Land- und Forstwirtschaft

Brand zerstört Solarstromanlage

Versicherung zahlt nicht, weil ein Traktor in der Scheune die Brandgefahr erhöhte

Am Abend brach in einer Scheune ein Brand aus, in der unter anderem Heu und Stroh lagerten. Tagsüber hatte der Landwirt darin für einige Stunden einen Traktor abgestellt. Das Feuer zerstörte die Scheune und die Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach. Seine Ursache blieb unklar. Den Brandschaden an der versicherten Solarstromanlage meldete der Landwirt der Versicherung.

Doch das Unternehmen regulierte den Schaden nicht, trat stattdessen vom Vertrag zurück. Begründung: Im Versicherungsantrag habe der Mann erklärt, dass er in dem Gebäude keine feuergefährlichen Materialien aufbewahre. Dabei habe er dort Heu und Stroh gelagert. Indem der Versicherungsnehmer dort seinen Schlepper parkte, ohne die Batterie abzuklemmen, habe er zudem leichtfertig die Brandgefahr erhöht.

Während die Vorinstanzen die Zahlungsklage des Landwirts gegen die Versicherung abwiesen, machte ihm der Bundesgerichtshof (BGH) zumindest wieder Hoffnung (IV ZR 322/13). Das Oberlandesgericht (OLG) habe dem Landwirt unterstellt, er habe das Risiko gekannt und ihm deshalb vorsätzliches Handeln vorgeworfen. Der Versicherungsnehmer müsse realisiert haben, so das OLG, dass eine Traktorbatterie in der Nähe entzündlicher Stoffe den Eintritt des Versicherungsfalles wahrscheinlicher mache.

Ob dem Landwirt diese Gefahr bewusst gewesen sei, wäre aber erst noch zu klären, urteilte der BGH. Das stehe keineswegs fest. Zwar habe er gewusst, dass sich in der Scheune Reste von Heu und Stroh befanden. Doch daraus zu schließen, der Landwirt habe damit bewusst eine Gefahrerhöhung in Kauf genommen (juristisch: "bedingter Vorsatz"), sei ein großer Schritt. Es sei auch durchaus möglich, dass er das Risiko gar nicht erkannt habe.

Dann müsste die Versicherung den Schaden ersetzen. Nur wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich handelte, sei die Versicherung von ihrer Zahlungspflicht befreit. Selbst bei grob fahrlässigem Handeln entfalle der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Schadenersatz nicht ganz, der Betrag werde nur gekürzt. Mit dieser Richtlinie verwies der BGH den Rechtsstreit ans OLG München zurück, das nun klären muss, ob und inwiefern der Landwirt schuldhaft zu dem Brand beigetragen hat.

Traktor überrollt Liegeradfahrerin

Der Landwirt übersah die Frau beim Rückwärtsfahren auf einem Feldweg

Ein Landwirt bog nach der Feldarbeit mit seinem Traktor rückwärts auf einen Feldweg ein. Er stieß weiter zurück, um einen besseren Platz zum Wenden anzusteuern. Dabei übersah der Traktorfahrer die Frau auf dem Liegerad, die mehr als 50 Meter von ihm entfernt den Feldweg entlang fuhr. Unbeirrt steuerte er rückwärts auf die Radfahrerin zu, obwohl in der Nähe ein Mann — der Ehemann der gehbehinderten Frau — wie wild winkte und pfiff.

Den Mann bemerkte der Landwirt zwar, bezog die Signale aber nicht auf sich. Schließlich rammte der Anhänger des Traktors das Liegerad. Bei der Kollision trugen Rad und Fahrerin einige Blessuren davon. Die Verletzte verklagte den Landwirt und seine Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das stehe ihr zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, denn der Landwirt habe den Unfall verschuldet (3 U 97/14). Auf einem öffentlich zugänglichen Feldweg dürfe er nicht darauf vertrauen, dass er allein unterwegs sei. Der Unfallsachverständige habe erklärt, der Traktorfahrer müsse "geradezu blindlings rückwärts gefahren sein", wenn er die Frau auf einer Strecke von über 50 Metern nicht wahrgenommen habe.

Auf den "toten Winkel" könne sich der Landwirt jedenfalls nicht berufen, so das OLG. Wenn er den Bereich hinter seinem Traktor nicht komplett einsehen könne, müsse er sich beim Rückwärtsfahren mehrmals umdrehen und vergewissern, dass er niemanden gefährde. Außerdem habe der Traktorfahrer den fremden Mann winken sehen — das hätte ihm zu denken geben müssen. Zumindest hätte er daraus schließen können, dass er auf dem Feldweg nicht allein war.

Die Radfahrerin treffe kein Mitverschulden. Sie habe erst nicht reagiert, weil sie annahm, der Traktor werde sich vorsichtig nähern und dann stoppen. Als der Radfahrerin klar wurde, dass der Traktor nicht stoppte, habe sie nicht mehr ausweichen oder die Pedale abschnallen und absteigen können. Den Einwand der Versicherung, die Frau hätte wegen ihrer Behinderung nicht auf dem Feldweg fahren dürfen, erklärte das OLG für abwegig: Ein öffentlicher Feldweg sei kein gefahrenträchtiges Gelände, von dem sich Personen mit Handikap fernhalten müssten.

Vor der Jagd "Zielwasser" konsumiert

Waffenschein weg: Wer alkoholisiert eine Waffe einsetzt, gilt als unzuverlässig

Bevor er in den Wald aufbrach, brachte sich der Jäger für die Jagd noch richtig in Stimmung. Zwei Gläser Rotwein und ein Glas Wodka trank er zum Essen, dann fuhr er zum Hochsitz. Getroffen hat der Jäger dennoch: Mit einem Schuss erlegte er einen Rehbock. Doch dann verließ ihn das Jagdglück: Auf der Rückfahrt geriet er in eine Polizeikontrolle.

Bei einem freiwilligen Alkoholtest vor Ort stellten die Beamten im Atem eine Alkoholkonzentration von 0,47 mg/l fest. Ein weiterer Test auf der Polizeiwache ergab einen Wert von 0,39 mg/l. Daraufhin entzog das Polizeipräsidium dem Mann den Waffenschein: Wer in alkoholisiertem Zustand eine Schusswaffe einsetze, gelte gemäß den waffenrechtlichen Vorschriften als unzuverlässig.

Vergeblich wehrte sich der Jäger gegen die Sanktion: Alle Gerichtsinstanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht bestätigten die Maßnahme (6 C 30.13). Inhaber eines Waffenscheins müssten zuverlässig sein, d.h. mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgemäß umgehen. Dazu gehöre zwangsläufig, sie nur in nüchternem Zustand einzusetzen, so die Bundesrichter.

