Land- und Forstwirtschaft

Waldbesitzerin muss sich gesetzlich unfallversichern

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gewinnt einen langen Rechtsstreit um Beiträge

Seit über zehn Jahren streitet eine 1946 geborene Grundeigentümerin aus Mecklenburg-Vorpommern mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über ihre Versicherungspflicht. Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung forderte von der Frau Beiträge: Sie sollte für die Jahre 2009 bis 2013 Summen zwischen 46 Euro und 103 Euro jährlich nachzahlen.

Doch die Frau weigerte sich beharrlich, "Zwangsmitglied" zu werden. Sie habe kein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, so das Argument der Waldbesitzerin, auch wenn ihr ca. vier Hektar Wald, Grünland und Brachland gehörten. Sie bewirtschafte die Flächen nicht, nur nebenbei zur Eigenversorgung. Sie verkaufe kein Holz und halte nur als Hobby ein paar Hennen und Kaninchen.

Das spiele keine Rolle, fand die Berufsgenossenschaft, und das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern gab ihr Recht (L 5 U 69/15). Waldbesitzer müssten sich auch dann in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern, wenn sie keinen Gewinn erzielten. Unabhängig von ihrer subjektiven Absicht, den Wald brachliegen zu lassen, gelten für die Waldbesitzerin objektive Pflichten, die ihr die Waldgesetze auferlegten.

Waldbesitzer müssten die Bodenfruchtbarkeit erhalten, den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sichern, Forstkulturen ergänzen und pflegen, Waldbränden und Forstschädlingen vorbeugen, Sturmschäden beseitigen etc. Diese Aufgaben müsse sie erfüllen — und damit eben forstwirtschaftliche Arbeiten erledigen oder erledigen lassen.

Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sei es unter anderem, Risiken durch forstwirtschaftliche Arbeiten abzudecken. Das gelte auch und gerade für Arbeiten, welche die Eigentümer aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten ausführen müssten. Das hohe Unfallrisiko bei diesen Tätigkeiten rechtfertige es, den Versicherungsschutz auch gegen ihren Willen auf die Klägerin auszuweiten.

Pächterin eines Hofguts will Pachtvertrag verlängern

Darauf hat die Pächterin bei einer Vertragslaufzeit von über 18 Jahren keinen Anspruch

Seit 1987 bewirtschaftet die Pächterin — eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einiger Landwirte — ein Hofgut. Das Gut war vor Jahrzehnten in das Eigentum einer gemeinnützigen Stiftung übergegangen, die den Pachtvertrag zuletzt 2010 mit Laufzeit bis 2022 erneuerte. Falls der Pachtvertrag nicht gekündigt wurde, sollte sich die Pachtzeit jeweils automatisch verlängern.

Mit der Verpächterin verhandelte die GbR über die geplante Modernisierung des landwirtschaftlichen Betriebs. Da man sich jedoch über geeignete Maßnahmen und insbesondere über die Aufteilung der Kosten nicht einigen konnte, kündigte die Stiftung das Pachtverhältnis zum Ende der Vertragslaufzeit.

Die Pächterin forderte dagegen, das Pachtverhältnis über 2022 hinaus bis zum Jahr 2028 fortzusetzen. Sie beantragte eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen ist (§ 595 VI BGB). Das Landwirtschaftsgericht lehnte den Antrag ab und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte diese Entscheidung (101 W 4/19).

Pächter könnten unter bestimmten Bedingungen die Verlängerung des Pachtverhältnisses verlangen, so das OLG - eine Regelung, die erheblich in das Recht des Verpächters eingreife, frei über sein Eigentum zu verfügen. Letztlich komme es auf die tatsächliche Nutzungsdauer der Grundstücke an. Laut Gesetz (§ 595 III BGB) entfalle der Anspruch des Pächters auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses ab einer bestimmten Laufzeit des Vertrags (je nach den Bedingungen 12 oder 18 Jahre).

Im konkreten Fall betrage die Vertragslaufzeit insgesamt gesehen mindestens 18 Jahre. Denn genau genommen sei der Pachtvertrag im Jahr 2010 nicht neu ausgehandelt, sondern zu den gleichen Konditionen fortgesetzt worden. Diese Vereinbarung sei daher nicht als Abschluss eines neuen Pachtvertrags einzustufen, sondern als Verlängerung der vorausgegangenen Pachtverträge anzusehen. Die GbR habe also keinen Anspruch auf eine erneute Verlängerung des Vertrags.

Ackerflächen im Naturschutzgebiet

Landwirt kämpft erfolglos gegen Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung

Die Naturschutzbehörde des Landkreises Verden hat 2016 ein großes, zusammenhängendes Gebiet im Landkreis per Verordnung als Naturschutzgebiet "Untere Allerniederung" ausgewiesen. Der größte Teil der Fläche stand schon vorher unter Naturschutz (ein Schutzgebiet gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU und ein Vogelschutzgebiet V 23). Ein Landwirt, der in diesem Naturschutzgebiet ca. 60 Hektar Grund landwirtschaftlich nutzt, klagte gegen die Verordnung der Behörde.

Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für "naturverträgliche Bodennutzung" genügten nicht, wandte er ein. Außerdem habe die Naturschutzbehörde die Flächen überhaupt nur als Naturschutzgebiet einstufen können, weil er und andere Landwirte hier seit 1990 extensiv wirtschafteten. Sie hätten nämlich entsprechende Auflagen der Behörde freiwillig befolgt. Man könne doch nicht freiwillige Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung später per Verordnung festschreiben.

