Land- und Forstwirtschaft

Jagdhochsitze angezündet

Jägerschaft lehnte Ex-Polizisten ab: Der Möchte-Gern-Jäger wurde aus Rache zum Brandstifter

Offenkundig war es dem Mann sehr ernst mit seinem Anliegen. 18 Jahre lang (!) bemühte sich ein Polizist — mittlerweile Ex-Polizist im Ruhestand — vergeblich darum, in die Jägerschaft seines Wohnorts aufgenommen zu werden. Als 2016 sein Antrag einmal mehr abgelehnt wurde, fühlte er sich ausgegrenzt. Verletzt und wütend beschloss der verhinderte Jäger, sich an der Jägerschaft zu rächen.

Der Rachefeldzug sah so aus: In den folgenden Jahren stahl er im Jagdrevier immer wieder einmal eine gesicherte Wildkamera. Sechs überdachte Jagdhochsitze zündete der Möchte-Gern-Jäger an, die teilweise oder völlig ausbrannten. Einmal griff das Feuer auf Waldboden über und zerstörte mehrere Bäume, bevor die Feuerwehr Schlimmeres verhinderte.

Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Mann wegen Diebstahls, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe. Dagegen legte er Revision ein. Die Strafe sei viel zu hoch ausgefallen, meinte der ehemalige Polizist. Die Hochsitze niederzubrennen, sei allenfalls Sachbeschädigung und keine gemeingefährliche Straftat wie Brandstiftung.

Im Strafgesetzbuch steht: Wer "fremde Gebäude oder Hütten" oder "forstwirtschaftliche Anlagen" in Brand setzt … wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft (§ 306). Bei einer Sachbeschädigung dagegen kann der Täter unter Umständen mit einer Geldstrafe davonkommen.

Doch der Bundesgerichtshof bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts (6 StR 174/21). Eine "mannshohe Jagdkanzel" sei ein unbewegliches, kleines Gebäude, das zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sei. Ein Hochsitz sei als Hütte anzusehen, so die Bundesrichter, daher sei das Landgericht zu Recht von Brandstiftung ausgegangen.

Und bei der Festsetzung des Strafmaßes habe das Landgericht immerhin zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er wegen der Größe und Überschaubarkeit der Jagdhochsitze beim Zündeln ein Risiko für Menschen nahezu ausschließen konnte.

Chinesische Muntjaks im Jagdbezirk

Die Eigentümerin des Jagdbezirks muss es dulden, wenn die Naturschutzbehörde die invasive Art abschießen lässt

Ist im Kreis Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) echt "Gefahr im Verzug"? Durch niedliche kleine Hirsche mit braunem Fell und Knopfaugen? Kaum zu glauben, aber es handelt sich tatsächlich um eine so genannte invasive Art: gebietsfremde Eindringlinge also. Chinesische Muntjaks stehen seit 2016 auf einer EU-Liste von Tierarten, für die nicht nur ein Besitz- und Transportverbot gilt. Wenn sie in freier Natur auftreten, sind Naturschutzbehörden sogar gesetzlich verpflichtet, sie sofort zu "beseitigen".

Hintergrund: Befürchtet wird in erster Linie, dass Muntjaks, die sich schnell vermehren, vor allem im Winter zu einer Nahrungskonkurrenz für das einheimische Rehwild werden. Der Wildbestand in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht von Öko-Experten ohnehin sehr groß. So würden die Muntjaks wohl schnell auch zum Problem für die Landwirtschaft werden, starke Verbissschäden an jungen Gehölzen drohten.

Seit dem Frühjahr 2020 wurden immer wieder einzelne Muntjaks im Kreis Rendsburg-Eckernförde gesehen. Vermutlich wurden sie ausgesetzt — was verboten ist — oder sie sind entlaufen. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bittet, gesichtete chinesische Muntjaks hier zu melden: invasive.arten@llur.landsh.de. Darüber hinaus hat die Naturschutzbehörde die Jägerschaft aufgefordert, die Muntjaks abzuschießen. Im Amtsdeutsch: "mit dem Ziel der Bestandserschöpfung aus der Natur zu entnehmen".

Dagegen sperrte sich die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks im Landkreis Rendsburg-Eckernförde vergeblich: Sie müsse die behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung des chinesischen Muntjaks auf ihrem Grund dulden, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig (5 MB 22/21). Die Anordnung der Naturschutzbehörde sei verhältnismäßig, erklärte das Gericht.

Die Eigentumsgarantie stelle keinen Freibrief dafür dar, notwendige Maßnahmen zu blockieren. In allen anliegenden Jagdbezirken hätten die Jäger freiwillig die Anordnung umgesetzt. Im konkreten Fall müsse man sie ohne Zustimmung der Jagdbezirks-Eigentümerin durchsetzen und zwar umgehend, bevor die Muntjak-Population sich ausbreite: Es sei Gefahr im Verzug.

Jagdpächterin fiel vom Hochsitz

Streit mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über den Beginn der Verletztenrente

Eine hauptberufliche Beamtin ist als Jagdpächterin auch landwirtschaftliche Unternehmerin und in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - pflichtversichert. Im Mai 2017 stieg die 61-Jährige während des Abendansitzes zur Jagd auf den Hochsitz, verlor das Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Dabei zog sie sich einen Trümmerbruch der Ferse sowie einen Bruch des Fußknöchels zu.

Nach dem Arbeitsunfall war die Frau bis zum 8.1.2018 krankgeschrieben. Sie erhielt von der gesetzlichen Unfallversicherung in diesen Monaten kein Verletztengeld, weil sie weiterhin Beamtengehalt bezog. Da der Unfallchirurg eine dauerhafte, unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent feststellte, setzte die Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente von 210,89 Euro monatlich fest. Die Rente sollte ab 8.1.2018 überwiesen werden.

Zu spät, fand die Jagdpächterin. Laut Sozialgesetzbuch zahle die Unfallversicherung Renten entweder ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld ende. Oder, wenn jemand kein Verletztengeld erhalte, nach Ablauf einer Wartezeit von 26 Wochen nach dem Arbeitsunfall. Demnach müsse man ihr die Verletztenrente ab November 2017 gewähren.

Die Berufsgenossenschaft habe sich keineswegs verrechnet, erklärte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und wies die Klage der Versicherten ab (L 6 U 85/19).

