Land- und Forstwirtschaft

Irrtümlich fremde Bäume gefällt

Haftpflichtversicherung muss einspringen, wenn sich ein Grundbesitzer täuscht

Im Emsland hat ein Grundbesitzer ein Stück Land an einen Bauern verpachtet, das an eine Landesstraße grenzt. Anfang 2013 bat ihn der Pächter, einige Bäume entlang dieser Straße zu entfernen: Ihre Äste ragten in die Ackerfläche hinein und behinderten ihn bei der Arbeit. Der Grundstückseigentümer erfüllte den Wunsch des Landwirts — beide nahmen an, dass die Bäume auf seinem Grundstück standen.

Da irrten sie sich aber: Schon bald beschwerte sich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr darüber, dass sich der Grundbesitzer an staatlichem Eigentum vergriffen habe — indem er Bäume auf öffentlichem Grund fällte. Zumindest einige der 15 Bäume hätte er nicht beseitigen dürfen. Das Land verlangte Schadenersatz.

Nun wandte sich der Grundbesitzer an seine Haftpflichtversicherung. Das Unternehmen lehnte es jedoch ab, den Schaden zu übernehmen. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschied (5 U 25/14). Die Versicherung wäre nur dann von jeder Leistung befreit, wenn der Grundbesitzer absichtlich die falschen (= fremde) Bäume gefällt hätte. Dafür gebe es jedoch keinerlei Anhaltspunkte.

Der Versicherungsnehmer habe sich über den Verlauf der Grundstücksgrenze geirrt. Wenn ein Grundbesitzer Bäume fälle, die entgegen seinen Vorstellungen auf einem fremden Grundstück stehen, und so Schaden an fremdem Eigentum anrichte, verwirkliche sich ein Risiko des täglichen Lebens. Genau dafür sei die Haftpflichtversicherung zuständig.

Auf die Betriebshaftpflichtversicherung könne sie den Schaden nicht abwälzen: Der Grundbesitzer habe die Bäume zwar auf Wunsch seines Pächters gefällt. Der Schaden sei aber durch den Irrtum entstanden und nicht durch das Verpachten der Ackerfläche.

Esel braucht Gesellschaft

Einen Esel allein zu halten, ist nicht artgerecht: Tierhalter soll ihn abgeben

Ein Landwirt hielt seit mehreren Jahren einen Eselhengst, der allein auf einer eingezäunten Wiese zwischen Haus und Ziegenweide graste. Das gefiel dem Veterinär des Landkreises überhaupt nicht: Esel dürfe man nicht absondern und einzeln halten, kritisierte der Tierarzt, das sei nicht artgerecht. Menschen oder andere Tiere, wie die vom Landwirt gehaltenen Ziegen, könnten dem Esel die Artgenossen nicht ersetzen.

Der Tierhalter müsse ihn abgeben oder sich einen zweiten Esel zulegen, so lautete der Bescheid des Landratsamts. Außerdem müsse der Landwirt dem Tier eine größere Weide (500 qm) als Auslauffläche zur Verfügung stellen. Wenn er die Auflagen nicht erfülle, müsse er 250 Euro Zwangsgeld zahlen.

Der Tierhalter legte Widerspruch ein und berief sich auf seinen eigenen Tierarzt: Der habe die Haltung für korrekt erklärt. Sie verstoße nicht gegen das Tierschutzgesetz, dem Esel gehe es gut. Außerdem sei er ein Hengst, den man nicht mit anderen Eseln zusammen halten könne. Das wäre für die anderen Tiere gefährlich.

Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht Trier blieben vergeblich (6 K 1531/13.TR). Das Gericht schaffte zwar die Drohung mit dem Zwangsgeld aus der Welt und erklärte die Wiese für groß genug. Im wichtigsten Punkt gab es jedoch dem Amtstierarzt Recht: Ein weiterer Esel müsse her! Laut Amtstierarzt zeige der Esel bereits Verhaltensauffälligkeiten, sei verängstigt und übermäßig scheu.

Die Experten seien sich einig: Esel seien gesellige, soziale Tiere, die in Gruppen leben (so z.B. der Deutsche Tierschutzbund in der Broschüre "Artgerechte Eselhaltung"). Geruchs- und Sichtkontakt zur Herde seien für sie wichtig. Wer einen Esel einzeln halte, ignoriere dessen Bedürfnis nach sozialem Kontakt zu Artgenossen. Das sei grundsätzlich als nicht artgerecht abzulehnen und verstoße gegen das Tierschutzgesetz.

Dass es sich hier um einen Hengst handle, ändere daran nichts — auch wenn Eselhengste gelegentlich aggressiv seien. Denn zum einen könne man ihn kastrieren. Zum anderen könne man auch zwei Esel in separaten Gehegen halten. Entscheidend für den Aufbau sozialer Kontakte sei, dass sich die Esel sehen, riechen und hören könnten.

Wildgänse fressen Saat auf

Ein Landwirt beantragt vergeblich, die Jagdzeit auszuweiten

Der Landwirt baut Raps, Weizen, Gerste und Mais an. Einen Teil seines Grundes hat er an Jäger verpachtet, den Eigenjagdbezirk X. Mehrfach beantragte der Mann bei der Jagdbehörde, die Schonzeit für nicht brütende Graugänse, Nilgänse und Kanadagänse im Eigenjagdbezirk X aufzuheben, um seine Anbauflächen zu schützen.

Die Gänsepopulation nehme seit Jahren zu, argumentierte der Landwirt. Wildgänse fräßen die Saat auf und verkoteten die Felder. Auch die Heuernte sei beeinträchtigt. Die Schäden gefährdeten die Existenz seines landwirtschaftlichen Betriebs.

Man könne sie nur begrenzen, wenn man den Gänsebestand deutlich reduziere. Zu diesem Zweck müsse die Schonzeit aufgehoben oder zumindest verkürzt werden. Andere Methoden, die Tiere zu vertreiben — Attrappen, Schreckschussanlagen etc. — seien unverhältnismäßig teuer und zudem wirkungslos.

