Land- und Forstwirtschaft

Traubenmost mit Schwefeldioxid

Sektkellerei darf für alkoholfreies Getränk geschwefelten Traubenmost verwenden

Eine Sektkellerei in Neustadt an der Weinstraße stellt auch alkoholfreie Getränke her, darunter einen Traubensaft, dem sie Kohlensäure zusetzt. Den wollte die Firmeninhaberin künftig mit geschwefeltem Traubenmost mischen, mit maximal 200 mg/l Schwefel. Er solle als Antioxidationsmittel wirken, teilte sie dem Landkreis mit (d.h. den Traubensaft vor dem Verderb durch die Reaktion mit Sauerstoff bewahren).

Doch die zuständige Behörde war damit nicht einverstanden: Nach geltendem EU-Recht dürfe Traubensaft nicht mit Schwefeldioxid versetzt werden, lautete die Auskunft. Zudem sei Traubenmost als Zwischenprodukt der Weinherstellung nicht zum Verzehr bestimmt. Die Vorschrift, dass Traubensaft kein Schwefeldioxid enthalten dürfe, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Sektkellerei wolle diese Vorschrift umgehen, indem sie beide Produkte mische.

Nach dieser Abfuhr klagte die Sektkellerei das "Ok" der Behörde ein. Die EU-Kommission habe schon 2014 bestätigt, dass Schwefeldioxid in teilweise gegorenem Traubenmost ("Federweißer") zulässig sei. Federweißer sei sehr wohl für den Konsum bestimmt. Auch alkoholfreier Wein enthalte Traubenmost mit Schwefeldioxid. Nach den Grundsätzen des Lebensmittelrechts dürfe bei einer Mischung mit einem anderen Lebensmittel das im Most zulässige Schwefeldioxid auch im Endprodukt enthalten sein.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt setzte sich die Inhaberin der Sektkellerei durch (5 K 285/18.NW). In einer Konzentration von höchstens 200 mg/l sei der Zusatz von Schwefeldioxid in alkoholfreien Getränken zulässig, stellte das VG fest, also auch in Traubenmost.

Die Sektkellerei plane, ein "perlendes Getränk aus Traubensaft und Traubenmost" herzustellen, also ein aus zwei Lebensmitteln zusammengesetztes Produkt. Wenn Schwefeldioxid im Most zulässig sei, könne man es auch in einem mit Traubenmost zusammengesetzten Lebensmittel verwenden. Über den Schwefelgehalt müssten die Verbraucher allerdings auf dem Etikett informiert werden.

Rinderzucht auf der Weide

Landwirt verlangt von der Gemeinde den Abschluss eines Weide-Pachtvertrags: Gewohnheitsrecht?

Landwirt R aus dem Westerwald züchtet winterharte Rinder, die er das ganze Jahr über auf der Weide lässt. Als Weidegrund nutzt er seit vielen Jahren landwirtschaftliche Grundstücke der Gemeinde. Dafür zahlte der Züchter weder Pacht, noch existierten schriftliche Pachtverträge. Erst 2010 begann die Kommune damit, die Pachtverhältnisse zu klären und ihre Pachtflächen im Computer zu erfassen.

Nun sollten alle Landwirte ihre alten Pachtverträge vorlegen und Interesse an weiterer Pacht anmelden. Da R keine Pachtverträge einreichen konnte, berief er sich auf Gewohnheitsrecht. Doch die Gemeinde wollte ihm die Grundstücke nicht mehr überlassen. Zu Recht, entschied das Landwirtschaftsgericht. Dagegen legte der Landwirt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos Berufung ein (20 U 8/15).

Die Gemeinde habe zwar ihre Flächen lange Zeit "ziemlich ungeordnet" verwaltet, räumte das OLG ein. Daraus könne der Landwirt aber keinen Rechtsanspruch darauf ableiten, dass sie ihm weiterhin Grundstücke zur Verfügung stelle. Auch der Vorwurf gehe fehl, die Gemeinde handle willkürlich, wenn sie jetzt keinen Pachtvertrag mit R abschließe. Denn ihre Ablehnung sei sachlich begründet.

R’s Betriebskonzept, auf Ställe zu verzichten und die Rinder auch im Winter auf der Weide zu halten, beanspruche die Grasnarbe sehr intensiv, weil sich der Boden auf diese Weise im Winter nicht erholen könne. Die Verpächterin sei nicht verpflichtet, so eine intensive Bewirtschaftung ihrer Grundstücke zu akzeptieren.

Darüber hinaus seien seine Rinder schon öfter ausgebrochen, was erhebliche Gefahren mit sich bringe. Um Risiken zu vermeiden, müsste R die Weideflächen unbedingt sicher einzäunen. Da die kommunalen Flächen jedoch sehr verstreut lägen, auf denen seine Rinder zudem nur abwechselnd weideten, würde das zu hohem Aufwand führen. Diese Aufgabe könnten Landwirt R und sein spärliches Personal nicht verlässlich und dauerhaft bewältigen.

Vorrang für Verbraucherschutz

"Sammelfahrten" für notgeschlachtete Rinder sind nicht erlaubt

Laut einer Verordnung des Europäischen Parlaments für "Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Nr. 853/2004)" müssen geschlachtete Tiere unter "hygienisch einwandfreien Bedingungen und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden".

Rundfahrten, bei denen auf dem Hof bereits notgeschlachtete Tiere von verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben abgeholt und zum Schlachthof gebracht werden, verstoßen gegen diese Vorschrift, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (13 LA 297/17). Eine ungerechtfertigte Verzögerung sei dann schon anzunehmen, wenn der Transport länger als unbedingt nötig dauere. Und das sei bei Sammelfahrten generell der Fall, weil die Fahrtstrecke länger sei und mehr Tiere verladen werden.

Vergeblich pochte ein Transportunternehmer darauf, dass es dafür keine gesetzlichen Zeitvorgaben gebe. Vorgeschrieben sei nur, dass die Tierkörper nach Ablauf von zwei Stunden gekühlt werden müssten.

