Land- und Forstwirtschaft

Kuhfladen verunzieren Dorfstraße

Reinigungsvereinbarung auf die leichte Schulter bzw. Schippe genommen

In einem Dorf in Nordrhein-Westfalen, in dem noch einige Landwirte Kühe hielten, hatte es schon ein paar Mal Zoff um Kuhfladen auf der Dorfstraße gegeben. Schließlich einigten sich die Dorfbewohner auf Straßenreinigung nach dem Verursacherprinzip: Wer sein Vieh über die Straße trieb, sollte auch deren "Hinterlassenschaften" beseitigen.

Obwohl damit alle einverstanden waren, funktionierte die Vereinbarung in der Praxis nicht so recht - zumindest nicht so, dass Bauer T zufrieden gewesen wäre. Während er die Straße nach dem Viehtrieb ordentlich reinige, entfernten die Nachbarn "ihre" Kuhfladen immer nur mit einer Schippe, beanstandete er. So werde die Straße nie richtig sauber, fand T und zog vor Gericht.

Das Landgericht Köln stellte sich auf seine Seite und sprach ihm teilweise Schadenersatz für seine Reinigungsarbeiten zu (9 S 217/09). In einer "landwirtschaftlich geprägten Umgebung" müssten zwar nicht alle Flecken auf der Straße beseitigt werden, so das Landgericht. Um die Vereinbarung der Dorfbewohner zu erfüllen, genüge es aber nicht, die Kuhfladen nur mit einer Schippe aufzuheben. Vielmehr seien die Schmutzreste mit einer Kehrmaschine gründlich zu entfernen.

Winzer müssen für nationales Marketing zahlen

Zwangsabgabe für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß

Nach dem deutschen Weingesetz müssen Winzer eine Sonderabgabe für den Deutschen Weinfonds leisten: weniger als 1 Cent pro Liter. Diese Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft unterstützt die Weinforschung, kümmert sich um den Schutz deutscher Weinbezeichnungen und organisiert internationale Marketingmaßnahmen, um den Absatz deutscher Weine zu fördern.

Ein Moselwinzer, der 2008 eine Abgabe von 76,09 Euro zahlen sollte, hielt diese Verpflichtung für unzulässig. Seine Klage gegen die Zwangsabgabe scheiterte jedoch beim Oberverwaltungsgericht Koblenz (8 A 10246/10.OVG). Die Sonderabgabe sei verfassungsgemäß, so die Richter, denn die Maßnahmen des deutschen Weinfonds seien geeignet und notwendig, um den Absatz deutschen Weins zu fördern.

Die ausländische Nachfrage nach deutschem Wein sei nach wie vor gering. Da umgekehrt die Nachfrage nach ausländischem Wein in Deutschland hoch sei, sei Außenhandelsbilanz der Weinwirtschaft stark negativ. Studien zeigten, dass das Image deutscher Weine schlecht sei, vor allem in Großbritannien und Holland. Die Preise für deutschen Wein lägen im Ausland teils deutlich unter denen für vergleichbare ausländische Weine.

Durch Marketing sollten diese Schwächen beseitigt werden. Das könnten einzelne Winzer nicht leisten: Wegen der kleinteiligen Betriebsstruktur der deutschen Weinwirtschaft seien übergreifende, nationale Werbemaßnahmen effektiver. Langfristige Kampagnen setzten eine kontinuierliche Finanzierung voraus. Die werde durch die staatliche Förderung im Interesse der gesamten Weinwirtschaft gesichert.

Winzer nimmt es mit dem Etikett nicht so genau ...

... und muss wegen Unzuverlässigkeit Jagd- und Waffenschein abgeben

Ein Winzer war zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er Wein mit einer "irreführenden Bezeichnung" auf dem Etikett verkauft und so gegen weinrechtliche Vorschriften verstoßen hatte. Der Mann war Sportschütze, besaß seit vielen Jahren Waffen und einen Jagdschein. Als die Kreisverwaltung von seinem Fehltritt erfuhr, zog sie seinen Jagdschein ein und widerrief die Erlaubnis für sieben Waffen.

Das sei doch völlig unverhältnismäßig, protestierte der Winzer. Sein Vergehen habe nichts mit der Jagd zu tun. Doch gegen die Anordnungen der Kreisverwaltung setzte er sich vergeblich zur Wehr.

Dass seine Straftat keinen Bezug zu Waffen oder Gewalt hatte, sei unerheblich, erklärte das Verwaltungsgericht Mainz (1 L 219/11.MZ). Der Entzug von Jagdschein und waffenrechtlichen Erlaubnissen sei rechtens: Sein Fehlverhalten zeige, dass er dafür nicht die notwendige Zuverlässigkeit besitze. Davon gehe man in der Regel aus, wenn der Besitzer zu einer Geldstrafe ab 60 Tagessätzen verurteilt wurde.

Wenn er sich fünf Jahre lang nichts zuschulden kommen lasse, könne er wieder eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen Jagdschein beantragen. Irgendwelche besonderen Umstände, die sein Vergehen in "milderem Licht erscheinen ließen" und die Annahme nahe legten, dass er doch vertrauenswürdig genug sei, um mit Waffen umzugehen, seien nicht ersichtlich.

Schuss im Wald erschreckt Pferd

Jagdleiter einer Treibjagd haftet nicht für Verletzung der gestürzten Reiterin

Zwei Reiterinnen waren auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebiets unterwegs. Zu ihrem Pech war just an diesem Tag eine Treibjagd angesetzt. Als sie den ersten Schuss hörten, überlegten sie kurz, den Ausritt abzubrechen, setzten ihn aber dann doch fort. Ein paar Minuten später scheute bei einem weiteren Schuss eines der Pferde. Die Reiterin stürzte zu Boden und verletzte sich.