Alkohol wirke enthemmend, mindere die Reaktionsgeschwindigkeit und die Wahrnehmungsfähigkeit. Solche Risiken seien strikt zu vermeiden. Kein Schütze dürfe schießen, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen Dritte gefährden könnten. Bei der vom Jäger konsumierten Menge Alkohol sei das nicht sicher auszuschließen.

Ob es im konkreten Fall tatsächlich zutraf, spiele keine Rolle. Unvorsichtig und unsachgemäß sei der Gebrauch von Schusswaffen schon dann, wenn der Waffenbesitzer solche Ausfallerscheinungen riskiere. Das rechtfertige die Prognose, dass der Jäger auch in Zukunft nicht vorsichtig genug mit der Waffe umgehen werde. Wer auch nur einmal alkoholisiert die Waffe in die Hand nehme, dem könne man nicht mehr zutrauen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht korrekt umzugehen.

Schalldämpfer für Jagdwaffe

Tinnitus-geplagter Forstwirt darf einen Schalldämpfer benützen

Schalldämpfer gehören laut Waffengesetz zu den erlaubnispflichtigen Geräten. Der Leiter eines privaten Forstbetriebs beantragte dafür eine Genehmigung, die jedoch von der zuständigen Behörde wegen erhöhten Sicherheitsrisikos abgelehnt wurde.

Gegen den Behördenbescheid zog der Mann vor Gericht. Er sei einerseits dazu verpflichtet zu jagen, trug er vor. Andererseits leide er bereits an Tinnitus und befürchte weitere Schäden am Gehör. Also benötige er unbedingt einen Schalldämpfer für das Jagdgewehr.

Das Verwaltungsgericht Freiburg ließ sich von einem Waffensachverständigen des Landeskriminalamts beraten und gab dem Forstwirt Recht (1 K 2227/13). Das Jagdgewehr des Forstwirts habe ungedämpft einen Lärmpegel von etwa 160 dB(A) — es sei lauter als der Lärm eines Düsenjägers in sieben Metern Abstand (130 dB(A)). Auch wenn es immer nur kurz knalle, könnten die Schussgeräusche das Gehör irreparabel schädigen (akustisches Trauma).

Zwar könnten Schalldämpfer prinzipiell manche Straftat erleichtern, dieses Sicherheitsrisiko bestehe aber beim Jäger nicht. Auch Jagdverbände hätten sich gegen Schalldämpfer ausgesprochen, weil lautloses Jagen Unbeteiligte, z.B. Wanderer, gefährden könne. Dieses Risiko sei ebenfalls auszuschließen. Denn Schüsse aus einer großkalibrigen Jagdwaffe seien trotz Schalldämpfer deutlich zu hören.

Das Gehör des Jägers sei bereits auf beiden Seiten vorgeschädigt, aus beruflichen Gründen könne er dennoch die Jagd nicht aufgeben. Bei der Jagd einen elektronischen Gehörschutz einzusetzen, komme auch nicht in Frage: Er verstärke die Geräusche der Umgebung und beeinträchtige das so genannte "Richtungshören". Das sei wichtig, wenn der Jäger getroffenes, fliehendes Wild im Dickicht aufspüren müsse oder wenn ein verwundetes Wildschwein zum Gegenangriff übergehe. Daher dürfe der Forstwirt künftig einen Schalldämpfer verwenden.

Reitpferd mit "anormalem" Gebiss

Kann die Käuferin aus diesem Grund den Handel rückgängig machen?

Mehrmals hatte die Frau vor dem Vertragsschluss den vier Jahre alten Wallach Probe geritten. Sie fand ihn sehr friedlich und leicht zu lenken. Das war ihr wichtig, denn sie wollte das Pferd für die Therapie verhaltensgestörter Kinder einsetzen. Der Tierarzt stellte bei der Ankaufsuntersuchung nichts Auffälliges fest. Also kaufte die Therapeutin den Wallach für 9.600 Euro.

Zwei Monate später bemerkte jedoch ein anderer Tierarzt bei dem Pferd eine Zyste und Anomalien am Gebiss. Daraufhin erklärte die Käuferin, sie trete vom Kaufvertrag zurück. Das Landgericht wies ihre Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab: Als Reitpferd sei der Wallach nicht untauglich, außerdem hätte die Käuferin dem Verkäufer erst einmal eine Frist zur Nachbesserung setzen müssen.

In der nächsten Instanz, beim Oberlandesgericht (OLG) Celle, hatte die Frau mehr Erfolg (20 U 29/13). Möglicherweise könnte sie das Pferd sogar für therapeutisches Reiten einsetzen, räumte das OLG ein. Doch die Mängel im Gebiss bedeuteten dauerhaft hohen, kostenintensiven Aufwand für die Zahnpflege und machten das Tier zudem sehr empfindlich. Das Pferd sei deshalb nicht so beschaffen, wie es die Käuferin erwarten konnte.

Der Käufer einer mangelhaften Sache könne vom Verkäufer Nachbesserung verlangen — Beheben der Mängel oder Ersatz. Bevor er vom Kauf zurücktrete, müsse er dem Verkäufer dafür eine Frist setzen. Das funktioniere im konkreten Fall aber nicht. Der Mangel sei nicht zu beseitigen. Nicht einmal ein guter Tierarzt könnte das "defekte" Gebiss durch einen oder wenige operative Eingriffe heilen.

Und durch ein beliebiges anderes Pferd könne man den Wallach auch nicht ersetzen. Nicht jedes Tier eigne sich für den Umgang mit Kindern, schon gar nicht für Therapien mit körperlich oder seelisch behinderten Kindern. Die Käuferin müsse auf deren Sicherheit achten. Zu Recht habe die Therapeutin das vom Verkäufer angebotene Ersatzpferd als "viel zu nervös" abgelehnt. Er müsse den Wallach zurücknehmen, den Kaufpreis zurückzahlen und die Ausgaben der Käuferin für Unterkunft, Futter und Tierarzt erstatten.

Motorrad contra Mähdrescher

Der Fahrer ignorierte Auflagen für die breite landwirtschaftliche Arbeitsmaschine

Im Sommer 2010 stieß in der Nähe von Paderborn in einer langgezogenen Linkskurve ein Motorradfahrer mit einem John Deere Mähdrescher zusammen: Der junge Mann prallte gegen den Vorderreifen der extra breiten Arbeitsmaschine und stürzte eine zwei Meter tiefe Böschung hinab. Dabei verletzte er sich schwer, erlitt ein Schädelhirntrauma und diverse Brüche.

