Land- und Forstwirtschaft

Kuhglocken auf der Weide!

Holzkirchner Hauseigentümer fühlt sich von dem Gebimmel massiv gestört

Wer sich in Oberbayern am Ortsrand ein Haus kauft oder baut, müsste eigentlich mit Fleckvieh in der Nachbarschaft rechnen — könnte man meinen. Kirchenglocken und Kuhglocken gehören hier zum Alltag und werden doch immer wieder zum Aufreger. So gerade in Holzkirchen, wo ein Unternehmer eine Fehde mit einer Landwirtin austrägt: Er und seine Frau finden das Gebimmel von Kuhglocken auf der Weide vor dem Haus unerträglich.

Schon 2015 hatte der Hauseigentümer die Pächterin der Weidefläche beim Amtsgericht Miesbach auf Unterlassung verklagt. Seinerzeit einigten sich die Kontrahenten auf einen Vergleich: Demnach sollten die Kühe der Landwirtin nur noch auf der Hälfte der Viehweide mit Kuhglocken grasen, die vom Haus des Unternehmers weiter entfernt liegt.

Trotzdem zog der Mann erneut vor Gericht, um von der Landwirtin — und von der Marktgemeinde Holzkirchen als Eigentümerin der Weide — ein Ende des "Lärmterrors" zu verlangen. Er und seine Frau litten wegen der Kuhglocken unter Schlaflosigkeit und Depressionen, trug er vor. Dazu komme der Wertverlust seines Hauses, der Gestank der Tiere und Gesundheitsgefahren durch Weidestechfliegen.

Das Landgericht München II wies die Klage ab (12 O 1303/17). Zur Begründung verwies das Gericht schlicht auf den im Herbst 2015 in Miesbach geschlossenen Vergleich. Damit sei der Nachbar einverstanden gewesen, also gebe es nun kein "Rechtsschutzbedürfnis" mehr.

Erfreut kommentierte die Landwirtin das Ergebnis: "Anscheinend gibt es doch noch Richter, die das Hirn einschalten".

Hoffentlich nicht zu früh gefreut, denn das Tauziehen um die Kuhglocken geht weiter: Der Anwalt des Hauseigentümers wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Und die Frau des Unternehmers hat nun ebenfalls in dieser Sache Klage eingereicht: Sie war an der Verhandlung in Miesbach nicht beteiligt und hat dem Vergleich nicht zugestimmt.

Gülledämpfe schädigen Rosenkultur

Gärtnerei fordert von Landwirt Schadenersatz für Umsatzeinbußen

Ein Landwirt in Straelen am Niederrhein ließ morgens Gülle auf seinem Acker ausbringen und grubberte sie erst am Nachmittag unter. Zwei Tage später zeigten sich im Gewächshaus der benachbarten Gärtnerei Verfärbungen an der Rosenkultur (Sorte "Madelon"). Die Fachberaterin der Landwirtschaftskammer Rheinland stellte Blattrandnekrosen fest, die von Ammoniakgasen herrührten. Die Gase waren aus der Gülle entwichen, als sie noch nicht in den Boden eingearbeitet war.

Die Inhaber des Gartenbaubetriebs - ein Ehepaar - forderten vom Landwirt 12.000 DM Schadenersatz, weil sie die geschädigten Rosen nur mit erheblichen Preisnachlässen an den Mann bringen konnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzte die Forderung auf ein Viertel, weil den Landwirt kein Verschulden treffe (11 U 24/94). Auch in Gegenden mit einem hohen Anteil an Unter-Glas-Kulturen sei es zulässig, mit Gülle zu düngen, vorausgesetzt, sie werde unverzüglich in den Boden eingearbeitet.

Obwohl der Landwirt dies erst nach Stunden getan habe, sei ihm keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Vorfall habe sich im Frühjahr 1990 ereignet: Zu diesem Zeitpunkt habe es bei Landwirten am Niederrhein noch nicht zum Allgemeinwissen gehört, dass man Gülle sofort untergrubbern müsse. Die Gärtner hätten gegen den Landwirt aber einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, der auch ohne Verschulden bestehe. Drei Viertel des Schadens müssten die Gärtner selbst tragen. Angesichts des Geruchs, den Gülle verbreite, hätten sie den Landwirt auch auffordern können, die Gülle sofort unterzugrubbern.

"Reichsbürger" muss Waffen abgeben

Jagdschein weg: Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" gelten als "waffenrechtlich unzuverlässig"

In einem bayerischen Landratsamt hatte der Jäger 2015 einen interessanten Auftritt hingelegt. Er fiel nicht "nur" durch äußerst aggressives Verhalten auf. Der Mann beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis, weil ein Personalausweis die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bestätige. In den Antragsformularen gab er als Geburtsstaat und als Wohnort das "Königreich Bayern" an und erklärte, Deutscher sei er gemäß dem Reichsstaatsangehörigkeitsgesetz von 1913.

So kam in der Behörde der Verdacht auf, man habe es hier mit einem "Reichsbürger" zu tun: So nennen sich Personen, die annehmen, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie bezweifeln die Existenzberechtigung der BRD und anerkennen ihre Institutionen nicht. Bei einer unangemeldeten Waffenkontrolle stellte sich zwar heraus, dass der Jäger seine 13 Waffen korrekt aufbewahrte. Trotzdem entzog ihm das Landratsamt den Jagdschein und widerrief die Waffenbesitzkarten.

Begründung: "Reichsbürger" seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Wer deutsche Gesetze prinzipiell nicht als verbindlich anerkenne, werde wohl auch die Vorschriften des Waffengesetzes nicht strikt befolgen.

Vergeblich wehrte sich der Mann gegen die Maßnahme und kritisierte die "behördliche Hexenjagd auf legale Waffenbesitzer": Das Verwaltungsgericht München billigte das Vorgehen des Landratsamtes (M 7 S 17.2906).

Zweck des Waffengesetzes sei es, beim Umgang mit Waffen und Munition die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Waffenbesitz sei mit großen Risiken verbunden: Daher werde er nur Personen zugestanden, bei denen damit zu rechnen sei, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht korrekt umgehen. Wenn jemand abstruse politische Ansichten vertrete, rechtfertige das allein zwar nicht den Schluss, dass die Person das Waffengesetz ignorieren werde.

