Kurzartikel

Wegen Hitlergruß fristlos gekündigt

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Geht ein Arbeitnehmer nach einem Streit in der Betriebsversammlung auf den Vorsitzenden des Betriebsrats zu, erhebt den ausgestreckten Arm zum "Hitlergruß" und sagt "Du bist ein heil, du Nazi", rechtfertigt dieser Vorfall eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Geste, die man "Hitlergruß" nennt, ist ein nationalsozialistisches Kennzeichen, das kein Arbeitgeber im Unternehmen dulden muss. Das gilt umso mehr, wenn gleichzeitig der Betriebsratsvorsitzende grob beleidigt wird.

Mietnebenkosten: Gartenpflege

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Vermieter können Ausgaben für die Gartenpflege zwar prinzipiell auf die Mieter umlegen. Sie müssen dabei aber nicht nur das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten, sondern die Kosten auch so abrechnen, dass die Mieter nachvollziehen können, welche Arbeiten wann durchgeführt wurden. Das ist nicht der Fall, wenn eine Vermieterin die Kosten pauschal abrechnet, und das auch in den Wintermonaten, wenn keine Gartenarbeiten stattfinden. Können die Mieter der Nebenkostenabrechnung nicht entnehmen, welche Leistungen den auf sie umgelegten Kosten gegenüberstehen, können sie auch nicht beurteilen, ob die Kosten in dieser Höhe wirtschaftlich sind oder nicht.

Zentralheizung contra Infrarotheizung

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Benutzt der Mieter einer Eigentumswohnung in einem Gebäude mit Zentralheizung die Heizkörper "so gut wie nicht", sondern heizt die Wohnung mit strombetriebener Infrarotheizung, muss er dennoch die auf ihn entfallenden Kosten für Heizung und Warmwasser tragen, die der Vermieter korrekt gemäß der Heizkostenverordnung für seine Wohnung ermittelt hat.

Spielhaus im Garten

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Wenn Mieter eines Hausgrundstücks für ihre Kinder im Garten ein Spielhaus aufstellen, gehört das zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Die Vermieterin muss diese Umgestaltung des Gartens dulden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Spielhaus am Ende des Mietverhältnisses folgenlos wieder beseitigt werden kann, wozu die Mieter verpflichtet sind.

Vor der Operation richtig informiert?

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Behauptet eine Patientin, der Operateur habe sie vor dem Eingriff unzureichend über die damit verbundenen Risiken informiert (hier: Risiko von Nervenschäden beim Austausch einer Knieprothese), ist diese Rüge nicht allein nach dem Inhalt des Aufklärungsbogens zu beurteilen, den die Patientin unterschrieben hat. Vielmehr muss das Gericht prüfen, wie das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient verlaufen ist. Ob der Patient/die Patientin vor einer Operation korrekt über deren Risiken aufgeklärt wurde, hängt wesentlich vom Inhalt dieses Gesprächs ab.

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

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Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Unfallschaden: Welcher Mietwagen darf es sein?

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Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf einen Mietwagen - weil er auf ein Auto angewiesen und sein Wagen in der Werkstatt ist -, spielt bei der Frage, welche Kategorie Mietwagen dem Geschädigten zusteht, das Alter des beschädigten eigenen Wagens keine Rolle. Anders als bei der Nutzungsausfallentschädigung, bei der Kfz-Versicherer eine Altersabstufung vornehmen dürfen, wird das von den Gerichten bei den Mietwagenkosten überwiegend abgelehnt. Daher ist auch der Halter eines zum Unfallzeitpunkt schon 16 Jahre alten Wagens nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen - nur, um den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zu schonen.

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

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Ein Lastwagenfahrer, dem vom Amtsgericht (AG) ein Fahrverbot aufgebrummt worden war, weil er eine rote Ampel überfahren hatte, legte dagegen vergeblich Rechtsbeschwerde ein. Begründung: Das AG habe nicht festgestellt, wo er sich beim Umspringen der Ampel auf Rot genau befand und ob er da noch gefahrlos hätte anhalten können. Das sei bei standardisierten Messverfahren im innerstädtischen Verkehr überflüssig, fand das Kammergericht: Denn in der Stadt sei von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelbphase von drei Sekunden auszugehen. Daher bestehe allemal die Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten. Zu Recht habe das AG für den Rotlichtverstoß ein Fahrverbot verhängt.

Stadionverbot für gewalttätigen Fan

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Verhängt ein Fußballverein nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel ein Stadionverbot gegen einen Fan, kann die Sanktion auch dann rechtmäßig und wirksam sein, wenn diesem Fan die Beteiligung an dieser speziellen Randale nicht nachzuweisen war. Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot liegt vor, wenn objektive Tatsachen dafür sprechen, dass durch den betreffenden Fan künftig Störungen im Stadion zu erwarten sind. Und das trifft zu, wenn der Fan der rechtsradikalen Szene angehört und sich damit in einem "zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt".

"Nur noch 4 Zimmer verfügbar!"

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Wirbt ein Online-Hotelreservierungsdienst für ein Hotel mit alarmierenden Hinweisen wie "Nur noch 4 Zimmer verfügbar!", täuscht das die Verbraucher, wenn zu diesem Zeitpunkt über andere Buchungsportale weitere Zimmer in demselben Hotel gebucht werden können. Die Reklame ist irreführend, weil sich die genannte Zahl nur auf das eigene Zimmerkontingent des Hotelreservierungsdienstes bezieht, und tatsächlich noch mehr Zimmer frei sind. Zudem ist die Reklame wettbewerbswidrig, weil so die Internetnutzer davon abgehalten werden, auf anderen Buchungsportalen nach Zimmern zu suchen. Der Online-Hotelreservierungsdienst muss diese unzulässige Werbung einstellen.

Datingportal muss online kündbar sein!

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Internet-Partnerbörsen müssen ihren Kunden eine Kündigung online ermöglichen, hat der Bundesgerichtshof in einem Prozess des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber von "Elitepartner.de" entschieden. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur eine Kündigung per Brief oder Fax erlaube und eine Kündigung in elektronischer Form ausschließe, benachteilige die Verbraucher unangemessen. Das erschwere die Vertragsauflösung erheblich und berge die Gefahr, dass Verbraucher gegen ihren Willen weiter für den Dienst zahlten. Ein Datingportal, bei dem von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung alles online abgewickelt werde und das sich selbst eine fristlose Kündigung per E-Mail vorbehalte, müsse auch den Kunden die Möglichkeit einräumen, elektronisch zu kündigen.

Mieterhöhungsverlangen nicht zugestellt?

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Eine Mieterin verweigert die Zustimmung zur geforderten Mieterhöhung mit dem Argument, das Schreiben der Vermieterin sei ihr wegen einer fehlenden Klappe am Briefkasten nicht zugegangen: Den Brief habe wohl jemand entwendet, die Haustür sei nicht verschließbar. Auf den defekten Briefkasten kann sich die Mieterin nicht berufen, entscheidet das Amtsgericht Wedding. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie den Mangel über ein Jahr lang hingenommen hat, anstatt notfalls in Eigenregie dafür zu sorgen, dass Post zuverlässig bei ihr ankommt. Das Schreiben der Vermieterin mit dem Mieterhöhungsverlangen ist daher als "wirksam zugestellt" einzustufen.

Touristen in der Eigentumswohnung

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Eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage, die baurechtlich als Wohngebäude eingestuft ist, darf nicht tage- oder wochenweise an Feriengäste vermietet werden. Das stellt eine "Nutzungsänderung" dar, die der Eigentümer nicht ohne Baugenehmigung der Baubehörde vornehmen darf. Die Berliner Baubehörde hat es jedoch zu Recht verboten, die Wohnung als Ferienwohnung zu verwerten: Der damit verbundene ständige Wechsel der Bewohner kann zu Problemen mit den Eigentümern führen und ist mit einer auf Dauer angelegten Wohnnutzung nicht vergleichbar.

Renovierungsbedürftige Wohnung übergeben?

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Ein Mieter, der laut Mietvertrag Schönheitsreparaturen hätte durchführen müssen, zieht aus, ohne die Wohnung zu renovieren. Das begründet er damit, dass der Vermieter sie ihm beim Einzug schon so übergeben habe. Deshalb sei die Vertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen unwirksam, meint er. Das Landgericht sieht das anders und verurteilt den Mieter zu Schadenersatz: Die Klausel sei auch dann wirksam, wenn ihm der Vermieter zu Mietbeginn die Räume nicht frisch renoviert überlassen habe. Minimale Gebrauchsspuren des Vormieters änderten nämlich an der Pflicht zum Renovieren nichts und erhebliche Mängel habe der Mieter nicht belegt.

