Land- und Forstwirtschaft

Verbotene Schweinerei

Schweinemastbetrieb stinkt den Nachbarn: Bauer muss öfter ausmisten

Während manche vom Urlaub auf dem Bauernhof schwärmen, erleben andere eine weniger idyllische Seite des Landlebens: Gestank. Der Schweinestall eines Bauernhofs verbreitete selbigen in der Nachbarschaft. Vor allem an warmen Sommertagen, wenn die Bäuerin gerne mal die Stalltore offen stehen ließ, roch es arg nach Mist. Anwohner verbrachten solche Tage lieber im Haus als im Freien und schlossen die Fenster.

Schon 2005 hatten sich Hauseigentümer von nebenan beschwert. In einem Schiedsverfahren war der Bauer dazu verdonnert worden, die Schweineställe mindestens alle 14 Tage auszumisten. Doch die Lage besserte sich nicht dauerhaft. Ein Ehepaar — Mieter der Nachbarn — hielt es nicht aus und kündigte den Mietvertrag. Nun zogen die Hauseigentümer erneut vor Gericht: Die Geruchsbelästigung sei unzumutbar und beeinträchtige ihr Eigentum. Sie hätten Mühe, neue Mieter zu finden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zeigte Verständnis für die Anwohner (12 U 1473/10). Der Inhaber des Mastbetriebs müsse künftig den Betrieb so führen, dass die Nachbarn nicht mehr mit Gestank belästigt würden. Das OLG glaubte den Nachbarn und mehreren Zeugen, darunter die ehemaligen Mieter: Alle berichteten übereinstimmend, dass der Stall gelegentlich "extrem rieche", auch wenn der Gestank nicht ständig präsent sei. Dann habe man sich im Freien nicht aufhalten können.

Zwar hatte ein Sachverständiger keinerlei Missstände beobachtet: Die Ställe waren bei seiner Inspektion sauber, außerhalb des Hofes konnte er keine besondere Geruchsbelästigung feststellen. Das OLG vermutete jedoch, dass der Schweinemäster vor seinem Besuch besonders gründlich ausgemistet hatte, so dass kein Gestank auftreten konnte. Der Bauer und seine Frau hätten gewusst, wann der Sachverständige komme und standen durch den Gerichtsprozess unter Druck.

Hält sich der Landwirt nicht an die Auflagen des OLG, droht ihm ein Ordnungsgeld. Gegen das Urteil wurde keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Das quietschgrüne Melkhaus

Streit um Farbwahl eines Landwirts: Welcher Farbton ist "landschaftlich unauffällig"?

Ein Landwirt im Kreis Tübingen erhielt die Baugenehmigung für einen Milchvieh-Laufstall mit Melkhaus. Das Landratsamt erteilte die Erlaubnis mit folgender Auflage: Wenn er das Melkhaus außen anstreiche, müsse er einen "landschaftlich unauffälligen Farbton" wählen. Welchen genau, bleibe ihm überlassen.

Der Landwirt warf einen Blick in die Landschaft und sah: grün. Das Melkhaus erstrahlte daraufhin in grellgrüner Farbe. "Landschaftlich unauffällig" hatte sich die Behörde jedoch anders vorgestellt: Der Anstrich steche hervor, das Gebäude wirke wie ein Fremdkörper, kritisierte das Landratsamt. Es forderte den Landwirt auf, den Anstrich zu ändern. Ansonsten müsse er ein Zwangsgeld von 400 Euro berappen.

Der Landwirt protestierte: Wie solle er den richtigen Farbton aussuchen, wenn die Auflage so ungenau formuliert sei? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab ihm Recht (8 S 2919/11). Bürger könnten Anordnungen der Behörden nur befolgen und durchsetzen, wenn klar und deutlich sei, was gefordert werde.

Der strittige Verwaltungsakt des Landratsamts erfülle diese Voraussetzung nicht, denn die Formulierung "landschaftlich unauffällig" sei inhaltlich unbestimmt. Ob eine Farbe zur Landschaft passe, hänge nicht zuletzt von Jahreszeiten und Lichtverhältnissen ab. Das könne man subjektiv sehr unterschiedlich einschätzen. Gerade bei "Grün" gebe es eine breite Farbpalette, wie der RAL-Farbkatalog zeige (die Farbskala der Lackindustrie).

Wenn die Behörde Gebäude und Landschaft farblich in Einklang bringen wolle, hätte sie dem Landwirt entweder eine Auswahl von Farbtönen (gemäß dem RAL-Farbkatalog z.B.) vorgeben oder konkrete Farbtöne ausschließen müssen. Da die Auflage unklar sei, habe der Landwirt gar nicht erkennen können, was eigentlich von ihm erwartet werde. Diese Unklarheit habe er nicht aus eigenem Antrieb aufklären müssen. Sie gehe vielmehr zu Lasten der Behörde, die ihm kein Zwangsgeld aufbrummen dürfe.

Undichter Ölkanister läuft im Kofferraum aus

Der Hersteller hätte vor dem Risiko durch schadhafte Schraubverschlüsse warnen müssen

Frau V, Mitarbeiterin auf einem Gestüt, fuhr mit dem Geländewagen des Pferdezüchters zur Tankstelle. Sie erstand einen 20-Liter-Kanister Motoröl, den sie in den Kofferraum legte. Auf dem Gestüt angekommen, wollte sie ihn herausnehmen und stellte mit Erschrecken fest, dass der Kofferraum voller Öl stand. Der Kanister war ausgelaufen, das Öl sogar durch die Rücksitze gedrungen.