Schützenswerte Biotope hätten hier schon vor der ersten Vereinbarung mit den Landwirten bestanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (4 KN 390/17). Die Flächen des Klägers gehörten zu den schutzbedürftigen und schützenswerten Flachland-Mähwiesen. Teilweise seien sie Brut- und Nahrungsgebiet für Weißstörche und andere geschützte Vögel. Einschränkungen beim Einsatz chemischer Mittel, von Jauche oder Gülle, von Geflügelkot und Klärschlamm, bei der maschinellen Bodenbearbeitung etc. seien hier unvermeidlich — ansonsten würde der Lebensraum Flachland-Mähwiese beschädigt.

Dass der Landwirt an einem öffentlichen Programm zur extensiven Bodennutzung teilgenommen habe, mache die 2016 verschärften Einschränkungen nicht rechtswidrig. Denn die Anforderungen an die Bodenbewirtschaftung hätten sich unabhängig von der Verordnung der Naturschutzbehörde deutlich erhöht.

Die EU-Kommission habe das betreffende Gebiet im Jahr 2004 in die Liste der FFH-Gebiete (Schutzgebiet gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) aufgenommen. Seit 2001 lägen die Grünflächen des Landwirts zudem im Europäischen Vogelschutzgebiet V 23. Damit entscheide die örtliche Naturschutzbehörde nicht mehr nach freiem Ermessen über die nötigen Einschränkungen. Sie habe vielmehr die Pflicht, geeignete Schutzmaßnahmen für diese Flächen zu ergreifen.

Rinder ohne Ohrmarken

Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht rechtfertigt Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie

Ein Landwirt verkaufte Futter von seinen Wiesen an seine Schwester. Sie hielt in offener Herde etwa 280 Rinder. Im Sommer weideten die Tiere, die nicht mit eingezogenen Ohrmarken gekennzeichnet waren, auf den Wiesen des Bruders. Da es schon früher mit dem Geschwisterpaar wegen fehlender Ohrmarken Streit gab, ging das Regierungspräsidium Tübingen von einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus.

Deshalb reduzierte die Behörde die landwirtschaftliche Beihilfe, die dem Landwirt an sich zustand: EU-Recht schreibe bei Rindern Ohrmarken zwingend vor. Wenn eine Tierseuche auftrete, müsse die Herkunft genau nachvollziehbar sein.

Der Landwirt wehrte sich gegen die Kürzung der Fördermittel: Für die Ohrmarken sei er nicht zuständig. Schließlich halte er selbst keine Rinder, sondern liefere nur das Futter. Dieses Argument ließ der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht gelten (10 S 2447/17). Der Verstoß sei auch ihm zuzurechnen.

Denn der Landwirt habe die nicht markierten Tiere auf seinem Grund weiden lassen. Solange sie sich auf seinen Wiesen aufhielten, sei er als (Mit-)Tierhalter einzustufen. Generell gelte: Wer in erheblichem Umfang seine Flächen Dritten zum Beweiden zur Verfügung stelle, sei auch mitverantwortlich. Schließlich habe gerade der Grundeigentümer den direkten Zugriff auf die Rinder, der bei einer Tierseuche wichtig sei.

Darüber hinaus sei die berufliche Beziehung zwischen den Geschwistern sehr eng: Die Haltung der Uria-Rinder sei am Rinderhof vom Vater begründet worden. Die Grünflächen der Geschwister lägen eng beieinander. Unter diesen Umständen müsse man die Rinderhaltung der Schwester im Sommer und den Futtermittelanbau des Landwirts als einheitliche, sich gegenseitig bedingende Bewirtschaftung der Flächen ansehen.

Rinderexport gestoppt

Transport von 150 trächtigen Kühen nach Usbekistan wurde zu Recht nicht genehmigt

Ein Viehhändler aus dem Kreis Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) beantragte beim zuständigen Veterinäramt die Erlaubnis für einen Rindertransport nach Usbekistan. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Aufgrund der Auskünfte der zuständigen Stellen in der Russischen Föderation müsse sie davon ausgehen, dass die Versorgungsstellen für Rinder derzeit nicht in Betrieb seien, lautete die Begründung.

Hintergrund: Das EU-Recht regelt Tiertransporte in Drittländer außerhalb der Europäischen Union ziemlich genau. Rinder müssen nach 14 Stunden Transport spätestens eine Stunde Ruhezeit mit Tränke erhalten, danach kann wieder 14 Stunden gefahren werden. Dieses Vorgehen zu wiederholen, ist nur zulässig, wenn die Tiere an einer zugelassenen Kontrollstelle entladen, gefüttert und getränkt werden (mit 24 Stunden Ruhezeit).

Ohne "OK-Stempel" der Behörde darf kein Transport stattfinden: Sie kontrolliert vorher das Fahrtenbuch des Transporteurs. Im konkreten Fall wehrte sich der Viehhändler gegen die verweigerte Erlaubnis: Das Veterinäramt müsse das Fahrtenbuch abstempeln und vom Amtstierarzt abzeichnen lassen, forderte der Unternehmer per Eilantrag. Doch das Verwaltungsgericht Münster teilte die Bedenken der Behörde (5 L 446/20).

Der Viehhändler habe zwar behauptet, dass die — nach der geplanten Route notwendige — zweite Versorgungsstation in der Region Samara zur Verfügung stehe und gut genug ausgestattet sei. Belegt sei das aber nicht, es gebe vielmehr anderslautende Informationen. Deutsche Tierärzte, die im Sommer 2019 die Russische Föderation bereisten, hätten über andauernde Bauarbeiten an dieser Kontrollstelle berichtet. So auch die Auskunft des Dienstes für veterinärrechtliche Überwachung in der Russischen Föderation.

Zudem fehle in dem Antrag des Viehhändlers ein Datum für den geplanten Transport. Das Gericht könne also nicht einmal überprüfen, ob während des Transports an den Versorgungsstationen für die 150 Kühe genügend Platz vorhanden wäre.

