Land- und Forstwirtschaft

Rinderzucht auf der Weide

Landwirt verlangt von der Gemeinde den Abschluss eines Weide-Pachtvertrags: Gewohnheitsrecht?

Landwirt R aus dem Westerwald züchtet winterharte Rinder, die er das ganze Jahr über auf der Weide lässt. Als Weidegrund nutzt er seit vielen Jahren landwirtschaftliche Grundstücke der Gemeinde. Dafür zahlte der Züchter weder Pacht, noch existierten schriftliche Pachtverträge. Erst 2010 begann die Kommune damit, die Pachtverhältnisse zu klären und ihre Pachtflächen im Computer zu erfassen.

Nun sollten alle Landwirte ihre alten Pachtverträge vorlegen und Interesse an weiterer Pacht anmelden. Da R keine Pachtverträge einreichen konnte, berief er sich auf Gewohnheitsrecht. Doch die Gemeinde wollte ihm die Grundstücke nicht mehr überlassen. Zu Recht, entschied das Landwirtschaftsgericht. Dagegen legte der Landwirt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos Berufung ein (20 U 8/15).

Die Gemeinde habe zwar ihre Flächen lange Zeit "ziemlich ungeordnet" verwaltet, räumte das OLG ein. Daraus könne der Landwirt aber keinen Rechtsanspruch darauf ableiten, dass sie ihm weiterhin Grundstücke zur Verfügung stelle. Auch der Vorwurf gehe fehl, die Gemeinde handle willkürlich, wenn sie jetzt keinen Pachtvertrag mit R abschließe. Denn ihre Ablehnung sei sachlich begründet.

R’s Betriebskonzept, auf Ställe zu verzichten und die Rinder auch im Winter auf der Weide zu halten, beanspruche die Grasnarbe sehr intensiv, weil sich der Boden auf diese Weise im Winter nicht erholen könne. Die Verpächterin sei nicht verpflichtet, so eine intensive Bewirtschaftung ihrer Grundstücke zu akzeptieren.

Darüber hinaus seien seine Rinder schon öfter ausgebrochen, was erhebliche Gefahren mit sich bringe. Um Risiken zu vermeiden, müsste R die Weideflächen unbedingt sicher einzäunen. Da die kommunalen Flächen jedoch sehr verstreut lägen, auf denen seine Rinder zudem nur abwechselnd weideten, würde das zu hohem Aufwand führen. Diese Aufgabe könnten Landwirt R und sein spärliches Personal nicht verlässlich und dauerhaft bewältigen.

Streit um Schonzeit für Rehwild

Verwaltungsgericht Freiburg rügt die Einmischung einer Jagdbehörde in ein wissenschaftliches Projekt

Eine Technische Universität in Baden-Württemberg beantragte, für das bundesweite Forschungsprojekt BIOWILD die Schonzeit für Rehwild in 16 Jagdrevieren des Landes jeweils im August aufzuheben. Das vom Bund geförderte, gemeinsam mit weiteren Universitäten durchgeführte Projekt untersucht die Wirkungen einer konzentrierten Jagdzeit auf die Biodiversität und die Frage, wie die Jagd zugleich effektiver und mit weniger Stress für die Wildtiere gestaltet werden kann.

Das baden-württembergische Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) ermächtigt die Jagdbehörden, in bestimmten Fällen Schonzeiten aufzuheben, unter anderem auch zu Forschungszwecken. Dennoch ließ die obere Jagdbehörde die Universität abblitzen: Die Behörde hielt die Forschung nicht für "geboten". Sie sei für das Land Baden-Württemberg nicht von Nutzen, man sammle zum Wildtiermanagement "eigene Erfahrungswerte".

Das Verwaltungsgericht Freiburg rüffelte die Jagdbehörde für ihre Einmischung in die Freiheit der Wissenschaft (1 K 8494/17). Sie sei zwar befugt, nach ihrem Ermessen über den Antrag zu entscheiden. Dabei müsse sie aber die Rechte der Universität ausreichend berücksichtigen, die das Forschungsprojekt schließlich im öffentlichen Interesse durchführe. Das sei hier offenkundig versäumt worden.

Es sei nicht Aufgabe einer staatlichen Jagdbehörde, darüber zu urteilen, ob eine konkrete wissenschaftliche Forschung geboten sei oder welchen Erkenntnisgewinn sie bringen könnte. Das sei allein Sache der Universität. Die Behörde verkenne ganz grundsätzlich, was Freiheit der Wissenschaft bedeute: Wissenschaftler definierten die Ziele, den möglichen Nutzen und die Erfolgsaussichten ihrer Tätigkeit und niemand sonst. Diese Tätigkeit sei unabhängig von der staatlichen Bewertung ihres Nutzens.

Der Nutzen für ein einzelnes Bundesland spiele bei einem bundesweiten Forschungsprojekt erst recht keine Rolle. Dass das Forschungsvorhaben BIOWILD Baden-Württembergs eigene Bemühungen in Sachen Wildtiermanagement beeinträchtigen könnte, sei angesichts seines Umfangs auch nicht anzunehmen: Betroffen seien weniger als zwei Promille der Jagdflächen im Bundesland.

Tierhaltungsverbot für Landwirt

Der Tierhalter wehrt sich vergeblich gegen das Verbot: Entscheidend ist das Urteil der Amtstierärztin

Bei Kontrollen auf dem Hof eines Nebenerwerbslandwirts bot sich der Tierärztin des Veterinäramts ein trauriges Bild. Kranke Schweine, unterernährte Rinder und Hühner, Kadaver vergammelten neben dem Tierfutter. Die Ställe waren völlig verdreckt und auf dem Hofgelände lag Schrott herum — Batterien, kaputte Drahtzäune und sogar Glasscherben, an denen sich das frei herumlaufende Vieh leicht verletzen konnte.

Nach mehreren fruchtlosen Mahnungen war es dann soweit. Die Behörde schritt ein, verbot dem Landwirt die Tierhaltung und verdonnerte ihn dazu, den Tierbestand aufzulösen. Dagegen klagte der Mann und beantragte gleichzeitig, den sofortigen Vollzug der Anordnungen bis zum Ende des Prozesses aufzuschieben. Klage und Antrag scheiterten, zuletzt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (5 S 52.17).

