Kurzartikel

Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Kurzartikel

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.

Lift mit mäßigem Nutzen

Kurzartikel

Wird in einem Mietshaus ein Aufzug eingebaut, verbessert das im Prinzip den Wohnwert und rechtfertigt eine Mieterhöhung. Das gilt jedoch nicht für eine Mietwohnung, auf deren Etage der Fahrstuhl nicht hält. Wenn der Mieter mit dem Lift seine Wohnung nicht besser oder schneller erreicht, bringt er ihm keinen Vorteil.

Holzplanken auf der Steinterrasse

Kurzartikel

Legt ein Wohnungseigentümer auf die Steinplatten der Terrasse dunkle Holzplanken, verändert das den optischen Eindruck der Wohnanlage, weil anderes Material in einer anderen Farbe verwendet und die Terrasse erhöht wird. So eine Maßnahme ist nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Wohnanlage aus getrennten Häusern besteht.

Mieter wegen Zahlungsverzugs abgemahnt

Kurzartikel

Mit einer befristeten Abmahnung verzichtet der Vermieter auf sein Recht, aus dem in der Abmahnung gerügten Grund zu kündigen. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen Zahlungsverzugs ab und setzt ihm für die Zahlung eine Frist, darf er ihm daher vor deren Ablauf nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen.

Schlichtung ist Pflicht!

Kurzartikel

Bei Streit zwischen Nachbarn um Störungen wie z.B. Lärmbelästigung oder Pflanzenüberwuchs müssen Grundstückseigentümer und Wohnungseigentümer zwingend vor einer Klage ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei einer anerkannten Gütestelle durchführen. Denn eine einvernehmlich getroffene Regelung ist eher geeignet, die soziale Beziehung zwischen den Kontrahenten zu "kitten".

Wegen Wasserschadens gekündigt

Kurzartikel

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen erheblichen Wasserschaden und meldet ihn der Vermieterin verspätet, rechtfertigt dieses Fehlverhalten keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt jedenfalls dann, wenn das langjährige Mietverhältnis bis dahin ohne Probleme verlief und die Versicherung des Mieters den Schaden reguliert hat.

Boardinghaus in der Wohnanlage

Kurzartikel

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Betrieb eines Boardinghauses für wechselnde Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen im Hinterhaus der Wohnanlage nicht verhindern, wenn die Teilungserklärung der Anlage gewerbliche Nutzung aller Art im Hinterhaus erlaubt. Die Nutzung von Teileigentum als Boardinghaus ist nicht störender als die zulässige Nutzung von Räumen als Heim, als Pension oder als Restaurant mit Abendbetrieb.

Kindergeld trotz unterbrochener Ausbildung

Kurzartikel

Die Familienkasse darf die Zahlung von Kindergeld für eine volljährige Frau nicht einstellen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule krankheitsbedingt unterbrechen muss. Die junge Frau habe - amtsärztlich bestätigt - aus objektiven Gründen aussetzen müssen, so das Finanzgericht. Dass ihr Wiedereinstieg derzeit nicht kalkulierbar sei, ändere nichts am Anspruch auf Kindergeld. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankte die Absicht aufgegeben habe, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen.

Baum in der Loggia

Kurzartikel

Ist ein Mieter rechtskräftig dazu verurteilt worden, einen in der Loggia seiner Mietwohnung gepflanzten Ahornbaum mitsamt Erdreich und Wurzeln zu beseitigen, und lehnt dies hartnäckig ab, obwohl ihm der Vermieter obendrein zwei Mal eine Frist dafür gesetzt und im Weigerungsfall die Kündigung angedroht hat, kann der Vermieter fristlos kündigen. Eine so grobe Pflichtverletzung macht es für den Vermieter unzumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Woher kommt der Honig?

Kurzartikel

Zu Recht hat die Stadt München einem Honig-Hersteller ein Bußgeld auferlegt, weil er Honig in 20-Gramm-Verpackungen an Hotels und Gaststätten verkauft, auf denen Angaben zum Herkunftsland fehlen. Dass der Unternehmer das Ursprungsland auf die großen Lieferkartons aufdrucke, genüge nicht, bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Eine Frühstücksportion Honig sei ein "vorverpacktes Lebensmittel", bei denen sei eine Herkunftsangabe vorgeschrieben.

Porsche-Heckspoiler demoliert

Kurzartikel

Wird bei einem Verkehrsunfall der nachträglich montierte Heckspoiler eines Porsche Carrera Coupé beschädigt, muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers bei der Berechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer Markenwerkstatt (Porsche-Werkstatt oder Porsche-Tuningbetrieb) zugrunde legen. Denn es scheint zweifelhaft, ob ein anderer Reparaturbetrieb die Einpassungsarbeiten an einem Porsche-Heckflügel korrekt vornehmen kann.

"Eignungscheck" für Augenlaser-OP

Kurzartikel

Werbeverbot gilt nur für Ärzte! Wirbt ein Augenlaserzentrum mit kostenlosen Eignungstests für Laseroperationen durch speziell geschulte Patientenberater, verstößt das nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Die Reklame ist zulässig, weil sie nicht für ärztliche Leistungen wirbt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass der Test von Augenärzten durchgeführt wird. Dass Verbraucher die Werbung in diesem Punkt missverstehen, ist nicht zu befürchten: Sie wissen ja auch, "dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten".

