Kurzartikel

Wohnungsrückgabe "besenrein"

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Ist die Schlussreinigung der Räume beim Ende des Mietverhältnisses im Mietvertrag gar nicht geregelt oder ist die einschlägige Vertragsklausel unwirksam, muss der Mieter die Wohnung "besenrein" zurückgeben. Das bedeutet, dass er groben Schmutz zu beseitigen hat, Fenster und Fensterrahmen muss er jedoch nicht putzen. Schmutzige Fensterrahmen berechtigen den Vermieter nicht dazu, einen Teil der Kaution für die Endreinigung einzubehalten.

Mieter darf selbst putzen!

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Enthält der Mietvertrag eine Klausel, der zu Folge der Mieter nach dem Auszug auf seine Kosten eine Reinigungs-Fachfirma damit beauftragen muss, die Wohnung zu reinigen, ist diese "Endreinigungsklausel" unwirksam. Die Regelung schließt es aus, dass der Mieter die Schlussreinigung selbst vornimmt und benachteiligt ihn damit auf unangemessene Weise.

"Genuss ohne Reue”

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E-Zigarettenhersteller "Niko Liquids" darf seine Produkte nicht mehr mit dem Werbeslogan "Genuss ohne Reue" anpreisen. Erstens sind gesundheitsbezogene Angaben in der Reklame generell verboten. Und zweitens suggeriert dieser Werbeslogan dem Käufer, dass die Elektroverdampfer (Kapseln mit Flüssigkeiten) für die Gesundheit vollkommen unschädlich sind. Das trifft nach Ansicht des Landgerichts nicht zu — auch wenn sie weniger schädlich sind als Tabak.

Beifahrerin nicht angeschnallt

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Wird bei einem vom Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall eine Mitfahrerin auf der Rückbank schwer verletzt, die den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, trifft sie ein Mitverschulden, weil sie mit Sicherheitsgurt einen bedeutenden Teil der Verletzungen nicht erlitten hätte. Ihr Anspruch auf Schadenersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ist daher zu kürzen (im konkreten Fall um ein Drittel).

Prüffrist nach Verkehrsunfall

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Kfz-Versicherer sind verpflichtet, Schäden nach Verkehrsunfällen zügig zu regulieren. Ein Unfallgeschädigter kann von der Versicherung des Unfallgegners auch verlangen, dass sie kurzfristig mitteilt, ob und wie lange sie seine Ansprüche prüft. Wie lange das dauert, hängt zwar von den Umständen im Einzelfall ab. Die Prüffrist sollte in der Regel aber höchstens vier Wochen betragen.

"Cookies" müssen "aktiv" bejaht werden!

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Fast auf jeder Webseite, die Internetnutzer aufrufen, werden sie dazu aufgefordert, dem Setzen von "Cookies" zuzustimmen. So werden für Werbezwecke Informationen über ihr Surfverhalten gesammelt. Dem müssen die Nutzer aktiv zustimmen: Ein voreingestelltes "Ankreuzkästchen" — das der Nutzer wegklicken muss, wenn er nicht einwilligt — genügt nicht als Zustimmung. Diese Vorschrift soll laut EuGH die Internetnutzer davor schützen, dass "Hidden Identifiers" oder ähnliche Instrumente in ihre Geräte und damit in ihre Privatsphäre eindringen.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

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Hat eine Vermieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt, zieht aber nach dem Auszug der Mieterin nicht selbst ein, sondern vermietet die Wohnung zu weitaus höherer Miete an Fremde, muss sie belegen, warum der Eigenbedarf nachträglich entfallen ist. Wurde der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, schuldet die Vermieterin der Ex-Mieterin Ersatz für die unnötigen Umzugskosten und für die Mehrkosten durch die teurere neue Wohnung (hier: 24 Monate lang).

"BestCredit"

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Die Internetreklame einer Bank für ihren Ratenkredit ist unzulässig, wenn sie einen niedrigen "Bestzinssatz" ("schon ab 2,69% eff.Jahreszins") deutlich hervorhebt, die Pflichtangaben zu den Konditionen (Sollzins, Laufzeit, Effektivzins etc.) aber in einer winzigen Fußnote versteckt. Auf diese Weise erfahren nur Interessenten, die sich bis zur Fußnote auf der Folgeseite durch-"scrollen", dass der Effektivzins bei einer Kreditlaufzeit von 48 Monaten 5,99% beträgt — also weit höher ist als der werbewirksam herausgestellte Topzinssatz.

In London jobbender Mieter darf untervermieten

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Will ein Mieter seine Wohnung untervermieten, weil er vorübergehend im Ausland arbeitet, dürfen ihm die Vermieter die Erlaubnis nicht verweigern. Der Wunsch des Mieters ist auch dann berechtigt, wenn er die Dauer des Auslandsaufenthalts zunächst nicht genau benennen kann. Im Arbeitsleben wird zunehmend Flexibilität gefordert und häufig ist es unumgänglich, im Ausland zu arbeiten. Es ist vernünftig, wenn Mieter die Kosten der doppelten Haushaltsführung in dieser Zeit verringern möchten.

Unerfüllbarer Reise-Sonderwunsch

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Bucht ein Kunde im Reisebüro eine Pauschalreise inklusive Juniorsuite in einem Hotel und erklärt ausdrücklich, er möchte ein separates Schlafzimmer, stellt das einen Sonderwunsch dar. Ist dieser nicht erfüllbar, weil die Suite nicht über einen getrennten Schlafraum verfügt, muss der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung darauf hinweisen. Andernfalls liegt ein Reisemangel vor, der eine Minderung des Reisepreises um 15 Prozent rechtfertigt. Eventuelle Übermittlungsfehler des Reisebüros gehen zu Lasten des Reiseveranstalters.