Daraus könne man nicht schließen, dass erst ein über zwei Stunden dauernder Transport verzögert wäre, so das OVG. Ziel der EU-Verordnung sei es, Verbraucher vor verdorbenem Fleisch zu bewahren. Notgeschlachtete Tiere müssten so schnell wie möglich im Schlachthof ausgeweidet werden, damit Verbraucher auch Fleisch von solchen Tieren ohne Bedenken essen könnten.

Den Einwand des Transportunternehmens, man könne durch einen sorgfältigen Umgang mit den geschlachteten Tieren die befürchteten Hygienemängel vermeiden, ließ das OVG nicht gelten. Die EU-Verordnung verlange im Interesse der Verbraucher zweifellos beides: hygienisch einwandfreie Bedingungen und einen schnellen Transport.

Forstwirtin beantragt "Waldumwandlung"

OVG Lüneburg kippt die Genehmigung, weil das Landratsamt Aspekte des Waldschutzes ignorierte

Der Sohn hatte den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter übernommen und eine große Hähnchenmast aufgebaut. Die Mutter, eine Forstwirtin, bewirtschaftete die Waldgrundstücke rundherum, darunter teilweise wertvoller Eichenmischwald mit einigen streng geschützten Tierarten. Als der Sohn und Hähnchenzüchter zwei weitere riesige Ställe bauen wollte, kam eine Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass die Immissionen Wald und Tiere beeinträchtigen würden.

Um das Bauvorhaben des Sohnes zu ermöglichen und Schutzvorschriften für den Wald zu umgehen, beantragte die Forstwirtin die Erlaubnis dafür, einen Teil des Waldgebiets zu roden und in landwirtschaftliche Fläche umzuwandeln. Der Antrag wurde vom Landratsamt genehmigt. Doch ein Umweltschutzverband klagte erfolgreich gegen die so genannte "Waldumwandlung".

Die Entscheidung des Landratsamts verstoße gegen Landesrecht, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (10 LB 34/18). Demnach dürfe die zuständige Behörde die Umwandlung nur genehmigen, wenn sie "Belangen der Allgemeinheit diene" oder "erhebliche wirtschaftliche Interessen der waldbesitzenden Person" die Umwandlung erforderten. Diese müssten das öffentliche Interesse am Schutz des Waldes überwiegen. Nichts davon treffe zu.

Um erhebliche wirtschaftliche Interessen der Forstwirtin gehe es hier nicht: Ihre Forstprodukte könne sie gut verwerten, dieses Geschäft würde die Waldumwandlung eher beeinträchtigen. Dass sie ihrem Sohn das Stallbauvorhaben ermöglichen wolle, sei kein eigenes ökonomisches Interesse der Waldbesitzerin. Wald zu roden, um den Grund möglicherweise etwas gewinnbringender zu nutzen, komme nicht in Frage. Wald solle wegen seiner Funktion für die Allgemeinheit grundsätzlich erhalten werden.

Wald diene den Menschen als Erholungsraum und sei wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Das Landratsamt habe Gesichtspunkte des Waldschutzes, die der Erlaubnis entgegenstehen, gar nicht erst in Erwägung gezogen: das Vorkommen streng geschützter Arten bzw. die Einschätzung des Forstamts, der Eichen- und Buchenbestand dort sei "besonders wertvoll". Da die Behörde ihren Entscheidungsspielraum falsch genutzt habe ("Ermessensfehler"), sei die Genehmigung für die Waldumwandlung rechtswidrig.

Tierschützer erkämpft Jagdverbot

Sein Grundstück mitten im Jagdbezirk wird von der Jagd ausgenommen

Der Eigentümer eines Grundstücks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt, beantragte bei der Jagdbehörde eine so genannte "Befriedung" (nach § 6a Abs.1 Bundesjagdgesetz), d.h. ein Jagdverbot aus "ethischen Beweggründen". Er und seine Frau seien schon seit Jahren im Tierschutz engagiert, erklärte er, auf ihrem Grundstück sollten keine Lebewesen getötet werden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nahm die Gewissensbisse des Grundstückseigentümers ernst (16 A 138/16). Er habe überzeugend bekundet, aus Gewissensgründen generell jede Form von Jagd auf Wildtiere abzulehnen. Das sei glaubwürdig, weil der Mann im Tierschutz aktiv sei. Der Jagdgegner halte viele Tiere — darunter Hunde aus einer ausländischen Tötungsstation. Er unterstütze eine private Igelhilfe und habe schon mehrfach verletzte Tiere gerettet und wieder ausgewildert.

Die Jagdgemeinschaft wandte gegen den Antrag ein, dass der Tierschützer einen Vorbereitungskurs für die Jägerprüfung begonnen hatte. Doch das störte das OVG nicht: Der Mann habe glaubhaft geschildert, den Kurs besucht zu haben, weil ihn für notwendig hielt, um einen Falknerschein erwerben zu können. Er habe den Kurs außerdem abgebrochen.

Auch mit ihrem Einwand drang die Jagdgemeinschaft nicht durch: dass das Revier dann nicht mehr "hindernisfrei zu bejagen" wäre und die Gefahr von Wildschäden durch Kaninchen und Nutrias (= ein im Wasser lebendes Nagetier aus Südamerika, auch Biberratte genannt) zunähme. Laut Forstamt gebe es derzeit keine Beschwerden von Anwohnern und Landwirten über Kaninchen und Nutrias, stellte das OVG fest.

Warum ausgerechnet die Befriedung dieses relativ kleinen Grundstücks das Ausmaß der Wildschäden nennenswert vergrößern sollte, sei nicht nachvollziehbar. Lage, Größe und Beschaffenheit des Grundstücks sprächen gegen so einen Effekt. Nur ein kleiner Uferstreifen der hiesigen Gewässer liege auf diesem Grundstück. Am Ufer ständen nur einzelne Bäume, die Wildtieren kaum Rückzugsraum böten. Das Jagdverbot wurde daher gewährt, ab 2019 nach dem Ende des Jagdpachtvertrags.

