Kurzartikel

An der Küche war der Lack ab

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Weist die besonders empfindliche, lackierte Einbauküche einer Mietwohnung leichte Lackabsplitterungen an den Fronten auf, muss der Mieter bei seinem Auszug dafür keinen Schadenersatz zahlen. Beim Ein- und Ausräumen von Geschirr sind leichte Stöße gegen die Küchenmöbel kaum zu vermeiden. Kratzer und Absplitterungen gehören daher, zumal in einem Haushalt mit Kleinkindern, zum alltäglichen, vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

WEG: Anwalt als Hausmeister?

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Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag eines Eigentümers einen Eigentümerbeschluss aufgehoben, mit dem ein Mieter zum Hausmeister der Eigentümergemeinschaft bestimmt wurde: Zum einen sei es zweifelhaft, so das Amtsgericht, ob eine kleine Wohnanlage mit vier Eigentumseinheiten wirklich unbedingt einen Hausmeisterdienst brauche. Zum anderen sei unsicher, ob der Mieter als Rechtsanwalt über genügend Zeit und die notwendige Sachkunde verfüge, um die Pflichten eines Hausmeisters erfüllen zu können.

Wohnung unrenoviert übernommen

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Haben Mieter ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen, ist zwar die Klausel im Mietvertrag unwirksam, nach der sie verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Umgekehrt haben die Mieter dann aber auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter dies übernimmt: Da sie den unrenovierten Zustand als vertragsgemäß akzeptiert haben, wird die Mietsache auch durch zunehmenden Verschleiß im Laufe des Mietverhältnisses nicht mangelhaft - solange nicht die Bausubstanz gefährdet ist.

Betrunkener Mieter verursacht Wasserschaden

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Verursacht ein Mieter einen Wasserschaden in seiner Wohnung und im Treppenhaus, weil er betrunken einen Wasseranschluss in der Küche geöffnet hat, rechtfertigt dieses Fehlverhalten eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter infolge seines übermäßigen Alkoholkonsums schon öfter den Hausfrieden gestört und wegen seiner mangelnden Einsicht das Vertrauensverhältnis zum Vermieter endgültig zerstört hat.

"No-go-Area" in Münster?

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Eine in Münster lebende Empfängerin von "Grundsicherung für Arbeitsuchende" kann vom Jobcenter keine höheren Leistungen für die Unterkunft (Finanzierung von Umzug und höherer Miete) verlangen, weil sie angeblich zwingend aus einer "No-go-Area" wegziehen musste. In Münster gibt es nach Ansicht des Sozialgerichts keine Bereiche, in denen das Wohnen pauschal unzumutbar wäre.

Mit dem Auto Betonpoller gerammt

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Stößt ein Autofahrer in der Dunkelheit gegen einen von drei Betonpollern, mit denen die Gemeinde zwecks Verkehrsberuhigung eine Sackgasse versperrt hat, haftet die Kommune jedenfalls dann für die Reparaturkosten am Auto, wenn sie die Poller nicht ausreichend markiert und beleuchtet. Sind die nur ca. 40 cm hohen Poller für einbiegende Autofahrer selbst bei Tageslicht schwer zu erkennen, verstößt die Gemeinde damit gegen ihre Verkehrssicherungspflicht.

Versicherung getäuscht

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Eine Versicherungsnehmerin hat keinen Anspruch auf Leistungen von der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn sie beim Vertragsschluss verschwieg, dass sie in den Jahren zuvor wegen Schmerzen einen Orthopäden aufsuchte, wegen eines Hexenschusses einige Tage arbeitsunfähig war und Krankengymnastik verordnet bekam. Dass sie diese Fakten "vergessen" hatte, während sie zur gleichen Zeit regelmäßig die Krankengymnastik wahrnahm, ist unglaubhaft: Der Versicherer kann daher den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Arbeitsunfall beim Mitarbeiter-Fußball?

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Verletzt sich der Mitarbeiter einer Logistikfirma bei einem Fußballturnier, das einmal jährlich zwischen Firmenniederlassungen ausgetragen wird, ist das kein Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft einspringen muss. Steht das Turnier nicht allen Mitarbeitern offen und wird zudem von der Arbeitgeberin weder finanziert, noch organisiert, handelt es sich nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, bei der die Teilnehmer gesetzlich unfallversichert sind.

Mieters Einbauküche

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Hat ein Mieter nach dem Einzug in die Mietwohnung mit Erlaubnis des Vermieters die gebrauchte Einbauküche ausgebaut — die vom Vermieter verkauft wurde — und auf eigene Kosten eine neue Küche einbauen lassen, bleibt die neue Einbauküche unberücksichtigt, wenn es darum geht, im Mieterhöhungsverfahren die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln.

Auto vor der Garage geklaut

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Gibt eine Autobesitzerin bei der Kfz-Versicherung an, sie sei "Garagenparkerin", und zahlt deshalb eine niedrigere Versicherungsprämie, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn sie den Wagen nachts nicht in der Garage abstellt, sondern in der Einfahrt davor. Das erhöht das Diebstahlsrisiko. Wird das vor der Garage geparkte Auto gestohlen, muss die Versicherungsnehmerin den entstandenen Schaden deshalb zumindest teilweise selbst tragen.