Allerdings sprächen Reichsbürger den Behörden der BRD grundsätzlich jede Legitimation ab, ständen ihrer Rechtsordnung ablehnend gegenüber. Deshalb seien durchaus Zweifel an der Rechtstreue des Jägers — und damit eben auch an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit — angebracht. Offenkundig habe er sich die Ideologie der Reichsbürgerbewegung zu Eigen gemacht. Andernfalls hätte sich der Mann bei seinem Antrag auf den Staatsangehörigkeitsausweis nicht auf das Gesetz von 1913 berufen.

Pächter räumt sich selbst ein Vorpachtrecht ein

BGH: Klausel zum Vorpachtrecht im Pachtvertrag ist "intransparent" und damit unwirksam

Ein Grundeigentümer hatte 2001 mehrere Grundstücke an Landwirt X verpachtet, der Pachtvertrag lief Ende September 2014 aus. Das Vertragsformular für den Pachtvertrag hatte seinerzeit X gestellt, darin hieß es: "Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt".

2013 einigte sich der Grundeigentümer mit einer anderen Interessentin: Er verpachtete ihr die landwirtschaftlichen Flächen ab Oktober 2014 für zwölf Jahre. Nun pochte Landwirt X auf das vertraglich vereinbarte Vorpachtrecht: Zuerst sei er an der Reihe und er wolle die Grundstücke weiterhin bewirtschaften.

Doch der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam (LwZR 5/16). Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen dürften keinen der Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Eine Benachteiligung könne sich auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich sei. Vertragsklauseln müssten die mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen möglichst überschaubar darstellen.

Dem werde die Klausel zum Vorpachtrecht im 2001 geschlossenen Pachtvertrag nicht gerecht. Unklar bleibe, für wie viele Fälle es gelten solle und auf welchen Zeitraum es sich erstrecke — das Vorpachtrecht werde nicht genau gefasst. Für den Verpächter und Grundeigentümer seien die wirtschaftlichen Nachteile, die aus der Klausel folgten, nur ungenügend zu erkennen. Daher sei er nicht an die Klausel gebunden und könne seine Grundstücke anderweitig verpachten.

Kampf um einen Hühnerstall

In einem Dorf ist auch Hobbytierhaltung als ortstypisch hinzunehmen

Das Dorf mit 125 Einwohnern liegt inmitten von Wald und landwirtschaftlichen Flächen. Direkt im Ort sind zwar mittlerweile nur noch drei Landwirte aktiv. Früher war er aber rein landwirtschaftlich geprägt, viele Scheunen und Stallgebäude zeugen davon. Um einen Hühnerstall entbrannte ein erbitterter Streit zwischen zwei Hauseigentümerinnen.

Um immer frische Eier parat zu haben, hält Frau A in ihrem Garten Hühner: in einem 3,30 Meter mal zwei Meter großen Hühnerstall. Er befindet sich drei Meter entfernt vom denkmalgeschützten Wohnhaus der Nachbarin B, das unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht. Die zuständige Behörde hatte den Bau des Hühnerstalls im November 2016 erlaubt und die Hühnerhaltung auf zehn Hühner und einen Hahn beschränkt.

Die Nachbarin klagte gegen die Baugenehmigung, die sie für rechtswidrig hielt: Das Federvieh belästige sie in unzumutbarer Weise. Der Hahn krähe nachts und störe ihren Schlaf, die Hühner gackerten ständig sehr laut. Durch die vier Fenster in der Grenzwand strömten intensive Gerüche in ihre Räume. Im Keller könne sie deswegen keine Lebensmittel mehr lagern.

Da sie in einem Dorfgebiet lebe, müsse Frau B das Federvieh als "ortsüblich" hinnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (4 K 419/17.NW). Ob es sich hier um landwirtschaftliche oder um hobbymäßige Tierhaltung handle, spiele keine Rolle: Auch das Halten von Geflügel als "Freizeitbetätigung" sei auf dem Land typisch, inklusive moderater Geruchs- und Lärmimmissionen. In so einem bescheidenen Rahmen wie hier sei Hobbytierhaltung selbst in einem Wohngebiet zulässig.

Dass Frau B die Geräusche von zehn Hühnern und einem Hahn als unerträgliche Lärmbelästigung darstelle, sei schlicht übertrieben. Der Lärmpegel überschreite keineswegs die einschlägigen Grenzwerte, nachts werde der Stall geschlossen. Auch die Nähe des Stalles zur Grundstücksgrenze mache die Tierhaltung von Frau A nicht rücksichtslos.

Das gelte erst recht, weil die Fenster in der Grenzwand, durch die das Gackern dringe, selbst unzulässig seien. Eine Hauswand an der Grenze dürfte als "Brandwand" nämlich gar keine Öffnungen aufweisen. Frau B stehe es frei, sie zu schließen oder den Lärm durch andere "architektonische Selbsthilfe" zu reduzieren.

Wegsperre im Naturschutzgebiet

Gemeinde wehrt sich im Interesse der Erholung suchenden Bürger

Das holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sperrte einen Wirtschaftsweg durch ein Naturschutzgebiet in Nordfriesland. Das 260 Hektar große, umzäunte Gebiet gehört dem Bundesland Schleswig-Holstein, besteht aus Feuchtgrünlandflächen und einem schmalen Wattstreifen in der Nähe der Eider. Auf den Grünflächen halten private Pächter Galloway-Rinder.

Parallel zum Eiderdeich verläuft durch das Naturschutzgebiet eine Betonspurbahn, die in erster Linie dem Transport von Tieren und Futtermitteln durch die Pächter dient. Früher wurde der Wirtschaftsweg auch eifrig von Radfahrern und Spaziergängern genutzt, die jedoch seit einigen Jahren auf den Eiderdeich ausweichen müssen: Wegen der Galloway-Bullen wurde die Betonspur sicherheitshalber teilweise gesperrt.

