Kurzartikel

Mieter müssen Kontrolle der Rauchmelder dulden

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Kommt ein Techniker im Auftrag des Vermieters, um in den Mietwohnungen die Rauchmelder zu überprüfen, sind Mieter verpflichtet, ihn in ihre Wohnung zu lassen. Das ist tagsüber von 8 Uhr bis 18 Uhr zumutbar. Wenn der Besuch des Technikers mindestens zwei Wochen vorher schriftlich oder per Aushang angekündigt wurde, müssen ihn die Mieter akzeptieren — andernfalls riskieren sie eine Geldbuße (Ordnungsgeld).

Fußballspiel auf dem Dienst-PC

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Verfolgt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel, erbringt er in dieser Zeit "nicht die geschuldete Arbeitsleistung". Deshalb ist eine Abmahnung auch dann gerechtfertigt, wenn die Ablenkung nur ca. eine halbe Minute gedauert hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen.

Drogen in der Radlerhose

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Aus Geldnot hatte ein drogensüchtiger 35-Jähriger im Auftrag eines Drogenhändlers den Transport von knapp 5.000 Ecstasy-Tabletten übernommen: Er sollte die Drogen zuerst im Zug aus Holland nach Frankfurt schaffen und von dort mit ihnen nach Argentinien fliegen. Stattdessen flog er am Flughafen Frankfurt auf: Dem Körperscanner entgingen die Tabletten natürlich nicht, obwohl er sie sorgfältig in Röhrchen in seine Radlerhose eingenäht hatte. Der originelle Drogenschmuggel brachte dem Mann zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung ein — und die Auflage, sich einer Therapie zu unterziehen.

Ehrenamtliche Bezüge schmälern Arbeitslosengeld

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Ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher war 2012 ehrenamtlich als Betreuer tätig und hat dafür eine Aufwandsentschädigung von ca. 1.000 Euro erhalten. Dass das Jobcenter daraufhin sein Arbeitslosengeld II entsprechend kürzte, erklärte das Bundessozialgericht für korrekt: Die Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit zähle zum Einkommen und sei deshalb auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Hotelgast läuft gegen Glaswand

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Verletzt sich eine Frau bei dem Versuch, ein Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten, schuldet ihr der Hotelinhaber Schadenersatz, wenn die Öffnung der Tür in einer Wand aus Glas schwer zu erkennen ist. Wer in eine Glaswand eine Drehtür einbaut, die ebenfalls aus Glas besteht, muss diese auf beiden Seiten in Augenhöhe deutlich markieren. Die Verletzte muss sich auf ihren Anspruch allerdings Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie schon drei Tage vor dem Unfall Gast im Hotel war und die Glastür kannte.

Zeckenbiss als Dienstunfall?

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Ist ein Polizist von einer Zecke gebissen worden, ist dies nur als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er belegen kann, dass das bei einem dienstlichen Einsatz geschehen ist. Dafür genügt nicht der Hinweis, dass das wahrscheinlich so war, weil der Beamte einem verunglückten Autofahrer in einem dicht bewachsenen Waldgebiet zu Hilfe eilte und am Tag danach die Zecke entdeckte. Denn die Möglichkeit, dass sich der Polizist den Zeckenstich vor oder nach dem Einsatz zugezogen hat, besteht "nicht bloß theoretisch".

Dauer-Rauch stinkt den Nachbarn

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Ein Ehepaar muss sich künftig beim Rauchen auf der eigenen Terrasse in einer Wohnanlage an einen gerichtlich festgesetzten Stundenplan halten. Demnach darf das Paar auf der Terrasse höchstens drei Stunden rauchen und muss anschließend ebenso lang pausieren. Nachbarn haben die Raucher verklagt. Weil ständig Rauch direkt in ihre Wohnung zog, konnten sie nachts nicht mehr bei offenem Fenster schlafen. Nun gilt der Raucher-Stundenplan rund um die Uhr.