Elektroauto-Ladestation in der Tiefgarage

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Der Eigentümer eines Tiefgaragen-Stellplatzes in einer Wohnanlage kann von den Miteigentümern nicht verlangen, dass sie einer neuen Stromzuleitung vom Hausverteiler in die Garage zustimmen, weil er dort eine Ladesteckdose für ein Elektroauto installieren möchte. Da die Maßnahme eine bauliche Veränderung darstellt, die nur mit dem Einverständnis aller Eigentümer zulässig ist, darf die Eigentümerversammlung die Maßnahme mit einfacher Mehrheit ablehnen. Auch wenn solche Lademöglichkeiten in vielen neuen Wohnanlagen schon vorhanden und zweifellos umweltfreundlich sind, gehören sie in Tiefgaragen älterer Wohnanlagen nicht zum Mindeststandard.

Vergleichswohnung nicht vergleichbar

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Benennt eine Vermieterin vorschriftsmäßig drei Vergleichswohnungen mit höherer Miete, um eine Mieterhöhung zu begründen, ist das Mieterhöhungsverlangen nur wirksam, wenn alle Wohnungen in Lage und Ausstattung mit ihrer Mietwohnung vergleichbar sind. Das trifft nicht zu, wenn eine dieser Vergleichswohnungen vor wenigen Jahren umfangreich saniert wurde (ausgestattet mit neuem Bad, neuen Küchenfliesen und neuem Bodenbelag), während sich das Badezimmer in der Wohnung der Mieter noch im ursprünglichen Zustand (Baujahr 1962!) befindet.

"Negerkuss" bestellt

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Bestellt ein Angestellter des Reiseveranstalters Thomas Cook in der Betriebskantine bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin einen "Negerkuss" — statt der Süßigkeit "Schokokuss" -, ist das zwar ein diskriminierender, geschmackloser Scherz. Dem Mitarbeiter aus diesem Grund fristlos zu kündigen, ist dennoch unverhältnismäßig, wenn das Arbeitsverhältnis vorher über zehn Jahre lang problemlos verlief. Unter diesen Umständen ist es nicht gerechtfertigt, den Mann ohne vorherige Abmahnung zu entlassen: Die Kündigung ist daher unwirksam.

Werbung für Schönheitsoperation

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Wirbt der Inhaber einer Klinik für Schönheitsoperationen im Internet für seine Leistungen mit Fotos, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen, verstößt das gegen das Heilmittelwerbegesetz. Der Gesetzgeber hat Reklame für Schönheitsoperationen mit "Vorher-/Nachher-Bildern", d.h. mit der vergleichenden Darstellung des Aussehens generell verboten. Dass das Bildmaterial nur nach einer Online-Registrierung von Patienten aufgerufen werden kann, die sich vorher auf der Webseite schon informiert haben, ändert nichts an dem Verbot.

Reklame mit Testergebnissen

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Nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" ist Reklame mit einem guten Testergebnis nur zulässig, wenn im Text eine Fundstelle für die "gute Note" angegeben wird und wenn Verbraucher den Produkttest leicht finden können. Das trifft zu, wenn ein Händler für einen Staubsauger mit Testnote "sehr gut" wirbt und als Fundstelle ein Internetportal nennt. Der Verweis auf das Internet ist keineswegs wettbewerbswidrig: Verbraucher können auch auf Testergebnisse, die im Internet veröffentlicht wurden, "leicht zugreifen". Eine Webseite zu finden, ist - selbst wenn man nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügt - nicht aufwendiger, als sich einen Testbericht zu besorgen, der in einer Zeitschrift publiziert wurde.

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

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Es stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn die "Müller"-Drogeriemärkte damit werben, 10%-Rabatt-Coupons von Konkurrenten einzulösen. Die Reklame in den Filialen wendet sich gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden und verspricht ihnen eine weitere Chance, Rabatt zu erhalten. Wo sie den Gutschein einlösen, ist letztlich die Entscheidung der Verbraucher. Händler dürfen sich besonders um Verbraucher bemühen, die von Mitbewerbern mit Gutscheinen und "Kundenbindungsprogrammen" umworben werden.