, Farmerlunge) zahlte die Berufsgenossenschaft einmalig 4.611 Euro Hinterbliebenenbeihilfe. Damit wollte sich die Witwe aber nicht abspeisen lassen.

Ihre Klage gegen die Berufsgenossenschaft hatte beim Landessozialgericht (LSG) Bayern Erfolg (L 2 U 44/10). Es sei nicht auszuschließen, dass die Klinikärzte den Kratzer aufgrund der Schwellungen am Hals übersahen, so das LSG. Doch das könne sogar offen bleiben: Denn die bereits früher anerkannten Berufskrankheiten des ehemaligen Landwirts seien auf jeden Fall (mit-)ursächlich für seinen Tod gewesen. Das genüge, um einen Anspruch auf Leistungen zu bejahen.

Der Mann habe nicht erst in der Klinik Cortison erhalten: Er habe sich schon seit Jahren einer hoch dosierten Cortison-Behandlung unterziehen müssen, die seine Abwehrkräfte extrem geschwächt habe. Daher sei er anfällig für Infektionen gewesen, aus diesem Grund habe sich die Blutvergiftung so schnell entwickelt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre der Versicherte ohne die Vorerkrankungen (allergisches Asthma, Farmerlunge) nicht an Blutvergiftung und dem dadurch ausgelösten Multiorganversagen gestorben.

Jäger schießt sich ins Bein!

Landessozialgericht bejaht einen Arbeitsunfall des "Nebenerwerbsjägers"

Hauptberuflich leitet der Mann einen Betrieb der Dreh- und Frästechnik. Am Unglückstag war er als Jagdleiter einer Jagdgemeinschaft unterwegs, für die er an ca. 70 Tagen im Jahr Revierarbeit leistet (Jagdschutz, Aufstellen von Jagdeinrichtungen etc.). Dafür gab es als Belohnung den Abschuss von Rehwild, einen Arbeitsvertrag hatte der Jäger nicht.

An der Treibjagd nahm er nicht als Schütze teil, als Jagdaufseher sollte er vor allem die so genannte Nachsuche nach angeschossenem Wild übernehmen. Als er nach einem Kaninchen fahndete, löste sich plötzlich ein Schuss aus seinem Jagdgewehr. Der Jäger traf sein rechtes Knie und den Unterschenkel. Für die langwierige Heilbehandlung sollte die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen.

Doch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft verneinte einen Arbeitsunfall: Als Jagdgast sei er nicht versichert. Da jage er aus Freude an der Jagd, auch wenn er nebenbei nützliche Tätigkeiten für den Revierinhaber ausführe. Gegen diesen Bescheid klagte der Jäger: Die Jagdpächter hätten ihn als Jagdleiter eingesetzt. Also sei er nicht als Jagdgast dabei gewesen. Diese Aufgabe sei wie ein Arbeitsverhältnis einzustufen. Dazu gehöre es, angeschossenes Wild aufzuspüren, erlegtes Wild zu bergen und abzutransportieren.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab dem Verletzten Recht (L 17 U 294/14). Der Jagdleiter habe nicht selbst gejagt, sondern die Jagd überwacht. In den Steinbruch sei er geklettert, um das Kaninchen zu finden. Dabei habe sich der Schuss gelöst. Nachsuche sei keine Jagdausübung, sondern Pflege des Wildbestandes der Jagdgemeinschaft. Angeschossene Tiere würden nicht verfolgt, um sie zu erlegen, sondern um ihnen Schmerzen zu ersparen und sie zu bergen.

Bei Jagden mit mehr als vier Personen müsse ein Jagdpächter einen Jagdleiter bestimmen, der den Schützen und Treibern die Signale bekannt gebe und für einen gefahrlosen Ablauf der Jagd sorge. Der Pächter des Jagdreviers könne das selbst tun oder jemanden gegen Entgelt für diese Position anstellen. Als Jagdleiter handle der Jäger daher "wie ein Beschäftigter" — nicht zu seinem Vergnügen, sondern zum Nutzen und im Interesse des Revierinhabers. Dass der Verletzte eine Jagderlaubnis der Pächter besitze, ändere nichts daran, dass er an diesem Tag als Jagdleiter und nicht als Jagdgast im Revier war.