Von Fotos, die beweisen sollten, dass der Landwirt sein Vieh jetzt gut versorgte, ließ sich das OVG nicht beeindrucken. Undatierte Momentaufnahmen könnten die Feststellungen der Tierärztin bei ihren regelmäßigen Kontrollen nicht widerlegen. Gemäß Tierschutzgesetz seien amtliche Tierärzte als Sachverständige für solche Fälle zuständig. Aufgrund ihrer besonderen Fachkunde gäben ihre Urteile und Prognosen den Ausschlag.

Besserung sei nicht in Sicht — zumal der Nebenerwerbslandwirt tagsüber auf dem Bau arbeite und sich allenfalls am Abend um die Tiere kümmere, wenn überhaupt. Außerdem fehle ihm jede Einsicht. So wende er z.B. auch jetzt wieder ein, bei artgerechter Freilandhaltung von Rindern sei Witterungsschutz überflüssig. Das widerspreche den Empfehlungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums: Demnach bräuchten auf der Weide gehaltene Rinder bei Regen und in der kalten Jahreszeit einen trockenen und windgeschützten Liegeplatz.

Hätte der Landwirt bei der Pflege seiner Tiere ein ähnliches Engagement gezeigt wie bei der Verteidigung seiner Fehler, hätte er sich viel Ärger erspart.

Vorrang für Verbraucherschutz

"Sammelfahrten" für notgeschlachtete Rinder sind nicht erlaubt

Laut einer Verordnung des Europäischen Parlaments für "Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Nr. 853/2004)" müssen geschlachtete Tiere unter "hygienisch einwandfreien Bedingungen und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden".

Rundfahrten, bei denen auf dem Hof bereits notgeschlachtete Tiere von verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben abgeholt und zum Schlachthof gebracht werden, verstoßen gegen diese Vorschrift, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (13 LA 297/17). Eine ungerechtfertigte Verzögerung sei dann schon anzunehmen, wenn der Transport länger als unbedingt nötig dauere. Und das sei bei Sammelfahrten generell der Fall, weil die Fahrtstrecke länger sei und mehr Tiere verladen werden.

Vergeblich pochte ein Transportunternehmer darauf, dass es dafür keine gesetzlichen Zeitvorgaben gebe. Vorgeschrieben sei nur, dass die Tierkörper nach Ablauf von zwei Stunden gekühlt werden müssten.

Daraus könne man nicht schließen, dass erst ein über zwei Stunden dauernder Transport verzögert wäre, so das OVG. Ziel der EU-Verordnung sei es, Verbraucher vor verdorbenem Fleisch zu bewahren. Notgeschlachtete Tiere müssten so schnell wie möglich im Schlachthof ausgeweidet werden, damit Verbraucher auch Fleisch von solchen Tieren ohne Bedenken essen könnten.

Den Einwand des Transportunternehmens, man könne durch einen sorgfältigen Umgang mit den geschlachteten Tieren die befürchteten Hygienemängel vermeiden, ließ das OVG nicht gelten. Die EU-Verordnung verlange im Interesse der Verbraucher zweifellos beides: hygienisch einwandfreie Bedingungen und einen schnellen Transport.

Forstwirtin beantragt "Waldumwandlung"

OVG Lüneburg kippt die Genehmigung, weil das Landratsamt Aspekte des Waldschutzes ignorierte

Der Sohn hatte den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter übernommen und eine große Hähnchenmast aufgebaut. Die Mutter, eine Forstwirtin, bewirtschaftete die Waldgrundstücke rundherum, darunter teilweise wertvoller Eichenmischwald mit einigen streng geschützten Tierarten. Als der Sohn und Hähnchenzüchter zwei weitere riesige Ställe bauen wollte, kam eine Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass die Immissionen Wald und Tiere beeinträchtigen würden.

Um das Bauvorhaben des Sohnes zu ermöglichen und Schutzvorschriften für den Wald zu umgehen, beantragte die Forstwirtin die Erlaubnis dafür, einen Teil des Waldgebiets zu roden und in landwirtschaftliche Fläche umzuwandeln. Der Antrag wurde vom Landratsamt genehmigt. Doch ein Umweltschutzverband klagte erfolgreich gegen die so genannte "Waldumwandlung".

Die Entscheidung des Landratsamts verstoße gegen Landesrecht, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (10 LB 34/18). Demnach dürfe die zuständige Behörde die Umwandlung nur genehmigen, wenn sie "Belangen der Allgemeinheit diene" oder "erhebliche wirtschaftliche Interessen der waldbesitzenden Person" die Umwandlung erforderten. Diese müssten das öffentliche Interesse am Schutz des Waldes überwiegen. Nichts davon treffe zu.

Um erhebliche wirtschaftliche Interessen der Forstwirtin gehe es hier nicht: Ihre Forstprodukte könne sie gut verwerten, dieses Geschäft würde die Waldumwandlung eher beeinträchtigen. Dass sie ihrem Sohn das Stallbauvorhaben ermöglichen wolle, sei kein eigenes ökonomisches Interesse der Waldbesitzerin. Wald zu roden, um den Grund möglicherweise etwas gewinnbringender zu nutzen, komme nicht in Frage. Wald solle wegen seiner Funktion für die Allgemeinheit grundsätzlich erhalten werden.

Wald diene den Menschen als Erholungsraum und sei wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Das Landratsamt habe Gesichtspunkte des Waldschutzes, die der Erlaubnis entgegenstehen, gar nicht erst in Erwägung gezogen: das Vorkommen streng geschützter Arten bzw. die Einschätzung des Forstamts, der Eichen- und Buchenbestand dort sei "besonders wertvoll". Da die Behörde ihren Entscheidungsspielraum falsch genutzt habe ("Ermessensfehler"), sei die Genehmigung für die Waldumwandlung rechtswidrig.