Pflanzenschutzmittel im Naturschutzgebiet

Naturschutzbund Baden-Württemberg verlangt Auskunft über landwirtschaftlichen Pestizid-Einsatz

Der Naturschutzbund Baden-Württemberg verlangte (unter anderem) vom Regierungspräsidium Freiburg Umweltinformationen, genauer: Auskunft darüber, wie viele Pflanzenschutzmittel auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen verwendet werden, die in Naturschutzgebieten des Regierungsbezirks liegen. Der Naturschutzbund wollte die Daten zum Pestizid-Einsatz auswerten und eine Statistik veröffentlichen.

Da das Regierungspräsidium den Antrag ablehnte, klagten die Naturschützer auf Auskunft und bekamen vom Verwaltungsgericht (VG) Freiburg Recht (10 K 1230/19). Die Behörde müsse ihnen Aufzeichnungen der letzten drei Jahre zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln übergeben, entschied das VG. Landwirte müssten darüber ohnehin "Buch führen" und die Daten der Behörde zur Verfügung stellen.

Für die Landwirte sei dennoch Datenschutz gewährleistet, denn der Naturschutzbund wolle und bekomme nur anonymisierte Daten. Abgesehen davon: Nach den einschlägigen Vorschriften (EU-Umweltinformationsrichtlinie, baden-württembergisches Umweltverwaltungsgesetz) dürfe die Veröffentlichung von Umweltinformationen über Pestizide sowieso nicht mit dem Hinweis auf Datenschutz oder Betriebsgeheimnisse verweigert werden.

Die Menge der zu bearbeitenden Daten werde wohl zu beträchtlichem Aufwand führen. Aber auch dieser Umstand rechtfertige es nicht, den Antrag des Naturschutzbundes abzulehnen. Erstens gehöre dieser Aufwand zum Aufgabenbereich des Regierungspräsidiums: Es sei gesetzlich verpflichtet, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu kontrollieren. Zweitens verfolgten die Naturschützer damit das in der EU-Umweltinformationsrichtlinie formulierte Ziel, die Öffentlichkeit möglichst umfassend und systematisch über Umweltprobleme zu informieren.

Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen

Naturschutzbund macht den Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt für Umweltschäden verantwortlich

Weil dort geschützte Wasservögel brüten, wurde ein Teil der Halbinsel Eiderstedt in Schleswig-Holstein zum Schutzgebiet erklärt. Es wird überwiegend als Grünlandgebiet traditionell landwirtschaftlich genutzt und muss zu diesem Zweck entwässert werden. Das ist die wesentliche Aufgabe des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt. Diese Körperschaft des öffentlichen Rechts unterhält ein Schöpfwerk, dessen Pumpen den Wasserstand reduzieren.

Der Naturschutzbund wirft dem Deichverband vor, der Betrieb des Schöpfwerks führe zu Umweltschäden, die die Wasservögel beeinträchtigten. Die Naturschützer verlangten vom Landkreis Gegenmaßnahmen gemäß EU-Vogelschutzrichtlinie. Doch der Landkreis lehnte ab: Deutschland habe die (im EU-Recht vorgesehene) Möglichkeit wahrgenommen, Landwirte bzw. den Deichverband von der Haftung für Umweltschäden zu befreien, soweit die Schäden auf einer "normalen Bewirtschaftung" des betreffenden Gebiets beruhten.

Gegen den Behördenbescheid zog der Naturschutzbund vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Frage, wie "normale Bewirtschaftung" zu verstehen sei (C-297/19). Dieser Begriff umfasse landwirtschaftliche Tätigkeiten einschließlich ihrer notwendigen Ergänzungen wie Be- und Entwässerung und damit auch den Betrieb eines Schöpfwerks, so der EuGH.

Normal sei die Bewirtschaftung im Schutzgebiet allerdings nur, wenn die Vorgaben der Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie beachtet und mit der allgemein anerkannten landwirtschaftlichen Praxis in Einklang gebracht werden. Werde gegen die Schutzvorschriften verstoßen, könnten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts wie der Deichverband für Umweltschäden haftbar sein — auch wenn sie mit ihrer "beruflichen Tätigkeit" Aufgaben erfüllten, die ihnen der Staat im öffentlichen Interesse übertragen habe.

Tierärztin darf nicht mehr praktizieren

Die Medizinerin hatte abgelaufene und nicht zugelassene Arzneimittel gelagert und herausgegeben

Schon seit 2003 war eine Tierärztin bei Kontrollen der Aufsichtsbehörde regelmäßig durch ihren dubiosen Umgang mit Medikamenten aufgefallen. Immer wieder wurde festgestellt, dass sie abgelaufene oder auch nicht zugelassene Arzneimittel in ihrer Praxis lagerte und an Landwirte sowie andere Kunden weitergab. Bußgelder und Zwangsgelder — insgesamt immerhin 40.000 Euro — schreckten die Medizinerin nicht ab, strafrechtliche Urteile ebenfalls nicht.

Im Juli 2019 griff die zuständige Behörde schließlich zum schärfsten Mittel und widerrief die Zulassung (Approbation) der Tierärztin. Begründung: Ihr hartnäckig fortgesetztes Fehlverhalten zeige, dass sie unzuverlässig sei und unwürdig, den tierärztlichen Beruf auszuüben.

Gegen diese Maßnahme klagte die Tierärztin: Sie könne doch nicht alle Arzneimittel in ihrer Praxis kennen, lautete ihr Einwand. Damit kam die Veterinärmedizinerin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster allerdings nicht durch (13 A 4112/19). Tierärzte müssten die für ihre Berufsausübung einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften kennen und beachten, erklärte das OVG.

Diese elementare Pflicht verkenne die Tierärztin offenbar, wie ihr Vortrag vor Gericht ein weiteres Mal gezeigt habe. Sie habe eine Vielzahl von Präparaten in der Praxis vorrätig, habe sie ausgesagt, "ohne im Einzelnen positive Kenntnisse" darüber zu haben.