Bauten an der Grundstücksgrenze

Grundstückseigentümer klagt vergeblich gegen eine Baugenehmigung für den Nachbarn

Wenn Bauten eines Grundstückseigentümers den vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze nicht einhalten, kann er sich nicht gegen ein Bauvorhaben des Nachbarn wehren, dass den Abstand ebenfalls unterschreitet. Das musste ein Hofeigentümer in Brandenburg erfahren, der gegen die Baugenehmigung für seinen Nachbarn geklagt hatte.

Gegen das Bauvorhaben des Nachbarn — ein Einfamilienhaus mit Garage — wandte der Hofeigentümer ein, das Terrassendach würde bis auf ca. zwei Meter an die Grundstücksgrenze heranreichen. Das verstoße gegen die baurechtlichen Vorschriften zur Abstandsfläche.

Die Baubehörde verteidigte die Baugenehmigung: Auf der Seite des Klägers stehe direkt an der Grenze ein Baumhaus und zudem eine Mauer, die früher einmal die Rückwand eines Stalles bildete. Wer selbst den Grenzabstand nicht einhalte, könne das nicht vom Nachbarn verlangen.

So sah es auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (2 S 28/15). Das Bauvorhaben des Nachbarn sei zwar rechtswidrig, weil das Terrassendach näher als erlaubt an die Grundstücksgrenze heranrücke. Aber wenn auf seinem Grundstück Bauten ebenfalls den Vorschriften widersprächen, könne sich der Grundstückseigentümer nicht auf dieselben Vorschriften im Baurecht zu den Abstandsflächen berufen, um das Bauvorhaben des Nachbarn abzuwehren.

Das gelte sogar dann, wenn seine eigenen Bauten im Einklang mit früheren baurechtlichen Bestimmungen entstanden seien. Denn nach heutigem Abstandsflächenrecht seien sie unzulässig und nur das zähle. Nach den Bauplänen des Nachbarn seien beide Verstöße gegen den vorgeschriebenen Grenzabstand etwa gleichgewichtig. Der Hofeigentümer müsse daher das Bauvorhaben dulden. Dass das Terrassendach des Nachbarn das Brandrisiko erhöhen würde oder aus anderen Gründen untragbar wäre, sei nicht ersichtlich.

Kühe verhungern lassen

Ein Landwirt muss seine Tiere abgeben: Rinderhaltung wird ihm verboten

Seit der Sohn der Bäuerin 2001 den Milchviehbetrieb übernommen hatte, fiel das landwirtschaftliche Anwesen immer wieder durch Mängel auf. Häufig erschienen Kontrolleure des Landratsamts auf dem Hof, weil Bürger Verstöße gegen den Tierschutz angezeigt hatten. Im Laufe der Jahre nahm die Nachlässigkeit des Landwirts zu: Allein im März 2014 verendeten zehn schlecht ernährte Kühe.

Obwohl der Landwirt Zwangsgeld zahlen musste, scherte er sich weiterhin nicht um die Auflagen des Veterinäramts. Es gab keine trockenen Liegeplätze im Stall, kranke Tiere wurden nicht vom Tierarzt behandelt, die meisten Rinder litten an Auszehrung. Erst als ihm das Halten von Rindern verboten und die Auflösung des Tierbestands angeordnet wurde, erkannte der Landwirt den Ernst der Lage und zog vor Gericht.

Im Prozess berief er sich auf den letzten Bericht des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Tierarzt habe bei einer erneuten Kontrolle im Juli 2014 anerkannt, dass die Tiere jetzt gut genährt seien, argumentierte der Mann. Das liege sicher daran, dass er durch Reparaturen an der Wasserleitung die Wasserqualität der Tränke verbessert habe.