Während der Fahrer des Mähdreschers behauptete, der Verletzte sei zu schnell gefahren, machte dieser umgekehrt den Fahrer der Arbeitsmaschine für den Unfall verantwortlich. Sie habe praktisch die Straße blockiert … Das Landgericht Paderborn sprach dem Motorradfahrer Schadenersatz und 20.000 Euro Schmerzensgeld zu (03 O 266/11).

Auf einer schmalen und kurvenreichen Strecke wie dieser hätte der Landwirt auf keinen Fall ohne Begleitfahrzeug fahren dürfen. Hier könne der Gegenverkehr den Mähdrescher nicht rechtzeitig erkennen. An der Unfallstelle sei die Fahrbahn nur 5,40 Meter breit: Die 3,50 Meter breite Arbeitsmaschine rage weit in die Gegenfahrbahn hinein. Davor müsse man den Gegenverkehr warnen, so das Landgericht. Auf ein Begleitfahrzeug mit Rundum-Warnlicht dürfe der Fahrer nur verzichten, wenn die Straße breit genug sei, um Unfälle zu vermeiden.

Mit dieser strikten Auflage habe das Landratsamt die Ausnahmegenehmigung für den Mähdrescher erteilt. Der Fahrer habe die Anordnung ignoriert, deshalb habe der Motorradfahrer den Mähdrescher viel zu spät gesehen. Angesichts einer 1 Meter breiten Lücke zwischen Mähdrescher und Fahrbahnrand habe er nicht passieren können und abrupt bremsen müssen — so das Fazit des Unfallgutachtens.

Dem sei außerdem zu entnehmen, dass der junge Mann höchstens um zehn km/h zu schnell unterwegs war. Das spiele angesichts des erheblichen Fehlverhaltens des Landwirts keine Rolle, erklärte das Landgericht. Der Fahrer und Halter des Mähdreschers (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) hafte zu 100 Prozent für die gravierenden Unfallfolgen.

Obstbauer fiel von der Leiter

Witwe kämpft um Rente: Auch beim Aufräumen ist ein Arbeitsunfall möglich

Der Nebenerwerbslandwirt bewirtschaftete einen großen Obstgarten mit etwa 500 Obstbäumen. Daraus machte er Apfelsaft, Most, Apfelessig und ein wenig Schnaps. Die Produkte verkaufte er auf Märkten. Im Herbst 2009 half die ganze Familie bei der Obsternte. Am Tag darauf fuhr der Mann zum Obstgarten, um dort in einem Holzschuppen aus Äpfeln Maische herzustellen.

Im Schuppen fand ihn sein Sohn mittags mit einer schweren Kopfverletzung vor. Der Vater saß blutend auf einer umgeklappten Aluleiter, die Augen blau verfärbt. Auf Ansprache reagierte er kaum. Im Krankenhaus wurde schließlich ein Schädel-Hirn-Trauma mit Schädelbasisbruch festgestellt. Die Ärzte gingen von einem Sturz aus, doch der Unfall war nicht genau zu klären. Denn der Obstbauer kam nicht mehr zu sich und starb acht Monate später.

Als Nebenerwerbslandwirt war der Mann gesetzlich unfallversichert. Seine Witwe beantragte bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Witwenrente: Ihr Mann sei bei der Arbeit verunglückt. Das bestritt jedoch die Berufsgenossenschaft: Die Obsternte, eine versicherte Tätigkeit, sei schon beendet gewesen. Da der Obstbauer am Unfalltag Maische zum Schnapsbrennen herstellte, was ihrer Ansicht nach nicht versichert sei, liege kein Arbeitsunfall vor.

Das Landessozialgericht Bayern sah das anders und gab der Witwe Recht (L 3 U 55/12). Bilder der Polizei vom Unfall zeigten, dass der Obstbauer beim Aufräumen von Arbeitsutensilien verunglückt sei: Überall lagen leere Obstsäcke herum, die für den Obsttransport benutzt werden. Er habe sie über die Leiter auf den Lagerboden hinaufbringen wollen. Vor dem Schuppen habe der Mann Kisten mit verschiedenen Apfelsorten gestapelt.

Das Vorsortieren der Äpfel und das Aufräumen gehörten zur versicherten Tätigkeit des Nebenerwerbslandwirts: Auch typische Vorbereitungsarbeiten und das Verwahren von Arbeitsgeräten (Säcke, Maschinen) seien versichert.

Wofür der Obstbauer vor dem Aufräumen Maische produziert habe, spiele deshalb keine Rolle. Denn die versicherten Tätigkeiten — Sortieren und Verstauen der Obstsäcke auf dem Dachboden — hätte der Verunglückte nach der Ernte in jedem Fall durchgeführt. Auch dann, wenn er keinen Schnaps hätte brennen wollen.

Instabiler Holzstapel

Spaziergänger verunglückt im Wald durch rollende Baumstämme: Forstbetriebe haften

Mit zwei Hunden machte Herr T im April 2012 einen Waldspaziergang. Dort hatten Forstarbeiten stattgefunden, an den Wegen waren Baumstämme zu großen Holzstapeln aufgeschichtet. Als Spaziergänger T an so einem Stapel vorbei kam, sprang einer seiner Hunde hinauf. T pfiff vergeblich und stieg ihm besorgt hinterher.

Plötzlich kamen auf einer Seite des Stapels die Baumstämme ins Rollen, die völlig ungesichert übereinander lagen. Der Hundehalter verlor das Gleichgewicht und stürzte, ein kurzer Baumstamm fiel auf sein rechtes Schienbein. T konnte sich zwar befreien, aber mit einem gebrochenen Unterschenkel nicht mehr gehen. Schließlich fand ein anderer Spaziergänger den Verletzten und verständigte den Rettungsdienst.

Der Unglücksrabe musste mehrmals operiert werden, das verkürzte rechte Bein ist nur noch eingeschränkt belastbar. Seinen Lieblingssport Tennis musste T aufgeben. Er verklagte zwei Forstbetriebe auf Zahlung von insgesamt 20.000 Euro Schmerzensgeld: den Betrieb, der die Baumstämme erworben und gefällt hatte, sowie den Transportunternehmer, der im Auftrag des anderen Betriebs das Holz aus dem Wald holen sollte und vor dem Weitertransport am Wegesrand gestapelt hatte.

