Kurzartikel

Bauunternehmer muss Pläne prüfen

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Ein Bauunternehmer haftet für einen Baumangel, wenn er offenkundig fehlerhafte Pläne des Architekten ausführt, ohne vorher Bedenken anzumelden. Auftragnehmer sind prinzipiell verpflichtet, Ausführungsunterlagen fachlich zu überprüfen. Hätte der Bauunternehmer die Planungsfehler erkennen können — mit Kenntnissen, wie man sie von einem Fachmann erwarten kann —, ist er für die mangelhafte Werkleistung verantwortlich. Wenn der Auftragnehmer seiner Prüfpflicht nicht nachkommt, wiegt das schwerer als ein eventuelles Mitverschulden des Architekten. (Das Urteil wurde am 2.11.2016 vom Bundesgerichtshof bestätigt: VII ZR 30/15)

Architekt muss aktiv eingreifen

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Ist ein Architekt mit Planung und Bauüberwachung beauftragt, darf er sich nicht damit begnügen, nachträglich gegenüber dem Bauunternehmen Mängel zu rügen und deren Beseitigung zu verlangen. Er muss bei schwierigen Arbeiten die Handwerker auf der Baustelle anleiten, ansonsten mit Stichproben deren Tätigkeit überwachen und so von vornherein Fehler vermeiden.

Porsche Cayenne zu breit für Hotelgarage

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Beschädigt ein Hotelgast beim Ausfahren aus der Hotel-Tiefgarage die Felgen seines Porsche Cayenne, weil das extrabreite Fahrzeug mit der Bordsteinkante kollidiert, haftet der Hotelinhaber nicht für die Reparaturkosten. Er ist nicht verpflichtet, Autofahrer eigens vor "engen Verhältnissen" in der Tiefgarage zu warnen. Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob sich eine Garage für die Abmessungen ihres Fahrzeugs eignet, und welche Gefahren zu erwarten sind.

Höchststrafe: Lehrer nimmt Schüler das Handy weg!

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An einem Freitag geschah das Unerhörte: Der Lehrer einer Berliner Sekundarschule zog wegen Störung des Unterrichts das Mobiltelefon eines 16-jährigen Schülers ein. Erst am Montag händigte es die Schulsekretärin seiner Mutter aus. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlass, nachträglich zu beurteilen, ob die Maßnahme rechtswidrig und diskriminierend war: Schließlich besuche der Schüler jetzt eine andere Schule. Man könne allerdings festhalten, dass es keinen unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte eines Schülers darstelle, wenn er am Wochenende nicht per Smartphone erreichbar sei.

Kostenübernahme für neuartige Krebstherapie

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In Ausnahmefällen muss die gesetzliche Krankenkasse eine neuartige Chemotherapie (hier: Pertuzumab) auch dann finanzieren, wenn noch nicht sicher feststeht, wie wirksam sie ist und ob das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann. So eine Ausnahme liegt vor, wenn das Leben der krebskranken Patientin akut bedroht ist, ein weiteres Gutachten deshalb nicht abgewartet werden kann und Ärzte bestätigt haben, dass die Patientin von dieser Therapie profitieren könnte. Unter diesen Umständen überwiegt der Schutz des Lebens die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse.

Eigenbedarf und Ersatzwohnung

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Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtswidrig, wenn der Vermieter über eine weitere, vergleichbare und freie Wohnung verfügt und diese dem gekündigten Mieter nicht als Ersatzwohnung anbietet. Einen Verstoß gegen die so genannte "Anbietpflicht" kann der Mieter dem Vermieter nicht vorwerfen, wenn ihm der Vermieter eine andere Wohnung im Haus angeboten hat, die der Mieter jedoch als "zu teuer" abgelehnt hat. Sofern sich die Miethöhe im "Rahmen des Erlaubten bewegt", hat der Vermieter damit seiner "Anbietpflicht" genügt und die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist rechtmäßig.

Schlussrechnung und Verjährung

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Der Werklohn von Handwerkern und anderen Auftragnehmern wird fällig, wenn sie die erste "prüfbare Schlussrechnung" einreichen. Weist der Bauherr die Rechnung nicht als "nicht prüffähig" zurück, beginnt zu diesem Zeitpunkt auch die dreijährige Verjäh-rungsfrist für die Ansprüche der Auftragnehmer gegen den Bauherrn zu laufen. Wichtig zu wissen: Fälligkeit und Fristbeginn verschieben sich auch dann nicht, wenn die Schlussrechnung wegen Einwänden des Bauherrn korrigiert wird.

Eigenreparatur in der Wohnanlage

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Nach einem Wasserrohrbruch lässt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Leitung reparieren (= Gemeinschaftseigentum). Zu diesem Zweck muss eine Zwischendecke (= Sondereigentum) geöffnet werden. Wenn der Sondereigentümer anschließend die Zwischendecke selbst wieder schließt und tapeziert, kann er von der Eigentümergemeinschaft Kostenersatz verlangen. Dieser Anspruch ist nicht beschränkt auf den Wert seiner Arbeitsleistung: Vielmehr kann der Eigentümer die Kosten abrechnen, die eine Fachwerkstatt laut Kostenvoranschlag für diese Reparatur berechnet hätte.

Kinderlärm als Mietmangel?