Braunes Leitungswasser!

Kurzartikel

Kommt in einer Mietwohnung aus mehreren Wasserhähnen bräunliches Leitungswasser und kann die Mieterin obendrein im Bad die Wassertemperatur nicht regulieren — am Waschbecken kommt schon nach wenigen Sekunden nur noch heißes Wasser heraus —, beeinträchtigen diese Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erheblich. Wenn die Mieterin aus diesem Grund ihre Bruttomiete um zehn Prozent mindert, ist das berechtigt.

Taschengeld von der Oma

Kurzartikel

Ein 24-Jähriger, der durch selbständige Tätigkeit ein geringes Einkommen erzielte, beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherungsleistungen. Das Jobcenter darf bei der Berechnung der Leistungen die 50 Euro Taschengeld, die der junge Mann monatlich von seiner Oma bekommt, nicht als Einnahme berücksichtigen. Zum einen, weil der geringe Betrag (1/8 des Regelbedarfs) kaum ins Gewicht fällt. Zum anderen, weil der Antragsteller nach dem Willen der Oma mit dem Taschengeld Bewerbungskosten finanzieren sollte. Den Betrag auf die Grundsicherung anzurechnen, würde daher seine Bemühungen beeinträchtigen, "auf eigene Füße zu kommen".

Keine Klage per einfacher E-Mail

Kurzartikel

Reicht ein Steuerzahler beim Finanzgericht eine Klage per E-Mail ein, ohne eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, ist diese Klage aus Formgründen unwirksam. Klagen sind schriftlich zu erheben. Diese Anforderung ist mit einer einfachen E-Mail ohne elektronische Signatur nicht erfüllt. Das gilt auch dann, wenn der Steuerzahler der E-Mail einen PDF-Anhang beifügt, der eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift enthält.

Arbeitsunfall auf der Bowlingbahn

Kurzartikel

Rutscht ein Angestellter während eines Bowling-Turniers, das vom Partnerunternehmen seines Arbeitgebers bei einem Betriebstreffen veranstaltet wird, auf der Bowlingbahn aus und verletzt sich beim Sturz an der Schulter, kann das einen Arbeitsunfall darstellen. Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht jedenfalls dann, wenn sich der Verletzte auf Anordnung des Arbeitgebers am Turnier beteiligt hat. Dann stand der betriebliche Zweck im Vordergrund und nicht das Vergnügen am Sport: An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teilzunehmen, zählt zu den Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag.

Balkon und Wohnfläche

Kurzartikel

Anlässlich des Rechtsstreits um eine Mieterhöhung stellte das Landgericht (LG) Berlin klar, dass die Größe einer Wohnung gemäß der Wohnflächenverordnung zu ermitteln ist. Flächen von Terrassen, Balkonen und Wintergärten sind demnach nur zu einem Viertel zu berücksichtigen und nicht zur Hälfte, wie es in Berlin bei privaten Vermietern üblich ist. Da die Mehrheit der Vermieter die Wohnflächenverordnung als verbindliches Regelwerk ansehe und anwende, so das LG, könne man diese Berliner "Rechenweise" auch nicht als "örtliche Verkehrssitte" gelten lassen.

Beim Jura-Examen durchgefallen

Kurzartikel

Ein Kandidat fiel beim juristischen Staatsexamen durch - bei dieser Prüfung wurden zwei seiner Klausuren objektiv fehlerhaft beurteilt. Dennoch begründet das fahrlässige Verschulden der Prüfer keinen Anspruch des "durchgefallenen" Kandidaten auf Schadenersatz für Verdienstausfall, wenn unabhängige Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die Examensarbeiten bei zutreffender Bewertung ebenfalls nur mit "mangelhaft" benotet worden wären. Der Kandidat hätte also das Examen auch in diesem Fall nicht bestanden.

Biberschaden im Garten

Kurzartikel

Hauseigentümer beantragten beim Finanzamt, ihre Ausgaben für eine Bibersperre und das Beseitigen von Biberschäden im Garten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anzuerkennen: Von solchen Schäden seien schließlich nur wenige Steuerzahler betroffen. Finanzamt und Finanzgericht sahen das allerdings anders: Biberschäden im Garten seien zwar schon außergewöhnlich, aber für die Hauseigentümer nicht von existenzieller Bedeutung. Sie gefährdeten nicht die Gesundheit und das Haus werde durch sie nicht unbewohnbar. Ein Steuerabzug komme daher nicht in Frage.

Tinnitus durch Kindergeschrei?

Kurzartikel

Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht verpflichtet, die Tinnitus-Therapie einer Erzieherin zu finanzieren, die ihre Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind am Arbeitsplatz "Kinderheim" ins Ohr geschrien hat. Das könne schon deshalb keinen Arbeitsunfall darstellen, so das Sozialgericht, weil nach dem Wissensstand der Medizin auch sehr laute menschliche Schreie keinen Schallpegel erreichten, der einen Tinnitus oder andere dauerhafte Hörschäden auslösen könne.