Kurzartikel

Mieterhöhungsverlangen nicht zugestellt?

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Eine Mieterin verweigert die Zustimmung zur geforderten Mieterhöhung mit dem Argument, das Schreiben der Vermieterin sei ihr wegen einer fehlenden Klappe am Briefkasten nicht zugegangen: Den Brief habe wohl jemand entwendet, die Haustür sei nicht verschließbar. Auf den defekten Briefkasten kann sich die Mieterin nicht berufen, entscheidet das Amtsgericht Wedding. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie den Mangel über ein Jahr lang hingenommen hat, anstatt notfalls in Eigenregie dafür zu sorgen, dass Post zuverlässig bei ihr ankommt. Das Schreiben der Vermieterin mit dem Mieterhöhungsverlangen ist daher als "wirksam zugestellt" einzustufen.

Touristen in der Eigentumswohnung

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Eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage, die baurechtlich als Wohngebäude eingestuft ist, darf nicht tage- oder wochenweise an Feriengäste vermietet werden. Das stellt eine "Nutzungsänderung" dar, die der Eigentümer nicht ohne Baugenehmigung der Baubehörde vornehmen darf. Die Berliner Baubehörde hat es jedoch zu Recht verboten, die Wohnung als Ferienwohnung zu verwerten: Der damit verbundene ständige Wechsel der Bewohner kann zu Problemen mit den Eigentümern führen und ist mit einer auf Dauer angelegten Wohnnutzung nicht vergleichbar.

Renovierungsbedürftige Wohnung übergeben?

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Ein Mieter, der laut Mietvertrag Schönheitsreparaturen hätte durchführen müssen, zieht aus, ohne die Wohnung zu renovieren. Das begründet er damit, dass der Vermieter sie ihm beim Einzug schon so übergeben habe. Deshalb sei die Vertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen unwirksam, meint er. Das Landgericht sieht das anders und verurteilt den Mieter zu Schadenersatz: Die Klausel sei auch dann wirksam, wenn ihm der Vermieter zu Mietbeginn die Räume nicht frisch renoviert überlassen habe. Minimale Gebrauchsspuren des Vormieters änderten nämlich an der Pflicht zum Renovieren nichts und erhebliche Mängel habe der Mieter nicht belegt.

Elektroauto-Ladestation in der Tiefgarage

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Der Eigentümer eines Tiefgaragen-Stellplatzes in einer Wohnanlage kann von den Miteigentümern nicht verlangen, dass sie einer neuen Stromzuleitung vom Hausverteiler in die Garage zustimmen, weil er dort eine Ladesteckdose für ein Elektroauto installieren möchte. Da die Maßnahme eine bauliche Veränderung darstellt, die nur mit dem Einverständnis aller Eigentümer zulässig ist, darf die Eigentümerversammlung die Maßnahme mit einfacher Mehrheit ablehnen. Auch wenn solche Lademöglichkeiten in vielen neuen Wohnanlagen schon vorhanden und zweifellos umweltfreundlich sind, gehören sie in Tiefgaragen älterer Wohnanlagen nicht zum Mindeststandard.

Vergleichswohnung nicht vergleichbar

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Benennt eine Vermieterin vorschriftsmäßig drei Vergleichswohnungen mit höherer Miete, um eine Mieterhöhung zu begründen, ist das Mieterhöhungsverlangen nur wirksam, wenn alle Wohnungen in Lage und Ausstattung mit ihrer Mietwohnung vergleichbar sind. Das trifft nicht zu, wenn eine dieser Vergleichswohnungen vor wenigen Jahren umfangreich saniert wurde (ausgestattet mit neuem Bad, neuen Küchenfliesen und neuem Bodenbelag), während sich das Badezimmer in der Wohnung der Mieter noch im ursprünglichen Zustand (Baujahr 1962!) befindet.

"Negerkuss" bestellt

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Bestellt ein Angestellter des Reiseveranstalters Thomas Cook in der Betriebskantine bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin einen "Negerkuss" — statt der Süßigkeit "Schokokuss" -, ist das zwar ein diskriminierender, geschmackloser Scherz. Dem Mitarbeiter aus diesem Grund fristlos zu kündigen, ist dennoch unverhältnismäßig, wenn das Arbeitsverhältnis vorher über zehn Jahre lang problemlos verlief. Unter diesen Umständen ist es nicht gerechtfertigt, den Mann ohne vorherige Abmahnung zu entlassen: Die Kündigung ist daher unwirksam.