Auch der Kreisjagdberater sprach sich in einem Gutachten für den Antrag des Landwirts aus. Er wurde trotzdem abgelehnt. Auch die Klage des Landwirts gegen den Behördenbescheid wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf abgewiesen (15 K 3729/11). Begründung: Die Jagdzeit sei in den vergangenen Jahren bereits ausgeweitet worden, ohne den gewünschten Effekt.

Die Schonzeit nochmals zu kürzen käme nur in Frage, wenn feststünde, dass auf diese Weise übermäßiger Wildschaden an den Ackerkulturen wirklich verhindert werden könnte, so das VG. Das stehe aber eben nicht fest. Nach deutschem Jagdrecht und gemäß der EU-Richtlinie zum Schutz von Vögeln solle der Bestand grundsätzlich während der regulären Jagdzeit verringert werden. Diese dauere sechs Monate.

In dieser Zeit müsse die Jägerschaft die Gänsejagd intensivieren und die Abschusszahl steigern. Sie könne revierübergreifend die Zahl der Jagdtage erhöhen, die täglichen Jagdstunden anheben und mehr Jäger beteiligen. Zu überlegen wäre auch, bisher nicht angewandte Methoden einzusetzen (z.B. "Gänseliegen" zur Tarnung für Jäger). Warum das weniger effektiv sein solle als die Aufhebung der Schonzeit, sei nicht nachvollziehbar.

Sprossenalarm war begründet

Bundesamt für Verbraucherschutz durfte Verbraucher vor Keimbefall warnen

Genau drei Jahre ist es her, dass der Darmkeim Ehec ganz Deutschland in Angst und Schrecken versetzte. Über 3.800 Personen erkrankten, 53 Menschen starben an der Infektion. Fieberhaft wurde nach der Ursache gesucht. Zuerst wurden spanische Gurken verdächtigt, dann Sprossen aus ägyptischen Samen als "Schuldige" dingfest gemacht.

Fest steht: Sprossen waren von Ehec-Keimen befallen. Deshalb warnte seinerzeit das Bundesamt für Verbraucherschutz vor dem Verzehr von Sprossen. Wie Foodwatch nachträglich recherchierte, konnten allerdings nur 350 Krankheitsfälle auf Sprossen zurückgeführt werden. Letztlich blieb also der Grund für die fast schon wieder vergessene Epidemie ungeklärt.

Ein Hamburger Unternehmen, das Sprossen anbaut und verkauft, verklagte die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz. Begründung: Das Bundesamt habe die Verbraucherwarnung leichtfertig veröffentlicht, ohne wissenschaftliche Beweise dafür zu haben. Daraufhin sei der Absatz von Sprossen zusammengebrochen. Der Staat müsse das Unternehmen für die Umsatzeinbußen entschädigen.

Das Landgericht Braunschweig wies die Klage ab (7 O 372/12). Das Bundesamt für Verbraucherschutz habe die Verbraucherwarnung — in Absprache mit anderen Behörden und mit wissenschaftlichen Instituten — herausgegeben, weil die gefährlichen Darmkeime auf Sprossenprodukten gefunden wurden.

Zu diesem Zeitpunkt sei zwar der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Keimbefall noch nicht wissenschaftlich exakt geklärt gewesen, räumte das Gericht ein. Da bereits viele Verbraucher schwer erkrankt waren, sei es trotzdem notwendig und richtig gewesen, den Keimbefall von Sprossenprodukten öffentlich zu thematisieren. Denn einen begründeten Verdacht habe es allemal gegeben.

In so einem Fall seien die Interessen der Verbraucher und ihre Gesundheit höher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse landwirtschaftlicher Betriebe. Gewagt scheint die abschließende Feststellung des Gerichts, dass auch ein "kausaler Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten entgangenen Gewinn" und der Verbraucherwarnung nicht sicher feststehe.

Grund für Windkraftanlagen gepachtet

Energieunternehmen muss das Entgelt dafür nach den Bruttoeinnahmen berechnen

Grundstückseigentümerinnen verpachteten eines ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke an ein Energieunternehmen, das dort Windkraftanlagen errichtete. Sie unterschrieben einen Nutzungsvertrag, wie ihn das Unternehmen für alle Vereinbarungen mit Verpächtern einsetzte. Im Vertrag stand zum Entgelt, es solle "vier Prozent der gesamten Einspeisevergütung aller Windkraftanlagen auf dem Grundstück" betragen.

Die Regelung war unpräzise, wie sich schon bei der ersten Abrechnung herausstellte. Sofort kam es zum Streit. Die Verpächterinnen warfen dem Pächter vor, das Entgelt falsch zu berechnen: Die vier Prozent müssten sich auf die Bruttoeinnahmen des Energieversorgers beziehen. Das Unternehmen dagegen wollte lediglich den Nettobetrag zugrunde legen.

Die unterschiedlichen Rechenmethoden führten zu einer Differenz von 5.351 Euro. Diesen Betrag klagten die Grundstückseigentümerinnen ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Recht (1 U 62/13). Das Energieunternehmen müsse den zu vergütenden Betrag aus den Bruttoeinnahmen errechnen, die es mit den Windkraftanlagen auf dem gepachteten Grund erziele, so das OLG.

Dem Wortlaut des Vertrags sei dazu nichts zu entnehmen. Nur die Formulierung "gesamte Einspeisevergütung" durch Windenergie deute darauf hin, dass die Bruttoeinnahmen des Anlagenbetreibers als Berechnungsgrundlage für die vier Prozent gelten sollten. Entscheidend sei jedoch die Verkehrssitte, nach der Zahlungsbeträge von Privatpersonen grundsätzlich als Bruttobeträge verstanden werden.

Jeder objektive Dritte würde also den Nutzungsvertrag so verstehen, dass ein Bruttobetrag gemeint sei — also die Einspeisevergütung "inklusive" Mehrwertsteuer. Diese Sichtweise sei maßgeblich, obwohl die Mehrwertsteuer mittlerweile (seit der Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" 2012) in der Einspeisevergütung nicht mehr enthalten sei.

