Kurzartikel

Keine Klage per einfacher E-Mail

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Reicht ein Steuerzahler beim Finanzgericht eine Klage per E-Mail ein, ohne eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, ist diese Klage aus Formgründen unwirksam. Klagen sind schriftlich zu erheben. Diese Anforderung ist mit einer einfachen E-Mail ohne elektronische Signatur nicht erfüllt. Das gilt auch dann, wenn der Steuerzahler der E-Mail einen PDF-Anhang beifügt, der eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift enthält.

Arbeitsunfall auf der Bowlingbahn

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Rutscht ein Angestellter während eines Bowling-Turniers, das vom Partnerunternehmen seines Arbeitgebers bei einem Betriebstreffen veranstaltet wird, auf der Bowlingbahn aus und verletzt sich beim Sturz an der Schulter, kann das einen Arbeitsunfall darstellen. Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht jedenfalls dann, wenn sich der Verletzte auf Anordnung des Arbeitgebers am Turnier beteiligt hat. Dann stand der betriebliche Zweck im Vordergrund und nicht das Vergnügen am Sport: An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teilzunehmen, zählt zu den Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag.

Balkon und Wohnfläche

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Anlässlich des Rechtsstreits um eine Mieterhöhung stellte das Landgericht (LG) Berlin klar, dass die Größe einer Wohnung gemäß der Wohnflächenverordnung zu ermitteln ist. Flächen von Terrassen, Balkonen und Wintergärten sind demnach nur zu einem Viertel zu berücksichtigen und nicht zur Hälfte, wie es in Berlin bei privaten Vermietern üblich ist. Da die Mehrheit der Vermieter die Wohnflächenverordnung als verbindliches Regelwerk ansehe und anwende, so das LG, könne man diese Berliner "Rechenweise" auch nicht als "örtliche Verkehrssitte" gelten lassen.

Beim Jura-Examen durchgefallen

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Ein Kandidat fiel beim juristischen Staatsexamen durch - bei dieser Prüfung wurden zwei seiner Klausuren objektiv fehlerhaft beurteilt. Dennoch begründet das fahrlässige Verschulden der Prüfer keinen Anspruch des "durchgefallenen" Kandidaten auf Schadenersatz für Verdienstausfall, wenn unabhängige Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die Examensarbeiten bei zutreffender Bewertung ebenfalls nur mit "mangelhaft" benotet worden wären. Der Kandidat hätte also das Examen auch in diesem Fall nicht bestanden.

Biberschaden im Garten

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Hauseigentümer beantragten beim Finanzamt, ihre Ausgaben für eine Bibersperre und das Beseitigen von Biberschäden im Garten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anzuerkennen: Von solchen Schäden seien schließlich nur wenige Steuerzahler betroffen. Finanzamt und Finanzgericht sahen das allerdings anders: Biberschäden im Garten seien zwar schon außergewöhnlich, aber für die Hauseigentümer nicht von existenzieller Bedeutung. Sie gefährdeten nicht die Gesundheit und das Haus werde durch sie nicht unbewohnbar. Ein Steuerabzug komme daher nicht in Frage.

Tinnitus durch Kindergeschrei?

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Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht verpflichtet, die Tinnitus-Therapie einer Erzieherin zu finanzieren, die ihre Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind am Arbeitsplatz "Kinderheim" ins Ohr geschrien hat. Das könne schon deshalb keinen Arbeitsunfall darstellen, so das Sozialgericht, weil nach dem Wissensstand der Medizin auch sehr laute menschliche Schreie keinen Schallpegel erreichten, der einen Tinnitus oder andere dauerhafte Hörschäden auslösen könne.

Nachträglich Negativzinsen eingeführt

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Ändert eine Bank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und führt so nachträglich für bestehende Geldanlagen (Tages- und Festgeldkonten) von Privatkunden Negativzinsen ein, ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Kreditinstitute dürfen nicht einseitig das "Kleingedruckte" in den Anlageverträgen verändern und auf diese Weise eine Geldanlage in eine kostenpflichtige "Verwahrung" von Geld verwandeln. Die geänderten Klauseln sind unwirksam.

Bei der Arbeit "Mein Kampf" gelesen

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Das Bezirksamt Reinickendorf hat zu Recht einen Mitarbeiter entlassen, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes in einer Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen hatte. In den Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt. Verfassungswidrige Symbole wie das Hakenkreuz öffentlich zu zeigen, sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten, urteilte das Landesarbeitsgericht, das eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige. Im Bezirksamt repräsentiere der Mitarbeiter in seiner Uniform das Land Berlin und müsse als Repräsentant des Landes jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes eintreten.

Wohnungseigentümer bleibt Hausgeld schuldig

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Wenn ein Wohnungseigentümer die Abrechnungen des WEG-Verwalters ignoriert und das Hausgeld schuldig bleibt, können einzelne Mit-Eigentümer von ihm keinen Schadenersatz verlangen. Anspruch auf Zahlung von Hausgeld hat die Eigentümergemeinschaft, daher steht bei Nichtzahlung auch nur der Eigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Mieter verliert Wohnungsschlüssel

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Muss ein Vermieter die Schließanlage seines Mietshauses teilweise austauschen, weil ein Mieter unter unklaren Umständen seinen Wohnungsschlüssel verloren hat und deshalb nicht auszuschließen ist, dass der Schlüssel bei einem Einbruch missbraucht werden könnte, ist der Mieter verpflichtet, den Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

Architektenvertrag fristlos gekündigt

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Widerspricht die fehlerhafte Ausführungsplanung eines Architekten in mehreren Punkten (Garagenhöhe, Größe der Terrassen) der Baugenehmigung für das geplante Einfamilienhaus, kann der Bauherr den Architektenvertrag fristlos kündigen. Angesichts einer derart gravierenden Pflichtverletzung ist es für den Auftraggeber unzumutbar, das Vertragsverhältnis fortzusetzen.

