Land- und Forstwirtschaft

Ehemaliger Hof wird zum Wohnhaus

Der Schweinezüchter nebenan sorgt sich um eventuelle Einschränkungen für seinen Betrieb

Ganz in der Nähe eines Schweinemastbetriebs in Niedersachsen liegt eine ehemalige Hofstelle. Nach einem Brand hatte der Eigentümer 1994 die Landwirtschaft aufgegeben. Das beschädigte Wohnhaus stand lange leer, dann kaufte es ein Ehepaar und setzte es instand.

Als der Landkreis 2014 den neuen Eigentümern erlaubte, das frühere Bauernhaus als Wohnhaus zu nutzen, klagte der Schweinezüchter gegen die Baugenehmigung. Er fürchtete, früher oder später würden die Hausbewohner wegen des Gestanks aus den Ställen für Einschränkungen seines Betriebs sorgen.

Dabei hatte das Paar bereits offiziell erklärt, es werde die "landwirtschaftlichen Gerüche" hinnehmen und weder gegenüber dem Betrieb, noch gegenüber dem Landkreis irgendwelche Forderungen erheben. Darauf sei kein Verlass, fand das Verwaltungsgericht und gab dem Landwirt Recht: Die Geruchsbelastung sei für ein Wohnhaus letztlich unzumutbar.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Baugenehmigung des Landkreises für die Nutzungsänderung (1 LC 180/16). Trotzdem müsse sich der Schweinezüchter keine Sorgen machen, betonte das Gericht. Nicht nur wegen der Erklärung der Hauseigentümer, die ja bewusst in eine "immissionsbelastete Umgebung" gezogen seien.

Generell gelte: Wenn ein Wohnhaus der Landwirtschaft diene oder gedient habe, seien die Bewohner verpflichtet, Geruchsbelästigungen zu akzeptieren. Da gehe die Rechtsprechung von einer "Schicksalsgemeinschaft" landwirtschaftlicher Betriebe aus, die es verbiete, sich auf die für Wohnbauten geltenden Richtwerte zu berufen. Das gelte auch dann, wenn auf einem Grundstück im Außenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde. Das Hausgrundstück bleibe sozusagen "belastet" mit der Pflicht, auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe Rücksicht zu nehmen.

In einer ganz und gar landwirtschaftlich geprägten Umgebung stelle ein Wohnhaus eine Art "Fremdkörper" mit geringerem Schutzanspruch dar. Die Käufer der ehemaligen Hofstelle könnten daher gegen den Schweinezüchter keine Ansprüche geltend machen — zumal sie ihre Wohnmöglichkeit im Außenbereich nur der Tatsache verdankten, dass sie ein landwirtschaftliches Gebäude umbauen durften. Für den Neubau eines Wohnhauses hätten sie dort keine Baugenehmigung erhalten.

Lüftungsklappen des Milchlasters nicht geöffnet

Vollkaskoversicherung haftet nicht für die so verursachte Implosion

Der Fahrer eines Milchtankwagens vergaß beim Ablassen der Milch, die Lüftungsklappen des Tanks zu öffnen. Infolge des Unterdrucks zog sich der Milchbehälter aus Metall zusammen. Der Halter des Wagens wandte sich daraufhin an seine Vollkaskoversicherung, um Schadenersatz zu bekommen. Doch das Versicherungsunternehmen verweigerte jede Leistung und begründete dies damit, dass die Implosion auf einen Bedienungsfehler des Fahrers zurückzuführen sei.

Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich dieser Ansicht an und wies die Zahlungsklage des Kfz-Halters ab (20 U 120/94). Die Versicherung müsse nur unverschuldete Schäden ersetzen. Der Fehler des Fahrers sei hier dem Kfz-Halter zuzurechnen. Da der Fahrer das Fahrzeug falsch bedient und vergessen habe, die Lüftungsklappen zu öffnen, müsse der Kfz-Halter für die Folgen selbst aufkommen.

"Hügellandschaft Heeseberg" schutzwürdig?

Landwirte können nicht verhindern, dass das Hügelland bei Braunschweig unter Landschaftsschutz gestellt wird

Per Verordnung stellte der Landkreis Helmstedt im Sommer 2016 ein ca. 464 Hektar großes Gebiet unter Landschaftsschutz: das Gebiet rund um den Heeseberg im ostbraunschweigischen Hügelland. Innerhalb dieses Gebiets liegt ein Großteil des FFH-Naturschutzgebiets 111. (FFH-Gebiete sind europäische Naturschutzgebiete, ausgewiesen gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union.)

Gegen diese Verordnung klagten einige Landwirte, die ihre im Schutzgebiet liegenden Grundstücke als Ackerland nutzen. Ihre Beschwerde: Die im Landschaftsschutzgebiet geltenden Verbote — vor allem das Bauverbot — belasteten sie als Grundstückseigentümer über Gebühr. Außerdem seien die Äcker und Wirtschaftswege außerhalb des FFH-Gebiets nicht schutzwürdig.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Verordnung des Landratsamts für rechtmäßig (4 KN 185/17 und andere). Die Schutzzwecke der Verordnung rechtfertigten die damit verbundenen Verbote. Dabei müsse nicht jede geschützte Fläche für sich genommen allen in der Verordnung angegebenen Schutzzwecken gerecht werden, wenn das Gebiet insgesamt schutzwürdig sei. Das FFH-Gebiet selbst werde geschützt, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten oder wiederherzustellen.