Das entschuldige aber ihr Verhalten nicht, sondern stelle gerade das Problem dar: Diese Kenntnisse hätte sie sich nämlich verschaffen müssen. Denn es gehöre zum Kernbereich der Berufspflichten eines Tiermediziners, die Hausapotheke regelmäßig zu kontrollieren. Der Widerruf der tierärztlichen Approbation sei rechtmäßig.

Abschuss von Schafe reißenden Wölfen

Nur in Bezug auf "Problemwölfe" ist eine Ausnahmeerlaubnis zur Tötung rechtens

In der Lüneburger Heide hatte ein Schäfer einige Tiere durch Wölfe verloren. Die Übeltäter standen fest: ein Wolfsrüde und eine Wölfin aus zwei verschiedenen Rudeln. Für diese "Problemwölfe" erteilte der Landkreis Uelzen im April 2020 eine befristete Ausnahmeerlaubnis zum gezielten Abschuss. Unter "bestimmten Voraussetzungen" dürften auch weitere Wölfe erschossen werden, lautete der Beschluss.

Dagegen legten zwei staatlich anerkannte Naturschutzverbände im Eilverfahren Beschwerde ein, weil Wölfe zu den besonders geschützten Arten gehören. Zum Abschuss dürften nur Tiere freigegeben werden, die nachweislich Schaden anrichteten, so ihr Argument.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg erreichten die Naturschützer einen Teilerfolg (4 ME 57/20; 4 ME 116/20). Die Ausnahmegenehmigung des Landratsamts sei rechtens, soweit es um die "überführten" Wölfe gehe, erklärte das OVG. Die Behörde halte die Tötung für erforderlich, um erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den betroffenen Schäfer zu verhindern. Dagegen sei nichts einzuwenden.

Denn die Prognose, dass die beiden "Problemwölfe" trotz aller Schutzmaßnahmen des Schäfers weiterhin in Schafsherden eindringen werden, treffe zu. Des Weiteren könne man davon ausgehen, dass sie ihre Jagdtechnik anderen Tieren im Rudel beibringen würden. Demnach gebe es zum Abschuss keine vernünftige und für den Schäfer zumutbare Alternative. Allerdings gelte das nicht für Wölfe, die noch keine Schafe gerissen hätten.

Wenn ein Wolf noch nicht als "schadenverursachend identifiziert" sei, dürfe er laut Naturschutzgesetz nur "in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang" mit dem Auffinden gerissener Schafe getötet werden. Wenn also der Verdacht naheliege … In welchem Zeitabstand zu einem "Riss" der Abschuss dann legal sei, müsse der Landkreis aber konkreter festlegen. In diesem Punkt sei der Beschluss unklar.

Traktorgespann stürzte eine Böschung hinab

Zur Haftungsquote nach einer unfallträchtigen Begegnung auf schmaler Straße

Der Mitarbeiter eines landwirtschaftlichen Betriebs beförderte mit einem Gespann aus Traktor und Fassanhänger Gülle auf einer schmalen, wenig befahrenen Kreisstraße. In einer langgezogenen Linkskurve kam ihm ziemlich flott ein Wagen entgegen, dem der Traktorfahrer nach rechts ausweichen wollte. Doch das instabile und zusätzlich vom Regen aufgeweichte Bankett der Straße trug das schwere Traktorgespann nicht.

Das Bankett gab nach, das Gespann stürzte die Böschung hinab. Der Landwirt verklagte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 29.000 Euro. Lächerlich fand die Autofahrerin diese Forderung: Sie habe den Unfall nicht verursacht. Der Traktorfahrer hätte nicht ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden.

Er sei keineswegs nur durch seine eigene Fahrweise von der Straße abgekommen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar (9 U 148/17). Das sei durch das Unfallgutachten nachgewiesen. An der Unfallstelle sei die Straße 3,70 Meter breit. Also konnten die beiden Fahrzeuge nicht im nötigen Abstand zum rechten Fahrbahnrand und zugleich mit dem Mindestabstand von einem Meter zum anderen Fahrzeug aneinander vorbeifahren.

Bei einer Begegnung auf so schmaler Straße müssten beide Fahrer abbremsen und vorsichtig aneinander vorbeifahren, betonte das OLG. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehen bleiben und wer am stehenden Fahrzeug des anderen in Schrittgeschwindigkeit vorbeirollen solle. Hätten sich der Traktorfahrer und die Autofahrerin so verhalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Laut Gutachten sei die Autofahrerin mit mindestens 40 km/h in die Kurve eingefahren — obwohl sie das Gespann vorher habe sehen können — und der Traktor mit ca. 35 km/h. Das sei angesichts der Straßenbreite und der Breite der zwei Fahrzeuge absolut unangemessen. Die Schuld am Unfall treffe beide Fahrer gleichermaßen.

Dennoch musste die Kfz-Versicherung der Autofahrerin dem Landwirt nur 40 Prozent des Schadens ersetzen. Begründung für diese Haftungsquote: Von einem breiten und schwerfälligen Traktorgespann gehe im Straßenverkehr prinzipiell eine größere Betriebsgefahr aus.

Tierarzt möchte keine Jagd mehr auf seinem Grund

"Jagdrechtliche Befriedung" gilt ab dem Ende des laufenden Jagdpachtvertrages

Ein Tierarzt führt zusammen mit seiner Ehefrau einen so genannten "Gnadenhof" für Tiere — eine Art "Altersheim" für Pferde, Hunde und Katzen, die der Mediziner in seiner Praxis betreut hat oder die ihm von Tierschutzorganisationen vermittelt werden. Der Tierarzt besitzt obendrein ein großes Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört.