Tierschützer erkämpft Jagdverbot

Sein Grundstück mitten im Jagdbezirk wird von der Jagd ausgenommen

Der Eigentümer eines Grundstücks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt, beantragte bei der Jagdbehörde eine so genannte "Befriedung" (nach § 6a Abs.1 Bundesjagdgesetz), d.h. ein Jagdverbot aus "ethischen Beweggründen". Er und seine Frau seien schon seit Jahren im Tierschutz engagiert, erklärte er, auf ihrem Grundstück sollten keine Lebewesen getötet werden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nahm die Gewissensbisse des Grundstückseigentümers ernst (16 A 138/16). Er habe überzeugend bekundet, aus Gewissensgründen generell jede Form von Jagd auf Wildtiere abzulehnen. Das sei glaubwürdig, weil der Mann im Tierschutz aktiv sei. Der Jagdgegner halte viele Tiere — darunter Hunde aus einer ausländischen Tötungsstation. Er unterstütze eine private Igelhilfe und habe schon mehrfach verletzte Tiere gerettet und wieder ausgewildert.

Die Jagdgemeinschaft wandte gegen den Antrag ein, dass der Tierschützer einen Vorbereitungskurs für die Jägerprüfung begonnen hatte. Doch das störte das OVG nicht: Der Mann habe glaubhaft geschildert, den Kurs besucht zu haben, weil ihn für notwendig hielt, um einen Falknerschein erwerben zu können. Er habe den Kurs außerdem abgebrochen.

Auch mit ihrem Einwand drang die Jagdgemeinschaft nicht durch: dass das Revier dann nicht mehr "hindernisfrei zu bejagen" wäre und die Gefahr von Wildschäden durch Kaninchen und Nutrias (= ein im Wasser lebendes Nagetier aus Südamerika, auch Biberratte genannt) zunähme. Laut Forstamt gebe es derzeit keine Beschwerden von Anwohnern und Landwirten über Kaninchen und Nutrias, stellte das OVG fest.

Warum ausgerechnet die Befriedung dieses relativ kleinen Grundstücks das Ausmaß der Wildschäden nennenswert vergrößern sollte, sei nicht nachvollziehbar. Lage, Größe und Beschaffenheit des Grundstücks sprächen gegen so einen Effekt. Nur ein kleiner Uferstreifen der hiesigen Gewässer liege auf diesem Grundstück. Am Ufer ständen nur einzelne Bäume, die Wildtieren kaum Rückzugsraum böten. Das Jagdverbot wurde daher gewährt, ab 2019 nach dem Ende des Jagdpachtvertrags.

Den Gästen kann es ruhig stinken

In einem Landgasthof muss man mit ländlichen Geräuschen und Gerüchen rechnen

Angst ums Geschäft bekam der Pächter eines Landgasthofs, als der Pferdezüchter nebenan plante, die Besamungsstation um drei Stallgebäude zu erweitern. Zwar unterhielt der Züchter auf dem Nachbargrundstück sowieso schon eine Pferdepension mit Ausbildungs- und Reitbetrieb und großem Reitplatz. Doch der Pächter befürchtete, nun könnten noch mehr Gerüche, Geräusche und Insekten wie Pferdebremsen die Gäste von der Terrasse seines Ausflugslokals vergraulen.

So sah es auch die Grundstückseigentümerin und Verpächterin des Lokals, die gegen die Baugenehmigung für die neuen Ställe klagte: Die Erlaubnis sei rechtswidrig, meinte sie. Denn im Außenbereich dürften nur landwirtschaftliche Betriebe bauen, der Pferdezüchter betreibe aber ein Gewerbe. Mit dem Bauvorhaben würde der Betrieb die Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschreiten, weil die Pferde in einem Gemisch aus Matsch, Mist und Stroh ständen, und das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Bedenken und die Klage zurück (28 K 9135/16). Die Geruchsimmissionsrichtlinie lege keine strikt zu befolgenden Grenzwerte fest, sie sei nur eine Orientierungshilfe. Es komme auf die konkreten Umstände im Einzelfall an. In einem Wohngebiet würde eine Pferdezucht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Pferdezucht und Ausflugslokal lägen aber im Außenbereich. Hier sei Tierhaltung üblich und die damit verbundenen "Lästigkeiten" hinzunehmen.

Dabei sei es gleichgültig, ob es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb oder um gewerbliche Zucht handle. In einer von landwirtschaftlicher Tierhaltung geprägten Gegend könnten Anwohner nicht verlangen, von Immissionen verschont zu bleiben. Auch Besucher eines Ausflugslokals auf dem Land müssten mit Landgerüchen und Geräuschen rechnen. Immissionen seien im Außenbereich nicht als "rücksichtslos" einzustufen, das gelte nur für "unzumutbare Störungen".

Davon könne hier aber keine Rede sein. Laut Baugenehmigung müssten die Ställe leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. In den Boxen würden wasserundurchlässige Gummimatten verlegt. Eine Saugentmistung befördere den Mist durch ein Rohrsystem auf eine Mistplatte, die vom Lokal entfernt liege. Die neuen Ställe reduzierten also sogar die Gerüche. Warum allein das Bauvorhaben Ungeziefer anziehen sollte, sei auch nicht nachvollziehbar: Insekten gebe es am Waldrand immer und im Sommer ziehe auch das Lokal selbst Fliegen und Wespen an.

Kein Pflichtteil für die Witwe eines Landwirts

Ein vor Jahren vom Vater auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht zum Nachlass

2015 war im Alter von 78 Jahren ein ehemaliger Landwirt gestorben, dem bei Bad Oeynhausen ein Hof von 17,17 Hektar gehört hatte. Von seiner Frau lebte er seit 1999 getrennt, ohne sich scheiden zu lassen. Das Paar hatte einen Sohn und eine Tochter. Den Sohn hatte der Landwirt im Testament von 2002 als Hoferben eingesetzt. Erbansprüche von Frau und Tochter schloss er ausdrücklich aus.

Die Ehefrau war damit einverstanden, dass ihr Mann 2002 notariell den Hof auf den Sohn übertrug. Der Sohn verkaufte ihn 2004. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Mutter vom Sohn einen (Mindest-)Pflichtteil von ca. 6.100 Euro, den sie nach dem Wirtschaftswert des Hofes berechnet hatte — der war zuletzt im Jahr 2002 offiziell auf 49.000 Euro beziffert worden.

Wie schon das Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht Bad Oeynhausen) lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Witwe ab (10 W 97/17). Die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil sei der Wert des Nachlasses beim Erbfall, betonte das Gericht. Doch beim Tod des Erblassers habe der Hof nicht mehr zum Nachlass gehört, weil der Vater den Hof 13 Jahre vorher dem Sohn übereignet habe.