Verletztengeld werde gezahlt, um den Verdienstausfall auszugleichen — wenn und solange ein Versicherter wegen eines Arbeitsunfalls arbeits- bzw. dienstunfähig sei. Die Jagdpächterin sei infolge ihres Sturzes bis 8.1.2018 dienstunfähig gewesen. In diesem Zeitraum stand ihr sehr wohl Verletztengeld zu. Es sei nur nicht ausgezahlt worden, weil ihr als Beamtin das Gehalt weitergezahlt wurde.

Sie habe durch die Dienstunfähigkeit keinen Einkommensverlust erlitten, den die Unfallversicherung hätte ausgleichen müssen. Für die Berechnung des Rentenbeginns sei es aber unerheblich, dass die Versicherte faktisch kein Verletztengeld bezog. Entscheidend sei, dass sie grundsätzlich infolge des Arbeitsunfalls Anspruch darauf gehabt hätte. Daher bekomme die Jagdpächterin Verletztenrente ab dem Zeitpunkt, an dem ihr Anspruch auf Verletztengeld endete: also ab dem Tag, an dem die Versicherte wieder arbeitsfähig war, ab dem 8.1.2018.

Unterstand für Pferde oder für Maschinen?

Rechtmäßigkeit von Bauten im Außenbereich hängt davon ab, ob sie dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen

Außerhalb geschlossener Ortschaften, im so genannten Außenbereich, soll möglichst wenig gebaut werden, um Natur und Landschaft zu schützen. Eine Baugenehmigung bekommen hier nur Landwirte. Und auch Landwirte bekommen sie nur, wenn ein Bauvorhaben ihrem landwirtschaftlichen Betrieb dient.

An diesem Nachweis scheiterte ein Nebenerwerbslandwirt. Er sollte einen offenen Unterstand auf seinem Grund wieder beseitigen, der nach Ansicht des Landratsamts rechtswidrig errichtet wurde. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Landwirt: Er wolle in der Halle landwirtschaftliche Maschinen, Heu und Stroh unterstellen, erklärte er. Die Hofstelle sei beengt, da könne er nicht alle Geräte unterbringen.

Doch die Justiz teilte die Zweifel der Behörde. Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, eine nachträgliche Baugenehmigung für die Halle komme nicht in Frage (9 ZB 20.2909). Standort und Bauweise des Unterstands — belegt durch Fotos des Landwirtschaftsamts — erweckten den Eindruck, dass der Unterstand für die Pferde des Landwirts gedacht sei. Und die Ponys halte er aus privater Liebhaberei. Das sei ein Hobby und habe mit dem Betrieb nichts zu tun.

Die Pferdekoppel liege direkt hinter der Halle. Der Unterstand sei offen und stehe auf zwölf schmalen Stützpfeilern. Der Boden sei nicht befestigt und die "Zufahrt" verlaufe über die Wiese. Maschinen wären hier kaum geschützt, Heu und Stroh der Witterung ausgesetzt. Unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Schonung des Außenbereichs würde kein vernünftiger Landwirt eine Halle für landwirtschaftliche Geräte an dieser Stelle und so gestaltet errichten.

Zwar versichere der Landwirt, er wolle das Gebäude für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nutzen. Das genüge jedoch nicht angesichts der Tatsache, dass sich der Bau für den behaupteten Zweck nur sehr bedingt eigne. Grundsätzlich gelte: Bauvorhaben, die unter Umständen einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen könnten, mit denen der Landwirt aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolge, müssten im Außenbereich verhindert werden.

Landwirt verklagt Notar

Vor 30 Jahren geschlossener Ehevertrag ist sittenwidrig: Er schloss alle Ansprüche der Frau bei einer Scheidung aus

Vor etwa 30 Jahren hatte ein Landwirt mit seiner Verlobten beim Notar einen Ehevertrag geschlossen. Die schwangere Frau sollte sich um Kinder und Haushalt kümmern, eine klassische Hausfrauenehe war geplant. Falls die Ehe scheitern sollte, wollte der Mann gegen alle Ansprüche gewappnet sein — vor allem, "um den landwirtschaftlichen Betrieb zu schützen". Deshalb verzichteten die künftigen Ehepartner für den Fall einer Scheidung gegenseitig auf alle Ansprüche.

Tatsächlich betraf die Vereinbarung natürlich nur die Frau, die ja nicht berufstätig sein sollte. Versorgungsausgleich und der gesetzlich vorgesehene Unterhalt wurden ausgeschlossen. Als sich die Eheleute 2019 trennten, zweifelte die Ehefrau die Wirksamkeit des notariellen Ehevertrags an. Und das für die Scheidung zuständige Amtsgericht teilte ihre Bedenken: Der Ehefrau alle Rechte und den Versorgungsausgleich vorzuenthalten, sei sittenwidrig, fand das Gericht.

Aus diesem Grund zahlte der Landwirt seiner Frau eine Abfindung von 300.000 Euro. Dafür verlangte er vom Notar Schadenersatz wegen falscher Beratung: Wenn ihn der Notar vor der Hochzeit darauf hingewiesen hätte, dass der Ehevertrag möglicherweise unwirksam sei, hätte er seine Verlobte nicht geheiratet und viel Geld gespart, so die Begründung. Beim Landgericht Frankenthal scheiterte die Zahlungsklage des Landwirts (4 O 47/21).

Von falscher Beratung könne hier keine Rede sein, erklärte das Landgericht, vielmehr sei die geltende Rechtslage damals eine andere gewesen. Als der Ehevertrag 1991 geschlossen wurde, sei es eben noch nicht grundsätzlich als sittenwidrig bewertet worden, alle Ansprüche der Ehefrau vertraglich auszuschließen. Notare und Anwälte müssten sich bei ihren Ratschlägen an den Gesetzen und an der Rechtsprechung dazu orientieren.

Durch einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts habe sich die Rechtslage etwa ein Jahrzehnt später grundlegend geändert. Auch wenn diese Entwicklung für den Landwirt negative Folgen gehabt habe, müsse der Notar dafür nicht geradestehen. Schließlich habe er im Jahr 1991 nicht alle künftigen Veränderungen in der Rechtsprechung zum Familienrecht voraussehen können.

Wer bekommt den Bauernhof?