Kein Pflichtteil für die Witwe eines Landwirts

Ein vor Jahren vom Vater auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht zum Nachlass

2015 war im Alter von 78 Jahren ein ehemaliger Landwirt gestorben, dem bei Bad Oeynhausen ein Hof von 17,17 Hektar gehört hatte. Von seiner Frau lebte er seit 1999 getrennt, ohne sich scheiden zu lassen. Das Paar hatte einen Sohn und eine Tochter. Den Sohn hatte der Landwirt im Testament von 2002 als Hoferben eingesetzt. Erbansprüche von Frau und Tochter schloss er ausdrücklich aus.

Die Ehefrau war damit einverstanden, dass ihr Mann 2002 notariell den Hof auf den Sohn übertrug. Der Sohn verkaufte ihn 2004. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Mutter vom Sohn einen (Mindest-)Pflichtteil von ca. 6.100 Euro, den sie nach dem Wirtschaftswert des Hofes berechnet hatte — der war zuletzt im Jahr 2002 offiziell auf 49.000 Euro beziffert worden.

Wie schon das Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht Bad Oeynhausen) lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Witwe ab (10 W 97/17). Die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil sei der Wert des Nachlasses beim Erbfall, betonte das Gericht. Doch beim Tod des Erblassers habe der Hof nicht mehr zum Nachlass gehört, weil der Vater den Hof 13 Jahre vorher dem Sohn übereignet habe.

Daher habe die Witwe keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, aus dem Wert des Hofes sei nichts mehr abzuleiten. Da die Übergabe mehr als zehn Jahre zurückliege, entfalle auch der im Gesetz als Ausgleich vorgesehene Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Vergeblich pochte die Frau auf die Höfeordnung: Demnach steht den Miterben — die nicht den Hof erben — an Stelle eines Anteils am Hof eine Abfindung vom Hoferben zu. Auf diese Regelung könne sich die Witwe nicht berufen, erklärte das Gericht. Da ihr Mann sie im Testament ausdrücklich enterbt habe, sei sie weder zum Zeitpunkt der Hofübergabe, noch 2015 beim Tod ihres Mannes Miterbin gewesen.

"Grundrecht auf Naturgenuss" eingeschränkt

Gemeinde darf im Interesse des Grundeigentümers bisher öffentlich zugängliche Wege für Reiter sperren

In Bayern ist jedem "der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in freier Natur" gestattet (Artikel 141, Abs.3 Bayerische Verfassung). Man spricht sogar von einem "Grundrecht auf Naturgenuss". In diesem poetisch anmutenden Gesetz steckt ein Wermutstropfen für Grundstückseigentümer: Um Naturgenuss für "jedermann" zu ermöglichen, müssen sie auch Wege, die durch private Grundstücke führen, der Öffentlichkeit zugänglich machen — außer, es droht ihnen dadurch unzumutbarer Schaden.

Zunächst hatte ein Grundeigentümer damit kein Problem. Er duldete jahrelang Spaziergänger, Reiter und Kutschen auf seinen Wegen. Allerdings führten die Wege nicht nur durch Wälder und Wiesen, sondern an Ackerflächen vorbei, auf denen er Sonderkulturen anbaute. Vor allem Kräuter, die im eigenen Betrieb zu Nahrungsergänzungsmitteln und pharmazeutischen Produkten weiterverarbeitet werden.

Die Hygienevorschriften der Abnehmer sind streng — und die Hinterlassenschaften der Pferde daher ein Problem. Nach dem Auftreten gefährlicher Darmbakterien forderte eine leitende Mitarbeiterin des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Grundeigentümer auf, seine "Betriebsflächen von Pferden freizuhalten". Daraufhin wandte er sich an die Gemeinde und erklärte, er könne auf seinem Grund keine Reiter und Kutschen mehr dulden. Die Gemeinde stellte Verbotsschilder auf.

Damit wollte sich eine Hobbyreiterin und Gespannfahrerin nicht abfinden. Sie zog vor Gericht und forderte von der Gemeinde freien Zugang: Das Verbot verletze sie in ihrem Grundrecht auf Naturgenuss. Der Streit landete vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (11 ZB 17.2428). Ob das Grundrecht auf Naturgenuss auch ein Grundrecht auf Reiten in freier Natur beinhalte, sei eher fraglich, so das Gericht. Das könne hier aber offen bleiben.

Eine Einschränkung dieses Rechts sei jedenfalls zulässig, wenn andere schutzwürdige Güter dies notwendig machten. Im konkreten Fall bedrohe der freie Zugang für Reiter die Lebensmittelsicherheit. Dass Pferdekot und der Anbau von Nutzpflanzen unvereinbar seien, habe die zuständige Behörde dem Grundeigentümer bereits amtlich bescheinigt. Er müsse die drohenden wirtschaftlichen Schäden für seinen Betrieb nicht hinnehmen. Dass die Gemeinde im Interesse des Eigentümers die Wege auf seinem Grund für Reiter und Kutschen gesperrt habe, sei daher rechtens.

Tragischer Unfall bei der Erntejagd

Jäger gerät in den Maishäcksler und wird schwer verletzt: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Bei einer so genannten "Erntejagd" stand eine Jagdgesellschaft um ein hohes Maisfeld herum, das mithilfe eines Maishäckslers abgeerntet wurde. Die von der Maschine aufgeschreckten Wildscheine, die sich im Feld befanden, sollten so den Jägern vors Gewehr laufen. Vor der Jagd wies der Jagdleiter alle Jäger ein: Niemand dürfe in den über drei Meter hoch stehenden Mais hineingehen. Das sei riskant, denn der Fahrer der Erntemaschine könne die Jäger nicht sehen.

Für einen alten Jäger endete der Jagdausflug tragisch: Er geriet mit einem Bein in die Häckselmaschine und wurde dabei schwer verletzt. Das Bein musste unterhalb des Knies amputiert werden. Vom Fahrer und vom Haftpflichtversicherer des landwirtschaftlichen Fahrzeugs forderte der Jäger mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.

Begründung: Halter von Kraftfahrzeugen seien verpflichtet, den Schaden auszugleichen, wenn durch deren Betrieb ein Mensch verletzt werde. Er habe sich am Rand des Feldes hingesetzt und dem Maishäcksler nicht ausweichen können, der direkt auf ihn zugefahren sei.