Daher habe die Witwe keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, aus dem Wert des Hofes sei nichts mehr abzuleiten. Da die Übergabe mehr als zehn Jahre zurückliege, entfalle auch der im Gesetz als Ausgleich vorgesehene Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Vergeblich pochte die Frau auf die Höfeordnung: Demnach steht den Miterben — die nicht den Hof erben — an Stelle eines Anteils am Hof eine Abfindung vom Hoferben zu. Auf diese Regelung könne sich die Witwe nicht berufen, erklärte das Gericht. Da ihr Mann sie im Testament ausdrücklich enterbt habe, sei sie weder zum Zeitpunkt der Hofübergabe, noch 2015 beim Tod ihres Mannes Miterbin gewesen.

"Grundrecht auf Naturgenuss" eingeschränkt

Gemeinde darf im Interesse des Grundeigentümers bisher öffentlich zugängliche Wege für Reiter sperren

In Bayern ist jedem "der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in freier Natur" gestattet (Artikel 141, Abs.3 Bayerische Verfassung). Man spricht sogar von einem "Grundrecht auf Naturgenuss". In diesem poetisch anmutenden Gesetz steckt ein Wermutstropfen für Grundstückseigentümer: Um Naturgenuss für "jedermann" zu ermöglichen, müssen sie auch Wege, die durch private Grundstücke führen, der Öffentlichkeit zugänglich machen — außer, es droht ihnen dadurch unzumutbarer Schaden.

Zunächst hatte ein Grundeigentümer damit kein Problem. Er duldete jahrelang Spaziergänger, Reiter und Kutschen auf seinen Wegen. Allerdings führten die Wege nicht nur durch Wälder und Wiesen, sondern an Ackerflächen vorbei, auf denen er Sonderkulturen anbaute. Vor allem Kräuter, die im eigenen Betrieb zu Nahrungsergänzungsmitteln und pharmazeutischen Produkten weiterverarbeitet werden.

Die Hygienevorschriften der Abnehmer sind streng — und die Hinterlassenschaften der Pferde daher ein Problem. Nach dem Auftreten gefährlicher Darmbakterien forderte eine leitende Mitarbeiterin des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Grundeigentümer auf, seine "Betriebsflächen von Pferden freizuhalten". Daraufhin wandte er sich an die Gemeinde und erklärte, er könne auf seinem Grund keine Reiter und Kutschen mehr dulden. Die Gemeinde stellte Verbotsschilder auf.

Damit wollte sich eine Hobbyreiterin und Gespannfahrerin nicht abfinden. Sie zog vor Gericht und forderte von der Gemeinde freien Zugang: Das Verbot verletze sie in ihrem Grundrecht auf Naturgenuss. Der Streit landete vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (11 ZB 17.2428). Ob das Grundrecht auf Naturgenuss auch ein Grundrecht auf Reiten in freier Natur beinhalte, sei eher fraglich, so das Gericht. Das könne hier aber offen bleiben.

Eine Einschränkung dieses Rechts sei jedenfalls zulässig, wenn andere schutzwürdige Güter dies notwendig machten. Im konkreten Fall bedrohe der freie Zugang für Reiter die Lebensmittelsicherheit. Dass Pferdekot und der Anbau von Nutzpflanzen unvereinbar seien, habe die zuständige Behörde dem Grundeigentümer bereits amtlich bescheinigt. Er müsse die drohenden wirtschaftlichen Schäden für seinen Betrieb nicht hinnehmen. Dass die Gemeinde im Interesse des Eigentümers die Wege auf seinem Grund für Reiter und Kutschen gesperrt habe, sei daher rechtens.

Tragischer Unfall bei der Erntejagd

Jäger gerät in den Maishäcksler und wird schwer verletzt: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Bei einer so genannten "Erntejagd" stand eine Jagdgesellschaft um ein hohes Maisfeld herum, das mithilfe eines Maishäckslers abgeerntet wurde. Die von der Maschine aufgeschreckten Wildscheine, die sich im Feld befanden, sollten so den Jägern vors Gewehr laufen. Vor der Jagd wies der Jagdleiter alle Jäger ein: Niemand dürfe in den über drei Meter hoch stehenden Mais hineingehen. Das sei riskant, denn der Fahrer der Erntemaschine könne die Jäger nicht sehen.

Für einen alten Jäger endete der Jagdausflug tragisch: Er geriet mit einem Bein in die Häckselmaschine und wurde dabei schwer verletzt. Das Bein musste unterhalb des Knies amputiert werden. Vom Fahrer und vom Haftpflichtversicherer des landwirtschaftlichen Fahrzeugs forderte der Jäger mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.

Begründung: Halter von Kraftfahrzeugen seien verpflichtet, den Schaden auszugleichen, wenn durch deren Betrieb ein Mensch verletzt werde. Er habe sich am Rand des Feldes hingesetzt und dem Maishäcksler nicht ausweichen können, der direkt auf ihn zugefahren sei.

Das Landgericht Potsdam verwarf die Forderung jedoch (6 O 32/17). Nach Aussagen anderer Jäger sei der alte Herr beim Auftauchen der Maschine in den Mais gelaufen. Das habe niemand verstanden: Der Maishäcksler fahre mit einer Geschwindigkeit von etwa fünf km/h, man könne ihm ohne weiteres ausweichen. Und nach den anerkannten Jagdregeln müssten Jäger bei einer Erntejagd das abzuerntende Feld unbedingt meiden.

Umgekehrt müsse deshalb der Fahrer der Maschine nicht mit Personen im Feld und an dessen Rand rechnen. Daher habe sich der verletzte Jäger den schlimmen Unfall selbst zuzuschreiben.

Das Straßenverkehrsrecht sei hier nicht anwendbar, weil es nicht um einen Verkehrsunfall gehe. Ein Maishäcksler sei kein Verkehrsmittel, sondern eine landwirtschaftliche Arbeitsmaschine. Der Unfall beruhe nicht auf ihrem Einsatz als Fortbewegungsmittel — auch wenn sich der Maishäcksler im Feld bewege. Der Häcksler werde vielmehr verwendet, um das Feld abzuernten. Der Jäger sei von dem Gerät auch nicht überfahren worden, sondern in dessen Schneidwerk geraten.

Hähnchenmaststall im Außenbereich?