Eine Landwirtin hatte verfügt, dass einer von ihren Enkeln "Hofnacherbe" werden sollte

Die Eigentümerin eines Bauernhofs hatte 1982 im Testament ihren Sohn als "Hofvorerben" eingesetzt. Während ein Hoferbe frei entscheiden kann, wer nach ihm Eigentümer werden soll, ist ein Hofvorerbe an das Testament des Erblassers/der Erblasserin gebunden. Und die Landwirtin hatte verfügt, dass die Schwiegertochter nicht Nacherbin werden sollte. Nach ihrem Sohn sollte einer der Enkel den Hof übernehmen — derjenige, der nach den Vorschriften der Höfeordnung als Hoferbe in Betracht käme.

Die Landwirtin war 1993 gestorben, ihr Sohn führte den Hof mit Pferdepension fort. Als der Sohn 2013 starb, war keines seiner fünf Kinder "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, den Hof zu übernehmen. Auch Enkel A aus zweiter Ehe des Verstorbenen hatte abgesagt: Diese Aufgabe sei mit seinem Vollzeitjob als Heizungsbauer unvereinbar. Doch dann wurde der Antrag seiner Mutter, der Landwirtswitwe, auf einen Erbschein unter Verweis auf das Testament von 1982 vom Landwirtschaftsgericht abgewiesen.

Deshalb überlegte es sich A 2017 anders und erklärte sich für "wirtschaftsfähig". Er helfe nun seit Jahren täglich der Mutter auf dem Hof und habe außerdem kürzlich landwirtschaftliche Weiterbildungslehrgänge absolviert, argumentierte er jetzt. Befürwortet von der Landwirtschaftskammer wurde A 2018 als Hofeigentümer ins Grundbuch eingetragen. Offenbar zerstritt er sich danach aber mit der Mutter. Jedenfalls beantragte sie, den Grundbucheintrag rückgängig zu machen.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Mettmann entschied (7 Lw 28/13). Nach seinen eigenen Angaben verfügte A 2013 nicht über die nötigen Fähigkeiten, um einen Hof selbständig zu bewirtschaften. Da er beim Tod des Vaters nicht "wirtschaftsfähig" gewesen sei, komme er als Hoferbe nicht in Frage. Wenn es um die Wirtschaftsfähigkeit gehe, sei der Zeitpunkt des Erbfalls ausschlaggebend und nicht das Jahr 2017.

Einige praktische Erfahrungen durch Mitarbeit reichten nicht, um einen Hof zu leiten. A sei auch nicht in der Lage, die Bücher zu führen und festzustellen, ob der Hof Gewinn oder Verlust mache. Zumindest über Grundkenntnisse in Buchführung und Betriebswirtschaft müsse ein Landwirt verfügen.

Also stehe fest, dass 2013 kein Enkel als Nacherbe in Betracht kam — keiner habe die Bedingung im Testament der Großmutter erfüllt. Damit sei die Bestimmung eines Enkels zum Hofnacherben gegenstandslos und der Sohn als uneingeschränkter Erbe des landwirtschaftlichen Besitzes anzusehen. Daher gelte nach dessen Tod die gesetzliche Erbfolge, nach der die Witwe Hoferbin werde. Da das Testament der Großmutter nicht mehr verbindlich sei, habe man der Witwe zu Unrecht den Erbschein verwehrt. Ehepartner könnten gemäß Höfeordnung den Hof auch erben, ohne wirtschaftsfähig zu sein.

Bolzenschuss oder Kugelschuss?

Streit um die Art der Weideschlachtung in einem Bio-Rinderzuchtbetrieb

Ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Wetterau züchtet Rinder für den Bio-Rindfleischmarkt. Die GmbH hält die Rinderherden das ganze Jahr über auf der Weide. Der Betrieb zieht die Tiere nicht nur auf, sondern schlachtet auch selbst. Die GmbH hatte beim Landkreis beantragt, die Weideschlachtung mittels Kugelschuss durchführen zu dürfen. Das wurde zwar genehmigt, aber nicht generell, sondern nur in Ausnahmefällen.

Wenn ein Rind durch Kugelschuss betäubt und entblutet werden solle, dürfe das nur in einem begrenzten Areal erfolgen, lautete die Auflage. Der Einsatz der Schusswaffe sei nur zulässig, wenn das Fangen und Verladen für den Transport zum Schlachthof erheblichen Stress für ein Tier bedeute. Oder wenn das Fangen und Verladen das Rind und/oder Menschen gefährden würde. Beides stehe dem Tierwohl entgegen. Ob so ein Ausnahmefall vorliege, müsse aber bei jedem Tier geprüft werden.

Gegen diese Auflagen klagte der landwirtschaftliche Betrieb: Eine Prüfung bei jedem einzelnen Rind sei unnötig, wenn die GmbH doch im Prinzip die Bedingungen für die Erlaubnis der Weideschlachtung per Kugelschuss erfülle.

Das Verwaltungsgericht Gießen sah das allerdings anders (4 K 1353/20.GI). Mit den einschlägigen Vorschriften des Tierschutzes sei das Anliegen des landwirtschaftlichen Betriebs unvereinbar.

Demnach sei das Standardverfahren bei der Weideschlachtung der Bolzenschuss. Das Betäuben und Töten von Rindern mit einem Kugelschuss sei nur in Ausnahmefällen zulässig und das sei wegen der Nachteile dieser Methode durchaus sachlich begründet. Der Kugelschuss sei nämlich weniger zielgenau und verletzungsträchtiger, alles in allem also unsicherer als der Bolzenschuss.

Solaranlage auf dem Schweinestall

Installateur darf Anlagenfotos ins Netz stellen: Auftraggeberin protestiert vergeblich

Eine landwirtschaftliche GmbH, Inhaberin eines Schweinemastbetriebs, vereinbarte mit der Gemeinde, auf den Stalldächern Solarstromanlagen installieren zu lassen. Die Gemeinde sollte vom Strom profitieren und die mit der Installation beauftragte Handwerksfirma sollte dabei gleichzeitig die Stalldächer sanieren. Nach dem Ende der Arbeiten kam es zum Streit mit dem Installateur über Werklohn und über Fotos der Photovoltaikanlagen.

Denn die Firma hatte drei Bilder von den Arbeiten bei der Schweinezüchter-GmbH auf ihre Internetseite gestellt, Rubrik "Referenzen". Neben den Fotos standen Daten zu den Anlagen. Vom Betriebsgelände war nicht viel zu sehen. Durch den Hinweis, es handle sich um einen Schweinemastbetrieb mit mehreren Stallgebäuden am Ort M, war die Auftraggeberin allerdings leicht zu identifizieren.