Doch diese gesetzliche Regelung habe noch nicht gegolten, als 2003 der Nutzungsvertrag mit den Grundstückseigentümerinnen geschlossen wurde. Außerdem könne man bei juristisch unerfahrenen Vertragspartnern der Inhalt des Begriffs "Einspeisevergütung" nicht als bekannt voraussetzen. Er gehöre nicht zum allgemeinen Sprachgebrauch.

Störenfried Biber

Landwirtschaftliches Grundstück durch Staudamm überflutet: Haftet die Nachbarin?

Das Grundstück der Frau X ist ein für Biber geradezu ideales Gelände: nicht bewirtschaftet, naturbelassen, durchzogen von einem Wassergraben mit dichtem Uferbewuchs. Kein Wunder, dass sich die Tiere hier gerne niederließen.

Was den Biber freut … ist des Landwirts Leid. Denn die Biber verhielten sich ihrer Natur gemäß und bauten Staudämme. Immer wieder einmal wurden dadurch die angrenzenden Felder eines Landwirts überflutet. Ernteausfälle waren die Folge.

Der Landwirt warf der Grundstückseigentümerin X vor, Grund und Boden nicht "bestimmungsgemäß landwirtschaftlich zu nutzen". Sie müsse schon aus "nachbarschaftlicher Treuepflicht" etwas gegen die Biber unternehmen, um Schaden von seinen Feldern abzuwenden.

Dazu sei die Nachbarin keineswegs verpflichtet, erklärte dagegen das Oberlandesgericht Nürnberg (4 U 2123/13). Denn sie sei für die Schäden auf den Feldern nicht verantwortlich. Vielmehr habe die Natur selbst, also der Biber, den Wasserablauf ohne Zutun von Frau X verändert.

Zwar gingen die störenden Aktivitäten der Biber von ihrem Grundstück aus. Allein deshalb könne man sie aber nicht für die Folgen haftbar machen. Dass Biber hier einwanderten, stelle ein zufälliges Naturereignis dar. Das könne jedem Eigentümer passieren, dessen Grundstück an einem Wasserlauf liege. Heutzutage seien Biber ja sogar in Großstädten anzutreffen.

Frau X habe die Gefahrenquelle nicht geschaffen. Sie müsse sie auch nicht beseitigen oder in diesem Sinne auf das Landratsamt als Naturschutzbehörde einwirken. Die Ernteschäden des Landwirts seien weder direkt, noch indirekt auf rechtswidriges Handeln der Nachbarin zurückzuführen. Er müsse selbst Maßnahmen dagegen ergreifen, das müsse Frau X akzeptieren.

Kein Acker für Nichtlandwirt!

Das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz gilt immer noch

Die Grundstückseigentümerin und der Kaufinteressent hatten sich bereits geeinigt: Er wollte ihr Äcker abkaufen. Er war zwar kein Landwirt, wollte aber den Grund für seine Enkelin erwerben, die eine landwirtschaftliche Ausbildung absolvierte.

Ein benachbarter Landwirt war ebenfalls an dem Grund interessiert. Er wandte sich an die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) und bat um Hilfe: Der Verkauf an einen Nichtlandwirt dürfe nicht genehmigt werden.

Hintergrund: Das immer noch gültige Reichssiedlungsgesetz aus dem Jahr 1919 schreibt für landwirtschaftlichen Grund ein Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe fest. Unter Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums übt die NLG dieses Recht im Interesse der Landwirte aus. Laut Reichssiedlungsgesetz müssen die Länder gemeinnützige Siedlungsunternehmen schaffen, die sich darum bemühen, die Agrarstruktur zu verbessern. Das sind Genossenschaften oder öffentliche Körperschaften wie in Niedersachsen die NLG.

Im konkreten Fall widersprach die NLG dem Verkauf an den Nichtlandwirt und bekam vom Oberlandesgericht Oldenburg Recht (10 W 3/11). Landwirtschaftlich genutzter Boden dürfe nicht an Nichtlandwirte verkauft werden, wenn gleichzeitig ein Landwirt dringend Grund benötige und zum Erwerb bereit und in der Lage sei. Das treffe hier zu.

Der Kaufinteressent dürfte landwirtschaftliche Grundstücke erwerben, wenn er zumindest Nebenerwerbslandwirtschaft betreiben wollte. Das sei jedoch nicht der Fall. Ob er den Grund wirklich der Enkeltochter zur Verfügung stelle und ob diese ihre Ausbildung erfolgreich abschließe, stehe nicht fest. Damit sei ungewiss, ob der Kauf der Landwirtschaft diene oder nicht.

Dagegen habe der Landwirt nachvollziehbar dargelegt, warum er zusätzliche Flächen benötige. Sein Hauptstrohlieferant könne nicht sicher so viel Stroh liefern, wie der Bauer brauche, um seinen Betrieb aufzustocken. Aufgrund dieser vernünftigen Erwägung müsse er den Anteil eigenen Grunds erhöhen. Mit eigenem Land könne er zudem zuverlässiger disponieren als mit gepachtetem Land, dessen Preise ständig steigen.

Deshalb sei es rechtens, den Verkauf an den Nichtlandwirt zu untersagen: Das Geschäft würde zu einer "ungesunden Verteilung von Grund und Boden" im Sinne des Gesetzes führen, weil der Grund möglicherweise der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden könnte.

Traktor auf Vorkasse?

Landwirt verweigert sie — der Verkäufer storniert deshalb den Kaufvertrag

Ein Landwirt bestellte beim Händler einen Traktor der Marke Fendt (Kaufpreis ca. 16.000 Euro) und unterschrieb einen Kaufvertrag. Trotzdem wurde letztlich aus dem Geschäft nichts: Weil der Landwirt keine Vorauszahlung leistete, stornierte der Verkäufer den Vertrag und verkaufte den Traktor an einen anderen Kunden.

