Kurzartikel

Richter zerrupfen Jahresabrechnung

Urteil in einem Satz

Hat die Eigentümerversammlung eine Jahresabrechnung genehmigt, obwohl sie für das betreffende Jahr nicht alle Einnahmen und Ausgaben ausweist,

ist dies unwirksam; die Abrechnung ist bei schweren Mängeln insgesamt ungültig, z.B. dann, wenn sie die Heizkosten nicht für das ganze Jahr, sondern nur für eine Jahreshälfte ausweist; Kosten nur über einzelne Monate oder Quartale abzurechnen, ist prinzipiell unzulässig — so eine Abrechnung erschwert die Kontrolle, ob der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben der Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten entspricht, und damit die Kontrolle der Verwaltung.

Wer bestimmt, was in der Eigentümerversammlung auf die Tagesordnung kommt?

Urteil in einem Satz

Jeder Wohnungseigentümer kann von der WEG-Verwaltung verlangen,

bestimmte Punkte (hier: Neuwahl Verwaltungsbeirat, Überprüfung der Hausmeistervergütung u.a.) auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen — es ist nicht notwendig, dafür ein Minderheitenquorum zu erreichen; das Verlangen entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sachliche Gründe (bezogen auf die Interessen aller Eigentümer) dafür vorliegen, diese Punkte zu erörtern und zum Gegenstand einer Abstimmung zu machen.

Rauchwarnmelder in der Eigentumswohnung

Urteil in einem Satz

gri — Rauchwarnmelder gehören in einer Wohnanlage nicht zum Sondereigentum,

selbst wenn sie sich in Wohneinheiten befinden; sie zählen zum gemeinschaftlichen Eigentum, weil Brandschutz für den Bestand und die Sicherheit des gesamten Gebäudes notwendig ist und Rauchwarnmelder nach öffentlich-rechtlichen Normen zwingend vorgeschrieben sind; daher ist auch die Wartung der Rauchwarnmelder als Instandhaltungsmaßnahme einzustufen, deren Kosten auf die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft umzulegen sind.

Lehrer will für häusliches Arbeitszimmer Geld vom staatlichen Arbeitgeber

Urteil in einem Satz

Bereitet ein Lehrer den Unterricht zu Hause in seinem Arbeitszimmer vor, dessen Kosten er bis Ende 2006 steuerlich absetzte,

was danach wegen einer Gesetzesänderung nur noch eingeschränkt möglich war, kann er dennoch vom Bundesland = Arbeitgeber für das Arbeitszimmer keinen Aufwendungsersatz verlangen; der Arbeitgeber muss ihm auch kein dienstliches Arbeitszimmer zur Verfügung stellen oder das häusliche Arbeitszimmer zur ortsüblichen Miete anmieten und dem Lehrer zur Nutzung überlassen.

Anspruch auf ein Zeugnis — auch wenn es den Betrieb nicht mehr gibt?

Urteil in einem Satz

Arbeitgeber sind verpflichtet, Mitarbeitern bei deren Ausscheiden aus dem Betrieb ein Arbeitszeugnis zu geben;

das gilt sogar dann, wenn der Betrieb schon geschlossen wurde, also gar nicht mehr existiert; im Prinzip sind Zeugnisse auf Geschäftspapier auszustellen, das Namen und Anschrift des Arbeitgebers erkennen lässt — verfügt der Arbeitgeber über kein Firmenpapier mehr, muss er seiner Zeugnispflicht anders, aber jedenfalls nachkommen, sonst droht Zwangsgeld.

Kündigung wegen Minderleistung

Urteil in einem Satz

Unterlaufen einer Angestellten beim Versand von Paketen und Frachtbriefen häufig Fehler,

kann ihr der Arbeitgeber aus diesem Grund nur kündigen, wenn er die durchschnittliche Fehlerquote im Unternehmen belegen kann; eine ordentliche Kündigung wegen qualitativer Minderleistung setzt grundsätzlich voraus, dass die Durchschnittsleistung der Kollegen über längere Zeit feststeht, damit ermittelt werden kann, ob der/die gekündigte Arbeitnehmer(in) mehr Fehler macht als andere und mit seiner/ihrer mangelhaften Arbeitsleistung die Arbeitspflicht vorwerfbar verletzt hat.

Der Weg zur Überstundenvergütung ist dornenreich

Urteil in einem Satz

Fordert ein Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden (hier: 15.200 Euro für 700 Überstunden), muss er im Einzelnen nachweisen,

an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er Überstunden geleistet hat und was er in dieser Zeit konkret gearbeitet hat; zudem muss der Mitarbeiter darlegen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder nur gebilligt wurden und ob sie notwendig waren, um die Arbeit zu erledigen; gelingt es dem Arbeitnehmer nicht, die Überstunden zu belegen, muss der Arbeitgeber nicht zahlen.