Störende Satellitenanlage am Balkon

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Ein Wohnungseigentümer kann vom Mieter seiner Wohnung verlangen, eine Satellitenanlage zu entfernen, wenn sie ohne Erlaubnis des Verwalters der Eigentumsanlage am Balkon installiert wurde und die Antenne das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage optisch beeinträchtigt.

Verwechslungsgefahr bei Eiern

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Ein Produzent von Bio-Eiern darf diese nicht mit einer Printmaschine kennzeichnen, die auch für Eier eines anderen Betriebs mit konventioneller Produktion verwendet wird. Das ist rechtlich unzulässig, weil die gemeinsame Nutzung derselben Printanlage die Gefahr heraufbeschwört, dass die Produkte vermischt werden.

7,50 Euro Gebühr für Münzen-Einzahlung!

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Für Bareinzahlung von Münzen auf ein Konto kassierte die BBBank-eG von Bankkunden eine Gebühr von 7,50 Euro. Das Landgericht Karlsruhe gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gefordert hatte, die Bank dürfe die entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis nicht länger verwenden. Die Klausel sei unwirksam, entschied das Gericht: Denn die Gebühr von 7,50 Euro übersteige die Kosten, die der Bank durch den Vorgang der Bareinzahlung tatsächlich entstehen.

Heizen in kalten Winternächten

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Ist in einem Mietvertrag nicht geregelt, wie warm eine Mietwohnung in Winternächten mindestens sein soll, muss der Vermieter die Heizungsanlage so einstellen, dass nachts eine Raumtemperatur von 18 Grad Celsius erreicht wird. Das gilt für die gesamte Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April und für alle Räume. Liegt die Raumtemperatur nachts darunter, stellt dies einen Mietmangel dar, den der Hauseigentümer beseitigen muss.

Betriebskostennachzahlung schuldig geblieben

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Hat ein Vermieter die Betriebskosten einer Mietwohnung ordnungsgemäß abgerechnet und eine Nachzahlung gefordert, verletzt der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten, wenn er die Nebenkostennachforderung nicht ausgleicht. Gerät er mit einem Betrag in Zahlungsrückstand, der zwei Monatswarmmieten übersteigt, rechtfertigt das sowohl eine fristgemäße, als auch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Landausflug ohne deutschsprachigen Reiseleiter

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Steht nicht bei allen Landausflügen, die von einem Kreuzfahrtschiff aus unternommen werden, eine deutschsprachige Reiseleitung zur Verfügung, berechtigt das die Teilnehmer der Kreuzfahrt nicht dazu, den Reisepreis zu mindern. Dieser Umstand stellt keinen Reisemangel dar, sondern allenfalls eine Unannehmlichkeit. Das gilt erst recht, wenn die Reiseveranstalterin im Katalog und in den Reisebedingungen für die Kreuzfahrt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie möglicherweise nicht überall deutschsprachige Reiseleiter einsetzen kann.

Kfz-Steuer nicht gezahlt, Auto stillgelegt

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Teilt das für die Kfz-Steuer zuständige Hauptzollamt der Zulassungsbehörde mit, dass ein Kfz-Halter die Kfz-Steuer nicht gezahlt hat und die Zwangsvollstreckung erfolglos war (oder keinen Erfolg erwarten lässt), ist es nicht rechtswidrig, wenn die Zulassungsbehörde das Auto des säumigen Zahlers "von Amts wegen" abmeldet. Bestreitet der Kfz-Halter die Steuerschuld und behauptet einen Buchungsfehler, muss er dieses Problem mit dem Hauptzollamt klären. Dessen Angaben muss die Zulassungsbehörde nicht überprüfen.

Wohnung mit drei Mietern

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Haben mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung gemietet und sind im Mietvertrag benannt, muss der Vermieter auch eine Kündigung gegenüber allen Mietern erklären. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Besagt eine Mietvertragsklausel etwas anderes, ist diese Klausel ebenfalls nichtig. Wenn ein Mieter zum Zeitpunkt der Kündigung bereits nicht mehr in der Wohnung lebt, muss der Vermieter die anderen Mieter nach dessen neuer Adresse fragen und das Kündigungsschreiben dorthin senden.

Austausch von Heizkostenverteilern

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Möchte der Eigentümer sein Mietshaus an die zentrale Versorgung mit Fernwärme anschließen und in den Mietwohnungen funkablesbare Mess- und Ablesegeräte installieren, müssen die Mieter diese Modernisierungsmaßnahme dulden. Das gilt, obwohl Heizkostenverteiler den Gebrauchswert der Wohnung nicht unmittelbar erhöhen. Geräte, die den Wärmeverbrauch der Heizung erfassen, sind jedoch in Mehrfamilienhäusern gesetzlich vorgeschrieben und vom energiesparenden Anschluss an die Fernwärmeversorgung nicht zu trennen.