Erbost zog der Landwirt vor Gericht und forderte "seinen" Traktor — oder 10.000 Euro Schadenersatz. Mit dem Händler habe er per Telefon ausgemacht, er müsse vor der Lieferung des Traktors nichts zahlen, behauptete der Käufer. Das bestritt der Verkäufer vehement: Er habe auf einer Anzahlung von 50 Prozent des Kaufpreises bestanden und auf Restzahlung innerhalb von drei Monaten nach Lieferung. Das handhabe er immer so.

Den schriftlichen Unterlagen (E-Mails, Auftragsbestätigung, Rechnung) sei das nicht so eindeutig zu entnehmen, wie der Händler meine, merkte das Landgericht Coburg kritisch an (11 O 199/10). Dennoch kam das Gericht zu der Überzeugung, dass Vorkasse vereinbart worden war und der Verkäufer den Kaufvertrag zu Recht storniert hatte. Dieses Fazit zog das Landgericht, nachdem es die Zeugen angehört hatte.

Ein Angestellter des Händlers bestätigte, dass die Firma beim Verkauf von Traktoren grundsätzlich auf Vorkasse bestehe. Das Risiko, dass das "Geld ausbleibe" und dass man dann zusehen müsse, wie man den Traktor "wieder vom Hof hole", sei einfach zu groß. Der Kunde habe zwar bei dem umstrittenen Telefonat versucht, die Vorauszahlung abzuwenden. Aber der Händler habe sich darauf nicht eingelassen.

Diese Aussage fand das Landgericht glaubwürdiger als die Schilderung der Ehefrau des Landwirts. Sie habe genau gehört, dass der Händler am Telefon einem Verkauf ohne Vorkasse zugestimmt habe, so die Zeugin. Denn ihr Mann habe bei dem Telefongespräch jedes einzelne Wort wiederholt.

Das sei bei geschäftlichen Telefonaten unüblich und geradezu lebensfremd, entschied das Landgericht. Der Landwirt habe halt keine Vorauszahlung leisten wollen oder können. Das berechtige den Verkäufer dazu, vom Geschäft zurückzutreten und den Traktor an einen Dritten weiterzuverkaufen, wenn Vorkasse als Vertragsbedingung vereinbart sei.

Wer bei Kaufverträgen Streit über den Vertragsinhalt vermeiden wolle, so der Tipp des Landgerichts, solle derart wichtige Vertragsbedingungen unbedingt schriftlich fixieren. Wenn beide Vertragsparteien eine Vertragsklausel zur Vorkasse unterschrieben hätten, hätten sie sich Ärger erspart und Geld gespart. (Das Urteil wurde am 31.1.2014 vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt — Az. 5 U 171/13.)

Vom Apfelbaum gestürzt

Arbeitsunfall, weil der Verunglückte bei der Obsternte als landwirtschaftlicher Unternehmer handelte

Ein Mann stürzte bei der Apfelernte vom Baum, als unter ihm ein Ast abbrach. Dabei zog er sich einen Fersenbeinbruch am rechten Bein zu. Die Obstwiese, auf der das Unglück geschah, gehörte zum Grünland seiner Mutter. Die Seniorin lebte allerdings seit einiger Zeit im Pflegeheim. Deshalb erledigte der Sohn die anfallenden Arbeiten auf der Obstwiese.

Die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen: Eigentümerin der Obstplantage und landwirtschaftliche Unternehmerin sei immer noch die Mutter. Wenn der Sohn Äpfel ernte, um sie für den Eigenbedarf zu verwenden, sei das keine versicherte Tätigkeit.

Schließlich zog der Verletzte vor das Sozialgericht Heilbronn, um eine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft durchzusetzen (S 6 U 3875/11). Das Sozialgericht bejahte seinen Anspruch: Hier gehe es nicht um einen Kleingarten, sondern um eine große Obstwiese, die für Obstanbau genutzt werde. Das sei als landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen.

Also habe der Mann als landwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt und dabei einen Unfall erlitten. Zwar sei seine Mutter nach wie vor Grundstückseigentümerin und zahle die Beiträge an die Berufsgenossenschaft. Laut Sozialgesetzbuch komme es in der Sozialversicherung aber nicht auf das Eigentum an.

Unternehmer sei, wer das unternehmerische Risiko trage. Und das sei der Sohn gewesen, der die Obstplantage bewirtschaftete: Er habe die Arbeit übernommen — die Wiesen gemäht, die Bäume beschnitten — und von der Obstwiese profitiert, indem er das Obst erntete.

Auch dann, wenn die Produkte für den Eigenbedarf verwendet werden, bestehe für landwirtschaftliche Unternehmen Versicherungspflicht. Im Gegenzug müsse dann auch bei einem Unfall Versicherungsschutz bestehen.

Kfz-Steuer für Unimog

Der robuste Mercedes ist keine steuerbefreite, landwirtschaftliche Zugmaschine

Seit November 2010 war eine Landwirtin stolze Besitzerin eines Unimogs ("Universal-Motor-Gerät"). Der Kleinlaster ist als Zugmaschine mit drei Sitzplätzen zugelassen und wiegt 4500 Kilo (zulässiges Gesamtgewicht: 7500 kg). Als die Frau das Gefährt bei der Zulassungsstelle anmeldete, beantragte sie gleichzeitig Steuerbefreiung.

Hintergrund: Laut Kraftfahrzeugsteuergesetz ist für Zugmaschinen, die ausschließlich für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden, keine Kfz-Steuer zu entrichten.

Doch die zuständige Behörde setzte für den Unimog 500 Euro Kfz-Steuer jährlich fest. Das wollte die Kfz-Halterin nicht auf sich beruhen lassen und klagte gegen den Steuerbescheid. Begründung: Sie nutze den Unimog nicht als Transportmittel, sondern für Feldarbeiten ihres landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs. Nach Bauart und Ausstattung diene er als Zugmaschine für Anhänger und landwirtschaftliche Geräte.