Bei den anderen Teilen des Landschaftsschutzgebiets könne die Schutzwürdigkeit der Flächen — gemäß Bundesnaturschutzgesetz — mit der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft begründet werden, mit ihrer besonderen kulturhistorischen Bedeutung oder mit ihrer Bedeutung für die Erholung der Bürger. Was schutzwürdig sei, sei aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Landschaft zu bestimmen: Auch eine für sich betrachtet landschaftlich wenig reizvolle Ackerfläche könne als Teil einer ganzen Landschaft schutzwürdig sein.

Ex-Schnapsbrennerei soll Maschinenhalle werden

Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer erhält für die Nutzungsänderung keine Baugenehmigung

Landwirtschaftliche Lohnunternehmer sind Dienstleister, die für Landwirte oder auch mal für kommunale Auftraggeber Arbeiten ausführen (z.B. den Boden bearbeiten, ernten, düngen, Landschaftsbau). So ein Unternehmer beantragte beim Landratsamt einen Bauvorbescheid: Er wollte im Außenbereich eine stillgelegte Schnapsbrennerei umbauen und dort seine landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge unterstellen. Nach den eingereichten Bauplänen wollte er auch das Dach erhöhen und einen Großteil des Grundstücks pflastern.

Der Antrag des Unternehmers wurde von der Behörde abgewiesen. Auch seine Klage gegen den negativen Bescheid blieb beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ohne Erfolg (1 LA 140/18). Das Bauvorhaben beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, so das OVG. Im Außenbereich dürften nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt werden, sie seien in dieser Hinsicht "privilegiert". Dienstleistungen für Landwirte machten aus einem Lohnunternehmer aber noch keinen Landwirt.

Landwirtschaft setze laut Bundesverwaltungsgericht eine "eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Bodens" und die Nutzung der im Außenbereich anfallenden Naturprodukte voraus. Die Ungleichbehandlung von Landwirten und landwirtschaftlichen Lohnunternehmern widerspreche auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, weil sie sachlich gerechtfertigt sei: Nur Landwirte bearbeiteten "eigene Flächen".

Wenn der Lohnunternehmer gegen das Argument "Landschaftsschutz" einwende, dass das Brennerei-Grundstück seit Jahrzehnten bebaut sei, sei das ebenfalls nicht plausibel. Denn laut Bauantrag wolle er sich gerade nicht darauf beschränken, die vorhandenen Hallen wieder zu nutzen. Vielmehr wolle der Antragsteller die Gebäude ausbauen und aufstocken. Zudem beabsichtige er, das Grundstück zu pflastern — was von der im Außenbereich erwünschten naturgemäßen Bodennutzung abweiche. Im Übrigen müsse man landwirtschaftliche Maschinen nicht im Außenbereich unterbringen, das sei auch in Industrie- oder Gewerbegebieten möglich.

Morsche Bäume gefährden Fußweg

Gemeinde fordert vom Grundstückseigentümer Kostenersatz für forstwirtschaftliche Beratung und fürs Baumfällen

Das unbebaute, nicht bewirtschaftete Grundstück am Waldrand liegt in einem Gemeindegebiet und grenzt an einen öffentlichen Fußweg. Im Februar 2015 forderte die Gemeinde erstmals von Grundeigentümer M Sicherungsmaßnahmen am Baumbestand, weil öfters Äste auf den Fußweg fielen. Er müsse trockene Äste entfernen und einige Bäume fällen, forderte die Gemeinde. Der Eigentümer scheute den Aufwand und bot der Kommune an, ihr das Grundstück zu schenken.

Dieses großzügige Angebot wurde abgelehnt. Im Dezember 2016 brachen erneut mehrere Äste ab. Ein abgestorbener Baum fiel auf den Weg und beschädigte eine Straßenlaterne. Daraufhin sperrte die Gemeinde den Fußweg zum Schutz von Passanten. Da in der kleinen Gemeindeverwaltung kein Forstwirt arbeitete, beauftragte sie außerdem ein forstwirtschaftliches Ingenieurbüro damit, ein Baumkataster und ein Gutachten zu den nötigen Verkehrssicherungsmaßnahmen zu erstellen.

Im Frühjahr 2017 war es fertig. Gemäß dem Urteil der Experten verlangte die Kommune von M, elf Bäume zu fällen, bei vier Hainbuchen Totholz zu entfernen und die Äste einer Eiche zu kürzen. Laut Gutachten würden die Baumpflegearbeiten ca. 5.200 Euro kosten. Die Gemeinde setzte M eine Frist und kündigte an, sie werde die Arbeiten auf seine Kosten selbst in Auftrag geben, wenn er sich weigere, seine Pflicht zu erfüllen. (Juristen nennen das "Ersatzvornahme".)

Viel zu teuer, fand der Eigentümer, das "könne ja wohl nicht das letzte Wort sein". Die Gemeinde müsse weitere Angebote einholen oder, noch besser, das Grundstück endlich kostenlos übernehmen und sich selbst darum kümmern. Nachdem im Herbst 2017 erneut ein Baum umgestürzt war, ließ die Kommune die Arbeiten von einer Fachfirma ausführen. M sollte die Kosten dieser Aktion und die Kosten des forstwirtschaftlichen Gutachtens übernehmen.

Darauf habe die Gemeinde Anspruch, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen (1 A 530/18). Grundstückseigentümer seien verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von ihrem Grund keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Nach dem wirksamen Bescheid der Kommune wäre M verpflichtet gewesen, die Baumpflegearbeiten zu organisieren. Sie habe ihm dafür eine angemessene Frist von sechs Wochen gesetzt.

