Land- und Forstwirtschaft

Mähmaschine blieb an Kanaldeckel hängen

Landwirt ging leer aus: Der Abwasserverband musste für den Maschinenschaden nicht haften

Der Frontkreiselmäher eines Landwirts wurde durch einen Kanaldeckel, der auf einer Wiese ungefähr fünf Zentimeter aus dem Boden ragte, stark beschädigt. Vom Abwasserverband, der die Kanalisationsanlage betrieb, verlangte der Landwirt Ersatz für die Reparaturkosten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Abwasserverband für den Schaden nicht haften muss (III ZR 196/94). Dazu wäre er nur verpflichtet, wenn seine Anlage nicht richtig arbeite, etwa wenn schädliche Flüssigkeiten, Dämpfe oder Gase austräten. Schon öfter habe sich die Justiz mit der Frage beschäftigt, ob auch ein hervorstehender Kanaldeckel als "nicht ordnungsgemäßer Zustand einer Kanalisationsanlage" einzustufen sei.

Bei Kanaldeckeln auf öffentlichen Straßen hätten die Gerichte einen Höhenunterschied von maximal zwei Zentimetern als "hinnehmbar" angesehen. Im konkreten Fall habe es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um eine landwirtschaftliche Nutzfläche gehandelt. Dort sei auch ein etwas größerer Höhenunterschied zwischen Deckel und Boden noch akzeptabel. Demnach sei es dem Abwasserverband nicht als Pflichtverletzung vorzuwerfen, dass der Kanaldeckel auf dem Wiesengrundstück fünf Zentimeter aus dem Boden herausragte.

Schweinezüchter schiebt "Strohfrau" vor

Der Landwirt sollte bis zur Auflösung des Tierbestands eine "sachkundige Betriebsleitung bestellen"

Ein Landwirt hielt an verschiedenen Standorten in den Kreisen Steinfurt und Coesfeld Schweine. In den letzten Jahren stellten Amtstierärzte bei Betriebskontrollen immer wieder Verstöße gegen den Tierschutz fest, die trotz einiger Bußgeld- und Strafverfahren nicht aufhörten: überbelegte Ställe, nicht tierärztlich behandelte kranke Tiere usw.

Schließlich griff der Landkreis Steinfurt zum letzten Mittel, das in so hartnäckigen Fällen bleibt: Im November 2019 erließ er ein Haltungsverbot. Gleichzeitig ordnete der Landkreis an, der Schweinezüchter müsse bis zur Auflösung seines Tierbestandes eine zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung bestellen, um die Schweine zu betreuen. Wenn er diese Auflagen nicht befolge, würden Zwangsmittel festgesetzt.

Zwei Monate später war es dann so weit. Nun half auch ein Eilantrag des Landwirts beim Verwaltungsgericht (VG) Münster gegen die zwangsweise Wegnahme aller Tiere nichts mehr (11 L 64/20). Der Antragsteller sei den Anordnungen des Landkreises innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, erklärte das VG. Der Landwirt habe nicht ansatzweise begonnen, den Tierbestand aufzulösen. Und eine sachkundige Betriebsleitung habe er ebenfalls nicht eingestellt.

Angeblich habe nun seine Ehefrau die Schweinehaltung in eigener Regie übernommen. Die habe der Schweinezüchter aber lediglich als "Strohfrau" vorgeschoben, wie eine kurze Prüfung zeigte. Mit seiner Frau habe er einen Arbeitsvertrag als Betriebsleiterin abgeschlossen. Sie sei jedoch als Betriebsleiterin weder ausreichend fachlich qualifiziert, noch faktisch unabhängig vom Landwirt.

Sturmschaden an der Scheune?

Durchnässte Mauer stürzte nach tagelangem Regen ein: Gebäudeversicherung zahlte nicht

Am 29. Mai 2016 fegte ein Sturm über Bayern. Wie stark er war, wurde später zum Thema vor Gericht: Denn einige Regentage später stürzte am Scheunenanbau eines Gehöfts eine Mauer ein und der Landwirt meldete seiner Gebäudeversicherung den Versicherungsfall. Gegen Sturmschäden war er versichert.

Doch das Versicherungsunternehmen winkte gleich ab: Hier liege kein Sturmschaden vor. Erstens habe der Versicherungsnehmer nicht belegt, dass am Schadenstag auf dem Grundstück überhaupt ein Sturm mit Windstärke 8 herrschte. Und zweitens habe nicht der Sturm den Schaden verursacht, sondern der Dauerregen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München holte Gutachten vom amtlichen deutschen Wetterdienst und von einem Bausachverständigen ein. Auf dieser Grundlage entschied es den Streit zu Gunsten der Gebäudeversicherung (25 U 3910/19). Nach den Versicherungsbedingungen seien Schäden durch Stürme ab Windstärke 8 versichert, stellte das OLG fest: Das entspreche einer Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h.

Die meteorologische Sachverständige habe erklärt, am Gehöft sei wahrscheinlich Windstärke 7 aufgetreten, möglicherweise hätten auch einzelne Windspitzen Windstärke 8 erreicht. Das genüge jedoch nicht für den Nachweis, dass die Windgeschwindigkeit von 63 km/h tatsächlich und gerade dort erreicht wurde, erklärte das OLG. Zwar liege der Bauernhof am Ortsrand und etwas höher als der Ortskern — so dass die Ostseite Wind und Wetter ausgesetzt sei. Daher seien Abweichungen von den gemessenen Daten möglich, aber eben nicht bewiesen.

Selbst wenn jedoch ein Sturm anzunehmen wäre, müsste die Gebäudeversicherung nicht einspringen. Denn nach den Versicherungsbedingungen liege ein Sturmschaden nur vor, wenn der Druck der "auf das Gebäude einwirkenden Winde" direkt einen Schaden verursache. Hier sei aber das Mauerwerk sechs Tage nach dem Sturm eingestürzt, weil es von tagelangen Regenfällen total durchnässt gewesen sei. Der Sturm habe diesen Vorgang allenfalls beschleunigt. Aber die unmittelbare Ursache des Schadens am Gebäude sei das Eindringen der Nässe in die Mauer.