Das Landgericht Potsdam verwarf die Forderung jedoch (6 O 32/17). Nach Aussagen anderer Jäger sei der alte Herr beim Auftauchen der Maschine in den Mais gelaufen. Das habe niemand verstanden: Der Maishäcksler fahre mit einer Geschwindigkeit von etwa fünf km/h, man könne ihm ohne weiteres ausweichen. Und nach den anerkannten Jagdregeln müssten Jäger bei einer Erntejagd das abzuerntende Feld unbedingt meiden.

Umgekehrt müsse deshalb der Fahrer der Maschine nicht mit Personen im Feld und an dessen Rand rechnen. Daher habe sich der verletzte Jäger den schlimmen Unfall selbst zuzuschreiben.

Das Straßenverkehrsrecht sei hier nicht anwendbar, weil es nicht um einen Verkehrsunfall gehe. Ein Maishäcksler sei kein Verkehrsmittel, sondern eine landwirtschaftliche Arbeitsmaschine. Der Unfall beruhe nicht auf ihrem Einsatz als Fortbewegungsmittel — auch wenn sich der Maishäcksler im Feld bewege. Der Häcksler werde vielmehr verwendet, um das Feld abzuernten. Der Jäger sei von dem Gerät auch nicht überfahren worden, sondern in dessen Schneidwerk geraten.

Hähnchenmaststall im Außenbereich?

Umweltschützer klagten gegen die Baugenehmigung für einen Geflügelmaststall

Außerhalb von Ortschaften sind laut Baugesetzbuch nur landwirtschaftliche — und andere, ausnahmsweise "privilegierte" — Bauvorhaben zulässig. Ein Umweltschutzverband klagte gegen die kommunale Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall, der für 29.745 Tiere im Außenbereich einer niedersächsischen Gemeinde gebaut werden sollte. Der Stall und die "Emissionen" der Geflügelmast würden die Landschaft verunstalten und die Natur schädigen, so das Argument der Umweltschützer.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte die Baugenehmigung: Das Vorhaben erfordere keine Prüfung nach Immissionsschutzgesetz, weil die maßgebliche Obergrenze von 30.000 Mastplätzen nicht erreicht werde. Außerdem könnten sich die Umweltschützer nicht auf die Regelung im Baugesetzbuch stützen — sie habe keinen "Umweltbezug". Auch gewerbliche Tierhaltung könne im Außenbereich zulässig sein, wenn sie keine öffentlichen Belange beeinträchtige.

Zu den "öffentlichen Belangen" zählten auch Landschafts- und Naturschutz, widersprach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab den Umweltschützern Recht (1 ME 65/18). Wenn in einem Naturpark von über 2.000 Quadratmetern eine früher landwirtschaftliche Fläche mit Hochbauten überbaut und weitere knapp 1.500 Quadratmeter als Schotter- oder Pflasterfläche versiegelt werden sollten, stehe zweifellos fest, dass die Stallanlagen das Landschaftsbild und Belange des Naturschutzes beeinträchtigen würden.

Zu Unrecht sei das Bauvorhaben genehmigt, d.h. als "privilegiert" behandelt worden. Denn der gewerbliche Geflügelmaststall sei auf einen Standort außerhalb der Gemeinde gar nicht zwingend angewiesen. Zum einen gebe es in der Gemeinde alternative Standorte für den Mastbetrieb: Industriegebiete, in denen auch gewerbliche Anlagen mit Geruchsbelästigung in einem gewissen Ausmaß zulässig seien.

Zum anderen müssten Gewerbebetriebe, bevor sie im Außenbereich eine Baugenehmigung beanspruchen könnten, erst einmal die Geruchsbelästigung durch den Betrieb so weit verringern, dass auch ein Standort im Innenbereich in Frage komme. Diese Pflicht gelte selbstverständlich auch für Geflügelmäster. Für Hähnchenmastställe gebe es zertifizierte Filtersysteme, welche die Geruchsemissionen erheblich über das hier geplante Maß hinaus reduzieren könnten.

Kühe in überbelegtem Stall

Anhaltende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz rechtfertigen ein Verbot der Rinderhaltung

Das Veterinäramt des Rheinisch-Bergischen Kreises verbot zwei Landwirten die Rinderhaltung: Sie sollten wegen wiederholter und erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sofort ihren Rinderbestand auflösen. Um das Verbot in letzter Minute abzuwenden, beantragten die Tierhalter beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz: Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, erklärten sie, denn die Verhältnisse auf ihrem Hof hätten sich sehr gebessert.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht (VG) Köln: Obwohl das Veterinäramt mehrmals eingeschritten sei, hätten sich die Zustände eben nicht spürbar gebessert, stellte das VG fest und wies den Antrag ab (21 L 1543/18). Die Ställe seien nicht sauber und die nötige Gesundheitsfürsorge und -vorsorge für die Kühe sei nicht gewährleistet.

Vor allem seien die Stallungen deutlich überbelegt: Die Rinder ständen viel zu eng aufeinander. Das führe dazu, dass die schwächeren Tiere von stärkeren Tieren abgedrängt würden und so faktisch nicht mehr an Futter und an Liegeplätze kämen. Diese Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dauerten trotz vieler Mahnungen nun schon so lange an, dass eine weniger einschneidende Maßnahme als ein Haltungsverbot nicht mehr in Betracht komme.

Windanlagen auf landwirtschaftlichem Grund

Der Landwirt hatte den Grund als landwirtschaftliche Fläche von der BVVG verbilligt erworben: Rückkaufsrecht?

Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) erfüllt seit 1992 den gesetzlichen Auftrag der BRD, in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen land- und forstwirtschaftliche Flächen zu verkaufen und zu verpachten, die zu DDR-Zeiten zum "volkseigenen Vermögen" zählten. Wer von der BVVG verbilligt Grund erwarb, war verpflichtet, diesen 15 Jahre lang selbst land- oder forstwirtschaftlich zu nutzen. Änderte der Käufer diese Art der Nutzung, stand der BVVG unter Umständen das Recht zu, den Grund zurückzukaufen.

