Kurzartikel

Vitamin-Angaben auf Verpackungen

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Wird ein Lebensmittel mit Vitaminen versetzt, reicht es aus, wenn auf der Verpackung darüber mit umgangssprachlichen Angaben wie "Vitamin C" oder "Vitamin B9" informiert wird. Wenn der Name des Vitamins angegeben sei, gewährleiste dies eine klare und leicht verständliche Information für die Verbraucher. Auf der Verpackung muss nicht unbedingt die genaue Vitaminverbindung stehen oder Folsäure statt "Vitamin B9".

Fahrradkeller drastisch verkleinert

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Wenn im Rahmen von Modernisierungsarbeiten an einem Mietshaus der Fahrradkeller für die Mieter von 49 qm auf sieben qm verkleinert wird, rechtfertigt diese drastische Einschränkung eine moderate Kürzung der Miete. Ein Mieter, dem das Recht zusteht, den Fahrradkeller (mit-)zu benützen, darf deshalb die Miete um 4,8 Prozent mindern, entschied der Bundesgerichtshof.

Hauseigentümer müssen selbst für zweiten Rettungsweg sorgen

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Hauseigentümer haben keinen Anspruch darauf, dass das Land Berlin einen Baum — der auf öffentlichem Grund vor ihrem Anwesen steht — zurückschneiden lässt, um einen zweiten Rettungsweg für die Feuerwehr zu gewährleisten. Diese Pflicht trifft die Grundstückseigentümer selbst. Sie können zu diesem Zweck z.B. nachträglich eine Außentreppe anbauen. Auch wenn sie dadurch finanziell mehr belastet werden, müssen sie den Baum laut Berliner Straßengesetz dulden.

Wird Quarantäne vom Urlaub abgezogen?

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Wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub krank wird, werden ihm die Krankheitstage nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Wird jedoch ein Arbeitnehmer während des Urlaubs — nach einem Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person — in Quarantäne geschickt, ohne selbst infiziert zu sein, kann die Arbeitgeberin den bereits genehmigten Urlaub gewähren und die Quarantänetage auf seinen Urlaubsanspruch anrechnen.

Mieter droht mit Pitbull-Attacke

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Wenn ein Mieter Mitarbeiter der Vermieterin, die im Haus Briefe zustellen wollen, daran hindert und mit einem Angriff seines Pitbulls droht ("der zerfleischt euch"), rechtfertigt dieser Vorfall eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine vorherige Abmahnung ist in so einem Fall nicht nötig. Die Androhung einer Straftat lässt vermuten, dass der Mieter künftig wirklich zu Selbstjustiz greifen würde.

Immobilienbaujahr falsch angegeben

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Nicht jeder fahrlässige Fehler eines Immobilienmaklers führt dazu, dass er seinen Anspruch auf Provision verliert. Dazu muss er seine Treuepflicht gegenüber den Kunden schon vorsätzlich oder zumindest grob leichtfertig verletzt haben. Ist im Maklerexposé das Baujahr eines Hauses falsch angegeben, weil der Makler Angaben der Verkäufer ungeprüft übernommen hat, stellt das keine arglistige Täuschung dar, die den Anspruch auf Provision ausschließt.

Wiederwahl des Verwalters unwirksam

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Liegen Alternativangebote mehrerer Verwalterfirmen vor, müssen die Eigentümer über deren Konditionen informiert werden, bevor auf einer Eigentümerversammlung der WEG-Verwalter neu bestellt wird. Andernfalls ist der Beschluss zur Wiederbestellung des bisherigen Verwalters unwirksam, weil den Eigentümern kein Vergleich möglich war.

Mieter sollen Innentüren ölen

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Müssen Mieter laut Mietvertrag vor dem Auszug Schönheitsreparaturen inklusive "Streichen der Innentüren" durchführen, kann die Vermieterin von ihnen nicht verlangen, stattdessen die Türrahmen und Türen abzuschleifen und zu ölen. Üblicherweise werden Altbautüren weiß gestrichen, nicht abgebeizt und geölt. Will ein Vermieter vom Standard abweichen, muss er dies dem Mieter gegenüber im Mietvertrag klar zum Ausdruck bringen.

Eigentümergemeinschaft auf Auskunft verklagt

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Die Eigentümergemeinschaft und ihr Verwalter müssen einem Wohnungseigentümer keine Auskunft darüber erteilen, welche Firmen mit der Dachsanierung beauftragt wurden. Das ist unschwer den Verwaltungsunterlagen zu entnehmen, die er jederzeit einsehen kann: Sie enthalten Beschlüsse, Versammlungsprotokolle und Verträge mit Handwerkern. Anspruch auf Auskunft haben Eigentümer nur in Bezug auf Informationen, die sie durch Einsicht in die Unterlagen nicht bekommen können.

Morsche Birke gefällt: Mieter müssen zahlen

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Die über 40 Jahre alte Birke vor dem großen Mietshaus war nicht mehr standfest. Die Vermieterin ließ den morschen Baum fällen und legte die Kosten von 2.500 Euro mit der nächsten Betriebskostenabrechnung auf die Mieter um. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied: In der Betriebskostenverordnung sei die Rede von der umlagefähigen Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, das umfasse auch Baumfällarbeiten. Einen absterbenden Baum zu beseitigen, gehöre zu den Kosten der Gartenpflege und sei zudem für die Mieter "kein völlig unerwartetes Ereignis".