Werbung für Schönheitsoperation

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Wirbt der Inhaber einer Klinik für Schönheitsoperationen im Internet für seine Leistungen mit Fotos, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen, verstößt das gegen das Heilmittelwerbegesetz. Der Gesetzgeber hat Reklame für Schönheitsoperationen mit "Vorher-/Nachher-Bildern", d.h. mit der vergleichenden Darstellung des Aussehens generell verboten. Dass das Bildmaterial nur nach einer Online-Registrierung von Patienten aufgerufen werden kann, die sich vorher auf der Webseite schon informiert haben, ändert nichts an dem Verbot.

Reklame mit Testergebnissen

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Nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" ist Reklame mit einem guten Testergebnis nur zulässig, wenn im Text eine Fundstelle für die "gute Note" angegeben wird und wenn Verbraucher den Produkttest leicht finden können. Das trifft zu, wenn ein Händler für einen Staubsauger mit Testnote "sehr gut" wirbt und als Fundstelle ein Internetportal nennt. Der Verweis auf das Internet ist keineswegs wettbewerbswidrig: Verbraucher können auch auf Testergebnisse, die im Internet veröffentlicht wurden, "leicht zugreifen". Eine Webseite zu finden, ist - selbst wenn man nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügt - nicht aufwendiger, als sich einen Testbericht zu besorgen, der in einer Zeitschrift publiziert wurde.

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

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Es stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn die "Müller"-Drogeriemärkte damit werben, 10%-Rabatt-Coupons von Konkurrenten einzulösen. Die Reklame in den Filialen wendet sich gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden und verspricht ihnen eine weitere Chance, Rabatt zu erhalten. Wo sie den Gutschein einlösen, ist letztlich die Entscheidung der Verbraucher. Händler dürfen sich besonders um Verbraucher bemühen, die von Mitbewerbern mit Gutscheinen und "Kundenbindungsprogrammen" umworben werden.

Veganes Schulessen?

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Berliner Ganztagsschulen müssen den Schülern gegen Kostenbeteiligung Mittagessen anbieten. Schüler haben jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Variante der Ernährung wie zum Beispiel veganes Schulessen. Eine Schulkantine kann nicht die Vielfalt der "Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern" berücksichtigen (Rohkost, Low Fat etc.): Täglich wenige vegane Speisen in einer Großküche zuzubereiten, ist zu aufwändig. Veganer müssen aber nicht das "normale" Schulessen zu sich nehmen. Wer will, kann eigenes Essen in die Schule mitbringen oder liefern lassen.

Kein rauchfreier Arbeitsplatz für Croupier

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Der Croupier eines Spielcasinos hat keinen Anspruch auf einen "rauchfreien" Arbeitsplatz. Im Prinzip sind Arbeitgeber zwar verpflichtet, ihre nicht rauchenden Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch - so genanntes Passivrauchen - zu schützen. Für "Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr" gilt jedoch eine Ausnahmeregelung: Hier müssen Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die "Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung" dies zulassen. Das Casino hat diese Pflicht erfüllt, indem es den Raucherraum abgetrennt, eine Entlüftungsanlage eingebaut und die Arbeit des Croupiers im Raucherraum zeitlich begrenzt hat.

Wassergymnastik für Arthritis-Patienten

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Hat ein chronisch an Arthritis leidender Patient auf Kosten der Krankenkasse in einem Funktionstraining (Wassergymnastik) dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt, darf ihm die Krankenkasse einen ärztlich verordneten Auffrischungskurs nach einigen Jahren nicht mit dem Argument verweigern, er sei nun in der Lage, die Übungen selbständig durchzuführen. Fachleute müssen sicherstellen, dass sich bei den Übungen keine Ausführungsfehler einschleichen. Außerdem können auch Änderungen nötig sein, weil neue medizinischer Erkenntnisse vorliegen oder die Krankheit fortschreitet.

Wer zahlt für das Reinigen von Arbeitskitteln?

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Ein Schlachthof gehört zu den lebensmittelverarbeitenden Betrieben, in denen der Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass die Arbeitnehmer saubere und helle, leicht waschbare Hygienekleidung tragen. Solche Betriebe sind zudem verpflichtet, die Arbeitskleidung ihrer Mitarbeiter auf eigene Kosten reinigen zu lassen. Zieht ein Schlachthof seinen Schlachtern für das Reinigen weißer Hygienekleidung jeden Monat 10,23 Euro vom Nettolohn ab, ist das unzulässig. Der Arbeitgeber gibt diesen Betrag nicht im Interesse der Schlachter, sondern in seinem eigenen Interesse aus. Daher darf er ihn nicht auf die Mitarbeiter abwälzen.