Umweltschützer klagten gegen die Baugenehmigung für einen Geflügelmaststall

Außerhalb von Ortschaften sind laut Baugesetzbuch nur landwirtschaftliche — und andere, ausnahmsweise "privilegierte" — Bauvorhaben zulässig. Ein Umweltschutzverband klagte gegen die kommunale Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall, der für 29.745 Tiere im Außenbereich einer niedersächsischen Gemeinde gebaut werden sollte. Der Stall und die "Emissionen" der Geflügelmast würden die Landschaft verunstalten und die Natur schädigen, so das Argument der Umweltschützer.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte die Baugenehmigung: Das Vorhaben erfordere keine Prüfung nach Immissionsschutzgesetz, weil die maßgebliche Obergrenze von 30.000 Mastplätzen nicht erreicht werde. Außerdem könnten sich die Umweltschützer nicht auf die Regelung im Baugesetzbuch stützen — sie habe keinen "Umweltbezug". Auch gewerbliche Tierhaltung könne im Außenbereich zulässig sein, wenn sie keine öffentlichen Belange beeinträchtige.

Zu den "öffentlichen Belangen" zählten auch Landschafts- und Naturschutz, widersprach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab den Umweltschützern Recht (1 ME 65/18). Wenn in einem Naturpark von über 2.000 Quadratmetern eine früher landwirtschaftliche Fläche mit Hochbauten überbaut und weitere knapp 1.500 Quadratmeter als Schotter- oder Pflasterfläche versiegelt werden sollten, stehe zweifellos fest, dass die Stallanlagen das Landschaftsbild und Belange des Naturschutzes beeinträchtigen würden.

Zu Unrecht sei das Bauvorhaben genehmigt, d.h. als "privilegiert" behandelt worden. Denn der gewerbliche Geflügelmaststall sei auf einen Standort außerhalb der Gemeinde gar nicht zwingend angewiesen. Zum einen gebe es in der Gemeinde alternative Standorte für den Mastbetrieb: Industriegebiete, in denen auch gewerbliche Anlagen mit Geruchsbelästigung in einem gewissen Ausmaß zulässig seien.

Zum anderen müssten Gewerbebetriebe, bevor sie im Außenbereich eine Baugenehmigung beanspruchen könnten, erst einmal die Geruchsbelästigung durch den Betrieb so weit verringern, dass auch ein Standort im Innenbereich in Frage komme. Diese Pflicht gelte selbstverständlich auch für Geflügelmäster. Für Hähnchenmastställe gebe es zertifizierte Filtersysteme, welche die Geruchsemissionen erheblich über das hier geplante Maß hinaus reduzieren könnten.

Kühe in überbelegtem Stall

Anhaltende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz rechtfertigen ein Verbot der Rinderhaltung

Das Veterinäramt des Rheinisch-Bergischen Kreises verbot zwei Landwirten die Rinderhaltung: Sie sollten wegen wiederholter und erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sofort ihren Rinderbestand auflösen. Um das Verbot in letzter Minute abzuwenden, beantragten die Tierhalter beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz: Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, erklärten sie, denn die Verhältnisse auf ihrem Hof hätten sich sehr gebessert.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht (VG) Köln: Obwohl das Veterinäramt mehrmals eingeschritten sei, hätten sich die Zustände eben nicht spürbar gebessert, stellte das VG fest und wies den Antrag ab (21 L 1543/18). Die Ställe seien nicht sauber und die nötige Gesundheitsfürsorge und -vorsorge für die Kühe sei nicht gewährleistet.

Vor allem seien die Stallungen deutlich überbelegt: Die Rinder ständen viel zu eng aufeinander. Das führe dazu, dass die schwächeren Tiere von stärkeren Tieren abgedrängt würden und so faktisch nicht mehr an Futter und an Liegeplätze kämen. Diese Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dauerten trotz vieler Mahnungen nun schon so lange an, dass eine weniger einschneidende Maßnahme als ein Haltungsverbot nicht mehr in Betracht komme.

Windanlagen auf landwirtschaftlichem Grund

Der Landwirt hatte den Grund als landwirtschaftliche Fläche von der BVVG verbilligt erworben: Rückkaufsrecht?

Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) erfüllt seit 1992 den gesetzlichen Auftrag der BRD, in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen land- und forstwirtschaftliche Flächen zu verkaufen und zu verpachten, die zu DDR-Zeiten zum "volkseigenen Vermögen" zählten. Wer von der BVVG verbilligt Grund erwarb, war verpflichtet, diesen 15 Jahre lang selbst land- oder forstwirtschaftlich zu nutzen. Änderte der Käufer diese Art der Nutzung, stand der BVVG unter Umständen das Recht zu, den Grund zurückzukaufen.

Ein Landwirt hatte ihr 2005 landwirtschaftliche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern abgekauft. Auch dieser Kaufvertrag enthielt Regelungen für den Fall, dass die Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wurden. 2014 teilte der Käufer der BVVG mit, er wolle — gegen Gebühr, versteht sich — einem Windenergiebetreiber erlauben, auf dieser Fläche drei Windkrafträder aufzustellen. Dafür werde knapp ein Hektar Grund benötigt, das entspreche 1,41 Prozent der 2005 erworbenen Flächen.

Daraufhin verlangte die BVVG von ihm "75 Prozent des üblicherweise für die Errichtung vergleichbarer Anlagen an vergleichbaren Standorten gezahlten Betrages". Damit war der Landwirt nicht einverstanden. Er zog vor Gericht, um die Forderung abzuwenden und um klären zu lassen, ob der BVVG wegen der Windanlagen ein Rückkaufsrecht zusteht.

Der Bundesgerichtshof verneinte dies und entschied, dass der Landwirt von seinen Einnahmen durch die Windkrafträder nichts abführen muss (V ZR 12/17). Die Vorschriften zur Nutzungsänderung sollten verhindern, dass wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Das sei etwa der Fall, wenn Flächen nachträglich — z.B. aufgrund eines Flächennutzungsplans — zu Bauland umgewidmet würden oder für Verkehrswege genutzt werden sollten.