Da M nichts unternommen habe, habe die Gemeinde selbst eine Firma mit den Arbeiten beauftragen dürfen. Wer so eine "Ersatzvornahme" verhindern wolle, müsse gegen den entsprechenden Bescheid der Behörde Rechtsmittel einlegen. Der Grundstückseigentümer habe sich aber damit begnügt, gegenüber der Kommune seinen Unmut zu äußern.

Rinderherde musste getötet werden

Ist eine Herde von Rinderherpes befallen, ist eine Tötungsanordnung des Veterinäramts rechtmäßig

In der Städteregion Aachen wurde im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt, dass die Rinder eines landwirtschaftlichen Betriebs mit dem so genannten Rinderherpes befallen waren. Daraufhin ordnete das Veterinäramt der Region an, die gesamte Rinderherde zu töten. Vergeblich versuchte der Landwirt, mit einem Eilantrag die Durchführung des Bescheids zu stoppen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen verwies auf das Tiergesundheitsgesetz und auf die "Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes)": Demnach sei das Veterinäramt in so einem Fall befugt, eine Tötungsanordnung zu erlassen (7 L 835/19). Die amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass über vier Fünftel der Tiere infiziert gewesen seien ("Durchseuchungsgrad über 80 %").

Mildere Maßnahmen kämen hier nicht in Frage, erklärte das VG, weil einmal infizierte Rinder das Herpesvirus lebenslang in sich trügen und weiter verbreiteten. Angesichts der Umstände vor Ort sei es nicht möglich, einzelne, erkrankte Rinder zu isolieren — und schon gar nicht 80 Prozent der Herde. Mit Impfungen könne man gegen die Virusinfektion auch nicht vorgehen: In Deutschland bestehe Impfverbot, weil nur so nach EU-Recht der (mit Handelserleichterungen verbundene) Status des Landes als "virusfreies Gebiet" gesichert sei.

Schlachterlöse und Entschädigung von der Tierseuchenkasse federten den Verlust für den Landwirt ein wenig ab. Deshalb sei die Tötungsanordnung trotz der wirtschaftlichen Folgen für den Landwirt nicht unverhältnismäßig. Besonders in dieser Grenzregion gehe jeder Rinderhalter das Risiko ein, dass sich die ganze Herde infiziere: Bekanntlich gingen die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion bei ihren Rindern nicht vor.

Auf das Tierschutzgesetz könne sich der Landwirt ebenfalls nicht berufen: Denn hier gehe es in erster Linie darum, einer Tierseuche vorzubeugen und die Gesundheit des Rinderbestandes insgesamt zu gewährleisten. Gerade weil im — eigentlich — virusfreien Gebiet Deutschland nicht geimpft werde, müssten die gesunden Rinder in der Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebs unbedingt vor der Infektionsgefahr geschützt werden.

Feldhäcksler nach Reparatur ausgebrannt

Haftpflichtversicherer der Werkstatt anerkennt seine Einstandspflicht gegenüber dem Landwirt

Die Werkstatt für landwirtschaftliche Maschinen hatte gerade erst einen Brandschaden am Feldhäcksler repariert. Kaum hatte der Landwirt die Maschine aus der Werkstatt abgeholt, geriet sie in seinem Betriebsgebäude erneut in Brand. Diesmal entstand am Häcksler Totalschaden (rund 290.000 Euro). Da die Maschine unterversichert war, erhielt der Landwirt von seiner Maschinenversicherung jedoch nur 196.411 Euro ersetzt.

Der Landwirt warf dem Werkstattinhaber schlampige Arbeit vor und forderte von ihm (d.h. von dessen Betriebshaftpflichtversicherung) den restlichen Betrag, also fast 94.000 Euro. Der Handwerker bestritt unsachgemäßes Vorgehen und verklagte im Gegenzug den Landwirt auf Zahlung restlichen Werklohns für die Reparatur (21.773 Euro).

Doch da kam dem Werkstattinhaber die Betriebshaftpflichtversicherung in die Quere. Einige Wochen nach dem Brand hatte sie dem Landwirt geschrieben: "Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an".

Aus diesem Grund scheiterte die Klage des Handwerkers beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig — da hatte der Landwirt Glück (7 U 130/18). Im Schreiben der Haftpflichtversicherung komme unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie die vor dem zweiten Brand am Häcksler durchgeführte Reparaturmaßnahme der Werkstatt als Schadensursache ansehe, stellte das OLG fest.

Damit verliere der Handwerker seinen Anspruch auf Werklohn. Seine sachlich durchaus nachvollziehbaren Hinweise auf mögliche andere Brandursachen spielten daher jetzt keine Rolle mehr (z.B. Defekt des Stromkreises oder die Tatsache, dass beim Abstellen der Maschine der Batteriehauptschalter nicht ausgestellt wurde).

Wenn ein Haftpflichtversicherer dem Geschädigten (Landwirt) die Regulierung des Schadens zusichere, sei diese Zusage verbindlich. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers (Handwerker) sei auch Ansprechpartner des Geschädigten. Und der Geschädigte müsse sich auf die Zusage der Versicherung verlassen können, dass sie gegenüber ihrem Versicherungsnehmer deckungspflichtig sei und in dessen Namen den Zahlungsanspruch des Geschädigten anerkenne. Dieses Anerkenntnis verpflichte dann auch den Versicherungsnehmer.

Der spätere Versuch der Betriebshaftpflichtversicherung, ihre Zusage anzufechten, sei unwirksam. Ein professioneller Versicherer müsse sich über Inhalt und Rechtsfolgen im Klaren sein, wenn er schriftlich seine Einstandspflicht anerkenne. Die Gutachten zur Schadensursache — denen man entnehmen konnte, dass die Brandursache nicht eindeutig geklärt war — habe er zu diesem Zeitpunkt gekannt.