Architekt plante Mastställe, Honorar blieb aus

Hat der Landwirt die Honorarforderung einmal beim Notar anerkannt, ist ein Rückzieher ausgeschlossen

Ein Landwirt beauftragte einen Architekten damit, zwei Mastställe für Schweine zu planen. Während das Bauvorhaben allmählich vorankam, leistete er immer wieder kleine Teilzahlungen auf die Rechnungen des Architekten, vollständig begleichen konnte er sie nicht.

Nach vier Jahren gab der Landwirt ein notarielles Schuldanerkenntnis ab, d.h. er anerkannte die restliche Honorarforderung des Architekten als berechtigt an. Das eröffnet dem Gläubiger — hier also dem Architekten — die Möglichkeit, seine Forderung per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Offenbar erkannte der Landwirt wenig später seinen Fehler und wollte ihn korrigieren. Er hielt der Honorarforderung einen Anspruch auf Schadenersatz für mangelhafte Leistungen entgegen: Der Architekt habe keine Abluftanlage eingeplant, obwohl die Baugenehmigung für die zwei Schweineställe an die Auflage geknüpft gewesen sei, eine Abluftanlage einzubauen.

Doch der Konter kam zu spät, erklärten das Oberlandesgericht Oldenburg und der Bundesgerichtshof (VII ZR 30/17). Der Auftraggeber habe mit einer notariell beurkundeten Erklärung bestätigt, dass dem Architekten weiteres Honorar in einer bestimmten Höhe zustehe. Habe er dessen Forderung einmal anerkannt, habe er keine Möglichkeit mehr, dagegen Einwände zu erheben.

Das gelte zumindest für Einwände, die der Landwirt bereits kannte, als er das notarielle Schuldanerkenntnis abgab. Bei seinem Besuch beim Notar habe der Landwirt schon gewusst, dass er die Mastställe nur mit Abluftanlage bauen durfte und dass der Architekt sie in seine Planungen nicht einbezogen hatte. Angesichts dieser Pflichtverletzung des Architekten hätte der Landwirt dessen Honorarforderung durchaus mit einem Schadenersatzanspruch aufrechnen können. Nun aber nicht mehr, weil er die Forderung endgültig anerkannt habe.

Streit um Sozialversicherungsbeiträge

Landwirt werkelt nebenbei auf dem Bau: als selbständiger Unternehmer oder als Arbeitnehmer?

Der gelernte Maurermeister führt einen landwirtschaftlichen Betrieb, hat aber seit 1996 auch ein Gewerbe als Maurer angemeldet. Nach mündlicher Absprache erfüllte er viele Jahre lang für einen Bauunternehmer Handwerksaufträge: nicht kontinuierlich, aber immer wieder. Bei einer Betriebsprüfung im Bauunternehmen fiel das dem Prüfer auf.

Die Deutsche Rentenversicherung sah die Tätigkeit des Landwirts und Maurers als abhängige Beschäftigung an und forderte nachträglich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 30.000 Euro. Das Sozialgericht gab ihr Recht, doch das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart hob das Urteil der Vorinstanz auf (L 7 BA 3027/18).

Die Deutsche Rentenversicherung habe den Fall ziemlich voreingenommen auf das Ergebnis "sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" hin geprüft, beanstandete das LSG. Zwar würden solche Tätigkeiten auf dem Bau meistens von abhängig Beschäftigten ausgeführt. Das allein reiche aber nicht aus, um die langjährige Zusammenarbeit zwischen dem Maurer und dem Bauunternehmen als abhängige Beschäftigung einzustufen. Vieles spreche hier für eine selbständige Tätigkeit.

Arbeitnehmer seien in einen fremden Betrieb eingegliedert und an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden, was die Zeit, die Dauer, den Ort und die Art der Ausführung ihrer Arbeiten angehe. Arbeitnehmer seien verpflichtet, ihre vertraglich vereinbarten Arbeitsleistungen zu erbringen. Der Maurermeister habe jedoch einzelne Aufträge ablehnen können und das auch vielfach getan, wenn ihn sein landwirtschaftlicher Betrieb beanspruchte. Das sei mit abhängiger Beschäftigung unvereinbar.

Wenn im Rahmen einer lang andauernden, aber unregelmäßigen Zusammenarbeit ein Ablehnungsrecht des Auftragnehmers bestehe, sei jeder einzelne Auftrag extra zu prüfen. Nach Ansicht des LSG überwogen aber insgesamt die Anhaltspunkte dafür, dass der Maurer selbständig arbeitete: Er habe immer klar umrissene Spezialaufträge ausgeführt. Abgesehen von Sachzwängen, die durch den Stand des jeweiligen Bauvorhabens entstanden, habe der Auftragnehmer weitgehend frei bestimmt, wann und wie er seine Aufträge erfüllte.

Herdenschutzhunde verursachen Verkehrsunfall

Der Schäfer und seine Angestellte haften als Hundehalter und Tieraufseher für den Autoschaden

Gegen 6 Uhr morgens war Herr Z mit dem Auto seiner Lebensgefährtin auf einer Landstraße unterwegs. Plötzlich liefen vor ihm zwei große Hunde über die Straße. Z konnte nicht rechtzeitig anhalten und stieß mit einem der Hunde zusammen. Der Hund kam ums Leben, der Fahrer blieb unverletzt, das Auto wurde beschädigt. Die beiden Herdenschutzhunde gehörten einem Schäfer, der nahe an der Landstraße seine Schafherde in einer umzäunten Koppel hielt.

Vom Hundehalter und seiner Angestellten forderte die Autobesitzerin Schadenersatz für die Reparaturkosten. Die Angestellte beaufsichtigte abwechselnd mit dem Schäfer Schafe und Hunde. Sie vermutete, die Herdenschutzhunde hätten die eingefriedete Koppel durch ein Loch verlassen oder seien über den Zaun gesprungen, um das umliegende Gelände zu sichern.

