Land- und Forstwirtschaft

MB-Trac bog unversehens nach links ab

Ein überholender Autofahrer prallte beim Ausweichmanöver gegen einen Baum

Auf einer Landstraße wollte ein Traktorfahrer nach links in einen Feldweg abbiegen. Angeblich blinkte er und reduzierte ein wenig seine Geschwindigkeit von ca. 40 km/h — was der Fahrer des nachfolgenden BMWs später bestritt. Jedenfalls zog der MB-Trac (ein älteres Modell von Daimler-Benz) genau in dem Moment nach links, als der ca. 80 km/h schnelle BMW-Fahrer zum Überholen ansetzte. Um eine Kollision zu vermeiden, wich der BMW-Fahrer aus. Auf diese Weise berührte er zwar den Traktor nicht, prallte jedoch gegen einen Baum.

Für den Unfall machte der BMW-Fahrer den Traktorfahrer verantwortlich. Das Landgericht wies seine Klage auf Schadenersatz ab, doch das Oberlandesgericht München gab ihm Recht (10 U 1012/19). Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Traktorfahrers müsse für den Schaden in vollem Umfang einstehen, denn dessen Fahrweise habe den Unfall ausgelöst. Der BMW-Fahrer habe mit seinem Ausweichmanöver darauf reagiert. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Traktorfahrer seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig deutlich machte.

Die genauen Abstände habe der Unfallsachverständige zwar nicht mehr rekonstruieren können. Er habe aber mit Sicherheit festgestellt: Hätte der Traktorfahrer vor dem Abbiegen vorschriftsmäßig nach hinten geblickt, hätte er den BMW sehen müssen und das Abbiegen stoppen können. Seiner eigenen Aussage nach habe der Traktorfahrer das Auto beim Abbiegen "aus dem Augenwinkel" registriert — und dann habe es "auch schon gekracht". Letztlich habe der Traktorfahrer so ziemlich alle Regeln missachtet, die für das Linksabbiegen gelten.

Er habe in den Außenspiegel, aber nicht zusätzlich über die Schulter zurückgeblickt. Der linke Außenspiegel sei falsch eingestellt: So habe der Traktorfahrer nur die Gegenfahrbahn, nicht die eigene Fahrbahn beobachten können. Über einen Rückspiegel verfüge der Traktor nicht. Geblinkt habe der Fahrer seinen Angaben nach ungefähr zehn Meter vor dem Feldweg. Selbst wenn das zutreffe: Auf einer Landstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h sei das zu spät — zumal ein Feldweg für den nachfolgenden Verkehr schlechter zu erkennen sei als eine ausgebaute Querstraße.

Den BMW-Fahrer treffe kein Mitverschulden. Da er die Absicht des Traktorfahrers, nach links abzubiegen, nicht rechtzeitig erkennen konnte, bestand keine "unklare Verkehrslage". Aus seiner Sicht sprach also nichts dagegen, den Traktor an dieser Stelle zu überholen.

Völlig verwahrloste Ponyherde

Das Veterinäramt nahm der Tierhalterin die Ponys weg und verbot ihr das Halten von Pferden

Im Landkreis Göttingen hatte eine Frau vor einigen Jahren eine Islandponyzucht aufgebaut. Groß war der Erfolg des Unternehmens wohl nicht. Jedenfalls gab sie die Zucht auf und zog woanders hin. Die 14 Pferde übergab sie einer Bekannten, die die Tiere versorgen sollte. Die Halterin behielt sich nur vor, über den Verbleib der Tiere zu bestimmen. Auch der Aufsichtsperson waren die Ponys wohl egal: Versorgt wurden sie sehr schlecht.

Als im Sommer 2020 ein Pferd auf der Weide starb, entdeckte der Amtstierarzt bei seiner Untersuchung, dass es verhungert war. Der Magen-Darm-Trakt war von Parasiten befallen und das Gebiss in so schlechtem Zustand, dass das Pony kein Futter mehr verwerten konnte. Der Amtstierarzt informierte die Pferdehalterin über den schauderhaften Befund und forderte sie auf, sich um die anderen Tiere zu kümmern.

Doch die Frau unternahm nichts dergleichen. Im Herbst inspizierte der Amtstierarzt die Ponyherde auf der Weide und musste feststellen, dass sich auch die übrigen Tiere in erbärmlichem Zustand befanden: unterernährt, mit massiven Zahnschäden und zahlreichen Krankheiten. Daraufhin beschlagnahmte er die ganze Herde. Das Veterinäramt ordnete an, die Ponys zu verkaufen: Das müsse die Tierhalterin akzeptieren, außerdem dürfe sie künftig keine Pferde mehr halten.

Gegen die "Wegnahme" klagte die Frau — obwohl sie gleichzeitig behauptete, sie sei gar nicht mehr die Tierhalterin. Schließlich habe sie die beschlagnahmten Pferde bei einer Betreuerin in Obhut gegeben. Damit kam die Frau beim Verwaltungsgericht Göttingen nicht durch (1 B 319/20).

Sie könne sich der Verantwortung für ihre Herde nicht entziehen, indem sie diese anderen Personen übergebe. Die Ex-Züchterin sei die Tierhalterin, die nach wie vor über die Ponys bestimme. Sie sei also für sie verantwortlich, auch für ihren verwahrlosten, tierschutzwidrigen Zustand. Die Beschlagnahme und das vom Veterinäramt des Landkreises angeordnete Haltungsverbot seien rechtmäßig.

Vegetarier setzen "jagdrechtliche Befriedung" durch

Ein Ehepaar verlangt, dass auf seinem Grund im Jagdbezirk nicht mehr gejagt wird

Den Eheleuten gehören mehrere einzelne Grundstücke, die in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegen. Beim Landkreis beantragten sie, auf ihren Grundstücken die Jagd zu verbieten (juristisch: die Grundstücke "jagdrechtlich zu befrieden").

Schon seit vielen Jahren ernährt sich das Paar vegetarisch. Sie könnten es "aus Gewissensgründen" nicht ertragen, wenn Tiere auf ihrem Grund von Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden, erklärten die Eheleute. Die zuständige Behörde winkte ab. Doch die Grundstückseigentümer klagten erfolgreich gegen den ablehnenden Bescheid.

Prinzipiell gelte zwar, dass alle Flächen, die in einem Jagdbezirk lägen, auch flächendeckend bejagt werden sollten, betonte das Verwaltungsgericht Koblenz (1 K 251/20.KO). Schließlich mache das Wild nicht an Grundstücksgrenzen Halt. Werde die Jagd aber glaubwürdig aus ethischen Gründen abgelehnt, könnten Grundstücke ausnahmsweise "befriedet" werden.