Landwirtschaft verkleinert oder aufgegeben?

Mutter überträgt alle Grundstücke den zwei Töchtern und muss wegen Betriebsaufgabe den "Entnahmegewinn" versteuern

Nach dem Tod ihres Mannes hatte die Witwe die landwirtschaftlichen Grundstücke (insgesamt 40.000 Quadratmeter) nicht mehr selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet. Steuerlich betrachtet: Sie ließ den landwirtschaftlichen Betrieb "ruhen". Dann traf die ehemalige Landwirtin eine Entscheidung, die sie wahrscheinlich teuer zu stehen kommen wird.

Per vorweg genommener Erbfolge übertrug sie mit notariellem Vertrag alle Grundstücke auf ihre beiden Töchter: Eine Tochter erhielt ca. 29.000 qm, die andere ca. 11.000 qm. Das Finanzamt stufte diese Maßnahme als Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs ein und verlangte von der Mutter rund 274.000 Euro Einkommensteuer für den "Entnahmegewinn".

Hintergrund: So genannte "stille Reserven" eines Betriebs sind bei der Betriebsaufgabe zu versteuern. Was versteht man darunter? Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb geht es dabei im Wesentlichen um Wertsteigerungen des Bodens. Da sich diese in der Bilanz des landwirtschaftlichen Betriebs nicht niederschlagen, übersteigt der Verkaufswert des Grunds dessen Buchwert.

Das Finanzamt besteuert die Wertsteigerungen nicht, bis die Differenz zwischen Buchwert und Verkaufswert aus Anlass der Betriebsaufgabe "aufgedeckt" wird. Ein weiteres Beispiel für stille Reserven, die bei der Betriebsaufgabe als Gewinn zählen, sind Maschinen, die längst abgeschrieben sind, beim Verkauf aber noch Geld einbringen.

Im konkreten Fall klagte die Mutter gegen den Steuerbescheid. Ihr Argument: Dass sie den Kindern die Grundstücke überschrieben habe, stelle keine Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs dar, er werde vielmehr verkleinert fortgeführt. Doch das Finanzgericht Münster akzeptierte diese Erklärung nicht und gab dem Finanzamt Recht (7 K 802/18).

Dass die Steuerzahlerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb nur verkleinern wollte, sei der notariellen Urkunde nicht zu entnehmen. Von einer Fortführung des Betriebs könnte man nur sprechen, wenn sie einer Tochter alle "wesentlichen Betriebsgrundlagen" übertragen hätte. Die ehemalige Landwirtin habe aber der zweiten Tochter immerhin 28 Prozent der Gesamtfläche des Ackerlands überschrieben — das sei kein geringer Anteil.

Wenn Grundstücke, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellten, durch vorweg genommene Erbfolge an zwei Kinder übertragen werden, werde der Hof nicht verkleinert, sondern zerschlagen. Das sei als Betriebsaufgabe zu werten, daher seien die Einnahmen aus der stillen Reserve zu versteuern. (Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Landwirt will Kunstrasen-Fußballplatz verhindern

Verwaltungsgericht: Mikroplastik ist nach EU-Recht (noch) nicht als umweltschädlich eingestuft

Die Stadt Uhingen in Baden-Württemberg möchte für Sportvereine einen Kunstrasen-Fußballplatz errichten. Ein Landwirt versuchte, die Baugenehmigung des Landratsamts Göppingen für das Vorhaben per Eilantrag zu stoppen: Er fürchtet, Kunstrasenbelag und -granulat könnten Mikroplastik freisetzen und seine nahegelegenen landwirtschaftlichen Flächen verunreinigen.

Wenn der Belag durch Auswaschungen ins Grundwasser gelange, werde sein gesamter Grund nachhaltig beeinträchtigt, trug der Landwirt vor. Dass dieses Risiko real sei, belege eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik. Auch die EU-Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung (1907/2006/EG)) solle bis 2021 ergänzt werden um das Verbot, Mikroplastik "in den Verkehr zu bringen".

Doch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart ließ den Antragsteller abblitzen (2 K 4023/19). Zum einen sei er als Anwohner am Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen, habe dort aber seine Einwände nicht vorgetragen, hielt ihm das VG vor. Zum anderen zähle Mikroplastik — wie es sich im Granulat befinde und durch Abrieb des Kunstrasens frei werde — jedenfalls nach aktuellem Stand noch nicht zu den gesundheits- oder umweltschädlichen Stoffen.

Dass nun die EU-Chemikalienagentur vorgeschlagen habe, Mikroplastik als schädliche Chemikalie in die einschlägige Liste (REACH-Verordnung) aufzunehmen, ändere daran nichts. Dazu finde 2019 erst ein Konsultationsverfahren statt, eine Änderung könne frühestens 2022 in Kraft treten. Der Landwirt habe keinen Anspruch darauf, dass sich die Stadt Uhingen vorauseilend an (eventuell) künftiges Recht halte.

Umgekehrt bedeute das allerdings: Wenn die Kommune jetzt einen Kunstrasenplatz baue, gehe sie das Risiko ein, 2022 nachträglich Auflagen in Sachen Mikroplastik erfüllen und das verbaute Material ändern zu müssen.

Jedes Rind braucht einen Liegeplatz

Landwirt muss für die Jungrinder in seinem Boxenstall mehr Liegeboxen einrichten

Der Landkreis Borken hat im Mai 2019 einem Landwirt die Auflage erteilt, die Zahl der Liegeboxen im Boxenstall der Zahl seiner Rinder anzupassen: Pro Tier müsse eine Liegebox vorhanden sein. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Landwirt mit einem Eilantrag: Für diese Auflage gebe es keine gesetzliche Grundlage, meinte er.