HUK-COBURG contra Check24

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Das Versicherungsunternehmen HUK-COBURG forderte vom Internet-Vergleichsportal Check24, seinen Leistungsvergleich zu Autoversicherungen nicht mehr mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu bewerben. Das Landgericht Köln gab der Versicherung Recht: Ihre Autoversicherung werde im Preisvergleich gelistet, ohne den Preis zu nennen. Da die HUK-COBURG durchaus günstigere Tarife anbiete, als diejenigen, die im Check24-Vergleich aufgeführt würden, sei die Reklame mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" irreführend und wettbewerbswidrig.

Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

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Haben Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene, der Neigung entsprechende Berufsausbildung ermöglicht, müssen sie keine weitere Ausbildung finanzieren. Dies gilt auch dann, wenn ein volljähriges Kind im erlernten Beruf keine Anstellung findet: Dieses Risiko besteht bei jeder Berufswahl und ist vom Kind selbst zu tragen. Will das Kind eine Zweitausbildung absolvieren, muss es selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein gutes Einkommen der Eltern ändert daran nichts.

Modernisierungsankündigung

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Ein Vermieter kann von den Mietern nur verlangen, eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden, wenn er diese vorher korrekt angekündigt hat. Dazu genügt es nicht, pauschal zu behaupten, dass die Maßnahme Energie einsparen wird. Um welche Maßnahme es sich handelt, wie der Zustand vorher und nachher beschaffen sein soll, muss zumindest so genau beschrieben werden, dass die Mieter anhand dieser Angaben ungefähr einschätzen können, ob auf diese Weise eine Energieeinsparung erreicht werden kann.

WEG-Wirtschaftsplan zu spät verteilt

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Soll auf einer Eigentümerversammlung der Wirtschaftsplan beschlossen werden, muss der Verwalter den Eigentümern den Entwurf dazu schon vorher zur Verfügung stellen. Geschieht das nicht, ist der Beschluss zum Wirtschaftsplan ungültig. Bereits mit der Einladung ist den Eigentümern der Entwurf zuzusenden, damit sie ausreichend Zeit haben, den Plan zu überprüfen und sich inhaltlich auf die Versammlung vorzubereiten.

Gebrauchte Smartphones im Online-Angebot

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Online-Händler Amazon darf gebrauchte Smartphones nicht ohne ausdrücklichen Hinweis darauf anbieten, dass es sich um gebrauchte Ware handelt. Damit unterschlägt er eine für die Kaufentscheidung wesentliche Produktinformation. Der Zusatz "refurbished certificate" in der Produktbeschreibung reicht als Information nicht aus, weil deutsche Verbraucher diesen englischen Begriff in der Regel nicht kennen und die wörtliche Übersetzung "wiederaufbereitetes Zertifikat" auch nicht auf gebrauchte Ware hinweist.

Rettungskräfte behindert: Geldbuße

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In Berlin-Moabit war der Rettungswagen gerufen worden, um einen 18 Monate alten Jungen wiederzubeleben, der kollabiert war. Während des Einsatzes blockierte der Wagen eine Straße. Ein 23-jähriger Autofahrer rastete deshalb aus, verlangte von der Feuerwehr, den Rettungswagen wegzufahren und schlug schließlich voller Wut gegen dessen Seitenspiegel. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 1.800 Euro Geldstrafe wegen Sachbeschädigung und Behinderung eines lebensrettenden Einsatzes.

Kündigungsgrund Tauben

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Legt eine Mieterin auf ihrem Balkon immer wieder Futter für Stadttauben aus, rechtfertigt dieses Fehlverhalten eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Mieterin Verbote und eine Abmahnung des Vermieters sowie zahlreiche Beschwerden der Hausbewohner über Taubenkot und Lärmbelästigung über lange Zeit beharrlich ignoriert hat.

Grenzbäume gefällt

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Direkt auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Bäume müssen auf Wunsch eines der Grundstückseigentümer gefällt werden. Der Nachbar muss dem zustimmen. Fällt ein Eigentümer eigenmächtig zwei Grenzbäume, während der andere in Urlaub ist, hat der Nachbar deshalb keinen Anspruch auf Schadenersatz: Denn die Bäume wären so oder so entfernt worden.

Mieter muss Breitbandkabelanschluss akzeptieren

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Werden in einem Mietshaus Breitbandkabelanschlüsse in den Wohnungen installiert, müssen Mieter dies dulden. Die Vermieterin kann auch die Kabelgebühren mit den Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das gilt selbst dann, wenn sie kein Kabelfernsehen wünschen oder gar nicht fernsehen.

WEG-Umzugskostenpauschale

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Eine Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, bei Wohnungswechseln eine Umzugskostenpauschale zu erheben, um den zusätzlichen Reinigungsaufwand im Treppenhaus bzw. kleinere Schäden wie Kratzer in Wänden oder Türen auszugleichen. Angemessen ist dafür ein Betrag von höchstens 50 Euro.