Im konkreten Fall habe das Ehepaar nachvollziehbar seine Haltung zur Jagd dargelegt und das Gericht davon überzeugt, dass seine Ablehnung das Ergebnis einer Gewissensentscheidung sei. Diese Haltung praktizierten die Grundstückseigentümer durch vielfältiges Engagement für "Flora und Fauna" auch konsequent im Alltag.

Dazu komme, dass kein zwingender Grund dafür vorliege, die "Befriedung" der Grundstücke zu verweigern. Das träfe zum Beispiel zu, wenn durch ein Jagdverbot im Revier massiver Wildverbiss drohte. Oder wenn das Jagdverbot die Treibjagden im Jagdbezirk so erschwerte, dass dies die Pflege eines gesunden Wildbestandes beeinträchtigen würde. Das sei aber nicht der Fall.

Wohnbebauung auf der Weide

Eigentümer eines Bauernhofs wehren sich gegen den kommunalen Bebauungsplan

Früher gehörten Wohnhaus und Stallgebäude zu einem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb. Die jetzigen Eigentümer kauften 2011 den Hof und das 8.500 qm große Grundstück. Sie wohnen hier und halten zwei Pferde, bewirtschaften nur wenige Flächen im Nebenerwerb und nutzen andere als Weiden. 2019 beschloss die Gemeinde, auf einer 1.650 qm großen Teilfläche im hinteren Bereich des Grundstücks Wohnbauten zu errichten.

Wohnbebauung auf ihren Grünflächen würde die Pferdehaltung beeinträchtigen und die beabsichtigte Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs verhindern, wandten die Grundstückseigentümer ein und klagten gegen den Bebauungsplan: Die Kommune dürfe die Tatsache, dass hier ein landwirtschaftlicher Betrieb genehmigt sei, nicht ignorieren.

Hier existiere schon seit Jahren kein Betrieb mehr, konterte die Gemeinde, Pferdehaltung als Hobby sei keine Landwirtschaft. Durch die lange Unterbrechung habe sich die Genehmigung für den landwirtschaftlichen Betrieb erledigt. Diesem Argument folgte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nicht und erklärte den kommunalen Bebauungsplan für unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Urteil (4 BN 35.20).

Die Kommune hätte das Recht der Eigentümer, ihr Grundstück landwirtschaftlich zu nutzen, berücksichtigen müssen. Auf dieses Recht hätten sie nicht dadurch verzichtet, dass sie den Grund überwiegend nicht mehr bewirtschafteten, also die landwirtschaftliche Nutzung jahrelang unterbrachen. Die Genehmigung dafür sei ein Recht mit großem wirtschaftlichem Wert. Von einem Verzicht darauf könne man nur ausgehen, wenn er von den Rechteinhabern ausdrücklich erklärt werde.

Es müsse eindeutig feststehen, dass die genehmigte Nutzung unmöglich geworden sei oder dass die Eigentümer sie endgültig nicht mehr wollten. Im konkreten Fall hätten die Eigentümer jedoch ausdrücklich das Gegenteil bekundet: dass sie nämlich vorhätten, ihre nebenerwerbliche landwirtschaftliche Tätigkeit auszuweiten. Diese Behauptung scheine auch nicht bloß vorgeschoben zu sein: Immerhin verzichteten die Eigentümer damit auf den wirtschaftlichen Vorteil, der mit der Umwandlung von Grünland in Bauland verbunden sei.

Schafstall muss weg

Stall oder nur ein Unterstand für Schafe als Wetterschutz — das war hier die Frage

Das Landratsamt ordnete an, ein Schafzüchter im Nebenerwerb dürfe ein Gebäude auf seinem Grundstück nicht länger als Schafstall nutzen. Für einen Stall habe er keine Baugenehmigung, das Gebäude liege zu nahe an Wohnbauten. Es handle sich nur um eine Schutzhütte für die "vorübergehende Unterbringung" der Tiere, konterte der Landwirt, und die sei ohne Baugenehmigung zulässig. Er nutze das Gebäude nur, um kranke Tiere zu pflegen und als Unterstand für die Herde bei schlechtem Wetter und im Winter.

Hauptsächlich ständen in der 100 qm großen Halle ein Traktor und andere Geräte. Futtervorrichtungen und Wasseranschluss seien mobil und nicht fest installiert. Schon deshalb sei die Halle kein Stall, das Nutzungsverbot sei willkürlich. Die Ursache der Probleme vermutete der Schafzüchter bei der Nachbarin: Sie gehe seit Jahren gegen die Schafhaltung vor und zeige ihn jeden Winter beim Landratsamt an. Er halte die Tiere aber ordnungsgemäß, die Nachbarin schikaniere ihn nur.

Auf den Nachbarschaftsstreit ging das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth gar nicht erst ein (B 2 K 20.317). Das Betriebsgebäude sei trotz der fehlenden Wasserinstallation als Stall und nicht als Unterstand anzusehen, urteilte das VG — schon deshalb, weil es hier jederzeit möglich sei, die Schafe dauerhaft unterzubringen. Das hänge ab von der Bauausführung, von der Größe und Ausstattung des Gebäudes, also von objektiven Kriterien.

Eine Schutzhütte für Schafe müsse nach Auskunft der Fachbehörde nur auf drei Seiten umschlossen sein, sofern die offene Seite von der vorherrschenden Windrichtung abgewandt liege. In einem Weide-Unterstand würden Tiere typischerweise immer nur für wenige Tage bei schlechtem Wetter untergebracht, dafür genüge ein fester Boden. Ein Betonfundament wie im strittigen, auf vier Seiten fest umschlossenen Betriebsgebäude sei nicht notwendig, im Gegenteil: Unterstände sollten auf Weiden ja schnell abgebaut werden können.

Vor allem sei das Gebäude mit fest abschließbaren Türen versehen. Sobald man Tiere einschließen könne, könne ein Gebäude auch dauerhaft als Stall genutzt werden. Schon möglich, dass der Schafzüchter nur deshalb auf verschlossene Türen Wert lege, weil er hier auch Geräte unterstelle. Da die bauliche Anlage aus diesem Grund aber objektiv auch für einen längeren Aufenthalt der Schafherde tauge, sei die Anlage eben nicht mehr als Unterstand für vorübergehende Unterbringung einzustufen. Das gelte auch dann, wenn das Gebäude nur im Winter als Stall genutzt werde.

