Kurzartikel

Radweg zugeparkt: Pkw abgeschleppt

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Parkt ein Auto verbotswidrig auf einem Radweg, der durch Verkehrszeichen und Piktogramm als solcher gekennzeichnet ist, ist es nicht unverhältnismäßig, wenn das Auto abgechleppt wird. Der Halter muss die Abschleppkosten auch dann tragen, wenn der Wagen "nur" am Ende des Radwegs stand. Wer hier parkt, beeinträchtigt die Radfahrer und Radfahrer, die deswegen auf die Straße ausweichen, gefährden den fließenden Verkehr. Außerdem soll das Abschleppen andere Autofahrer davon abhalten, das verkehrswidrige Verhalten nachzuahmen.

Mindestabstand beim Grillen?

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Dass der Nachbar häufig draußen grillte, störte einen Hauseigentümer sehr. Er verlangte ein Machtwort der Justiz: Der Nachbar dürfe künftig nur noch in einem Mindestabstand von zehn Metern zum Zaun grillen, verlangte der Hauseigentümer. Doch da winkte das Amtsgericht ab: Der absurde Vorschlag liefe in der Praxis auf ein allgemeines Grillverbot im Freien hinaus. Denn dann könnten nur noch Eigentümer draußen grillen, deren Grundstück über 20 Meter breit sei. Dass dies abwegig sei, bedürfe keiner näheren Begründung.

Hundehalter ignoriert hartnäckig Maulkorbzwang

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Ein Hund der Rasse Kangal hatte schon mehrmals andere Hunde angegriffen und verletzt. Deshalb hatte die Kommune dem Hundehalter auferlegt, das Tier in der Öffentlichkeit nur noch mit Maulkorb laufen zu lassen. Da der Hundehalter absichtlich und wiederholt gegen diese Anordnung verstieß, hat ihm die Kommune nicht nur den Kangal weggenommen, sondern jede Hundehaltung verboten. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen: Wenn jemand konsequent die Verantwortung ignoriere, die mit dem Halten eines Hundes verknüpft sei, müsse man zur Gefahrenabwehr zum schärfsten Mittel greifen, dem generellen Hundehaltungsverbot.

Auf dem Autobahn-Ausfädelstreifen überholt

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Auf dem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn darf im Prinzip nicht schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrspuren — es sei denn, dort stockt der Verkehr (§ 7a Abs. 3 Straßenverkehrsordnung). Ergibt das Unfallgutachten nach einer Kollision, dass ein Lkw beim Spurwechsel auf den Ausfädelungsstreifen gegen einen Kleinlaster gestoßen ist, der Kleinlaster dabei aber schneller fuhr als der Lkw, haftet der Fahrer des Kleinlasters aufgrund dieses Verkehrsverstoßes für den Unfallschaden mit.

Betriebsrat erhält Technik für Videokonferenzen

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Während der Pandemie sollen Sitzungen mit vielen Personen in einem Raum möglichst vermieden werden, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Diese Anordnung gilt mindestens bis Ende Juni 2021 und natürlich auch für Treffen des Betriebsrats. Arbeitgeber sind daher verpflichtet, den Mitgliedern des Betriebsrats die technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre Aufgabe von zuhause aus per Videokonferenz zu erfüllen.

Mehrere Tempo-Schilder ignoriert: mehr Bußgeld

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Missachtet ein Autofahrer auf der Autobahn nicht nur ein Warnschild, sondern drei hintereinander aufgestellte Verkehrszeichen, die wegen besonderer Unfallgefahr die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzen, handelt er besonders fahrlässig. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, ihm ein höheres Bußgeld als die Regelgeldbuße aufzubrummen, weil er längere Zeit zu schnell gefahren ist und Tempo-Schilder hartnäckig ignoriert hat.

Architekt muss "gefahrträchtige Arbeiten" kontrollieren

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Wurden Abdichtungsarbeiten an einer Dachterrasse so mangelhaft ausgeführt, dass es zu Feuchtigkeitsschäden kommt, spricht das dafür, dass der bauüberwachende Architekt die "gefahrträchtigen" Schweißarbeiten unzureichend beaufsichtigt hat. Daher haftet er für die Folgen. Bei für den Gesamterfolg wichtigen Bauabschnitten und typischen Gefahrenquellen muss der Aufsichtspflichtige genau kontrollieren.

Unter Eigentümern hat Datenschutz Grenzen

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Steht auf der Tagesordnung einer Eigentümerversammlung der Umgang mit Zahlungsrückständen, müssen die Teilnehmer vorher erfahren, worum es konkret geht. Der Verwalter darf daher der Einladung eine Liste der säumigen Zahler und ihrer Rückstände hinzufügen. Da dieses Schreiben nur an Eigentümer verschickt wird, verstößt das nicht gegen den Datenschutz.

Unwirksame Klausel im Bauvertrag

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Beim Abschluss eines Fertighausbauvertrags muss der Bauherr dem Bauunternehmen nicht bestätigen, dass die Baubeschreibung vollständig ist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. So eine Vertragsklausel ist unwirksam, weil sie den Bauherrn benachteiligt, der damit auf Schadenersatzansprüche verzichten würde.

WEG: Sachverständiger soll Sanierungsbedarf klären

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Muss in einer Wohnanlage der Sanierungsbedarf am Gemeinschaftseigentum ermittelt werden, kann die Eigentümergemeinschaft damit einen vereidigten Sachverständigen beauftragen, ohne vorher Alternativangebote einzuholen. Qualifikation und Preise sind bei öffentlich bestellten Sachverständigen vergleichbar.