Der Schäfer pochte auf eine Ausnahmeregelung im Recht: Wenn ein Haustier Schäden verursache, das dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters diene, müsse dieser für die Schäden nicht haften (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch). Das treffe doch wohl auf seine Herdenschutzhunde zu.

Auf diese Ausnahmeregelung könne er sich nicht berufen, urteilte das Landgericht Frankfurt: Sie gelte nämlich nur, wenn das Haustier sorgfältig beaufsichtigt wurde (12 O 106/19). Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sprächen hier alle Umstände dafür, dass der Schäfer ungeeignete Hunde ausgewählt und/oder sie nicht richtig erzogen habe. Mit dem Schutzinstinkt eines typischen Herdenschutzhundes sei es absolut unvereinbar, die Herde zu verlassen und auf die Straße zu laufen.

Dass es die Angestellte des Schäfers quasi "normal" finde, wenn ein Herdenschutzhund über den Zaun springe oder ausbüxe, sobald sich ein Loch im Zaun finde, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Aufsichtspersonen müssten Herdenschutzhunde so erziehen, dass sie trotz einer Öffnung die Koppel nicht verlassen oder zumindest nicht über Straßen laufen. Der Tierhalter und seine Gehilfin hätten offenkundig die Hunde ungenügend angeleitet und ihre Zuverlässigkeit als Herdenschutzhunde nie richtig überprüft. Die Autobesitzerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz.

Unfall mit landwirtschaftlichem Gespann

Wer bei Dunkelheit auf schmaler Straße unterwegs ist, muss "auf halbe Sicht" fahren

Die Gemeindestraße in Niedersachsen ist nur 4,95 Meter breit und hat keine Fahrbahnmarkierungen. Hier begegneten sich im Herbst 2017 abends eine Autofahrerin im Skoda Fabia und ein 2,95 Meter breites, landwirtschaftliches Gespann. Der Sohn des Landwirts W steuerte das Gespann mit ca. 25 bis 35 km/h, der Skoda fuhr ca. 75 bis 85 km/h. In einer leichten Rechtskurve stieß der Skoda gegen den vorderen linken Reifen des Anhängers, überschlug sich und landete im Straßengraben. Die Autofahrerin wurde schwer verletzt.

Landwirt W forderte von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung 100-prozentigen Ersatz für die Schäden an Schlepper und Anhänger (15.629 Euro): Die Skoda-Fahrerin sei zu schnell und zu weit in der Fahrbahnmitte gefahren. Doch der Versicherer ersetzte nur die Hälfte der Reparaturkosten. Seiner Ansicht nach war der Fahrer des Gespanns ebenso schuld am Unfall. Er sei wohl nach zehn Stunden Ernteeinsatz übermüdet gewesen und auch nicht ganz rechts gefahren. Außerdem müsse sich die Gefährlichkeit des überbreiten Gespanns auch in der Haftungsquote niederschlagen.

Das Landgericht gab dem Versicherer Recht und wies die Klage des Landwirts auf vollen Schadenersatz ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle korrigierte das Urteil und sprach W immerhin 70 Prozent Schadenersatz zu, weitere 3.125 Euro (14 U 182/19). Die Autofahrerin habe zwar laut Unfallgutachten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht oder nur geringfügig überschritten, stellte das OLG fest. Trotzdem sei sie zu schnell gefahren, weil sie ihre Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe.

Das Treckergespann habe sie von weitem sehen können, denn es sei vorschriftsmäßig beleuchtet gewesen. Daher hätte sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen. Im Dunkeln und bei erkennbarem Gegenverkehr auf einer so schmalen Straße müssten Autofahrer "auf halbe Sicht" fahren, d.h.: so langsam, dass sie nach der Hälfte der überschaubaren Strecke anhalten könnten. Doch die Autofahrerin habe überhaupt nicht gebremst.

Da der Skoda nur 1,66 Meter breit sei, wäre die Frau — trotz der schmalen Straße — an dem breiten Gespann problemlos vorbeigekommen, wenn sie weit genug rechts gefahren wäre. Laut Unfallgutachten sei dagegen der Sohn des Landwirts mit dem Gespann sogar schon auf den unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen. Weiter rechts hätte er mit dem schweren Schlepper gar nicht fahren können, ohne umzukippen.

Obwohl sich also der Fahrer völlig korrekt verhalten habe, könne W nicht 100-prozentigen Schadenersatz verlangen. Denn als Kfz-Halter müsse er sich — verschuldensunabhängig — die erhöhte Betriebsgefahr des überbreiten und 18 Tonnen schweren Treckergespanns anrechnen lassen.

Wildschweinstreit

Die Stadt Wilhelmshaven fordert von einer Jagdpächterin, das Schwarzwild in ihrem Jagdbezirk abzuschießen

Wildschweine, die sich zu Hauf im Naturschutzgebiet Voslapper Groden Süd herumtreiben, sind der Stadt Wilhelmshaven ein Dorn im Auge — richten sie doch in Biotopen großen Schaden an. Aus diesem Grund forderte die Kommune von der Pächterin eines Jagdreviers, das mitten im Naturschutzgebiet liegt, das Schwarzwild auszurotten.

Im Behördendeutsch ausgedrückt: Die Jagdpächterin sollte den Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk "auf Null reduzieren", nur so sei eine weitere Schädigung des Naturschutzgebiets zu verhindern. Dagegen klagte die Jagdpächterin und beantragte zugleich vorläufigen Rechtsschutz, um die Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Rechtsstreit nicht ausführen zu müssen.

Das Verwaltungsgericht schlug sich auf die Seite der Pächterin: Die Kommune fordere Unmögliches. Die Jagdpächterin könne die Wildschweine in ihrem Revier schon deshalb nicht "eliminieren", weil sich an ihr Revier ein weiterer Jagdbezirk anschließe, in den das Wild ungehindert wechseln könne. Auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg unterlag die Stadt (10 ME 230/19).