Erbbaurecht auf Ackerland

Verpächterin soll statt Einkünften aus Landwirtschaft einen Entnahmegewinn und Erbbauzinsen versteuern

Der Vater der Steuerzahlerin hatte die Landwirtschaft aufgegeben und 14 Hektar Ackerland an andere Landwirte verpachtet. Von ihm hatte sie die landwirtschaftlichen Flächen geerbt. Die Tochter verpachtete sie weiterhin und versteuerte jahrelang Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2011 überließ sie einer Kommanditgesellschaft (KG) eine Teilfläche von ca. 3,5 Hektar und räumte der KG ein Erbbaurecht für 50 Jahre ein.

Das bedeutet: Die KG bekam das Recht, gegen die regelmäßige Zahlung von Erbbauzinsen auf dem Grundstück ein Bauwerk zu errichten. Die Gesellschafter planten, ein Gebäude für ihren Produktionsbetrieb zu bauen. Dazu kam es jedoch nicht, auf dem Grund wurde weiter Getreide angebaut.

Wegen der Vereinbarung mit der KG wurde das Finanzamt aktiv: Das Erbbaurecht stelle eine dauerhafte Nutzungsänderung der Teilfläche dar. Damit gehöre dieses Grundstück nicht mehr zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen der Grundeigentümerin. Deshalb müsse sie für das Wirtschaftsjahr 2011/12 einen Entnahmegewinn — durch die "Entnahme aus dem Betriebsvermögen" — versteuern und die jährlichen Erbbauzinsen als Einkünfte aus Vermietung.

Gegen die höhere Steuerforderung wehrte sich die Verpächterin: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zwar nicht mehr zum Betriebsvermögen zu zählen, wenn sich die Nutzung dauerhaft ändere und wenn die Änderung mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche eines landwirtschaftlichen Betriebs betreffe. Aber in ihrem Fall sei die mit dem Erbbaurecht beabsichtigte Bebauung und damit die Nutzungsänderung ausgeblieben.

Dass die KG später ihre Absichten änderte, spiele keine Rolle, entschied das Finanzgericht Münster (13 K 2130/17). Hier komme es nur auf den Willen der Betriebsinhaberin an. Die Grundeigentümerin habe das Erbbaurecht bestellt und damit dem Betriebsvermögen ihres landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs eine Teilfläche von 3,5 Hektar entnommen: 25 Prozent der Gesamtfläche.

Sie habe das Grundstück für einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren, also dauerhaft, ihrem Verpachtungsbetrieb entzogen. Durch diese Nutzungsänderung verdränge die "Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung". Der Steuerbescheid des Finanzamts sei daher rechtmäßig. (Die Grundeigentümerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Berufung eingelegt.)

Pestizide vom Winde verweht?

Bio-Gemüse kontaminiert: Bio-Landwirt erhält Schadenersatz von konventionell arbeitenden Landwirten

Seit 1989 baut Landwirt H Bio-Gemüse an und führt den Betrieb gemäß EG-Ökoverordnung. Die benachbarten Landwirte wirtschaften konventionell. Ende Oktober 2013 waren am Gemüse von H Rückstände von Pestiziden gefunden worden (der Wirkstoff Pendimethalin). Er konnte das Gemüse von mehreren Feldern nicht mehr verkaufen. Bei den Nachbarn erkundigte sich H, wann sie Pflanzenschutzmittel eingesetzt hätten.

Da einige Landwirte Mitte Oktober das Mittel Malibu mit dem Wirkstoff Pendimethalin auf ihren Feldern ausgebracht hatten, forderte H Schadenersatz. Die Pestizide könnten nur durch Abdrift auf seine Anbauflächen gelangt sein, als die Kollegen ihre nahegelegenen Felder spritzten, meinte er. Dadurch habe er große Verluste erlitten, denn als Bio-Ware könne er kontaminierten Sellerie, Wirsing und Fenchel nicht vermarkten.

Aber auf dem konventionellen Markt hätte er die Ware absetzen können, konterten die Kollegen, dann hätte er keinen Verlust gehabt. Im Übrigen seien sie beim Spritzen vorschriftsmäßig vorgegangen, hätten abdriftmindernde Düsen eingesetzt. Dass sie den Schaden verursacht hätten, sei nicht bewiesen: Bei starkem Wind könne das Pflanzenschutzmittel auch von weiter entfernt liegenden Äckern auf die Gemüsefelder gelangen.

Doch das Oberlandesgericht Hamm war davon überzeugt, dass die Pestizide von zwei der benachbarten Landwirte stammten (24 U 74/16). Sie hätten mit Düsen gearbeitet, die nicht der "guten fachlichen Praxis" entsprächen, mit der man in der Landwirtschaft Abdrift beim Spritzen verhindern könne. Ein Landwirt habe zudem einen ungeeigneten Applikations-Druck verwendet. Dieses Vorgehen widerspreche dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen ökologischem und konventionellem Landbau.

Dadurch sei das Gemüse des Bio-Betriebs in einem Ausmaß mit dem Wirkstoff Pendimethalin kontaminiert worden, das weit über dem im Ökolandbau zulässigen Höchstwert lag. Da die angebauten Pflanzen infolgedessen nicht mehr "vermarktungsfähig" gewesen seien, müssten die zwei Landwirte dem Bio-Bauern den ausgefallenen Ertrag ersetzen: Einer schulde ihm 10.000 Euro, der andere 40.000 Euro.

Bruder eines Landwirts soll den Hof erben

Wer lange auf einem Hof mithilft, kann ihn deshalb noch lange nicht selbständig führen

Nebenerwerbslandwirt A betrieb eine Bullenmast mit ca. 60 Rindern auf seinem nur zehn Hektar großen Hof. 6,5 Hektar Ackerland hatte er dazu gepachtet. Da A schon seit 1996 an Krebs erkrankt war, half sein Bruder B regelmäßig auf dem Hof mit. Von Beruf ist B Tischler, eine landwirtschaftliche Ausbildung hat er nicht. Im Jahr 2000 schlossen die Brüder einen Betriebsüberlassungsvertrag.

In seinem Testament setzte der Landwirt den Bruder als Erben und Hoferben ein. Nach dem Tod von A im März 2019 beantragte B einen Erbschein mit Hoffolgezeugnis: Er bewirtschafte den Hof seit fast 20 Jahren, erklärte B, daher sei er auch wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung. Wenn er beruflich unterwegs sei, betreue ein Nachbar das Vieh und erledige Bodenarbeiten. Manchmal beauftrage er einen Lohnunternehmer.

Eine seiner Schwestern, gelernte Malerin, widersprach dem Antrag: B habe den Betrieb nie selbständig geleitet, dazu fehlten ihm die Kenntnisse. Nur sie selbst sei wirtschaftsfähig, weil sie mit ihrem Ehemann im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 24 Hektar Ackerland und 80 Mastbullen führe.