Daran fehle es keineswegs, stellte das Verwaltungsgericht (VG) Münster fest und lehnte den Eilantrag ab (11 L 469/19). Unabhängig davon, ob es sich bei den Tieren um Milchkühe, Mastrinder, Färsen oder andere Jungrinder handle: Dass bei der Rinderhaltung im Liegeboxenstall grundsätzlich jedes Tier einen Liegeplatz bekommen müsse, sei direkt aus dem Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzuleiten.

Der Gesetzgeber könne nicht für alle Tierarten die artgerechte Tierhaltung per Gesetz regeln, betonte das VG. Also habe er die allgemeinen Anforderungen an den Umgang mit Tieren in Form einer Generalklausel festgelegt. Und die laute: Wer ein Tier halte und betreue, müsse es entsprechend seiner Art und seinen Bedürfnissen ernähren, pflegen und unterbringen. Zweck des Gesetzes sei, Leben und Wohlbefinden der Tiere als "Mitgeschöpfe des Menschen" zu schützen.

Rinder verbrächten mindestens die Hälfte des Tages im Liegen, je nach Alter. Sie benötigten eine weiche, verformbare und wärmegedämmte Unterlage, weil längeres Liegen auf harter Fläche regelmäßig zu Verletzungen führe. Ihre Gesundheit sei also auf Dauer nur gewährleistet, wenn jedem Tier jederzeit eine Liegebox zur Verfügung stehe.

Andernfalls drohten Verletzungen durch das Liegen auf harter Fläche oder gesundheitliche Schäden durch zu kurze Liegezeiten. Man könne auch nicht davon ausgehen, dass die Tiere zu unterschiedlichen Zeiten ruhten und sich so die vorhandenen Liegeplätze teilen könnten. Normalerweise hätten nachts alle Rinder gleichzeitig das Bedürfnis, sich hinzulegen.

Marke "Hohenloher Landschwein"

Darf eine Fleischfabrik die geschützte Marke einer "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft" verwenden?

In der "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall" sind rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen. Die Erzeugergemeinschaft hat für ihre Mitglieder die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als Kollektivmarken schützen lassen. Kollektivmarke bedeutet: Alle Mitglieder dürfen die Markennamen benützen, wenn sie bei der Zucht, bei der Haltung und Fütterung, beim Transport und bei der Schlachtung ihrer Tiere bestimmte Richtlinien einhalten.

Ein Fleischfabrikant mit Sitz in der Region Hohenlohe verkaufte seine Fleischprodukte ebenfalls unter den Namen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" — er ist aber kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Sie forderte vom Unternehmer, die geschützten Bezeichnungen nicht länger zu verwenden. Dieses Vorgehen verletze ihre Rechte als Markeninhaberin. Zusätzlich verlangte die Erzeugergemeinschaft Auskunft über den mit ihren Marken erzielten Gewinn sowie Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr Recht (2 U 73/18). Von Personen, die nicht Mitglieder der Erzeugergemeinschaft seien, dürften die geschützten Bezeichnungen nur benützt werden, wenn dies in einer Art und Weise geschehe, die den Regeln fairen Wettbewerbs in Handel und Gewerbe entspreche. Doch der Fleischfabrikant betreibe unlauteren Wettbewerb.

Denn er biete seine Produkte mit den Markennamen an, ohne für die Verbraucher deutlich zu machen, dass er weder der Erzeugergemeinschaft angehöre, noch mit ihr in geschäftlichen Beziehungen stehe. Daher sei es naheliegend, dass die Verbraucher angesichts der Produktnamen annähmen, die Produkte stammten von einem Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Der Fabrikant beute durch die Namensidentität den guten Ruf aus, den die beiden Kollektivmarken im Großraum Stuttgart bei den Kunden haben.

Gender-Problem beim Internet-Tierkauf

Henne entpuppt sich als Hahn: Käufer pocht auf die Beschaffenheitsvereinbarung

Kann denn Männlichkeit ein Makel sein? Die Antwort mag manchen empören, aber wenn es um einen Kaufvertrag geht, lautet sie "ja". Eine Geflügelzüchterin hatte auf einer Internetplattform für 45 Euro pro Stück junge Zwergseidenhennen zum Verkauf angeboten. Herr B meldete sich per Mail und kaufte drei Tiere. Anscheinend wurde das Malheur erst zwei Wochen später offensichtlich: Eines der Hühner war kein Huhn, sondern ein Hahn.

Käufer B meldete sich erneut bei der Verkäuferin und forderte eine Henne im Austausch oder 45 Euro zurück. Da sie sich darauf nicht einließ, erklärte Herr B den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte auf Rückzahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Coburg entschied (11 C 265/19).

Die Geflügelzüchterin habe die Tiere in der Internetanzeige als "junge Zwergseidenhennen" beschrieben und so stehe es auch im Kaufvertrag. Damit hätten sich die Vertragsparteien verbindlich auf eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache = der Tiere geeinigt. Dass der verkaufte Zwergseidenhahn als Hahn keine Henne sei, dürfte unstrittig sein, erklärte das Amtsgericht. Also entspreche er nicht der vereinbarten Beschaffenheit und sei aufgrund seiner Männlichkeit mangelhaft.

Wald- oder Artenschutz?