Die Jagdgenossenschaft hatte das Jagdrecht an einen Dritten verpachtet, der Pachtvertrag sollte am 31.3.2015 enden. Weil der Tierarzt mittlerweile das Jagen von Tieren aus ethischen Gründen ablehnte, beantragte er im Februar 2015 bei der Jagdbehörde, das Grundstück zu "befrieden" (d.h., die Jagdausübung dort zu verbieten). Bevor die Behörde diesen Antrag der Jagdgenossenschaft und dem Pächter übermittelte, verlängerten diese den Pachtvertrag um neun Jahre.

Deshalb lehnte der Landkreis den Antrag des Grundstückseigentümers mit dem Argument ab, dem stünden öffentliche Belange entgegen. Gegen diese Entscheidung klagte der Tierarzt, zuerst mit mäßigem Erfolg: Der Landkreis müsse das Grundstück zum befriedeten Bezirk erklären, wenn der verlängerte Jagdpachtvertrag auslaufe, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Doch bis zum 1.4.2024 wollte der Grundstückseigentümer nicht warten.

Er verfolgte sein Anliegen weiter und setzte sich schließlich beim Bundesverwaltungsgericht durch (3 C 1.19). Laut Bundesjagdgesetz sei eine aus ethischen Gründen verlangte Befriedung mit dem Ende des Jagdpachtvertrages anzuordnen, stellten die Bundesrichter fest. Maßgeblich sei dabei der laufende Pachtvertrag, also der Pachtvertrag, der zum Zeitpunkt der Antragstellung gelte.

Wenn, wie hier, die Behörde über den Antrag erst während der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheide, gelte die Befriedung ab dem Ende des Jagdjahres. Das Jagdjahr beginne am 1. April und ende am 31. März. Der Landkreis hätte also die Fläche schon ab 1.4.2016 befrieden müssen. Nunmehr sei er verpflichtet, das Ruhen der Jagd auf dem Grund des Tierarztes sofort anzuordnen.

Holzkirchner Kuhglocken-Streit

Erneuter Vergleich: Ist der Kampf von Hauseigentümern gegen das Gebimmel auf der Weide nun zu Ende?

Seit vielen Jahren und durch alle Instanzen hindurch beschäftigt ein Ehepaar die bayerische Justiz, weil es sich vom Gebimmel der Kuhglocken gestört fühlt. Die Gemeinde Holzkirchen hat die Weide vor dem Anwesen des Ehepaares an eine Bäuerin vermietet, die hier ihre Kühe grasen lässt. Auch früher schon, als das Ehepaar hier noch nicht gebaut hatte.

Das Geläute sei unerträglich, finden die Hauseigentümer, sie könnten kaum schlafen. Am Schlafzimmerfenster haben sie angeblich eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel gemessen. Zudem zerrten Tiergerüche und Fliegen an ihren Nerven. Die abwechselnd klagenden Eheleute sind bisher in allen Instanzen mit ihrem Anliegen gescheitert, unter anderem beim Oberlandesgericht (OLG) München (15 U 138/18).

Der Ehemann unterlag beim OLG auch deshalb, weil er sich 2015, im ersten Prozess, schon auf einen Vergleich eingelassen hatte: Kühe mit Glocken sollten nur im mindestens 20 Meter entfernten Teil der Weide grasen. An diese Vereinbarung habe sich die Landwirtin stets gehalten und daran sei auch der Kläger gebunden, erklärte das OLG. Doch nun klagte wieder die Ehefrau.

Und so kam es, dass Richter des OLG am 26.Mai 2020 nach Holzkirchen fuhren, um die Geräuschkulisse zu beurteilen. Die Hörprobe soll zwar wenig ergiebig gewesen sein, weil sich die — allesamt trächtigen — Kühe kaum bewegten. Immerhin konnte aber ein Richter mit Handy-App den Geräuschpegel einer Kuhglocke messen: Der lag unter 60 Dezibel, also knapp unter dem Richtwert von 65 Dezibel.

Und wieder einigten sich die Parteien, vom OLG dazu gedrängt, auf einen Vergleich: Künftig dürfen höchstens drei Kühe Glocken mit einem Durchmesser von höchstens zwölf Zentimetern tragen. Und die Kühe mit Glocken dürfen nur im entfernteren Teil der Weide grasen, wie 2015 bereits vereinbart. Auf ein Neues?

Radunfall auf dem Feldweg

Zu spätes Bremsen des Bikers vor einem kaum erkennbaren Stacheldraht begründet kein Mitverschulden

Den Feldweg zwischen Dorf und Wald nutzten die Jagdpächter regelmäßig, um ihren Hochsitz zu erreichen. Vor über 30 Jahren hatte ihr Vorgänger mit Einverständnis der Gemeinde den Weg abgesperrt, um eine Ruhezone für das Wild zu schaffen. Die Sperre bestand aus zwei waagerechten, zwischen Holzpfosten gespannten Stacheldrähten.

Hier verunglückte 2012 ein Bundeswehroffizier bei einer Mountainbike-Tour. Weil er die Drähte zu spät bemerkte, vollzog er eine Vollbremsung und überschlug sich. Kopfüber stürzte der Radfahrer über das Hindernis und zog mit Klickpedalen das Rad hinter sich her. Nach zwei Stunden fand ein Jagdpächter den Mann, der hilflos an der Absperrung hing, und alarmierte Rettungsdienst und Polizei. Seither ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig.

Er und sein Dienstherr, die BRD, forderten von der Gemeinde und von den Jagdpächtern Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie hätten die Absperrung nicht bauen bzw. stehen lassen dürfen. Die Wegsperre sei wegen der schlecht sichtbaren Drähte für Radfahrer eine gefährliche Falle. Das Oberlandesgerichts Schleswig stimmte dem zu, nahm aber ein überwiegendes Verschulden des Bikers an (gri-Artikel Nr. 55136).

