Kurzartikel

Unwirksame Klausel in den AGB einer Rechtsschutzversicherung

Urteil in einem Satz

Will der Kunde einer Rechtsschutzversicherung seine Bank wegen falscher Anlageberatung auf Schadenersatz verklagen, kann der Versicherer eine Deckungszusage nicht unter Berufung auf folgende Klausel verweigern:

Versicherungsschutz ist ausgeschlossen für Streitigkeiten, die die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten" betreffen; diese Klausel ist missverständlich, weil weder der Gesetzgeber, noch die Fachliteratur den Begriff "Effekten" genau definiert hat; der Umfang des Ausschlusses ist für die Versicherungsnehmer also unklar, die Klausel damit unwirksam.

Versicherung lässt sich mit Schadensregulierung Zeit

Urteil in einem Satz

Versicherungen (bzw. die von ihnen mit der Schadensregulierung Beauftragten) sind gesetzlich verpflichtet, gemeldete Versicherungsfälle unverzüglich zu bearbeiten und Ansprüche der Versicherungsnehmer zu prüfen;

eine begründete Antwort ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eingang des Antrags auf Schadenersatz zu geben; einen einklagbaren Anspruch auf zügige Bearbeitung der Fälle haben die Antragsteller jedoch nicht. (Schuldhaftes Verzögern durch Versicherer wird aber von Gerichten schon mal "bestraft", indem sie den Geschädigten höheren Schadenersatz zusprechen.)

Was zahlt die Kasse bei Fahrt im Rausch?

Urteil in einem Satz

Verunglückt ein gesetzlich Krankenversicherter volltrunken und mit Haschischrückständen im Blut mit dem Auto und wird der verletzte Mann deshalb

wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt, kann die Krankenkasse das Krankengeld kürzen und von ihm verlangen, dass er einen Teil der Behandlungskosten übernimmt; wenn sich ein Mitglied der Krankenkasse bei einem selbst verschuldeten Trunkenheitsunfall verletzt, ist eine Kostenbeteiligung in Höhe von 20 Prozent der Kosten angemessen.

Firma zahlt Strafzettel — Als Lohn zu versteuern?

Urteil in einem Satz

Übernimmt ein Arbeitgeber an Stelle des Arbeitnehmers eine gegen diesen verhängte Geldbuße, ist der Betrag in der Regel als zusätzlicher Arbeitslohn zu

versteuern, dafür sind auch Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen; hat eine Spedition ihre Fahrer dazu aufgefordert, Liefertermine auch unter Verstoß gegen die Lenkzeiten einzuhalten, und übernimmt die Bußgelder, die dafür fällig werden, stellt dies dagegen keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar — in dem Fall liegt die Übernahme allein im betrieblichen Interesse.

Was ist einem gesundheitlich angeschlagenen Bauschlosser zumutbar?

Urteil in einem Satz

Kann ein gelernter Bauschlosser wegen gesundheitlicher Probleme seinen Beruf nicht mehr ausüben, hat er trotzdem keinen Anspruch auf eine Rente, wenn

er andere zumutbare Tätigkeiten auszuführen in der Lage ist; der Rentenversicherungsträger darf den Rentenantrag ablehnen, wenn der Facharbeiter noch als Schlossmacher arbeiten kann; diese Tätigkeit ist in sozialer Hinsicht zumutbar: Ein Bauschlosser kann sie in wenigen Monaten erlernen und ein Schlossmacher, der nicht bloß ganz einfache Schlösser montiert, verdient so viel wie ein "angelernter" Arbeiter.

Handwerksunternehmen hält sich nicht an Vorgaben des Herstellers

Urteil in einem Satz

Soll ein Handwerksunternehmen einen Schwimmsteg bauen

und dabei laut Vertrag mit dem Auftraggeber Tech-Wood-Dielen verwenden, die nach den Vorgaben des Herstellers ausschließlich mit Montage-Clips zu befestigen sind, kann es einen Baumangel darstellen, wenn die Dielen mit Schrauben befestigt werden — was zum Reißen der Bretter führen kann; zwar ist nicht jeder Verstoß gegen Herstellervorgaben als Baumangel anzusehen, das ist aber der Fall, wenn der Bauherr dadurch Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller verliert.