10.000 Euro Schmerzensgeld müssten die zwei Firmen dem Verunglückten zahlen, urteilte das Landgericht Bonn (4 O 102/13). In einem öffentlichen Waldgebiet seien so genannte Holzpolter ohne weiteres zugänglich und würden gerade von Kindern gerne bestiegen. Es liege daher auf der Hand, dass man die Baumstämme so aufschichten und sichern müsse, dass sie auch dann nicht wegrollten oder verrutschten, wenn jemand darauf herum klettere.

Firmen, die im Holzgeschäft tätig seien, müssten die Gefahren kennen, die durch instabile Holzstapel entstehen könnten. Die Forstbetriebe hätten ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Sie hätten weder Warnschilder aufgestellt, noch den Mitarbeitern Anweisungen gegeben, wie die so genannten Holzpolter zu sichern seien.

Allerdings müsse sich T ein Mitverschulden von 50 Prozent anrechnen lassen, weil er sich einer besonderen Verletzungsgefahr aussetzte, als er den Holzstapel bestieg. Das mindere seinen Anspruch um die Hälfte, von 20.000 Euro auf 10.000 Euro.

Rindertuberkulose als Berufskrankheit

Richter bejahen dies bei einem Metzger, der in der Nachkriegszeit schlachtete

Bei einem 1928 geborenen Rentner stellten ein Lungenarzt und eine Ärztin des Gesundheitsamtes 2009 übereinstimmend Rindertuberkulose fest. So nennt man die Infektionskrankheit Tuberkulose, wenn sie durch ein besonderes Bakterium ausgelöst wird, das früher durch Rinder übertragen wurde.

Wahrscheinlich sei die Krankheit berufsbedingt, so die Ärzte, denn der Patient habe lange Zeit als Metzger gearbeitet und regelmäßig Rinder geschlachtet. Man habe bei ihm den einschlägigen Erreger (Mycobacterium bovis) gefunden.

Doch die Berufsgenossenschaft anerkannte das Leiden nicht als Berufskrankheit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Lungenkrankheit und der versicherten Tätigkeit stehe nicht fest, erklärte sie. Schließlich sei der Versicherte auf dem Bauernhof der Eltern aufgewachsen, die einige Milchkühe hielten, und habe als Kind oft rohe Milch getrunken. Folglich könne er sich auch damals schon mit Tuberkulose infiziert haben.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Rentner und bekam vom Landessozialgericht Baden-Württemberg Recht (L 10 U 1507/12). Um die Berufstätigkeit als Ursache der Lungenkrankheit zu bejahen, müsse man nicht 100-prozentig eine bestimmte Infektionsquelle nachweisen, so das Gericht. Dafür reiche es aus, wenn der Versicherte bei seiner Arbeit außergewöhnlich großer Infektionsgefahr ausgesetzt war.

Und das treffe zweifellos zu. In der Nachkriegszeit seien ca. 20 bis 30 Prozent der Rinder mit Tuberkulose befallen gewesen, bei Kühen habe der Prozentsatz sogar bei 40 bis 45 gelegen. Also sei damals jeder Metzger beim Schlachten besonderer Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen.

Der Versicherte sei bei der Arbeit im Schlachthof ständig mit Schlachttieren in Kontakt gekommen und habe mindestens 200 Tiere selbst geschlachtet. Darunter dürften ungefähr 40 bis 90 tuberkulosekranke Tiere gewesen sein. Der Rentner erinnere sich gut daran, dass ihm einmal sogar der Eiter eines kranken Tieres in das Gesicht gespritzt sei.

Angesichts dieses intensiven Kontakts mit Tuberkulosebakterien sei es äußerst wahrscheinlich, dass sich der Versicherte bei seiner Berufstätigkeit infiziert habe. Die Berufsgenossenschaft müsse die Tuberkulose als Berufskrankheit anerkennen und dem Rentner entsprechende Leistungen bewilligen.

Illegale Reben

Europarecht: Winzer muss alte Reben roden, die ohne Genehmigung angepflanzt wurden

Ein Winzer legte sich mit der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau an. 2008 forderte sie von ihm, Weinreben auf einer Fläche von 800 Quadratmetern zu entfernen: Sein Vater habe diese Fläche 1972 ohne weinrechtliche Genehmigung bepflanzt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist das europäische Recht zum Weinanbau, das die Überschussproduktion von Wein bekämpfen soll: Illegal gepflanzte Reben, die vor dem 1.9.1998 gepflanzt wurden, waren bis Ende 2009 anzumelden. Wer sie meldete und Gebühren zahlte, musste nicht roden. Wer illegal gepflanzte nicht meldete, dem drohte der Befehl, sie auszureißen …

Vergeblich klagte der Winzer gegen den Bescheid der Landesanstalt: Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied gegen ihn (W 3 K 14.37). Letztlich seien die umstrittenen Vorschriften zu Gunsten der Winzer erlassen worden, erläuterte das Gericht:

Verstöße gegen das Verbot von Neuanpflanzungen erhöhten kontinuierlich den Wein-Überschuss. Die widerrechtlichen Anpflanzungen führten zu unlauterem Wettbewerb und verschärften die ohnehin großen Probleme des europäischen Weinsektors.

Die Landesanstalt für Weinbau habe den Winzer darauf aufmerksam gemacht, dass er die Legalisierung der nicht genehmigten Reben beantragen könne. Das habe er nicht getan. Stattdessen habe er auf dem Standpunkt beharrt, die Reben seien vor 36 Jahren gepflanzt worden, also müsse die Landesanstalt den bestehenden Zustand anerkennen. Dem Vater des Winzers sei 1972 aber nur eine Überführung von Reben erlaubt worden, nicht das Anpflanzen auf diesem Grundstück.

Auf die "Hobbyregelung" könne sich der Winzer auch nicht berufen (Hobbyregelung: Reben für den Eigenverbrauch sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen). Dafür sei die Fläche zu groß, ihre Erträge seien nicht für den Verbrauch im eigenen Haushalt bestimmt. Der Winzer habe zudem selbst erklärt, er wolle einen Museumsweinberg als touristischen Anziehungspunkt schaffen und eigenen Wein ausschenken. Der Weinanbau sei für ihn also kein Hobby.

Um das Roden der Reben kommt der Weinbauer daher nicht herum. Da er die Rodung längst hätte vornehmen müssen, musste er auch noch 1094,40 Euro Strafgeld zahlen.

Arme Zeburinder!