Wenn die Verkehrsbehörde den Unimog als Zugmaschine einstufe, sei das für die Kfz-Steuer nicht verbindlich, erklärte das Finanzgericht Köln (6 K 745/11). Steuerrechtlich gelte das Fahrzeug nicht als Zugmaschine: Denn es eigne sich auch dafür, Personen oder Güter zu befördern. Ob das Gefährt tatsächlich so verwendet werde, darauf komme es bei der Steuer nicht an.

Entscheidend sei vielmehr seine objektive Beschaffenheit — entsprechend der Konzeption des Kfz-Herstellers. Demnach sei der allradgetriebene kleine Lastkraftwagen bestimmt für vielfältige Aufgaben in unwegsamem Gelände: Das Militär setze ihn ein, Land- und Forstwirte, aber auch Feuerwehren, THW und andere Hilfsorganisationen. Güter für Berghütten würden damit transportiert, auf die Ladefläche passten 3000 kg.

Ein Unimog sei also universell einsetzbar und habe zudem Sitzplätze für drei Personen. Natürlich bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, mit dem Gefährt Anhänger zu ziehen. Aber das stehe nicht dermaßen im Vordergrund, dass die anderen Optionen zu vernachlässigen wären. Daher sei der Steuerbescheid rechtens.

Wollschweine ausquartiert!

Auch auf dem Dorf darf der Besitzer Schweine nicht neben Wohngebiet halten

Auf seinem Grundstück mitten in einem Dorf hielt ein Ehepaar drei Mangalitzer Wollschweine. Sie waren in einem Stall neben dem Wohnhaus untergebracht und konnten sich auf dem angrenzenden Weidegrundstück frei bewegen. Bei einer Ortsbesichtigung entdeckten Mitarbeiter der Kreisverwaltung die Wollschweine. Umgehend verbot die Behörde die Schweinehaltung.

Denn das Grundstück des Ehepaares war im Bebauungsplan als Grünfläche "Gartenland" ausgewiesen. Das bedeutet: Auf dem Grundstück selbst darf kein Stall stehen, obwohl im Dorfgebiet viele landwirtschaftliche Betriebe liegen. Außerdem begründete die Behörde das Verbot mit dem Gestank, der die Nachbarn belästige. Direkt neben einem allgemeinen Wohngebiet sei es besonders rücksichtslos, Schweine zu halten.

Gegen das Verbot legten die Tierhalter Widerspruch ein. Beim Verwaltungsgericht Neustadt beantragten sie vorläufigen Rechtsschutz (3 L 966/13.NW). Fünf Jahre lang hätten die Schweine niemanden gestört, argumentierte das Paar, also könne die Geruchsbelästigung nicht so schlimm gewesen sein. Zudem sei Tierhaltung in einem Dorf üblich: In der Nähe gebe es Hühner, Gänse, Kühe, Ziegen und Pferde ...

Dass sich noch kein Nachbar über Gestank beschwert hatte, half dem Ehepaar nicht — der Eilantrag wurde abgewiesen. Das Verbot sei rechtens, so das Gericht. Erstens hätten die Schweinehalter keine Baugenehmigung für Schweinestall und Freigehege. Das bedeute, dass sie die Fläche illegal nutzten.

Zweitens befinde sich der Stall in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohnhaus und einem allgemeinen Wohngebiet. Hier müsse man prinzipiell damit rechnen, dass Nachbarn belästigt würden. Ställe müssten so liegen und so beschaffen sein, dass die Umgebung nicht unzumutbar gestört werde. Somit mussten die Tierhalter eine andere Heimat für ihre Wollschweine suchen.

Erstaufforstung fällt aus!

Nicht der Grundeigentümer, sondern dessen Vater hatte sie beim Landratsamt beantragt

Das Landratsamt Main-Spessart genehmigte einem Mann im Oktober 2010 die Erstaufforstung eines Grundstücks. Um die Setzlinge zu schützen, durfte er zudem einen sockellosen Forstkulturzaun "drumherum" bauen. Die Erlaubnis galt befristet bis zum Dezember 2010. Doch angepflanzt wurde erst einmal nichts.

Erst im Januar 2013 wandte sich der Sohn des Mannes an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und teilte mit, er wolle jetzt den Wald anlegen und den Zaun errichten. Nun lehnte die Behörde den Antrag des Sohnes ab.

Dagegen klagte der Vater vor dem Verwaltungsgericht Würzburg — allerdings erfolglos, weil er selbst dafür sorgte, dass er den Prozess verlor (W 5 K 13.656). Denn es stellte sich heraus, dass ihm das Grundstück gar nicht gehörte. Grundstückseigentümer war vielmehr sein Sohn. Das war auch 2010 schon der Fall, als der Vater die Erstaufforstung beantragt hatte.

Nur Grundstückseigentümer sind berechtigt, so einen Antrag zu stellen. Deshalb hätte das Landratsamt bereits 2010 die Genehmigung nur dem Sohn erteilen dürfen. Aus dem gleichen Grund hätte der Vater für seine Klage gegen den ablehnenden Behördenbescheid 2013 eine Vollmacht des Grundstückseigentümers benötigt. Eine Vollmacht des Sohnes legte der Mann aber nicht vor.

Er weigerte sich sogar, eine Vollmacht nachzureichen, obwohl ihn das Gericht mehrmals dazu aufforderte. Als dann keiner der beiden Männer zum Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht erschien, wiesen die Richter die Klage als unzulässig ab und brummten dem Vater obendrein die Kosten des Verfahrens auf. Schließlich habe er die "wegen Fehlens der Vollmacht unzulässige Prozessführung veranlasst".

Genschwein ist kein Bioschwein

Schon kleine Mengen an gentechnisch verändertem Futter stehen dem Biosiegel entgegen

Ein Öko-Landwirt hatte seinen 650 Schweinen Mischfutter gegeben, das Spuren (1,7 Prozent) von gentechnisch veränderten Sojabohnen enthielt. Höchstens acht Tage lang bekamen die Tiere das Futter. Dennoch wollte die zuständige Kontrollstelle — der Verein Grünstempel Ökoprüfstelle — dem Landwirt deshalb das Biosiegel verwehren: Bio-Schweine dürften nun einmal kein Genfutter bekommen.

