Kurzartikel

Veganes Schulessen?

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Berliner Ganztagsschulen müssen den Schülern gegen Kostenbeteiligung Mittagessen anbieten. Schüler haben jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Variante der Ernährung wie zum Beispiel veganes Schulessen. Eine Schulkantine kann nicht die Vielfalt der "Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern" berücksichtigen (Rohkost, Low Fat etc.): Täglich wenige vegane Speisen in einer Großküche zuzubereiten, ist zu aufwändig. Veganer müssen aber nicht das "normale" Schulessen zu sich nehmen. Wer will, kann eigenes Essen in die Schule mitbringen oder liefern lassen.

Kein rauchfreier Arbeitsplatz für Croupier

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Der Croupier eines Spielcasinos hat keinen Anspruch auf einen "rauchfreien" Arbeitsplatz. Im Prinzip sind Arbeitgeber zwar verpflichtet, ihre nicht rauchenden Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch - so genanntes Passivrauchen - zu schützen. Für "Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr" gilt jedoch eine Ausnahmeregelung: Hier müssen Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die "Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung" dies zulassen. Das Casino hat diese Pflicht erfüllt, indem es den Raucherraum abgetrennt, eine Entlüftungsanlage eingebaut und die Arbeit des Croupiers im Raucherraum zeitlich begrenzt hat.

Wassergymnastik für Arthritis-Patienten

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Hat ein chronisch an Arthritis leidender Patient auf Kosten der Krankenkasse in einem Funktionstraining (Wassergymnastik) dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt, darf ihm die Krankenkasse einen ärztlich verordneten Auffrischungskurs nach einigen Jahren nicht mit dem Argument verweigern, er sei nun in der Lage, die Übungen selbständig durchzuführen. Fachleute müssen sicherstellen, dass sich bei den Übungen keine Ausführungsfehler einschleichen. Außerdem können auch Änderungen nötig sein, weil neue medizinischer Erkenntnisse vorliegen oder die Krankheit fortschreitet.

Wer zahlt für das Reinigen von Arbeitskitteln?

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Ein Schlachthof gehört zu den lebensmittelverarbeitenden Betrieben, in denen der Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass die Arbeitnehmer saubere und helle, leicht waschbare Hygienekleidung tragen. Solche Betriebe sind zudem verpflichtet, die Arbeitskleidung ihrer Mitarbeiter auf eigene Kosten reinigen zu lassen. Zieht ein Schlachthof seinen Schlachtern für das Reinigen weißer Hygienekleidung jeden Monat 10,23 Euro vom Nettolohn ab, ist das unzulässig. Der Arbeitgeber gibt diesen Betrag nicht im Interesse der Schlachter, sondern in seinem eigenen Interesse aus. Daher darf er ihn nicht auf die Mitarbeiter abwälzen.

Mieterin mit Recht auf Lift

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Die Eigentümerin eines Mietshauses darf den alten Aufzug nicht wegen sicherheitstechnischer Mängel stilllegen oder ganz ausbauen, anstatt die Mängel zu beheben, wenn der Lift zum vertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache gehört. Eine 82-jährige schwerbehinderte Mieterin, die seit 1976 im 4. Stock des Mietshauses lebt und ohne Personenaufzug die Wohnung nicht mehr verlassen kann, hat Anspruch auf einen Lift, weil er schon bei ihrem Einzug vorhanden war. Damit ist er Bestandteil der vereinbarten Ausstattung der Mietsache.

Arbeitsscheuer Anwalt

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Der Antrag eines Strafgefangenen auf Selbstverpflegung im Gefängnis wird ebenso abgewiesen wie sein Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung in dieser Sache. Wenn der Mann daraufhin einen Anwalt damit beauftragt, Rechtsbeschwerde einzulegen, muss der Rechtsanwalt die Beschwerde mit eigenen juristischen Argumenten untermauern. Kopiert der Anwalt stattdessen den vom Mandanten bereits formulierten Entwurf für die Beschwerdebegründung und übernimmt sie wortwörtlich in seinem Schriftsatz, ist die Beschwerde, die keinen einzigen eigenen Gedanken enthält, als unzulässig abzuweisen.

Rauchwarnmelder in der Wohnanlage

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Schreibt eine landesrechtliche Norm wie die Bauordnung Nordrhein-Westfalens den Einbau von Rauchwarnmeldern vor, sind Wohnungseigentümergemeinschaften dazu verpflichtet, diese Norm umzusetzen. Der einzelne Eigentümer muss den Einbau und die kostenpflichtige Wartung dieser Geräte in seinem Sondereigentum auch dann akzeptieren und mit-finanzieren, wenn er selbst bereits Rauchwarnmelder installiert hat. Das ist zumutbar, weil ein höheres Maß an Sicherheit erreicht wird, wenn eine Fachfirma Einbau und Wartung für das ganze Haus übernimmt und die Rauchwarnmelder "in einer Hand sind".