Entstellendes Tattoo

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Hat sich jemand freiwillig eine Tätowierung stechen lassen, die ihm/ihr später nicht mehr gefällt, kann er/sie von der Krankenkasse nicht verlangen, die Kosten für die Entfernung des Tattoos zu übernehmen. Anders liegen die Dinge bei einer ehemaligen Zwangsprostituierten, die von ihren Zuhältern gezwungen wurde, sich am Hals eine auffällige Tätowierung stechen zu lassen: "DH2" steht für deren Spitznamen im Milieu ("Die heiligen Zwei"), die Regionalpresse berichtete darüber. Wirkt ein Tattoo entstellend, weckt Neugier und macht die traumatisierte Betroffene zudem als Opfer von Zwangsprostitution kenntlich, ist das Entfernen der Tätowierung ausnahmsweise als Krankenbehandlung anzusehen.

Rutschige Rampe

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Stürzt eine Mieterin bei Regen auf der nassen Rampe zur Tiefgarage einer Wohnanlage und verletzt sich, muss die Eigentümergemeinschaft für die Unfallfolgen einstehen. Das gilt aber nur, wenn die Rampe eine erkennbare Gefahrenquelle darstellt und der Hausverwalter nachweislich darüber Bescheid weiß, dass die Rampe bei Nässe besonders rutschig ist. Das Amtsgericht zieht als Maßstab für die Entscheidung die Arbeitsschutzregeln heran, weil es für die Rutschfestigkeit von Tiefgaragenfußböden keine eindeutigen Regeln gibt. Fazit: Sicherungsmaßnahmen sind nicht zwingend notwendig, wenn der Betonboden einer Rampe die Rutschklasse "R 10" der Arbeitsschutzregeln erreicht, wie es hier der Fall war.

Risse in der Zimmerdecke

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Vermieter können vom Mieter nicht verlangen, Risse in den Zimmerdecken der Mietwohnung auf eigene Kosten zu beseitigen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter laut Mietvertrag dazu verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Das begründet keine Verpflichtung des Mieters, größere Schäden an der Bausubstanz instand setzen zu lassen. Das ist Sache des Vermieters.

Wann ist ein Bauvorhaben "abnahmereif"?

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Bauherren dürfen die Zahlung restlichen Werklohns verweigern, wenn die Leistungen des Bauunternehmers wegen gravierender Baumängel nicht "abnahmereif" sind. Ein Bauvorhaben gilt erst als fertig gestellt und abnahmereif, wenn alle wesentlichen Mängel behoben sind. Was wesentlich ist, hängt von der Art der Mängel ab, von ihren Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit der Werkleistung und davon, wieviel Aufwand es bedeutet, die Mängel zu beseitigen. Laut OLG Köln kommt es darauf an, ob es für den Bauherrn "unter Abwägung der beiderseitigen Interessen" zumutbar ist, das Vertragsverhältnis zügig abzuwickeln.

Bauunternehmer muss Pläne prüfen

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Ein Bauunternehmer haftet für einen Baumangel, wenn er offenkundig fehlerhafte Pläne des Architekten ausführt, ohne vorher Bedenken anzumelden. Auftragnehmer sind prinzipiell verpflichtet, Ausführungsunterlagen fachlich zu überprüfen. Hätte der Bauunternehmer die Planungsfehler erkennen können — mit Kenntnissen, wie man sie von einem Fachmann erwarten kann —, ist er für die mangelhafte Werkleistung verantwortlich. Wenn der Auftragnehmer seiner Prüfpflicht nicht nachkommt, wiegt das schwerer als ein eventuelles Mitverschulden des Architekten. (Das Urteil wurde am 2.11.2016 vom Bundesgerichtshof bestätigt: VII ZR 30/15)

Architekt muss aktiv eingreifen

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Ist ein Architekt mit Planung und Bauüberwachung beauftragt, darf er sich nicht damit begnügen, nachträglich gegenüber dem Bauunternehmen Mängel zu rügen und deren Beseitigung zu verlangen. Er muss bei schwierigen Arbeiten die Handwerker auf der Baustelle anleiten, ansonsten mit Stichproben deren Tätigkeit überwachen und so von vornherein Fehler vermeiden.