"Flucht nach Unfall im Straßenverkehr" — zum Straßenverkehr kann auch das Beladen gehören

Urteil in einem Satz

Lädt ein Schrotthändler am Straßenrand Schrott auf seinen Lkw, wirft ein Blech daneben,

beschädigt so ein geparktes Auto und fährt anschließend davon, ohne sich um den Schaden zu kümmern, begeht er Unfallflucht; ein Unfall im Straßenverkehr kann auch vorliegen, wenn der Schaden nicht beim Fahren verursacht wurde, sondern beim Be- und Entladen des Verkehrsmittels; wenn der Fahrer während der Fahrt immer wieder kurz stoppt, um den Lkw zu beladen, ist ein Fehler dabei als eine für den Verkehr typische Gefahr anzusehen.

Crash in der Waschstraße

Urteil in einem Satz

Wird ein Wagen in einer Autowaschstraße mit Schlepptrosse bei einer Kollision mit dem Trocknungsgebläse beschädigt,

muss die Autofahrerin beweisen, dass der Schaden dem Betreiber der Anlage zuzuschreiben ist — ansonsten erhält sie keinen Schadenersatz; denn in so einer Anlage sitzen die Fahrer im Auto und können auch selbst Schäden verursachen; anders ist die Situation in Anlagen zu beurteilen, in denen der Fahrer keine Möglichkeit hat, die Bewegungen des Wagens zu beeinflussen, weil der Waschvorgang automatisch abläuft: Dort spricht ein Schaden für ein Verschulden des Anlagenbetreibers.

Haftungsquote bei geringer Schadenssumme und ungeklärtem Unfallgeschehen

Urteil in einem Satz

Ist nach einem Verkehrsunfall der genaue Ablauf (und damit die Haftungsquote) nicht durch Zeugenaussagen aufzuklären,

weil ihn die Fahrer und die Ehefrauen als Zeuginnen unterschiedlich schildern, und ist ein Gutachten angesichts einer geringen Schadenssumme unwirtschaftlich, darf die Haftpflichtversicherung, nachdem sie Sachlage und Rechtslage sorgfältig geprüft hat, den Schaden des Unfallgegners (zu 50%) auch gegen den Widerstand des Versicherungsnehmers regulieren und ihren Versicherungsnehmer in eine andere Schadensfreiheitsklasse einstufen.

Elfjähriger läuft achtlos über die Straße

Urteil in einem Satz

Steigt ein elfjähriger Junge aus dem Auto der Mutter aus, die gerade am rechten Rand einer Landstraße geparkt hat,

läuft über die Straße, ohne auf den Verkehr zu achten, und wird dabei von einem Wagen angefahren und verletzt, steht dem Kind wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens kein Schadenersatz vom Autofahrer zu; den trifft kein Verschulden, sofern er nicht zu schnell fuhr: Er kann bei einem Kind dieses Alters darauf vertrauen, dass es sich beim Überqueren einer Straße vorsichtig verhält und auf Autos achtet.

Kostenlose Arzneimitteldatenbank für Ärzte — wenn sie Werbung zulassen

Urteil in einem Satz

Es verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht und die Berufsordnung der Ärzte,

wenn ein Unternehmen (ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH) eine von ihm entwickelte Arzneimitteldatenbank Ärzten zur Verfügung stellt und zwar wahlweise entweder kostenpflichtig ohne Werbung oder kostenlos, dann aber mit Werbung von Pharmaunternehmen; eine werbefinanzierte Datenbank stellt nicht grundsätzlich unlautere Reklame dar, die die Ärzteschaft dadurch, dass sie kostenlos abgegeben wird, unsachlich beeinflusst.

Verliert ein Zahnarzt seine Zulassung, wenn er eine 15-Jährige in seinem Wohnhaus sexuell genötigt hat?

Urteil in einem Satz

Wird ein Zahnarzt wegen sexueller Nötigung eines 15-jährigen Mädchens in seinem Wohnhaus zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt,

kann deshalb auch seine Approbation als Zahnarzt widerrufen werden; dieser schwere Eingriff in die Berufsfreiheit ist gerechtfertigt, weil Sexualdelikte mit dem Berufsbild des Arztes unvereinbar und geeignet sind, das Vertrauen in den Berufsstand zu zerstören; das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Person, der der Staat mit der Approbation erlaubt hat, selbständig die Heilkunde oder Zahnheilkunde auszuüben, ist unabdingbar für jede Heilbehandlung.