Architekt verschätzt sich mit den Baukosten

Urteil in einem Satz

Steht im Vertrag eines Bauherrn mit dem Architekten, dass die Baukosten eine bestimmte Obergrenze keinesfalls überschreiten sollen,

ist das eine verbindliche Vereinbarung und keine unverbindliche "grobe Schätzung"; ist absehbar, dass dieser Rahmen gemäß den Planungen überschritten würde (mit Mehrkosten von ca. zehn Prozent), kann der Bauherr den Architektenvertrag fristlos kündigen und Ersatz für Honorarvorauszahlungen und andere Beträge verlangen, die er bis dahin nutzlos ausgegeben hat.

Haftung des Architekten für Planungsmangel

Urteil in einem Satz

Vereinbart der Architekt mit dem Bauherren, dass beim Bau genau definiertes Material verwendet werden soll (hier: Hochlochziegel einer bestimmten Rohdichte),

duldet aber dann wegen Lieferschwierigkeiten des Herstellers den Einsatz qualitativ minderwertigen Baumaterials mit der Folge von Baumängeln, stellt dies einen Planungsmangel dar, für den der Architekt in voller Höhe haftet; hat der Auftraggeber ein objektiv berechtigtes Interesse an einem einwandfreien Werk, kann sich der Architekt nicht darauf berufen, dass es angesichts der Kosten unverhältnismäßig wäre, den Mangel zu beheben.

Angrenzender Neubau macht Ärger

Urteil in einem Satz

Kommt es in einem Wohnhaus zu einem Wassereinbruch, weil beim direkt angrenzenden Neubau Anschlussfugen und Isolierung fehlerhaft ausgeführt wurden,

kann die Hauseigentümerin von den Bauherren im Prinzip Schadenersatz verlangen; sind Maler- und Tapezierarbeiten auszuführen, müssen die Verant-wortlichen für den Wasserschaden jedoch nicht die gesamten Kosten übernehmen, wenn auch nicht durchfeuchtete Wände (neben der betroffenen Giebelwand) renoviert werden, deren Tapeten ohnehin über fünf Jahre alt waren — diese Kosten wären im Rahmen üblicher Schönheitsreparaturen "sowieso" angefallen.

Dachdecker soll "schnellstmöglich reparieren" — damit ist keine Frist gesetzt worden

Urteil in einem Satz

Fordert ein Bauherr den Auftragnehmer (hier: Dachdecker) mündlich auf, einen Mangel (an der Dachbeschichtung) "schnellstmöglich zu reparieren",

setzt er dem Handwerker damit keine Frist für die Mängelbeseitigung; nur wenn er dem Auftragnehmer eine konkrete Frist setzt, hat der Bauherr Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Auftragnehmer untätig bleibt und er den Mangel anderweitig und auf eigene Kosten behebt; mit der Formulierung "schnellstmöglich" fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer zwar zur Nachbesserung auf, setzt aber keinen bestimmten Termin, auf den sich der Handwerker einstellen kann und muss (laut Bundesgerichtshof ist das allerdings nicht nötig: Es muss nur klar sein, dass der Auftragnehmer die Reparatur nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt ausführen darf).

Muss Gewerbetreibender Fragebogen der Handwerkskammer ausfüllen?

Urteil in einem Satz

Erhält ein Gewerbetreibender (hier: Fahrradmechaniker) von der Handwerkskammer einen Fragebogen,

weil die Kammer prüfen will, ob er in die Handwerksrolle einzutragen ist, ist er zur Auskunft verpflichtet — es sei denn, es steht bereits zweifelsfrei fest, dass er die persönlichen Voraussetzungen für den Eintrag nicht erfüllt; ohne Prüfung der Voraussetzungen kann die Handwerkskammer die Handwerksrolle nicht ordnungsgemäß führen.