Ein Landwirt hatte ihr 2005 landwirtschaftliche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern abgekauft. Auch dieser Kaufvertrag enthielt Regelungen für den Fall, dass die Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wurden. 2014 teilte der Käufer der BVVG mit, er wolle — gegen Gebühr, versteht sich — einem Windenergiebetreiber erlauben, auf dieser Fläche drei Windkrafträder aufzustellen. Dafür werde knapp ein Hektar Grund benötigt, das entspreche 1,41 Prozent der 2005 erworbenen Flächen.

Daraufhin verlangte die BVVG von ihm "75 Prozent des üblicherweise für die Errichtung vergleichbarer Anlagen an vergleichbaren Standorten gezahlten Betrages". Damit war der Landwirt nicht einverstanden. Er zog vor Gericht, um die Forderung abzuwenden und um klären zu lassen, ob der BVVG wegen der Windanlagen ein Rückkaufsrecht zusteht.

Der Bundesgerichtshof verneinte dies und entschied, dass der Landwirt von seinen Einnahmen durch die Windkrafträder nichts abführen muss (V ZR 12/17). Die Vorschriften zur Nutzungsänderung sollten verhindern, dass wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Das sei etwa der Fall, wenn Flächen nachträglich — z.B. aufgrund eines Flächennutzungsplans — zu Bauland umgewidmet würden oder für Verkehrswege genutzt werden sollten.

Das sei hier aber nicht zu befürchten. Wenn auf den landwirtschaftlichen Flächen Windenergie erzeugt werden solle, verliere das betreffende Grundstück dadurch nicht seine Eigenschaft als landwirtschaftliche Fläche: Bau und Betrieb von Windkrafträdern gehörten laut Baurecht zu den "im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben". Außerdem machten die Stand- und Abstandsflächen für die drei Windkrafträder insgesamt nur 1,41 Prozent der erworbenen landwirtschaftlichen Fläche aus.

Hund am Abzug

Jagdhund löst im Auto einen Schuss aus und kostet das Herrchen die Waffenbesitzkarte

Die Angst vor bissigen Hunden ist weit verbreitet, aber wer fürchtet sich davor, von einem Hund angeschossen zu werden? Dieser Jäger hätte allen Grund dazu: Während einer Kontrollfahrt im Teich- und Jagdrevier stieg er aus dem Auto und ließ sein Jagdgewehr am Beifahrersitz liegen. Mit dabei: Der Jagdhund, der nicht still saß und aus Versehen einen Schuss auslöste, der den Mann am Arm verletzte.

Dieser wurde vom Unglück doppelt getroffen: Prompt wurde ihm nämlich die Waffenbesitzkarte entzogen, weil er ein Gewehr ungesichert im Wagen dabei hatte. Gegen die Sanktion zog der Jäger vor Gericht. Da eine Gerichtsentscheidung für gewöhnlich auf sich warten lässt, der Mann aber nicht auf seine Waffen verzichten wollte, beantragte er "aufschiebende Wirkung der Klage". Was hier bedeutet hätte, die Waffen bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über seine Klage behalten zu dürfen.

Der Verwaltungsgerichtshof München lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Klage kaum Aussicht auf Erfolg habe (21 CS 18.72). Laut Waffengesetz seien Waffeninhaber verpflichtet, mit Schusswaffen vorsichtig umzugehen, um jede Gefahr für sich und andere auszuschließen. Deshalb sei es streng verboten, Jagdgewehre und andere Waffen schussbereit im Auto zu transportieren. Das gelte auch und gerade bei Fahrten während der Jagd.

Pirschfahrten führten häufig durch unwegsames Gelände, der Wagen könne sich ruckartig bewegen. Dies erhöhe — ebenso wie ein Jagdhund im Auto — das Risiko, dass sich unbeabsichtigt ein Schuss löse. Das gelte erst recht, wenn der Jäger, wie hier, das Gewehr direkt neben den Hund lege. Das verstoße gegen elementare und selbstverständliche Grundsätze im Umgang mit Waffen. Wer sich derart leichtfertig verhalte, werde auch in Zukunft nicht angemessen mit Waffen umgehen.

Alterssicherung der Landwirte

BVerfG: Dass die Rente an die Abgabe des Hofs geknüpft ist, kann betroffene Landwirte unzumutbar belasten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Grundsatzurteil zur Alterssicherung der Landwirte gefällt: Die 1944 geborene Ehefrau eines Landwirts hatte 2011 Rente von der berufsständischen Altersvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte beantragt. Doch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau lehnte den Antrag mit der Begründung ab, ihr Mann (Jahrgang 1940) habe das landwirtschaftliche Unternehmen noch nicht abgegeben.

So ist es im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte geregelt: Voraussetzung für den Anspruch auf Rente ist die Aufgabe des landwirtschaftlichen Hofs. Ist der Hofinhaber verheiratet, gilt diese Bedingung für beide Ehepartner. Die Landwirtin klagte sich vergeblich durch alle Instanzen der Sozialgerichte, um ihre Rente durchzusetzen. Erst eine Verfassungsbeschwerde gegen deren Urteile führte zum Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die einschlägigen Regelungen für verfassungswidrig (1 BvR 97/14). Zwar verfolge der Gesetzgeber damit das legitime Ziel, die frühzeitige Hofübergabe an jüngere Kräfte zu fördern und das Durchschnittsalter der landwirtschaftlichen Betriebsleiter zu senken. Die Pflicht zur Hofabgabe sei aber nicht in allen Fällen zumutbar, betonte das BVerfG: Sie dürfe die Betroffenen nicht übermäßig belasten. Da aber das Gesetz keine Härtefallregelung vorsehe, könne die Regelung durchaus zu unzumutbarer Belastung führen.