Dem Schweinezüchter drohte dadurch (nach eigenen Angaben) eine finanzielle Einbuße von über 100.000 Euro. Den Kampf um sein Biosiegel führte der Mann im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg (4 B 24/07). Doch die Justiz verhalf ihm und seinen Schweinen nicht zum Biozertifikat.

Die Kontrollstelle habe es dem Schweinezüchter zu Recht verweigert, so die Verwaltungsrichter. Schweine, die gentechnisch verändertes Futter gefressen hätten, dürften nicht als ökologisches Erzeugnis vermarktet werden. Ob der Landwirt dafür verantwortlich sei oder nicht, spiele hier keine Rolle.

Biosiegel dienten dem Schutz der Verbraucher. Verbraucher vertrauten darauf, dass bei ökologischer Zucht keine "genetisch veränderten Organismen" verwendet würden. Um das Vertrauen in die ökologische Produktion zu sichern, müsse das Biosiegel auch bei einer geringen Menge Genfutter verwehrt werden: Die Höchstgrenze dafür liege bei 0,9 Prozent Gen-Bestandteilen im Futter.

Das hier verwendete Futtermittel habe den Vorschriften ökologischen Landbaus nicht entsprochen: Ausweislich der eigenen Deklaration des Futtermittelhändlers und -herstellers enthielt es nicht nur 1,7 Prozent gentechnisch veränderte Sojabohnen. Zudem stammten 15 Prozent der Zutaten nicht aus ökologischem Anbau (12 Prozent Rapsexpeller und drei Prozent Zuckerrohrmelasse).

Letztlich sei für den Verlust des Landwirts der Verkäufer des Futters verantwortlich. Ihn könnte der Schweinezüchter auf Schadenersatz verklagen, empfahl das Gericht.

Tierquäler wird seine Rösser los

Veterinäramt transportiert auf Kosten des Züchters Tiere ab

Immer wieder hatte das Landratsamt gravierende Mängel auf einem Hof beanstandet, dessen Inhaber Pferde, Esel und andere Tiere hielt. Er versorge die Tiere nicht ausreichend mit Wasser und Futter, kritisierten die Kontrolleure des Veterinäramts. Pferde hätten kaum Auslauf, die Boxen seien zu eng, Hufpflege und Gesundheitsvorsorge mangelhaft.

Trotz wiederholter Aufforderungen des Landratsamts änderte sich an den Zuständen nichts - nicht einmal nach einem Strafbefehl wegen Tierquälerei. Dann ordnete das Veterinäramt an, der Mann müsse den Bestand an Pferden auf maximal zehn Tiere reduzieren und die anderen abgeben, darunter alle Hengste. Obwohl 4.000 Euro Zwangsgeld drohten, ignorierte der Pferdezüchter die Auflagen.

Nun setzte das Landratsamt dem Widerspenstigen eine letzte Frist: Wenn er die Auflagen nicht innerhalb von sechs Wochen umsetze, werde die Behörde das an seiner Stelle und auf seine Kosten tun (juristisch: Ersatzvornahme). Man werde ihm die überzähligen Tiere wegnehmen und sie an zuverlässige Tierhalter verkaufen. Kostenpunkt: 700 Euro pro abgeholtem Pferd.

Dagegen und gegen das Zwangsgeld klagte der Pferdebesitzer, scheiterte jedoch beim Verwaltungsgericht Würzburg (W 5 K 12.524). Ein weiteres Mal Zwangsgeld anzudrohen oder ein Strafverfahren einzuleiten, wäre sinnlos gewesen, so das Gericht.

Nichts davon habe den Tierhalter bisher zum Umdenken gebracht. Dass er auf diese Weise zu bewegen wäre, seine Pflichten zu erfüllen, sei also auch künftig nicht zu erwarten. Daher sei die Ersatzvornahme als Mittel rechtmäßig.

Sollte der Verkauf der Pferde einen Erlös erbringen, der die kalkulierten Transportkosten von 700 Euro pro Tier übersteige, werde dem Pferdebesitzer die Differenz gutgeschrieben. Wenn nicht, müsse er die Transportkosten und das Zwangsgeld in voller Höhe zahlen.

Auf Rapssamen ausgerutscht

Auf einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg muss man mit Ernteabfällen rechnen

Im Sommer 2012 ging Frau M auf dem Land spazieren. Auf einem Flurbereinigungsweg lag — auf ca. zwei Quadratmetern Fläche — Rapssamen verstreut. Darauf rutschte die Spaziergängerin aus, stürzte und brach sich das Becken sowie eine Hand.

Sie beschuldigte Landwirt L, die Rapssamen verstreut zu haben. Andere Rapsfelder in der Nähe seien schon viel früher abgeerntet worden, er habe als letzter in der Umgebung Rapssamen transportiert. Danach hätte der Bauer den Weg reinigen müssen. Frau M forderte von L 8.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Coburg wies ihre Zahlungsklage ab (22 O 169/13). In der Nähe der Unfallstelle lägen einige Rapsfelder. Selbst wenn andere Felder schon Tage vorher abgeerntet wurden, belege das keineswegs, dass nur L die Samen verloren haben könne. Letztlich könne das aber auch offen bleiben. Denn L müsste für die Unfallfolgen selbst dann nicht haften, wenn die Samen von seinem Transporter gefallen wären.

Auf einem Feldweg oder Wirtschaftsweg für landwirtschaftliche Fahrzeuge gelten nicht die gleichen Anforderungen wie auf normalen Straßen. Landwirtschaftliche Anlieger seien nicht verpflichtet, die Wege zu reinigen, wenn sie verschmutzt seien. Mit Überresten landwirtschaftlicher Arbeiten bzw. Ernteabfällen müsse man auf solchen Wegen rechnen.

Landwirte müssten hier nur außergewöhnliche Hindernisse beseitigen. Eine gut erkennbare Fläche mit verstreutem Rapssamen sei aber kein außergewöhnliches Hindernis.