Im Rothaargebirge versuchsweise ausgewilderte Wisente knabbern Buchen an: Waldeigentümer wehrt sich

Ein gemeinnütziger Verein verfolgt das Ziel, im Rothaargebirge Wisente anzusiedeln. Im Frühjahr 2013 wurden acht Tiere versuchsweise in die Freiheit entlassen. Grundlage des Projekts ist eine Vereinbarung des Vereins mit dem Landkreis, mit der Bezirksregierung und dem Waldeigentümer des Projektgebiets. Federführend ist das nordrhein-westfälische Umweltministerium. In einigen Jahren soll aufgrund eines Gutachtens entschieden werden, ob das Projekt fortgesetzt oder beendet wird.

Von Beginn an führte das Artenschutzprojekt zu zahlreichen Streitigkeiten mit Waldbauern. Denn die Herde (mittlerweile 19 Tiere) verlässt bei ihren Wanderungen immer wieder mal das Projektgebiet und dringt in benachbarte Wälder ein. Ein privater Waldeigentümer, der im Natura-2000-Gebiet "Schanze" vor allem Rotbuchen pflanzt, hat bereits Mittel aus einem öffentlich-rechtlichen Entschädigungsfonds erhalten: Entschädigung für "abgeschälte" Bäume, denn Wisente fressen für ihr Leben gern Buchenrinde.

Nun verklagte der Forstwirt zusätzlich den Verein auf Schadenersatz und verlangte, weitere Schäden an seinem Baumbestand zu verhindern. Die Projektbeteiligten diskutieren derzeit über einen Schutzzaun rund um das Projektgebiet, darauf wollte der Waldeigentümer aber nicht warten. Beim Bundesgerichtshof erreichte er zumindest einen Teilerfolg: Der Verein müsse für den Baumverbiss einstehen, urteilten die Bundesrichter (V ZR 175/17 und V ZR 177/17).

Das gelte jedenfalls während der Probephase der Auswilderung, da sich der Verein verpflichtet habe, in diesem Zeitraum die Tiere zu überwachen. Er sei nach wie vor Eigentümer der Wisente, denn sie seien noch nicht endgültig ausgewildert. Solange die Probephase andauere, müsse der Waldeigentümer das Naturschutzprojekt dulden — ob mit oder ohne Zaun.

Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es ihn in der Nutzung seiner Waldflächen nicht unzumutbar beeinträchtige. Um entscheiden zu können, ob das zutreffe, müsse die Vorinstanz den Umfang der Baumschäden feststellen.

Mountainbiker im Wald verunglückt

Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für "waldtypische Gefahren"

Ein Mountainbiker war auf einem Waldweg in der Eifel bei der Abfahrt gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Von der kommunalen Eigentümerin des Waldstücks forderte er Schmerzensgeld, weil hier "eine richtige Falle" für Radfahrer eingebaut sei. Quer über den Weg seien als Hangsicherung Holzstämme verlegt, die wie eine "Sprungschanze" wirkten. Das Holz sei in Höhe von 40 bis 50 Zentimetern aufgeschichtet. Von oben sei die Stufe nicht zu erkennen.

Das Landgericht Aachen wies die Klage des Mountainbikers gegen die Gemeinde ab und das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte dieses Urteil (1 U 12/19). Waldbesucher "nutzten den Wald auf eigene Gefahr", so das OLG: So stehe es schon im Bundeswaldgesetz. Waldeigentümer hafteten grundsätzlich nicht für "waldtypische Gefahren" und das gelte auch auf Waldwegen.

Dass Waldwege und Abhänge mit Baumstämmen gegen Abrutschen gesichert würden, sei keineswegs ungewöhnlich. Waldbesucher müssten damit rechnen, dass die Wege aus diesem Grund auch größere Stufen aufweisen. Wer mit dem Rad im Wald unterwegs sei, müsse sich auf derartige, plötzlich auftretende Hindernisse einstellen. Radfahrer müssten immer so fahren, dass sie das Rad auf überschaubarer Strecke anhalten könnten.

Wenn der gestürzte Mountainbiker auf dem ziemlich steilen und mit Felsbrocken gespickten Weg das Risiko nicht gut habe einschätzen können, hätte er sich entsprechend verhalten und vom Rad absteigen müssen. Dass die Kommune nach seinem Unfall die Hangsicherung geändert habe, um weiteren Unfällen vorzubeugen, sei kein Beweis dafür, dass sie vorher ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe.

Eier vom Bauernhof nebenan?

Wirbt ein regionaler Erzeuger so auf dem Eierkarton, müssen auch Eier seiner Hennen "drin" sein

Auf dem Eierkarton des "Haldenhofs" (Beuren) war ein comichaft dargestelltes, aber sicher glückliches Huhn über einem gerade gelegten Ei abgebildet. Es warb für Eier vom "Haldenhof" "aus Bodenhaltung mit überdachtem Auslauf" und für andere Angebote: "Frische Rohmilch ab Hof", "Nudeln aus eigener Herstellung" und Kutschenfahrten.

Verbraucher kauften den bunten Karton mit zehn Eiern in einem nahen REWE Supermarkt (Neuffen). Sie bemerkten erst danach, dass die Eier nicht vom "Haldenhof" stammten, sondern von einem Betrieb in Hardthausen, der über 100 Kilometer von Beuren entfernt liegt.

Deswegen beschwerten sich die Käufer bei der Verbraucherzentrale über Irreführung: Da fühle man sich auf den Arm genommen. Schließlich hätten sie die Eier wegen des vermeintlich kurzen Transportwegs gekauft und weil sie speziell heimische Landwirte unterstützen wollten.