2015 ordnete das Landesamt an, den Weg für fünf Jahre ganz zu sperren, um so das "Areal zu beruhigen" und Störungen empfindlicher Wiesenvögel auszuschließen. Nur noch Pächter mit Sondererlaubnis dürften ihn benutzen.

Hier handle es sich um ein wichtiges Brut- und Rastgebiet für Wiesenvögel, Watt- und Wasservögel. Der Bestand an bedrohten Wiesenvogelarten habe sich ab 2000 reduziert und erst wieder erholt, seit die Wegenutzung 2013 eingeschränkt worden sei. Auch durchziehende nordische Nonnengänse suchten die Nahrungsplätze jenseits der landwirtschaftlich genutzten Flächen nur auf, wenn der Weg nicht von Fußgängern oder Radfahrern frequentiert werde.

Vergeblich klagte die benachbarte Gemeinde im Interesse der Erholungsuchenden und Freizeitsportler gegen die Wegsperre. Der Schutz von Natur und Landschaft liege im öffentlichen Interesse, erklärte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (1 A 6/16). Die Gemeinde sei für das Gebiet nicht zuständig, auch wenn es zum Teil auf ihrer Fläche liege. Werde eine Fläche unter Naturschutz gestellt, sei sie der kommunalen Planung entzogen. Auf ihre Ideen, wie das Naturschutzgebiet genutzt werden sollte, komme es daher nicht an.

Laut Bundesnaturschutzgesetz sei es zwar allen Menschen gestattet, sich in der freien Landschaft zu erholen. Auch Naturschutzgebiete könnten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Aber nur, soweit es der Schutzzweck erlaube — also von vornherein mit Einschränkungen. Das Landesamt habe die naturschutzfachlichen Gründe für die Wegsperre umfassend erläutert. Sie hätten Vorrang vor etwaigen Belangen der Kommune und der Freizeitsportler. Die Maßnahme sei notwendig und verhältnismäßig.

Jäger contra Datenschutzbehörde

Datenschutzbeauftragte besteht auf Meldepflicht für Wildkameras, um Waldbesucher vor Videoaufnahmen zu schützen

Um Waldbesucher davor zu bewahren, in ihrer Freizeit von Wildkameras gefilmt zu werden, hat die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Meldepflicht für derartige Geräte angeordnet. "Tierbeobachtungskameras" seien nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie entfernt von Waldwegen so an "jagdlichen Einrichtungen" angebracht werden, dass sie keine Personen aufzeichneten.

Gegen die Meldepflicht klagten drei Jäger, die sich über den bürokratischen Aufwand ärgerten: Ihre Wildkameras seien nicht so eingestellt, dass sie Personen filmten, beteuerten sie. An Lockfütterungsstellen für die Wildschweinjagd werde nur Wild erfasst. Die Aufnahmen dienten ausschließlich "Jagdzwecken im Rahmen der privaten Freizeitgestaltung" und seien daher nicht meldepflichtig.

Beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes zogen die Jäger jedoch den Kürzeren. Jedermann dürfe den Wald betreten, um dort Erholung zu suchen, so das OVG. Also sei auch die Umgebung von Lockfütterungsstellen (so genannte "Kirrungen") faktisch eine "öffentliche Fläche". Dort müssten Waldbesucher nicht damit rechnen, "zum Gegenstand einer Videoüberwachung" zu werden. Aufnahmen von Personen seien gemäß Bundesdatenschutzgesetz nur mit deren Einverständnis zulässig.

Auch der Einwand der Jäger fruchtete nichts, dass Lockfütterungsstellen als "jagdbetriebliche Einrichtungen" eigentlich für Waldbesucher Tabu seien. Waldbesucher wüssten davon in der Regel nichts, erklärten die Richter. Für jagd-unerfahrene Spaziergänger sei es fast unmöglich zu erkennen, wo sich derartige Kirrungen befänden.

Fürs erste haben also die Datenschützer die Jäger "besiegt", allerdings nur vorläufig: Der Gesetzgeber hat nämlich das Bundesdatenschutzgesetz geändert. Die Meldepflicht für Wildkameras gilt nur noch bis 25. Mai 2018.

Mountainbiker stürzt über Stacheldraht

Gemeinde und Jagdpächter haften für einen Radunfall aufgrund einer schlecht markierten Drahtsperre

Ein unbefestigter Feldweg nahe der Gemeinde B endete am Waldrand. Dort hatte schon vor Jahrzehnten der frühere Jagdpächter mit dem Einverständnis der Gemeinde eine Absperrung errichtet: ein so genanntes Ziehharmonika-Heck. Zwei verzinkte Stacheldrähte, gespannt zwischen zwei Holzpfosten. Ein Schild wies auf das Fahrverbot für Kraftfahrzeuge hin. Die Gemeinde wollte mit der Drahtsperre illegales Müllabladen am Waldrand eindämmen, der Jagdpächter eine Ruhezone für das Wild schaffen.

Im Sommer 2012 wurde sie einem Bundeswehroffizier zum Verhängnis, der mit seinem neuen Mountainbike die Gegend erkundete. Er bemerkte den quer über den Weg gespannten Stacheldraht zu spät. Kopfüber stürzte der Radfahrer über die Drähte und blieb daran hängen. Da er in Klickpedalen festhing, zog er das Fahrrad hinterher, das schließlich auf ihm liegen blieb. Stunden später fand ihn ein Jagdpächter und alarmierte Krankenwagen und Polizei.

Seit dem Unfall ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig. Sein Dienstherr, die Bundesrepublik Deutschland, übernahm Behandlungs- und Pflegekosten. Von der Gemeinde und den Jagdpächtern forderte der Staat Schadenersatz, er machte sie für den Unfall verantwortlich: Die schlecht sichtbare Absperrung sei für Radfahrer geradezu eine Falle. Beim Oberlandesgericht Schleswig erreichte die BRD jedoch nur einen Teilerfolg (7 U 28/16).