Ein Härtefall könne z.B. entstehen, wenn ein abgabewilliger Landwirt keinen Nachfolger finde, der den Hof übernehmen wolle. Dann müsse er den Betrieb stilllegen, ohne einen Kaufpreis oder Pachtzins zu erzielen, mit dem er im Alter abgesichert wäre. Die Pflicht zur Hofabgabe sei unzumutbar, wenn sie nicht Einkünfte zur Folge habe, mit deren Hilfe der Landwirt oder die Landwirtin den Lebensunterhalt sicherstellen könne: Das Einkommen aus dem abgegebenen Hof müsse die Rente angemessen ergänzen.

Andernfalls würden abgebende Landwirte — um Rente zu erhalten — gezwungen, ihre andere Finanzquelle für das Alter aufzugeben oder zu reduzieren, obwohl die Rente nur als Teilsicherung angelegt sei. Darüber hinaus dürfe die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners in Bezug auf die Abgabe des Hofs abhängen. Der Gesetzgeber dürfe niemanden benachteiligen, weil er/sie verheiratet sei: Das widerspreche dem im Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie.

Mit dieser Vorgabe muss nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den konkreten Rechtsstreit entscheiden und ermitteln, wie viel Rente der betroffenen Landwirtin zusteht.

300 Jahre alter Bauernhof verkauft

Feuchte Wände stellen auch bei einem alten Gebäude einen Mangel dar, wenn es als sanierte "Luxusimmobilie" beworben wurde

Ein rund 300 Jahre alter Bauernhof mit Anbauten jüngeren Datums wurde verkauft. Im Internet hatte der Verkäufer den Bauernhof als Luxusimmobilie beworben, die nach dem neuesten Standard renoviert wurde. Der Kaufvertrag enthielt, wie üblich, einen allgemeinen Haftungsausschluss für Sachmängel. Zur Beschaffenheit der Kaufsache war nichts vereinbart. Bei Umbauarbeiten bemerkte der Käufer Feuchtigkeit in den Wänden.

Um den alten Hof abzudichten, müsse er rund 80.000 Euro investieren, schätzte ein Bausachverständiger. Der Käufer verklagte den Verkäufer auf Schadenersatz in dieser Höhe. Begründung: Der Eigentümer habe über die Schäden Bescheid gewusst und sie ihm verschwiegen. Der so Gescholtene konterte, der Käufer hätte bei der Besichtigung des Hofes die Feuchtigkeitsschäden leicht erkennen können. Außerdem sei vertraglich nicht vereinbart worden, dass das Gebäude trocken sein müsse.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte einen Sachmangel: Dass ein 300 Jahre alter Bauernhof frei sei von Feuchtigkeit, könne der Käufer nicht erwarten. Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (V ZR 274/16). Bei einer — angeblich nach dem neuesten Standard — renovierten Luxusimmobilie könne der Käufer sehr wohl verlangen, dass die Wohnräume trocken seien, urteilten die Bundesrichter.

Mit diesen Worten habe der Verkäufer den Bauernhof im Internet angepriesen. Auch wenn der Kaufvertrag keine Beschaffenheitsvereinbarung enthalte: Angaben in einem Exposé oder einer Internetanzeige zu den Eigenschaften des Kaufobjekts seien ebenfalls verbindlich. Daher seien die Feuchtigkeitsschäden als Sachmangel einzustufen.

Allerdings sei laut Kaufvertrag die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Anspruch auf Schadenersatz habe der Käufer daher nur, wenn der Verkäufer den Mangel hätte offenbaren müssen und ihn arglistig verschwieg. Wenn, wie der Verkäufer behaupte, die Feuchtigkeitsschäden für jedermann sichtbar waren, hätte er den Käufer darüber nicht informieren müssen.

Diese Frage sei aber noch nicht geklärt. Denn angeblich habe eine Putzfrau gesehen, wie Schimmelflecken vor der Besichtigung überstrichen wurden. Diese Zeugin müsse die Vorinstanz anhören und dann den Streit endgültig entscheiden. Bestätige sich die Aussage, wäre das Schweigen des Verkäufers als arglistige Täuschung anzusehen. Dann könnte sich der Verkäufer nicht auf den Haftungsausschluss berufen und müsste Schadenersatz leisten.

Veterinäramt nimmt Landwirt Bisons weg

Dem Landwirt fehlte die "Halteerlaubnis" für die Wildtiere und er hielt sie nicht artgerecht

Auf der Weide hielt ein Landwirt 380 Rinder, obendrein — als Hobby — ein Bison-Pärchen auf einer Koppel in der Nähe. Als die Veterinärbehörde des Landratsamts davon erfuhr, teilte sie ihm mit, dass er für diese Wildtiere laut Tierschutzgesetz eine behördliche Erlaubnis benötige. Die beantragte der Landwirt jedoch nicht. Nach einigen Monaten kontrollierte das Veterinäramt seine Tierhaltung.

Mitarbeiter der Behörde mahnten ihn erneut, er müsse für die Bisons eine Erlaubnis beantragen oder die Tiere weggeben. Außerdem beanstandeten sie die Haltung als mangelhaft: Die Wildtiere hätten zu wenig Auslauf und kein artgemäßes Futter. Der Zaun rund um die Koppel sei zudem nicht geeignet, so starke Tiere im Fall des Falles aufzuhalten. Diese Mängel müsse er abstellen, lautete der Bescheid.

Da nichts dergleichen geschah, wurden dem Landwirt die Bisons schließlich wegen Vernachlässigung weggenommen. Er zog vor Gericht und beantragte vorläufigen Rechtsschutz: Seit Jahren schon werde er von allen möglichen Behörden gegängelt und behindert. Auch jetzt wieder völlig grundlos, denn er halte alle Tiere artgerecht. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Gießen schlug sich auf die Seite der Behörde (4 L 1056/18.GI): Eine Rückgabe der Bisons komme nicht in Frage.

Der Landwirt habe für sie keine "Halteerlaubnis" und sei offenkundig auch nicht in der Lage, die Wildtiere tierschutzgerecht und sicher zu halten, erklärte das VG. Die Bisons seien nicht angemessen ernährt worden und sie hätten zu wenig Auslauf. Laut Tierschutzgesetz dürften Tiere in ihrer artgemäßen Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass sie darunter leiden. In so einem Fall müsse das Veterinäramt nicht darauf warten, ob die Tiere tatsächlich erkrankten.