Für das Reinigen des Fahrzeugs und eine neue Rückbank forderte der Pferdezüchter Schadenersatz von der Mineralölgesellschaft, die die Kanister herstellt.

Die Vorgeschichte laut Beweisaufnahme des Gerichts: Die Schraubverschlüsse für die Kanister bezieht der Konzern von einem Zulieferer, der 2009 eine fehlerhafte Charge produzierte. Ein Zwischenhändler, der pro Woche etwa 60 Ölkanister abnimmt, hatte sich bei der Mineralölgesellschaft bereits über undichte Verschlüsse beschwert. Daraufhin schickte der Konzern Ersatzdeckel. Doch einige Kanister mit schadhaftem Schraubverschluss waren bereits weiter verkauft worden.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sprach dem Autobesitzer 3.558 Euro Entschädigung zu (4 U 339/10). Beim Zwischenhändler seien einige Kanister mit schadhaftem Deckel angekommen: Nach einem Sprödbruch hätten sich die Deckel vom Schraubverschluss gelöst und Öl sei ausgelaufen. Nach der Reklamation des Händlers habe die Herstellerin darüber Bescheid gewusst, dass manche Verschlüsse einen Konstruktionsfehler aufwiesen und die Kanister dann undicht seien. Darauf habe das Unternehmen nicht richtig reagiert.

Ob die Mineralölgesellschaft verpflichtet gewesen wäre, die in Frage kommenden Chargen der Schraubverschlüsse komplett zurückzurufen, könne offen bleiben. Jedenfalls hätte sie Endkunden vor einer drohenden Leckage warnen müssen. Das sei schon deshalb notwendig gewesen, weil die fehlerhaften Verschlüsse von außen genauso aussahen wie die fehlerfreien. Bei einer Sichtkontrolle wäre das Problem nicht aufgefallen.

In so einer Situation dürfe sich die Herstellerin nicht darauf beschränken, dem Zwischenhändler Ersatz zu schicken und ansonsten "Zukleben" zu empfehlen. Sie hätte die betreffenden Lieferchargen herausfinden und ihre Zwischenhändler bzw. Kunden darüber informieren müssen, dass auch bei auf den ersten Blick unbeschädigten Kanistern ein Schadensrisiko bestehen könne. Hätte der Konzern das getan, wäre am Auto des Pferdezüchters kein Schaden entstanden.

Verwahrloste Schafherde

Gericht beendet das Leiden der Tiere und zwingt die Züchterin, die Herde zu verkleinern

Bei Kontrollen bot sich immer wieder ein schreckliches Bild: bis auf das Skelett abgemagerte Tiere. Mutterschafe, die so schwach waren, dass sie keine Milch mehr geben konnten. Schafe wurden eigenhändig und ohne Betäubung kastriert. Weil die Züchterin den Hütehunden tote Schafe als Futter vorsetzte, griffen diese schließlich auch die lebenden Tiere an. Neugeborene, kranke und verletzte Schafe vegetierten ohne tierärztliche Betreuung dahin.

Über viele Jahre hinweg verstieß die Schäferin ständig gegen das Tierschutzgesetz. Deshalb ordnete das Veterinäramt des Landkreises 2009 endlich an, sie müsse den Bestand von ca. 320 Tieren nach und nach reduzieren. Maximal 50 Mutterschafe dürfe die Frau halten.

Die Tierhalterin zeigte sich allerdings uneinsichtig. Sie versuchte, die skandalöse Behandlung der Schafe mit allerlei Schicksalsschlägen zu entschuldigen: Nach dem Tod ihres Vaters und der Trennung von ihrem Mann sei sie ganz alleine für den Schafbestand verantwortlich … Unumwunden gab die Frau zu, sie habe zu wenig Geld für Futter, Tierärzte und Scherer. Trotzdem kam es für die völlig überforderte Züchterin offenbar nicht in Frage, den Tierbestand abzubauen.

Stattdessen klagte sie gegen die Auflagen des Veterinäramts. Zu Unrecht beeinträchtige die Behörde ihre Berufsausübung, argumentierte die Züchterin. Sie fürchte, mit 50 Mutterschafen könne sie keinen Gewinn mehr erwirtschaften. Damit konnte die Frau vor Gericht allerdings niemanden überzeugen. Wirtschaftliche Interessen des Tierhalters rechtfertigten keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klar (9 ZB 10.1458).

Die Herde müsse drastisch verkleinert werden. Selbst 100 Mutterschafe könne die Züchterin alleine nicht so betreuen und pflegen, wie es notwendig wäre. Dieser Eingriff in ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung sei angemessen und verhältnismäßig, weil anders der Tierschutz nicht zu gewährleisten sei. Auf das Interesse der Schäferin habe das Veterinäramt insofern Rücksicht genommen, als sie den Tierbestand nur schrittweise abbauen müsse.

Wie viel Licht braucht ein Rind?