Zwar erlaube es das Bundesjagdgesetz, unter besonderen Umständen als "letztes Mittel" den Totalabschuss eines Wildbestandes anzuordnen, erklärte das OVG. Auch und gerade dann, wenn es darum gehe, Schaden von einem Naturschutzgebiet abzuwenden. Doch die Stadt habe die von der Vorinstanz angemeldeten Zweifel am "Wildschweinerlass" nicht ausräumen können.

Im Naturschutzgebiet lägen zwei Jagdreviere direkt nebeneinander. Wie solle also die Jagdpächterin die Wildschweine allein in ihrem Revier ausrotten? Das sei überhaupt nur möglich, wenn sich die Pächter beider Reviere an der Schwarzwildjagd beteiligten und sich dabei abstimmten. Auch im Nachbarrevier müsste der Bestand eliminiert werden — anders funktioniere es nicht.

Hof und Grund dem Sohn übertragen

Eltern widerrufen die Schenkung nach einer körperlichen Attacke des Sohnes wegen groben Undanks

Mit notariellem Vertrag hatte das Landwirtsehepaar 1994 einem Sohn den Hof und Grundstücke übertragen. Auf dem Hof ließen sich die Eltern ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn, nach dem Tod beider Eltern seine Geschwister auszuzahlen. In den Jahren nach der Hofübergabe kam es immer wieder zu Streitereien zwischen den Eltern und dem Sohn.

Die Konflikte eskalierten im Herbst 2006: Nach einem Streit über eine eigenmächtige Umbauaktion des Vaters auf dem Hof stieß ihn der Sohn heftig gegen die Brust. Als der Vater umfiel, nahm er ihn in den "Schwitzkasten". Nach dieser Attacke wollten die Eltern Hof und Grund zurück. Sie klagten auf Rückübertragung und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Recht. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache ans OLG zurück (X ZR 48/17).

Richtig sei, dass es sich hier um eine Schenkung gehandelt habe, die grundsätzlich wegen "groben Undanks" widerrufen werden könne, so die Bundesrichter. Die Grundstücke seien rund 1,5 Millionen Euro wert. Die vereinbarte Gegenleistung des Sohnes solle darin bestehen, die Geschwister mit einem Betrag von insgesamt 400.000 DM auszuzahlen. Bei einer so großen Differenz sei von einem Geschenk auszugehen. Dass sich die Eltern ein Wohnrecht auf dem Hof vorbehielten, ändere daran nichts.

Ob man hier von "grobem Undank" sprechen könne, sei jedoch nicht so eindeutig. Der Widerruf einer Schenkung sei nur aufgrund schwerer Verfehlungen des Beschenkten möglich, die hier zweifellos vorlägen. "Grober Undank" setze aber obendrein voraus, dass der Beschenkte dem Schenker grundsätzlich nicht die Dankbarkeit entgegenbringe, die dieser erwarten könne. Sei das Verhalten des Beschenkten von nachhaltiger Antipathie geprägt oder habe er womöglich im Affekt gehandelt, das sei hier die entscheidende Frage.

Anhaltspunkte für Handeln im Affekt könnten sich aus dem Verhalten des Schenkers ergeben. Das habe auch das OLG gesehen, aber diesen Gesichtspunkt nicht genügend berücksichtigt. Nach allen Zeugenaussagen hätten es die Eltern ihrerseits an der Rücksichtnahme fehlen lassen, die für das Zusammenleben auf einem Hof notwendig sei. Insbesondere der Vater habe durch provozierendes und uneinsichtiges Verhalten gegenüber dem Sohn wesentlich zur Eskalation des Konflikts beigetragen.

Deshalb müsse man hier genau abwägen, ob das Fehlverhalten des Sohnes tatsächlich als Ausdruck einer generell undankbaren Haltung zu bewerten sei. Vieles spreche für eine affektgesteuerte Reaktion auf einen Konflikt, zu dem der Schenker in gleicher Weise beigetragen habe. Das OLG müsse sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandersetzen und dann noch einmal entscheiden.

Baugenehmigung im Außenbereich

Ein neuer landwirtschaftlicher Betrieb muss dafür "Gewinnerzielungsabsicht" nachweisen

Zwei Freunde gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die S-GbR, um zusammen ökologischen Obstbau zu betreiben. Sie ließen die S-GbR bei der Berufsgenossenschaft als landwirtschaftlichen Betrieb registrieren. Darüber hinaus beantragten die Gesellschafter bei der zuständigen Baubehörde die Baugenehmigung für einen Wildschutzzaun und für die Sanierung einer Weinberghütte als Gerätehütte.

Doch die Behörde lehnte den Antrag ab und ordnete sogar an, den schon aufgestellten Wildschutzzaun sowie eine im Weinberg erneuerte Terrasse zu beseitigen. Im Außenbereich würden nur Bauvorhaben landwirtschaftlicher Betriebe genehmigt, lautete die Begründung.

Neu gegründete Betriebe — auch Nebenerwerbsbetriebe — müssten erst einmal nachweisen, dass sie die Bezeichnung "landwirtschaftlicher Betrieb" zu Recht tragen. Das bedeute: Sie müssten wirtschaftlich überleben können, also ernsthaft und auf Dauer mit der Absicht geführt werden, Gewinn zu erzielen. Diese Absicht sei im konkreten Fall nicht ersichtlich.

Die Klage der S-GbR gegen den Bescheid der Baubehörde scheiterte erst beim Verwaltungsgericht Würzburg, dann beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern (9 ZB 15.679). Die beiden Landwirte und Gesellschafter der S-GbR hätten zwar einen Betriebsplan und einen langfristigen Pachtvertrag für ihre Flächen vorgelegt. Die Berufsgenossenschaft habe dem Betrieb auch eine Betriebsnummer zugewiesen. Das reiche jedoch für eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht aus, betonte der VGH.