Auch die anderen Einwände der Behörde gegen die Haltungsbedingungen seien korrekt: Es gebe keine ordentliche Tränke, die Tiere hätten auf der Koppel keinen Witterungsschutz mit trockenen Liegeplätzen. Ganz zu schweigen von einem sicheren Zaun. Aufgrund ihrer Körperkraft und ihrer Verhaltensmuster könnten Bisons für Menschen durchaus gefährlich werden. Daher sei es unumgänglich, sie ausbruchssicher unterzubringen.

Obstbauer wehrt sich gegen neue Nachbarn

OVG erklärt Sorgen um Einschränkungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb für unnötig

Die Baubehörde eines Landkreises antwortete positiv auf die Anfrage einer Immobiliengesellschaft, die an einem Ortsrand einige Wohnhäuser bauen wollte. Direkt neben den dafür vorgesehenen Grundstücken lag ein Obstbaubetrieb. Darauf wies auch der positive Bauvorbescheid hin: Immissionen des landwirtschaftlichen Betriebs — Pflanzenschutz, Geräusche — müssten hier an der Grenze zum Außenbereich toleriert werden, hieß es.

Darauf vertraute der Obstbauer nicht. Er fürchtete Beschwerden der neuen Nachbarn und Auflagen für seinen Betrieb. Der Obstbauversuchsring Niedersachsen empfehle einen Schutzabstand von 20 Metern zu bewohnten Grundstücken, damit beim Spritzen von Pflanzenschutzmitteln keine Schadstoffe "hinübergeweht" würden. Den könnte er dann nicht mehr einhalten, argumentierte der Obstbauer. Seine Frostschutzberegnung erzeuge Lärm — Ärger sei zu erwarten.

Doch der Obstbauer wehrte sich vergeblich gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte seine Sorgen für unnötig (1 LB 141/16). Landwirte könnten nicht verlangen, von vornherein jede Situation auszuschließen, in der sich jemand über ihr Tun beschweren könne. Erfolgversprechend wären solche Beschwerden nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht — und nur darauf komme es an.

Um Bienen zu schützen, dürften Obstbauern in bestimmten Zeiten des Jahres nur nachts spritzen. Diese im Außenbereich "ortsüblichen" Geräusche müsse die neue Nachbarschaft dann eben hinnehmen. Ebenso wie Geräusche der Wasserberegnungsanlage, die der Obstbauer im Frühling einsetzen müsse, um Frostschäden zu verhindern. Wie jeder, der Pflanzenschutzmittel anwende, müsse er ohnehin so gut wie möglich dafür sorgen, dass Wind nicht den Sprühnebel verwehe ("Abdrift").

Und diese Pflicht erfülle der Obstbauer: Vor Ort habe das Gericht festgestellt, dass er Spritzgeräte auf dem neuesten Stand der Technik einsetze (hohe Abdriftminderung). Sie genügten den Anforderungen, die er wegen der Wohnhäuser im Süden sowieso schon einhalten müsse. Und auch in Zukunft reiche es aus, wenn der Obstbauer auf seinen Plantagen mit einem Abstand von fünf Metern zu den Nachbargrundstücken spritze. Mit nachträglichen Auflagen müsse er also nicht rechnen, für den Obstbaubetrieb werde sich durch das Bauvorhaben nichts ändern.

Ein Wein namens "K.B."

Phantasienamen können keine irreführenden geographischen Herkunftsangaben sein

Winzer X bewirtschaftet ein Weingut im pfälzischen Schweigen, direkt an der französischen Grenze. Einige seiner Weinberge liegen jenseits der Grenze in Frankreich. Die fürs Weingesetz zuständige Aufsichtsbehörde hatte dem Winzer 2012 erlaubt, die von französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als pfälzischen Qualitätswein zu vermarkten. Er verkaufte sie unter den Namen "Kammerberg" und "Sankt Paul".

Daraufhin gab es Ärger mit Konkurrenten: Die geographischen Herkunftsangaben seien irreführend und verletzten das Weingesetz, so der Vorwurf. Deshalb schlug Winzer X der Aufsichtsbehörde vor, die Etiketten zu ändern und die Weine aus den französischen Parzellen "Kammerberg" und "Sankt Paul" mit den Abkürzungen "K.B." oder "S.P." zu kennzeichnen. Die genehmigte Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" werde er nur noch auf dem Rückenetikett anbringen.

Doch dieses Mal lehnte die Aufsichtsbehörde seine Vorschläge ab: Nach den Vorschriften des Weingesetzes seien die Bezeichnungen unzulässige geographische Herkunftsangaben, lautete die Auskunft. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Winzer und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Trier Recht (2 K 12306/17.TR). Abkürzungen seien Phantasienamen, so das VG, die keinen Schluss auf die geographische Herkunft der Weine zuließen.

Den Abkürzungen sei nicht zu entnehmen, wofür sie ständen — auch ausgeschrieben sei der Name "Sankt Paul" kein Name einer bestimmten geographischen Einheit. Für den Verbraucher sei kein Zusammenhang zwischen konkreten Orten und den strittigen Bezeichnungen erkennbar, also führten sie ihn auch nicht in die Irre. Phantasienamen müssten nach dem Weingesetz nicht genehmigt werden.

Nachbar will Pferdestall verhindern

Baugenehmigung war rechtmäßig: Pferdemist ist im Dorfgebiet "ortsüblich" und stinkt nicht zum Himmel!

Am Rand eines Dorfes lagen die Grundstücke der Hauseigentümerinnen A und B direkt nebeneinander. Frau A hielt auf ihrem 2.000 Quadratmeter großen Grund ein Pferd und wollte sich zusätzlich ein Pony zulegen. Sie beantragte deshalb beim Landratsamt die Baugenehmigung für einen weiteren, kleinen Pferdestall, die auch erteilt wurde.