Doch das Verwaltungsgericht München kannte den ganzen Prüfbericht und beharrte auf dem Verbot (M 18 S 14.2846). Dass die Wasserqualität hier eine wesentliche Rolle spiele, sei unwahrscheinlich, erklärte das Gericht. Der Sachverständige habe erläutert, dass die Futtervorräte viel zu gering seien und der Stall unzumutbar. Die Rinder sähen nur deshalb im Sommer besser aus, weil sie dann ausreichend Futter auf der Weide fänden.

Dagegen seien sie in den Wintermonaten reihenweise verendet, weil sie kaum Futter und Wasser bekamen. Im Winter werde man wieder vor dem gleichen Problem stehen, denn trotz intensiver Kontrollen und Auflagen habe sich seit Jahren nichts verbessert. Damit sei auch künftig nicht zu rechnen, da der Landwirt keinerlei Einsicht zeige und den Tieren Schäden zufüge bis hin zum Verenden. Das Verbot sei daher rechtmäßig und angemessen, man müsse den Rindern weiteres Leiden ersparen.

Beim "Holz machen" in die Kreissäge gestürzt

Kein Arbeitsunfall eines Nebenerwerbslandwirts, wenn er das Holz selbst nutzen wollte

Ein Vertreter bewirtschaftet als Nebenerwerbslandwirt den Hof seiner Eltern, dazu gehört ein Waldgrundstück von 1,13 Hektar. 2012 hatte der Mann zusammen mit Vater und Bruder Holz aus dem Wald geholt und klein gesägt. Auf einem Anhänger stapelte er die Holzscheite. Als der 49-Jährige damit fertig war, stürzte er beim Absteigen vom Anhänger und geriet mit der linken Hand in die bereits ausgeschaltete, aber nachrotierende Kreissäge. Dabei erlitt er eine Trümmerfraktur der Hand, die mehrmals operiert werden musste.

Einige Wochen später besuchte ihn ein Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — im Krankenhaus und fragte nach dem Unfall. Er habe "Holz gemacht für den Winter", berichtete der Landwirt, jedes Jahr im Urlaub hole er Brennholz für seine Wohnung. Bei der Frage, für wen das Brennholz bestimmt war, trug er auch im Versicherungs-Fragebogen ein: "für mich selbst", für den Kachelofen.

Deshalb lehnte es die Berufsgenossenschaft ab, dem Verunglückten Leistungen zu gewähren: Es handle sich nicht um einen Arbeitsunfall bei forstwirtschaftlicher Tätigkeit, wenn das Holz ausschließlich für den privaten Gebrauch und nicht für den Verkauf gedacht gewesen sei. Nach diesem Hinweis behauptete der Mann plötzlich, das Holz habe er seiner Nichte verkaufen wollen. In der Klinik sei er "psychisch fertig" gewesen und habe die Holzfuhren verwechselt.

Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg glaubte ihm nicht und wies seine Klage auf Leistungen von der Berufsgenossenschaft ab (L 6 U 1053/15). Die ersten Aussagen nach einem Unfall hätten einen höheren Beweiswert als spätere, denn sie seien "unbeeinflusst von versicherungsrechtlichen Überlegungen". In der Klinik und im Fragebogen habe der Nebenerwerbslandwirt mehrmals angegeben, das gesamte Holz sei für ihn selbst bestimmt gewesen.

Danach habe er das Gegenteil behauptet. Dass der Verunglückte so widersprüchliche Angaben machte, lasse sich auch nicht mit einem psychischen Schock durch den Unfall erklären: So ein Schock halte nicht fünf Wochen an. Seine ursprünglichen Angaben fünf Wochen nach dem Unfall entsprächen der Wahrheit. Da er den Sachverhalt nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides quasi umgedreht habe, dürfte das Motiv dafür feststehen.