Arbeitsunfall eines Lagerarbeiters

Die Berufsgenossenschaft muss dem verletzten Nebenerwerbslandwirt keinen Betriebshelfer zur Seite stellen

Geld verdiente der Mann hauptberuflich als Lagerarbeiter, nebenbei bewirtschaftete er den elterlichen Bauernhof. Bei seiner gewerblichen Tätigkeit im Lager erlitt er mit dem Gabelstapler einen Unfall. Dabei verletzte sich der Nebenerwerbslandwirt und konnte vorübergehend seinen Hof nicht mehr versorgen.

Bei der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, beantragte er Unterstützung. Ihm stehe wegen des Arbeitsunfalls nicht nur das Verletztengeld zu, meinte der Lagerarbeiter, die Berufsgenossenschaft müsse auch die Kosten für einen Betriebshelfer auf dem Bauernhof übernehmen.

Das lehnte die Berufsgenossenschaft ab. Zu Recht, wie das Landessozialgericht Bayern entschied (L 18 U 138/11). Anspruch auf Unterstützung im landwirtschaftlichen Betrieb habe der Versicherte nur, wenn ihm als Landwirt ein Arbeitsunfall widerfahre und er dadurch arbeitsunfähig werde.

Auch die landwirtschaftliche Krankenkasse sei für sein Problem nicht zuständig. Nur wenn einem Landwirt wegen einer Krankheit oder eines Unfalls Krankengeld von der landwirtschaftlichen Krankenkasse zustehe, dürfe ihm die Kasse "anstelle von Krankengeld" einen Betriebshelfer finanzieren.

Anspruch auf Krankengeld von der Kasse habe der Nebenerwerbslandwirt jedoch nicht, weil er keinen Arbeitsunfall im landwirtschaftlichen Betrieb erlitt. Also habe die Kasse vorschriftsmäßig gehandelt, als sie sich weigerte, ihm "anstelle von Krankengeld" einen Betriebshelfer zu genehmigen.

PCB-belastete Eier im Hühnerstall

War der Stall verpachtet, muss die landwirtschaftliche Haftpflichtversicherung für den Verlust nicht einstehen

2009 hatte Landwirt H für seinen Hof eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Einen Teil der Betriebsfläche inklusive Legehennenstall verpachtete H an eine Landwirtin. Drei Jahre später ereignete sich ein finanzielles Desaster: Lebensmittelkontrolleure stellten fest, dass die Eier mit PCB belastet waren (PCB: polychlorierte Biphenyle, das sind gesundheitsschädliche Kohlenstoffe).

Die Pächterin durfte die Eier nicht verkaufen und musste 420.000 Stück entsorgen. Grund der Schadstoffbelastung war wohl eine Schotterschicht, die H unter den Außenzäunen angebracht hatte: Damit wollte er verhindern, dass sich Füchse unter den Zäunen durch-graben und im Hühnerstall räubern.

Landwirt H hatte die Zusammensetzung der Schotterschicht nicht gekannt, fühlte sich nun aber für den Verlust seiner Pächterin verantwortlich. Er wandte sich an die Haftpflichtversicherung: Für das verpachtete Grünland mit dem Hühnerstall bestehe doch wohl Versicherungsschutz, hoffte er.

Das wurde jedoch vom Landgericht verneint. Auch das Oberlandesgericht Oldenburg wies H's Klage gegen die Versicherung ab (5 U 45/13). Selbst wenn derartige Pachtverhältnisse branchenüblich seien: Eine allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung für einen "landwirtschaftlichen Betrieb mit Weidehaltung" umfasse keinen Versicherungsschutz für verpachtete Flächen und Betriebsteile.

Im Versicherungsvertrag hätte der Landwirt explizit vereinbaren müssen, dass der verpachtete Legehennenstall mit Auslauffläche mitversichert sein sollte. Verpachtung sei auch nicht als mitversicherte Nebentätigkeit anzusehen. Denn die Risiken bei Verpachtung seien anders gelagert als die des landwirtschaftlichen Betriebs.

TV-"Farm" ist kein Glücksspiel

Der Sieger dieser Fernsehshow muss sein Preisgeld versteuern

An der Show des privaten Fernsehsenders RTL nahmen zwölf Kandidaten und Kandidatinnen teil. "Die Farm" wurde auf einem total abgelegenen Bauernhof in Norwegen gedreht. Dort wohnten die Teilnehmer einige Wochen — ohne Wasser- und Stromanschluss.

Die Kamera filmte sie dabei, wie sie mit der ungewohnten Situation (nicht) zurechtkamen. Die freiwilligen Versuchskaninchen mussten sich selbst versorgen (Ackerbau und Viehzucht!). In bestimmten Intervallen wurden Teilnehmer durch Ausscheidungsspiele aussortiert, z.B. mussten sie Äxte werfen oder um die Wette Kühe melken.

Wer verlor, musste "Die Farm" verlassen. Jeder Kandidat/jede Kandidatin kassierte eine Wochenpauschale, solange er/sie teilnahm. Dem Sieger der Show winkte ein vertraglich fixierter "Projektgewinn".

Dass er für Gewinn und Wochenpauschalen Steuern zahlen sollte, sah der Sieger - nennen wir ihn Max - überhaupt nicht ein: Gewinne aus Glücksspielen seien doch generell nicht zu versteuern, argumentierte Max. Und dazu zählten auch seine Einnahmen bei der Fernsehshow. Die Resultate der Ausscheidungsspiele auf "Der Farm" hingen doch letztlich vom Zufall ab.

Zuviel der Bescheidenheit, urteilte das Finanzgericht Münster, und wies die Klage des Siegers gegen den Steuerbescheid ab (4 K 1215/12 E). Der Projektgewinn sei alles andere als ein Gewinn im Glücksspiel.

Die Teilnehmer der Fernsehshow müssten in den Ausscheidungsspielen Geschicklichkeit und Wissen unter Beweis stellen: Geschick im Umgang mit Tieren und allen möglichen Schwierigkeiten auf einem verlassenen Hof ohne Annehmlichkeiten des modernen Lebens. Der Sieger habe sich daher keineswegs nur zufällig gegen die anderen Kandidaten durchgesetzt.