Vernachlässigte Rinder und die Bedingungen artgerechter Tierhaltung

Kein Herz für Tiere schien diese Landwirtin zu haben — jedenfalls nicht mehr als ihr Sohn, dem es das Veterinäramt schon verboten hatte, Rinder zu halten und zu betreuen. Die amtliche Tierärztin stellte beim Besuch der Ställe mehrere Mängel fest. In einem Stall war es zu dunkel, im anderen waren die Kühe nicht gemolken und versorgt. Kälber blieben ohne Wasser. Einige Tiere standen in Kot-Urin-Gemisch, während andere auf feucht-schimmeliger Streu lagen.

Rinder sollten auf dem Trockenen liegen, so der Bescheid des Veterinäramts. Sogar die Lichtverhältnisse bestimmte die Behörde genau: Zehn Stunden am Tag sei eine Beleuchtung von mindestens 80 Lux erforderlich. Wenigstens zwei Mal täglich müsse die Landwirtin die Tiere in Augenschein nehmen und dies dokumentieren. Alleine könne sie das nicht schaffen. Auf dem Hof fehle (mindestens) ein zusätzlicher, sachkundiger Betreuer.

Die Tierhalterin nahm sich diese Gebote jedoch nicht zu Herzen. Deshalb verhängte das Landratsamt Zwangsgeld, um sie zu artgerechter Rinderhaltung zu zwingen. Die Frau setzte sich gegen den Bescheid zur Wehr und erreichte einen Teilerfolg. Das Verwaltungsgericht Oldenburg stellte fest, dass nicht alle Anordnungen rechtens waren (11 A 4220/12).

So fand es die genaue Bestimmung der Lichtverhältnisse übertrieben: Untersagt sei lediglich die Tierhaltung an dunklen Standorten. Dass erwachsene Rinder eine Lichtstärke von 80 Lux brauchten, sei dem Tierschutzgesetz nicht zu entnehmen. In den Niedersächsischen Leitlinien für die Haltung von Milchkühen werde zwar eine Hellphase von 80 Lux empfohlen: Da gehe es aber um optimale Bedingungen, das sei kein zwingend einzuhaltender Mindeststandard.

An den anderen Auflagen hielt das Gericht fest. Die Rinder seien mindestens zweimal täglich zu inspizieren, zu versorgen und zu melken. Weil sie den Großteil des Tages im Liegen verbringen, greife ein von Urin und Kot durchfeuchteter Untergrund auf Dauer Fell und Haut an. Das beeinträchtige die Gesundheit der Tiere. Ihre Liegeflächen müssten trocken und sauber sein.

Mehr Personal sei dafür nötig. Da verweise die Landwirtin auf die Hilfe ihrer zukünftigen Schwiegertochter. Doch die Tierärzte hätten die junge Frau noch nie im Stall angetroffen. Trotz Nachfragen bei jeder Kontrolle sei immer noch ungeklärt, ob sie tatsächlich mitarbeite. Es fehle zudem jeder Beleg dafür, dass sich die Freundin des Sohnes mit Rindern auskenne.

Steuerberatung und Ackerbau

Darf ein Steuerberater gleichzeitig Landwirt sein?

Sechs volle Tage in der Woche arbeitete ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Am siebten Tag ruhte er aber nicht, sondern kümmerte sich ein wenig um den landwirtschaftlichen Betrieb (mit 70 Hektar Ackerbau), den er von den Eltern übernommen hatte.

Diese Arbeit nahm zwar nach Einschätzung des Steuerberaters weniger als fünf Prozent seiner Arbeitszeit in Anspruch und beschränkte sich daruf, die Finanzen des Betriebs zu verwalten. Dennoch sah das Verwaltungsgericht Hannover darin eine für Steuerberater unerlaubte gewerbliche Nebentätigkeit, auch weil sich die Einkünfte im "mittleren fünfstelligen Bereich bewegten" (5 A 2906/11).

Mit den Einnahmen unterstütze er fast zu 100 Prozent seine Eltern, argumentierte der Nebenerwerbslandwirt. Doch das verhalf ihm nicht zur erwünschten Ausnahmegenehmigung, weder bei der Steuerberaterkammer, noch vor Gericht.

Laut Steuerberatergesetz dürfen Steuerberater nur ausnahmsweise Nebentätigkeiten ausführen. Damit will der Gesetzgeber Interessenkonflikte zwischen dem Beruf des Steuerberaters und zusätzlichen Erwerbsquellen vermeiden. Steuerberater könnten ansonsten ihre umfassenden Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten für andere berufliche Zwecke nutzen.

Deshalb ließ das Verwaltungsgericht keine Ausnahme zu - obwohl der Steuerberater versicherte, sein Büro vertrete keine Mandanten aus dem landwirtschaftlichen Bereich. So einen Beschluss könne ein Steuerberaterbüro jederzeit ändern, wandten die Richter ein. Dass er künftig seine Berufspflichten verletzen könnte, sei damit nicht ausgeschlossen. Seine Tätigkeit für den typischen Ackerbaubetrieb sei nicht mit einer reinen Vermögensverwaltung vergleichbar. Dass die Steuerberaterkammer daher die "abstrakte Gefahr" eines Interessenkonflikts bejaht habe, sei nicht zu beanstanden.