Bußgeld für Architekt ohne Berufshaftpflichtversicherung

Urteil in einem Satz

Wer als freier Architekt keine Berufshaftpflichtversicherung abschließt, verletzt schuldhaft seine Berufspflichten; das Berufsgericht kann in so einem Fall eine Geldbuße verhängen (hier: 1.000 Euro); so eine Versicherung schützt die Bauherren, aber auch die Architekten selbst: Denn sie betreuen hohe Vermögenswerte, Schäden können existenzielle Auswirkungen für beide Vertragspartner haben; die Versicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss daher mindestens 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für andere Schäden betragen. ( vom 2. Dezember 2010 —

Nicht "sickerfähiges" Aushubmaterial verfüllt — wer haftet?

Urteil in einem Satz

Hat ein Bauunternehmer auf einem Baugrundstück den Boden ausgehoben, haftet er damit nicht automatisch dafür,

dass das wieder einzubauende Aushubmaterial ausreichend "sickerfähig" ist; er muss es daraufhin nur überprüfen, wenn ihm diese Aufgabe ausdrücklich übertragen wurde; im Prinzip ist dazu der Architekt des Einfamilienhauses verpflichtet — das gilt zumindest dann, wenn er keine Dränage plant.

Käufer eines Einfamilienhauses wollen Garagen-Mieter loswerden

Urteil in einem Satz

Haben die Käufer eines Einfamilienhauses, dessen Garage aufgrund mündlicher Vereinbarung

an eine in der Nähe wohnende Mieterin der ehemaligen Hauseigentümerin vermietet ist, das Mietverhältnis über die Garage gekündigt, können sie von der Mieterin die Räumung der Garage verlangen; die Kündigung wäre nur unzulässig, wenn die Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrags der Mieterin wäre; ist im Wohnungsmietvertrag jedoch von der Garage keine Rede und wurde das Anmieten der Garage separat vereinbart, ist von zwei rechtlich selbständigen Verträgen auszugehen.

Wespennest im Mietshaus: Wer zahlt den Kammerjäger?

Urteil in einem Satz

Ein Vermieter, der ein Wespennest in der Mauer des Mietshauses beseitigen lässt,

kann die anteiligen Kosten in Höhe von 1,82 Euro pro Mietpartei nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen; zu den umlagefähigen Nebenkosten zählen nur laufende, also regelmäßig anfallende Kosten; Ausgaben für einen Kammerjäger, der Ungeziefer bekämpft, fallen jedoch nicht regelmäßig an; ein Wespennest auszuheben, ist eine selten erforderliche Maßnahme.

Nach dem Tod eines Mieters will sein Sohn die Kaution

Urteil in einem Satz

Bewohnen Vater und Sohn gemeinsam eine Wohnung, kann der Sohn nach dem Tod des Vaters,

wenn er das Mietverhältnis beendet, vom Vermieter die Rückzahlung der Kaution verlangen; das gilt auch dann, wenn sie vom Vater überwiesen wurde; Kinder des Mieters treten mit dessen Tod in das Mietverhältnis ein (wenn kein Ehepartner mit in der Wohnung lebt); so ist es gesetzlich geregelt und damit geht auch der Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution auf den Sohn über.

82-Jährige Mieterin verlangt Übersendung der Betriebskostenunterlagen

Urteil in einem Satz

Machen Vermieter in Bezug auf die Betriebskosten Nachforderungen geltend, müssen sie es dem Mieter ermöglichen, die Abrechnungen zu überprüfen;

fordert eine Vermieterin bei einem Streit um die Abrechnung eine 82 Jahre alte und sehbehinderte Mieterin auf, die Abrechnungsunterlagen im Büro der Vermieterin einzusehen, ist das allerdings unzumutbar; die Vermieterin kann die Mieterin auch nicht darauf verweisen, mit der Einsichtnahme den Mieterverein oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen — letzteres ist aus Kostengründen ebenfalls unzumutbar; die Belege sind der Mieterin zu übersenden.

Mann lebt dauerhaft getrennt in anderer Wohnung — Frau wird Hartz-4 nicht gekürzt

Urteil in einem Satz

Wenn der Ehepartner einer Hartz-4-Empfängerin dauerhaft von ihr getrennt in einer anderen Wohnung lebt;

wenn zwar regelmäßiger Kontakt besteht, aber keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mehr, dann ist das Ehepaar nicht als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuchs einzustufen; das Gehalt des Ehemannes ist daher der Hilfeempfängerin nicht als Einkommen zuzurechnen.