Verkehrsschild zugewuchert

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Verdecken wild wachsende Sträucher und Büsche auf einem privaten Anwesen ein davor aufgestelltes Verkehrsschild, beeinträchtigt das die Verkehrssicherheit. Daher ist die Grundstückseigentümerin verpflichtet, die von ihrem Grundstück ausgehende Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen und auf ihre Kosten die Pflanzen zurückzuschneiden und den Wildwuchs zu beseitigen.

"Beherbergungsverbot" wegen Corona

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Kann die Inhaberin eines Hotels die mit einem Gast vereinbarte Leistung - eine Übernachtung Mitte Mai 2020 - nicht erbringen, weil der Hotelbetrieb an diesem Tag per Corona-Verordnung untersagt ist, muss auch der Hotelgast die Vereinbarung nicht erfüllen: Hat er die gebuchte Übernachtung bereits gezahlt, kann der Gast das Geld zurückverlangen.

Kosten einer Pflege-WG sind steuerlich absetzbar

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Das Finanzamt muss die Ausgaben eines Schwerbehinderten für die Unterbringung als steuermindernde außergewöhnliche Belastung auch dann berücksichtigen, wenn er nicht in einem Pflegeheim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Betreuung lebt. Diese alternative Möglichkeit des Wohnens für pflegebedürftige Menschen ist vom Gesetzgeber genauso anerkannt wie das Wohnen im Pflegeheim.

Kollegen in der Toilette eingesperrt

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Sperrt ein Arbeitnehmer, um sich für einige Streitereien zu rächen, einen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass sich der Kollege nur befreien kann, indem er die Toilettentür eintritt, verletzt das in schwerwiegender Weise die arbeitsvertraglichen Pflichten. Unter diesen Umständen ist es berechtigt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos kündigt.

Arbeitnehmer beurlaubt sich selbst

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Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen — beantragten, aber noch nicht vom Chef genehmigten — Urlaub an, rechtfertigt dieses Fehlverhalten eine fristlose Kündigung. Sie ist wirksam. Dass der Arbeitnehmer vor der "Selbstbeurlaubung" Kündigungsschutzklage gegen eine fristgemäße Kündigung des Arbeitgebers erhoben hatte, ändert daran nichts. Bei einer so gravierenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ist auch eine vorherige Abmahnung überflüssig.

Befristeter Auslandsjob: Mieterin darf untervermieten

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Wird die Mieterin einer Einzimmerwohnung vom Arbeitgeber für ein Jahr ins Ausland versetzt, darf ihr die Vermieterin nicht die Erlaubnis verweigern, während der befristeten Abwesenheit die Wohnung unterzuvermieten. Nennt die Mieterin Namen, Geburtsort und Beruf der Untermieterin, sind diese Informationen ausreichend. Die Mieterin ist nicht verpflichtet, der Vermieterin den Ausweis der Untermieterin, deren Arbeitsvertrag und einen Untermietvertrag vorzulegen.

Standsichere Erle wird nicht gefällt

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Beschließt eine Eigentümergemeinschaft, eine Erle auf der Wohnanlage zu fällen, ist dieser Beschluss unwirksam, wenn die Möglichkeit besteht, den Baum zu erhalten. Zunächst müssen die Eigentümer prüfen, ob andere, weniger einschneidende Maßnahmen in Frage kommen - ob die Erle z.B. durch Kronenpflege erhalten werden kann. Wirklich umsturzgefährdet könne sie gar nicht sein, vermutete das Amtsgericht, da über den Baum seit Jahren diskutiert werde und die Erle trotz einiger Herbststürme immer noch stehe.

Silvester 2016: Reisewarnung wegen Terrorgefahr ignoriert

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Bei einem Anschlag der Terrorgruppe Islamischer Staat auf einen Istanbuler Nachtclub war eine deutsche Urlauberin an Silvester 2016 verletzt worden. Aus Bundesmitteln für Terroropfer erhielt sie pauschal 5.000 Euro. Auf zusätzliche Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hat die Frau keinen Anspruch, entschied das Landessozialgericht Stuttgart, weil sie entgegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (AA) nach Istanbul gereist sei. Vor allem in großen Städten der Türkei müssten Touristen Menschenansammlungen und bei Ausländern beliebte Orte meiden, hatte das AA gewarnt, es bestehe derzeit akute Terrorgefahr. Da die Frau diese Hinweise ignorierte und sich selbst in Gefahr brachte, müsse sie die Konsequenzen tragen.

Arbeitslose müssen unbezahlte Probearbeit melden

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Arbeitslose müssen es dem Jobcenter mitteilen, wenn sie probeweise einen Job annehmen, denn damit entfällt ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch für eine unbezahlte Probearbeit von nur 15 Wochenstunden, weil der/die Betroffene in dieser Zeit für die Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht. Alle Arbeitslosen werden über die Meldepflicht informiert, wenn sie Arbeitslosengeld beantragen. Niemand kann sich daher auf Unkenntnis berufen, wenn die Meldung versäumt wird: Das Jobcenter kann unter diesen Umständen Geld zurückfordern.

Treuwidrige Forderung eines Architekten

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Vereinbart ein Architekt mit dem Bauherrn ein Pauschalhonorar, das — nur für Fachleute erkennbar — unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten liegt, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn er nach einem Streit über die Bauplanung nach Mindestsätzen abrechnet und die Nachforderung damit begründet, dass das Pauschalpreisangebot gesetzeswidrig gewesen sei.