Erlaubt hätte das Gericht eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit dann, wenn sie für den Steuerberater nur eine "Liebhaberei" gewesen wäre. Dagegen sprachen aber die beträchtlichen Einnahmen. Das habe doch eher gewerblichen Charakter, so die Richter, und gehe über ein Hobby hinaus. Dass der Nebenerwerbslandwirt den Betrieb nicht "von heute auf morgen" verkaufen oder verpachten könne, habe die Steuerberaterkammer ausreichend berücksichtigt, indem sie ihm eine (auf zwei Jahre befristete) Ausnahmegenehmigung erteilte.

Tauziehen um den Sohn

Gericht hebt per einstweiliger Anordnung das gemeinsame Sorgerecht der Eltern auf

Das Ehepaar (sie Psychologin, er Landwirt und Kaufmann) trennte sich Anfang 2004. Tochter Q, geboren 1998, und Sohn U, geboren 2000, zogen mit der Mutter aus dem Bauernhof des Vaters aus. Die ersten Jahre klappte der familiäre Kontakt ganz gut. Der Ton wurde erst rauer, als der Mann 2010 vergeblich versuchte, seiner Ex-Frau den nachehelichen Unterhalt streichen zu lassen. Er verlor den Prozess.

Wütend warf er ihr im Gerichtssaal "geldgeiles Verhalten" vor und forderte sie auf, den Jungen sofort bei ihm abzuholen. Er werde sich jetzt "nicht mehr um seine Kinder kümmern", drohte er im Gehen. Beim nächsten Besuch hetzte der Vater U so gegen die Mutter auf, dass der Junge ihr eine SMS schickte: Wenn sie ihn abhole, werde er mit dem Luftgewehr auf sie schießen. Schließlich brachte der Mann U dann doch zurück.

Während die Tochter den Vater kaum noch besuchte, hielt sich der Junge am liebsten auf dem Bauernhof auf. Ein paar Wochen später wiederholte sich das Drama: U weigerte sich, zur Mutter heimzugehen. Daraufhin beantragte die Frau beim Familiengericht, den Umgang mit dem Vater vorübergehend auszusetzen.

Er manipuliere das Kind massiv und behaupte, U dürfe ihn bald nicht mehr besuchen, weil die "Mutter jetzt das ganze Geld bekomme". Den Vorwurf der Manipulation gab der Vater postwendend zurück: Seine Ex-Frau wolle einfach nicht akzeptieren, dass der Junge sich bei ihm wohler fühle. Deswegen übe sie Druck auf ihn aus, was das Kind psychisch belaste. Doch U wolle nun einmal lieber bei ihm leben, verstehe sich auch mit der neuen Lebensgefährtin gut.

Da die Eltern nur noch stritten, übertrug das Amtsgericht das Sorgerecht vorläufig allein der Mutter. Erfolglos legte der Vater Beschwerde dagegen ein. Bis das familienpsychologische Gutachten fertig und der Prozess ums Sorgerecht abgeschlossen sei, könne man angesichts der Querelen nicht zuwarten, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (II-8 UF 86/11).

Jetzt müsse Ruhe einkehren, um U nicht noch weiter zu verunsichern. Um dem Kind einen weiteren Wechsel zu ersparen, bleibe es bei der Mutter, bis das Amtsgericht endgültig über das Sorgerecht entschieden habe. Sie könne Kinder wohl ohnehin besser erziehen. Der Vater dagegen sei oft unbeherrscht und impulsiv, wie z.B. sein Wutausbruch vor Gericht gezeigt habe. Er sei sehr auf sich fixiert, ignoriere die Wirkungen seines Tuns auf die Kinder oder erkenne sie nicht.

Mittlerweile verweigere der Mann jede Absprache mit der Ex-Frau und ermuntere den Jungen ständig, Regeln der Mutter zu missachten. Vor Gericht habe der Mann vorgeführt, wie er die Kinder in einen Loyalitätskonflikt treibe und die Frau vor den Kindern verächtlich mache. Umgekehrt scheine das nicht der Fall zu sein. U habe zur Mutter durchaus eine gute Beziehung, wenn er auch den Bauernhof als seine eigentliche Heimat ansehe.

Solaranlage installiert und durchs Dach gefallen

Für die Sicherheit bei seiner Arbeit ist allein der Handwerker verantwortlich

Der Eigentümer gewerblicher Gebäude schloss mit einer Baufirma einen Rahmenvertrag über die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Die Baufirma und Generalunternehmerin engagierte Subunternehmer, um diesen Auftrag auszuführen, unter anderem Elektroinstallateur P. Bei den Installationsarbeiten brach P durch ein Dachelement und verletzte sich schwer.

Von der Generalunternehmerin forderte er Schadenersatz: Sie hätte unterhalb der Dächer Absturzsicherungen anbringen müssen, warf er der Baufirma vor. Dem widersprachen das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt (10 U 192/12).

Für die Sicherheit bei der Ausführung des Auftrags sei allein der fachkundige Handwerker und Auftragnehmer verantwortlich — nicht der Auftraggeber und nicht die Generalunternehmerin. Wenn diese einen Subunternehmer beauftrage, übernehme sie damit nicht die Verkehrssicherungspflicht für dessen Arbeiten. Das sei Sache des Handwerksbetriebs.