Züchter lässt die Tiere verwahrlosen: Verwaltungsgericht setzt Tierschutz durch

Im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart kontrollierte die Amtstierärztin einen Hof, weil innerhalb eines Monats fünf Rinder verendet waren. Im Winter zuvor waren 17 Zeburinder eingegangen. Die Tiermedizinerin beanstandete die Tierhaltung als absolut unzulänglich: Die fünf erkrankten Zeburinder seien nicht behandelt worden. Im Winter sei es draußen für sie zu kalt. Der Stall sei viel zu klein für die stattliche Anzahl Rinder und schlecht ernährt seien sie obendrein.

Das Landratsamt erließ gegen den Tierzüchter einen Bescheid, der ihm einige "Sofortmaßnahmen" auferlegte. Er müsse seinen Stall vergrößern und die Tiere richtig mit Futter und Wasser versorgen, andernfalls werde Zwangsgeld fällig. Gegen die Auflagen wehrte sich der Hofeigentümer: Dass einige Tiere eingegangen seien, liege nicht an den Haltungsbedingungen, sondern an einer Krankheit, die "unter Zeburindern umgehe".

Im Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Würzburg erklärte der Landwirt gar, die Rinder hätten wohl giftiges Jakobskreuzkraut gefressen: Mit diesem Argument kam er allerdings nicht durch (W 5 K 14.405). Das VG gab ihm nur in wenigen Punkten Recht, z.B. bei der Stallgröße: Innerhalb kurzer Zeit könne der Züchter das Stallgebäude nicht so erweitern, dass es fast drei Mal so viel Fläche biete.

Er könne und müsse trotzdem den Kälteschutz für die Kälber verbessern, z.B. ein Zelt aufstellen oder Heuballen als Windschutz im Freien einsetzen. Eventuell müsse der Landwirt einige Tiere anderswo unterbringen. Derzeit betrage die Stallfläche pro Tier nur zwei qm, das sei zu wenig. Zunächst einmal müsse er aber vordringlich die Versorgung besser organisieren, bevor noch mehr Tiere an Austrocknung oder Futtermangel verendeten.

Für die "Theorie" des Landwirts, dass sich ein Teil der Herde vergiftet habe, gebe es nicht den geringsten Beweis. Vielmehr lasse der pathologische Befund der verendeten Tiere darauf schließen, dass die zahlreichen Todesfälle auf schlechte Haltungsbedingungen zurückzuführen seien. Da sich der Rinderzüchter hartnäckig gegen alle Erfordernisse artgerechter Haltung gewehrt habe, seien die Auflagen der Behörde auch nicht unverhältnismäßig.

Futterlager statt Legehennen

Keine nachträgliche Baugenehmigung für unerlaubte gewerbliche Nutzung landwirtschaftlicher Hallen

Bis 1990 wurden auf dem großen Grundstück Legehennen gehalten. Drei Hallen standen dafür zur Verfügung. Ein kleines Haus auf dem Gelände war für den Aufenthalt landwirtschaftlicher Mitarbeiter vorgesehen. Seit 2000 werden zwei Hallen von einer GmbH gewerblich genutzt, die mit land- und forstwirtschaftlichen Produkten, vor allem mit Futtermitteln handelt.

Um Landwirtschaft und Siedlungsstruktur zu schützen, gelten auf dem Land strenge Bau- und Nutzungsvorschriften. Deshalb hätte die Grundstückseigentümerin für den neuen Verwendungszweck der Hallen eine Baugenehmigung gebraucht, die sie nicht hatte. 1998 hatte sie bei der Bauaufsichtsbehörde die Erlaubnis für eine Nutzungsänderung beantragt, damals zugunsten einer Tierpension. Da sie aber nicht alle nötigen Unterlagen einreichte, war das Genehmigungsverfahren eingestellt worden.

2012 beantragte die Hofbesitzerin die Erlaubnis dafür, das Mitarbeitergebäude in ein Einfamilienhaus umzubauen. Der Bauantrag brachte den Stein ins Rollen. Denn nun entdeckte die Bauaufsichtsbehörde, was ihr über lange Jahre verborgen geblieben war — dass das Grundstück nicht mehr von einem landwirtschaftlichen Betrieb genutzt wurde. Ohne Baugenehmigung sei jede Nutzungsänderung illegal, teilte die Behörde der Frau mit. Und sie verbot mit sofortiger Wirkung die gewerbliche Nutzung des Grundstücks.

Dagegen zog die Grundstückseigentümerin vor Gericht und pochte darauf, dass früher Futter für die Hennen in einer Halle gelagert worden sei. Die aktuelle Nutzung unterscheide sich also kaum von der erlaubten früheren. Sie führe auch nicht zu negativen Wirkungen auf das Ortsbild (Zersiedelung), die Nachbarn würden nicht beeinträchtigt.

Doch das Verwaltungsgericht Leipzig blieb unerbittlich (4 L 373/14). Selbst wenn früher wegen fehlender Silos eine Halle als Lager für Hühnerfutter gedient haben sollte, bleibe die Nutzungsänderung illegal. Damals sei das nämlich Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes gewesen: ohne Futtermittel keine Hühnerhaltung.

Jetzt würden die baulichen Anlagen zu einem völlig anderen Zweck genutzt. Nun werde mit Futtermitteln gehandelt. Früher seien die Hallen für Legehennen genutzt worden. Seit der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs dienten sie als gewerbliche Lagerflächen. Diese Zweckentfremdung sei unzulässig, weil für die Änderung keine Baugenehmigung vorliege. Im Außenbereich seien nun einmal nur bestimmte (juristisch: "privilegierte") Vorhaben zulässig, in erster Linie solche, die der Landwirtschaft dienten.

Reitlehrerin von Pferd verletzt

Pferdezüchterin muss für den Unfall nicht haften, wenn die Reitlehrerin sozialversichert ist

Eine ausgebildete Reitlehrerin, erfahren im Training von Westernpferden, half hin und wieder auf dem kleinen Reiterhof einer Züchterin aus. Eines Tages sollte sie mit einem vier Jahre alten Hengst Übungen durchführen. Davon wollte die Tierhalterin ein Video anfertigen, um den Ausbildungsstand des Pferdes zu dokumentieren. Es sollte ihr Entscheidungsgrundlagen über das weitere Training und den möglichen Verkauf liefern.

Während der Videoaufnahmen kam es zu einem Unfall. Die Reitlehrerin ließ das Pferd mehrere Runden im Trab in einem Longierzirkel gehen. Als das Tier die Richtung wechseln sollte und von der Frau in die Mitte geholt wurde, strauchelte es. Das Pferd riss im Fallen die Frau mit zu Boden. Dabei brach sie sich das Schlüsselbein, zudem wurde ihre linke Ohrmuschel abgerissen.