Das sei hier aber nicht zu befürchten. Wenn auf den landwirtschaftlichen Flächen Windenergie erzeugt werden solle, verliere das betreffende Grundstück dadurch nicht seine Eigenschaft als landwirtschaftliche Fläche: Bau und Betrieb von Windkrafträdern gehörten laut Baurecht zu den "im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben". Außerdem machten die Stand- und Abstandsflächen für die drei Windkrafträder insgesamt nur 1,41 Prozent der erworbenen landwirtschaftlichen Fläche aus.

Hund am Abzug

Jagdhund löst im Auto einen Schuss aus und kostet das Herrchen die Waffenbesitzkarte

Die Angst vor bissigen Hunden ist weit verbreitet, aber wer fürchtet sich davor, von einem Hund angeschossen zu werden? Dieser Jäger hätte allen Grund dazu: Während einer Kontrollfahrt im Teich- und Jagdrevier stieg er aus dem Auto und ließ sein Jagdgewehr am Beifahrersitz liegen. Mit dabei: Der Jagdhund, der nicht still saß und aus Versehen einen Schuss auslöste, der den Mann am Arm verletzte.

Dieser wurde vom Unglück doppelt getroffen: Prompt wurde ihm nämlich die Waffenbesitzkarte entzogen, weil er ein Gewehr ungesichert im Wagen dabei hatte. Gegen die Sanktion zog der Jäger vor Gericht. Da eine Gerichtsentscheidung für gewöhnlich auf sich warten lässt, der Mann aber nicht auf seine Waffen verzichten wollte, beantragte er "aufschiebende Wirkung der Klage". Was hier bedeutet hätte, die Waffen bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über seine Klage behalten zu dürfen.

Der Verwaltungsgerichtshof München lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Klage kaum Aussicht auf Erfolg habe (21 CS 18.72). Laut Waffengesetz seien Waffeninhaber verpflichtet, mit Schusswaffen vorsichtig umzugehen, um jede Gefahr für sich und andere auszuschließen. Deshalb sei es streng verboten, Jagdgewehre und andere Waffen schussbereit im Auto zu transportieren. Das gelte auch und gerade bei Fahrten während der Jagd.

Pirschfahrten führten häufig durch unwegsames Gelände, der Wagen könne sich ruckartig bewegen. Dies erhöhe — ebenso wie ein Jagdhund im Auto — das Risiko, dass sich unbeabsichtigt ein Schuss löse. Das gelte erst recht, wenn der Jäger, wie hier, das Gewehr direkt neben den Hund lege. Das verstoße gegen elementare und selbstverständliche Grundsätze im Umgang mit Waffen. Wer sich derart leichtfertig verhalte, werde auch in Zukunft nicht angemessen mit Waffen umgehen.

Alterssicherung der Landwirte

BVerfG: Dass die Rente an die Abgabe des Hofs geknüpft ist, kann betroffene Landwirte unzumutbar belasten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Grundsatzurteil zur Alterssicherung der Landwirte gefällt: Die 1944 geborene Ehefrau eines Landwirts hatte 2011 Rente von der berufsständischen Altersvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte beantragt. Doch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau lehnte den Antrag mit der Begründung ab, ihr Mann (Jahrgang 1940) habe das landwirtschaftliche Unternehmen noch nicht abgegeben.

So ist es im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte geregelt: Voraussetzung für den Anspruch auf Rente ist die Aufgabe des landwirtschaftlichen Hofs. Ist der Hofinhaber verheiratet, gilt diese Bedingung für beide Ehepartner. Die Landwirtin klagte sich vergeblich durch alle Instanzen der Sozialgerichte, um ihre Rente durchzusetzen. Erst eine Verfassungsbeschwerde gegen deren Urteile führte zum Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die einschlägigen Regelungen für verfassungswidrig (1 BvR 97/14). Zwar verfolge der Gesetzgeber damit das legitime Ziel, die frühzeitige Hofübergabe an jüngere Kräfte zu fördern und das Durchschnittsalter der landwirtschaftlichen Betriebsleiter zu senken. Die Pflicht zur Hofabgabe sei aber nicht in allen Fällen zumutbar, betonte das BVerfG: Sie dürfe die Betroffenen nicht übermäßig belasten. Da aber das Gesetz keine Härtefallregelung vorsehe, könne die Regelung durchaus zu unzumutbarer Belastung führen.

Ein Härtefall könne z.B. entstehen, wenn ein abgabewilliger Landwirt keinen Nachfolger finde, der den Hof übernehmen wolle. Dann müsse er den Betrieb stilllegen, ohne einen Kaufpreis oder Pachtzins zu erzielen, mit dem er im Alter abgesichert wäre. Die Pflicht zur Hofabgabe sei unzumutbar, wenn sie nicht Einkünfte zur Folge habe, mit deren Hilfe der Landwirt oder die Landwirtin den Lebensunterhalt sicherstellen könne: Das Einkommen aus dem abgegebenen Hof müsse die Rente angemessen ergänzen.

Andernfalls würden abgebende Landwirte — um Rente zu erhalten — gezwungen, ihre andere Finanzquelle für das Alter aufzugeben oder zu reduzieren, obwohl die Rente nur als Teilsicherung angelegt sei. Darüber hinaus dürfe die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners in Bezug auf die Abgabe des Hofs abhängen. Der Gesetzgeber dürfe niemanden benachteiligen, weil er/sie verheiratet sei: Das widerspreche dem im Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie.

Mit dieser Vorgabe muss nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den konkreten Rechtsstreit entscheiden und ermitteln, wie viel Rente der betroffenen Landwirtin zusteht.

300 Jahre alter Bauernhof verkauft

Feuchte Wände stellen auch bei einem alten Gebäude einen Mangel dar, wenn es als sanierte "Luxusimmobilie" beworben wurde

Ein rund 300 Jahre alter Bauernhof mit Anbauten jüngeren Datums wurde verkauft. Im Internet hatte der Verkäufer den Bauernhof als Luxusimmobilie beworben, die nach dem neuesten Standard renoviert wurde. Der Kaufvertrag enthielt, wie üblich, einen allgemeinen Haftungsausschluss für Sachmängel. Zur Beschaffenheit der Kaufsache war nichts vereinbart. Bei Umbauarbeiten bemerkte der Käufer Feuchtigkeit in den Wänden.