Die Gemeinde sei für die Sicherheit der Straßen und Wege auf ihrem Gebiet zuständig. Der Bürgermeister habe die Drahtsperre geduldet und sie sogar regelmäßig kontrolliert. Auch die Jagdpächter seien dafür verantwortlich, denn die Drahtsperre sollte als "jagdliche Einrichtung" eine Wild-Ruhezone sichern. Die Pächter hätten bei der Jagd hier ihren Wagen abgestellt und die Sperre regelmäßig genutzt. Auch ihnen hätte auffallen müssen, wie riskant sie war.

Tatsächlich habe man den Stacheldraht erst aus ca. zehn Metern Entfernung erkennen können — eine offenkundige Gefahrenquelle für Radfahrer. Statt Draht hätte man hier rot-weiß markierte Balken oder ähnlich auffälliges Material verwenden müssen. Dass hier lange nichts passiert sei, entlaste die Verantwortlichen nicht: Freizeitsport wie "Biken" auf Feld- und Waldwegen nehme seit Jahren zu, gerade in der Nähe von Großstädten wie Hamburg. Mit "Bikern" müsse man hier also rechnen.

Allerdings müssten die Verantwortlichen nur ein Viertel des Schadens gemeinsam tragen, weil der Verunglückte den Unfall überwiegend selbst verschuldet habe. Er sei mindestens 16 km/h gefahren, in unbekanntem Gelände zu schnell. Zudem habe sich der Radfahrer mit dem Bremsverhalten seines neuen Mountainbikes nicht richtig vertraut gemacht.

Das "Cube" sei ein Sportgerät mit "hoher Überschlagsneigung" bei starkem Bremsen (wegen der hydraulischen Scheibenbremsen). Wäre der Offizier mit nur 13 km/h unterwegs gewesen, hätte er ohne Vollbremsung vor dem Stacheldraht anhalten können. Auch eine geringfügige Gewichtsverlagerung auf dem Sattel nach hinten hätte ausgereicht, um den Überschlag zu vermeiden.

Vor dem Gesetz sind alle Schäferhunde gleich!

Bei der Forstverwaltung angestelltes Ehepaar darf einen zweiten Hütehund mit ins Forstamt bringen

Beide Ehepartner arbeiteten für die Forstverwaltung, jeden Tag nahmen sie ihren Schäferhund ins Forstamt mit. Dann wollten sie sich einen weiteren Schäferhund zulegen und informierten den Arbeitgeber darüber, dass sie bald mit zwei Tieren in den Diensträumen erscheinen würden. Das wurde verboten.

Plötzlich entdeckte nämlich die Forstverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, dass Schäferhunde zu den Hütehunden gehören. In Forstämtern seien aber grundsätzlich nur Jagdhunde gestattet, lautete die Auskunft. Sollten die Angestellten gegen das Verbot verstoßen, drohte der Arbeitgeber eine Abmahnung an. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und pochte auf Gleichbehandlung: In mehreren Forstämtern des Landes dürften Mitarbeiter Hunde mitbringen, die keine Jagdhunde seien.

Das dürfe jedes Forstamt selbständig regeln, erklärte das als Arbeitgeber verklagte Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der jeweilige Amtsleiter — der in der Dienststelle das Hausrecht ausübe — entscheide darüber, welche Hunde er zulasse. Der mittlerweile zehn Jahre alte Schäferhund des Ehepaares sei nur geduldet worden, weil ihn schon der frühere Amtsleiter akzeptiert habe ("Bestandsschutz").

Mit dieser Argumentation war das Arbeitsgericht Bonn nicht einverstanden (4 Ca 181/16). Der Arbeitgeber müsse alle Arbeitnehmer "in gleicher oder vergleichbarer Lage" gleich behandeln, so das Arbeitsgericht. Und dieses Prinzip gelte landesweit: Arbeitgeber der Mitarbeiter sei schließlich nicht das einzelne Forstamt, sondern das Bundesland, das für die Forstverwaltung insgesamt verantwortlich sei.

Wenn eine Regelung vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweiche, müsse dies sachlich gut begründet sein. Daran fehle es hier, da anderen Mitarbeitern in anderen Forstämtern das Mitbringen von Hütehunden gestattet sei. Das Verbot sei deshalb rechtswidrig.

Ende eines Pachtvertrags

Pächter muss bei Pachtende neu zugewiesene EU-Fördermittel auf den Verpächter übertragen

2007 hatte ein Landwirtsehepaar Ackerland verpachtet, der Vertrag lief bis Ende 2016. Damit verbunden war ein der Ackerfläche entsprechender Anspruch auf EU-Fördermittel. Diese mitverpachteten Zahlungsansprüche wurden zwar durch die EU-Agrarreform 2015 ungültig. Auf seinen Antrag hin wurde dem Pächter aber 2015 eine gleich hohe Anzahl von Zahlungsansprüchen neu zugewiesen.

Als Ende 2016 der Pachtvertrag endete, gab der Pächter die Ackerfläche zurück. Er weigerte sich jedoch, die "neuen" Zahlungsansprüche auf die Verpächter zu übertragen: Die seien ihm persönlich als Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs zugeteilt worden. Daraufhin zog das Ehepaar vor Gericht, um die Übertragung durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken gab den Verpächtern Recht (4 U 111/17 Lw). Die EU-Agrarreform 2015 habe das Fördersystem nicht grundsätzlich verändert, so das OLG. Daher gelte die vertraglich vereinbarte Pflicht des Pächters, EU-Beihilfen zurückzugeben, auch für die 2015 ersatzweise "neu" eingeführten Zahlungsansprüche. Und nicht nur für die Zahlungsansprüche, die bei Vertragsschluss gültig waren.

Außerdem sprächen auch die Regelungen im Pachtvertrag dafür, dass die Vertragsparteien — wenn sie die Agrarreform 2015 vorhergesehen hätten — die Übertragung neuer Zahlungsansprüche bei Pachtende vereinbart hätten. Würde man dem Pächter diese Fördermittel zugestehen, fiele ihm ein "nicht gerechtfertigter Zufallsgewinn" zu.

Das OLG hat gegen dieses Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die entschiedene Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den Landpachtverkehr hat.