Vom Jagdleiter der Treibjagd verlangte sie Schmerzensgeld: Er hätte an den Wegen zum Jagdgebiet Warnschilder aufstellen müssen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 176/10). Die Reiterin müsse die Unfallfolgen selbst tragen, die Jäger seien für ihr Missgeschick nicht verantwortlich.

Der Veranstalter einer Treibjagd müsse Verkehrsunfälle durch fliehendes Wild auf Landstraßen verhindern. Die Schützen und Treiber müssten genau die Standorte aller Beteiligten kennen, um Schussverletzungen zu vermeiden. Aber eine Pflicht, Dritte im Wald vor dem Risiko von Schussgeräuschen zu bewahren, existiere nicht.

Geländereiter müssten sich im Wald auf diese Möglichkeit einstellen und darauf, dass Pferde auf Knallen schreckhaft und unkontrollierbar reagierten. Wer ein Pferd reite, das an solche "waldtypischen" Geräusche nicht gewohnt sei, gehe ein Risiko ein. Dieses Risiko auszuschließen, sei für Jäger unmöglich, jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand erfüllbar.

Forstbeamter verliert Duell mit Hirsch ...

... und erhält als Trostpflaster für den gefährlichen Einsatz mehr Ruhegehalt

Während der Brunftzeit kämpften in einem Wildgehege zwei Rothirsche gegeneinander. Einer sprang verletzt über den (beim Kampf niedergedrückten) Zaun und floh. Bewohner eines nahen Dorfes, das an einem Hang lag, sahen den Hirsch und alarmierten einen Forstbeamten. Der erschien sofort und verfolgte das Tier, konnte aber, weil das halbe Dorf zusammen gelaufen war, keinen Fangschuss abgeben.

Kurz verlor der Förster den Hirsch aus den Augen - einige Häuser weiter stand er ihm dann plötzlich direkt gegenüber. Das Tier griff ihn sofort an und stürzte ihn von einer 2,20 Meter hohen Brüstung den Hang hinunter. Dabei verletzte sich der Forstbeamte schwer. Zwölf Jahre später wurde er wegen der Nachwirkungen dieses Unfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Das Baden-Württemberger Landesamt für Besoldung gewährte ihm kein erhöhtes Unfallruhegehalt, wie es für dienstunfähige Beamte nach besonders gefährlichen Einsätzen eigentlich vorgesehen ist. Begründung: Der Beamte habe sich unsachgemäß verhalten, sei dem Tier zu nahe gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sah das anders und sprach dem Ex-Förster erhöhtes Ruhegehalt zu (4 S 215/10).

Spätestens nachdem der Hirsch den Zaun durchbrochen habe, sei die Suche nach ihm lebensgefährlich gewesen, wie ein Wildexperte erläutert habe. Der verletzte und in der Brunftzeit sowieso aggressive Hirsch habe sich eingeengt gefühlt durch die ungewohnte, bebaute Umgebung und durch das Auftauchen des Försters in einer extremen "Stresssituation" befunden. Ohne Fluchtmöglichkeit habe er sein Heil im Angriff gesucht.

Das Anpirschen ans verfolgte Tier sei zwischen Wohnhäusern schwieriger als im Wald. Man könne dem Förster also nicht vorhalten, die "natürliche Fluchtdistanz" ignoriert zu haben. Als Jagdexperte habe er sich verpflichtet gesehen, die Anwohner vor dem aggressiven Tier zu schützen. Die direkte Konfrontation sei dann für ihn völlig überraschend gewesen - eine "einzigartige, absolut jagdfremde Situation" für den Beamten.

Abgerissener Ast beschädigt Autodach

Da kein "gefährlicher Zustand" vorlag, haftet die verantwortliche Kommune dafür nicht

Die schmale, unbefestigte Straße am Stadtrand führte an einem Grundstück vorbei, das der Stadt gehörte und an Privatleute vermietet war. An dieser Straße stellte ein Autofahrer seinen Wagen ab. Während er unterwegs war, riss ein heftiger Windstoß einen Ast von einem Baum auf dem kommunalen Grundstück ab. Der Ast wirbelte meterweit durch die Luft, bis er schließlich auf dem geparkten Auto landete und das Dach beschädigte.

Dafür forderte der Autobesitzer Schadenersatz von der Kommune: Sie sei für den verkehrssicheren Zustand der Straße verantwortlich und außerdem gehöre ihr dasGrundstück an der Straße. Den Baumbestand auf diesem Gelände habe sie offenkundig vernachlässigt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg konnte auf Seiten der Stadt keine Versäumnisse erkennen und wies die Zahlungsklage ab (2 U 16/10). Als Verantwortliche für die Straßen müsse die Kommune auch Gefahren beseitigen, die von Bäumen ausgingen, räumte das Gericht ein. Der fragliche Baum wachse aber nicht am Straßenrand, wo herabfallende Äste geparkte Autos gefährden könnten.

Vielmehr stehe er in einem breiten, verwilderten Grünstreifen neben der Straße - etwa vier bis fünf Meter entfernt. Es ragten keine Äste oder Zweige über die Grenze des Grundstücks hinaus. Von einem für Fahrzeuge gefährlichen Zustand könne daher keine Rede sein, selbst wenn der Baum nicht mehr 100-prozentig "gesund" sein sollte.

Letztlich sei der Schaden durch einen bedauerlichen Zufall entstanden. Die Stadt hafte dafür auch nicht als Eigentümerin des Grundstücks: Sie habe es vermietet und dem Mieter per Mietvertrag die Pflicht übertragen, das Grundstück zu sichern. Ob er sie erfülle, müsse die Kommune zwar kontrollieren - es gebe aber keine Indizien dafür, dass hier geschlampt worden sei.