Dagegen legte die Nachbarin Widerspruch ein: Die Tierhaltung sei mit unzumutbarer Geruchsbelästigung verbunden, erklärte Frau B. Dass der Stall 30 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehe, ändere daran nichts. Denn die Futterplätze für die Pferde befänden sich direkt am Zaun. Zudem liege der Kot auf dem ganzen Grundstück herum und werde nicht täglich eingesammelt. Ratten und eine Mückenplage drohten …

Trotz dieser düsteren Prognose wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Nachbarin gegen die Baugenehmigung ab (3 K 289/17.MZ). In welchem Maß eine Umgebung schutzwürdig sei, hänge auch vom Ort ab und davon, was für "Immissionen" dort üblich seien. Im Außenbereich müssten Nachbarn mit Tierhaltung rechnen und Belästigungen hinnehmen, die sie anderswo nicht akzeptieren müssten. Tierhaltung sei in Dorfgebieten ortstypisch — das gelte auch für hobbymäßige Pferdehaltung.

Das Nachbargrundstück sei schon früher dafür genutzt worden. Derzeit würden auf dem großen Grundstück nur zwei Tiere gehalten. Die Tierhalterin A nutze Mittel zur Rotteförderung, um Gerüche durch Kot und Urin zu verhindern. Bei der Haltung von Pferden sei die Geruchsbelastung ohnehin viel geringer als z.B. bei der Schweinehaltung. Auch wenn Frau A den Pferdemist nur alle paar Tage mit dem Schubkarren wegbringe — in diesem Umfang sei die Pferdehaltung nicht unzumutbar oder rücksichtslos.

Nächtlicher Traktorunfall

Biegt ein Landwirt mit langsamem Traktorgespann im Dunkeln links ab, muss er besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen

In einer Augustnacht hatte ein Landwirt lange auf seinen Feldern gearbeitet. Es war schon kurz nach Mitternacht, als er mit seinem Traktor und zwei Anhängern nach Hause fuhr. Vom Feldweg kommend, bog er nach links auf eine Landstraße ein. Da kam ihm ein Opelfahrer entgegen, der nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte. Der Opel stieß mit dem zweiten — noch quer zur Fahrbahn stehenden — Anhänger zusammen, der Fahrer wurde beim Aufprall erheblich verletzt.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen den Landwirt ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Zunächst wurde er freigesprochen, doch damit war das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht einverstanden (1 Ss 206/17). Amtsgericht und Landgericht hätten nicht geklärt, ob der Landwirt die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe, kritisierte das OLG.

Nach dem Unfallgutachten habe der Opelfahrer die Scheinwerfer des Traktors sofort nach dem Durchfahren einer Kurve gesehen und sei ungefähr 20 Sekunden später mit dem zweiten Anhänger des Gespanns kollidiert. Deshalb könne man davon ausgehen, dass sich das landwirtschaftliche Gespann besonders schwerfällig bewegt habe. Da es zudem dunkel gewesen sei, habe insgesamt eine außergewöhnliche Gefahrensituation vorgelegen.

Unter derartigen Umständen müsse ein Linksabbieger — der beim Einfahren auf eine Vorfahrtstraße ohnehin zu besonderer Vorsicht verpflichtet sei — zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Gefahrenlage zu entschärfen. Der Landwirt hätte zum Beispiel einen Warnposten aufstellen können, was offenbar versäumt wurde. Zumindest hätte er sein langsames Gespann seitlich beleuchten müssen.

Die Vorinstanzen hätten nicht geprüft, ob er das getan habe. Das Landgericht müsse dies nun nachholen und in der Sache nochmals entscheiden, erklärte das OLG.

Mit Hunderudel an der Isar

Geldbuße für Tierhalterinnen, die ihren Hunden im Jagdrevier freien Lauf lassen

Ein Vogelfreund war im Mai 2017 nahe Schäftlarn am Isarufer mit dem Rad unterwegs. In der Gerichtsverhandlung berichtete er später, er habe die zwei Frauen zuerst an der Dürnsteiner Brücke gesehen. Sie standen neben ihren geparkten Autos — mit zehn frei laufenden braunen Hunden. Dann habe er sich auf eine Bank gesetzt. Plötzlich sei ein Schwan flügelschlagend und erschreckt vorbei gelaufen.

In kurzen Abständen hintereinander seien die Hunde bellend hinter dem Schwan hergelaufen. Nach einigen Minuten hätten die Frauen nach ihnen gerufen, doch kein Hund habe reagiert. Ungefähr 20 Minuten später seien die Frauen mit ihren Hunden zurückgekommen. Am Ufer habe er den Schwan tot vorgefunden und fotografiert. Dann sei er zum Parkplatz zurückgeradelt, habe die Autos der Hundehalterinnen fotografiert und die Polizei verständigt. Denn an der Isar dürfe man Hunde nicht frei laufen lassen.

Ein Polizeibeamter ermittelte die zwei Hundehalterinnen, eine 44-jährige Krankenpflegerin und eine 50-jährige Selbständige aus München. Vor Gericht wurde auch ein Mitarbeiter des Landratsamts Bad Tölz befragt, der den toten Schwan untersucht hatte. Nach den Bissspuren am Hals sei der Schwan gerissen worden, bestätigte der Mann. Ob aber von den Hunden oder später von anderen Wildtieren, könne er nicht sagen.

Beide Frauen müssten je 200 Euro Geldbuße berappen, urteilte das Amtsgericht München, weil sie ihre Hunde in einem Jagdrevier nicht anleinten (1123 OWi 237 Js 220488/17). Nach bayerischem Jagdrecht seien Wälder, Wiesen und Äcker, Gewässer und deren Uferbereiche einerseits Erholungsflächen für die Allgemeinheit, andererseits Jagdreviere. Hunde dürften hier nicht unbeaufsichtigt herumlaufen.

Dass die zehn Hunde in einem Wald- und Wiesengebiet mit Uferböschungen jede Menge Gelegenheit hätten, aus dem Blickfeld ihrer Halterinnen zu verschwinden, liege auf der Hand. Wer hier einen Hund von der Leine lasse, nehme dies billigend in Kauf und handle somit vorsätzlich rechtswidrig. Deshalb sei eine Sanktion angebracht — auch wenn nicht 100-prozentig feststehe, dass der Schwan von den frei laufenden Hunden totgebissen wurde.