Kurzartikel

Kfz-Steuer nicht gezahlt, Auto stillgelegt

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Teilt das für die Kfz-Steuer zuständige Hauptzollamt der Zulassungsbehörde mit, dass ein Kfz-Halter die Kfz-Steuer nicht gezahlt hat und die Zwangsvollstreckung erfolglos war (oder keinen Erfolg erwarten lässt), ist es nicht rechtswidrig, wenn die Zulassungsbehörde das Auto des säumigen Zahlers "von Amts wegen" abmeldet. Bestreitet der Kfz-Halter die Steuerschuld und behauptet einen Buchungsfehler, muss er dieses Problem mit dem Hauptzollamt klären. Dessen Angaben muss die Zulassungsbehörde nicht überprüfen.

Wohnung mit drei Mietern

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Haben mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung gemietet und sind im Mietvertrag benannt, muss der Vermieter auch eine Kündigung gegenüber allen Mietern erklären. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Besagt eine Mietvertragsklausel etwas anderes, ist diese Klausel ebenfalls nichtig. Wenn ein Mieter zum Zeitpunkt der Kündigung bereits nicht mehr in der Wohnung lebt, muss der Vermieter die anderen Mieter nach dessen neuer Adresse fragen und das Kündigungsschreiben dorthin senden.

Austausch von Heizkostenverteilern

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Möchte der Eigentümer sein Mietshaus an die zentrale Versorgung mit Fernwärme anschließen und in den Mietwohnungen funkablesbare Mess- und Ablesegeräte installieren, müssen die Mieter diese Modernisierungsmaßnahme dulden. Das gilt, obwohl Heizkostenverteiler den Gebrauchswert der Wohnung nicht unmittelbar erhöhen. Geräte, die den Wärmeverbrauch der Heizung erfassen, sind jedoch in Mehrfamilienhäusern gesetzlich vorgeschrieben und vom energiesparenden Anschluss an die Fernwärmeversorgung nicht zu trennen.

Versteckte Kamera in der Umkleidekabine

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Als der Berliner Radsportverband erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Radsporttrainer am Olympiastützpunkt Berlin ermittelt, verlangte der Verband sofort Akteneinsicht. Danach entließ der Verband den Trainer, weil erwiesen war, dass er heimlich mit einer versteckten Kamera Sportlerinnen in der Umkleidekabine gefilmt hatte. So eine schwere Pflichtverletzung rechtfertige eine fristlose Kündigung, entschied das Arbeitsgericht Berlin, und wies die Kündigungsschutzklage des Trainers ab.

Minijob verschwiegen: Unterhalt gestrichen

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Verschweigt eine Ehefrau im Prozess um Trennungsunterhalt von ihrem Mann ihr (wenn auch nur geringfügiges) Einkommen aus einem Minijob, verliert sie ihren Anspruch auf Unterhalt. Falsche Angaben vor Gericht verstoßen gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, das trotz der Trennung gilt, urteilte das OLG. Es wäre für ihren Mann unzumutbar, dennoch für ihren Lebensunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau müsse ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnen und selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Verspäteter Ersatzflug

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Fluggäste buchten einen Flug von Frankfurt nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney. Wenn die Fluggesellschaft am Abflugtag den Flug nach Singapur annulliert und den Kunden einen Ersatzflug mit einem anderen Flugunternehmen anbietet, schuldet sie ihnen Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung (600 Euro pro Person), wenn der Ersatzflug so spät in Singapur landet, dass die Passagiere den Anschlussflug verpassen und mit 23 Stunden Verspätung in Sydney ankommen. Der Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung wäre nur ausgeschlossen, wenn sie mit dem Ersatzflug ihr Endziel zur planmäßigen Ankunftszeit oder mit höchstens zwei Stunden Verspätung erreicht hätten.