Bei neu gegründeten landwirtschaftlichen Betrieben müssten "Businessplan" und Gewinnerzielungsabsicht besonders sorgfältig geprüft werden. Im konkreten Fall habe der lückenhafte Betriebsplan der Landwirte nicht überzeugt — beim Obstanbau handle es sich wohl eher um ein Hobby. Dass der Betrieb überlebensfähig und auf Gewinn ausgerichtet sei, hätte die S-GbR zum Beispiel mit dem Attest eines öffentlich bestellten Sachverständigen belegen können.

Zucker im Wein

Zusatz von Saccharose darf nur den Alkoholgehalt erhöhen, nicht die Restsüße

Laut Weinverordnung darf Qualitäts- oder Prädikatswein nicht mit Zucker gesüßt werden. Ein Winzer hatte seinem Riesling des Jahrgangs 2014 Kristallzucker (Saccharose) zugesetzt und von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zunächst die amtliche Prüfnummer für Qualitätswein erhalten. Doch bei einer Betriebskontrolle fiel den Prüfern in den Proben der Restzuckergehalt von 17,1 Gramm pro Liter auf.

Als der Winzer angab, der — bei der zweiten Anreicherung im März 2015 zugegebene — Zucker sei offenbar nicht komplett vergoren, entzog ihm die Landwirtschaftskammer die Prüfnummer wieder. Begründung: Dieses önologische Verfahren sei nicht zulässig. Vergäre der Zucker nicht oder nur in geringem Maß, sei der Wein vorschriftswidrig gesüßt.

Gegen die Maßnahme der Landwirtschaftskammer hatte sich der Winzer ohne Erfolg gewehrt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz erklärte sie für rechtmäßig (8 A 11751/17.OVG — Gri-Artikel Nr. 55350).

Das Urteil des OVG wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (3 C 6.18). Restsüße in einem Qualitäts- oder Prädikatswein dürfe nur von frischen Weintrauben oder von Traubenmost stammen. Zwar sei es zulässig, einen Wein während der Gärphase mit Kristallzucker anzureichern — aber nur, um damit den Alkoholgehalt zu erhöhen.

Die Zugabe dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Verbot zu umgehen, Wein mit Saccharose zu süßen. Sie dürfe nicht den Restzuckergehalt erhöhen. Nach den bindenden Feststellungen des OVG sei von der Saccharose, die der Winzer im März 2015 zugegeben habe, nur zehn Prozent zu Alkohol vergoren. Für so gesüßten Wein gebe es keine amtliche Prüfnummer für Qualitätswein.

Auf Taubenjagd im Wohngebiet

Jäger verliert Jagdschein: Gewehre abzufeuern, ist in Wohngebieten auch mit Platzpatronen verboten

Das zuständige Landratsamt hatte 2018 die Waffenbesitzkarten eines Jägers wegen Unzuverlässigkeit eingezogen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt. Begründung: Offenbar gehe der Mann seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch sein Wohngebiet und schieße auf Tauben. Erst jetzt habe man davon erfahren.

Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe wollte der Jäger die Maßnahme abwenden: Sie sei rechtswidrig, weil er die Tauben nur von seiner Photovoltaikanlage habe vertreiben wollen. Ihr Kot führe zu erheblichen Einbußen beim Stromertrag. Vorher habe er die Kugel aus der Patrone entfernt, also die Hülse nur als eine Art Platzpatrone verwendet. Nie habe er Vögel getötet oder verletzt, nur "vergrämt".

Doch das VG Karlsruhe erklärte die Maßnahme des Landratsamts für rechtmäßig (10 K 6804/19). Außer Personen mit Ausnahmeerlaubnis dürfe niemand in einem Wohngebiet ein Gewehr abfeuern, auch nicht mit Platzpatronen. Hier bestehe generell Lebensgefahr für Mitbürger. Schützen könnten Patronen im Lauf übersehen oder beim Entfernen der Kugeln Fehler machen. Wer sich nicht an dieses Verbot halte, sei waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen.

Das gelte im konkreten Fall erst recht, weil der Antragsteller sein Fehlverhalten nicht einmal realisiere. Im Gegenteil, meine der Jäger doch, durch "vermeintlich besonders kluges Vorgehen" alle waffenrechtlichen Vorschriften eingehalten zu haben. Diese Einstellung und sein Verhalten rechtfertigten die Prognose, dass er auch künftig mit Waffen und Munition leichtfertig umgehen werde. Im Übrigen habe der Jäger bei seinem verbotenen Treiben nicht einmal die Schonzeiten respektiert.

Landwirt klagt gegen Naturschutzgebiet

OVG Bautzen erklärt die Naturschutz-Verordnung der Stadt Chemnitz für rechtmäßig

2015 hat die Stadt Chemnitz per Verordnung die Chemnitzaue bei Draisdorf zum Naturschutzgebiet erklärt: Flächen auf beiden Seiten des Flusses Chemnitz am nördlichen Stadtrand, insgesamt 83 Hektar. Dadurch soll die Auenlandschaft mit ihren Überschwemmungsflächen als Brut- und Rastgebiet sowie als Nahrungsfläche für seltene und gefährdete Vogelarten geschützt werden.

Seither ist es dort verboten, mit Kraftfahrzeugen zu fahren, Grünland in Acker umzuwandeln, Chemikalien anzuwenden oder den Wasserhaushalt zu verändern. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Landwirte ihre landwirtschaftlichen Grundstücke im Naturschutzgebiet wie bisher nutzen können. Ein Landwirt, der dort Ackerbau betreibt und Rinder auf der Weide hält, mochte auf diese Regelung nicht vertrauen.

Er klagte gegen die kommunale Festsetzung des Naturschutzgebiets. Sie sei erstens überflüssig, weil die Fläche ohnehin schon nach EU-Recht als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet geschützt sei. Zweitens sei die Verordnung unklar: Was für Landwirte noch erlaubt sei und was nicht, werde nicht eindeutig festgelegt. Das schränke ihn bei der Nutzung seiner Grundstücke unverhältnismäßig ein.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hielt die Verordnung der Stadt Chemnitz jedoch für rechtmäßig (4 C 14/16). Verglichen mit dem Schutz, den ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet genieße, enthalte die angegriffene Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen. Sie sei also keineswegs überflüssig. Auch in die Rechte der Landwirte greife die Verordnung nicht unverhältnismäßig ein.