Als die Reitlehrerin Schmerzensgeld und Schadenersatz von ihr verlangte, warf die Pferdezüchterin umgekehrt der Verletzten vor, sie habe den Unfall selbst verschuldet. Die nicht hochgeschnallten Steigbügel hätten den Hengst irritiert. Weil er nervös wurde, habe die Reitlehrerin die Longe lockern müssen, in der sich das Pferd verhedderte. Ansonsten wäre es nicht gestrauchelt.

Die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Pferdezüchterin blieb beim Landgericht Stendal ohne Erfolg (23 O 6/13). Allerdings nicht deshalb, weil sie den Unfall selbst ausgelöst hatte — die Schuldfrage spiele hier gar keine Rolle, so das Landgericht. Denn für die Behandlungskosten müsse der Sozialversicherungsträger aufkommen, weil die Reitlehrerin bei einer sozialversicherten Tätigkeit verletzt wurde.

Auch wenn die Reitlehrerin für den Videodreh kein Geld erhalten habe, sei sie versicherungsmäßig wie eine Arbeitnehmerin einzustufen: als so genannte "Wie-Beschäftigte". Laut Sozialgesetzbuch seien auch Personen versichert, die arbeitnehmerähnlich "wie versicherte Personen tätig werden". Das treffe hier zu: Denn die Reitlehrerin habe im Auftrag der Züchterin und in deren Interesse gehandelt, als sie verletzt wurde, und sie sei für diese Art von Tätigkeit qualifiziert.

Da sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe, schließe das einen privaten Anspruch gegen die Unternehmerin auf Entschädigung aus. Tierhalter hafteten verschuldensunabhängig für Schäden durch ihre Tiere. Unternehmer hafteten dagegen für Arbeitsunfälle prinzipiell nur, wenn sie den Unfall eines Mitarbeiters schuldhaft selbst verursachten. Ansonsten sei die Sozialversicherung zuständig.

Gefährlicher Stacheldraht

Eine Pferdeweide nur mit Stacheldraht einzuzäunen, widerspricht dem Tierschutz

Eine Landwirtin züchtete Schafe und Rinder, zusätzlich hielt die Frau auf ihrem Hof 20 Pferde. Eine Amtstierärztin stellte bei der Kontrolle des Hofes fest, dass Stuten und Fohlen auf einer Weide grasten, die mit einem Knotengitterzaun und drei darüber gespannten Reihen Stacheldraht eingezäunt war.

Am Stacheldraht könnten sich Pferde schwer verletzen, erklärte die Tierärztin der Pferdehalterin. Sie müsse den Stacheldraht entweder entfernen oder ihn durch einen Innenzaun absichern. Innen gespannte weiße Litzen (mindestens 50 cm vom Draht entfernt) seien für Pferde viel besser wahrzunehmen als Draht.

Doch die Züchterin winkte ab und verwies darauf, dass "noch nie etwas passiert sei". Ein Mitarbeiter kontrolliere den Draht regelmäßig, er sei ordentlich gespannt und stehe unter Strom. Zudem halte sie nur Tiere einer "charakterlich sehr ausgeglichenen" Pferderasse ("Tinker"), die sie zu Kutschpferden ausbilde, weil sie eben nicht zu Panikreaktionen neigten.

Wenig später flatterte ein Brief des Landratsamts ins Haus: Der Zaun verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Die Landwirtin müsse ihn ändern oder es drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro. Als die Amtstierärztin bei einer Nachkontrolle sechs Wochen später den Zaun unverändert — und zudem Pferdehaare im Stacheldraht — vorfand, setzte die Behörde das Zwangsgeld fest.

Gegen den Bescheid zog die Frau vor Gericht, scheiterte jedoch mit ihrer Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (11 LC 206/12). Maßgeblich sei hier die Einschätzung der Amtstierärztin, so das OVG. Demnach bestehe Verletzungsgefahr nicht nur dann, wenn Drähte durchhingen oder abrissen. Auch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen habe Stacheldrahtzäune für prinzipiell ungeeignet erklärt - nur wegen der besonderen Pferderasse eine Ausnahme erwogen.

Die dürfe es aber nicht geben. Um Pferde zu erschrecken, genüge es schon, wenn ein Heißluftballon oder ein Hubschrauber die Weide überfliege. Pferde aller Rassen seien Fluchttiere und neigten, trotz unterschiedlicher Temperamente, im Schreck zu Panikreaktionen und Ausbruchsversuchen. Dann sei die Gefahr groß, dass ein Pferd am Stacheldraht hängen bleibe und sich schwere Risswunden zuziehe.

Der Umstand, dass eine Reihe Draht unter Strom stehe, sei auch kein gutes Argument: Das mache ihn für die Pferde nur gefährlicher. Außerdem dürfe Stacheldraht auf Rinderweiden nicht unter Strom stehen. Da auf den Weiden der Landwirtin Pferde und Rinder häufig gleichzeitig ständen, müsse sie den Zaun auch aus diesem Grund anders gestalten. Gegen ein Ausbrechen der Pferde könne sie ihre Weiden mit einem Elektrozaun sichern.

Geplatzte Schecks eines Viehhändlers

Schweinezüchter geht leer aus, weil er dem Geschäftspartner keinen Betrug nachweisen kann

Viele Jahre lang klappten die Geschäfte bestens: Der Landwirt und Schweinezüchter lieferte Schweine, der Geschäftsführer des Viehhandels, Herr V, bezahlte ihn pünktlich und korrekt. Im Sommer 2012 ging der Viehhändler pleite.

Einige Wochen vorher hatte ihm der Landwirt Schweine für 149.000 Euro verkauft. Weil er wusste, dass das Unternehmen kriselte, verlangte er das Geld sofort. Weitere Lieferungen werde es sonst nicht geben. V gab ihm drei Schecks und der Schweinezüchter lieferte noch einmal Schweine im Wert von 183.000 Euro.

Als er die Schecks einlösen wollte, erklärte die Bank, das Unternehmen sei insolvent. Die Schecks könne der Landwirt getrost vergessen. Daraufhin forderte der Schweinezüchter von Herrn V persönlich 149.000 Euro. Er fühlte sich betrogen und warf V vor, im Mai 2012 bereits über die Zahlungsunfähigkeit Bescheid gewusst zu haben. Er habe ihm also die Schecks in dem Wissen angedreht, dass diese nicht mehr eingelöst werden könnten.