Miete pünktlich gezahlt

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Zahlen Mieter mehrmals nacheinander die Miete am dritten Werktag des Monats bar bei ihrer Sparkasse ein und erteilen gleichzeitig einen Überweisungsauftrag, haben sie pünktlich gezahlt. Ob ein Zahlungsverzug vorliegt, der eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, hängt nämlich vom Zeitpunkt der Überweisung ab und nicht vom Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto. Eine anderslautende Klausel im Mietvertrag ist unwirksam.

WEG-Verwalter erhält Energieausweis

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Wenn der Bauträger eine Wohnungseigentumsanlage fertiggestellt und übergeben hat, muss er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch eine Kopie des Energieausweises für das Gebäude aushändigen. Diese Kopie erhält der Verwalter. Der Bauträger ist nicht verpflichtet, Kopien für einzelne Eigentümer anzufertigen und herauszugeben.

Schimmel durch Duschen

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Mieter dürfen die Miete nicht wegen eines Mietmangels - hier: Schimmelbefall im Bad - mindern, den sie selbst verursacht haben. Ist ein Bad mit einer Wanne ohne Duschaufsatz ausgestattet und die Wand darüber nur halbhoch gefliest, stellt es eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache dar, im Stehen zu duschen: Auf diese Weise entstehen zwangsläufig Feuchtigkeitsschäden, weil die tapezierte Wand über den Fliesen ständig durchfeuchtet wird.

Mieter müssen Kontrolle der Rauchmelder dulden

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Kommt ein Techniker im Auftrag des Vermieters, um in den Mietwohnungen die Rauchmelder zu überprüfen, sind Mieter verpflichtet, ihn in ihre Wohnung zu lassen. Das ist tagsüber von 8 Uhr bis 18 Uhr zumutbar. Wenn der Besuch des Technikers mindestens zwei Wochen vorher schriftlich oder per Aushang angekündigt wurde, müssen ihn die Mieter akzeptieren — andernfalls riskieren sie eine Geldbuße (Ordnungsgeld).

Fußballspiel auf dem Dienst-PC

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Verfolgt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel, erbringt er in dieser Zeit "nicht die geschuldete Arbeitsleistung". Deshalb ist eine Abmahnung auch dann gerechtfertigt, wenn die Ablenkung nur ca. eine halbe Minute gedauert hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen.

Drogen in der Radlerhose

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Aus Geldnot hatte ein drogensüchtiger 35-Jähriger im Auftrag eines Drogenhändlers den Transport von knapp 5.000 Ecstasy-Tabletten übernommen: Er sollte die Drogen zuerst im Zug aus Holland nach Frankfurt schaffen und von dort mit ihnen nach Argentinien fliegen. Stattdessen flog er am Flughafen Frankfurt auf: Dem Körperscanner entgingen die Tabletten natürlich nicht, obwohl er sie sorgfältig in Röhrchen in seine Radlerhose eingenäht hatte. Der originelle Drogenschmuggel brachte dem Mann zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung ein — und die Auflage, sich einer Therapie zu unterziehen.

Ehrenamtliche Bezüge schmälern Arbeitslosengeld

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Ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher war 2012 ehrenamtlich als Betreuer tätig und hat dafür eine Aufwandsentschädigung von ca. 1.000 Euro erhalten. Dass das Jobcenter daraufhin sein Arbeitslosengeld II entsprechend kürzte, erklärte das Bundessozialgericht für korrekt: Die Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit zähle zum Einkommen und sei deshalb auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Hotelgast läuft gegen Glaswand

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Verletzt sich eine Frau bei dem Versuch, ein Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten, schuldet ihr der Hotelinhaber Schadenersatz, wenn die Öffnung der Tür in einer Wand aus Glas schwer zu erkennen ist. Wer in eine Glaswand eine Drehtür einbaut, die ebenfalls aus Glas besteht, muss diese auf beiden Seiten in Augenhöhe deutlich markieren. Die Verletzte muss sich auf ihren Anspruch allerdings Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie schon drei Tage vor dem Unfall Gast im Hotel war und die Glastür kannte.

Zeckenbiss als Dienstunfall?