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Die von Kindergetrampel und Geschrei aus der darüber liegenden Wohnung genervte Mieterin einer Sozialwohnung darf die Miete nicht wegen der Lärmbelästigung mindern. Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, auch und gerade für kinderreiche Familien. Mieter müssen in solchen Bauten diese unvermeidlichen Störungen hinnehmen und mehr "Geräuschtoleranz" aufbringen als die Mieter von Luxusappartements oder von teuren Wohnungen, die als "seniorengerecht" angeboten werden.

Wer fördert das Kind besser?

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Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Kein Krabbensalat im Handgepäck!

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Wenn die Bundespolizei einem Flugreisenden bei der Gepäckkontrolle am Flughafen Berlin Tegel untersagt, 272 Gramm Büffelmozzarella, 155 Gramm Nordseekrabbensalat und 140 Gramm "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck zu transportieren, ist das rechtens. Diese Lebensmittel gehören zu den Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, die nur in Einzelbehältern mit einem Fassungsvermögen von maximal 100 Millilitern in einem durchsichtigen Plastikbeutel befördert werden dürfen. Die Bundespolizei ist auch nicht verpflichtet, solche Lebensmittel vor Ort auf Flüssigsprengstoff hin zu untersuchen.

"Messie" muss Wohnung räumen

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Trotz einer langen Mietdauer von 30 Jahren darf ein Vermieter das Mietverhältnis beenden, wenn der Mieter die Wohnung komplett verwahrlosen lässt. Das ist der Fall, wenn die Räume stark verschmutzt und so zugestellt bzw. vermüllt sind, dass sie teilweise nicht mehr zu betreten sind. Wird die Wohnung obendrein nur mit einem kleinen Radiator in der Küche schlecht beheizt, verletzt der Mieter in grober Weise seine Pflicht, sorgsam mit der Mietsache umzugehen. Haben ihn die Vermieter deswegen schon mehrfach erfolglos abgemahnt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Neue Liebe kostet Trennungsunterhalt

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Ein bedürftiger, getrennt lebender Ehepartner erhält keinen Trennungsunterhalt mehr, wenn er/sie sich dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Dauerhaft" hieß nach bisheriger Rechtsprechung, dass die neue Lebensgemeinschaft zwei Jahre bestand. Unter Umständen könne eine Beziehung auch nach einem Jahr schon "verfestigt" sein, so das Oberlandesgericht Oldenburg: z.B. wenn eine Ehefrau mit dem neuen Partner bei Familienfeiern als Paar auftrete und mit ihm in Urlaub fahre. Das dokumentiere, dass sich die Frau aus der ehelichen Solidarität gelöst habe und sie nicht mehr benötige. Dann sei es für den Ex-Partner unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen.

Pflegekasse muss Hausnotrufsystem mit-finanzieren

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Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Baugenehmigung ist maßgebend

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Stellt sich erst nach dem Kauf eines Einfamilienhauses heraus, dass der Verkäufer beim Hausbau von der Baugenehmigung abgewichen ist — was zu statischen Problemen führt, die er verschwieg —, kann der Käufer den Kauf rückgängig machen. Eine Abweichung stellt prinzipiell einen Mangel dar, weil damit die Baugenehmigung in Frage steht und die Baubehörde die Nutzung des Hauses zumindest solange verbieten kann, bis die nötige Genehmigung nachträglich erteilt wird.

Graffiti am Mietshaus

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Zu den Betriebskosten, die Vermieter auf ihre Mieter umlegen können, zählen nur die Kosten durch ordnungsgemäße Benutzung des Mietshauses, nicht aber Kosten, die durch rechtswidriges Verhalten entstehen. Muss ein Vermieter Graffiti von der Hausfassade entfernen lassen, sind diese Gebäudereinigungskosten daher nicht umlagefähig.

Teure Selbsthilfe

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Lässt ein Wohnungseigentümer auf eigene Kosten den beschädigten Balkonboden reparieren, der laut Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum gehört, ohne die von ihm beantragte Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zu dieser Maßnahme abzuwarten, ist die Eigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, die Kosten der Sanierung zu erstatten.

Anwaltsrobe mit Reklame?

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Tritt ein Rechtsanwalt vor Gericht mit einer Robe auf, auf deren Rückseite sein Name und die Internetadresse seiner Kanzlei aufgestickt sind, verstößt diese Reklame gegen die Berufsordnung. Eine so bestickte Robe dient dazu, im Gerichtssaal Zuhörer und Prozessbeteiligte auf sich aufmerksam zu machen und so neue Mandate zu bekommen. Die Berufskleidung eines Anwalts muss werbefrei bleiben.

Aufmüpfiger Arbeitsloser darf in Urlaub fahren

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Das Jobcenter darf einem arbeitslosen Familienvater nicht das Arbeitslosengeld II für drei Wochen streichen, der ohne Genehmigung drei Wochen in Urlaub gefahren ist. Hier könne es nicht darum gehen, "unbotmäßiges Verhalten" zu bestrafen, urteilte das Sozialgericht: Es komme allein darauf an, ob der Ortswechsel die Chance des Arbeitslosen auf einen Job ernsthaft beeinträchtigt habe. Das treffe nicht schon dann zu, wenn — wie hier — noch zwei Bewerbungen offen seien.

Umstrittene Handy-Rechnung

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Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.