Sie verlangte von der Handwerksfirma, die Bilder zu entfernen. Begründung: Die Reklame unter dem Titel "Referenzobjekte" erwecke den falschen Eindruck, die GmbH sei mit der Publikation der Fotos einverstanden und mit der Arbeit der Handwerksfirma zufrieden gewesen. Das treffe jedoch nicht zu. Die Firma habe kein Recht, sich als zuverlässige Werkunternehmerin der Gemeinde und der GmbH zu loben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Forderung der Schweinezüchter-GmbH ab (12 U 114/19). Grundsätzlich dürften Auftragnehmer mit Bildern von ihren Bauleistungen für sich werben, stellte das OLG fest, und dabei auch die Namen von Kunden nennen. Unternehmen dürften die eigenen Kompetenzen im Internet herausstellen. Niemand könne ihnen verbieten, wahrheitsgemäß auf Leistungen hinzuweisen.

Im konkreten Fall überwiege das Interesse der Handwerksfirma das Interesse der Auftraggeberin, die Publikation der Fotos zu verhindern, so das OLG. Einzelheiten des Betriebs seien auf den Fotos nicht zu erkennen, erst recht keine Hinweise auf die Art und Weise der Betriebsführung.

Im Kommentar stehe nur, auf den Schweineställen seien 7.384 Solarmodule installiert worden, um Strom für die Gemeinde zu produzieren. Dass das falsch sei, behaupte die landwirtschaftliche GmbH selbst nicht. Das Projekt werde außerdem auf der Firmen-Homepage als eines von vielen Referenzobjekten gezeigt, ohne es besonders hervorzuheben.

Sekt gibt’s nur mit Folienumkleidung

Winzer darf die Flaschen nicht "oben ohne" verkaufen: Verbot ist begründet

Gemäß EU-Recht muss bei Schaumweinen der Flaschenhals mit Folie umkleidet sein — nur für ganz kleine Fläschchen gilt diese Vorschrift nicht. Bei der weinrechtlichen Kontrolle eines Winzerbetriebs fand das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt ohne die vorgeschriebenen Folien. Deshalb verhängte die zuständige Verwaltungsbehörde ein Verkaufsverbot.

Dagegen klagte der Winzer: Die Folie sei ein umweltschädliches Accessoire ohne technische Funktion. Er berief sich auf seine unternehmerische Freiheit, die laut EU-Recht geschützt und höherrangig sei als die EU-Verordnung zur "Schaumweinausstattung".

Die Verordnung begrenze die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, räumte das Verwaltungsgericht (VG) Trier ein: Dieser Eingriff in die Rechte des Winzers sei allerdings sachlich gerechtfertigt (8 K 421/21.TR).

Das einheitliche Aussehen der Sektflaschen schütze Verbraucher vor Verwechslungen, so das VG: Die Vorschrift gründe auf einer über 100 Jahre alten Tradition und ermögliche den Verbrauchern schnelle Orientierung. Sie könnten darauf vertrauen, dass Sekt nur mit Folienumkleidung angeboten werde und dass dieses Aussehen für Qualitätssekt stehe. Kunden könnten an einer unversehrten Folie auch erkennen, dass der Verschluss der Flasche nicht manipuliert oder beschädigt sei.

Zugleich schütze die Folie als Zeichen für Qualität die traditionellen Hersteller von Schaumweinen und trage zum fairen Wettbewerb unter den Winzern bei. Da die Ausstattung vorgeschrieben sei, hätten alle Sekt-Anbieter die gleichen Produktionskosten für die Folien und die gleichen Abgaben für die Abfallentsorgung zu tragen. Folien bewahrten zudem Naturkorken vor Feuchtigkeit und Schimmel.

Die EU-Kommission habe beim Erlass der Vorschrift durchaus den Umweltschutz beachtet. Sie habe aber versucht, gleichzeitig an die Tradition anzuknüpfen sowie Aspekte des Verbraucherschutzes und des fairen Wettbewerbs zu berücksichtigen. Im Übrigen sei der Begriff "Folie" in der Verordnung nicht genau definiert. Winzer könnten also auch umweltfreundliche, wiederverwendbare Folien einsetzen.

Verkaufter Oldtimer-Traktor geklaut

Das Sammlerstück stand ungesichert auf dem Gelände des Verkäufers herum

Für Fans landwirtschaftlicher Oldtimer sicher ein Schmuckstück: ein Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935. Für 35.000 Euro hatte ein Liebhaber das Fahrzeug erworben. Da er den Oldtimer nicht sofort transportieren konnte, sollte der Verkäufer den Traktor noch ein paar Tage aufbewahren. Der Verkäufer stellte das Sammlerstück auf einem ungesicherten Sportflugplatzgelände ab, wo es von Unbekannten gestohlen wurde.

Der Käufer hatte sofort nach dem Abschluss des Kaufvertrags eine Vollkaskoversicherung für den Oldtimer abgeschlossen, die die vereinbarte Versicherungssumme von 62.500 Euro auszahlte. Obwohl er selbst für den Traktor sehr viel weniger gezahlt hatte, stellte sich der Käufer nun auf den Standpunkt, der landwirtschaftliche Oldtimer sei letztlich viel mehr wert, nämlich 87.500 Euro.

Nun sollte der Verkäufer den Differenzbetrag zur Versicherungssumme ersetzen. Der weigerte sich und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beauftragte zwei Sachverständige damit, anhand von Fotos den Zustand und den Wert des Oldtimers einzuschätzen. Auf Basis der beiden Gutachten ging das OLG von einem Wert von 72.500 Euro aus und verurteilte den Verkäufer dazu, an den Käufer 10.000 Euro zu zahlen (9 U 8/20).

Grundsätzlich sei die Forderung nach Schadenersatz berechtigt, betonte das OLG: Denn der Verkäufer habe zugesagt, den Oldtimer-Traktor aufzubewahren. Die daraus abzuleitenden Pflichten habe er jedoch grob fahrlässig verletzt: Einen Oldtimer, der auch ohne Schlüssel jederzeit startbereit sei, hätte der Verkäufer nicht mehrere Tage lang im Freien abstellen dürfen, ohne ihn gegen Diebstahl zu sichern.