Brüderstreit um einen Hof

Der enterbte Sohn bezweifelte das Testament des Vaters und focht den Erbschein für den Bruder an

1991 hatte der Landwirt seinen Sohn B enterbt, nachdem er eine Bankvollmacht gefälscht hatte. In seinem Testament bestimmte er zugleich Sohn A, einen Agraringenieur, zum Hofnachfolger und Alleinerben. Als der Vater 2014 starb, focht B den Erbschein für seinen Bruder an: Das Erbe müsse geteilt werden, meinte er.

Erstens sei der Hof gar kein Hof mehr. Der an Parkinson erkrankte Vater habe ihn schon lange nicht mehr bewirtschaftet und aufgeben wollen. Einige Flächen seien langfristig verpachtet, der Rest komplett verwahrlost. Zuletzt habe der Vater unter Betreuung gestanden, nichts mehr investiert und nur von den Pachteinnahmen gelebt.

Sein Bruder lebe und arbeite zudem in Luxemburg, er könne keinen Hof 600 km entfernt leiten. Und das Testament von 1991 sei sowieso unwirksam. Der Vater habe mit dem Enterben nur drohen wollen, es nicht ernst gemeint. Das versuchte B durch Briefe und Mail-Ausdrucke zu belegen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte A als Hofnachfolger und Erben (7 W 38/16 (L)). Um einen Hof gehe es hier sehr wohl: Sein Wirtschaftswert (rund 47.000 Euro) übersteige den in der Höfeordnung festgelegten Mindestwert von 5.000 Euro bei weitem. Die Gesamtgröße reiche aus, um auch dauerhaft einen nennenswerten Ertrag zu liefern. Pächter und landwirtschaftliche Lohnbetriebe hätten einen Teil der Flächen die ganze Zeit bewirtschaftet.

Das sei auch weiterhin geplant und nach dem Urteil der Landwirtschaftskammer bestünden "gute Chancen für einen Neustart". Eine wichtige Rolle spiele in diesem Zusammenhang der Wille des Erblassers. Die Landwirtschaftskammer bestreite die Behauptung, der Vater hätte den Betrieb aufgeben wollen. Mit ihrer Dienststelle habe der Landwirt bis zuletzt wegen der verpachteten Flächen regelmäßig Kontakt gehalten.

Sohn A sei zweifellos "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, einen großen Hof zu leiten. Dazu müsse er den Hof nicht zwingend selbst bewirtschaften. Bereits zu Lebzeiten des Vaters habe er Hofstelle und Flächen eigenverantwortlich verpachtet und die Verträge ausgehandelt. Der jetzige Pächter wolle weiter hier Ackerbau betreiben. Im Urlaub könne A vor Ort sein, eine Art Leitungsfunktion könne er auch von Luxemburg aus ausüben.

Dass der Erblasser seinen Willen, A als Hoferben einzusetzen und B zu enterben, geändert habe, sei nicht bewiesen, im Gegenteil. Die Echtheit der entsprechenden Schreiben und Ausdrucke von E-Mails, die B vorgelegt habe, sei äußerst zweifelhaft. Dagegen sei das notariell beglaubigte Testament eindeutig echt: B sollte nur den Pflichtteil erhalten.

Kein Jagdschein für Reifenstecher

Einen Möchte-Gern-Jäger holt seine dubiose Vergangenheit ein

Weil er einen Jagdschein beantragt hatte, musste sich ein Bayer einen Blick in seine Vergangenheit gefallen lassen. Das zuständige Landratsamt forschte nach und stieß dabei auf Unrühmliches. 2009 hatte der Mann nach einem Streit mit Rot-Kreuz-Mitarbeitern auf Parkplätzen über 40 Reifen zerstochen: an Fahrzeugen des Bayerischen Roten Kreuzes und anderen Autos. Er erhielt eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung.

2012 kam es zu einem Polizeieinsatz: Der Choleriker hatte sich nach einem heftigen Streit mit seiner Frau Grillanzünder über den Kopf geschüttet. Mit einem Feuerzeug in der Hand sagte er ihr, er wolle ohne sie nicht mehr leben. 2014 bestellte der Mann zwei chinesische Zielscheinwerfer bzw. Markiergeräte für Schusswaffen — angeblich, um sie als Lampen zu benutzen und nicht, um sie auf Waffen zu montieren. Hierzulande sind diese Geräte verboten: Es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Wegen dieser Vorfälle verweigerte das Landratsamt dem Mann den Jagdschein. Seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid war beim Verwaltungsgericht München erfolglos (M 7 K 16.4911). Einen Jagdschein sollten nur Personen erhalten, von denen anzunehmen sei, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht korrekt umgehen, so das Gericht. Da der Antragsteller gegen das Waffengesetz verstoßen habe, fehle es ihm an der nötigen Zuverlässigkeit.

Er habe im Internet Zielscheinwerfer und Zielpunktprojektoren für Waffen erworben. In Deutschland dürften laut Waffengesetz keine Vorrichtungen verkauft werden, die ein Ziel beleuchteten oder markierten. Die Ausrede, er habe die Geräte quasi als Taschenlampen einsetzen wollen, um nachts die Hühner auf dem Hof zu kontrollieren, fand das Gericht wenig glaubhaft: eine Taschenlampe für 152 US-Dollar?

Zudem belegten die anderen Zwischenfälle einen bedenklichen Charaktermangel. Die Reifenstecherei nach einer Auseinandersetzung und der Streit mit seiner Ehefrau zeigten, dass der Mann bei Konflikten äußerst aggressiv und unangemessen reagiere. Bei seinen "Ausrastern" habe er gefährliche Werkzeuge wie Messer oder Feuerzeug benutzt. Das rechtfertige die Prognose, dass er außerstande sei, mit Waffen vernünftig umzugehen.

Wer ist hier Landwirt?

Ein Hobby-Rinderzüchter streitet mit Pferdezüchtern um landwirtschaftlichen Grund

Ein Kfz-Mechaniker hielt nebenbei auf 2.600 qm Grünland drei Galloway-Rinder. Seine Mini-Rinderzucht wollte er ein wenig ausbauen. 2014 kaufte der Mann für 48.000 Euro ein kleines Stück Wald und landwirtschaftliche Flächen, die teilweise an eine Pferdezucht verpachtet waren. Doch die zuständige Behörde genehmigte den Kaufvertrag nicht: Die Pferdezüchterin, eine D-GbR, benötige den Grund, um ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Der habe Vorrang.