Denn sie stelle durch Ausnahmen von den Verboten sicher, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Flächen weiterhin "entsprechend guter landwirtschaftlicher Praxis" bewirtschaften könnten. Eine Verordnung müsse nicht konkret bestimmen, welche Veränderungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erlaubt und verboten seien. Verordnungen seien allgemeine Regeln, die im Streitfall auf den konkreten Fall anzuwenden und ihrem Sinn entsprechend auszulegen seien.

Am Messestand Kaminofen gekauft

Können Verbraucher einen auf der "Internationalen Grünen Woche" unterschriebenen Vertrag widerrufen?

Die "Internationale Grüne Woche" ist eine Publikumsmesse in Berlin mit Schwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Am Messestand eines Anbieters für Kamine und Kachelöfen unterschrieb ein Ehepaar einen Kaufvertrag: Das Unternehmen sollte einen Kaminofen liefern und montieren (Kostenpunkt: 5.400 Euro).

Einige Tage später widerriefen die Kunden den Vertrag. Der Kaminbauer akzeptierte dies nicht und verlangte die vereinbarte Summe. Sie belief sich nach Abzug von Steuer, Material- und Montagekosten auf 1.763 Euro.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob die Verbraucher zum Widerruf berechtigt waren. Verbraucher können zwar prinzipiell Verträge widerrufen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden — also an einem Ort, wo sie nicht mit Angeboten rechnen und sich möglicherweise von gewieften Verkäufern überrumpeln lassen. Aber trifft das auf einen Messestand zu? Oder müssen Verbraucher an einem Messestand nicht ebenso wie in einem Geschäftsraum darauf gefasst sein, dass man ihnen etwas verkaufen will?

Gegen ein Widerrufsrecht spreche der offenkundige Verkaufscharakter der "Grünen Woche", stellte der Bundesgerichtshof fest (VIII ZR 244/16). Jeder Besucher erkenne sofort, dass hier Händler Waren verkaufen. Zwar sei die "Grüne Woche" überwiegend eine Ausstellung der Ernährungs- und Landwirtschaft. Darauf beschränke sich aber die Produktpalette in den 26 Hallen nicht. Für Haustechnik gebe es sogar einen eigenen Ausstellungsraum — auch hier müssten die Kunden mit kommerziellen Angeboten rechnen.

Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück — mit dem Auftrag, abschließend noch die Frage zu klären, ob auch das konkrete Erscheinungsbild des Messestandes gegen ein Widerrufsrecht gesprochen habe. Oder ob der Messestand des Unternehmens Verbrauchern eher den Eindruck vermittle, hier werde nur über Kaminöfen informiert und nichts verkauft. Dann wäre der Widerruf wirksam und die Kunden müssten nicht zahlen.

Unwirksam wäre der Widerruf, wenn ein informierter, verständiger Verbraucher aufgrund des äußerlichen Eindrucks vom Messestand und aufgrund der hier verbreiteten Informationen vernünftigerweise den Schluss gezogen hätte, dass das Unternehmen dort seine übliche Tätigkeit ausübe - also Kaminöfen verkaufe und Messebesucher anspreche, um Verträge zu schließen.

Neuer Stall für Mastbullen?

Behördliche Auflagen für die Rinderhaltung müssen verhältnismäßig sein

Im konkreten Fall ging es einmal mehr um die Anbindehaltung von Rindern, die — jedenfalls als Dauerzustand — dem Tierschutzgesetz widerspricht. Ausnahmsweise setzte sich hier im Eilverfahren um vorläufigen Rechtsschutz der Rinderzüchter durch. Der Nebenerwerbslandwirt hielt 34 Rinder, die Mastbullen im Alter von mehr als sechs Monaten ganzjährig in Anbindehaltung.

Das Veterinäramt sprach ein Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht unter Androhung von Zwangsgeld bestätigt wurde. Dagegen wehrte sich der Rinderzüchter: Er könne nicht von heute auf morgen einen Laufstall bauen. Zudem sei die Amtstierärztin, die eine zu kleine Standfläche für die Jungbullen beanstandet habe (160 cm Länge, 100 cm Breite), von einer falschen Rinderrasse ausgegangen.

Die Beschwerde des Landwirts hatte beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg (11 ME 218/19). Die strittigen Auflagen seien unverhältnismäßig, stellte das Gericht fest. Die Frist von acht Wochen sei zu kurz, um die Anbindehaltung zu ändern. Über einen Laufhof, in dem die Tiere ihr Bewegungsdefizit ausgleichen könnten, verfüge der Rinderzüchter nicht. Und ein Umbau der Stallanlage in einen Laufstall dauere schon wegen der nötigen Baugenehmigung erheblich länger als acht Wochen.

Der Vorschlag des Veterinäramts, die Mastbullen während des Umbaus als Gruppe auf der Weide zu halten, komme bei älteren Bullen nicht in Betracht. Da wäre das Risiko für das betreuende Personal zu groß. Der Antragsteller müsste also die älteren Tiere, auch wenn sie ihr Schlachtgewicht noch nicht erreicht hätten, sofort schlachten lassen. Das sei unzumutbar. Das Amt müsse also eine Übergangsregelung für ältere Mastbullen finden.

Mit dem Einwand des Rinderzüchters zur Standlänge habe sich die Behörde gar nicht auseinandergesetzt. Die Amtstierärztin sei von reinrassigem Fleckvieh mit einem Schlachtgewicht von 740 kg ausgegangen. Der Landwirt halte aber Rinder aus einer Kreuzung zwischen Fleckvieh und dem Deutschen Schwarzbunten Niederungsrind. Offenbar erreiche diese Rasse das Gewicht von 740 kg bei weitem nicht.