Umstrittenes Artenschutzprojekt

Forstwirte müssen es nicht länger hinnehmen, dass Wisente ihre Buchen abknabbern

In Absprache mit Landkreis und Bezirksregierung siedelte ab 2010 ein gemeinnütziger Verein in einem Landschaftsschutzgebiet Wisente an, die in Deutschland fast ausgerottet waren. Ziel war die "Wiederansiedlung und Erhaltung des Wisents im Rothaargebirge" (Nordrhein-Westfalen). Nach einer Versuchsphase in einem Gehege wurden die Tiere dort, wissenschaftlich überwacht, im Projektgebiet ausgewildert. Die Herde bestand zuletzt aus 21 Tieren.

Umstritten war das Artenschutzprojekt seit langen, weil die ausgewilderten Wisente durch das Gebirge wanderten und auch außerhalb des Projektgebiets auf Nahrungssuche gingen. In erster Linie ernährten sie sich von Rinden der dort wachsenden Rotbuchen. Die Grundeigentümer, die den Wald dort bewirtschaften, wurden für die beträchtlichen Schäden an den Bäumen zwar regelmäßig entschädigt (vom Verein, finanziert durch Spenden, z.T. auch mit öffentlichen Mitteln). Dennoch wollten sich einige Forstwirte nicht mehr mit der Beeinträchtigung ihres Baumbestands abfinden.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (5 U 153/15). Die Waldbesitzer könnten vom Trägerverein des Artenschutzprojekts verlangen, dass er die Wisente mit geeigneten Maßnahmen von ihren Wäldern fernhalte. Während der Phase der Auswilderung hätten sie im Interesse des Projekts die Herde dulden müssen. Während der so genannten Freisetzungsphase hätten die Biologen des Vereins Erfahrungen sammeln wollen und beobachten, wie sich die Wisente in Freiheit verhalten (z.B. wie weit sie wanderten).

Diese Phase sei aber abgeschlossen und der damit verfolgte Zweck erreicht, wie der Verein in einem früheren Rechtsstreit 2016 selbst erklärt habe. Damit sei es für die Grundstückseigentümer unzumutbar, die Schäden an ihrem Baumbestand noch länger hinzunehmen. Seit mindestens fünf Jahren hätten der Trägerverein und die beteiligten Behörden abschließend entscheiden können, wie es mit dem Artenschutzprojekt weitergehen solle — unverständlich, warum das bis jetzt nicht gelungen sei.

Gründe, warum die Waldbesitzer noch länger auf eine Entscheidung warten und inzwischen erhebliche Nachteile ertragen sollten, seien nicht jedenfalls ersichtlich. Das bedeute nicht zwingend das Ende des Projekts, wenn die Beteiligten (Verein, Landratsamt, Bezirksregierung) nun endlich einen Plan vorlegten, wie der Aktionsradius der Tiere eingeschränkt werden könne. Sei es durch Zäune oder durch lenkende Fütterungen — man müsse die Wisente dazu bringen, nur noch durch das Projektgebiet zu streifen.

Auf Trampelpfaden durch den Forst geradelt

Mountainbiker muss wegen Schädigung des Waldes Bußgeld berappen

Ein Mountainbiker lernte jüngst unfreiwillig das Niedersächsische Waldgesetzes näher kennen. Hier wird fein unterschieden zwischen öffentlichen Wegen und "tatsächlichen öffentlichen Wegen". Zur zweiten Kategorie gehören Wanderwege, Reitwege und andere Freizeitwege, die mit Erlaubnis — oder auch nur Duldung — des Grundeigentümers genutzt werden. Sie sind also faktisch für den öffentlichen Verkehr "offen" — hier ist Radfahren erlaubt.

Verboten ist es dagegen für Mountainbiker, sich selbst Wege durch den Wald zu bahnen oder Trampelpfade für Fußgänger bzw. Pirschpfadwege für Jäger zu befahren. Deshalb sollte der Mountainbiker 150 Euro Bußgeld zahlen: Er hatte einen "nicht-öffentlichen" Trampelpfad im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg genutzt. Dass er geglaubt hatte, "auf dem rechten Weg" zu sein, also dort legal zu "biken", half ihm nichts.

Sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid scheiterte beim Amtsgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bestätigte diese Entscheidung (2 Ss OWi 25/21). Völlig korrekt habe das Amtsgericht festgestellt, dass der 58-jährige Biker ohne Weiteres hätte erkennen können, dass er sich auf "Abwegen" befand. Denn "tatsächlich öffentliche" Wege, die vom Eigentümer freigegeben seien, würden eindeutig ausgeschildert.

Sei dies nicht der Fall, so das OLG, sei damit auch klar: Der Eigentümer des Waldstücks, hier also die Kommune, habe der öffentlichen Nutzung des Trampelpfades nicht zugestimmt. Grundstückseigentümer, die einen Weg nicht freigeben wollten, müssten nicht eigens ein Verbotsschild aufstellen.

Zutreffend habe das Amtsgericht auch darauf hingewiesen, wie deutlich die Spuren des Bikens im Wald schon sichtbar seien. Bodenerosion und Schäden an den Bäumen seien erheblich. Durch seine illegale Fahrt habe der Mann zudem während der Brutzeit eine hochtragende Ricke aufgeschreckt.

Unfall beim Bäume fällen

Wurde ein Traktor als Arbeitsgerät, nicht als Verkehrsmittel eingesetzt, haftet nicht die Kfz-Versicherung

Ein Landwirt bat einen Nachbarn, einige trockene Tannen am Rand eines seiner Grundstücke zu fällen. Für diese Aktion sperrte der Landwirt die angrenzende, öffentliche Straße ab und stellte seinen Traktor bereit, um die Bäume abzutransportieren. Um die erste Tanne legte er eine Kette, die er am Traktor befestigte, um den Baum zu sichern. Dann stieg er auf den Traktor. Der Helfer sägte den Baum ziemlich weit unten am Boden ab.

Die Tanne fiel direkt neben das Führerhaus des Traktors, so dass der Landwirt nicht aussteigen konnte. Zudem war sie so lang, dass sie sich auf der einen Straßenseite an einem Zaun verfing und auf der anderen Straßenseite mit der Krone in einem großen Busch verkeilte. Der Landwirt versuchte vergeblich, den Baum mit dem Traktor wegzudrücken. Deshalb forderte er den Nachbarn auf, die Tanne an der Spitze abzusagen, um den Stamm freizubekommen.