Dagegen wehrte sich der Hobby-Rinderzüchter: Die Pferdepension sei keine Landwirtschaft, auch wenn die Kaufinteressentin ein wenig Futter für die Tiere selbst produziere. Die Landwirtschaft präge aber nicht den "Gesamtbetrieb". Doch diese Einwände halfen nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stoppte den Grundstücksverkauf an den Kfz-Mechaniker (7 W 8/16 (L)).

Wenn er die Flächen übernähme, wäre das "agrarstrukturell ungesund", so das OLG. Die D-GbR müsste das Gelände räumen und ihren seit Jahrzehnten dort verwurzelten landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben. Die beiden Gesellschafter der D-GBR seien ausgebildete Landwirte.

Dagegen betreibe der Kfz-Mechaniker eine freie Autowerkstatt, die er nicht aufgeben wolle. Er habe keine Ausbildung als Landwirt und könne keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Der Hobbyrinderzüchter wolle nur seine Liebhaberei ein wenig ausweiten.

Die D-GbR führe auf dem Gelände eine Pferdepension mit ca. 100 Tieren und Zuchtbetrieb. Sie habe die landwirtschaftlichen Flächen langfristig gepachtet. Die Pferdezucht sei als landwirtschaftlicher Betrieb zu bewerten, weil die D-GbR auf den gepachteten Flächen einen Teil des Pferdefutters selbst anbaue. Daher stehe der D-GbR ein Vorkaufsrecht zu — mit den zugekauften Flächen werde sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb erweitern.

Könne ein landwirtschaftlicher Betrieb seinen Eigenlandanteil erhöhen, liege ein berechtigtes Aufstockungsinteresse vor. "Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland stelle eine strukturelle Verbesserung dar und diene der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs".

Gestank aus dem Pferdestall?

Pferdezüchter darf seinen Betrieb trotz Beschwerden der Nachbarn erweitern

Ein Pferdezüchter wollte seinen Betrieb erweitern und einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune als Stall nutzen. Für die Nutzungsänderung hatte er bei der zuständigen Behörde schon die nötige Baugenehmigung eingeholt. Doch dann grätschten zwei Nachbarn dazwischen und setzten per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover durch, dass das Vorhaben gestoppt wurde.

Die Nachbarn könnten unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein, befürchtete das VG, und verwies auf die niedersächsische "Geruchsimmissions-Richtlinie". Stallgerüche dürften auf den Nachbargrundstücken maximal während 15 Prozent der Jahresstunden wahrzunehmen sein. Diesen Grenzwert könnte die Pferdezucht künftig überschreiten. Dessen Berechnung liege der Gewichtungsfaktor für Schweine zugrunde. Ob der niedrige Gewichtungsfaktor, der für Rinder gelte, auf Pferdezucht anwendbar sei, sei zweifelhaft.

Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte der Pferdezüchter mit seiner Beschwerde Erfolg: Die Baugenehmigung habe Bestand, entschied das OVG, denn sie verletze die Rechte der Nachbarn nicht (1 ME 64/17, 1 ME 66/17). Der laut Geruchsimmissions-Richtlinie ausschlaggebende Gewichtungsfaktor sei zu Gunsten des Pferdezüchters abzuändern. Denn die Geruchsbelästigung durch Pferde sei vergleichbar mit der durch Rinder und deutlich geringer als die Geruchsbelästigung durch Schweine.

Zudem plane der Züchter, seine Pferde immer nur für ca. ein halbes Jahr in der ehemaligen Scheune bzw. im ehemaligen Kuhstall zu halten. Das bedeute, dass die Nachbarn das andere halbe Jahr überhaupt nicht unter Stallgerüchen leiden müssten. Und nicht zuletzt sei zu berücksichtigen, dass das Anwesen in einem Gebiet liege, das "durch Tierhaltung geprägt" sei. Umso eher könne man von Nachbarn verlangen, Stallgeruch hinzunehmen.

Was ist "Weidemilch"?

Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Discounters. Das Handelsunternehmen hat in seinem Sortiment eine Vollmilch, die auf dem Etikett als "Frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Rückseite der Milchpackung steht der Hinweis: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Die Bezeichnung Weidemilch führe Verbraucher in die Irre, fand der Wettbewerbsverband. Weidemilch sei ein Saisonprodukt, das allenfalls im Sommer seinen Namen verdiene. An 240 Tagen im Jahr ständen die Kühe kaum sechs Stunden lang auf der Weide. Mit dieser Begründung forderte der Verband den Discounter auf, Milch künftig nicht mehr unter dieser Bezeichnung zu bewerben und anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies seine Unterlassungsklage ab (3 U 1537/16).

Erstens seien die Hersteller und nicht die Händler für Informationen über Lebensmittel und deren Etiketten verantwortlich, so das OLG. Zweitens sei es rechtlich nicht endgültig definiert, wann eine Milch als Weidemilch verkauft werden dürfe. Immerhin gebe es eine Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dessen Weidemilch-Label sei es Branchenstandard, die Milch so zu bezeichnen, wenn die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr 6 Stunden auf der Weide grasten.

Demnach wäre es also keineswegs irreführend, die Frischmilch mit diesem Etikett anzubieten. Weidemilch müsse jedenfalls nicht von direkt auf der Weide gemolkenen Kühen stammen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher nehme an, dass sie von Kühen stamme, die zumindest im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf Wiesen frisches Gras und Kräuter futterten. Darüber, was mit "üblich" gemeint sei, informiere der Hersteller auf der Verpackungsrückseite.

Daher könne beim Verbraucher eigentlich kein falscher Eindruck aufkommen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass vernünftige Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Erzeugnisse abhängig machen, Informationen und Zutatenverzeichnisse auf der Verpackung lesen.