Zunächst scheiterte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit ihrer Unterlassungsklage gegen "Haldenhof" und Supermarkt. Denn das Landgericht Stuttgart sah hier keine Täuschung der Verbraucher: Letztlich sei dem Kunden ein Transportweg von über 100 Kilometern egal. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart schätzte die Kunden anders ein und gab den Verbraucherschützern Recht (2 U 145/18).

Bei ihrer Kaufentscheidung legten Verbraucher heutzutage auch Wert auf Informationen über die Herkunft des Produkts und die Transportwege. Wer Eier in einem Eierkarton mit Reklame für einen regionalen Hof vermarkte, erwecke beim Käufer natürlich den Eindruck, es handle sich um Eier von diesem Erzeuger.

Wenn das nicht zutreffe, sei es irreführend, die Eier mit so einer Aufmachung zu verkaufen. Wer auf dem Karton für Eier eines bestimmten Hofes Reklame mache, müsse auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs stammten.

Jagdzeiten verlängert

Schutz des Waldes geht vor: Jagdrevierinhaber kann längere Jagdzeit für Schalenwild nicht verhindern

Die Regierung von Oberbayern hat vor einigen Jahren die Jagdzeiten für Schalenwild verlängert. Die Verordnung gilt nicht generell für Oberbayern, sondern nur für 105 Alpenregionen, in denen Schutzwald saniert wird. Sinn und Zweck der Maßnahme: Durch die längere Jagdzeit soll der Wildbestand verringert werden. Dies soll den Wildverbiss an Bäumen eindämmen, damit sich in seinem Bestand gefährdeter Wald erholen und verjüngen kann.

Gegen die Verordnung zog der Inhaber eines Eigenjagdreviers gerichtlich zu Felde. Die verschärfte Jagd vertreibe das Schalenwild von den "Waldsanierungsflächen", so lautete sein Einwand. Das Resultat sei, dass es nun vermehrt in sein Revier ausweiche und seinen Waldbesitz schädige.

Die verlängerte Jagdzeit verstoße weder gegen das Wasserrecht, noch gegen das Naturschutzrecht oder das Tierschutzrecht, stellte der Verwaltungsgerichtshof München fest (19 N 15.420). Doch die vermeintlich sachliche Kritik des Jägers an der Verordnung — sie sei widersinnig, weil sie statt der sanierten Flächen seinen Wald durch vermehrten Wildverbiss beeinträchtige —, sei sowieso nur vorgeschoben.

Tatsächlich lehne der Revierinhaber die von den Jagdbehörden und den Bayerischen Staatsforsten betriebene nachhaltige Waldbewirtschaftung prinzipiell ab, weil sie mit Obergrenzen für den Wildbestand verknüpft sei. Die sei ihm aufgrund seines trophäenorientierten Interesses an der Jagd ein Dorn im Auge. Ihm könne der Wildbestand gar nicht groß genug sein. Der Anspruch auf überhöhte Wildbestände sei aber rechtlich nicht geschützt.

Makler legt Auftraggeber herein

Makler vergrault Interessenten und erwirbt den zum Verkauf stehenden Bauernhof selbst weit unter Wert

Der Eigentümer eines Bauernhofs wollte das Anwesen verkaufen und beauftragte einen Makler damit, Kaufinteressenten zu suchen. Dem Makler gefiel das Anwesen so gut, dass er beschloss, das Objekt gemeinsam mit einem Freund selbst zu erwerben. Dafür zahlte er 280.000 Euro und kassierte vom Auftraggeber die vereinbarte Provision. Der erfuhr nach dem Vertragsschluss, wie übel ihm der Makler mitgespielt hatte.

Es hatten nämlich weitere und weit höhere Kaufangebote vorgelegen. Ein Angebot über 350.000 Euro hatte der Makler verschwiegen, über ein anderes informierte er den Hofeigentümer unzutreffend. Weitere Interessenten hatte der Makler abgeschreckt, indem er ihnen weismachte, der Hof solle 600.000 Euro kosten — ein weit überhöhter Preis.

Nun verlangte der Verkäufer die Maklerprovision zurück und forderte darüber hinaus, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 160/17). Der Makler habe seine Pflichten aus dem Maklervertrag in schwerwiegender Weise verletzt. Anstatt die Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen und sich um den Verkauf des Anwesens zum angemessenen Preis zu bemühen, habe er alles dafür getan, dies zu vereiteln.

Den Auftraggeber habe der Makler falsch informiert und andere Interessenten vergrault, um den Hof weit unter seinem Wert zu erstehen. Die Provision habe er angesichts dieses Fehlverhaltens nicht verdient. Darauf hätte der Makler aber auch ohne Täuschungsmanöver keinen Anspruch - einfach deshalb, weil er den Hof selbst gekauft habe.

Einem Makler stehe Provision zu, wenn er dem Auftraggeber einen Kaufinteressenten nachweise oder erfolgreich einen Vertragsschluss vermittle. Vermittler könne ein Makler nur sein, wenn er zwischen den Vertragsparteien stehe und nicht mit einer von ihnen identisch sei. Im konkreten Fall habe der Makler den Verkauf des Hofes nicht "vermittelt", sondern sei — zusammen mit einem Dritten — selbst Vertragspartei geworden. Das führe zu einer Interessenkollision, die den Anspruch auf Provision ausschließe.

Witwe erbt "Nießbrauch" am Bauernhof

Nießbrauchrecht am landwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftssteuerlich begünstigtes Vermögen

Ein Jahr vor seinem Tod hatte ein Landwirt den Betrieb seinem Sohn übertragen. Am Hof und am Grundvermögen behielt er sich lebenslangen "Nießbrauch" vor. Im Fall seines Todes stand das Nießbrauchrecht gemäß dem Vertrag zwischen Vater und Sohn der Mutter zu. Nießbrauch bedeutet nicht nur Wohnrecht, sondern auch den Anspruch auf einen Anteil an Einnahmen des landwirtschaftlichen Betriebs, z.B. an Pachtzinsen.

