Land- und Forstwirtschaft

Landwirt tötet Rehkitze beim Mähen

Jagdpächter erhält den Zuchtwert der Tiere als Schadenersatz

Der Jagdpächter hatte das Malheur kommen sehen. Auf der Pirsch bemerkte er zwei Rehkitze, die am Waldrand auf ein Feld zutrabten. Dort war gerade ein Bauer mit dem Kreiselmäher zugange. Laut schreiend rannte der Jagdpächter hinter den Tieren her. Doch sein Versuch, den Landwirt zu warnen und die Rehkitze zu retten, blieb vergeblich: Der Bauer hörte wegen des Maschinenlärms den Warnruf nicht, übersah die Tiere und tötete sie mit dem Kreiselmäher.

1.377 Euro Schadenersatz erstritt der Jagdpächter beim Landgericht Trier (1 S 183/04). Der Jagdpachtvertrag berechtige ihn, Wild zu jagen und sich dieses anzueignen. Daher habe ihm der Bauer die zwei Rehkitze zu ersetzen. Dabei bemesse sich die Höhe der Schadenersatzsumme nicht nur am (erheblich niedrigeren) Wildbreterlös. Denn offenkundig habe der Jagdpächter die Rehkitze nicht schießen, sondern ihr Leben retten wollen. Also sei es ihm auf deren Zuchtwert angekommen. Zwei neue, lebende Tiere anzuschaffen, habe den Pächter 1.377 Euro gekostet.

Jäger erschießt aus Versehen einen Hund

Entzug des Jagdscheins durch die Jagdbehörde ist rechtens

Seit fünf Jahren hatte der Mann den Jagdschein und ging begeistert auf die Pirsch. Dann wurde ihm ein Streifzug in der Abenddämmerung zum Verhängnis. Auf einem Wiesengelände bewegte sich ein Tier, das der Jäger für ein Wildschwein hielt. Er schoss - und tötete den Hund eines Landwirts. Die Bäuerin arbeitete gerade im Maisfeld neben der Wiese, als das Tier sein Leben aushauchte, und musste das Unglück mitansehen.

Die Jagdbehörde entzog dem Jäger den Jagdschein für (mindestens) drei Jahre. Er klagte gegen diese Entscheidung, die er für übertrieben hielt: In fortgeschrittener Dämmerung sei ein dunkler Hund leicht mit einem Wildschwein zu verwechseln. Außerdem habe er auf der Wiese Saufährten gesehen.

Mit dieser Argumentation konnte der Jäger das Verwaltungsgericht Neustadt jedoch nicht überzeugen (4 K 758/06.NW). Zu Recht habe die Behörde den Jagdschein eingezogen, so die Richter. Es gehöre zu den grundlegenden Pflichten eines Jägers, vor einem Schuss das Tier eindeutig zu identifizieren. Alles andere sei unverantwortlich. Es bestünden daher berechtigte Zweifel daran, dass er bei der Jagd seine Waffen mit der erforderlichen Vorsicht einsetze.

Pauschale für Wildschadensverhütung

Jagdpächter verlangt nach Jahren die gezahlte Summe zurück

Eine Jagdgenossenschaft kassierte von einem Pächter zwölf Jahre lang (zusätzlich zum Pachtzins von 43.000 DM) einen jährlichen Pauschalbetrag von 18.060 DM für "Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden im Wald". Erst nach dieser langen Zeit kam der Jagdpächter - wohl nach juristischer Beratung - auf den Gedanken, die einschlägige Klausel im Jagdpachtvertrag könnte unzulässig sein: Nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) sind Schadenersatzpauschalen verboten. Der Pächter forderte sein Geld zurück.

Das Oberlandesgericht Koblenz teilte jedoch seinen Rechtsstandpunkt nicht und wies die Klage ab (5 U 1476/03). Ein Blick in den Pachtvertrag zeige, dass die Vertragsparteien zwei Varianten der Regelung des Problems wählen konnten. Eine der beiden Varianten, die den direkten Ersatz von konkreten Wildschäden vorsah, sei gestrichen worden. Einvernehmlich hätten sich die Vertragsparteien für den Pauschalbetrag entschieden, mit dessen Zahlung jeder Wildschaden abgegolten sein sollte. Das stelle eine Art von Zusatzentgelt zum Pachtzins dar - die entsprechende Vereinbarung sei als zulässige Preisabsprache anzusehen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Unfreiwilliger Jäger

Grundeigentümer als Zwangsmitglied der Jagdgenossenschaft

Grundstückseigentümer bekommen nur dann eine eigene Jagd genehmigt ("Eigenjagdbezirke"), wenn sie eine zusammenhängende Fläche über 75 ha besitzen. Für kleinere Flächen schreibt das Bundesjagdgesetz vor, sie zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammenzufassen. Deren Eigentümer werden, ob sie wollen oder nicht, Mitglied einer Jagdgenossenschaft, der das Jagdrecht zusteht und die an den Jagdpachterlösen beteiligt wird.