Um den alten Hof abzudichten, müsse er rund 80.000 Euro investieren, schätzte ein Bausachverständiger. Der Käufer verklagte den Verkäufer auf Schadenersatz in dieser Höhe. Begründung: Der Eigentümer habe über die Schäden Bescheid gewusst und sie ihm verschwiegen. Der so Gescholtene konterte, der Käufer hätte bei der Besichtigung des Hofes die Feuchtigkeitsschäden leicht erkennen können. Außerdem sei vertraglich nicht vereinbart worden, dass das Gebäude trocken sein müsse.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte einen Sachmangel: Dass ein 300 Jahre alter Bauernhof frei sei von Feuchtigkeit, könne der Käufer nicht erwarten. Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (V ZR 274/16). Bei einer — angeblich nach dem neuesten Standard — renovierten Luxusimmobilie könne der Käufer sehr wohl verlangen, dass die Wohnräume trocken seien, urteilten die Bundesrichter.

Mit diesen Worten habe der Verkäufer den Bauernhof im Internet angepriesen. Auch wenn der Kaufvertrag keine Beschaffenheitsvereinbarung enthalte: Angaben in einem Exposé oder einer Internetanzeige zu den Eigenschaften des Kaufobjekts seien ebenfalls verbindlich. Daher seien die Feuchtigkeitsschäden als Sachmangel einzustufen.

Allerdings sei laut Kaufvertrag die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Anspruch auf Schadenersatz habe der Käufer daher nur, wenn der Verkäufer den Mangel hätte offenbaren müssen und ihn arglistig verschwieg. Wenn, wie der Verkäufer behaupte, die Feuchtigkeitsschäden für jedermann sichtbar waren, hätte er den Käufer darüber nicht informieren müssen.

Diese Frage sei aber noch nicht geklärt. Denn angeblich habe eine Putzfrau gesehen, wie Schimmelflecken vor der Besichtigung überstrichen wurden. Diese Zeugin müsse die Vorinstanz anhören und dann den Streit endgültig entscheiden. Bestätige sich die Aussage, wäre das Schweigen des Verkäufers als arglistige Täuschung anzusehen. Dann könnte sich der Verkäufer nicht auf den Haftungsausschluss berufen und müsste Schadenersatz leisten.

Veterinäramt nimmt Landwirt Bisons weg

Dem Landwirt fehlte die "Halteerlaubnis" für die Wildtiere und er hielt sie nicht artgerecht

Auf der Weide hielt ein Landwirt 380 Rinder, obendrein — als Hobby — ein Bison-Pärchen auf einer Koppel in der Nähe. Als die Veterinärbehörde des Landratsamts davon erfuhr, teilte sie ihm mit, dass er für diese Wildtiere laut Tierschutzgesetz eine behördliche Erlaubnis benötige. Die beantragte der Landwirt jedoch nicht. Nach einigen Monaten kontrollierte das Veterinäramt seine Tierhaltung.

Mitarbeiter der Behörde mahnten ihn erneut, er müsse für die Bisons eine Erlaubnis beantragen oder die Tiere weggeben. Außerdem beanstandeten sie die Haltung als mangelhaft: Die Wildtiere hätten zu wenig Auslauf und kein artgemäßes Futter. Der Zaun rund um die Koppel sei zudem nicht geeignet, so starke Tiere im Fall des Falles aufzuhalten. Diese Mängel müsse er abstellen, lautete der Bescheid.

Da nichts dergleichen geschah, wurden dem Landwirt die Bisons schließlich wegen Vernachlässigung weggenommen. Er zog vor Gericht und beantragte vorläufigen Rechtsschutz: Seit Jahren schon werde er von allen möglichen Behörden gegängelt und behindert. Auch jetzt wieder völlig grundlos, denn er halte alle Tiere artgerecht. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Gießen schlug sich auf die Seite der Behörde (4 L 1056/18.GI): Eine Rückgabe der Bisons komme nicht in Frage.

Der Landwirt habe für sie keine "Halteerlaubnis" und sei offenkundig auch nicht in der Lage, die Wildtiere tierschutzgerecht und sicher zu halten, erklärte das VG. Die Bisons seien nicht angemessen ernährt worden und sie hätten zu wenig Auslauf. Laut Tierschutzgesetz dürften Tiere in ihrer artgemäßen Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass sie darunter leiden. In so einem Fall müsse das Veterinäramt nicht darauf warten, ob die Tiere tatsächlich erkrankten.

Auch die anderen Einwände der Behörde gegen die Haltungsbedingungen seien korrekt: Es gebe keine ordentliche Tränke, die Tiere hätten auf der Koppel keinen Witterungsschutz mit trockenen Liegeplätzen. Ganz zu schweigen von einem sicheren Zaun. Aufgrund ihrer Körperkraft und ihrer Verhaltensmuster könnten Bisons für Menschen durchaus gefährlich werden. Daher sei es unumgänglich, sie ausbruchssicher unterzubringen.

Zusammenstoß zweier Pferde

Ein Tier stürzt auf eine Frau: Landwirt haftet für fremdes Pferd auf eigenem Hof

Die Besonderheit bei diesem Unfall: Die beteiligten Pferde waren auf dem Hof eines Landwirts untergebracht, sie gehörten ihm aber nicht. Der Landwirt hält eigene Pferde und betreibt nebenbei eine Pferdepension. Der Inhaber einer anderen Pferdepension hatte ihm die Pferde M und N übergeben, weil deren Eigentümerin für die Tiere nichts mehr gezahlt hatte. Der Landwirt nahm sie auf und wollte M zum Kutschpferd ausbilden. Auch N sollte auf dem Hof bleiben, aber der Tochter einer Bekannten, Frau R, als Reitpferd dienen.

Um N besser kennenzulernen, kam die Familie R auf den Hof. Man unternahm einen Spaziergang mit beiden Pferden, begleitet von der Tochter des Landwirts, einer erfahrenen Reiterin. Sie führte das Pferd M, hinter ihr ging Frau R mit N am Führstrick. Als auf einem querenden Weg ein Jogger vorbei lief, scheute M, drehte sich um und galoppierte zum Hof zurück. N drehte sich vor Schreck nach links und stand so M im Weg: Pferd M rannte N um, Pferd N stürzte auf Frau R.