Also müsse Max Gewinn und Wochenpauschalen versteuern. Die Einnahmen habe er als Gegenleistung für seine Teilnahme an der Show erhalten, für die ständige Anwesenheit im Bauernhaus und dafür, dass er dem Fernsehsender die Verwertungsrechte am Bild- und Tonmaterial überließ.

Pferdeakupunktur vermasselt?

Tierheilpraktikerin muss für abgebrochene Akupunkturnadel nicht haften

Der Besitzer eines Pferdes verklagte eine Tierheilpraktikerin auf 120.000 Euro Schadenersatz: Seine Bekannte V, die das edle Tier ritt, hatte die Heilpraktikerin mit einer Akupunktur beauftragt. Die Behandlung schlug jedoch fehl, weil eine Akupunkturnadel des Herstellers "Asia med" abbrach. Anschließend warf der Tierhalter der Tierheilpraktikerin Behandlungsfehler und mangelnde Aufklärung über das Behandlungsrisiko vor.

Sie habe wohl ungeeignete Nadeln falsch verwendet. Außerdem habe sie ihn und Frau V nicht über das Risiko informiert, dass bei der Akupunktur Nadeln abbrechen könnten. Damit habe sie schuldhaft ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verletzt: Bleibe eine Nadel im Körper, drohten dem Tier Schmerzen und langfristig könnte es für den Reitsport untauglich werden. Die Alternative sei nun eine teure und riskante Operation.

Das Oberlandesgericht Celle wies die Vorwürfe zurück (20 U 12/13). Die Tierheilpraktikerin habe die Akupunktur nach allen Regeln der Kunst durchgeführt, wie ein Experte bestätigte. Es liege kein Behandlungsfehler vor.

Darüber hinaus zähle es zu den Aufgaben der Heilpraktikerin, den Auftraggeber über die Behandlung, ihre Erfolgsaussichten und Risiken aufzuklären. Der Umfang dieser Informationspflicht hänge — nach den "Leitlinien" der Bundestierärztekammer zur "Aufklärung in der Pferdepraxis" — erstens vom wirtschaftlichen Wert des Tieres ab, zweitens von Kosten und Risiken des Eingriffs und von alternativen Möglichkeiten der Behandlung.

Auch wenn es sich hier um ein relativ teures Pferd handle, hafte die Heilpraktikerin nicht für die Folgen der misslungenen Akupunktur, weil ihr keine Versäumnisse vorzuwerfen seien. Die Akupunktur sei eine bewährte und unkomplizierte Behandlungsmethode, die — verglichen mit der Vorgehensweise der Veterinärschulmedizin — wenig Nebenwirkungen habe.

Zudem sei das Risiko eines Nadelbruchs äußerst gering, wie der Sachverständige ausgesagt habe: Bisher sei bei der von der Tierheilpraktikerin eingesetzten Nadelart noch kein einziger Bruch vorgekommen. Sie habe also davon ausgehen dürfen, dass dies ein zuverlässiges und sicheres Produkt sei.

Wenn eine Behandlung einfach und erfahrungsgemäß auch gefahrlos sei, entfalle die Pflicht des Tiermediziners bzw. Tierheilpraktikers zur Risikoaufklärung. Gemäß den "Leitlinien" sei eine Risikoaufklärung bei alltäglichen Eingriffen, bei denen selten Komplikationen auftreten — wie Injektionen oder Punktionen bei Pferden — nicht notwendig. Beim weniger belastenden Setzen von Akupunkturnadeln könnten keine strengeren Maßstäbe gelten.

Kühe tot durch Impfung?

Ist der Zusammenhang unklar, bekommt der Landwirt den Verlust nicht ersetzt

Ein Nebenerwerbslandwirt, der um die 50 Kühe hält, verklagte den Landkreis auf 6.500 Euro Schadenersatz. Fünf Kühe waren nach einer Impfung gegen die Blauzungenkrankheit erkrankt, die eine Tierärztin der Veterinärbehörde zwischen August 2008 und April 2009 durchgeführt hatte.

Zwischen November 2008 und August 2009 seien die Tiere gestorben (bzw. mussten eingeschläfert werden), nur die Impfung könne der Grund dafür sein, meinte der Landwirt. Wenn Tiere infolge einer behördlich angeordneten Impfung verendeten, stehe dem Tierhalter laut Tierseuchengesetz Entschädigung zu.

Doch das Verwaltungsgericht München verneinte einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Tod der Rinder (M 18 K 11.666). Es wies die Klage des Landwirts daher ab. Einen Kausalzusammenhang nachzuweisen, sei oft schwierig, räumte das Verwaltungsgericht ein. Wenn ein Tier innerhalb von wenigen Stunden nach der Impfung verende, wäre das ein starkes Indiz dafür.

Im konkreten Fall sei es aber keiner Kuh direkt nach der Impfung schlecht gegangen. Zwischen Impfung und Tod lägen jeweils mehrere Wochen bis zu fünf Monaten. Bis auf ein Rind habe man sie auch nicht sezieren können, um der Sache auf den Grund zu gehen. Denn der Landwirt habe die Kadaver entsorgt.

Bei der sezierten Kuh hätten die Tiermediziner eine Darmentzündung festgestellt. Die Krankheiten der fünf Rinder seien ganz unterschiedlich verlaufen. So sei eine Kuh kurz nach einer schweren Geburt (wegen einer verdrehten Gebärmutter) gestorben. Auch das spreche gegen einen Zusammenhang zwischen den Todesfällen und der Impfung.

Der Hoftierarzt habe als Zeuge ebenfalls ausgesagt, dass er daran nicht glaube. Rinder reagierten auf so eine Impfung innerhalb von wenigen Stunden, höchstens zehn Tage danach. Seiner Meinung nach habe Q-Fieber die Symptome ausgelöst. Oder auch Bakterien (Chlamydien), was auf verschimmeltes Futter hindeuten könnte.