Mieter darf Farbe der Außentüre nicht ändern

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Mieter dürfen während der Dauer des Mietvertrags ihre Wohnung innen frei nach ihrem Geschmack gestalten, im Außenbereich gilt das nicht. Streicht ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters die Außentüre seiner Wohnung in einer anderen Farbe, stellt das auch dann eine Pflichtverletzung dar, wenn Mängel im Lack einen neuen Anstrich notwendig machten. Der Mieter muss daher einen weiteren Anstrich in der ursprünglichen Farbe hinnehmen und die Kosten überwiegend ersetzen.

Verwalter einer Wohnanlage muss neutral sein

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Wählt eine tief zerstrittene Eigentümergemeinschaft einen Verwalter, an dessen Neutralität aufgrund seines engen Kontakts mit einem der streitenden Eigentümer Zweifel bestehen, ist die Wahl ungültig. Dass unter diesen Umständen keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gegenpartei zu erwarten ist, spricht gegen den Kandidaten. Fehlt es ihm zudem wegen fehlender Ausbildung und Berufserfahrung als Immobilienverwalter an fachlicher Kompetenz, ist er als Verwalter ungeeignet.

Zwei Mal Wohnungseinrichtung vom Jobcenter?

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Hat das Jobcenter einer Hilfeempfängerin eine komplette Wohnungseinrichtung finanziert, die dann den Hausstand aufgab, um ins Ausland zu ziehen, kann die Frau bei ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht verlangen, dass ihr das Jobcenter noch einmal eine Wohnungsausstattung bezahlt. Eine erneute Übernahme der Kosten kommt nur im Ausnahmefall in Frage, wenn z.B. durch einen Brand der Hausrat zerstört wird. Aber sicher nicht dann, wenn eine Hilfeempfängerin achtlos alle Möbel zurückgelassen hat, ohne sich um ihren Verbleib zu kümmern.

Highspeed-Internet?

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Wirbt ein Mobilfunkunternehmen für einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem Datenvolumen", führt dieses Versprechen die Verbraucher in die Irre, wenn gleichzeitig die Leistung drastisch eingeschränkt wird. Im beworbenen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" konnten die Kunden des Mobilfunkanbieters nämlich Daten nur bis zu einem Volumen von 500 MB pro Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach drosselte das Unternehmen die Übertragungsgeschwindigkeit - gemäß einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Wird die Geschwindigkeit der Datenübertragung an eine Daten-Obergrenze geknüpft, kann von "unbegrenztem Datenvolumen" bei diesem Internet-Tarif keine Rede sein.

"Preise um 60 % gesenkt!"

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Ein Onlineshop für Parkett und Laminat warb für seine Produkte mit Rabatten bis zu 60 Prozent und stellte dem aktuellen, reduzierten Preis eine "unverbindliche Preisempfehlung" gegenüber. Wenn es um Eigenmarken geht, die der Anbieter selbst herstellt und exklusiv in seinem Shop vertreibt, ist diese Anpreisung irreführend. Verbraucher gehen bei der Angabe einer "unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" davon aus, dass die Ware woanders zum Herstellerpreis angeboten wird und der Werbende die Produkte günstiger verkauft. Das trifft nicht zu, wenn ein Hersteller beim Verkauf sozusagen von seiner eigenen "Preisempfehlung abweicht".

Schönheitsreparaturen-Klausel

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Eine Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter Schönheitsreparaturen auferlegt, obwohl er die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übernommen hat, ist unwirksam, wenn ihm der Vermieter dafür keinen angemessenen finanziellen Ausgleich einräumt. Erlässt ihm der Vermieter jedoch zum Ausgleich für den Renovierungsaufwand die Miete für einen oder mehrere Monate, darf sich der Mieter nicht weigern, beim Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchzuführen. Denn dadurch wird der Mieter finanziell so gestellt, als hätte ihm der Vermieter renovierten Wohnraum übergeben.

Importiertes iPhone nicht Deutschland-kompatibel!

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Der Kunde eines Mobilfunkanbieters ist nicht berechtigt, die Zahlung der Mobilfunkgebühren zu verweigern, wenn er in den USA ein neues iPhone 5 gekauft hat und das Smartphone mit den Sim-Karten seines Mobilfunkdienstleisters nicht funktioniert. Deutsche Mobilfunkanbieter sind nicht verpflichtet, ihre technischen Konfigurationen so anzupassen, dass Kunden im deutschen Mobilfunknetz auch im Ausland erworbene Smartphones verwenden können. Sie müssten nur gewährleisten, dass ihr Mobilfunkdienst mit jedem in Deutschland handelsüblichen Funktelefon genutzt werden kann.