Ausbildungsunterhalt in der "Orientierungsphase"

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Ein unterhaltspflichtiger Vater darf seiner volljährigen Tochter, die nach dem Abschluss des achtjährigen Gymnasiums ein "Freiwilliges Soziales Jahr" absolvieren will, Ausbildungsunterhalt nicht verweigern. Auch in einer Orientierungsphase — die junge Menschen brauchen, um den richtigen Beruf zu finden — steht dem Kind Unterhalt zu. Das "Freiwillige Soziale Jahr" stellt so eine Orientierungsphase dar und das gilt erst recht, wenn die Tochter einen sozialen Beruf ergreifen möchte.

Häusliches Arbeitszimmer

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Benutzt ein Freiberufler im eigenen Haus einen Raum nur als Arbeitszimmer, kann er die Ausgaben für Renovierung oder Reparaturen im Haus zum Teil als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen — entsprechend dem Anteil des Arbeitszimmers an der Gesamtfläche des Hauses. Ausgaben für den Umbau des Badezimmers zählen jedoch nicht zu den abziehbaren Aufwendungen, weil das Bad ausschließlich "privaten Wohnzwecken dient".

Unfallversichert beim Mittags-Spaziergang?

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Stolpert der Angestellte einer Investmentgesellschaft bei einem Spaziergang in der Mittagspause über eine Steinplatte, stürzt und verletzt sich dabei, stellt das keinen Arbeitsunfall dar. Auch wenn Erholung in der Pause für die Konzentration nützlich sein kann: Spazierengehen zählt nicht zu den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, sondern gehört zu den privat motivierten Tätigkeiten (wie z.B. Einkaufen, Joggen oder Fernsehen), bei denen Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert sind.

Tinnitus durch Lautsprecheransagen?

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Ein Möbelverkäufer, der während der Arbeit mehrmals mit dem Lautsprecher ausgerufen wurde und dadurch einen Hörschaden erlitten haben will, hat keinen Anspruch auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Dass der Hörschaden des Arbeitnehmers dadurch verursacht wurde, ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund ausgeschlossen, wenn sich der Lautsprecher mindestens zwei Meter über den Köpfen der Mitarbeiter befindet: Also handle es sich um einen "stressbedingten Hörsturz" und nicht um einen Arbeitsunfall.

"Kinderwunsch-Tee"

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Ein Lebensmittelhersteller darf einen Tee nicht unter der Bezeichnung "Kinderwunsch-Tee" verkaufen, wenn er die Behauptung, dass der Genuss des Tees die Empfängnis fördert, nicht auf wissenschaftliche Nachweise stützen kann. Gesundheitsbezogene Angaben sind in der Werbung nur zulässig, wenn ihnen anerkannte Forschungsergebnisse zugrunde liegen.

"Modernisierungsankündigung"

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Kündigen Vermieter eine energetische Modernisierung an, müssen sie die geplanten Maßnahmen so beschreiben, dass Mieter deren Umfang und die behauptete Einsparung von Energie in etwa einschätzen können. Vermieter müssen den alten und den neuen Zustand plausibel und konkret in Bezug auf die betreffende Wohnung darlegen. Unzureichend ist eine pauschale Angabe wie die, dass der Austausch "Gasetagenheizung gegen Gaszentralheizung mit Brennwertkessel" zu "deutlicher Einsparung von Heizenergie" führen werde.

Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

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Wird im Mietvertrag unter der Überschrift "Nebenkosten" vereinbart, dass der Mieter eine monatliche Pauschale für Verwaltungskosten zu zahlen hat, ist diese Klausel unwirksam. Allgemeine Verwaltungskosten gehören nicht zu den Betriebskosten, die Vermieter - gemäß den Regeln der Betriebskostenverordnung - auf die Mieter umlegen dürfen.

Mieter im Zahlungsverzug?

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Erfährt ein Mieter erst Ende Oktober, dass ein Vermieterwechsel stattgefunden und sich dadurch auch die Bankverbindung geändert hat, muss ihm der neue Vermieter eine Frist einräumen, um den Bankauftrag für die Mietzahlung zu ändern. Trifft die Miete nicht pünktlich am dritten Werktag des Monats November ein, weil der Mieter erst den Dauerauftrag bzw. die Einzugsermächtigung umstellen musste, darf ihm der Vermieter nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen.

Mietsache "umgebaut": Kündigung

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Jeder Eingriff in die Bausubstanz, der das Mietobjekt erheblich verändert, setzt das Einverständnis des Eigentümers voraus. Hat ein Mieter im Haus Heizgeräte, Elektroleitungen sowie eine Treppe ins Obergeschoss entfernt, ohne die Zustimmung des Vermieters einzuholen, stellt das eine gravierende Pflichtverletzung dar. Der Vermieter kann aus diesem Grund das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Darf eine Bankauskunft 25 Euro kosten?

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Stellt eine Bank ein Entgelt von 25 Euro in Rechnung, wenn sie "Dritte" (z.B. potenzielle Geschäftspartner) über die "wirtschaftlichen Verhältnisse" von Kunden, über deren Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit informiert, ist das zulässig. Denn dabei geht es nicht um eine Auskunft, die Bankkunden im Zusammenhang mit ihrer Kontoführung wünschen: Diese Auskunft darf nichts kosten. Vielmehr handelt es sich um eine zusätzliche Leistung, die mit der Kontoführungs-Gebühr nicht abgedeckt ist.