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Ist ein Polizist von einer Zecke gebissen worden, ist dies nur als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er belegen kann, dass das bei einem dienstlichen Einsatz geschehen ist. Dafür genügt nicht der Hinweis, dass das wahrscheinlich so war, weil der Beamte einem verunglückten Autofahrer in einem dicht bewachsenen Waldgebiet zu Hilfe eilte und am Tag danach die Zecke entdeckte. Denn die Möglichkeit, dass sich der Polizist den Zeckenstich vor oder nach dem Einsatz zugezogen hat, besteht "nicht bloß theoretisch".

Dauer-Rauch stinkt den Nachbarn

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Ein Ehepaar muss sich künftig beim Rauchen auf der eigenen Terrasse in einer Wohnanlage an einen gerichtlich festgesetzten Stundenplan halten. Demnach darf das Paar auf der Terrasse höchstens drei Stunden rauchen und muss anschließend ebenso lang pausieren. Nachbarn haben die Raucher verklagt. Weil ständig Rauch direkt in ihre Wohnung zog, konnten sie nachts nicht mehr bei offenem Fenster schlafen. Nun gilt der Raucher-Stundenplan rund um die Uhr.

Entstellendes Tattoo

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Hat sich jemand freiwillig eine Tätowierung stechen lassen, die ihm/ihr später nicht mehr gefällt, kann er/sie von der Krankenkasse nicht verlangen, die Kosten für die Entfernung des Tattoos zu übernehmen. Anders liegen die Dinge bei einer ehemaligen Zwangsprostituierten, die von ihren Zuhältern gezwungen wurde, sich am Hals eine auffällige Tätowierung stechen zu lassen: "DH2" steht für deren Spitznamen im Milieu ("Die heiligen Zwei"), die Regionalpresse berichtete darüber. Wirkt ein Tattoo entstellend, weckt Neugier und macht die traumatisierte Betroffene zudem als Opfer von Zwangsprostitution kenntlich, ist das Entfernen der Tätowierung ausnahmsweise als Krankenbehandlung anzusehen.

Rutschige Rampe

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Stürzt eine Mieterin bei Regen auf der nassen Rampe zur Tiefgarage einer Wohnanlage und verletzt sich, muss die Eigentümergemeinschaft für die Unfallfolgen einstehen. Das gilt aber nur, wenn die Rampe eine erkennbare Gefahrenquelle darstellt und der Hausverwalter nachweislich darüber Bescheid weiß, dass die Rampe bei Nässe besonders rutschig ist. Das Amtsgericht zieht als Maßstab für die Entscheidung die Arbeitsschutzregeln heran, weil es für die Rutschfestigkeit von Tiefgaragenfußböden keine eindeutigen Regeln gibt. Fazit: Sicherungsmaßnahmen sind nicht zwingend notwendig, wenn der Betonboden einer Rampe die Rutschklasse "R 10" der Arbeitsschutzregeln erreicht, wie es hier der Fall war.

Risse in der Zimmerdecke

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Vermieter können vom Mieter nicht verlangen, Risse in den Zimmerdecken der Mietwohnung auf eigene Kosten zu beseitigen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter laut Mietvertrag dazu verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Das begründet keine Verpflichtung des Mieters, größere Schäden an der Bausubstanz instand setzen zu lassen. Das ist Sache des Vermieters.

Wann ist ein Bauvorhaben "abnahmereif"?

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Bauherren dürfen die Zahlung restlichen Werklohns verweigern, wenn die Leistungen des Bauunternehmers wegen gravierender Baumängel nicht "abnahmereif" sind. Ein Bauvorhaben gilt erst als fertig gestellt und abnahmereif, wenn alle wesentlichen Mängel behoben sind. Was wesentlich ist, hängt von der Art der Mängel ab, von ihren Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit der Werkleistung und davon, wieviel Aufwand es bedeutet, die Mängel zu beseitigen. Laut OLG Köln kommt es darauf an, ob es für den Bauherrn "unter Abwägung der beiderseitigen Interessen" zumutbar ist, das Vertragsverhältnis zügig abzuwickeln.