Ein Grundstückseigentümer zog vergeblich durch alle Gerichtsinstanzen, um aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden: Aus ethischen Gründen lehne er "die Jagd zutiefst ab", brachte er vor. Man könne ihn nicht gegen sein Gewissen und unter Missachtung seines Eigentumsrechts dazu zwingen, Mitglied in der Jagdgenossenschaft zu bleiben.

Es half alles nichts - das Bundesverwaltungsgericht wies seine Klage ab (3 C 31.04). Der Gesetzgeber habe aus guten Gründen die Ausübung der Jagd nicht der freiwilligen Entscheidung kleinerer Grundeigentümer überlassen, erklärten die Bundesrichter. Um Hege und Jagd zweckmäßig auszuüben, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu entwickeln, den Wald vor Wildschäden zu schützen sowie Naturschutz und Landschaftspflege zu gewährleisten, benötige man ausreichend große Jagdbezirke. Mit der Zwangsmitgliedschaft sei keine weitere Belastung verbunden. Sie widerspreche daher weder der Gewissensfreiheit, noch dem Grundrecht auf Eigentum. Niemand werde gezwungen, sich persönlich an der Jagd zu beteiligen.

Jagdgegner will Hochsitz auf seinem Grundstück loswerden

Grundstückseigentümer darf den Jägern die Jagd nicht vermiesen

Veganer nennen sich Personen, die es noch radikaler als Vegetarier - die kein Fleisch essen - ablehnen, Tiere als Lebensmittel zu benutzen. Sie nehmen auch keine Eier, Milch oder andere tierische Produkte zu sich. Ein Ehepaar, das nach diesen Grundsätzen lebte, besaß ein Waldgrundstück. Das Grundstück war Teil eines Jagdbezirks, die Eigentümer somit unfreiwillig Mitglieder einer Jagdgenossenschaft.

Da Veganer die Jagd auf Tiere für moralisch verwerflich halten, war dem Ehepaar insbesondere der vom Jagdpächter ohne ihre Zustimmung gebaute Hochsitz ein Dorn im Auge. Vergeblich zogen die Eigentümer vor Gericht, um den Hochsitz beseitigen zu lassen. Die Zwangsmitglied in der Jagdgenossenschaft sei zulässig, erklärte der Bundesgerichtshof (III ZR 10/05). Deshalb müssten sie die Aktivitäten des Jagdpächters dulden.

Die Zwangsmitgliedschaft verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, noch gegen die Gewissensfreiheit. Denn: Der Grundstückseigentümer und Jagdgegner werde dadurch nicht gezwungen, gegen sein Gewissen die Jagd aktiv zu fördern. Er müsse sie lediglich passiv hinnehmen.

Um Hege und Jagd richtig auszuüben, Wildbestand und Landschaft gleichermaßen zu pflegen, benötige man große Jagdbezirke. Deshalb würden kleinere Flächen gemäß den Vorschriften des Bundesjagdgesetzes zu Jagdbezirken zusammengefasst. Und für die Jagd benötige der Jagdpächter nun einmal Futterstellen und Hochsitze. Der Grundstückseigentümer dürfe ihm daher den Hochsitz nicht verbieten.

Grünland-Pächter ist für Zaun zuständig

Verpächter verlangt nach dem Ende des Pachtverhältnisses Schadenersatz

Ein Pächter bewirtschaftete gut 2,3 Hektar Grünland. Die gepachtete Weide war mit einem Zaun aus Eichenspaltpfählen und Stacheldraht umgeben. Als die Pacht auslief und der Pächter die Weide zurückgab, war der Zaun ziemlich heruntergekommen. Deshalb verlangte der Verpächter von ihm, die Weide neu einzuzäunen. Der Pächter weigerte sich und wurde verklagt.