"Durchfahrt verboten, landwirtschaftlicher Verkehr frei"

Bei diesem Verkehrszeichen dürfen auch Jäger weiterfahren

Um Jagdhunde auszubilden, trafen sich einige Jäger in der Achimer Marsch (Niedersachsen). Zum Treffpunkt fuhren sie mit Autos über Feldwege, die für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt sind. Allerdings gestattete das Verbotsschild eine Ausnahme: "Landwirtschaftlicher Verkehr frei".

Dieses Zusatzschild am Verkehrszeichen bezogen die Jäger auch auf sich, doch die Obrigkeit sah das zunächst anders: Das Amtsgericht knöpfte den Hundeführern eine Geldbuße von 20 Euro pro Fahrer ab. Sie seien verbotswidrig ohne Ausnahmegenehmigung auf Wegen (nur) für den landwirtschaftlichen Verkehr gefahren.

Die Rechtsbeschwerde der Jäger hatte beim Oberlandesgericht Celle Erfolg (322 SsRs 154/14). Bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung handle es sich um landwirtschaftlichen Verkehr und dazu gehöre auch eine Fahrt zum Treffen der Jagdhundeausbilder. Laut Niedersächsischem Jagdgesetz gelte auch die Ausbildung von Jagdhunden als Jagdausübung.

Das Jagdrecht sei als "Nutzungsrecht am Wild" den land- und forstwirtschaftlichen Flächen zugeordnet. Hege habe auch den Zweck, Wildschäden zu reduzieren oder zu verhindern. Auf diese Weise diene die Jagd direkt der Landwirtschaft, als "Wildbewirtschaftung" sei sie ein Wirtschaftszweig der Land- und Forstwirtschaft.

Das Bundesjagdgesetz lege es ebenfalls nahe, die Jagd (zumindest auch) als landwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden zu verstehen. So müsse ein Eigenjagdbezirk eine Fläche von 75 Hektar am Stück aufweisen, die "land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbar sei". Fahrten im Rahmen der Jagdausübung seien daher zu behandeln wie eine landwirtschaftliche Straßennutzung. Dafür benötigten Jäger keine Ausnahmegenehmigung, die Hundeausbilder hätten also keine Ordnungswidrigkeit begangen.

Bußgeld für Reiterin?

Wer ein Pferd am Zügel führt, reitet nicht verbotenerweise durch den Wald

Das Sächsische Waldgesetz verbietet das Reiten im Wald, es sei denn, Reiter und Pferd bewegen sich auf explizit für das Reiten vorgesehenen Waldwegen. Diese Vorschrift brachte einer Reiterin einige Gerichtstermine ein. Was war passiert? Die Frau wollte beim Reiten durch den Wald auf einer Wiese Rast machen, die etwa 50 Meter vom Reitweg entfernt lag. Am Zügel führte sie ihr Reitpferd zur Wiese.

Wie dieser Vorfall publik wurde (übereifriger Förster?), verrät das Urteil nicht. Jedenfalls hatte das Amtsgericht Pirna die Reiterin wegen "unerlaubten Reitens auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen" zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Dagegen legte die Frau Rechtsbeschwerde ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden Erfolg (OLG 26 Ss 505/15(Z)).

Ein Pferd am Zügel zu führen, sei nicht mit Reiten gleichzusetzen, entschied das OLG. Beim Reiten bewege sich nach allgemeiner Auffassung ein Mensch auf einem Tier fort. Beim Führen werde ein Pferd gerade nicht zur Fortbewegung des Reiters genutzt.

Der Zweck der einschlägigen Vorschrift im Waldgesetz sei es, Gefahren für den Wald und seine Benutzer zu vermeiden. Ausritte querfeldein schadeten den Pflanzen und könnten Spaziergänger gefährden. Von einem Reiter, der zu Fuß gehe und sein Pferd eng am Zügel führe, gehe aber keinerlei Gefahr aus.