Kaum begann der Helfer zu sägen, brach der trockene Stamm, der durch die Rangierversuche mit dem Traktor unter hoher Spannung stand. Der Mann stürzte rückwärts auf einen Ast, wurde zwischen Ast und Baumstamm eingeklemmt und verletzte sich an den Brustwirbeln. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Landwirts forderte er Schadenersatz. Da der Unfall beim Betrieb des Traktors entstanden sei, müsse dafür laut Straßenverkehrsgesetz die Kfz-Versicherung haften, meinte der Nachbar.

Doch die Kfz-Versicherung erklärte sich für unzuständig und das Oberlandesgericht Hamm gab ihr Recht (9 W 14/21). Die Verletzung sei nicht beim Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug entstanden. Bei der ganzen Aktion sei der Traktor nur als Arbeitsmaschine im Einsatz gewesen. Die Straße sei für den Verkehr gesperrt worden. Die Tanne mit dem Traktor wegzuschaffen - wie eigentlich vorgesehen -, sei schon wegen ihrer Länge unmöglich gewesen.

Der Einsatz des Traktors habe sich auf die Arbeit vor Ort beschränkt, die nicht direkt zum Unfall geführt habe. Der Nachbar sei erst verletzt worden, nachdem der Versuch gescheitert war, den Stamm mit dem Traktor wegzudrücken. Indem er die Spitze des Baumes absägte, habe er den Sturz auf unglückliche Weise sozusagen selbst ausgelöst. Der Schaden sei jedenfalls nicht durch die Nutzung des Traktors als Verkehrsmittel entstanden: Die Kfz-Versicherung müsse für die Unfallfolgen nicht einstehen.

Jagdreise nach Schottland mangelhaft?

Enttäuschter Jagdgast verlangt Geld zurück und die Herausgabe seiner Trophäe

Der passionierte Jäger M hatte bei einem Spezialveranstalter eine Jagdreise nach Schottland gebucht: mit drei Jagdtagen, vier Übernachtungen mit Vollpension, Jagdorganisation und Pirschführung — Abschuss zweier Rothirsche inklusive. Einen Zwölfender erlegte der Jagdgast tatsächlich, doch der Jagdführer verweigerte ihm die Jagdtrophäe.

Vielleicht war die Enttäuschung deshalb so groß? Jedenfalls klagte Herr M später auf Rückzahlung von 80 Prozent des Reisepreises und forderte die Trophäe des geschossenen Hirsches.

In der Klagebegründung ließ er an der Jagdreise kein gutes Haar: Der Jagdführer habe das Programm willkürlich um einen Tag gekürzt. Am ersten Tag sei er zusammen mit dem Zeugen G geführt worden und das so schnell und so weit, dass G "nicht mehr gekonnt" habe. Deshalb habe man sich auf einen Ruhetag geeinigt.

Statt mit ihm allein seien die Jagdführer mit zwei oder drei Jagdgästen auf die Pirsch gegangen. Deshalb habe er letztlich nur einen Rothirsch erlegen können. Die Guides hätten zudem die Gruppe immer so geführt, dass das Wild außerhalb der Schussdistanz gestanden sei oder rechtzeitig Wind von der Jagdgruppe bekommen habe.

Das Landgericht Mönchengladbach konnte keine erheblichen Reisemängel erkennen und wies die Klage des Jägers ab (4 S 200/19). Der zweite Jagdtag sei offenbar nicht willkürlich, sondern im Einvernehmen mit den Jägern gestrichen worden, weil Jäger G einen Ruhetag benötigte. Das schließe einen Reisemangel aus. In den von M vorgelegten Reiseunterlagen finde sich auch keine Zusage für eine Einzeljagd.

Möglicherweise wäre dann die Chance auf einen Abschuss etwas besser gewesen. Aber deshalb stelle die Pirsch mit mehreren Jagdgästen noch keinen Reisemangel dar. Geradezu abwegig erscheine die Behauptung, die Führung sei absichtlich so angelegt worden, dass die Jäger kein Wild schießen konnten. Schließlich habe M einen Rothirsch erlegt. Ein Begleiter habe auf einen weiteren Hirsch geschossen, den er jedoch verfehlt habe.

Auf die Jagdtrophäe habe Jäger M keinen Anspruch. Nach jagdlichem Brauch stehe die Trophäe eines geschossenen Tieres dem Jagdgast nur zu, wenn es vom Jagdausübungsberechtigten zum Abschuss freigegeben war — also rechtmäßig erlegt wurde. Das habe M jedoch nicht beweisen können, da stehe Aussage gegen Aussage. Denn der Jagdführer behaupte das Gegenteil: Er habe den Zwölfender, den M erlegte, ausdrücklich nicht zum Abschuss freigegeben, weil er zu jung gewesen sei. Einen älteren Hirsch aus demselben Rudel habe M dagegen nicht schießen wollen.

Stall vor über 90 Jahren genehmigt

Aber nicht der später angebaute, offene Unterstand für Lämmer - diese Nutzung muss unterbleiben

Die Baugenehmigung für den Hauptstall auf dem Bauernhof wurde in den Jahren 1935 und 1936 erteilt. Später wurde daran ein offener Unterstand für Schafe angebaut, der an das Nachbargrundstück angrenzt und bis 2015 unbeanstandet genutzt wurde. Doch nach Beschwerden neuer Anwohner verbot das Landratsamt, den Anbau weiterhin als Schafstall zu nutzen: Dies sei nie genehmigt worden und daher rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Landwirts gegen das Verbot ab, der Verwaltungsgerichtshof Bayern bestätigte das Urteil (1 ZB 18.341). In den alten Bauunterlagen sei der Stallanbau nicht dargestellt, also von der Baugenehmigung für den Hauptstall nicht umfasst. Für ein Verbot reiche es prinzipiell aus, wenn die Baugenehmigung fehle — es sei denn, eine nicht genehmigte Nutzung sei "offensichtlich genehmigungsfähig".

So ein Ausnahmefall liege hier aber nicht vor. Über hundert Lämmer in einem offenen Anbau direkt an der Grenze zu einem Wohnhaus zu halten, verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf die Nachbarn. Wegen der "Immissionen", also Gerüchen etc., würde ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung ziemlich sicher abgelehnt.

Zwar sei der Hinweis des Landwirts zutreffend, dass der Anbau seit Jahrzehnten unbeanstandet als Unterstand für Schafe diente. Doch die Tatsache, dass eine — genehmigungspflichtige, aber nicht genehmigte — Nutzung lange andauerte, begründe allein noch keinen Bestandsschutz.