Sie erlitt bei dem Unfall schwere Kopfverletzungen, musste lange in Klinik und Reha-Klinik behandelt werden. Vom Landwirt forderte Frau R 250.000 Euro Schmerzensgeld. Die Justiz musste bei diesem Rechtsstreit vor allem die Frage beantworten, ob der Landwirt überhaupt als Tierhalter anzusehen war — obwohl ihm die Pferde nicht gehörten. Denn nur Tierhalter müssen für Schäden einstehen, die ihre Tiere anrichten.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln war der Landwirt Tierhalter des Pferdes M (5 U 128/16). Das Eigentum am Tier sei dafür nicht entscheidend, so das OLG. Tierhalter sei die Person, die über das Tier bestimme, aus eigenem Interesse für die Kosten aufkomme und das Tier "nutze". Eine Rückgabe der Pferde an die Eigentümerin habe der Landwirt nicht erwogen. Vielmehr habe er im eigenen Interesse die Unterhaltskosten für M übernommen, weil er plante, das Tier als Kutschpferd auf dem Hof einzusetzen.

Pferd N habe der Landwirt dem Ehepaar R — gegen Zahlung der Unterhaltskosten — versprochen. Frau R sei daher als (Mit-)Tierhalterin von N anzusehen. Mitverschulden an dem Unfall treffe sie zwar nicht. Die Geschädigte müsse sich aber die Gefahr, die von ihrem Tier ausging und den Unfall mit-auslöste, anrechnen lassen. Durch eine Drehbewegung habe N dem Pferd M den Fluchtweg in Richtung Hof versperrt und so die Unfallgefahr erhöht. Wäre N ruhig stehengeblieben, wäre M nicht mit ihm zusammengestoßen. Daher sei der Anspruch von Frau R um ein Viertel zu kürzen.

Obstbauer wehrt sich gegen neue Nachbarn

OVG erklärt Sorgen um Einschränkungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb für unnötig

Die Baubehörde eines Landkreises antwortete positiv auf die Anfrage einer Immobiliengesellschaft, die an einem Ortsrand einige Wohnhäuser bauen wollte. Direkt neben den dafür vorgesehenen Grundstücken lag ein Obstbaubetrieb. Darauf wies auch der positive Bauvorbescheid hin: Immissionen des landwirtschaftlichen Betriebs — Pflanzenschutz, Geräusche — müssten hier an der Grenze zum Außenbereich toleriert werden, hieß es.

Darauf vertraute der Obstbauer nicht. Er fürchtete Beschwerden der neuen Nachbarn und Auflagen für seinen Betrieb. Der Obstbauversuchsring Niedersachsen empfehle einen Schutzabstand von 20 Metern zu bewohnten Grundstücken, damit beim Spritzen von Pflanzenschutzmitteln keine Schadstoffe "hinübergeweht" würden. Den könnte er dann nicht mehr einhalten, argumentierte der Obstbauer. Seine Frostschutzberegnung erzeuge Lärm — Ärger sei zu erwarten.

Doch der Obstbauer wehrte sich vergeblich gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte seine Sorgen für unnötig (1 LB 141/16). Landwirte könnten nicht verlangen, von vornherein jede Situation auszuschließen, in der sich jemand über ihr Tun beschweren könne. Erfolgversprechend wären solche Beschwerden nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht — und nur darauf komme es an.

Um Bienen zu schützen, dürften Obstbauern in bestimmten Zeiten des Jahres nur nachts spritzen. Diese im Außenbereich "ortsüblichen" Geräusche müsse die neue Nachbarschaft dann eben hinnehmen. Ebenso wie Geräusche der Wasserberegnungsanlage, die der Obstbauer im Frühling einsetzen müsse, um Frostschäden zu verhindern. Wie jeder, der Pflanzenschutzmittel anwende, müsse er ohnehin so gut wie möglich dafür sorgen, dass Wind nicht den Sprühnebel verwehe ("Abdrift").

Und diese Pflicht erfülle der Obstbauer: Vor Ort habe das Gericht festgestellt, dass er Spritzgeräte auf dem neuesten Stand der Technik einsetze (hohe Abdriftminderung). Sie genügten den Anforderungen, die er wegen der Wohnhäuser im Süden sowieso schon einhalten müsse. Und auch in Zukunft reiche es aus, wenn der Obstbauer auf seinen Plantagen mit einem Abstand von fünf Metern zu den Nachbargrundstücken spritze. Mit nachträglichen Auflagen müsse er also nicht rechnen, für den Obstbaubetrieb werde sich durch das Bauvorhaben nichts ändern.

Ein Wein namens "K.B."

Phantasienamen können keine irreführenden geographischen Herkunftsangaben sein

Winzer X bewirtschaftet ein Weingut im pfälzischen Schweigen, direkt an der französischen Grenze. Einige seiner Weinberge liegen jenseits der Grenze in Frankreich. Die fürs Weingesetz zuständige Aufsichtsbehörde hatte dem Winzer 2012 erlaubt, die von französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als pfälzischen Qualitätswein zu vermarkten. Er verkaufte sie unter den Namen "Kammerberg" und "Sankt Paul".

Daraufhin gab es Ärger mit Konkurrenten: Die geographischen Herkunftsangaben seien irreführend und verletzten das Weingesetz, so der Vorwurf. Deshalb schlug Winzer X der Aufsichtsbehörde vor, die Etiketten zu ändern und die Weine aus den französischen Parzellen "Kammerberg" und "Sankt Paul" mit den Abkürzungen "K.B." oder "S.P." zu kennzeichnen. Die genehmigte Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" werde er nur noch auf dem Rückenetikett anbringen.

Doch dieses Mal lehnte die Aufsichtsbehörde seine Vorschläge ab: Nach den Vorschriften des Weingesetzes seien die Bezeichnungen unzulässige geographische Herkunftsangaben, lautete die Auskunft. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Winzer und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Trier Recht (2 K 12306/17.TR). Abkürzungen seien Phantasienamen, so das VG, die keinen Schluss auf die geographische Herkunft der Weine zuließen.

Den Abkürzungen sei nicht zu entnehmen, wofür sie ständen — auch ausgeschrieben sei der Name "Sankt Paul" kein Name einer bestimmten geographischen Einheit. Für den Verbraucher sei kein Zusammenhang zwischen konkreten Orten und den strittigen Bezeichnungen erkennbar, also führten sie ihn auch nicht in die Irre. Phantasienamen müssten nach dem Weingesetz nicht genehmigt werden.