Der unter anderem mit erfahrenen Landwirten besetzte Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Celle sprach dem Verpächter 3.525 DM Schadenersatz zu (7 U 159/00 (L.)). Bei der Rückgabe sei der Zaun marode und total erneuerungsbedürftig gewesen, stellten die Richter fest, nachdem sie einige Fotos in Augenschein genommen hatten. Während der Pachtzeit müsse der Pächter die Einzäunung in Schuss halten. Kontinuierlich die schadhaften Holzpfähle auszuwechseln und den Stacheldraht teilweise zu erneuern, hätte genügt. Auf diese Weise bleibe ein Weidezaun ohne hohe Kosten jahrelang funktionstüchtig. Die vom Verpächter geforderte Summe sei nicht überhöht; ein neuer Weidezaun mit einem Pfahlabstand von vier Metern und drei Stacheldrahtlagen koste eben so viel.

Fohlen am Jagd-Hochsitz verendet

Pferdezüchter und Jagdpächter streiten um Schadenersatz

Bei einem Streifzug durch das weitläufige Gelände des Pferdezüchters kam ein Fohlen am Jagd-Hochsitz eines Jagdpächters vorbei. Das neugierige Fohlen tastete daran herum und geriet mit dem Vorderlauf in die unteren Sprossen der Hochsitzleiter. Bei seinen panischen Versuchen, sich aus der Leiter wieder zu befreien, verletzte es sich so schwer, dass es schließlich getötet werden musste. Der Pferdezüchter verlangte vom Jagdpächter 13.246 Euro Schadenersatz. Seine Klage blieb jedoch ohne Erfolg.

Der Hochsitz entspreche in allen Punkten den "Unfallverhütungsvorschriften Jagd" der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, stellte das Oberlandesgericht Koblenz fest (5 U 757/03). Und auch sonst sei kein Verschulden des Jagdpächters zu erkennen. Ein Jagdpächter müsse nicht mit der spielerischen Unbesonnenheit von Fohlen rechnen. Durchaus zu Recht habe der Pferdezüchter zwar im Prozess auf Risiken hingewiesen, die der Spieltrieb junger Pferde mit sich bringe. Da er als Pferdefachmann darüber am besten Bescheid wisse, hätte er allerdings selbst auf Schutzmaßnahmen dringen müssen. Als die Jungpferde auf die Weide in der Nähe des Hochsitzes gebracht wurden, hätte er den Jagdpächter informieren und zu Sicherungsmaßnahmen auffordern müssen.

Nebenerwerbslandwirt kauft Land

Genehmigung wegen "ungesunder Verteilung von Grund und Boden" verweigert

Seit 1986 bewirtschaftete ein Kaufmann nebenberuflich den Hof seiner Eltern in Westfalen. Im Jahre 2001 kaufte er für 36.800 DM zwei Ackergrundstücke in Sachsen-Anhalt (gut 4,8 Hektar). Die bis 2008 laufenden Pachtverhältnisse wollte er bestehen lassen. Als die Genehmigungsbehörde vom Landwirtschaftsamt erfuhr, dass auch ein Vollerwerbslandwirt die Flächen kaufen wollte, genehmigte sie den Kaufvertrag des Kaufmanns nicht.

Auch vom Landwirtschaftsgericht bekam der Kaufmann keinen besseren Bescheid, das Oberlandesgericht Naumburg billigte die Entscheidung (2 Ww 38/01). Landwirtschaftlich genutzter Boden dürfe nur an Nichtlandwirte verkauft werden, wenn kein Vollerwerbslandwirt das Grundstück benötige, um seinen Betrieb aufzustocken. Im konkreten Fall bestehe keinerlei Aussicht, dass der Nebenerwerbslandwirt mit Hilfe der Ackerflächen in absehbarer Zeit einen leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieb einrichten werde. Damit seinen westfälischen Getreideanbaubetrieb zu erweitern, sei nicht möglich - wegen der weiten Entfernung und weil die Flächen langfristig verpachtet seien. Daher würde der Verkauf an den Nebenerwerbslandwirt zu einer "ungesunden Verteilung von Grund und Boden" führen.