Umstrittener Ferkelaufzuchtstall

Die Baufirma verwandte nicht das laut Baugenehmigung vorgesehene Material: Kündigung ist berechtigt

Ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb mit Schwerpunkt auf der Schweinezucht beauftragte eine Baufirma damit, einen Aufzuchtstall für Ferkel zu bauen. Um die Standsicherheit zu gewährleisten, sollte laut Baugenehmigung für die Wände Ortbeton eingesetzt werden. Stattdessen verwandte die Baufirma Doppelwandelemente.

Als die Landwirtin davon erfuhr, hatte sie sich mit der Auftragnehmerin sowieso schon wegen zahlreicher Baumängel gestritten. Sie hatte der Baufirma eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie die Mängel beheben sollte. In diesem Schreiben hatte die Auftraggeberin noch nicht mit Kündigung des Bauvertrags gedroht. Aber nach Ablauf der Frist kündigte die Landwirtin und forderte von der Auftragnehmerin einen Vorschuss für die Mängelbeseitigung von rund 280.000 Euro.

Die Auftraggeberin habe voreilig und unberechtigt gekündigt, konterte die Baufirma: Zunächst hätte sie die Kündigung androhen müssen. Außerdem sei die von der Landwirtin gesetzte Frist viel zu kurz gewesen, um alle Änderungswünsche erfüllen zu können.

Doch mit diesen Argumenten drang die Auftragnehmerin nicht durch. Das Landgericht Würzburg und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg gaben der Landwirtin Recht und erklärten die Kündigung für wirksam (4 U 125/18).

Auftraggeber dürften einen Bauvertrag kündigen, wenn schuldhaftes Verhalten des Auftragsnehmers den Vertragszweck so gefährde, dass es für den Auftraggeber nicht mehr zumutbar sei, das Vertragsverhältnis fortzusetzen, betonte das OLG. Verstoße der Auftragnehmer so erheblich gegen den Vertrag, dann — und nur dann! — müsse der Auftraggeber auch keine Frist mehr setzen und die Kündigung vorher androhen.

Und das sei hier die Sachlage: Die Auftragnehmerin habe gewusst, dass der Einsatz eines bestimmten Materials Voraussetzung für die Baugenehmigung gewesen sei — als Garantie für die Standsicherheit der Stallwände auf heiklem Untergrund. Davon eigenmächtig abzuweichen, sei eine eklatante Pflichtverletzung. So ein Verhalten zerrütte nachhaltig das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Da die Landwirtin jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Baufirma verloren habe, sei die Kündigung gerechtfertigt. (Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 21.10.2020 bestätigt, AZ.: VII ZR 127/19)

Landwirtschaftliche Grundstücke verpachtet

Ohne ausdrückliche "Entnahmeerklärung" bleiben sie trotzdem Betriebsvermögen

Der Schwiegervater des Herrn T war Landwirt und hatte ab 1965 mehrere Grundstücke an verschiedene Pächter verpachtet. Zuerst erbte die Tochter — Frau T — die Ackerflächen, bei ihrem Tod 1982 Herr T, ihr Ehemann. Das örtliche Finanzamt ging davon aus, dass der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben wurde und stufte die Grundstücke als Privatvermögen ein. Unbeanstandet gab Herr T bei seiner Einkommensteuer jahrelang Einkünfte aus Verpachtung an.

Groß war daher die Überraschung, als Herr T 2012 und 2013 einige Grundstücke verkaufte und ein Grundstück unentgeltlich auf seine Tochter übertrug. Nun sollte T nämlich einen Gewinn durch Betriebsaufgabe versteuern: Schließlich hätten die Grundstücke immer noch zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, erklärte die Finanzbehörde.

Dagegen pochte Herr T darauf, dass die Grundstücke schon mit der Verpachtung 1965 dem Betriebsvermögen "entnommen" wurden. Gleichzeitig berief er sich auf Vertrauensschutz: Auf Steuerbescheide des Finanzamts müsse man sich doch verlassen können!

Doch das Finanzgericht Münster wies die Einwände des Steuerpflichtigen zurück (4 K 1326/17). Seit der Schwiegervater die landwirtschaftlichen Grundstücke parzellenweise verpachtete, habe das Finanzamt die Äcker als Privatvermögen behandelt. Das sei ein Fehler gewesen. Denn der landwirtschaftliche Betrieb sei zu keinem Zeitpunkt offiziell aufgegeben worden. Es sei auch nie gegenüber dem Finanzamt ausdrücklich erklärt worden, dass die fraglichen Grundstücke nicht mehr zum Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen gehören sollten ("Entnahmeerklärung").

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) genüge es für eine Überführung landwirtschaftlicher Flächen ins Privatvermögen nicht, sie nicht mehr selbst zu bewirtschaften. Solange eine Betriebsfortführung (und sei es in reduzierter Weise) möglich bleibe, gehörten landwirtschaftliche Grundstücke zum Betriebsvermögen — es sei denn, es werde eine ausdrückliche Entnahmeerklärung abgegeben. Die Finanzbehörde hätte es daher nie akzeptieren dürfen, dass Herr T nur Einkünfte aus Verpachtung versteuerte.

Dass T auf falsche Steuerbescheide vertraut habe, erspare ihm die nun geforderte Steuer nicht. Vertrauensschutz komme hier nicht in Frage, denn der BFH habe schon 1987 entschieden, dass das parzellenweise Verpachten von Grund nicht zwingend zur Betriebsaufgabe führe. Von da an hätte Herr T Bescheid wissen können. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass das Finanzamt die fehlerhafte Einstufung der verpachteten Grundstücke beibehalten würde.

Jagdhund versehentlich bei der Jagd erschossen

Der Jäger muss den Wert des Jagdhundes und die Ausbildungskosten ersetzen

Bei einer Drückjagd auf Wildschweine erschoss ein Jäger versehentlich einen 20 Monate alten Terrier, der hinter einer Sau herjagte. Die Haftpflichtversicherung des Jägers zahlte der Hundehalterin 2.100 Euro Schadenersatz. Damit war sie jedoch nicht zufrieden: Die Ausbildung ihres Terriers habe viel mehr gekostet, erklärte die Jägerin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies ihre Klage auf höheren Schadenersatz ab, auch wenn es die Haftung des Jägers grundsätzlich bejahte (4 U 184/19). Nach seinen eigenen Angaben habe er die Sau kommen sehen, gehetzt von einem Hund mit Warnweste und dem Terrier. Als sich die Sau bis auf ca. 60 Meter genähert habe, habe er neben ihr nur noch den Hund mit Warnweste gesehen, den Terrier aber nicht mehr.