Gynäkologe verweigert Notfalldienst

Urteil in einem Satz

Grundsätzlich ist jeder zugelassene Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet —

also darf die Kassenärztliche Vereinigung auch einen Gynäkologen und Belegarzt mit Patientinnen in einer Klinik dazu heranziehen; die einzelnen Ärzte werden dadurch, dass die gesamte Ärzteschaft einen Notfalldienst organisiert, von der täglichen Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet und müssen dafür den Notfalldienst mittragen; das gilt auch dann, wenn es für den Mediziner eine besondere Erschwernis bedeutet.

Beihilfe für Massagen in der Praxis der Ehefrau?

Urteil in einem Satz

Ein Beamter hat gegen den Dienstherrn

keinen Anspruch auf Beihilfe für medizinische Behandlung (Krankengymnastik und Massagen) in einer physiotherapeutischen Praxis, die von seiner Ehefrau geführt wird; Aufwendungen für die Heilbehandlung durch nahe Angehörige sind prinzipiell nicht "beihilfefähig"; das gilt auch dann, wenn die Behandlung zwar durch eine angestellte Physiotherapeutin durchgeführt wurde, aber der Ehefrau als Praxisinhaberin die Vergütung aus dem Behandlungsvertrag zusteht.

Mit 0,4 Promille an die Straßenlaterne — was sagt die Vollkaskoversicherung?

Urteil in einem Satz

Kommt ein Autofahrer nach einem Restaurantbesuch nachts auf gut beleuchteter, trockener Straße in einer Linkskurve von der Straße ab

und rammt eine Straßenlaterne, darf der Kfz-Versicherer die Vollkaskoleistung wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers um die Hälfte kürzen, obwohl er nur mit einem Blutalkoholgehalt von 0,4 Promille gefahren ist; es handelt sich um einen typischen alkoholbedingten Fahrfehler, zumal bei einem versierten Hobbyrennfahrer, der so eine Situation ohne Alkoholkonsum ohne weiteres beherrscht hätte.

Darf Vermittler Provisionen teilweise an seine Kunden weitergeben?

Urteil in einem Satz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darf einem Vermittler von Lebensversicherungen kein Bußgeld dafür aufbrummen,

dass er Provisionen teilweise an seine Kunden weitergibt; das in einer Rechtsverordnung aus dem Jahr 1934 ausgesprochene Verbot für Versicherungen und Versicherungsagenten, Versicherungsnehmern Sondervergütungen zu gewähren, ist zu unbestimmt, um die darauf gestützte Sanktion zu rechtfertigen. (Die Bafin will gegen das Urteil Revision einlegen.)

Unwirksame Klausel in den AGB einer Rechtsschutzversicherung

Urteil in einem Satz

Will der Kunde einer Rechtsschutzversicherung seine Bank wegen falscher Anlageberatung auf Schadenersatz verklagen, kann der Versicherer eine Deckungszusage nicht unter Berufung auf folgende Klausel verweigern:

Versicherungsschutz ist ausgeschlossen für Streitigkeiten, die die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten" betreffen; diese Klausel ist missverständlich, weil weder der Gesetzgeber, noch die Fachliteratur den Begriff "Effekten" genau definiert hat; der Umfang des Ausschlusses ist für die Versicherungsnehmer also unklar, die Klausel damit unwirksam.

Versicherung lässt sich mit Schadensregulierung Zeit

Urteil in einem Satz

Versicherungen (bzw. die von ihnen mit der Schadensregulierung Beauftragten) sind gesetzlich verpflichtet, gemeldete Versicherungsfälle unverzüglich zu bearbeiten und Ansprüche der Versicherungsnehmer zu prüfen;

eine begründete Antwort ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eingang des Antrags auf Schadenersatz zu geben; einen einklagbaren Anspruch auf zügige Bearbeitung der Fälle haben die Antragsteller jedoch nicht. (Schuldhaftes Verzögern durch Versicherer wird aber von Gerichten schon mal "bestraft", indem sie den Geschädigten höheren Schadenersatz zusprechen.)

Was zahlt die Kasse bei Fahrt im Rausch?

Urteil in einem Satz

Verunglückt ein gesetzlich Krankenversicherter volltrunken und mit Haschischrückständen im Blut mit dem Auto und wird der verletzte Mann deshalb

wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt, kann die Krankenkasse das Krankengeld kürzen und von ihm verlangen, dass er einen Teil der Behandlungskosten übernimmt; wenn sich ein Mitglied der Krankenkasse bei einem selbst verschuldeten Trunkenheitsunfall verletzt, ist eine Kostenbeteiligung in Höhe von 20 Prozent der Kosten angemessen.