Pech für den Landwirt: Während ihm das Landgericht Oldenburg den geforderten Betrag zugesprochen hatte, kam das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu dem Schluss, dem Viehhändler sei kein Betrug nachzuweisen (14 U 118/13). Das OLG hatte die Akten des Insolvenzverfahrens gründlich geprüft.

Fazit: Im Mai 2012 — also zum Zeitpunkt der Schweinelieferung — sei der Viehhändler noch zahlungsfähig gewesen. Das Unternehmen sei laut Gutachten der Staatsanwaltschaft Oldenburg bis Ende Mai nicht überschuldet gewesen. Der Vorwurf des Landwirts, der Viehhändler habe ihn getäuscht, sei nicht haltbar.

Die Schecks seien erstmals Ende Mai 2012 zurückgebucht worden. Bis dahin habe Herr V davon ausgehen dürfen, dass die Bank die ausgestellten Schecks einlösen würde. Weder die Befragung der Zeugen noch die übrige Beweisaufnahme hätten den Verdacht bestätigt, Herr V könnte Barzahlungen an das insolvente Unternehmen selbst eingesteckt und gleichzeitig mit ungedeckten Schecks gezahlt haben.

"Milch ab Hof"

Landwirt darf Rohmilch-Automaten nur direkt am Stall aufstellen

Mit rund 50 Kühen erzeugt Landwirt P Milch. Hauptsächlich beliefert er eine Molkerei, nebenbei verkauft er Rohmilch direkt an Verbraucher. Zu diesem Zweck hatte er einen Automaten aufgestellt. Der Rohmilch-Automat stand zwei Kilometer vom Stall entfernt am Stammsitz des landwirtschaftlichen Betriebs.

Über zehn Jahre lang hatte niemand Einwände dagegen erhoben. Dann meldete sich im Januar 2010 das Landratsamt bei Bauer P: Laut der "Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung" dürfe Rohmilch nur direkt am "Ort der Milcherzeugung" an Verbraucher abgegeben werden. P müsse den Automaten verlegen oder den Rohmilch-Verkauf einstellen.

Gegen diesen Bescheid setzte sich der Landwirt zur Wehr — die zuständigen Behörden hätten noch nie hygienische Bedenken angemeldet. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wies seine Klage ab und bestätigte das Verbot (9 S 1273/13). Wenn ein Landwirt mit mehreren Betriebsstätten das Milchvieh nicht am Stammsitz halte, dürfe er dort keine Rohmilch verkaufen.

Prinzipiell sei es laut Hygieneverordnung und auch nach EU-Recht verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Die Ausnahme von der Regel — d.h. der "Milch-ab-Hof-Verkauf" — gelte nur für einen Verkauf direkt beim Stall (im Bürokraten-Deutsch: "am Ort der Milcherzeugung"). Nur hier sei der Verkauf erlaubt. Diese Vorschriften sollten Verbraucher vor dem Gesundheitsrisiko schützen, das mit dem Konsum von Rohmilch verbunden sei.

Werde die Milch nicht unmittelbar dort verkauft, wo sie gewonnen werde, erhöhe dies das Gesundheitsrisiko durch Bakterien. Dann müsse die Rohmilch nämlich umgefüllt und transportiert werden. Das steigere natürlich das Bakterienwachstum. Transport nach dem Melken unterbreche die Kühlkette und könne die Verbraucher gefährden. Daher sei das Verbot rechtens und verhältnismäßig. Für Landwirt P sei es zumutbar, den Automaten an den Standort seines zwei Kilometer entfernten Milchviehstalls zu verlegen.

Acker oder Radweg?

Kommune soll einen Radweg beseitigen, um die frühere Ackerfläche wieder herzustellen

Schon 1970 hatte die Gemeinde Haßloch entlang einer Landesstraße einen Radweg gebaut, der den Ort mit einem Gewerbegebiet verbindet. Der Weg verlief über Grund, der seinerzeit zu einem großen Acker gehörte. Eine Mit-Eigentümerin des Ackergrundstücks starb 2005. Ihr Sohn schlug zunächst das Erbe aus, kaufte aber sieben Jahre später vom Nachlasspfleger ihren Miteigentumsanteil.

Kaum war er als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, forderte der Mann von der Kommune, den Radweg zu beseitigen: Seine Mutter habe dem Bau des Radwegs nie ausdrücklich zugestimmt. Die Gemeinde als Straßenbaulastträger habe auf diese Fläche keinen Anspruch. Sie müsse den Grund herausgeben und den ursprünglichen Zustand als Ackerland wieder herstellen. Er wolle dort Kürbisse anpflanzen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage des Grundstückseigentümers ab (4 K 1105/13.NW). Die Klage erscheine rechtsmissbräuchlich: Denn der Kläger habe Grund gekauft, über den bereits seit Jahrzehnten der kommunale Radweg verlaufe. Über diese Nutzung wisse der Mann ebenso lange Bescheid. Die Frage, ob die Klage nicht schon deshalb unzulässig sei, könne allerdings offen bleiben.

Denn: Selbst wenn der Einwand des Eigentümers zuträfe, dass die Gemeinde damals rechtswidrig handelte, wäre sein Anspruch auf Wiederherstellung der Ackerfläche längst verjährt. Die Kommune könne in der Tat nicht belegen, dass alle damaligen Eigentümer der Grundstücke entlang der Landesstraße dem Bau des Radweges zustimmten.

Wenn die Gemeinde wirklich fremdes Eigentum ohne die nötige rechtliche Grundlage für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen haben sollte, hätten die Eigentümer Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gehabt: 30 Jahre lang. Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch sei im Jahr 2000 abgelaufen.

Schlosserei im Dorf zu laut?

Nachbarn wehren sich gegen die befürchtete Ruhestörung durch den Betrieb

Ein Schlosser wollte in einem Dorf im Landkreis Trier-Saarburg eine kleine Werkstatt eröffnen. Mit einem Landwirt, der eines seiner Gebäude nicht mehr benötigte, war der Handwerker einig geworden. Hier wollte er mit einigen Minijob-Mitarbeitern seine Ein-Mann-Schlosserei für Metallarbeiten, Montagearbeiten und Reparaturen betreiben.