Nach einer Prüfung bescheinigte die Landwirtschaftskammer B mangelhaftes Wissen über Düngen und Pflanzenschutz. Gleiches gelte in Bezug auf landwirtschaftliche Förderprogramme und betriebswirtschaftliche Kenntnisse.

Daraufhin lehnte das Landwirtschaftsgericht B als Hoferben ab: Er sei wohl daran beteiligt gewesen, dass der kleine Hof im grünen Bereich gewirtschaftet habe. Trotzdem gelte: Wer alle wesentlichen Arbeiten in der Rindermast und im Ackerbau an Nachbarn oder Lohnunternehmen delegieren müsse, könne einen Hof nicht selbständig führen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung (10 W 60/20).

Wirtschaftsfähigkeit setze zwar nicht unbedingt voraus, dass der Hofanwärter den Hof selbst bewirtschafte. Er müsse aber prinzipiell dazu in der Lage sein. Der Betriebsüberlassungsvertrag von 2000 belege dies nicht. Denn B habe die praktischen Arbeiten danach nicht in dem Maß selbst ausgeführt, dass er die erforderlichen Kenntnisse hätte erwerben können. Schließlich sei die Wirtschaftsfähigkeit des Erben auch nicht mit den bisher relativ guten Ergebnissen des landwirtschaftlichen Betriebs zu begründen.

Denn bis 2018 habe Landwirt A trotz seiner Krankheit viele praktische und organisatorische Aufgaben erledigen können. Zudem sei B von Nachbarn und von einem Lohnunternehmer unterstützt worden. Man könne daher nicht feststellen, dass das positive Betriebsergebnis auf ausreichenden Fähigkeiten des B beruhe. Das Landwirtschaftsgericht müsse nun den Antrag der Schwester prüfen.

Nachbar kämpft gegen neuen Schweinestall

Die Baugenehmigung für das Vorhaben verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme

Das Haus des Nachbarn steht in einem Ortsteil mit 16 Wohnhäusern — darunter fünf landwirtschaftliche Anwesen mit Viehhaltung — am Rand einer Kleinstadt. Er klagte gegen die Baugenehmigung für einen Schweinestall, der 400 Meter von seinem Wohnhaus entfernt im Außenbereich gebaut werden sollte. Der Schweinezüchter hielt am nahegelegenen Hof rund 100 Sauen, im neuen Stall sollten ca. 1.850 Sauen und Ferkel Platz finden.

Mit seinen Einwänden erreichte der Nachbar, dass statt zwei offenen Güllebehältern nur ein geschlossener Güllebehälter genehmigt und die Abluftkamine des Stallgebäudes auf zehn Meter erhöht wurden. Gegen die Baugenehmigung klagte er trotzdem: Eigentlich hätte eine aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen, beanstandete der Anwohner, weil auch der alte Stall im Ortsbereich modernisiert und erweitert werden solle und die Anlagen funktional verbunden seien.

Jedes Mal, wenn die Stalltür geöffnet werde, um Schweine von einem Stall zum anderen zu bringen, werde es Geruchsbelästigungen geben. Außerdem habe die Genehmigungsbehörde nicht berücksichtigt, dass die Geruchsbelastung durch Tierhaltung im Dorf ohnehin schon hoch sei und die zusätzliche Anlage sozusagen das "Fass zum Überlaufen" bringe.

Ein Genehmigungsverfahren gemäß Immissionsschutzrecht sei hier nicht notwendig, erklärte jedoch das Verwaltungsgericht Bayreuth (B 2 K 17.803). Das wäre nur der Fall, wenn der Neubau für eine höhere Anzahl von Tieren gedacht wäre. Die beiden Stallanlagen stellten auch keine funktionale Einheit dar: Sie befänden sich nicht auf demselben Betriebsgelände, sondern ca. 330 Meter voneinander entfernt mit Ackerland dazwischen.

Mit allenfalls zwei Prozent Jahresgeruchsstunden steige durch den neuen Stall die ohnehin vorhandene Geruchsbelastung nur geringfügig. Die Schweinezucht werde auf dem Grundstück des Nachbarn also nicht zu einer unzumutbaren Gesamtbelastung führen. Außerdem stehe sein Haus sowieso faktisch in einem Dorfgebiet, das von Viehhaltung geprägt sei. In so einer Umgebung würden Wohnbauten nur eingeschränkt gegen Gerüche geschützt.

Auch in Bezug auf Geräusche würden laut Gutachten die Grenzwerte für ein Dorfgebiet auf dem Grundstück des Anwohners eingehalten: tagsüber 60 dB(A), von 22 Uhr bis 6 Uhr früh 45 dB(A). Berücksichtige man alle Umstände, verstoße die Baugenehmigung für den Stall nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf die Nachbarn.

Anliegerstraße ausgebaut

Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein muss dafür fast 190.000 zahlen!

Die Stadt Lütjenburg hat 2010/2011 eine 950 Meter lange Straße im Außenbereich ausgebaut. Die Sanierung kostete 600.000 Euro. Weil die Straße "überwiegend dem Anliegerverkehr" diene, legte die Kommune zwei Drittel des Betrags auf sechs Anlieger um — darunter ein Landwirt, dem mehrere Felder an der Straße gehören. Er allein sollte 218.000 Euro übernehmen. Dagegen klagte der Landwirt.

Das Verwaltungsgericht reduzierte den Betrag zwar auf ca. 190.000 Euro, weil die Kommune unzulässigerweise auch die Kosten für die "Verlegung von Kabeln für eine spätere, eventuelle Straßenbeleuchtung" umgelegt habe. Ansonsten hatte das Gericht aber gegen den Ausbaubeitrag nichts einzuwenden.

Erfolglos pochte der Landwirt darauf, dass diese Belastung die Existenz seines Betriebs gefährde. Dabei profitiere er vom Ausbau der Anliegerstraße überhaupt nicht, für seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge sei er nicht notwendig gewesen. Die Stadt habe die Straße allein wegen der geplanten touristischen Nutzung ausgebaut.

Diese Argumente überzeugten offenbar auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig nicht: Es erklärte den Kostenbescheid für rechtmäßig (2 LA 216/17). Ausbaubeiträge seien nach den Vorteilen des Straßenausbaus für die jeweiligen Anlieger zu bemessen, so das OVG. Und auch wenn der Kläger das Gegenteil behaupte: Wenn eine Straße vorteilhaft ausgebaut oder erneuert werde, seien alle Anliegergrundstücke grundsätzlich als "bevorteilt" anzusehen. (Und basta, möchte man hinzufügen.)