Hausmeisterkosten

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Vermieter dürfen Ausgaben für einen Hausmeister nur als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, soweit sie "ortsüblich" und wirtschaftlich vertretbar sind. Berechnet eine bayerische Vermieterin pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat 0,39 Euro Hausmeisterkosten, während der Durchschnitt in Bayern bei 0,28 Euro liegt, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob diese Forderung angemessen ist. Sind zudem auch bei vergleichbaren Wohnanlagen in der Umgebung die Hausmeisterkosten weit geringer, muss die Vermieterin nachvollziehbar darlegen, inwiefern der Betrag von 0,39 Euro dennoch angemessen sein könnte. Andernfalls sind die Mieter nicht verpflichtet, die Nebenkostenabrechnung mit diesem Posten zu akzeptieren.

Dauergast in der Mietwohnung

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Mieter sind nicht verpflichtet, den Vermieter über Namen und Anschrift ihrer Besucher zu informieren. Anders liegt der Fall, wenn sich ein Dauergast (hier: der Lebensgefährte der Mieterin) häufig und längere Zeit in der Mietwohnung aufhält. Dann hat der Vermieter ein Recht auf Auskunft. Zum einen, weil die Umlage der Mietnebenkosten in einem Mietshaus auch von der Personenzahl in der Wohnung abhängt. Zum anderen sind Besucher in den Schutzbereich des Mietverhältnisses einbezogen. Zu Recht möchte der Vermieter wissen, "mit wem er es zu tun hat", wenn ihn - z.B. bei einem Unfall im Haus - vertragliche Pflichten gegenüber dem Dauergast treffen könnten. Daher muss die Mieterin in so einem Fall den Namen und die Anschrift ihres Lebensgefährten mitteilen.

Mieter soll Einbaumöbel anstreichen!

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Hat ein Mieter gemäß einer Mietvertragsklausel nicht nur die üblichen Schönheitsreparaturen auszuführen, sondern soll obendrein die Einbaumöbel in der Mietwohnung anstreichen, benachteiligt diese Klausel den Mieter in unangemessener Weise und ist daher unwirksam. Damit wälzt der Vermieter ein Übermaß an Reparaturpflichten auf den Mieter ab. Das hat zur Folge, dass die gesamte Klausel zu den Schönheitsreparaturen nichtig ist und der Mieter überhaupt nichts renovieren muss.

Wohnung "grundlos" renoviert

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Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen während der Mietzeit durch, obwohl er dazu laut Mietvertrag gar nicht verpflichtet ist, nennen Juristen dies "grundlos", gemeint ist: ohne rechtlichen Grund. Anspruch auf Kostenersatz für eine "grundlose" Renovierung haben Mieter nicht: Denn während der Mietzeit profitieren in erster Linie sie selbst von Schönheitsreparaturen, daran muss sich der Vermieter nicht beteiligen. Dazu ist er allerdings verpflichtet, wenn "grundlose" Renovierungsmaßnahmen direkt vor dem Auszug der Mieter stattfinden. Denn dann kommen die Schönheitsreparaturen ausschließlich dem Vermieter zugute.

Wer zahlt die Reparatur der "Außenrollos"?

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Bei der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft legt der Verwalter Instandhaltungskosten für das Gemeinschaftseigentum auf die Eigentümergemeinschaft um. Immer wieder gibt es deshalb Streit darüber, was zum Gemeinschaftseigentum zählt und was zum Sondereigentum, dessen Reparatur die betroffenen Eigentümer allein finanzieren müssen. In Bezug auf Rollläden gilt: Außen anliegende Rollläden gehören nur dann zum Sondereigentum, wenn sie nicht in die Außenmauer integriert sind - wenn sie also montiert oder demontiert werden können, ohne die Fassade zu beeinträchtigen. Andernfalls handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum.

"Relevanter" Mangel beim Hauskauf

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Beim Hauskauf wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, was den Verkäufer davor bewahrt, für Mängel einstehen zu müssen — es sei denn, er hätte sie wider besseres Wissen arglistig verschwiegen. Erhebliche oder relevante Mängel, die den Käufer im Fall der Arglist zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, liegen vor, wenn der Aufwand zu ihrer Beseitigung mehr als fünf Prozent des Kaufpreises beträgt. Die Fünf-Prozent-Grenze gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für ältere Objekte, bei denen die Erwartungen an die Bauqualität geringer sind.