Diesen Einwand müsse die Behörde prüfen: Wenn er zutreffe, sei die Standfläche nämlich korrekt. Nach der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung müsse die Standlänge von 165 cm erst ab einem Gewicht von über 650 kg pro Tier eingehalten werden.

Schafe müssen regelmäßig geschoren werden

Schafe im Sommer ungeschoren schwitzen zu lassen, verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Ungefähr 100 Mutterschafe mit Lämmern hielt der Schäfer im Landkreis Bitburg-Prüm. Schon 2016 hatte das Veterinäramt beanstandet, die Altschafe seien schlecht gepflegt und zudem fehle ihnen ein Unterstand. Im Juli 2018 stellte dann die Amtstierärztin des Landkreises fest, dass ein Großteil der Schafe nicht geschoren war.

Ihr Bericht: Während der Kontrolle habe die Temperatur im Schatten 22 Grad Celsius betragen. Die Tiere hätten sich nur im Schatten aufgehalten und sich — schnell und pumpend atmend — auf den Erdboden gedrückt. Der Schäfer habe bei dieser Gelegenheit zwar zugesichert, die Schafe bis Ende Juli zu scheren. Bei der Nachkontrolle am 1. August seien aber einige Mutterschafe immer noch nicht geschoren gewesen.

Der Landkreis schickte dem Schäfer einen Gebührenbescheid für die Nachkontrolle und ordnete außerdem an, er müsse alle Schafe regelmäßig scheren (oder scheren lassen), mindestens einmal jährlich. Der beste Zeitraum dafür sei Mitte Mai bis spätestens Ende Juni.

Der Schäfer klagte gegen den Gebührenbescheid und gegen die tierschutzrechtliche Auflage, scheiterte jedoch mit beiden Klagen beim Verwaltungsgericht (VG) Trier (8 K 2665/19.TR, 8 K 2669/19.TR).

Die Anordnung des Veterinäramts sei rechtmäßig, erklärte das VG: Tiere seien gemäß ihrer Art und ihren Bedürfnissen angemessen zu pflegen. Schafe nicht regelmäßig zu scheren, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Das gelte jedenfalls für die vom Schäfer gehaltene Mischung aus Texelschaf und Heidschnucke, weil diese Schafe ihre Wolle nicht auf natürliche Weise wechselten. Wenn das Vlies nicht geschoren werde, verfilze es und das störe die Wärmeregulation.

Der vom Landkreis genannte Zeitpunkt zwischen Mitte Mai und Ende Juni entspreche wissenschaftlichen Erkenntnissen: Auf diese Weise kämen Schafe am besten mit den jeweiligen klimatischen Bedingungen zurecht. Die Nachkontrolle der Amtstierärztin sei notwendig geworden, um festzustellen, ob der Schäfer die beanstandeten Mängel beseitigt und die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beendet habe. Also müsse er auch die so entstandenen Gebühren tragen.

Jagdgast bei der Treibjagd verletzt

Zur Wildschweinjagd eingeladene Hundeführer und Treiber sind nicht gesetzlich unfallversichert

Schäden im Wald durch zu viel Schwarzwild: Um dieses Problem zu entschärfen, veranstaltete eine Forstverwaltung eine Treibjagd auf Wildschweine. Dazu lud sie einige Jäger als Hundeführer und Treiber ein. In einer Linie mit anderen Treibern lief ein Jäger mit Jagdhund und geladener Waffe durch ein Brombeerfeld, um die Wildschweine heraus zu scheuchen. Dabei rutschte er aus und verletzte sich am Knie.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — ersetzte zunächst die Behandlungskosten, verlangte den Betrag jedoch anschließend von der Krankenkasse des Jägers zurück. Da es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handle, müsse nicht sie als Berufsgenossenschaft für die Unfallfolgen einstehen, lautete die Begründung.

So sah es auch das Landessozialgericht Hessen und verurteilte die Krankenkasse, die Kosten zu erstatten (L 3 U 45/17). Wer in seinem eigenen Jagdrevier eine Gesellschaftsjagd veranstalte, könne als landwirtschaftlicher Unternehmer unfallversichert sein. Doch Jagdgäste in einem fremden Revier ständen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bewaffnete Treiber und Hundeführer verrichteten bei der Treibjagd keine fremdbestimmte Arbeit. Sie seien nicht so ähnlich wie Arbeitnehmer für die Forstverwaltung bzw. den Jagdleiter tätig — nur dann wären sie gesetzlich unfallversichert.

Wie alle Jagdteilnehmer bekämen sie zwar einige Vorgaben in Bezug auf Ort und Zeit und darauf, wie sie sich verhalten sollten. Das sei aber nicht mit den Anweisungen des Arbeitgebers in einem Arbeitsverhältnis vergleichbar. Da gehe es um die Sicherheit der Jäger und um das Gelingen der Jagd.

Im Übrigen nähmen die Jäger mit ihren Hunden an der Gesellschaftsjagd teil, weil sie gerne jagten — und nicht ausschließlich im Interesse der Forstverwaltung. Wenn die Jäger, indem sie im eigenen Interesse Wildschweine erlegten, damit gleichzeitig auch die Ziele der Forstverwaltung unterstützten, würden sie dadurch nicht zu abhängig Beschäftigten.

Deutscher Wein oder Wein aus Rheinhessen?

Entscheidendes Merkmal geschützter Weinbezeichnungen ist die geografische Herkunft

Ein Winzer wollte Rebflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) wieder bepflanzen, die 2008 gerodet worden waren. Natürlich wollte er den Wein aus diesen Weinbergen als "rheinhessischen" Wein vermarkten, der einen guten Ruf hat. Deshalb sollte ihm die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz bestätigen, dass die Flurstücke im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" liegen.