Mieterin mit Recht auf Lift

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Die Eigentümerin eines Mietshauses darf den alten Aufzug nicht wegen sicherheitstechnischer Mängel stilllegen oder ganz ausbauen, anstatt die Mängel zu beheben, wenn der Lift zum vertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache gehört. Eine 82-jährige schwerbehinderte Mieterin, die seit 1976 im 4. Stock des Mietshauses lebt und ohne Personenaufzug die Wohnung nicht mehr verlassen kann, hat Anspruch auf einen Lift, weil er schon bei ihrem Einzug vorhanden war. Damit ist er Bestandteil der vereinbarten Ausstattung der Mietsache.

Arbeitsscheuer Anwalt

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Der Antrag eines Strafgefangenen auf Selbstverpflegung im Gefängnis wird ebenso abgewiesen wie sein Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung in dieser Sache. Wenn der Mann daraufhin einen Anwalt damit beauftragt, Rechtsbeschwerde einzulegen, muss der Rechtsanwalt die Beschwerde mit eigenen juristischen Argumenten untermauern. Kopiert der Anwalt stattdessen den vom Mandanten bereits formulierten Entwurf für die Beschwerdebegründung und übernimmt sie wortwörtlich in seinem Schriftsatz, ist die Beschwerde, die keinen einzigen eigenen Gedanken enthält, als unzulässig abzuweisen.

Rauchwarnmelder in der Wohnanlage

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Schreibt eine landesrechtliche Norm wie die Bauordnung Nordrhein-Westfalens den Einbau von Rauchwarnmeldern vor, sind Wohnungseigentümergemeinschaften dazu verpflichtet, diese Norm umzusetzen. Der einzelne Eigentümer muss den Einbau und die kostenpflichtige Wartung dieser Geräte in seinem Sondereigentum auch dann akzeptieren und mit-finanzieren, wenn er selbst bereits Rauchwarnmelder installiert hat. Das ist zumutbar, weil ein höheres Maß an Sicherheit erreicht wird, wenn eine Fachfirma Einbau und Wartung für das ganze Haus übernimmt und die Rauchwarnmelder "in einer Hand sind".

Mieter darf Farbe der Außentüre nicht ändern

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Mieter dürfen während der Dauer des Mietvertrags ihre Wohnung innen frei nach ihrem Geschmack gestalten, im Außenbereich gilt das nicht. Streicht ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters die Außentüre seiner Wohnung in einer anderen Farbe, stellt das auch dann eine Pflichtverletzung dar, wenn Mängel im Lack einen neuen Anstrich notwendig machten. Der Mieter muss daher einen weiteren Anstrich in der ursprünglichen Farbe hinnehmen und die Kosten überwiegend ersetzen.

Verwalter einer Wohnanlage muss neutral sein

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Wählt eine tief zerstrittene Eigentümergemeinschaft einen Verwalter, an dessen Neutralität aufgrund seines engen Kontakts mit einem der streitenden Eigentümer Zweifel bestehen, ist die Wahl ungültig. Dass unter diesen Umständen keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gegenpartei zu erwarten ist, spricht gegen den Kandidaten. Fehlt es ihm zudem wegen fehlender Ausbildung und Berufserfahrung als Immobilienverwalter an fachlicher Kompetenz, ist er als Verwalter ungeeignet.

Zwei Mal Wohnungseinrichtung vom Jobcenter?

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Hat das Jobcenter einer Hilfeempfängerin eine komplette Wohnungseinrichtung finanziert, die dann den Hausstand aufgab, um ins Ausland zu ziehen, kann die Frau bei ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht verlangen, dass ihr das Jobcenter noch einmal eine Wohnungsausstattung bezahlt. Eine erneute Übernahme der Kosten kommt nur im Ausnahmefall in Frage, wenn z.B. durch einen Brand der Hausrat zerstört wird. Aber sicher nicht dann, wenn eine Hilfeempfängerin achtlos alle Möbel zurückgelassen hat, ohne sich um ihren Verbleib zu kümmern.

Highspeed-Internet?

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Wirbt ein Mobilfunkunternehmen für einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem Datenvolumen", führt dieses Versprechen die Verbraucher in die Irre, wenn gleichzeitig die Leistung drastisch eingeschränkt wird. Im beworbenen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" konnten die Kunden des Mobilfunkanbieters nämlich Daten nur bis zu einem Volumen von 500 MB pro Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach drosselte das Unternehmen die Übertragungsgeschwindigkeit - gemäß einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Wird die Geschwindigkeit der Datenübertragung an eine Daten-Obergrenze geknüpft, kann von "unbegrenztem Datenvolumen" bei diesem Internet-Tarif keine Rede sein.