Beim Landkreis beantragte er die Genehmigung dafür und bekam sie auch — mit einigen Auflagen. Um 18 Uhr müsse Schluss sein mit den Arbeiten, zudem müsse der Schlosser die Lärmwerte für Dorfgebiete beachten und während der Arbeit Tore, Türen und Fenster schließen. Nachbarn klagten trotzdem gegen die Genehmigung, weil sie unzumutbare Ruhestörungen befürchteten.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier sahen sich in dem Dorf genau um und wiesen dann die Klage ab (5 K 190/14.TR). Das landwirtschaftliche Gebäude in eine gewerbliche Schlosserei umzufunktionieren, verstoße nicht gegen den Nachbarschutz, fanden sie. Hier gehe es nicht um ein reines Wohngebiet. Daher könnten sich die Nachbarn nicht darauf berufen, man müsse den beschaulichen Charakter des Dorfes bewahren.

In der Umgebung der geplanten Schlosserei lägen ein größerer Handwerksbetrieb und mehrere landwirtschaftliche Betriebsstätten. Bei so einer Gemengelage sei es keineswegs rücksichtslos gegenüber den Anwohnern, den Betrieb einer Schlosserei zu genehmigen — zumal der Landkreis präzise Anweisungen zum Lärmschutz gegeben habe.

Tödliches Holzschutzmittel

Landessozialgericht anerkennt Harnblasenkrebs als Berufskrankheit eines Landwirts

Vor seinem Tod hatte der Landwirt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Sozialversicherung — auf finanzielle Entschädigung für eine Berufskrankheit verklagt: Er litt an Harnblasenkrebs.

Begründung: Seit dem 15. Lebensjahr habe er auf dem elterlichen Hof mitgeholfen, diesen später geleitet. Über viele Jahre hinweg habe er immer wieder die Zäune des Anwesens mit dem Holzschutzmittel Carbolineum gestrichen, mehrfach auch einen Silo mit einer Holzfassade von etwa 600 qm Fläche.

Giftige Bestandteile dieser Teerfarbe werden beim Atmen und durch die Haut aufgenommen. Carbolineum darf seit 1991 nur noch stark eingeschränkt verwendet werden: für Strommasten und Eisenbahnschwellen. Bei seinen Malerarbeiten war der Landwirt der gefährlichen Chemikalie intensiv ausgesetzt, freilich auch deshalb, weil er Sicherheitsvorschriften missachtete (falscher Atemschutz, zu späte Hautreinigung).

Mit 52 Jahren starb der Mann an Harnblasenkrebs. Seine Witwe setzte den Rechtsstreit mit der Berufsgenossenschaft fort, die jede Leistung abgelehnt hatte. Das Bayerische Landessozialgericht studierte die Sachverständigengutachten und verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, die Witwe zu entschädigen (L 2 U 616/11). Carbolineum enthalte aromatische Amine (= 2-Naphtylamin), die Krebs an den Harnwegen verursachten. Harnblasenkrebs zähle zu den anerkannten Berufskrankheiten.

Der Landwirt sei durch seine Berufstätigkeit diesem Risiko in erheblich größerem Umfang ausgesetzt gewesen als die übrige Bevölkerung. Es habe sich eindeutig um eine krankmachende Dosis gehandelt. Zudem sei der Landwirt schon im Alter von 47 Jahren erkrankt, was ebenfalls dafür spreche, dass die Krankheit berufsbedingt war. Das durchschnittliche Alter, in dem Männer an Harnblasenkrebs erkrankten, liege bei ca. 71 Jahren.

Außerberufliche Risikofaktoren seien nicht erkennbar, vor allem habe der Landwirt seit der Jugend nicht mehr geraucht. Dass der Mann bei der Arbeit mit dem hochgiftigen Stoff Sicherheitsstandards missachtete, spiele für die sozialrechtliche Einordnung keine Rolle. Auf alle Fälle stelle der Harnblasenkrebs des verstorbenen Landwirts eine Berufskrankheit dar, für die ihm - und jetzt der Witwe - Leistungen von der Berufsgenossenschaft zustanden.

Hand im Düngerstreuer zerquetscht

Greift ein Landwirt in die laufende Maschine, hat er sich den Unfall selbst zuzuschreiben

Ein Landwirt kaufte im Frühjahr 2010 einen Düngerstreuer. Die Maschine war noch kaum erprobt, da passierte das Unglück. Nachdem der Landwirt auf einem seiner Kartoffelfelder Dünger verstreut hatte, fuhr er den Traktor mit dem angehängten Düngerstreuer in seine Maschinenhalle, um das Gerät zu reinigen. Weil er Reste von Mineraldünger aus dem Düngerbehälter holen wollte, löste er ein Abdeckgitter.

Ohne den Motor abzustellen, fasste der Mann mit der rechten Hand in die Maschine. Die Zapfwelle lief noch und der Rührfinger des Streuers drehte sich weiter. Es kam, wie es kommen musste: Sein Handschuh wurde erfasst und wickelte sich mit der Hand um den Rührfinger. Helfer mussten die Maschine zerlegen, um den Landwirt zu befreien. Seine rechte Hand war schwer verletzt, auch Muskeln des rechten Unterarms zerquetscht. Mehrere Operationen waren nötig, um die Hand wieder aufzubauen.

Für den Unfall machte der Unglücksrabe den Hersteller des landwirtschaftlichen Geräts mit-verantwortlich: Maschinen seien so zu konstruieren, dass sie ihre Funktion erfüllten und auch bei einer nahe liegenden falschen Anwendung niemand gefährdeten. Gemessen an diesem Maßstab, sei der Düngerstreuer mangelhaft. Es habe auch schon mehrere Unfälle damit gegeben.

Der verletzte Landwirt verklagte den Produzenten auf Schmerzensgeld und räumte dabei ein Mitverschulden von 50 Prozent ein. Das Landgericht Regensburg wies die Klage als unbegründet ab (6 O 700/13(2)). Mit dem Griff in eine laufende Maschine habe sich der Landwirt so leichtsinnig verhalten, dass er den Unfall (nur) sich selbst zuschreiben müsse. Dafür könne er nicht den Maschinenhersteller haftbar machen.

Selbst Schulkinder wüssten, dass sie beim Kuchenbacken nicht in das Handrührgerät greifen dürften, weil man sich dabei die Hand verletzen könne. Als Landwirt, der täglich mit derartigen Maschinen hantiere, habe ihm die Gefahr erst recht klar sein müssen. Obendrein führten Piktogramme an der Maschine jedermann die Gefahr deutlich vor Augen.

Nicht zuletzt habe der Landwirt auch gegen die Unfallverhütungsvorschriften der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau verstoßen: "Vor dem Beheben von Störungen oder bei Wartungs- und Reparaturarbeiten … ist der Gesamtbetrieb des technischen Arbeitsmittels abzustellen und dessen Stillstand abzuwarten", stehe da (§ 5 Abs. 2).