Allenfalls als "Deutschen Wein" könne er Erzeugnisse aus diesen Grundstücken anbieten, lautete die ablehnende Antwort. Die geschützte Ursprungsbezeichnung der Gemeinde dürften nach geltender Rechtslage nur Weine aus Weinbergen tragen, die 2009 "bestockt" waren, behauptete die Landwirtschaftskammer. Mit dieser Auskunft gab sich der Winzer nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte er sich durch (1 K 67/19.MZ). Der Winzer dürfe die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und müsse sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen, so das VG. Die Landwirtschaftskammer stütze ihre Ansicht auf ein "Beiblatt" zur Produktspezifikation für rheinhessischen Wein im EU-Register: Das Beiblatt sei nur auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht worden.

Wenn aber die im öffentlichen EU-Register festgelegte Produktspezifikation die geschützten Rebflächen der Gemeinde nicht einschränke, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich. Die allgemein zugängliche Produktspezifikation sei gegenüber nationalen Regelungen grundsätzlich vorrangig. Es sei gerade ihr Sinn und Zweck, Interessenten klar die räumlichen Grenzen einer geschützten Ursprungsbezeichnung zu vermitteln. Schließlich sei das wesentliche Merkmal einer geschützten Ursprungsbezeichnung für Wein die geografische Herkunft.

Grundeigentümer will Hähnchenställe verhindern

Nachbarn können für ein Biotop auf ihrem Grundstück keinen Umweltschutz-Anspruch geltend machen

Haus und Grundstück von Herrn M liegen in einem besonders geschützten Biotop. Der zuständige Landkreis genehmigte 2016 den Bau von zwei großen Masthähnchenställen in einer Entfernung von 1.120 Metern. Gegen das Bauvorhaben eines Landwirts und Geflügelzüchters kämpfte der Grundstückseigentümer ohne Erfolg.

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) erläuterte ein Sachverständiger, die derzeitige Geruchsbelastung des Wohnhauses (48 % der Jahresstunden) würde durch die geplanten Ställe nur minimal steigen (auf 48,3 %). Diese Zusatzbelastung sei "irrelevant". Der Eigentümer müsse sie daher hinnehmen, entschied das VG, auch wenn der Wert von 48 % schon ziemlich hoch sei, selbst für ein Dorfgebiet.

In seinem Eilantrag gegen dieses Urteil argumentierte Herr M so: Als Eigentümer eines schützenswerten Biotops könne er Schutz vor der Hähnchenmastanlage beanspruchen. Er habe das Grundstück bewusst als Beitrag zum Umweltschutz erworben, weil er so dafür sorgen könne, dass Vorschriften zum Schutz des Ökosystems tatsächlich eingehalten würden. Die Investition würde ihren Zweck verfehlen, wenn die Flächen durch Immissionen geschädigt würden.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte, es liege ausschließlich im öffentlichen Interesse, Biotope zu schützen (12 ME 76/19). Privaten Grundeigentümern verleihe das Naturschutzgesetz keine Abwehrrechte.

Etwas anderes könne für Eigentümer empfindlicher Pflanzen gelten (etwa für Baumschulen, forstwirtschaftliche Betriebe), denen durch Pflanzenschäden unzumutbare Vermögenseinbußen drohten. Da gehe es dann allerdings um deren wirtschaftliches Interesse.

Das allgemeine Interesse, das Ökosystem an sich zu schützen, könnten sich Grundstückseigentümer jedoch nicht als Privatinteresse zu Eigen machen. Wenn Biotope beeinträchtigt würden, könne allenfalls ein Umweltverband dagegen mit einer Klage vorgehen. Nachbarn könnten dagegen für Biotope keinen Anspruch auf Schutz fordern, auch wenn es teilweise ihnen gehöre.

Winterdienst im Wald?

Auf unbefestigten Wegen müssen Wanderer im Winter mit glatten Stellen rechnen

Im Februar 2018 wanderte ein Paar auf einen Berg. Der Wanderweg lag auf dem Gebiet einer Kommune, sie machte für den Weg sogar Reklame. Stellenweise war er gestreut, zwischendurch auch mal nicht — dort war es natürlich glatt. Auf dem Rückweg stürzte die Frau an einer eisigen Stelle und verletzte sich am Bein.

Von der Stadt verlangte die Wanderin Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall: Die Stadt sei für den Unfall verantwortlich, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Eisfläche im Weg habe man nicht erkennen können. Da er im unteren Teil überwiegend gestreut war, habe sie darauf vertrauen dürfen, dass der gesamte Weg gesichert sei.

Auf allen unbefestigten Wald- und Feldwegen auf dem kommunalen Gebiet einen umfassenden Winterdienst durchzuführen, sei — jedenfalls mit ihrem Personal — völlig unmöglich, erklärte die Stadt. Das Landgericht Coburg gab der Kommune Recht und wies die Zahlungsklage der Verletzten ab (24 O 15/19). Zwingend vom Gesetz vorgeschrieben sei Winterdienst ohnehin nur innerhalb geschlossener Ortschaften, so das Landgericht.

Für kommunale und private Wald- und Grundbesitzer gelte: Sie müssten nur zumutbare Maßnahmen ergreifen und solchen Gefahren vorbeugen, mit denen Fußgänger bzw. Wanderer normalerweise nicht rechnen müssten. Dass Wanderer unbefestigte Wege in Wald und Flur vollkommen risikolos begehen könnten, dafür müssten Grundeigentümer im Winter nicht sorgen.

Die verletzte Frau habe angegeben, schon der Hinweg sei stellenweise rutschig bzw. glatt gewesen. Daher hätte sich die Wanderin auch auf dem Rückweg auf glatte Passagen einstellen und besonders vorsichtig gehen müssen. Notfalls müsse man sich bei Eis und Schnee eben auch mal auf dem "Hosenboden" fortbewegen, um einen Sturz zu vermeiden.

Wer schon beim Aufstieg auf einen Berg bemerke, dass der Weg nicht "zu 100 Prozent" geräumt und gestreut sei, könne die Wanderung sicherheitshalber abbrechen. Da sich die Wanderin aber entschlossen habe, die Tour fortzusetzen, sei sie auf eigenes Risiko weitergegangen.