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf (III ZR 250/17). Dass der Offizier nicht rechtzeitig anhalten konnte, belege in so einer Situation nicht, dass er zu schnell gefahren sei. Nichts deute an dieser Stelle des Weges auf ein tückisches Hindernis hin. Die Stacheldrähte erkenne man erst kurz davor. Zusätzlich erwecke das seitlich an der Absperrung angebrachte Verkehrszeichen (Sperrschild für Kraftfahrzeuge) den Eindruck, für Radfahrer sei der Weg frei.

Wollte man von Radfahrern verlangen, ihre Geschwindigkeit auf solche Hindernisse einzustellen, müssten sie immerzu im Schneckentempo fahren. Dass der Biker eine Vollbremsung hinlegte — was wegen der Scheibenbremsen des "Cube"-Mountainbikes zu einem Überschlag führte —, sei ihm ebenfalls nicht als Mitverschulden anzukreiden. So plötzlich mit einer Gefahr konfrontiert, habe der Radfahrer keine Zeit, ruhig zu überlegen. Da sei eine falsche Reaktion verständlich.

Ein kaum erkennbares Hindernis sei gefährlich und so ungewöhnlich, dass Biker damit nicht rechnen könnten oder müssten. Auf einem für Radfahrer zugelassenen Weg dürfe man keine Drähte quer spannen, es sei denn, sie würden auffällig markiert. Daher seien die Gemeinde und die Jagdpächter für den Unfall verantwortlich. Letztere hätten mit der Jagdpacht das Recht erworben, das Drahthindernis zu benutzen. Mit dem Recht hätten sie aber auch die Verkehrssicherungspflicht für das Hindernis übernommen.

Mähmaschine blieb an Kanaldeckel hängen

Landwirt ging leer aus: Der Abwasserverband musste für den Maschinenschaden nicht haften

Der Frontkreiselmäher eines Landwirts wurde durch einen Kanaldeckel, der auf einer Wiese ungefähr fünf Zentimeter aus dem Boden ragte, stark beschädigt. Vom Abwasserverband, der die Kanalisationsanlage betrieb, verlangte der Landwirt Ersatz für die Reparaturkosten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Abwasserverband für den Schaden nicht haften muss (III ZR 196/94). Dazu wäre er nur verpflichtet, wenn seine Anlage nicht richtig arbeite, etwa wenn schädliche Flüssigkeiten, Dämpfe oder Gase austräten. Schon öfter habe sich die Justiz mit der Frage beschäftigt, ob auch ein hervorstehender Kanaldeckel als "nicht ordnungsgemäßer Zustand einer Kanalisationsanlage" einzustufen sei.

Bei Kanaldeckeln auf öffentlichen Straßen hätten die Gerichte einen Höhenunterschied von maximal zwei Zentimetern als "hinnehmbar" angesehen. Im konkreten Fall habe es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um eine landwirtschaftliche Nutzfläche gehandelt. Dort sei auch ein etwas größerer Höhenunterschied zwischen Deckel und Boden noch akzeptabel. Demnach sei es dem Abwasserverband nicht als Pflichtverletzung vorzuwerfen, dass der Kanaldeckel auf dem Wiesengrundstück fünf Zentimeter aus dem Boden herausragte.

Landwirte streiten um Bewirtschaftungsvertrag

Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Prozesskosten für einen der Landwirte zu übernehmen

Landwirt A hatte mit Landwirt B 2014 einen Bewirtschaftungsvertrag geschlossen. Das bedeutet: A verpflichtete sich, in einer Anbauperiode auf bestimmten Feldern von B alle Feldarbeiten gegen Entgelt auszuführen (Boden bearbeiten, Pflanzen, Düngen, Pflanzenschutz, Ernte). Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel konnte Landwirt A laut Vertrag selbständig einkaufen, einen Teil der Ernte behalten.

Am Ende dieser Vertragsbeziehung stritten die Landwirte um die Vergütung für Dienstleistungen und "Feldfrüchte" sowie um Kostenersatz für Düngemittel. Weil Landwirt A Landwirt B auf Zahlung verklagen wollte, bat er seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für diesen Prozess. Nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz für "den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers" A als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Doch die Versicherung winkte ab: Rechtsschutz für Streitigkeiten um landwirtschaftliche Produkte gebe es nur, wenn der Versicherungsnehmer sie auf eigenem Grund und Boden anbaue. Hier gehe es jedoch um Einnahmen, die Landwirt A indirekt durch die Vergütung aus einem Bewirtschaftungsvertrag erziele.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Dresden nicht einverstanden (4 U 447/19). Die Versicherung müsse für die beabsichtigte Klage von A Rechtsschutz gewähren. Nach allgemeinem Verständnis gehe es in landwirtschaftlichen Betrieben um Anbau und Ernte landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dass der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Versicherungsschutz für Streitigkeiten nur beanspruchen könne, wenn er die strittigen Produkte auf "eigenem Grund" anbaue, sei dem Vertrag nicht zu entnehmen.

Da industrielle Landwirtschaft heute in großem Umfang auf gepachteten (oder anderweitig zur Nutzung überlassenen) Flächen stattfinde, wäre so eine Regelung überraschend und unzulässig. Landwirtschaftliche Tätigkeiten seien vom Versicherungsschutz umfasst — und das müsse unabhängig davon gelten, ob sie auf eigenen, auf gepachteten oder auf Grundstücken ausgeführt werden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Bewirtschaftungsauftrags bearbeite.

Entscheidend sei allein, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der landwirtschaftlichen Produktion liege. Das treffe hier zu. Sinn und Zweck der Bewirtschaftung der Ackerflächen von Landwirt B sei es gewesen, dort landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen. Dass diese Dienstleistung dem "beruflichen Bereich" von Landwirt A zuzurechnen sei und dass er sie als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs geleistet habe, verstehe sich von selbst.

