Wenn ein Einfamilienhaus fertiggestellt wurde, der Bauherr einzieht und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist die Architektenleistungen nicht beanstandet, ist auch ohne förmliche Abnahme des Bauwerks davon auszugehen, dass der Bauherr es als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt ("konkludente Abnahme"). Vor allem dann, wenn der Bauherr die Endrechnung des Architekten vorbehaltlos gezahlt hat, lässt sein Verhalten nur den Schluss zu, dass er die Bauleistungen akzeptiert hat. Danach kann der Auftraggeber wegen eines schlecht konstruierten Balkons keine Ansprüche mehr gegen den Architekten geltend machen.

Beschließt die Eigentümerversammlung eine Sonderumlage und kommt es danach bei einer Wohnung zum Eigentümerwechsel, kann der neue Eigentümer die Zahlung seines Anteils nicht mit dem Argument verweigern, er habe die Wohnung erst nach dem Beschluss zur Sonderumlage gekauft. Maßgeblich für die Zahlungspflicht ist nämlich nicht das Datum des Beschlusses, sondern die Fälligkeit der Sonderumlage, d.h. der Zeitpunkt, zu dem der Verwalter den Betrag abruft.

Biegt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto falsch ab, weil er nicht aufpasst, befindet er sich nicht mehr auf dem gesetzlich unfallversicherten Arbeitsweg. Wenn der Fahrer beim Wendemanöver mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt und verletzt wird, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.

Zu Recht verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von einem Kölner Arzt 600 Euro zurück, weil er zu ihren Lasten vielen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel verschrieben hat. Nach aktueller Rechtslage dürfen Ärzte gesetzlich Versicherten keine Medikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac verordnen. Der Verordnungsausschluss sei nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf: Nur per Privatrezept dürften Mediziner Voltaren Emulgel verschreiben. Oder ausnahmsweise, in medizinisch begründeten Einzelfällen, auch gesetzlich versicherten Patienten. Das müsse dann aber in der Patientenakte dokumentiert werden.

Kosten der Gartenpflege gehören grundsätzlich zu den Betriebskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen kann. Das gilt nur in Ausnahmefällen nicht, wenn der Vermieter die Gartenfläche auch Dritten zugänglich macht und Mieter von ihr nicht mehr profitieren als Fremde. Exklusive Gartennutzung ist für die Umlage aber keine notwendige Voraussetzung: Wenn alle Bewohner eines Hauses (im konkreten Fall: Mieter und Eigentümer) einen Garten gleichberechtigt nutzen können, müssen sich die Mieter an den Kosten beteiligen.

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.

Wird in einem Mietshaus ein Aufzug eingebaut, verbessert das im Prinzip den Wohnwert und rechtfertigt eine Mieterhöhung. Das gilt jedoch nicht für eine Mietwohnung, auf deren Etage der Fahrstuhl nicht hält. Wenn der Mieter mit dem Lift seine Wohnung nicht besser oder schneller erreicht, bringt er ihm keinen Vorteil.

Legt ein Wohnungseigentümer auf die Steinplatten der Terrasse dunkle Holzplanken, verändert das den optischen Eindruck der Wohnanlage, weil anderes Material in einer anderen Farbe verwendet und die Terrasse erhöht wird. So eine Maßnahme ist nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Wohnanlage aus getrennten Häusern besteht.

Mit einer befristeten Abmahnung verzichtet der Vermieter auf sein Recht, aus dem in der Abmahnung gerügten Grund zu kündigen. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen Zahlungsverzugs ab und setzt ihm für die Zahlung eine Frist, darf er ihm daher vor deren Ablauf nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen.

Bei Streit zwischen Nachbarn um Störungen wie z.B. Lärmbelästigung oder Pflanzenüberwuchs müssen Grundstückseigentümer und Wohnungseigentümer zwingend vor einer Klage ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei einer anerkannten Gütestelle durchführen. Denn eine einvernehmlich getroffene Regelung ist eher geeignet, die soziale Beziehung zwischen den Kontrahenten zu "kitten".

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen erheblichen Wasserschaden und meldet ihn der Vermieterin verspätet, rechtfertigt dieses Fehlverhalten keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt jedenfalls dann, wenn das langjährige Mietverhältnis bis dahin ohne Probleme verlief und die Versicherung des Mieters den Schaden reguliert hat.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Betrieb eines Boardinghauses für wechselnde Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen im Hinterhaus der Wohnanlage nicht verhindern, wenn die Teilungserklärung der Anlage gewerbliche Nutzung aller Art im Hinterhaus erlaubt. Die Nutzung von Teileigentum als Boardinghaus ist nicht störender als die zulässige Nutzung von Räumen als Heim, als Pension oder als Restaurant mit Abendbetrieb.