Die Vorschriften für kommunale Abgaben sähen keinen konkreten Maßstab dafür vor, wie der Aufwand auf die Anlieger umzulegen sei, räumte das OVG ein. Die Kommune sei da weitgehend frei in ihrem Ermessen — sie dürfe nur nicht willkürlich vorgehen. Das sei aber auch nicht geschehen, typische Fälle seien gleich behandelt worden. Dass sich die Ausbaubeiträge an den Vorteilen für die Anlieger orientieren sollten, bedeute eben nicht unbedingt Gerechtigkeit im Einzelfall.

Hochsitze im Jagdrevier genehmigungspflichtig?

Wird ein Hochsitz viel massiver gebaut als üblich, braucht der Jagdpächter dafür eine Baugenehmigung

Der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks ließ zwei Hochsitze bauen. Allerdings nicht in "windiger" Holzbauweise, wie man die Hochsitze im Wald eben so kennt. Es handelte sich vielmehr um Hochsitze aus Stahl, die auf massiven Betonfundamenten sechs Meter hoch errichtet wurden. Als das Landratsamt davon erfuhr, stoppte es das Vorhaben: Für solche Bauten sei eine Baugenehmigung erforderlich, lautete der Behördenbescheid.

Sofort zog der Jäger vor Gericht, um das Gegenteil feststellen zu lassen. Er pochte darauf, dass die Ansitzkanzeln nicht einmal vier Quadratmeter (qm) Fläche hätten: Dafür gelte doch eine Ausnahmeregel in der Bauordnung. Doch seine Klage scheiterte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (8 A 10120/21). Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht beziehe sich auf Hochsitze in herkömmlicher Bauweise, erklärte das OVG, auf "baulich unbedeutende Anlagen".

Als Hochsitz bezeichne man einfache Holzkonstruktionen mit Sitzen, Gerüst und Leiter und einer Grundfläche von höchstens vier qm. Das entspreche dem allgemeinen Sprachgebrauch: Das Duden Online-Wörterbuch definiere Hochsitz als Beobachtungsstand des Jägers, "auf Pfählen gebaut oder auf einem Baum angebracht". Auch die Broschüre "Sichere Hochsitzkonstruktionen" (2019) der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau beschreibe nur Holzkonstruktionen.

Für aufwändige Stahlkonstruktionen mit Zwischenpodesten, die auf einem großflächigen Betonfundament von etwa neun qm gebaut würden, gelte die Ausnahmeregelung nicht. Ob ein derartiger Bau in freier Natur zulässig sei, müsse in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft werden. So ein Hochsitz könne das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, was bei einem landschaftsangepassten Hochsitz aus natürlichem Material nicht der Fall sei.

Der Pächter argumentiere mit widrigen Jagdbedingungen an beiden Standorten. Deshalb seien dort für die Jagd höhere und stabilere Hochsitze aus anderem Material erforderlich. Ob das zutreffe, sei dann im Genehmigungsverfahren festzustellen. Normalerweise sollten Hochsitze in einem Jagdrevier nur so aufwändig gebaut werden, wie es für eine ordnungsgemäße Jagd nötig sei — unter größtmöglicher Schonung von Umwelt und Landschaft.

Als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig?

Wer auf stillgelegten Äckern ökologische Maßnahmen durchführt, muss sich nicht in der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichern

Eine Landwirtin wollte einen Teil ihrer Äcker, auf denen intensive Landwirtschaft betrieben wurde, in Grünland umwandeln. Sie ließ die Flächen in ein so genanntes Ökokonto eintragen. Ihr Ehemann — der seit 2008 Erwerbsminderungsrente bezieht — baute im Jahr 2015 auf gut 10 Hektar Grund Luzerne an.

So sollte der Boden "ausgehagert", d.h. sein Nährstoffgehalt reduziert werden und eine ökologische Ausgleichsfläche entstehen. Andere Landwirte mähten ohne Entgelt die Flächen und erhielten dafür die abgeerntete Luzerne. Einnahmen wurden nicht erzielt — abgesehen von Prämien des Landwirtschaftsamts für die Ausgleichsfläche (ca. 2.200 Euro).

Die landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse verlangte vom Rentner Versicherungsbeiträge: Er sei im Jahr 2015 als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig tätig gewesen. Dagegen wehrte sich der Mann: Er sei kein Unternehmer, sondern lebe von seiner Rente. Die Fördermittel, die seine Frau bekommen habe, hätten kaum ausgereicht, um die Kosten der ökologischen Maßnahmen zu bestreiten.

Das Landessozialgericht Thüringen verneinte eine Versicherungspflicht (L 2 KR 1548/17). Dass kein Gewinn erwirtschaftet wurde, sei dabei allerdings nicht der ausschlaggebende Punkt. Entscheidend sei vielmehr, dass es sich hier nicht um landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung gehandelt habe — z.B. mit dem Ziel, Futtermittel zu produzieren.

Der Rentner habe zwar Luzerne ausgesät und gelegentlich den Boden bearbeitet, jedoch ausschließlich im Interesse der Umwelt. Seine Tätigkeit sollte die vormaligen Ackerflächen in einen naturnahen Zustand zurückversetzen, den Eintrag von mineralischem Dünger und von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Auch das Abernten und die Abfuhr des Mähguts seien in diesem Zusammenhang als ökologische Pflegemaßnahmen anzusehen.

Deren Sinn sei es gerade, auf diesen Flächen keine Landwirtschaft mehr zu betreiben, sondern sie im Rahmen nationaler Umweltprogramme und EU-Förderprogramme dem Naturschutz zu widmen. Wer auf landwirtschaftlich stillgelegten Flächen ökologische Pflegemaßnahmen durchführe, sei nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig und in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse nicht versicherungspflichtig.

Jagdhochsitze angezündet

Jägerschaft lehnte Ex-Polizisten ab: Der Möchte-Gern-Jäger wurde aus Rache zum Brandstifter

Offenkundig war es dem Mann sehr ernst mit seinem Anliegen. 18 Jahre lang (!) bemühte sich ein Polizist — mittlerweile Ex-Polizist im Ruhestand — vergeblich darum, in die Jägerschaft seines Wohnorts aufgenommen zu werden. Als 2016 sein Antrag einmal mehr abgelehnt wurde, fühlte er sich ausgegrenzt. Verletzt und wütend beschloss der verhinderte Jäger, sich an der Jägerschaft zu rächen.

Der Rachefeldzug sah so aus: In den folgenden Jahren stahl er im Jagdrevier immer wieder einmal eine gesicherte Wildkamera. Sechs überdachte Jagdhochsitze zündete der Möchte-Gern-Jäger an, die teilweise oder völlig ausbrannten. Einmal griff das Feuer auf Waldboden über und zerstörte mehrere Bäume, bevor die Feuerwehr Schlimmeres verhinderte.

Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Mann wegen Diebstahls, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe. Dagegen legte er Revision ein. Die Strafe sei viel zu hoch ausgefallen, meinte der ehemalige Polizist. Die Hochsitze niederzubrennen, sei allenfalls Sachbeschädigung und keine gemeingefährliche Straftat wie Brandstiftung.

Im Strafgesetzbuch steht: Wer "fremde Gebäude oder Hütten" oder "forstwirtschaftliche Anlagen" in Brand setzt … wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft (§ 306). Bei einer Sachbeschädigung dagegen kann der Täter unter Umständen mit einer Geldstrafe davonkommen.

Doch der Bundesgerichtshof bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts (6 StR 174/21). Eine "mannshohe Jagdkanzel" sei ein unbewegliches, kleines Gebäude, das zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sei. Ein Hochsitz sei als Hütte anzusehen, so die Bundesrichter, daher sei das Landgericht zu Recht von Brandstiftung ausgegangen.

Und bei der Festsetzung des Strafmaßes habe das Landgericht immerhin zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er wegen der Größe und Überschaubarkeit der Jagdhochsitze beim Zündeln ein Risiko für Menschen nahezu ausschließen konnte.

Chinesische Muntjaks im Jagdbezirk

Die Eigentümerin des Jagdbezirks muss es dulden, wenn die Naturschutzbehörde die invasive Art abschießen lässt

Ist im Kreis Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) echt "Gefahr im Verzug"? Durch niedliche kleine Hirsche mit braunem Fell und Knopfaugen? Kaum zu glauben, aber es handelt sich tatsächlich um eine so genannte invasive Art: gebietsfremde Eindringlinge also. Chinesische Muntjaks stehen seit 2016 auf einer EU-Liste von Tierarten, für die nicht nur ein Besitz- und Transportverbot gilt. Wenn sie in freier Natur auftreten, sind Naturschutzbehörden sogar gesetzlich verpflichtet, sie sofort zu "beseitigen".

Hintergrund: Befürchtet wird in erster Linie, dass Muntjaks, die sich schnell vermehren, vor allem im Winter zu einer Nahrungskonkurrenz für das einheimische Rehwild werden. Der Wildbestand in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht von Öko-Experten ohnehin sehr groß. So würden die Muntjaks wohl schnell auch zum Problem für die Landwirtschaft werden, starke Verbissschäden an jungen Gehölzen drohten.

Seit dem Frühjahr 2020 wurden immer wieder einzelne Muntjaks im Kreis Rendsburg-Eckernförde gesehen. Vermutlich wurden sie ausgesetzt — was verboten ist — oder sie sind entlaufen. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bittet, gesichtete chinesische Muntjaks hier zu melden: invasive.arten@llur.landsh.de. Darüber hinaus hat die Naturschutzbehörde die Jägerschaft aufgefordert, die Muntjaks abzuschießen. Im Amtsdeutsch: "mit dem Ziel der Bestandserschöpfung aus der Natur zu entnehmen".

Dagegen sperrte sich die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks im Landkreis Rendsburg-Eckernförde vergeblich: Sie müsse die behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung des chinesischen Muntjaks auf ihrem Grund dulden, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig (5 MB 22/21). Die Anordnung der Naturschutzbehörde sei verhältnismäßig, erklärte das Gericht.

Die Eigentumsgarantie stelle keinen Freibrief dafür dar, notwendige Maßnahmen zu blockieren. In allen anliegenden Jagdbezirken hätten die Jäger freiwillig die Anordnung umgesetzt. Im konkreten Fall müsse man sie ohne Zustimmung der Jagdbezirks-Eigentümerin durchsetzen und zwar umgehend, bevor die Muntjak-Population sich ausbreite: Es sei Gefahr im Verzug.

Jagdpächterin fiel vom Hochsitz

Streit mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über den Beginn der Verletztenrente

Eine hauptberufliche Beamtin ist als Jagdpächterin auch landwirtschaftliche Unternehmerin und in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - pflichtversichert. Im Mai 2017 stieg die 61-Jährige während des Abendansitzes zur Jagd auf den Hochsitz, verlor das Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Dabei zog sie sich einen Trümmerbruch der Ferse sowie einen Bruch des Fußknöchels zu.

Nach dem Arbeitsunfall war die Frau bis zum 8.1.2018 krankgeschrieben. Sie erhielt von der gesetzlichen Unfallversicherung in diesen Monaten kein Verletztengeld, weil sie weiterhin Beamtengehalt bezog. Da der Unfallchirurg eine dauerhafte, unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent feststellte, setzte die Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente von 210,89 Euro monatlich fest. Die Rente sollte ab 8.1.2018 überwiesen werden.

Zu spät, fand die Jagdpächterin. Laut Sozialgesetzbuch zahle die Unfallversicherung Renten entweder ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld ende. Oder, wenn jemand kein Verletztengeld erhalte, nach Ablauf einer Wartezeit von 26 Wochen nach dem Arbeitsunfall. Demnach müsse man ihr die Verletztenrente ab November 2017 gewähren.

Die Berufsgenossenschaft habe sich keineswegs verrechnet, erklärte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und wies die Klage der Versicherten ab (L 6 U 85/19).

Verletztengeld werde gezahlt, um den Verdienstausfall auszugleichen — wenn und solange ein Versicherter wegen eines Arbeitsunfalls arbeits- bzw. dienstunfähig sei. Die Jagdpächterin sei infolge ihres Sturzes bis 8.1.2018 dienstunfähig gewesen. In diesem Zeitraum stand ihr sehr wohl Verletztengeld zu. Es sei nur nicht ausgezahlt worden, weil ihr als Beamtin das Gehalt weitergezahlt wurde.

Sie habe durch die Dienstunfähigkeit keinen Einkommensverlust erlitten, den die Unfallversicherung hätte ausgleichen müssen. Für die Berechnung des Rentenbeginns sei es aber unerheblich, dass die Versicherte faktisch kein Verletztengeld bezog. Entscheidend sei, dass sie grundsätzlich infolge des Arbeitsunfalls Anspruch darauf gehabt hätte. Daher bekomme die Jagdpächterin Verletztenrente ab dem Zeitpunkt, an dem ihr Anspruch auf Verletztengeld endete: also ab dem Tag, an dem die Versicherte wieder arbeitsfähig war, ab dem 8.1.2018.

Unterstand für Pferde oder für Maschinen?