In ihrer Erbschaftssteuererklärung ging die Witwe davon aus, dass das Nießbrauchrecht zum begünstigten landwirtschaftlichen Vermögen gehört, für das Freibeträge und Abschläge gelten. Doch das Finanzamt verlangte Erbschaftssteuer in voller Höhe. Die Klage der Witwe gegen den Erbschaftssteuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht Münster (3 K 3014/16 Erb).

Ein "Nießbraucher" sei zwar als Mitunternehmer anzusehen. Bei der Erbschaftssteuer sei aber das Bewertungsrecht entscheidend und demnach zähle der Nießbrauch nicht zum Betriebsvermögen. Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts am landwirtschaftlichen Betrieb könne die Witwe daher nicht die erbschaftssteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen beanspruchen. (Die Witwe hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Warentest für Mastferkel

NRW-Landwirtschaftskammer darf die Testergebnisse nicht mehr veröffentlichen

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hatte 2014 zum zehnten Mal einen "Warentest für Mastferkel" durchgeführt und die Ergebnisse in ihrem "Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben" veröffentlicht. Mastferkel aus dem Sperma von Ebern aus vier verschiedenen Zuchtorganisationen wurden verglichen (Mastleistung, Schlachtkörperbeschaffenheit, Fleischbeschaffenheit, Ebergeruch und Wirtschaftlichkeit).

Bei diesem Test schnitten die Nachkommen der Eber einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation aus Baden-Württemberg am schlechtesten ab. Das Unternehmen klagte gegen die Veröffentlichung, weil sie rechtswidrig in seine Berufsfreiheit und in den Gewerbebetrieb eingreife. Beim Verwaltungsgericht (VG) Münster setzte sich das Unternehmen aus Baden-Württemberg durch (11 K 5015/16).

Das VG verbot jede weitere Publikation der Testergebnisse. Laut Gesetz hätten Landwirtschaftskammern die Aufgabe, in der Landwirtschaft tätige Personen zu fördern und zu unterstützen. Dass es zu ihrem Aufgabenbereich gehöre, Warentests durchzuführen, erscheine zweifelhaft. Darüber hinaus widerspreche die Art und Weise, wie der Test ausgeführt wurde, dem Gebot der Sachlichkeit, stellte das VG fest.

Sein wesentlicher Mangel: Im Vorfeld des Tests sei das Ebersperma nicht anonymisiert worden. Die Betriebsleiter der Mastbetriebe hätten die Ferkel den jeweiligen Zuchtorganisationen zuordnen und so den Testverlauf beeinflussen können. Anhand welcher Kriterien die sechs teilnehmenden Betriebe aus ca. 30 geeigneten Ferkelmastbetrieben ausgewählt wurden, sei ebenfalls nicht klar nachvollziehbar.

Möglicherweise seien Ferkel unterschiedlicher Herkunft in den Betrieben unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt gewesen. Das sei unklar geblieben. Daher sei nicht sicher, ob die Testbedingungen überhaupt vergleichbar waren. Auch sei für die Adressaten des Warentests nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu erkennen, wie die abschließende Gesamtnote errechnet worden sei. (Die Landwirtschaftskammer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Qualitätswein aus Franken"

Darf Frankenwein so bezeichnet werden, wenn er an der Mosel abgefüllt wurde?

Eine Weinkellerei klagte gegen die Regierung von Unterfranken. Diese hatte sich geweigert, einen — in Franken hergestellten, aber in Zell an der Mosel abgefüllten — Wein der Kellerei als "Qualitätswein aus Franken" zu zertifizieren. Die Regierung von Unterfranken hatte den Wein nicht einmal zur Geschmacksprüfung bei der Weinprüfkommission zugelassen. Vielmehr hatte sie ihn schon vorher mit Verweis auf die "Produktspezifikation Franken" abgelehnt.

Die "Produktspezifikation" — herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — regelt die Bedingungen für die Produktion fränkischen Qualitätsweines und schreibt u.a. vor, dass Qualitätswein im Anbaugebiet abgefüllt sein muss: in Bayern oder in einem an Bayern angrenzenden Bundesland. Zell an der Mosel liegt bekanntlich in Rheinland-Pfalz, das Land grenzt auch nicht an Bayern an.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hielt jedoch diese Regelung für unzulässig und gab der Weinkellerei Recht (W 3 K 18.821). Weder das deutsche Weingesetz, noch die einschlägigen Verordnungen enthielten so eine Vorschrift zum Abfüllort. Sie verstoße gegen das europäische Recht auf freien Warenverkehr. Dieses Recht dürfe nur ausnahmsweise eingeschränkt werden, um die Qualität eines Produkts zu sichern. Werde ein Wein zum Abfüllen über die Grenze eines Bundeslandes gebracht, ändere das aber nichts an der Qualität des Weines.

Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, den Transport nach Zell in Rheinland-Pfalz zu verbieten und so den freien Warenverkehr einzuschränken. Die Regierung von Unterfranken müsse den Wein zur Geschmacksprüfung zulassen und ihm die Prüfnummer erteilen. Vorausgesetzt, er sei erstens fehlerfrei und entspreche zweitens den Geschmacksvorgaben für einen fränkischen Qualitätswein der Rebsorte Müller-Thurgau. Ein Wein dürfe auch dann als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, wenn er in Zell an der Mosel abgefüllt wurde.