Habicht schlägt Brieftauben

Züchter fordert, dass ein Jäger den Greifvogel fängt

Vielleicht trug die Brieftaube gerade einen Gruß irgendwohin. Oder, weniger romantisch, sie war auf dem Weg zu einem anderen Züchter. Jedenfalls war es ihr letzter Ausflug: Zum wiederholten Male schlug ein Habicht zu und aus war es mit der fliegenden Botschafterin. Diesem Treiben wollte der Taubenzüchter nicht länger zusehen und beschloss, dem Greifvogel den Garaus zu machen. Er klagte bei den Verwaltungsgerichten die Erlaubnis ein, selbst den Habicht zu schießen. Ersatzweise sollten die Richter dem Jagdausübungsberechtigten vor Ort den Auftrag erteilen, den Lufträuber zu fangen. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof fand im Bundesjagdgesetz keine Rechtsgrundlage für das Anliegen des Hobby-Züchters (11 UE 4139/99). Greife dürften im Prinzip nicht gejagt werden, heißt es in dem Urteil. Ausnahmen gebe es nur für Lehr- und Forschungszwecke. Allenfalls im Interesse des Allgemeinwohls dürfe man geschützten Wildbestand verringern - z.B. im Interesse der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft oder im Interesse von Naturschutz und Landschaftspflege -, nicht aber, um einer Privatperson die Ausübung ihres Hobbys zu erleichtern. Die einschlägige Vorschrift des Bundesjagdgesetzes (§ 27 Abs. 1) diene nicht dem Schutz privater Interessen von Brieftaubenzüchtern; der Züchter habe keinen Anspruch darauf, dass die Behörden eine "Wildverringerungsmaßnahme" anordneten.

Traktor-Aufsatz bleibt an einem Ast hängen

Kein Schadenersatz für den Landwirt von der Gemeinde

Ein Bauer war mit seinem Traktor auf einem (öffentlichen) Feldweg unterwegs, den er und einige andere Landwirte für die Feldarbeit nutzten. Vorschriftsmäßig hatte er das am Heck des Traktors befestigte Scheibenmähwerk hochgeklappt, so ragte es fast vier Meter in die Höhe. Der Feldweg war auf beiden Seiten dicht mit Bäumen und Büschen bewachsen. "Getarnt" mit dünnen Zweigen und Blättern, stand in 3,5 Metern Höhe ein starker Ast in den Weg - und dem Traktor im Wege: Das Mähwerk krachte gegen den Ast und wurde beschädigt. Vergeblich verklagte der Landwirt die (für die Verkehrssicherheit des Feldwegs zuständige) Gemeinde auf Schadenersatz.

Man könne von den Kommunen nicht verlangen, so das Oberlandesgericht München, den Luftraum über den Straßen bis zu vier Metern Höhe generell freizuhalten (1 U 3465/03). Fahrzeuge, die mit land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen seien, dürften sogar noch höher sein. Was für Maßnahmen im Einzelfall zu treffen seien, hänge von den konkreten Umständen ab: vom Verkehrsaufkommen, von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, von Art und Höhe des Hindernisses und davon, wie gut oder schlecht es zu erkennen sei.

Im konkreten Fall habe die Gemeinde weder ein Warnschild aufstellen, noch den Ast entfernen müssen. Auf dem wenig befahrenen Feldweg dürften sich die landwirtschaftlichen Fahrzeuge ohnehin nur langsam bewegen. Und der Ast sei trotz der Zweige und Blätter rundherum gut zu sehen. Der Landwirt hätte (ständig bremsbereit) langsam daran vorbeifahren sollen, durch ein geschicktes Ausweichmanöver hätte er die Kollision durchaus vermeiden können.

Im Wald mit dem Fahrrad verunglückt

Eine Treppe aus Balken stellt keine besondere Gefahr dar

Ein 17-Jähriger radelte auf einem privaten Weg durch den Wald. Der Weg verengt sich am Ende und führt über eine achtstufige Treppe - eine Böschung hinab - auf eine asphaltierte Straße. Der Radfahrer kannte das Gelände nicht, bemerkte die Treppe zu spät und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Er stürzte über die Treppe hinunter auf die Straße und verletzte sich schwer.

Die Klage des jungen Mannes auf Schmerzensgeld - gegen den Verband, der mit den Waldeigentümern vereinbart hatte, den Weg zu unterhalten - wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf abgewiesen (19 U 28/07). Die Verkehrssicherungspflicht von Waldeigentümern (und damit im konkreten Fall die des Verbandes) beschränke sich darauf, besondere Gefahren zu vermeiden, so das OLG. Das bedeute: Gefahren, die ein Waldbesucher nicht erkennen könne oder mit denen er nicht rechnen müsse.

Wer in den Wald gehe oder fahre, um sich in der Natur zu erholen, müsse sich im Prinzip auf natürliche Risiken einstellen. Die Treppe, über die der bedauernswerte Radfahrer gefallen sei, stelle keine besondere Gefahr dar. Es handle sich nicht um eine steile, künstlich angelegte Steintreppe, sondern um breit angelegte, mäßig ansteigende Stufen aus Holzbalken, wie sie in Wald und Gebirge üblich seien. Sie sollten es Wanderern leichter machen, die Böschung zu erklimmen.