Rechtmäßigkeit von Bauten im Außenbereich hängt davon ab, ob sie dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen

Außerhalb geschlossener Ortschaften, im so genannten Außenbereich, soll möglichst wenig gebaut werden, um Natur und Landschaft zu schützen. Eine Baugenehmigung bekommen hier nur Landwirte. Und auch Landwirte bekommen sie nur, wenn ein Bauvorhaben ihrem landwirtschaftlichen Betrieb dient.

An diesem Nachweis scheiterte ein Nebenerwerbslandwirt. Er sollte einen offenen Unterstand auf seinem Grund wieder beseitigen, der nach Ansicht des Landratsamts rechtswidrig errichtet wurde. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Landwirt: Er wolle in der Halle landwirtschaftliche Maschinen, Heu und Stroh unterstellen, erklärte er. Die Hofstelle sei beengt, da könne er nicht alle Geräte unterbringen.

Doch die Justiz teilte die Zweifel der Behörde. Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, eine nachträgliche Baugenehmigung für die Halle komme nicht in Frage (9 ZB 20.2909). Standort und Bauweise des Unterstands — belegt durch Fotos des Landwirtschaftsamts — erweckten den Eindruck, dass der Unterstand für die Pferde des Landwirts gedacht sei. Und die Ponys halte er aus privater Liebhaberei. Das sei ein Hobby und habe mit dem Betrieb nichts zu tun.

Die Pferdekoppel liege direkt hinter der Halle. Der Unterstand sei offen und stehe auf zwölf schmalen Stützpfeilern. Der Boden sei nicht befestigt und die "Zufahrt" verlaufe über die Wiese. Maschinen wären hier kaum geschützt, Heu und Stroh der Witterung ausgesetzt. Unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Schonung des Außenbereichs würde kein vernünftiger Landwirt eine Halle für landwirtschaftliche Geräte an dieser Stelle und so gestaltet errichten.

Zwar versichere der Landwirt, er wolle das Gebäude für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nutzen. Das genüge jedoch nicht angesichts der Tatsache, dass sich der Bau für den behaupteten Zweck nur sehr bedingt eigne. Grundsätzlich gelte: Bauvorhaben, die unter Umständen einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen könnten, mit denen der Landwirt aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolge, müssten im Außenbereich verhindert werden.

Landwirt verklagt Notar

Vor 30 Jahren geschlossener Ehevertrag ist sittenwidrig: Er schloss alle Ansprüche der Frau bei einer Scheidung aus

Vor etwa 30 Jahren hatte ein Landwirt mit seiner Verlobten beim Notar einen Ehevertrag geschlossen. Die schwangere Frau sollte sich um Kinder und Haushalt kümmern, eine klassische Hausfrauenehe war geplant. Falls die Ehe scheitern sollte, wollte der Mann gegen alle Ansprüche gewappnet sein — vor allem, "um den landwirtschaftlichen Betrieb zu schützen". Deshalb verzichteten die künftigen Ehepartner für den Fall einer Scheidung gegenseitig auf alle Ansprüche.

Tatsächlich betraf die Vereinbarung natürlich nur die Frau, die ja nicht berufstätig sein sollte. Versorgungsausgleich und der gesetzlich vorgesehene Unterhalt wurden ausgeschlossen. Als sich die Eheleute 2019 trennten, zweifelte die Ehefrau die Wirksamkeit des notariellen Ehevertrags an. Und das für die Scheidung zuständige Amtsgericht teilte ihre Bedenken: Der Ehefrau alle Rechte und den Versorgungsausgleich vorzuenthalten, sei sittenwidrig, fand das Gericht.

Aus diesem Grund zahlte der Landwirt seiner Frau eine Abfindung von 300.000 Euro. Dafür verlangte er vom Notar Schadenersatz wegen falscher Beratung: Wenn ihn der Notar vor der Hochzeit darauf hingewiesen hätte, dass der Ehevertrag möglicherweise unwirksam sei, hätte er seine Verlobte nicht geheiratet und viel Geld gespart, so die Begründung. Beim Landgericht Frankenthal scheiterte die Zahlungsklage des Landwirts (4 O 47/21).

Von falscher Beratung könne hier keine Rede sein, erklärte das Landgericht, vielmehr sei die geltende Rechtslage damals eine andere gewesen. Als der Ehevertrag 1991 geschlossen wurde, sei es eben noch nicht grundsätzlich als sittenwidrig bewertet worden, alle Ansprüche der Ehefrau vertraglich auszuschließen. Notare und Anwälte müssten sich bei ihren Ratschlägen an den Gesetzen und an der Rechtsprechung dazu orientieren.

Durch einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts habe sich die Rechtslage etwa ein Jahrzehnt später grundlegend geändert. Auch wenn diese Entwicklung für den Landwirt negative Folgen gehabt habe, müsse der Notar dafür nicht geradestehen. Schließlich habe er im Jahr 1991 nicht alle künftigen Veränderungen in der Rechtsprechung zum Familienrecht voraussehen können.

Wer bekommt den Bauernhof?

Eine Landwirtin hatte verfügt, dass einer von ihren Enkeln "Hofnacherbe" werden sollte

Die Eigentümerin eines Bauernhofs hatte 1982 im Testament ihren Sohn als "Hofvorerben" eingesetzt. Während ein Hoferbe frei entscheiden kann, wer nach ihm Eigentümer werden soll, ist ein Hofvorerbe an das Testament des Erblassers/der Erblasserin gebunden. Und die Landwirtin hatte verfügt, dass die Schwiegertochter nicht Nacherbin werden sollte. Nach ihrem Sohn sollte einer der Enkel den Hof übernehmen — derjenige, der nach den Vorschriften der Höfeordnung als Hoferbe in Betracht käme.

Die Landwirtin war 1993 gestorben, ihr Sohn führte den Hof mit Pferdepension fort. Als der Sohn 2013 starb, war keines seiner fünf Kinder "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, den Hof zu übernehmen. Auch Enkel A aus zweiter Ehe des Verstorbenen hatte abgesagt: Diese Aufgabe sei mit seinem Vollzeitjob als Heizungsbauer unvereinbar. Doch dann wurde der Antrag seiner Mutter, der Landwirtswitwe, auf einen Erbschein unter Verweis auf das Testament von 1982 vom Landwirtschaftsgericht abgewiesen.

Deshalb überlegte es sich A 2017 anders und erklärte sich für "wirtschaftsfähig". Er helfe nun seit Jahren täglich der Mutter auf dem Hof und habe außerdem kürzlich landwirtschaftliche Weiterbildungslehrgänge absolviert, argumentierte er jetzt. Befürwortet von der Landwirtschaftskammer wurde A 2018 als Hofeigentümer ins Grundbuch eingetragen. Offenbar zerstritt er sich danach aber mit der Mutter. Jedenfalls beantragte sie, den Grundbucheintrag rückgängig zu machen.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Mettmann entschied (7 Lw 28/13). Nach seinen eigenen Angaben verfügte A 2013 nicht über die nötigen Fähigkeiten, um einen Hof selbständig zu bewirtschaften. Da er beim Tod des Vaters nicht "wirtschaftsfähig" gewesen sei, komme er als Hoferbe nicht in Frage. Wenn es um die Wirtschaftsfähigkeit gehe, sei der Zeitpunkt des Erbfalls ausschlaggebend und nicht das Jahr 2017.

Einige praktische Erfahrungen durch Mitarbeit reichten nicht, um einen Hof zu leiten. A sei auch nicht in der Lage, die Bücher zu führen und festzustellen, ob der Hof Gewinn oder Verlust mache. Zumindest über Grundkenntnisse in Buchführung und Betriebswirtschaft müsse ein Landwirt verfügen.

Also stehe fest, dass 2013 kein Enkel als Nacherbe in Betracht kam — keiner habe die Bedingung im Testament der Großmutter erfüllt. Damit sei die Bestimmung eines Enkels zum Hofnacherben gegenstandslos und der Sohn als uneingeschränkter Erbe des landwirtschaftlichen Besitzes anzusehen. Daher gelte nach dessen Tod die gesetzliche Erbfolge, nach der die Witwe Hoferbin werde. Da das Testament der Großmutter nicht mehr verbindlich sei, habe man der Witwe zu Unrecht den Erbschein verwehrt. Ehepartner könnten gemäß Höfeordnung den Hof auch erben, ohne wirtschaftsfähig zu sein.

Bolzenschuss oder Kugelschuss?

Streit um die Art der Weideschlachtung in einem Bio-Rinderzuchtbetrieb

Ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Wetterau züchtet Rinder für den Bio-Rindfleischmarkt. Die GmbH hält die Rinderherden das ganze Jahr über auf der Weide. Der Betrieb zieht die Tiere nicht nur auf, sondern schlachtet auch selbst. Die GmbH hatte beim Landkreis beantragt, die Weideschlachtung mittels Kugelschuss durchführen zu dürfen. Das wurde zwar genehmigt, aber nicht generell, sondern nur in Ausnahmefällen.

Wenn ein Rind durch Kugelschuss betäubt und entblutet werden solle, dürfe das nur in einem begrenzten Areal erfolgen, lautete die Auflage. Der Einsatz der Schusswaffe sei nur zulässig, wenn das Fangen und Verladen für den Transport zum Schlachthof erheblichen Stress für ein Tier bedeute. Oder wenn das Fangen und Verladen das Rind und/oder Menschen gefährden würde. Beides stehe dem Tierwohl entgegen. Ob so ein Ausnahmefall vorliege, müsse aber bei jedem Tier geprüft werden.

Gegen diese Auflagen klagte der landwirtschaftliche Betrieb: Eine Prüfung bei jedem einzelnen Rind sei unnötig, wenn die GmbH doch im Prinzip die Bedingungen für die Erlaubnis der Weideschlachtung per Kugelschuss erfülle.

Das Verwaltungsgericht Gießen sah das allerdings anders (4 K 1353/20.GI). Mit den einschlägigen Vorschriften des Tierschutzes sei das Anliegen des landwirtschaftlichen Betriebs unvereinbar.

Demnach sei das Standardverfahren bei der Weideschlachtung der Bolzenschuss. Das Betäuben und Töten von Rindern mit einem Kugelschuss sei nur in Ausnahmefällen zulässig und das sei wegen der Nachteile dieser Methode durchaus sachlich begründet. Der Kugelschuss sei nämlich weniger zielgenau und verletzungsträchtiger, alles in allem also unsicherer als der Bolzenschuss.

Solaranlage auf dem Schweinestall

Installateur darf Anlagenfotos ins Netz stellen: Auftraggeberin protestiert vergeblich

Eine landwirtschaftliche GmbH, Inhaberin eines Schweinemastbetriebs, vereinbarte mit der Gemeinde, auf den Stalldächern Solarstromanlagen installieren zu lassen. Die Gemeinde sollte vom Strom profitieren und die mit der Installation beauftragte Handwerksfirma sollte dabei gleichzeitig die Stalldächer sanieren. Nach dem Ende der Arbeiten kam es zum Streit mit dem Installateur über Werklohn und über Fotos der Photovoltaikanlagen.

Denn die Firma hatte drei Bilder von den Arbeiten bei der Schweinezüchter-GmbH auf ihre Internetseite gestellt, Rubrik "Referenzen". Neben den Fotos standen Daten zu den Anlagen. Vom Betriebsgelände war nicht viel zu sehen. Durch den Hinweis, es handle sich um einen Schweinemastbetrieb mit mehreren Stallgebäuden am Ort M, war die Auftraggeberin allerdings leicht zu identifizieren.

Sie verlangte von der Handwerksfirma, die Bilder zu entfernen. Begründung: Die Reklame unter dem Titel "Referenzobjekte" erwecke den falschen Eindruck, die GmbH sei mit der Publikation der Fotos einverstanden und mit der Arbeit der Handwerksfirma zufrieden gewesen. Das treffe jedoch nicht zu. Die Firma habe kein Recht, sich als zuverlässige Werkunternehmerin der Gemeinde und der GmbH zu loben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Forderung der Schweinezüchter-GmbH ab (12 U 114/19). Grundsätzlich dürften Auftragnehmer mit Bildern von ihren Bauleistungen für sich werben, stellte das OLG fest, und dabei auch die Namen von Kunden nennen. Unternehmen dürften die eigenen Kompetenzen im Internet herausstellen. Niemand könne ihnen verbieten, wahrheitsgemäß auf Leistungen hinzuweisen.

Im konkreten Fall überwiege das Interesse der Handwerksfirma das Interesse der Auftraggeberin, die Publikation der Fotos zu verhindern, so das OLG. Einzelheiten des Betriebs seien auf den Fotos nicht zu erkennen, erst recht keine Hinweise auf die Art und Weise der Betriebsführung.

Im Kommentar stehe nur, auf den Schweineställen seien 7.384 Solarmodule installiert worden, um Strom für die Gemeinde zu produzieren. Dass das falsch sei, behaupte die landwirtschaftliche GmbH selbst nicht. Das Projekt werde außerdem auf der Firmen-Homepage als eines von vielen Referenzobjekten gezeigt, ohne es besonders hervorzuheben.