Schweinezüchter schiebt "Strohfrau" vor

Der Landwirt sollte bis zur Auflösung des Tierbestands eine "sachkundige Betriebsleitung bestellen"

Ein Landwirt hielt an verschiedenen Standorten in den Kreisen Steinfurt und Coesfeld Schweine. In den letzten Jahren stellten Amtstierärzte bei Betriebskontrollen immer wieder Verstöße gegen den Tierschutz fest, die trotz einiger Bußgeld- und Strafverfahren nicht aufhörten: überbelegte Ställe, nicht tierärztlich behandelte kranke Tiere usw.

Schließlich griff der Landkreis Steinfurt zum letzten Mittel, das in so hartnäckigen Fällen bleibt: Im November 2019 erließ er ein Haltungsverbot. Gleichzeitig ordnete der Landkreis an, der Schweinezüchter müsse bis zur Auflösung seines Tierbestandes eine zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung bestellen, um die Schweine zu betreuen. Wenn er diese Auflagen nicht befolge, würden Zwangsmittel festgesetzt.

Zwei Monate später war es dann so weit. Nun half auch ein Eilantrag des Landwirts beim Verwaltungsgericht (VG) Münster gegen die zwangsweise Wegnahme aller Tiere nichts mehr (11 L 64/20). Der Antragsteller sei den Anordnungen des Landkreises innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, erklärte das VG. Der Landwirt habe nicht ansatzweise begonnen, den Tierbestand aufzulösen. Und eine sachkundige Betriebsleitung habe er ebenfalls nicht eingestellt.

Angeblich habe nun seine Ehefrau die Schweinehaltung in eigener Regie übernommen. Die habe der Schweinezüchter aber lediglich als "Strohfrau" vorgeschoben, wie eine kurze Prüfung zeigte. Mit seiner Frau habe er einen Arbeitsvertrag als Betriebsleiterin abgeschlossen. Sie sei jedoch als Betriebsleiterin weder ausreichend fachlich qualifiziert, noch faktisch unabhängig vom Landwirt.

Sturmschaden an der Scheune?

Durchnässte Mauer stürzte nach tagelangem Regen ein: Gebäudeversicherung zahlte nicht

Am 29. Mai 2016 fegte ein Sturm über Bayern. Wie stark er war, wurde später zum Thema vor Gericht: Denn einige Regentage später stürzte am Scheunenanbau eines Gehöfts eine Mauer ein und der Landwirt meldete seiner Gebäudeversicherung den Versicherungsfall. Gegen Sturmschäden war er versichert.

Doch das Versicherungsunternehmen winkte gleich ab: Hier liege kein Sturmschaden vor. Erstens habe der Versicherungsnehmer nicht belegt, dass am Schadenstag auf dem Grundstück überhaupt ein Sturm mit Windstärke 8 herrschte. Und zweitens habe nicht der Sturm den Schaden verursacht, sondern der Dauerregen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München holte Gutachten vom amtlichen deutschen Wetterdienst und von einem Bausachverständigen ein. Auf dieser Grundlage entschied es den Streit zu Gunsten der Gebäudeversicherung (25 U 3910/19). Nach den Versicherungsbedingungen seien Schäden durch Stürme ab Windstärke 8 versichert, stellte das OLG fest: Das entspreche einer Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h.

Die meteorologische Sachverständige habe erklärt, am Gehöft sei wahrscheinlich Windstärke 7 aufgetreten, möglicherweise hätten auch einzelne Windspitzen Windstärke 8 erreicht. Das genüge jedoch nicht für den Nachweis, dass die Windgeschwindigkeit von 63 km/h tatsächlich und gerade dort erreicht wurde, erklärte das OLG. Zwar liege der Bauernhof am Ortsrand und etwas höher als der Ortskern — so dass die Ostseite Wind und Wetter ausgesetzt sei. Daher seien Abweichungen von den gemessenen Daten möglich, aber eben nicht bewiesen.

Selbst wenn jedoch ein Sturm anzunehmen wäre, müsste die Gebäudeversicherung nicht einspringen. Denn nach den Versicherungsbedingungen liege ein Sturmschaden nur vor, wenn der Druck der "auf das Gebäude einwirkenden Winde" direkt einen Schaden verursache. Hier sei aber das Mauerwerk sechs Tage nach dem Sturm eingestürzt, weil es von tagelangen Regenfällen total durchnässt gewesen sei. Der Sturm habe diesen Vorgang allenfalls beschleunigt. Aber die unmittelbare Ursache des Schadens am Gebäude sei das Eindringen der Nässe in die Mauer.

Architekt plante Mastställe, Honorar blieb aus

Hat der Landwirt die Honorarforderung einmal beim Notar anerkannt, ist ein Rückzieher ausgeschlossen

Ein Landwirt beauftragte einen Architekten damit, zwei Mastställe für Schweine zu planen. Während das Bauvorhaben allmählich vorankam, leistete er immer wieder kleine Teilzahlungen auf die Rechnungen des Architekten, vollständig begleichen konnte er sie nicht.

Nach vier Jahren gab der Landwirt ein notarielles Schuldanerkenntnis ab, d.h. er anerkannte die restliche Honorarforderung des Architekten als berechtigt an. Das eröffnet dem Gläubiger — hier also dem Architekten — die Möglichkeit, seine Forderung per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Offenbar erkannte der Landwirt wenig später seinen Fehler und wollte ihn korrigieren. Er hielt der Honorarforderung einen Anspruch auf Schadenersatz für mangelhafte Leistungen entgegen: Der Architekt habe keine Abluftanlage eingeplant, obwohl die Baugenehmigung für die zwei Schweineställe an die Auflage geknüpft gewesen sei, eine Abluftanlage einzubauen.

Doch der Konter kam zu spät, erklärten das Oberlandesgericht Oldenburg und der Bundesgerichtshof (VII ZR 30/17). Der Auftraggeber habe mit einer notariell beurkundeten Erklärung bestätigt, dass dem Architekten weiteres Honorar in einer bestimmten Höhe zustehe. Habe er dessen Forderung einmal anerkannt, habe er keine Möglichkeit mehr, dagegen Einwände zu erheben.