Streit um eingeschränkte Jagdzeiten

Schleswig-Holstein darf vom Bundesrecht abweichende Jagdzeiten festlegen

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein hatte im Frühjahr 2014 die Jagdzeiten eingeschränkt (unter anderem für Rot- und Rehwild, Feldhasen und Wildkaninchen) sowie für Rebhühner und einige Gänsearten eine ganzjährige Schonzeit angeordnet.

Weil diese Landesverordnung von der bundesweit gültigen Regelung abwich ("Bundesjagdzeitenverordnung"), klagten einige Jäger dagegen: Sie sahen ihr Jagdrecht ausgehöhlt und die Vorsorge gegen Wildschäden gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig sah die Lage allerdings weniger dramatisch (4 KN 2/15 u.a ).

Das Ministerium habe die Kompetenzen, die ihm das Landesjagdgesetz eröffne, mit der Verordnung nicht überschritten, erklärten die Verwaltungsrichter. Zu Gunsten von Tierschutz und Naturschutz dürfe das Bundesland auch abweichende Jagdzeiten festlegen. Sollten infolgedessen in einzelnen Revieren verstärkt Wildschäden auftreten, könne die Jagd ohnehin unabhängig von den Jagdzeiten angeordnet werden, um dagegen vorzugehen (§ 27 Bundesjagdgesetz).

Historische Hofanlage erworben

Grundstückskäufer fordert vom Verkäufer Nordrhein-Westfalen Schadenersatz, weil keine Baugenehmigung vorliegt

2005 hatte Herr X für 225.000 Euro dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine historische Hofanlage abgekauft, die am Rand einer Stadt im Außenbereich lag. Der Kaufvertrag schloss jede Gewährleistung des Bundeslandes für Sachmängel aus. Seit dem Jahr 1369 ist hier ein landwirtschaftlicher Hof nachweisbar, das Hauptgebäude steht seit 1852. Ein ehemaliger Kuhstall war vor ca. 70 Jahren zu einem Wohngebäude umgebaut worden, hier zog X ein.

Als der Hofeigentümer 2012 bauliche Veränderungen vornehmen wollte, forderte ihn die Kommune auf, eine Baugenehmigung für das von ihm bewohnte Gebäude vorzulegen. Er besaß jedoch keine — und auch beim Bundesland fand sich keine. Mit der städtischen Baubehörde einigte sich Herr X zwar: Sie wollte die bisherige Nutzung weiterhin dulden. Doch vom Bundesland forderte er nun rund 74.000 Euro Entschädigung.

Weil eine Baugenehmigung fehle, habe er mit erheblichen Nachteilen zu kämpfen, erklärte der Hofeigentümer. Jede minimale Änderung an den Gebäuden stelle ein Problem dar. Zwischen einem genehmigten und einem bloß geduldeten Wohngebäude bestehe ein großer Wertunterschied. Für den Verlust müsse das Land als Verkäufer geradestehen. Der Gewährleistungsausschluss greife hier nicht, da ihm die für den Verkauf zuständige Landesbehörde das Fehlen der Genehmigung arglistig verschwiegen habe.

Beim Landgericht Köln scheiterte die Klage gegen Nordrhein-Westfalen (5 O 219/16). Wenn keine Baugenehmigung existiere, sei das baurechtswidrig. Das stelle in der Tat einen Mangel der Kaufsache dar, so das Gericht, für den allerdings der vereinbarte Gewährleistungsausschluss gelte. Denn anders als der Hofeigentümer meine, gehe es hier nicht um arglistiges Verschweigen. Davon könnte nur die Rede sein, wenn die Landesbehörde über den Mangel Bescheid gewusst oder ihn zumindest für möglich gehalten hätte. Dafür gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Vergeblich pochte Herr X darauf, die Behörde hätte bei Durchsicht der Unterlagen das Fehlen der Baugenehmigung feststellen und den Sachverhalt aufklären müssen. Dies zu unterlassen, sei allenfalls fahrlässig gewesen, erklärte das Landgericht, nicht aber arglistig. Da die bisherige Nutzung so lange nicht beanstandet wurde, seien alle Beteiligten — auch die kommunale Bauaufsicht — davon ausgegangen, dass eine Genehmigung vorliege.

Generell gelte: Grundstücksverkäufer müssten Käufer über ihnen bekannte Mängel informieren. Sie seien aber nicht verpflichtet, nach unbekannten Mängeln eines Grundstücks zu forschen, um diese dem Käufer mitteilen zu können. (Herr X hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Wallach in Pferdepension krank-gefüttert

Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

Ein Ehepaar hatte sein Westernreitpferd in der Pferdepension eines Landwirts eingestellt. Auf seinem Hof hatte er mehrere Tiere untergebracht, die er mit Heu und selbst hergestellter Silage fütterte (Silage = in einem Silo vergorenes Grünfutter). 2011 erkrankte der Pinto-Wallach des Ehepaares gleichzeitig mit anderen Pferden im Stall.

Untersuchungen des Veterinäramts ergaben, dass die Pferde an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung litten (Botulismus). Deren Erreger fand sich in der Silage. Ein Tierarzt konnte den Wallach retten, die Behandlung kostete allerdings 15.700 Euro. Diesen Betrag forderten die Pferdebesitzer vom Landwirt, den sie für die schwere Krankheit ihres Lieblings verantwortlich machten.

Das Landgericht Hagen verurteilte den Inhaber der Pferdepension dazu, die Kosten zu übernehmen, und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (21 U 14/16). Ob den Landwirt eigenes Verschulden daran treffe, dass das Pferdefutter kontaminiert gewesen sei, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn selbst dann, wenn das nicht der Fall wäre, müsste er für die Tierarztkosten aufkommen.

Laut Produkthaftungsgesetz hafteten Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Und die Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das der Landwirt herstelle. In seinem landwirtschaftlichen Betrieb mähe er Gras, das er sammle und im Silo zu Silage verarbeite.

Auch für von Landwirten erzeugte Nahrungsmittel-Grundstoffe gelte die Produkthaftung. Der Botulismus-Erreger (Botulintoxin) im Futter sei als Produktfehler anzusehen. Die Gefahr von Botulintoxin in Silagen sei zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen. Darüber habe der Landwirt Bescheid gewusst.