Mit der Baustelle auf dem Dach schaffe der Installateur einerseits eine Gefahrenquelle. Andererseits sei er aufgrund seiner Sachkunde in der Lage, damit umzugehen und Risiken vorzubeugen. Da P und nicht die Baufirma die Arbeiten auf dem Dach erledigen sollte, habe er auch die "Oberaufsicht" über Baugeschehen und Baustelle gehabt. Er hätte sie daher im eigenen Interesse gut sichern müssen. So stehe es auch im Vertrag mit der Baufirma.

Auf einem Radwanderweg vom Ast getroffen

Zur Verkehrssicherungspflicht der Kommune für einen Weg durch Wald und Feld

An einem schönen Herbsttag unternahm Frau G einen Radausflug. Sie war auf einem "Rundweg für Wanderer und Radfahrer" der Gemeinde X unterwegs. Plötzlich stürzte von einem Baum am Wegrand ein Ast auf die Radfahrerin herab, acht Meter lang und ca. 15 cm dick. Am Bein und an der Hüfte verletzt, musste sie im Krankenhaus operiert werden.

Von der Kommune forderte Frau G 3.000 Euro Schmerzensgeld: Wenn sie auf ihrem Gebiet einen Radwanderweg unterhalte, sei die Gemeinde auch für die Kontrolle des Baumbestandes verantwortlich. Der Astbruch lasse darauf schließen, dass diese Kontrolle schuldhaft versäumt oder nachlässig ausgeführt wurde.

Die Schadenersatzklage der Radfahrerin blieb erfolglos. Es stehe nicht fest, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, erklärte das Oberlandesgericht Celle, das sei zumindest zweifelhaft (8 U 61/12). An belebten, innerstädtischen Straßen müssten Bäume zweimal im Jahr kontrolliert werden (einmal wenn sie Laub tragen und einmal im unbelaubten Zustand).

Bei Wegen durch Wald, Wiesen und Felder wäre das jedoch übertrieben — auch wenn die Kommune im Internet Reklame für den Rundweg mache und ihn als Rad- und Wanderweg ausgeschildert habe. Bei solchen Wegen gelte nicht der gleiche Maßstab wie bei städtischen Rad- und Fußwegen. Die Kommune lasse die Bäume an Wegesrand jedes Jahr im Dezember überprüfen und bei Bedarf schneiden. Intensivere Kontrollmaßnahmen könne man von Gemeinden angesichts ihrer vielfältigen Aufgaben nicht verlangen.

Letztlich komme eine Haftung aber schon deshalb nicht in Frage, weil — selbst wenn ein Versäumnis vorläge — das Versäumnis nicht die Ursache des Unfalls wäre. Den hätte nämlich auch eine zweite Sichtkontrolle der Bäume im Sommer nicht verhindert. Kranke Äste zeigten oft gar keine äußerlich sichtbaren Krankheitssymptome. Bei einer Sichtkontrolle seien manchmal sogar morsche Äste nicht zu erkennen: Sie könnten trotz Holzzerfalls noch grün sein.

Auch der Ast, der Frau G getroffen habe, sei voll belaubt gewesen. Daher hätten die Gemeindemitarbeiter die Gefahr höchstens dann erkennen können, wenn sie den Baum zufällig kurz vor dem Abbruch von unten inspiziert hätten. Zu mehr als einer Sichtkontrolle sei die Kommune nicht verpflichtet: An einem Waldweg — ohne konkrete Indizien für Schäden! — jeden Baum zu ersteigen, um die Krone zu überprüfen, bedeutete einen unzumutbaren Aufwand.

Kreuzhacke auf dem Rapsfeld ...

… wird dem Mähdrescher eines Unternehmers zum Verhängnis: Haftet der Landwirt?

Ein Bauer beauftragte einen landwirtschaftlichen Unternehmer, den auf seinem Feld stehenden Raps zu dreschen. Der Raps war reif und schwer, hatte sich zudem nach starkem Regen abgesenkt. Man spricht dann von "Lagerraps", der bodennah zu ernten ist. Vielleicht hätte sonst der Mähdrescher die im Rapsfeld liegende Kreuzhacke gar nicht erfasst … So aber passierte es: Die Kreuzhacke verfing sich im Mähdrescher, wurde ins Dreschwerk geschleudert und beschädigte es schwer.

Der Unternehmer forderte vom Landwirt Schadenersatz für die Reparaturkosten und die Miete, die er für einen Ersatz-Mähdrescher ausgeben musste: Der Landwirt sei für den Unfall verantwortlich: Einer seiner Mitarbeiter müsse die Kreuzhacke im Feld benutzt und dort liegen gelassen haben. Der Beschuldigte gab den "Schwarzen Peter" zurück: Warum sollte das Versehen nicht einem Mitarbeiter des Unternehmers passiert sein ...

Diese Streitfrage könne offen bleiben, erklärte das Oberlandesgericht: Denn der Landwirt müsse schon deshalb für den Schaden einstehen, weil er seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Auftragnehmer schuldhaft verletzt habe. Wenn er jemanden beauftrage, den Raps zu dreschen, müsse der Landwirt sicherstellen, dass sich auf dem Feld keine Fremdkörper befänden, die dessen Geräte beschädigen könnten.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (VII ZR 98/12). Da habe die Vorinstanz die Fürsorgepflicht des Auftraggebers in übertriebener Weise ausgedehnt. Ohne konkreten Anhaltspunkt dafür, dass bei den Arbeiten für den Auftragnehmer und seinen Mähdrescher Schaden drohe, müsse der Landwirt doch nicht ein fast sechseinhalb Hektar großes Feld absuchen. Weil aus unerfindlichen Gründen immer Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen könnten?