In so einer Situation einen Schuss abzugeben, sei fahrlässig, betonte das OLG. Wenn der Jäger einen der Jagdhunde nicht mehr sehe, sei die Annahme, dass er sich "entfernt" haben könnte, eher fernliegend. Der Jäger hätte damit rechnen müssen, dass der Terrier verdeckt hinter dem Wildschwein herlief und von einem Schuss getroffen werden könnte. Vor einem Schuss müssten Jäger sicher sein, dass sie niemanden gefährdeten.

Allerdings habe die Haftpflichtversicherung den Verlust der Jägerin mit 2.100 Euro vollständig ausgeglichen. Ein vergleichbarer Welpe koste ca. 500 Euro. Zusätzlich habe die Hundehalterin Anspruch auf Ersatz für die Kosten, die nötig seien, um einen Hund mit durchschnittlicher Begabung auf den Ausbildungsstand des getöteten Hundes zu bringen. Laut Sachverständigengutachten seien dafür 79 Stunden Ausbildung anzusetzen. Gehe man von einem Durchschnittspreis von zehn Euro pro Ausbildungsstunde aus, sei die Jägerin mehr als angemessen entschädigt worden.

Kein neues Wohnhaus für Landwirt

Das Bauvorhaben im Außenbereich wird nicht genehmigt, wenn kein "zusätzlicher Wohnbedarf" besteht

Ein bayerischer Landwirt beantragte eine Baugenehmigung für ein neues Wohnhaus. Südlich vom dafür vorgesehenen Grundstück liegen landwirtschaftliche Flächen, im Westen zwei Hallen des Landwirts. Im Nordosten befindet sich das jetzige Wohnhaus des Landwirts, in dem er mit Frau, drei Kindern, seinen Eltern und einer Tante wohnt. Auf dem Grundstück selbst stehen bereits eine Halle und eine Scheune.

Das Landratsamt lehnte die Baugenehmigung ab: Das Bauvorhaben liege im Außenbereich, wo grundsätzlich nicht gebaut werden solle — außer, wenn ein Bau der Landwirtschaft diene.

Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Landwirt: Erstens gehe es hier nicht um einen Außenbereich, meinte er. Das Grundstück sei bereits bebaut und liege am Ortsrand, also in der Nähe von Wohnbebauung. Zweitens diene Wohnraum für den Betriebsleiter eines landwirtschaftlichen Betriebs durchaus der Landwirtschaft.

Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte den Bau für unzulässig (1 ZB 17.2319). Der Ort liege nicht weit weg. Aber von einem zusammenhängend bebauten Ortsteil, an den sich das Wohnhaus anschließen würde, könne hier nicht die Rede sein. Vereinzelte Nebengebäude eines landwirtschaftlichen Hofes wie Hallen und Scheunen seien keine Wohnbebauung. Zu Recht sei daher die Baubehörde von einem Bauvorhaben im Außenbereich ausgegangen.

Ob ein Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb diene, hänge nicht davon ab, ob es der Landwirt für wünschenswert halte. Es müsse nach objektiven Maßstäben für den Betrieb funktional und notwendig sei. Das sei der Neubau eines Wohnhauses nicht, wenn an der Hofstelle bereits ausreichend Wohnraum vorhanden sei.

Im konkreten Fall decke das Wohnhaus mit 160 qm Wohnfläche den Wohnbedarf der Familie, inklusive der Landwirte auf dem Altenteil. Zusätzlicher Wohnbedarf sei hier nicht festzustellen, obwohl vielleicht ein Kinderzimmer fehle. Da die älteste Tochter aber schon 23 Jahre alt sei, bestehe dieser Bedarf höchstens vorübergehend.

Da im Außenbereich so wenig wie möglich gebaut werden solle, sei grundsätzlich zuerst zu prüfen, ob der Ausbau des Bestandsgebäudes in Frage komme. Diese Möglichkeit sei hier von der Baubehörde bejaht worden. Ein Neubau dagegen würde die Bebauung in den Außenbereich ausweiten und wäre obendrein ein Musterfall, der zu weiteren Bauwünschen im näheren Umfeld führen könnte.

Landwirt zweigt Strom aus dem Netz ab

Ohne Liefervertrag versorgte der Landwirt jahrelang seinen Schweinestall mit Energie

Aus dem Niederspannungsnetz des örtlichen Stromnetzbetreibers zweigte ein Landwirt in Nordrhein-Westfalen jahrelang Strom für seinen Schweinestall ab. Für den Stall hatte er keinen Stromversorgungsvertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen. Offenbar fiel der nicht abgerechnete Verbrauch lange Zeit niemandem auf — was wohl daran lag, dass der Landwirt mehrere mit einem Zähler ausgestattete Verbrauchsstellen auf dem Hof hatte. Der Schweinestall war nur eine davon.

Letztlich bemerkte dann doch ein Mitarbeiter des Stromnetzbetreibers, dass dieser Netzanschluss ohne Liefervertrag benutzt wurde. Nun verlangte das Unternehmen vom Landwirt eine ansehnliche Summe als Ausgleich für den Stromverbrauch. Der "Kunde" konterte ungerührt: Stromnetzbetreiber dürften gemäß Energiewirtschaftsgesetz keinen Strom liefern — also dürften sie ihn auch nicht in Rechnung stellen.

Mit dieser Logik kam der Landwirt jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nicht durch: Er wurde zu "Aufwendungsersatz" verurteilt (I-27 U 19/19). Dass Stromnetzbetreiber keinen Strom liefern dürften, sei zwar richtig, räumte das OLG ein. Das zu tun, habe das Unternehmen allerdings gar nicht beabsichtigt …

Schließlich habe der Landwirt den Strom ohne Wissen des Stromnetzbetreibers aus dem Netz abgezweigt und verbraucht. Dafür stehe dem Unternehmen ein Ausgleich zu. Der Netzbetreiber sei unfreiwillig und unaufgefordert (= ohne Auftrag), aber doch im Interesse des Landwirts tätig geworden. (Der Landwirt kann gegen das Urteil noch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.)