Auf Hindernisse dieser Art müsse man sich im Wald einrichten. Radfahrer müssten also so fahren, dass sie auf einer unübersehbaren Strecke jederzeit anhalten könnten. Mit einem Rad könne man auch im Schritttempo fahren - das wüssten sie aus eigener Erfahrung, betonten die Richter. Wer das nicht beherrsche, müsse notfalls absteigen und das Rad schieben. Im Schritttempo übersehe man so ein Hindernis nicht.

Streit um Wildfütterung

Im Mundatwald gilt das rheinland-pfälzische Jagdrecht

Der Jagdbezirk Mundatwald liegt in Rheinland-Pfalz, im Grenzgebiet zum Elsass. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Mundatwald durch Besatzungsrecht Frankreich zugeschlagen worden. Erst 1986 wurden die besatzungsrechtlichen Regelungen aufgehoben. Deutschland überließ Frankreich das Eigentum am Mundatwald, inklusive des Nutzungsrechts am Wald (Wasserquellen, Jagd).

So weit der historische Hintergrund eines kurios anmutenden Rechtsstreits. Ein französischer Jagdpächter fütterte das Wild im Jagdbezirk Mundatwald mit Hilfe von Futteranlagen, die dem rheinland-pfälzischen Jagdrecht nicht entsprachen. Die zuständige Kreisverwaltung (Südliche Weinstraße) forderte ihn auf, die Futteranlagen zu entfernen. Dagegen klagte der Jäger und pochte auf französisches Recht.

Damit hatte er bei den deutschen Verwaltungsgerichten allerdings keinen Erfolg. Frankreich sei Eigentümer des Grund und Bodens, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8 A 11351/07.OVG). Aber die mit dem Eigentum verbundenen Nutzungsrechte dürften nur gemäß deutschem Recht ausgeübt werden. Die verwaltungsrechtlichen Befugnisse seien 1986 uneingeschränkt von Frankreich auf Deutschland übergegangen.

Völkerrechtlich gehöre der Mundatwald zu Rheinland-Pfalz und zur Bundesrepublik Deutschland. Im Mundatwald gelte also deutsches Recht. Daher habe die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße dem Jagdpächter die nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht unzulässige Fütterung verbieten dürfen. Anders ausgedrückt: Sie habe es ihm zu Recht auferlegt, die Futteranlagen zu entfernen.

Rhodesian Ridgeback reißt Mutterreh

Geldstrafe für Tierhalter: Im Gelände darf er den Hund nicht frei laufen lassen

Täglich ging der Rentner mit seiner Hündin R spazieren, oft einen Fluss entlang. Der Jagdhund war ein Rhodesian Ridgeback. Diese Hunderasse stammt aus dem südlichen Afrika und wurde bereits von früheren Kolonialherren für die Großwildjagd eingesetzt. Schon öfter war der Hundehalter mit Joggern aneinandergeraten, die sich von der frei laufenden Hündin bedroht sahen. Doch das "Interesse" von R galt wohl eher Hasen und Vögeln, welche die Hündin ausdauernd verfolgte, sobald sie auftauchten.

Eines Tages wurde der ausgeprägte Jagdinstinkt dieser Hunderasse einem Mutterreh zum Verhängnis, das mit einem vier Monate alten Rehkitz auf einer Wiese graste. Als die Hündin die Witterung der Rehe aufnahm, war sie nicht mehr zu halten. Vergeblich pfiff ihr der Rentner hinterher. Am Fluss stellte die Hündin das Muttertier und biss es im Wasser halbtot. Ein städtischer Arbeiter vertrieb den Hund und verständigte mit dem Handy den Jagdpächter. Der kam sofort und erschoss das Reh mit dem Revolver, um sein Leiden zu beenden.

Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Rentner zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro: Er habe fahrlässig den Tod eines Elterntiers verursacht (5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08). Das verstört geflüchtete Rehkitz habe in diesem Alter allein keinerlei Überlebenschance und sei sicher auch umgekommen. In Zukunft dürfe der Tierhalter die Hündin außerhalb seines Anwesens nur noch angeleint und mit Maulkorb ausführen. Erfolglos verteidigte sich der Hundehalter mit dem Argument, am Flussufer habe er zuvor noch nie ein Reh gesehen.