Die Familienkasse darf die Zahlung von Kindergeld für eine volljährige Frau nicht einstellen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule krankheitsbedingt unterbrechen muss. Die junge Frau habe - amtsärztlich bestätigt - aus objektiven Gründen aussetzen müssen, so das Finanzgericht. Dass ihr Wiedereinstieg derzeit nicht kalkulierbar sei, ändere nichts am Anspruch auf Kindergeld. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankte die Absicht aufgegeben habe, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen.

Ist ein Mieter rechtskräftig dazu verurteilt worden, einen in der Loggia seiner Mietwohnung gepflanzten Ahornbaum mitsamt Erdreich und Wurzeln zu beseitigen, und lehnt dies hartnäckig ab, obwohl ihm der Vermieter obendrein zwei Mal eine Frist dafür gesetzt und im Weigerungsfall die Kündigung angedroht hat, kann der Vermieter fristlos kündigen. Eine so grobe Pflichtverletzung macht es für den Vermieter unzumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Zu Recht hat die Stadt München einem Honig-Hersteller ein Bußgeld auferlegt, weil er Honig in 20-Gramm-Verpackungen an Hotels und Gaststätten verkauft, auf denen Angaben zum Herkunftsland fehlen. Dass der Unternehmer das Ursprungsland auf die großen Lieferkartons aufdrucke, genüge nicht, bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Eine Frühstücksportion Honig sei ein "vorverpacktes Lebensmittel", bei denen sei eine Herkunftsangabe vorgeschrieben.

Wird bei einem Verkehrsunfall der nachträglich montierte Heckspoiler eines Porsche Carrera Coupé beschädigt, muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers bei der Berechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer Markenwerkstatt (Porsche-Werkstatt oder Porsche-Tuningbetrieb) zugrunde legen. Denn es scheint zweifelhaft, ob ein anderer Reparaturbetrieb die Einpassungsarbeiten an einem Porsche-Heckflügel korrekt vornehmen kann.

Werbeverbot gilt nur für Ärzte! Wirbt ein Augenlaserzentrum mit kostenlosen Eignungstests für Laseroperationen durch speziell geschulte Patientenberater, verstößt das nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Die Reklame ist zulässig, weil sie nicht für ärztliche Leistungen wirbt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass der Test von Augenärzten durchgeführt wird. Dass Verbraucher die Werbung in diesem Punkt missverstehen, ist nicht zu befürchten: Sie wissen ja auch, "dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten".

Ein 24-Jähriger, der durch selbständige Tätigkeit ein geringes Einkommen erzielte, beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherungsleistungen. Das Jobcenter darf bei der Berechnung der Leistungen die 50 Euro Taschengeld, die der junge Mann monatlich von seiner Oma bekommt, nicht als Einnahme berücksichtigen. Zum einen, weil der geringe Betrag (1/8 des Regelbedarfs) kaum ins Gewicht fällt. Zum anderen, weil der Antragsteller nach dem Willen der Oma mit dem Taschengeld Bewerbungskosten finanzieren sollte. Den Betrag auf die Grundsicherung anzurechnen, würde daher seine Bemühungen beeinträchtigen, "auf eigene Füße zu kommen".

Reicht ein Steuerzahler beim Finanzgericht eine Klage per E-Mail ein, ohne eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, ist diese Klage aus Formgründen unwirksam. Klagen sind schriftlich zu erheben. Diese Anforderung ist mit einer einfachen E-Mail ohne elektronische Signatur nicht erfüllt. Das gilt auch dann, wenn der Steuerzahler der E-Mail einen PDF-Anhang beifügt, der eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift enthält.

Rutscht ein Angestellter während eines Bowling-Turniers, das vom Partnerunternehmen seines Arbeitgebers bei einem Betriebstreffen veranstaltet wird, auf der Bowlingbahn aus und verletzt sich beim Sturz an der Schulter, kann das einen Arbeitsunfall darstellen. Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht jedenfalls dann, wenn sich der Verletzte auf Anordnung des Arbeitgebers am Turnier beteiligt hat. Dann stand der betriebliche Zweck im Vordergrund und nicht das Vergnügen am Sport: An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teilzunehmen, zählt zu den Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag.