Kurzartikel

Dachdecker soll "schnellstmöglich reparieren" — damit ist keine Frist gesetzt worden

Urteil in einem Satz

Fordert ein Bauherr den Auftragnehmer (hier: Dachdecker) mündlich auf, einen Mangel (an der Dachbeschichtung) "schnellstmöglich zu reparieren",

setzt er dem Handwerker damit keine Frist für die Mängelbeseitigung; nur wenn er dem Auftragnehmer eine konkrete Frist setzt, hat der Bauherr Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Auftragnehmer untätig bleibt und er den Mangel anderweitig und auf eigene Kosten behebt; mit der Formulierung "schnellstmöglich" fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer zwar zur Nachbesserung auf, setzt aber keinen bestimmten Termin, auf den sich der Handwerker einstellen kann und muss (laut Bundesgerichtshof ist das allerdings nicht nötig: Es muss nur klar sein, dass der Auftragnehmer die Reparatur nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt ausführen darf).

Muss Gewerbetreibender Fragebogen der Handwerkskammer ausfüllen?

Urteil in einem Satz

Erhält ein Gewerbetreibender (hier: Fahrradmechaniker) von der Handwerkskammer einen Fragebogen,

weil die Kammer prüfen will, ob er in die Handwerksrolle einzutragen ist, ist er zur Auskunft verpflichtet — es sei denn, es steht bereits zweifelsfrei fest, dass er die persönlichen Voraussetzungen für den Eintrag nicht erfüllt; ohne Prüfung der Voraussetzungen kann die Handwerkskammer die Handwerksrolle nicht ordnungsgemäß führen.

Bußgeld für Architekt ohne Berufshaftpflichtversicherung

Urteil in einem Satz

Wer als freier Architekt keine Berufshaftpflichtversicherung abschließt, verletzt schuldhaft seine Berufspflichten; das Berufsgericht kann in so einem Fall eine Geldbuße verhängen (hier: 1.000 Euro); so eine Versicherung schützt die Bauherren, aber auch die Architekten selbst: Denn sie betreuen hohe Vermögenswerte, Schäden können existenzielle Auswirkungen für beide Vertragspartner haben; die Versicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss daher mindestens 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für andere Schäden betragen. ( vom 2. Dezember 2010 —

Nicht "sickerfähiges" Aushubmaterial verfüllt — wer haftet?

Urteil in einem Satz

Hat ein Bauunternehmer auf einem Baugrundstück den Boden ausgehoben, haftet er damit nicht automatisch dafür,

dass das wieder einzubauende Aushubmaterial ausreichend "sickerfähig" ist; er muss es daraufhin nur überprüfen, wenn ihm diese Aufgabe ausdrücklich übertragen wurde; im Prinzip ist dazu der Architekt des Einfamilienhauses verpflichtet — das gilt zumindest dann, wenn er keine Dränage plant.

Käufer eines Einfamilienhauses wollen Garagen-Mieter loswerden

Urteil in einem Satz

Haben die Käufer eines Einfamilienhauses, dessen Garage aufgrund mündlicher Vereinbarung

an eine in der Nähe wohnende Mieterin der ehemaligen Hauseigentümerin vermietet ist, das Mietverhältnis über die Garage gekündigt, können sie von der Mieterin die Räumung der Garage verlangen; die Kündigung wäre nur unzulässig, wenn die Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrags der Mieterin wäre; ist im Wohnungsmietvertrag jedoch von der Garage keine Rede und wurde das Anmieten der Garage separat vereinbart, ist von zwei rechtlich selbständigen Verträgen auszugehen.

Wespennest im Mietshaus: Wer zahlt den Kammerjäger?

Urteil in einem Satz

Ein Vermieter, der ein Wespennest in der Mauer des Mietshauses beseitigen lässt,

kann die anteiligen Kosten in Höhe von 1,82 Euro pro Mietpartei nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen; zu den umlagefähigen Nebenkosten zählen nur laufende, also regelmäßig anfallende Kosten; Ausgaben für einen Kammerjäger, der Ungeziefer bekämpft, fallen jedoch nicht regelmäßig an; ein Wespennest auszuheben, ist eine selten erforderliche Maßnahme.

Nach dem Tod eines Mieters will sein Sohn die Kaution

Urteil in einem Satz

Bewohnen Vater und Sohn gemeinsam eine Wohnung, kann der Sohn nach dem Tod des Vaters,

wenn er das Mietverhältnis beendet, vom Vermieter die Rückzahlung der Kaution verlangen; das gilt auch dann, wenn sie vom Vater überwiesen wurde; Kinder des Mieters treten mit dessen Tod in das Mietverhältnis ein (wenn kein Ehepartner mit in der Wohnung lebt); so ist es gesetzlich geregelt und damit geht auch der Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution auf den Sohn über.

82-Jährige Mieterin verlangt Übersendung der Betriebskostenunterlagen

Urteil in einem Satz

Machen Vermieter in Bezug auf die Betriebskosten Nachforderungen geltend, müssen sie es dem Mieter ermöglichen, die Abrechnungen zu überprüfen;

fordert eine Vermieterin bei einem Streit um die Abrechnung eine 82 Jahre alte und sehbehinderte Mieterin auf, die Abrechnungsunterlagen im Büro der Vermieterin einzusehen, ist das allerdings unzumutbar; die Vermieterin kann die Mieterin auch nicht darauf verweisen, mit der Einsichtnahme den Mieterverein oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen — letzteres ist aus Kostengründen ebenfalls unzumutbar; die Belege sind der Mieterin zu übersenden.

Mann lebt dauerhaft getrennt in anderer Wohnung — Frau wird Hartz-4 nicht gekürzt

Urteil in einem Satz

Wenn der Ehepartner einer Hartz-4-Empfängerin dauerhaft von ihr getrennt in einer anderen Wohnung lebt;

wenn zwar regelmäßiger Kontakt besteht, aber keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mehr, dann ist das Ehepaar nicht als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuchs einzustufen; das Gehalt des Ehemannes ist daher der Hilfeempfängerin nicht als Einkommen zuzurechnen.