Porsche Cayenne zu breit für Hotelgarage

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Beschädigt ein Hotelgast beim Ausfahren aus der Hotel-Tiefgarage die Felgen seines Porsche Cayenne, weil das extrabreite Fahrzeug mit der Bordsteinkante kollidiert, haftet der Hotelinhaber nicht für die Reparaturkosten. Er ist nicht verpflichtet, Autofahrer eigens vor "engen Verhältnissen" in der Tiefgarage zu warnen. Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob sich eine Garage für die Abmessungen ihres Fahrzeugs eignet, und welche Gefahren zu erwarten sind.

Höchststrafe: Lehrer nimmt Schüler das Handy weg!

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An einem Freitag geschah das Unerhörte: Der Lehrer einer Berliner Sekundarschule zog wegen Störung des Unterrichts das Mobiltelefon eines 16-jährigen Schülers ein. Erst am Montag händigte es die Schulsekretärin seiner Mutter aus. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlass, nachträglich zu beurteilen, ob die Maßnahme rechtswidrig und diskriminierend war: Schließlich besuche der Schüler jetzt eine andere Schule. Man könne allerdings festhalten, dass es keinen unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte eines Schülers darstelle, wenn er am Wochenende nicht per Smartphone erreichbar sei.

Kostenübernahme für neuartige Krebstherapie

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In Ausnahmefällen muss die gesetzliche Krankenkasse eine neuartige Chemotherapie (hier: Pertuzumab) auch dann finanzieren, wenn noch nicht sicher feststeht, wie wirksam sie ist und ob das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann. So eine Ausnahme liegt vor, wenn das Leben der krebskranken Patientin akut bedroht ist, ein weiteres Gutachten deshalb nicht abgewartet werden kann und Ärzte bestätigt haben, dass die Patientin von dieser Therapie profitieren könnte. Unter diesen Umständen überwiegt der Schutz des Lebens die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse.

Eigenbedarf und Ersatzwohnung

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Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtswidrig, wenn der Vermieter über eine weitere, vergleichbare und freie Wohnung verfügt und diese dem gekündigten Mieter nicht als Ersatzwohnung anbietet. Einen Verstoß gegen die so genannte "Anbietpflicht" kann der Mieter dem Vermieter nicht vorwerfen, wenn ihm der Vermieter eine andere Wohnung im Haus angeboten hat, die der Mieter jedoch als "zu teuer" abgelehnt hat. Sofern sich die Miethöhe im "Rahmen des Erlaubten bewegt", hat der Vermieter damit seiner "Anbietpflicht" genügt und die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist rechtmäßig.

Schlussrechnung und Verjährung

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Der Werklohn von Handwerkern und anderen Auftragnehmern wird fällig, wenn sie die erste "prüfbare Schlussrechnung" einreichen. Weist der Bauherr die Rechnung nicht als "nicht prüffähig" zurück, beginnt zu diesem Zeitpunkt auch die dreijährige Verjäh-rungsfrist für die Ansprüche der Auftragnehmer gegen den Bauherrn zu laufen. Wichtig zu wissen: Fälligkeit und Fristbeginn verschieben sich auch dann nicht, wenn die Schlussrechnung wegen Einwänden des Bauherrn korrigiert wird.

Eigenreparatur in der Wohnanlage

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Nach einem Wasserrohrbruch lässt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Leitung reparieren (= Gemeinschaftseigentum). Zu diesem Zweck muss eine Zwischendecke (= Sondereigentum) geöffnet werden. Wenn der Sondereigentümer anschließend die Zwischendecke selbst wieder schließt und tapeziert, kann er von der Eigentümergemeinschaft Kostenersatz verlangen. Dieser Anspruch ist nicht beschränkt auf den Wert seiner Arbeitsleistung: Vielmehr kann der Eigentümer die Kosten abrechnen, die eine Fachwerkstatt laut Kostenvoranschlag für diese Reparatur berechnet hätte.

Kinderlärm als Mietmangel?

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Die von Kindergetrampel und Geschrei aus der darüber liegenden Wohnung genervte Mieterin einer Sozialwohnung darf die Miete nicht wegen der Lärmbelästigung mindern. Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, auch und gerade für kinderreiche Familien. Mieter müssen in solchen Bauten diese unvermeidlichen Störungen hinnehmen und mehr "Geräuschtoleranz" aufbringen als die Mieter von Luxusappartements oder von teuren Wohnungen, die als "seniorengerecht" angeboten werden.