Hausmeistertätigkeit umlagefähig?

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Ist es im Mietvertrag so vereinbart, muss der Mieter auch die Kosten eines Hausmeisters tragen. "Umlagefähig" sind aber nicht alle Hausmeistertätigkeiten: Die Kosten von Wartungs- und Reinigungsarbeiten z.B. darf der Vermieter auf die Mieter umlegen, nicht jedoch die Kosten von Reparaturen, die der Instandhaltung der Mietsache dienen, oder die Kosten reiner Verwaltungsarbeit. Daher muss der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung die jeweiligen Leistungen des Hausmeisters und die auf sie entfallenden Kosten genau bezeichnen.

Beim Auszug Gemeinschaftseigentum beschädigt

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Beschädigen die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens beim Auszug einer Mieterin das Treppenhaus einer Wohnanlage, darf der Vermieter und Wohnungseigentümer den Schaden nicht mit der von der Mieterin hinterlegten Kaution verrechnen. Anspruch auf Schadenersatz von der Mieterin hat in diesem Fall nur die Eigentümergemeinschaft, weil das Treppenhaus zum Gemeinschaftseigentum gehört.

Vodafone‘s "Selbstzahlerpauschale" ist unzulässig

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Damit die Kunden möglichst ihre Rechnungen per Bankeinzug beglichen, forderte Vodafone Kabel Deutschland eine so genannte "Selbstzahlerpauschale" von 2,50 Euro, wenn Kunden ihre Rechnungen stattdessen mit SEPA-Überweisung bezahlten. Diese Praxis ist seit Januar 2018 unzulässig. Zwar galt die Regelung von Vodafone nur für ältere Verträge, doch der EuGH stellte nun eindeutig klar: Jede Extra-Gebühr für bestimmte Arten der Zahlung ist verboten - unabhängig davon, wann der Vertrag abgeschlossen wurde.

Angst vor Corona: Mieter lässt niemand "rein"

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Sind notwendige Arbeiten auszuführen, müssen Mieter dem Vermieter bzw. dessen Handwerkern Zutritt zur Wohnung gewähren. Verhindert ein 74-jähriger Mieter aus Angst vor einer Corona-Infektion mehrmals den Einbau von Rauchwarnmeldern und den Austausch von Heizkostenverteilern, rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung. Solche Arbeiten sind in seinem eigenen Interesse erforderlich und auch zumutbar, da sie unter Einhaltung der nötigen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können.

Reiseveranstalter insolvent, Flug annulliert

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Kann eine Flugpauschalreise nach Mexiko nicht stattfinden, weil der Reiseveranstalter Insolvenz anmelden musste, erhalten die Reisenden von der Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Da die Airline die Passagiere hätte befördern können und der Flug nur wegen der Pleite des Veranstalters "gecancelt" werden musste, hat das Flugunternehmen die Annullierung nicht zu verantworten.

Mieterin soll Keller renovieren

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Ist eine Mieterin laut Mietvertrag verpflichtet, am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchzuführen, umfasst diese Pflicht nicht den Kellerraum. Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich nur Arbeiten in der Wohnung. Das gilt auch dann, wenn der Kellerraum mitvermietet wurde. Anders liegt der Fall nur, wenn in einem Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass beim Auszug auch der Kellerraum renoviert werden muss.

Hauskäufer verlangt Herausgabe der Bauunterlagen

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Ohne ausdrückliche Regelung im Bauträgervertrag ist ein Bauunternehmen nicht verpflichtet, dem Erwerber die allgemeinen Planunterlagen zu seinem KfW-Effizienz-Reihenhaus auszuhändigen, damit er eventuelle Mängel prüfen kann. Übergeben muss der Bauträger nur Gebrauchsanleitungen für die Haustechnik, an denen ein "konkret begründetes Interesse" besteht, weil sie für die Nutzung des Hauses benötigt werden.

WEG bestellt unzuverlässigen Verwalter

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Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft einen Verwalter wieder bestellt, der entgegen einem Eigentümerbeschluss lange Zeit keine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen hat. Das kann im Schadensfall zu Totalverlust führen. Ein Eigentümer muss es nicht hinnehmen, wenn der ungeeignete Verwalter trotz dieser massiven Pflichtverletzung erneut gewählt wird.

Geld verliehen oder verschenkt?

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Überweist eine 86-Jährige ihrem Sohn 15.000 Euro — immerhin zehn Prozent ihres Vermögens! —, so spricht dies dafür, dass dies ein Darlehen sein sollte: Mutter und Sohn haben stillschweigend einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Auch wenn der Sohn davon ausging, das Geld geschenkt zu bekommen, ist er daher zur Rückzahlung verpflichtet.

"Fuck you"-Ausruf ist kein Kündigungsgrund

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Beleidigt ein Mieter im Rahmen eines Streits den Hausverwalter ("fuck you"), berechtigt diese Äußerung den Vermieter nicht dazu, den Mietvertrag zu kündigen. In einer ohnehin angespannten Situation sei so eine "einmalige und jugendsprachlich verbreitete Unmutsäußerung" nicht so schwerwiegend, dass sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar machen würde.