Die Argumentation sei nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz fordere vom Landwirt einen völlig unverhältnismäßigen Aufwand. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn der Landwirt vor den Drescharbeiten Mitarbeiter mit Kreuzhacken aufs Feld geschickt hätte und man davon ausgehen müsste, dass einer nach der Arbeit das Werkzeug habe liegen lassen. Diese Frage könne daher keineswegs offen bleiben: Die Vorinstanz müsse sie vielmehr nun klären.

Wolf erschossen: Geldstrafe für Jäger

Urteile in einem Satz

Erschießt ein 72-jähriger Jäger einen (geschützten) Wolf, den er für einen wildernden Hund hielt, muss er trotz seines Irrtums eine Geldstrafe von 3.500 Euro zahlen; das Gericht verneinte zwar einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz, weil ein Jäger im Westerwald nicht unbedingt mit einem Wolf rechnen muss; dass Experten vor Gericht darüber stritten, ob der Jäger einen Hund oder wirklich einen Wolf erschossen hat, ersparte dem Jäger aber nicht die Geldstrafe: Weil es in jedem Fall gegen das Tierschutzgesetz verstößt, ein "Wirbeltier ohne Grund zu töten". (Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kommunen zahlen keine Jagdsteuer

Urteil in einem Satz

Jagdgenossenschaften müssen Jagdsteuer zahlen, Gemeinden dagegen nicht; wenn eine Kommune einen Jagdbezirk nicht mehr verpachtet und auf diese Einnahmen verzichtet, um das Jagdrecht selbst ausüben zu können, geschieht dies zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben; im Unterschied zu den Einwohnern einer Gemeinde entscheiden Mitglieder einer Jagdgenossenschaft als Eigentümer des Jagdbezirks über das Recht, die Jagd auszuüben, und haben selbst einen engen Bezug zur Jagd.

Jäger müssen Zuverlässigkeitsprüfung bezahlen

Urteil in einem Satz

Weil Waffen gefährlich sind, muss die zuständige Behörde Jäger und andere Waffenbesitzer regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen (alle drei Jahre mindestens einmal), d.h. Auskünfte vom Bundeszentralregister, vom staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und von der örtlichen Polizeidienststelle einholen; die Prüfung ist gebührenpflichtig: Die Gebühr (in der Regel 25,56 Euro) muss ein Jäger auch dann zahlen, wenn die letzte Prüfung erst ca. zwei Jahre zurückliegt und wenn ihm in der Zwischenzeit ein Jahresjagdschein erteilt wurde; einen Mindestabstand zwischen den Regelüberprüfungen schreibt das Waffengesetz nicht vor.

Jagdschein-Pause für Straftäter

Urteile in einem Satz

Wurde ein Bauunternehmer 2007 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (ausgesetzt auf Bewährung) verurteilt, ist es rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde seinen Jagdschein im Jahr 2010 nicht verlängert; daran ändert auch die Tatsache nichts, dass zwischen der letzten Straftat des Antragstellers (1996) und der Entscheidung der Behörde über den Jagdschein über zehn Jahre vergangen sind — denn maßgeblich ist das Datum des strafgerichtlichen Urteils: Wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde, gilt ab diesem Datum zehn Jahre lang als "unzuverlässig" im Sinne des Waffen- und Jagdrechts.

Gutachten zur "Fahreignung" verweigert

Halter eines Elektrofahrzeugs mit 45 km/h Höchstgeschwindigkeit muss deshalb nicht den Führerschein abgeben

Der in einem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigte Herr K besitzt keine Fahrerlaubnis für Autos, sondern nur für Fahrzeuge der Führerschein-Klassen M, L und S. Zu diesen Kategorien gehören Kleinkrafträder mit zwei oder drei Rädern, Leichtkrafträder und Zugmaschinen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, deren Geschwindigkeit auf höchstens 45 km/h beschränkt ist.

Mit seinem Elektrofahrzeug — das dieser Auflage entsprechend maximal "45 Sachen macht" — verursachte K durch grobes Fehlverhalten einen Unfall. Obendrein beging er Unfallflucht. Das brachte ihm einen Strafbefehl und Geldstrafe ein, zudem zwölf Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister. Gemäß dem "Maßnahmenkatalog" des Punktesystems wurde K verwarnt.

Das genügte der Straßenverkehrsbehörde nicht: Sie forderte den Verkehrssünder auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen. Als K darauf nicht reagierte, entzog ihm die Behörde den Führerschein.

Sein Eilantrag gegen diese Sanktion hatte beim Verwaltungsgericht Neustadt Erfolg (1 L 986/12.NW). Im konkreten Fall sei es schon überzogen, überhaupt ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, so das Gericht. Die Behörde habe die besonderen Umstände in diesem Fall ignoriert.

Anders als "normale" Autofahrer dürfe K nur Fahrzeuge lenken, deren Geschwindigkeit äußerst begrenzt sei. Er nutze das Elektrofahrzeug nur gelegentlich und nur im Bereich seines Wohnortes. Darüber hinaus hätte die Behörde zu seinen Gunsten auch berücksichtigen müssen, dass K durch Verwarnung und Strafbefehl bereits nachdrücklich ermahnt und auf seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer hingewiesen worden sei. Die entsprechend dem Punktekonto im Verkehrszentralregister abgestuften Maßnahmen reichten grundsätzlich aus.

Wenn es schon nicht rechtmäßig sei, in so einem Fall ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, dürfe die Straßenverkehrsbehörde dem K auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, weil er das Gutachten verweigerte. Unter diesen Bedingungen lasse sein "passiver Widerstand" nicht den Schluss zu, K sei ungeeignet zum Führen seines Elektrofahrzeugs.

Crash auf unbefestigten Wegen

An Einmündungen gilt "rechts vor links", außer der Fahrer kommt aus einem untergeordneten Feldweg

Autofahrerin A bog von einer Bundesstraße auf eine unbefestigte Straße ab. Schon nach kurzer Strecke kreuzte ein Fahrweg die Straße, auf dem von rechts ein Geländewagen herankam. Er krachte frontal in die rechte Seite des Fahrzeugs von Frau A. Auf der Seite von Fahrerin B eine mäßig zerkratzte Stoßstange, auf der anderen Seite ein ziemlich zerbeultes Auto.

Die Unfallgegnerin habe ihre Vorfahrt missachtet, meinte Frau A. Sie sei auf der breiteren, bevorrechtigten Straße gefahren, Fahrerin B schulde ihr daher Schadenersatz. Frau B warf Fahrerin A jedoch ebenfalls vor, die Vorfahrt ignoriert zu haben: Die beiden Wege seien gleichrangig, also gelte "rechts vor links". Frau A hätte anhalten müssen.

Das Landgericht Dessau-Roßlau gab Fahrerin B in diesem Punkt Recht (5 S 98/11). An der Unfallstelle gelte der Grundsatz "rechts vor links". An Einmündungen habe immer derjenige Vorfahrt, der von rechts komme — nur für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg kämen, gelte das nicht.

Frau B habe jedoch keinen Feldweg benutzt: Die unbefestigte, schmale Straße führe zu mehreren Höfen und dürfe von allen Verkehrsteilnehmern (nicht nur von Landwirten) benutzt werden. Was ein Feld- oder Waldweg sei, hänge nicht von der Breite ab, sondern ausschließlich von der Verkehrsbedeutung. Feld- und Waldwege dienten landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken. Sie führten nicht zu Gebäuden oder Orten, sondern nur zu Feldern oder eben durch den Wald.

Demnach habe hier Frau A gegen die Vorfahrt verstoßen. Doch treffe auch Fahrerin B ein Mitverschulden: Daher müsse sie ein Drittel der Reparaturkosten von ca. 1.500 Euro übernehmen. Denn bei unklarer Verkehrslage müssten Autofahrer besonders aufeinander Rücksicht nehmen. Wenn die Vorfahrt, wie hier, nicht eindeutig feststehe, dürfe keiner uneingeschränkt auf sein Vorrecht vertrauen. Frau B hätte demnach langsam auf die Kreuzung zufahren und nach beiden Seiten schauen müssen.

Pferd mit Wildschwein verwechselt

Jäger erschoss aus Versehen auf der Jagd ein Pferd: Jagdschein ist weg

Kaum hatte der Jäger seinen Jagdschein erworben, da wurde er ihn auch schon wieder los. Der betrübliche Anlass: Bei einer nächtlichen Jagd hatte Jäger W ein auf der Koppel grasendes Pferd erschossen — angeblich in dem Glauben, es handle sich um ein flüchtendes Wildschwein.

Daraufhin entzog ihm die Kreisverwaltung des Landkreises Jagdschein und Waffenbesitzkarte und ordnete den sofortigen Vollzug dieser Maßnahme an. Vergeblich wandte sich Herr W an die Justiz, um die Sanktion abzuwenden: Es sei doch nur eine verhängnisvolle Verwechslung gewesen …

Der angefochtene Verwaltungsakt sei offenkundig rechtmäßig, beschied ihn das Verwaltungsgericht Koblenz (6 L 828/12.KO). Daher gebe es auch keinen Grund, dessen Vollzug auszusetzen, bis das Justizverfahren endgültig abgeschlossen sei. Sei der Inhaber eines Jagdscheins nicht so zuverlässig sei wie notwendig, müsse die zuständige Behörde den Jagdschein einziehen.

Wenn W geglaubt habe, auf ein Stück Schwarzwild zu schießen, sei er zumindest grob fahrlässig zu dieser Einschätzung gelangt. Nach Aussage des Jagdpächters sei es in der fraglichen Nacht hell genug gewesen, um ein Stück Wild zu erkennen. Zudem habe der Jäger an seinem Gewehr eine Taschenlampe befestigt.

Dazu komme: Ein hellbraun-weiß geschecktes Pferd unterscheide sich deutlich von einem dunklen Wildschwein. Auch eine Koppel sei unschwer als solche zu erkennen. Angesichts einer umzäunten Koppel hätte der Jäger besonders vorsichtig sein müssen. Der unerfahrene Jäger habe wohl den Überblick verloren und/oder sich selbst überschätzt. Jedenfalls habe er übereilt geschlossen.

So leichtfertig dürfe man mit Waffen nicht umgehen. Es liege im öffentlichen Interesse, das mit der privaten Verwendung von Waffen verbundene große Sicherheitsrisiko möglichst zu minimieren. Demgegenüber müsse das Interesse von W zurückstehen, weiterhin privat der Jagd nachgehen zu dürfen.

Im Wald von herabstürzendem Ast getroffen

Waldbesitzerin haftet nicht für schwere Kopfverletzung einer Spaziergängerin

Ein harmloser Waldspaziergang hatte für eine Saarländerin fatale Folgen: Im Sommer 2006 schlenderte sie bei Hitze und leichtem Wind einen Forstwirtschaftsweg entlang. Da brach plötzlich von einer Eiche (die etwa fünf Meter neben dem Weg stand) ein langer Ast ab und traf die Frau am Hinterkopf.

Mit schwerer Kopfverletzung musste sie ins Krankenhaus gebracht werden, der Unfall hinterließ dauerhafte Hirnschäden. Die Verletzte verklagte die Waldbesitzerin und ihren Diplom-Forstwirt auf Schmerzensgeld — zunächst mit Erfolg.

Denn das Saarländische Oberlandesgericht fand, Waldbesitzer seien in gewissen Grenzen zu Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, wenn ihr Wald häufig von Erholungssuchenden besucht werde. Bäume am Wegesrand müssten sie kontrollieren. Wenn von einem Baum eine akute Gefahr ausgehe, wie im konkreten Fall, könne ein Fachmann das auch bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus erkennen.

Dagegen verneinte der Bundesgerichtshof eine Haftung des Försters und der Waldbesitzerin (VI ZR 311/11). Jedermann dürfe sich im Wald erholen — aber auf eigene Gefahr. Waldbesitzer müssten es hinnehmen, dass Erholungssuchende im Wald spazieren gehen oder Rad fahren. Daraus könne man aber keine weiteren Pflichten für sie ableiten. Waldbesitzer hafteten nicht für "waldtypische Gefahren", allenfalls für Risiken, die nicht durch die Natur bedingt seien.

Dass bei Wind oder gar Sturm ein Ast abbrechen könne, gehöre zu den natürlichen Risiken in einem Wald. Wer immer sich hier aufhalte, müsse mit so einem Ereignis rechnen. Die Tatsache, dass ein geschulter Baumkontrolleur diese Gefahr erkennen könne, mache einen Astabbruch nicht zu einer im Wald "atypischen Gefahr", für die der Waldbesitzer geradestehen müsste.

Schwarzes Schaf fällt Spaziergänger an

Dann tauchte der Angreifer in der Herde unter und war nicht mehr zu identifizieren

Acht Schafe hielt der Allgäuer Landwirt M in einem Pferch, der von einem Elektrozaun umgeben war. Fünf Schafe waren weiß, drei schwarz. Zwei schwarze gehörten einem Nachbarn, ein schwarzer Schafbock dem M. Zum Pech für den Passanten K wurde die eingezäunte Weide nicht ständig überwacht. Denn als er vorbei kam, war ein schwarzes Schaf aus dem Pferch ausgebrochen. Es griff K von hinten an, stieß ihn um und verletzte ihn erheblich.

Seine gesetzliche Krankenkasse kam für die Behandlungskosten auf und forderte von M Schadenersatz in Höhe von 13.181 Euro. Das Problem: Welches der schwarzen Schafe die Missetat begangen hatte, war nicht aufzuklären. Sie sahen alle gleich aus.

Für die Folgen müsse er deshalb nicht haften, meinte Landwirt M. Denn die Attacke sei nicht unbedingt von seinem Schafbock ausgegangen. Doch das Oberlandesgericht München entschied, dass beide Tierhalter zahlen müssen (14 U 2687/11). Die Identität des Schafes stehe nicht fest, also auch nicht die des Tierhalters, der für Schaden durch sein Tier geradestehen müsse.

Wenn man nicht ermitteln könne, welcher von mehreren Beteiligten einen Schaden verursachte, seien alle Beteiligten dafür verantwortlich (§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dieser Grundsatz sei laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch in Fällen der Tierhalterhaftung anwendbar. Denn es sei "gerechter, alle haften zu lassen", als den "Geschädigten leer ausgehen zu lassen".

Im konkreten Fall gehöre das aggressive Schaf zu einer Herde von Tieren verschiedener Halter. Sie hätten die Schafe gemeinsam auf einer nicht ständig kontrollierten Weide untergebracht. Damit hätten sie für Dritte eine Gefahrenlage geschaffen, die sie nur unzulänglich beherrschen konnten. (Das Oberlandesgericht hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Landwirte müssen gentechnisch veränderte Pflanzen vernichten

Urteile in einem Satz

Stellt sich bei der amtlichen Analyse von Raps heraus, dass die Probe geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen enthält, ist es rechtens, wenn die zuständige Behörde den betroffenen Landwirten verbietet, das Saatgut zu vertreiben und auferlegt, die Rapspflanzen zu vernichten;

laut Gentechnikgesetz ist es verboten, gentechnisch veränderte Organismen "freizusetzen" — das gilt auch dann, wenn die Landwirte nicht wussten, dass das Saatgut gentechnisch verändert war.