Keine Erlaubnis für Schalldämpfer

Verwaltungsgericht empfiehlt einem Jäger Gehörschutz statt Schalldämpfer und eventuell einen neuen Jagdhund

Jägern wird grundsätzlich nicht genehmigt, Schalldämpfer für Jagdwaffen zu erwerben und zu besitzen. Dieses Urteil begründete das Verwaltungsgericht (VG) Münster mit dem Interesse der Allgemeinheit an Gefahrenabwehr (1 K 1271/15).

Geklagt hatte ein langjähriger Waffenscheinbesitzer, dem ca. 4.000 Hektar Wald gehören. Der Jäger verwies auf das Gesundheitsrisiko: Die Lautstärke seiner Langwaffe gefährde auf Dauer das Gehör, deshalb benötige er einen Schalldämpfer. Ein ungedämpfter Schuss aus einer Jagdbüchse entspreche am Ohr des Schützen etwa 156 Dezibel (dB). Das liege weit über der Schmerzgrenze menschlichen Gehörs.

Das VG gab dem Jäger in diesem Punkt zwar Recht, empfahl aber Gehörschutz als Alternative. Es gebe sehr gute Modelle — intensiv getestet z.B. von der Zeitschrift "Wild und Hund" —, die auch von Hörgeräteakustikern empfohlen würden. Aktive "Im-Ohr-Systeme" seien elektronische Gehörschutzstopfen. Sie dämpften den Schall am Ohr mindestens so gut wie Schalldämpfer, je nach Modell um 22 bis zu 36 dB. Um das Gehör zu schützen, sei daher kein Schalldämpfer erforderlich.

Bei modernen Geräten bestehe auch nicht mehr die Gefahr, dass der Jäger die Stöpsel bei der Nachsuche im dichten Gebüsch verliere — so gut würden sie an den Gehörgang angepasst. Weil "In-Ear-Gehörschutzstopfen" vom Hörgeräteakustiker angefertigt und individuell angepasst werden, seien sie zwar möglicherweise teurer als ein Schalldämpfer. Das führe aber nicht dazu, dass der Erwerb solcher Ohrenschützer unzumutbar wäre.

Die Erlaubnis für Schalldämpfer liefe dem Waffengesetz zuwider, das darauf abziele, möglichst wenige Waffen und Schalldämpfer in Umlauf zu bringen. Je mehr davon in Gebrauch seien, desto größer werde die Gefahr, dass sie in unbefugte Hände geraten und zu kriminellen Zwecken missbraucht werden.

Das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr habe auch Vorrang vor dem Tierschutz. Dass es für Jagdhunde keinen Im-Ohr-Gehörschutz gibt, ließ das Gericht deshalb kalt. "Schießen ohne Schalldämpfer (könne) dazu führen, dass der Jagdhund in regelmäßigen Abständen zu ersetzen sein wird", stellte das VG lapidar fest.

Muffelwild kann aufatmen

Abschussanordnung der Jagdbehörde für Mufflons darf vorerst nicht vollzogen werden

Vor Herrn V war sein Vater Eigentümer des Jagdbezirks. Schon vor über 50 Jahren hielt der Senior hier Mufflons (Wildschafe) in einem Wildgehege. 2010 stellte die Forstbehörde bei einer Kontrolle des Geheges Lücken im Zaun fest. Herr V bestätigte, das Muffelwild könne das Gehege jederzeit verlassen und wieder zurückwechseln. Wie sein Vater lege er Wert auf "naturnahe" Haltung.

Das wusste die oberste Jagd- und Forstbehörde in Schleswig-Holstein jedoch nicht zu schätzen und ordnete den Abschuss des Muffelwilds an. Begründung: Laut Bundesjagdgesetz (§ 28) sei es verboten, in der freien Natur Tiere auszusetzen, die nicht zur "natürlichen Fauna" der Region gehörten. In Schleswig-Holstein gebe es kaum Mufflons, also seien sie als "fremde Tiere" anzusehen. Zudem verursache das "nicht heimische" Wild Schäden an Pflanzen.

Gegen diese Anordnung legte der Jäger Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig im Eilverfahren Aufschub für deren "sofortigen Vollzug". Seit Jahrzehnten seien die verwilderten Mufflons überall im Jagdbezirk anzutreffen, stellte Herr V fest. Daran habe sich die Behörde nie gestört. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum das Muffelwild jetzt ausgerottet werden solle. Wildschäden an Bäumen gebe es nicht.

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab dem Jäger Recht (7 B 204/16). Nach Aktenlage habe sich seit den achtziger Jahren Muffelwild außerhalb des Geheges aufgehalten. Dass es so nachlässig umzäunt war, dass die Tiere ausbüxen konnten, sei zwar fahrlässig gewesen. V habe aber keinesfalls das Wild absichtlich ausgesetzt und so gegen das Bundesjagdgesetz verstoßen.

Eine "fremde" Tierart sei das Muffelwild auch nicht eindeutig. Nach Aufzeichnungen des Wild-Katasters Schleswig-Holstein wurden Mufflons um 1900 als Jagdwild eingebürgert, vereinzelt gebe es immer noch Vorkommen in Ostholstein. Wildschäden habe die Behörde behauptet, ohne sie auch nur ansatzweise zu belegen.

Zudem habe sich das Muffelwild inzwischen in den umliegenden Jagdbezirken ausgebreitet. Mit einer moderaten Abschussplanung in mehreren Jagden könnte man den Bestand also effektiver reduzieren als mit einem Abschussgebot nur im Jagdbezirk von V. Diesen vernünftigen Vorschlag der Hegegemeinschaft habe die Behörde aber gar nicht erst in ihre Überlegungen einbezogen.

Sollte sich die Anordnung der Jagdbehörde im Hauptverfahren als rechtswidrig erweisen, lasse sich ein Totalabschuss nicht mehr rückgängig machen. Daher überwiege hier das private Interesse des Jägers an "Erhalt und jagdlicher Nutzung" der Mufflons.