In der Nähe von Wäldern und Maisfeldern müsse man mit Rehwild rechnen, so der Amtsrichter. Das sei Allgemeinwissen. Und aufgrund seiner Erfahrungen mit der Hündin habe der Rentner auch gewusst, dass ihr Jagdinstinkt sofort erwachte, wenn Wild zu wittern war. Dann sei sie nicht mehr zu lenken. Also bestand die Gefahr, dass die Hündin bei Gelegenheit auch ein zur Aufzucht notwendiges Reh jagen würde. So ein Tier dürfe man im Gelände nicht frei laufen lassen.

Jäger wegen Tierquälerei verurteilt

Solange über die Berufung nicht entschieden ist, wird sein Jagdschein nicht verlängert

Ein Jagdpächter hatte eine streng geschützte Tierart verfolgt und wurde vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Deshalb weigerte sich die Jagdbehörde, seinen Jagdschein zu verlängern: Die Entscheidung über seinen Antrag werde vertagt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen sei.

Solange könne er nicht warten, behauptete der Jäger. Schließlich habe er ein Jagdrevier gepachtet, das er ohne Jagdschein verlieren würde. Der Widerspruch des Jagdpächters gegen den Behördenbescheid hatte beim Verwaltungsgericht Aachen keinen Erfolg (3 L 185/09).

Wenn ein Jäger wegen eines Vergehens gegen Tierschutz oder Jagdrecht zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt werde, sei ihm wegen Unzuverlässigkeit der Jagdschein zu entziehen, stellte das Gericht fest. Scheitere die Berufung, sei der Jäger den Schein also los - denn seine Strafe liege höher.

Daher sei es völlig korrekt, dass die Jagdbehörde die Entscheidung über seinen Jagdschein ausgesetzt habe. Immerhin berechtige der Jagdschein zum Kauf und Tragen von Schusswaffen, dafür sei ein hohes Maß an Zuverlässigkeit vonnöten. Gerade sei das Waffenrecht aus Gründen der Gefahrenabwehr verschärft worden. Vor diesem Hintergrund sei es dem Antragsteller zuzumuten, vorübergehend seine Waffen bei der Polizei abzugeben.

Wenn er dadurch sein Jagdrevier verlieren und dann doch den Jagdschein behalten sollte (was unwahrscheinlich sei ...), gebe es Alternativen. Dann müsse sich der Jäger eben Abschüsse kaufen oder sich von befreundeten Jagdbesitzern einladen lassen, um seinem Hobby nachzugehen.

Wildschweine zerwühlten Streuobstwiese

Landwirt erhält keinen Schadenersatz, weil er das Grundstück nicht einzäunte

Am Waldrand besaß der Bauer eine Wiese mit Obstbäumen. Was er an Obst erntete, verkaufte er. Obst, das schon vorher von den Bäumen fällt, zieht Wild an - in dem Fall eine Wildschwein-Familie, die das ganze Grundstüsck zerwühlte. Anschließend stritt der Landwirt mit den Jagdpächtern des angrenzenden Jagdbezirks um Schadenersatz für den Wildschaden. Der Streit landete beim Amtsgericht Schorndorf (2 C 1011/08).

Der Amtsrichter wies die Klage des Landwirts ab und verwies auf das Bundesjagdgesetz: Der Inhaber des Jagdrechts müsse Wildschäden an Weinbergen, Gärten, Obstgärten, Baumschulen und Forstkulturen etc. nur ersetzen, wenn der Eigentümer Schutzvorrichtungen installiert habe, um den Schaden abzuwenden. Das sei sinnvoll, denn an allen diesen Orten bestehe ein erhöhtes Risiko für Wildschaden: Zu den Obstgärten zähle auch eine Streuobstwiese. Jede Ansammlung von Obstbäumen sei wegen des Fallobstes für Wild ein Anziehungspunkt. Deshalb hätte der Grundstückseigentümer die Wiese einzäunen müssen.

Vergeblich wies der Landwirt darauf hin, dass er für einen Zaun im Außenbereich eine Erlaubnis der Gemeinde benötige, die man ihm verweigert habe. Das könne nicht zu Lasten der Jagdpächter gehen, erklärte der Amtsrichter ungerührt. Vom "Rechtsverhältnis des Grundstückseigentümers zur Gemeinde" seien die Jagdpächter nicht betroffen. Man könne sie nicht allein deshalb zu Schadenersatz verurteilen, weil dem Landwirt baurechtlich verboten wurde, einen Zaun zu errichten - zumal sie darauf keinen Einfluss hätten.

Kuhfladen verunzieren Dorfstraße

Reinigungsvereinbarung auf die leichte Schulter bzw. Schippe genommen

In einem Dorf in Nordrhein-Westfalen, in dem noch einige Landwirte Kühe hielten, hatte es schon ein paar Mal Zoff um Kuhfladen auf der Dorfstraße gegeben. Schließlich einigten sich die Dorfbewohner auf Straßenreinigung nach dem Verursacherprinzip: Wer sein Vieh über die Straße trieb, sollte auch deren "Hinterlassenschaften" beseitigen.

Obwohl damit alle einverstanden waren, funktionierte die Vereinbarung in der Praxis nicht so recht - zumindest nicht so, dass Bauer T zufrieden gewesen wäre. Während er die Straße nach dem Viehtrieb ordentlich reinige, entfernten die Nachbarn "ihre" Kuhfladen immer nur mit einer Schippe, beanstandete er. So werde die Straße nie richtig sauber, fand T und zog vor Gericht.

Das Landgericht Köln stellte sich auf seine Seite und sprach ihm teilweise Schadenersatz für seine Reinigungsarbeiten zu (9 S 217/09). In einer "landwirtschaftlich geprägten Umgebung" müssten zwar nicht alle Flecken auf der Straße beseitigt werden, so das Landgericht. Um die Vereinbarung der Dorfbewohner zu erfüllen, genüge es aber nicht, die Kuhfladen nur mit einer Schippe aufzuheben. Vielmehr seien die Schmutzreste mit einer Kehrmaschine gründlich zu entfernen.

Winzer müssen für nationales Marketing zahlen

Zwangsabgabe für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß

Nach dem deutschen Weingesetz müssen Winzer eine Sonderabgabe für den Deutschen Weinfonds leisten: weniger als 1 Cent pro Liter. Diese Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft unterstützt die Weinforschung, kümmert sich um den Schutz deutscher Weinbezeichnungen und organisiert internationale Marketingmaßnahmen, um den Absatz deutscher Weine zu fördern.

Ein Moselwinzer, der 2008 eine Abgabe von 76,09 Euro zahlen sollte, hielt diese Verpflichtung für unzulässig. Seine Klage gegen die Zwangsabgabe scheiterte jedoch beim Oberverwaltungsgericht Koblenz (8 A 10246/10.OVG). Die Sonderabgabe sei verfassungsgemäß, so die Richter, denn die Maßnahmen des deutschen Weinfonds seien geeignet und notwendig, um den Absatz deutschen Weins zu fördern.

Die ausländische Nachfrage nach deutschem Wein sei nach wie vor gering. Da umgekehrt die Nachfrage nach ausländischem Wein in Deutschland hoch sei, sei Außenhandelsbilanz der Weinwirtschaft stark negativ. Studien zeigten, dass das Image deutscher Weine schlecht sei, vor allem in Großbritannien und Holland. Die Preise für deutschen Wein lägen im Ausland teils deutlich unter denen für vergleichbare ausländische Weine.

Durch Marketing sollten diese Schwächen beseitigt werden. Das könnten einzelne Winzer nicht leisten: Wegen der kleinteiligen Betriebsstruktur der deutschen Weinwirtschaft seien übergreifende, nationale Werbemaßnahmen effektiver. Langfristige Kampagnen setzten eine kontinuierliche Finanzierung voraus. Die werde durch die staatliche Förderung im Interesse der gesamten Weinwirtschaft gesichert.

Winzer nimmt es mit dem Etikett nicht so genau ...

... und muss wegen Unzuverlässigkeit Jagd- und Waffenschein abgeben

Ein Winzer war zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er Wein mit einer "irreführenden Bezeichnung" auf dem Etikett verkauft und so gegen weinrechtliche Vorschriften verstoßen hatte. Der Mann war Sportschütze, besaß seit vielen Jahren Waffen und einen Jagdschein. Als die Kreisverwaltung von seinem Fehltritt erfuhr, zog sie seinen Jagdschein ein und widerrief die Erlaubnis für sieben Waffen.

Das sei doch völlig unverhältnismäßig, protestierte der Winzer. Sein Vergehen habe nichts mit der Jagd zu tun. Doch gegen die Anordnungen der Kreisverwaltung setzte er sich vergeblich zur Wehr.

Dass seine Straftat keinen Bezug zu Waffen oder Gewalt hatte, sei unerheblich, erklärte das Verwaltungsgericht Mainz (1 L 219/11.MZ). Der Entzug von Jagdschein und waffenrechtlichen Erlaubnissen sei rechtens: Sein Fehlverhalten zeige, dass er dafür nicht die notwendige Zuverlässigkeit besitze. Davon gehe man in der Regel aus, wenn der Besitzer zu einer Geldstrafe ab 60 Tagessätzen verurteilt wurde.

Wenn er sich fünf Jahre lang nichts zuschulden kommen lasse, könne er wieder eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen Jagdschein beantragen. Irgendwelche besonderen Umstände, die sein Vergehen in "milderem Licht erscheinen ließen" und die Annahme nahe legten, dass er doch vertrauenswürdig genug sei, um mit Waffen umzugehen, seien nicht ersichtlich.

Schuss im Wald erschreckt Pferd

Jagdleiter einer Treibjagd haftet nicht für Verletzung der gestürzten Reiterin

Zwei Reiterinnen waren auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebiets unterwegs. Zu ihrem Pech war just an diesem Tag eine Treibjagd angesetzt. Als sie den ersten Schuss hörten, überlegten sie kurz, den Ausritt abzubrechen, setzten ihn aber dann doch fort. Ein paar Minuten später scheute bei einem weiteren Schuss eines der Pferde. Die Reiterin stürzte zu Boden und verletzte sich.

Vom Jagdleiter der Treibjagd verlangte sie Schmerzensgeld: Er hätte an den Wegen zum Jagdgebiet Warnschilder aufstellen müssen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 176/10). Die Reiterin müsse die Unfallfolgen selbst tragen, die Jäger seien für ihr Missgeschick nicht verantwortlich.

Der Veranstalter einer Treibjagd müsse Verkehrsunfälle durch fliehendes Wild auf Landstraßen verhindern. Die Schützen und Treiber müssten genau die Standorte aller Beteiligten kennen, um Schussverletzungen zu vermeiden. Aber eine Pflicht, Dritte im Wald vor dem Risiko von Schussgeräuschen zu bewahren, existiere nicht.

Geländereiter müssten sich im Wald auf diese Möglichkeit einstellen und darauf, dass Pferde auf Knallen schreckhaft und unkontrollierbar reagierten. Wer ein Pferd reite, das an solche "waldtypischen" Geräusche nicht gewohnt sei, gehe ein Risiko ein. Dieses Risiko auszuschließen, sei für Jäger unmöglich, jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand erfüllbar.

Forstbeamter verliert Duell mit Hirsch ...

... und erhält als Trostpflaster für den gefährlichen Einsatz mehr Ruhegehalt

Während der Brunftzeit kämpften in einem Wildgehege zwei Rothirsche gegeneinander. Einer sprang verletzt über den (beim Kampf niedergedrückten) Zaun und floh. Bewohner eines nahen Dorfes, das an einem Hang lag, sahen den Hirsch und alarmierten einen Forstbeamten. Der erschien sofort und verfolgte das Tier, konnte aber, weil das halbe Dorf zusammen gelaufen war, keinen Fangschuss abgeben.

Kurz verlor der Förster den Hirsch aus den Augen - einige Häuser weiter stand er ihm dann plötzlich direkt gegenüber. Das Tier griff ihn sofort an und stürzte ihn von einer 2,20 Meter hohen Brüstung den Hang hinunter. Dabei verletzte sich der Forstbeamte schwer. Zwölf Jahre später wurde er wegen der Nachwirkungen dieses Unfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Das Baden-Württemberger Landesamt für Besoldung gewährte ihm kein erhöhtes Unfallruhegehalt, wie es für dienstunfähige Beamte nach besonders gefährlichen Einsätzen eigentlich vorgesehen ist. Begründung: Der Beamte habe sich unsachgemäß verhalten, sei dem Tier zu nahe gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sah das anders und sprach dem Ex-Förster erhöhtes Ruhegehalt zu (4 S 215/10).

Spätestens nachdem der Hirsch den Zaun durchbrochen habe, sei die Suche nach ihm lebensgefährlich gewesen, wie ein Wildexperte erläutert habe. Der verletzte und in der Brunftzeit sowieso aggressive Hirsch habe sich eingeengt gefühlt durch die ungewohnte, bebaute Umgebung und durch das Auftauchen des Försters in einer extremen "Stresssituation" befunden. Ohne Fluchtmöglichkeit habe er sein Heil im Angriff gesucht.

Das Anpirschen ans verfolgte Tier sei zwischen Wohnhäusern schwieriger als im Wald. Man könne dem Förster also nicht vorhalten, die "natürliche Fluchtdistanz" ignoriert zu haben. Als Jagdexperte habe er sich verpflichtet gesehen, die Anwohner vor dem aggressiven Tier zu schützen. Die direkte Konfrontation sei dann für ihn völlig überraschend gewesen - eine "einzigartige, absolut jagdfremde Situation" für den Beamten.