Das gelte zumindest für Einwände, die der Landwirt bereits kannte, als er das notarielle Schuldanerkenntnis abgab. Bei seinem Besuch beim Notar habe der Landwirt schon gewusst, dass er die Mastställe nur mit Abluftanlage bauen durfte und dass der Architekt sie in seine Planungen nicht einbezogen hatte. Angesichts dieser Pflichtverletzung des Architekten hätte der Landwirt dessen Honorarforderung durchaus mit einem Schadenersatzanspruch aufrechnen können. Nun aber nicht mehr, weil er die Forderung endgültig anerkannt habe.

Streit um Sozialversicherungsbeiträge

Landwirt werkelt nebenbei auf dem Bau: als selbständiger Unternehmer oder als Arbeitnehmer?

Der gelernte Maurermeister führt einen landwirtschaftlichen Betrieb, hat aber seit 1996 auch ein Gewerbe als Maurer angemeldet. Nach mündlicher Absprache erfüllte er viele Jahre lang für einen Bauunternehmer Handwerksaufträge: nicht kontinuierlich, aber immer wieder. Bei einer Betriebsprüfung im Bauunternehmen fiel das dem Prüfer auf.

Die Deutsche Rentenversicherung sah die Tätigkeit des Landwirts und Maurers als abhängige Beschäftigung an und forderte nachträglich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 30.000 Euro. Das Sozialgericht gab ihr Recht, doch das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart hob das Urteil der Vorinstanz auf (L 7 BA 3027/18).

Die Deutsche Rentenversicherung habe den Fall ziemlich voreingenommen auf das Ergebnis "sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" hin geprüft, beanstandete das LSG. Zwar würden solche Tätigkeiten auf dem Bau meistens von abhängig Beschäftigten ausgeführt. Das allein reiche aber nicht aus, um die langjährige Zusammenarbeit zwischen dem Maurer und dem Bauunternehmen als abhängige Beschäftigung einzustufen. Vieles spreche hier für eine selbständige Tätigkeit.

Arbeitnehmer seien in einen fremden Betrieb eingegliedert und an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden, was die Zeit, die Dauer, den Ort und die Art der Ausführung ihrer Arbeiten angehe. Arbeitnehmer seien verpflichtet, ihre vertraglich vereinbarten Arbeitsleistungen zu erbringen. Der Maurermeister habe jedoch einzelne Aufträge ablehnen können und das auch vielfach getan, wenn ihn sein landwirtschaftlicher Betrieb beanspruchte. Das sei mit abhängiger Beschäftigung unvereinbar.

Wenn im Rahmen einer lang andauernden, aber unregelmäßigen Zusammenarbeit ein Ablehnungsrecht des Auftragnehmers bestehe, sei jeder einzelne Auftrag extra zu prüfen. Nach Ansicht des LSG überwogen aber insgesamt die Anhaltspunkte dafür, dass der Maurer selbständig arbeitete: Er habe immer klar umrissene Spezialaufträge ausgeführt. Abgesehen von Sachzwängen, die durch den Stand des jeweiligen Bauvorhabens entstanden, habe der Auftragnehmer weitgehend frei bestimmt, wann und wie er seine Aufträge erfüllte.

Herdenschutzhunde verursachen Verkehrsunfall

Der Schäfer und seine Angestellte haften als Hundehalter und Tieraufseher für den Autoschaden

Gegen 6 Uhr morgens war Herr Z mit dem Auto seiner Lebensgefährtin auf einer Landstraße unterwegs. Plötzlich liefen vor ihm zwei große Hunde über die Straße. Z konnte nicht rechtzeitig anhalten und stieß mit einem der Hunde zusammen. Der Hund kam ums Leben, der Fahrer blieb unverletzt, das Auto wurde beschädigt. Die beiden Herdenschutzhunde gehörten einem Schäfer, der nahe an der Landstraße seine Schafherde in einer umzäunten Koppel hielt.

Vom Hundehalter und seiner Angestellten forderte die Autobesitzerin Schadenersatz für die Reparaturkosten. Die Angestellte beaufsichtigte abwechselnd mit dem Schäfer Schafe und Hunde. Sie vermutete, die Herdenschutzhunde hätten die eingefriedete Koppel durch ein Loch verlassen oder seien über den Zaun gesprungen, um das umliegende Gelände zu sichern.

Der Schäfer pochte auf eine Ausnahmeregelung im Recht: Wenn ein Haustier Schäden verursache, das dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters diene, müsse dieser für die Schäden nicht haften (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch). Das treffe doch wohl auf seine Herdenschutzhunde zu.

Auf diese Ausnahmeregelung könne er sich nicht berufen, urteilte das Landgericht Frankfurt: Sie gelte nämlich nur, wenn das Haustier sorgfältig beaufsichtigt wurde (12 O 106/19). Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sprächen hier alle Umstände dafür, dass der Schäfer ungeeignete Hunde ausgewählt und/oder sie nicht richtig erzogen habe. Mit dem Schutzinstinkt eines typischen Herdenschutzhundes sei es absolut unvereinbar, die Herde zu verlassen und auf die Straße zu laufen.

Dass es die Angestellte des Schäfers quasi "normal" finde, wenn ein Herdenschutzhund über den Zaun springe oder ausbüxe, sobald sich ein Loch im Zaun finde, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Aufsichtspersonen müssten Herdenschutzhunde so erziehen, dass sie trotz einer Öffnung die Koppel nicht verlassen oder zumindest nicht über Straßen laufen. Der Tierhalter und seine Gehilfin hätten offenkundig die Hunde ungenügend angeleitet und ihre Zuverlässigkeit als Herdenschutzhunde nie richtig überprüft. Die Autobesitzerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz.