Kultur

Zeige 20 von 136 Urteilen

Unklare Herkunft eines Gemäldes

Der Käufer kann es trotzdem nicht zurückgeben

Bei einer Auktion erwarb ein Kunstfreund für 16.900 Euro ein Gemälde. Das Blumenstillleben war im Auktionskatalog aufgeführt als (vermutlich!) Werk von Jacob Bogdany (ein ungarischer Maler des 17. Jahrhunderts). Im Gutachten des Kunstexperten B. stand: "Das Blumenstück ... ist meiner Meinung nach ein Werk von Jacob Bogdani", Farbgebung und Pinselführung sprächen dafür. Einige Monate später wollte der Käufer den Kauf rückgängig machen: Der Gutachter eines anderen renommierten Versteigerungshauses bestreite die Urheberschaft Bogdanys. Daher sei er an dem Gemälde nicht mehr interessiert.

Das Auktionshaus bestand jedoch auf dem Geschäft, es kam zum Rechtsstreit. Niemand habe dem Käufer garantiert, dass das Gemälde von Bogdany stamme, stellte das Landgericht München I fest (6 O 10 137/04). Deshalb könne er wegen der "unklaren Herkunft" des Bildes auch nicht vom Kauf zurücktreten.

Das Bild sei echt, aber unsigniert. Eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Künstler sei daher nicht mit 100-prozentiger Sicherheit möglich. Sicher sei nur, dass es sich um ein echtes Gemälde aus der Zeit und dem Umfeld Bogdanys handle. Der Käufer kenne sich im Kunsthandel aus und habe gewusst, dass die Beschreibung des Gemäldes im Katalog auf dem Gutachten von B. beruhte. Auf dieses Gutachten verweise der Auktionskatalog ausdrücklich und der Käufer habe es vor der Auktion gelesen. Jeder vernünftige Leser werde die Formulierung "meiner Meinung nach" so verstehen, dass der Sachverständige hier eine begründete Meinung äußere, dabei aber ein Restzweifel bleibe.

Bierzelt-Bands streiten ums Repertoire

Nur individuelle Schöpfungen sind vom Urheberrecht geschützt

Ein Bandleader sah rot: Ein Saxofonist, der lange in seiner Bierzeltkapelle mitgeblasen hatte, gründete selbst eine Band. Nun zog er als Konkurrent ebenfalls auf bayerischen Festivitäten wie dem Oktoberfest herum und spielte das gleiche Repertoire: so genannte Medleys von Stimmungshits. So gehe es nicht, fand der Bandleader, er habe die Arrangements geschrieben, die der Konkurrent nun identisch nachspiele. Noch dazu mit den gleichen Showeinlagen - ein klarer Fall von Verletzung des Urheberrechts auf "Tonkunst", die mit Geldstrafe geahndet werden müsse.

Unsinn, konterte der Saxofonist, er spiele nicht die Arrangements des Ex-Chefs, sondern die gleichen Songs wie hundert andere Coverbands auch. Jede Band bemühe sich, sie möglichst nahe am Original "rüberzubringen". Beim Landgericht München I trafen die Kontrahenten auf einen sachverständigen Richter, der selbst als Saxofonist und Sänger bei einer Münchner Big Band mitgewirkt hatte. Er hörte sich in die Arrangements einiger Hits ein (z.B. "99 Luftballons") und konnte darin keine "eigenschöpferischen Elemente" entdecken (21 O 8437/05).

Es handle sich um typische Medleys, eine bloße Abfolge hintereinander gespielter Songs. Die Stücke seien gekürzt, aber ansonsten unverändert, ohne individuelle Überleitungen. Sie in der immergleichen Reihenfolge zu spielen, mache ein Medley nicht zu einem neuen, eigenständigen (und damit geschützten) Werk. Das gelte auch für die Show: Angesichts des begrenzten - "und von tausend anderen Partybands" bereits strapazierten - Repertoires von Hits und Showeinlagen, die Stimmung erzeugen sollten, sei es auch schwer vorstellbar, dass der Bandleader "eigene neue Stilmittel gefunden" hätte, anstatt nur alte und bekannte Elemente zu kombinieren. Der Konkurrent durfte also weitermachen.

"Restaurant-Theater" wirbt mit Portrait eines Pantomimen ...

Ohne dessen Wissen - Künstler verlangt Lizenzgebühr

In der Saison 2001/2002 trat im Münchner Variété-Zelt eines Restaurant-Theaters ("Eckart Witzigmann Palazzo") ein Pantomime auf. Mit großem Erfolg mimte er dort einen Oberkellner. Von diesen Auftritten wurden Fotos gemacht. Das ausdrucksstarke Gesicht des Pantomimen gefiel der Betreiberin des Variété-Zelts, der Deutschen Arena GmbH, so gut, dass sie es noch Jahre später überall für ihre Werbung einsetzte: in Zeitungsanzeigen, auf Plakaten, im Programmheft.

Davon war allerdings der Künstler wenig begeistert, den niemand um Erlaubnis gefragt hatte. Als Pantomime lebe er von dem Eindruck, den seine markanten Gesichtszüge beim Publikum machten, erklärte er. Dieser Eindruck dürfe sich nicht durch öffentliche Werbekampagnen "abnutzen". In der Branche sei das durchaus üblich, konterte die Betreiberin der Event-Gastronomie. Werbung zeige oft in Folgespielzeiten Künstler, die bereits anderswo engagiert seien. So solle das Publikum sehen, "wer im Zelt bereits aufgetreten" sei.

Das beeindruckte den Künstler nicht, der Auskunft über den Umfang der Werbung mit seinem Portrait und entsprechende Lizenzgebühren forderte. Zu Recht, wie das Landgericht München I entschied (21 O 7562/05). Die Veranstalterin habe nicht das Recht, ohne Genehmigung ihrer Künstler deren Portraits für Werbung einzusetzen. Dies müsse vereinbart werden, andernfalls verstoße die Werbung gegen das Recht der Künstler am eigenen Bild.

Postkarte veräppelt Schokoladen-Werbung

Keine Verletzung des Markenrechts, sondern Kunst

Wer kennt sie nicht, die lila Kuh und die dazugehörige Schokolade. Selten ist eine Farbe so zum Unternehmenskennzeichen geworden wie bei Milka. Das regte die Phantasie eines anderen Unternehmens an, das witzige Postkarten herstellt und vertreibt. Ein Grafiker entwarf eine Karte, auf der stand (auf lila Untergrund, versteht sich): "Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka".

Diese Parodie auf seine Reklame brachte den Schokoladenhersteller total aus der Ruhe: Er klagte gegen die Verletzung seiner Markenrechte. Hier werde der gute Ruf seiner Marke ausgenutzt, nur deswegen verkaufe sich die Karte. Das müsse aufhören, sonst hielten verwirrte Verbraucher die Karte noch für Schokoladen-Werbung. Beim Bundesgerichtshof scheiterte die Unterlassungsklage (I ZR 159/02).

Eine Parodie auf die alltägliche Werbepräsenz des Süßwarenherstellers beziehe sich logischerweise auf dessen Werbung, erklärten die Bundesrichter. Genauer gesagt, auf die "drei Säulen" der Werbung: die lila Farbe, die Kuh und die Bezeichnung "Milka". Diese würden humorvoll in verfremdeter Weise aufgegriffen. In der Anspielung auf die Milka-Werbung bestehe gerade der Scherz der Postkarte - und er funktioniere nur, weil jeder die Marke kenne.

Damit werde aber die Bekanntheit der Schokolade nicht in unlauterer Weise ausgebeutet, auch wenn die Postkarte im Handel erhältlich sei. Die Marke "Milka" werde nicht herabgesetzt, sondern ironisch verfremdet. Den Verbrauchern werde die in der Parodie liegende Auseinandersetzung mit Marken und Werbeauftritten nicht verborgen bleiben. Hier habe der Schutz der Kunstfreiheit Vorrang vor dem Markenschutz.

Krach um Seebühne am Chiemsee

Priener Bürgerin kritisierte in einem Leserbrief Premierenfeier mit Sponsoren

Um Musicals und andere Unterhaltungsprogramme auf der Chiemsee-Seebühne zu finanzieren, wirbt deren Betreiberin, die P-GmbH (Alleingesellschafterin ist die Gemeinde Prien) Sponsoren an. Zum Ausgleich für finanzielle Unterstützung werden diese jedes Jahr zu einer Premiere eingeladen und anschließend auf einem Fest bewirtet. Im Sommer 2003 fand die Feier anlässlich der Premiere des Musicals "Evita" statt.

Darüber berichtete eine Regionalzeitung. Der Bericht provozierte eine Leserin, die sich in einer Bürgerinitiative gegen die Chiemsee-Seebühne politisch engagiert, zu harscher Kritik. Sie beklagte "Geldverschwendung" durch die Gemeinde. "Hätte man nicht wenigstens ... die Premierengäste der Seebühne zu Gunsten der Musikschule zur Kasse bitten können", fragte sie, "statt die, die das Geld haben, auch noch mit unserem nicht vorhandenen Geld zu mästen?" Daraufhin zog die P-GmbH vor Gericht und verlangte die "Unterlassung wahrheitswidriger Behauptungen".

Doch das Oberlandesgericht München konnte im Leserbrief nichts entdecken, was die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hätte (18 U 4789/04). Er sei ein Beitrag zur kommunalpolitischen Auseinandersetzung und befasse sich mit der finanziellen Lage der Gemeinde. Die Verfasserin des Leserbriefs beleuchte kritisch die Finanzierung der Seebühne durch Sponsorengelder und mache auf die ihrer Ansicht nach zu geringe Ausstattung anderer Einrichtungen der Gemeinde (Musikschule) aufmerksam. Angesichts finanzieller Probleme der Kommune bewerte die Bürgerin den Ablauf der Premierenfeier kritisch-ironisch. Dagegen sei nichts einzuwenden. Dass "geladene Premierengäste" auf Kosten des Veranstalters bewirtet würden, sei keine falsche Behauptung, sondern zutreffend.

Wertvollen Armreif abgekupfert

Auktionshaus haftet für Verletzung des Urheberrechts

Es ging um einen mit Brillanten besetzten Armreif, auf dem mehrere ineinander verschlungene Panther dargestellt waren. Das gute Stück wurde im Katalog und auf der Homepage eines deutschen Auktionshauses angeboten. Das kam einem berühmten französischen Schmuckhersteller zu Ohren, der eine Schmucklinie mit fast identischem Dekor im Sortiment hatte. Er verklagte das Auktionshaus wegen Verletzung des Urheberrechts auf Schadenersatz.

Der deutsche Versteigerer wies auf kleine Unterschiede in der Gestaltung hin und fand außerdem, das Urheberrecht schütze keine Schmuckstücke. Dem widersprach das Oberlandesgericht Frankfurt, nachdem es die Entwürfe der französischen Designerin studiert hatte (11 U 49/03). Schmuckstücke mit detailreich gezeichneten Panthern stellten Werke der angewandten Kunst dar und seien somit urheberrechtlich geschützt. Der vom Auktionshaus angebotene Armreif sei eine unzulässige Nachahmung des Originals. Kleinere Abweichungen änderten daran nichts, denn die Schmuckstücke seien durch die markanten, "mit einzelnen Körperteilen ineinander verschlungenen" Pantherfiguren geprägt. Und eben dieses prägende Motiv sei kopiert worden.

Nicht nur der Produzent der Kopie, auch das Auktionshaus habe das Urheberrecht des Schmuckherstellers verletzt: Wenn ein Versteigerer Kopien anbiete, sei das zumindest fahrlässig. Wer schon viele Jahre gebrauchten Schmuck verkaufe und vermittle, kenne die Gestaltungen berühmter Schmuckhersteller, also auch die Originale mit dem Panthermotiv. Der Versteigerer hätte also wissen müssen, dass er hier eine Nachahmung vor sich hatte - logischerweise fehlte ja auch der Herstellerhinweis der französischen Firma. Trotzdem habe er den teuren Reif zur Versteigerung angeboten.

"Mängelexemplar" ohne Mängel?

Einwandfreie Bücher dürfen nicht unter dem regulären Preis verkauft werden

Ein Buchhändler bot über das Internet-Auktionsportal eBay verlagsneue Bücher unter dem regulären Preis an. Bücher sind im Prinzip zu den vom Verlag festgelegten Preis zu verkaufen (die so genannte Preisbindung) - außer es handelt sich um Mängelexemplare. Die bei eBay vertriebenen Bücher waren zwar auf der äußeren Einbandfolie als Mängelexemplare gekennzeichnet, hatten aber keine Mängel. Ein Konkurrent zog gegen den Buchhändler vor Gericht. Der wiederum pochte darauf, die Ware bereits mit dem Aufdruck "Mängelexemplar" gekauft zu haben.

Doch das half dem Buchhändler nichts: Das Oberlandesgericht Frankfurt drohte ihm im Wiederholungsfall eine Geldbuße an (11 U 8/05). Der Gesetzgeber wolle mit der Preisbindung einen leistungsfähigen Markt für neue Bücher sichern und ihre Rolle als Kulturgut und Kulturmedium fördern. Deshalb dürften nur Bücher billiger verkauft werden, die "äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler aufweisen" (Schmutz, vertauschte Seiten etc.) und aus diesem Grund nicht zum regulären Endpreis abzusetzen sind.

Ein einwandfreies Buch werde nicht allein durch die Kennzeichnung als "Mängelexemplar" mangelhaft. Also müsse der Buchhändler seine Ware zum regulären Preis weiterverkaufen - auch wenn er sie bei einem Verlag als "Mängelexemplare" gekauft habe. Die Richter räumten ein, dass sich manche Verlage an der Schnäppchen-Praxis beteiligten, Bücher als "Mängelexemplare" abzustempeln, um sie billiger anbieten zu können und so den Umsatz zu steigern: Trotzdem bleibe die Kennzeichnung von tadellosen Büchern als "Mängelexemplar" wettbewerbswidrig und unzulässig.

"Königin von Saba"-Ausstellung abgekupfert

Münchner Völkerkundemuseum muss an Pariser Institut du Monde Arabe Schadenersatz zahlen

Vor einigen Jahren zeigte das staatliche Museum für Völkerkunde in München eine interessante Ausstellung über den Jemen: "Im Land der Königin von Saba". 564 der 782 ausgestellten Objekte waren bereits vorher in einer Ausstellung in Paris zu sehen, die das Institut du Monde Arabe gestaltet hatte. Das Institut verklagte den Freistaat Bayern als Träger des Völkerkundemuseums: Die Münchner hätten nicht nur einen großen Teil der Exponate, sondern auch Texttafeln und das Konzept der Ausstellung von Paris übernommen und damit das Urheberrecht verletzt. Die Ausstellungskonzeption zu verwerten, sei ausschließlich dem Institut vorbehalten.

Für eine Jemen-Ausstellung in Wien hatte das Institut du Monde Arabe eine Million Französische Francs als Vergütung kassiert. Die Münchner dagegen hatten die Franzosen übergangen, sich direkt mit dem Kultusministerium der Republik Jemen in Verbindung gesetzt und die Exponate für Gegenleistungen im Wert von 100.000 DM erhalten.

Das Landgericht München I entschied, dass der Freistaat Bayern an das Institut du Monde Arabe Schadenersatz zahlen muss (21 O 2324/00). Eine Ausstellungskonzeption sei eine eigenständige geistige Leistung und damit urheberrechtlich geschützt. Die Münchner Ausstellung sei mehr oder weniger abgekupfert gewesen. Präsentation, Auswahl und Anordnung der Objekte seien ähnlich, bei den verbindenden Texten sei eine große Übereinstimmung festzustellen. Daher hätte man sich von vornherein mit dem französischen Institut über eine Vergütung einigen müssen.

Poster vom "Hundertwasser-Haus" verkauft

Gilt hier das Urheberrecht oder nicht?

Das Hundertwasser-Haus ist ein ungewöhnlich gestaltetes und bemaltes Wohn- und Geschäftshaus im 3. Wiener Bezirk, gebaut vor etwa 20 Jahren. Im Wesentlichen wurde es vom Maler Friedensreich Hundertwasser entworfen und zählt mittlerweile zu den Wiener Sehenswürdigkeiten. Vom Hundertwasser-Haus wird seit langem eine Fotografie vertrieben - im Namen des vor drei Jahren gestorbenen Malers -, die beide Frontseiten des Hauses zeigt, die an einem Straßeneck zusammenstoßen.

Für 199 Mark pro Stück verkaufte das deutsche Großhandelsunternehmen Metro einen gerahmten Kunstdruck, der das Haus aus der gleichen, erhöhten Perspektive zeigte (aufgenommen aus einer privaten Dachwohnung im gegenüberliegenden Haus). Hundertwasser hatte dies als Verletzung seines Urheberrechts am Bauwerk beanstandet und auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt. Dagegen pochte Metro auf eine Ausnahmebestimmung im Urheberrecht: Postkarten oder Bildbände mit Straßenansichten dürfe man frei publizieren und vertreiben, auch wenn auf ihnen urheberrechtlich geschützte Gebäude oder Denkmäler abgebildet seien.

Der Bundesgerichtshof ergriff jedoch Partei für den Maler bzw. für die Hundertwasser-Stiftung als seine Erbin und verbot den Verkauf (I ZR 192/00). Die Ausnahmeregel des Urheberrechts habe folgenden Sinn: Dinge und Bauwerke, die Passanten von der Straße aus sehen könnten, solle die Allgemeinheit auch auf Gemälden, Zeichnungen, Fotografien oder im Film betrachten können. Im konkreten Fall gehe es aber um eine von Hundertwasser gewählte, besondere Perspektive auf das Bauwerk, die von einem (für das allgemeine Publikum) unzugänglichen Ort aus fotografiert worden sei. Die wirtschaftliche Nutzung solcher Aufnahmen müsse dem Künstler und Urheber vorbehalten bleiben. Nur zu privaten Zwecken dürften urheberrechtlich geschützte (Bau-)Werke von jedermann fotografiert werden.

Tauziehen um Urvogel "Archaeopteryx Nr.6"

Steinbruchbesitzer verlangt Fossil von Museum zurück

Wem gehören eigentlich Fossilien ? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen. Eine schwierige Frage, weil die Herkunft des wertvollen Urvogels nicht geklärt werden konnte. Fest stand nur: Ein Unbekannter hatte die Versteinerung an den (mittlerweile verstorbenen) Solnhofener Altbürgermeister Müller verkauft. Dieser präparierte "Archaeopteryx" und verkaufte den Urvogel an die Gemeinde weiter. Ausgestellt ist er seither im Solnhofener Bürgermeister-Müller-Museum.

Das ließ einem Eichstätter Unternehmer keine Ruhe: Er behauptete, das Fossil stamme aus seinem Steinbruch. Ein Arbeiter habe den Urvogel dort 1985 entdeckt, illegal beiseite geschafft und an Bürgermeister Müller verkauft. Eigentlich gehöre er aber ihm, da der Archaeopteryx auf seinem Grund und Boden gefunden worden sei. Der Steinbruchbesitzer verklagte die Gemeinde auf Herausgabe des Fossils.

Das Oberlandesgericht Nürnberg erklärte, Fossilien seien zu behandeln wie ein Schatz (4 U 857/98). Bei historischen Funden existiere naturgemäß ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Grundeigentümers und dem archäologischen, historischen und naturwissenschaftlichem Interesse der Allgemeinheit an diesen Gegenständen. Deshalb habe der Gesetzgeber entschieden: Nicht alles, was sich im oder auf dem Boden finde, gehöre dem Grundeigentümer. Werde ein Schatz entdeckt, seien Finder und Grundeigentümer Miteigentümer zu gleichen Teilen.

Schon deshalb sei der Anspruch des Steinbruchbesitzers auf Herausgabe zweifelhaft. Darüber hinaus stehe nicht fest, dass der Archaeopteryx aus dem Steinbruch gestohlen worden sei. Das habe der Unternehmer nicht beweisen können. Der Vorbesitzer habe den Urvogel an den Bürgermeister verkauft. Wie er in den Besitz des Vogels gekommen sei, ob er ihn rechtmäßig erworben oder gefunden habe (und wo), sei nicht mehr zu klären. Deshalb bleibe der Urvogel im Museum. (Das Urteil wurde erst 2003 durch Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig.)

"Alpensinfonie" verfilmt

Streit um Verwertungsrechte für Musikwerk

Unlängst gab es Streit um die "Alpensinfonie" von Richard Strauss, ein pathetisches Werk mit Paukendonner, Windmaschine und Kuhglocken. Ein Konzert der Sächsischen Staatskapelle wurde (in Koproduktion mit dem Mitteldeutschen Rundfunk) aufgezeichnet und auf einem DVD-Silberling verewigt. Offensichtlich hatte man sich aber nicht rechtzeitig um eine Erlaubnis der Inhaber des Urheberrechts an dem Musikwerk gekümmert. Ein Schadenersatzprozess war die Folge.

Die Produzenten stellten sich auf den Standpunkt, der Musikfilm stelle eine "Bearbeitung" der Alpensinfonie dar. (Die schöpferische Bearbeitung eines Werks berührt nämlich das Urheberrecht nicht - eine Bearbeitung gilt als eigenständiges Werk, das ohne Genehmigung der Rechtsinhaber veröffentlicht werden darf.) Damit fanden die Produzenten beim Oberlandesgericht (OLG) München allerdings kein Gehör (29 U 3069/02). Die Sinfonie sei unverändert und notengetreu aufgeführt worden, so das OLG. Man habe das Konzert nur mit filmischen Mitteln "bebildert" (Einblendungen des Orchesters, der Musiker, des Publikums), nicht aber schöpferisch weitergestaltet.

Bei einer werkgetreuen Aufnahme hätten die Rechtsinhaber ein Wörtchen mitzureden. Die nicht genehmigte Produktion habe ihr Urheberrecht an der "Alpensinfonie" schuldhaft verletzt, daher stehe ihnen Anspruch auf Schadenersatz zu.

Kinski-Hörprobe im Internet

Verkäufer der CD mit Kinski-Rezitationen darf dieses Werbemittel einsetzen

1960 hatte die Deutsche Grammophon GmbH mit dem Schauspieler Klaus Kinski Schallplatten aufgenommen, Lesungen verschiedener Texte. Mit dem seinerzeit mit Kinski geschlossenen Vertrag erwarb das Unternehmen gleichzeitig die Verwertungsrechte für die Aufnahmen. Ein Tochterunternehmen der Deutschen Grammophon vertreibt die Rezitationen mittlerweile auf CD. Auf der Website des Unternehmens wird die CD vorgestellt, ausschnittweise können Internetnutzer auch "reinhören". Dagegen wandten sich die Angehörigen und Erben von Klaus Kinski und verlangten Tantiemen: Hier werde gegen das Urheberrecht verstoßen, denn diese Art der Verwertung sei durch den Vertrag von 1960 nicht gedeckt.

Die Hörproben stellten keine eigene kommerzielle Nutzung der Aufnahmen dar, entschied das Kammergericht in Berlin (5 U 254/02). Das Unternehmen setze sie vielmehr als Werbung für die CD ein; da es dafür die Verwertungsrechte besitze, müsse es nichts zahlen. Im Internet könnten sich Interessenten nur kleine Ausschnitte anhören, diese könnten auch nicht auf den Computer heruntergeladen werden. Die Hörproben würden also nicht an Stelle der CD verwertet, sondern dienten im Gegenteil als Kaufanreiz für die CD.

Pistolenschuss im Theater ...

... löst bei einem Zuschauer Hörsturz aus: Schmerzensgeld

Ein erbaulicher Theaterabend sollte es werden: Im Hessischen Staatstheater Wiesbaden wurde Goethes "Faust I" aufgeführt. Doch zum Unglück eines Zuschauers, der im Parkett (9. Reihe) saß, hatte der Regisseur die Idee, einen Schauspieler während der Vorstellung eine 9-mm-Schreckschusspistole abfeuern zu lassen (genehmigt von Feuerwehr und Ordnungsamt). Dieser Knalleffekt verstärkte das Rauschen im Ohr des Mannes ganz gewaltig. Der Zuschauer litt schon länger unter Ohrgeräuschen (= Tinnitus), so schlimm wie nach der Theateraufführung war es aber noch nie.

Er unterzog sich einer Sauerstofftherapie und verlangte vom Bundesland Hessen, dem Dienstherrn der Theatertruppe, Schmerzensgeld. Zu Recht, urteilte das Landgericht Wiesbaden (6 O 25/01). Die Richter schickten einen Sachverständigen ins Theater, um ein schalltechnisches Gutachten zu erstellen. Er schoss mit der Pistole und errechnete am Sitzplatz des Tinnitus-Patienten einen Schallpegel von 128 dB (A).

Ein solcher Schalldruck könne durchaus ein Knalltrauma im Ohr auslösen, erklärten die Richter. Wie Konzertveranstalter seien auch Theaterdirektoren verpflichtet, Besucher vor Gehörschäden durch übermäßige Lärmbelastung zu schützen. Dass der Mann schon vorher unter Tinnitus gelitten habe, ändere nichts an der Verantwortlichkeit des Veranstalters. Dem Zuschauer sei auch kein Mitverschulden anzulasten, da er als Theaterbesucher nicht mit Pistolenschüssen in gesundheitsgefährlicher Lautstärke rechnen müsse. Der Schuss kostete das Land Hessen 3.500 Euro Schmerzensgeld.

Ein "Mauer-Kunstwerk" als Staatsgeschenk

Künstler pocht vergeblich auf sein Urheberrecht

Ein Künstler hatte 1995 drei zusammenhängende Stücke der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild bemalt (Thema: "Ost-West-Dialog"). Das Grundstück und die entsprechenden Teile der Mauer gehörten dem Land Berlin, das der Bemalung nicht zugestimmt hatte. Das Land Berlin schenkte die bemalten Mauerstücke 2001 bei einem Festakt dem Deutschen Bundestag. Dessen Präsident Thierse reichte sie symbolisch als Staatsgeschenk an die UNO weiter. Der damalige UNO-Generalsekretär Annan nahm an der Feier teil. Ein Jahr später wurde das "Mauer-Kunstwerk" im Park der Vereinten Nationen in New York aufgestellt.

Der Künstler verklagte die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz, weil sie die Mauerteile mit seinem Gemälde ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung verschenkt und bei dem Festakt nicht auf ihn als Urheber hingewiesen hatte. Beim Bundesgerichtshof blitzte der Maler ab (I ZR 42/04).

Er habe sein Kunstwerk ungebeten und ohne Einverständnis des Eigentümers, also des Landes Berlin, auf die Mauer gemalt und nicht signiert. Unter diesen Umständen sei auch die Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet gewesen, sich vor dem Festakt bei ihm zu erkundigen, ob er als Urheber genannt werden wolle. Die symbolische Übergabe der Mauerstück mit dem Bild stelle keinen Eingriff in sein Urheberrecht dar.

Das veränderte Drehbuch ...

Muss ein Schauspieler jede Rolle spielen?

Die Schauspielerin hatte ihre Rolle in dem Film "Maria an Callas" schon klar vor Augen, als sie den Arbeitsvertrag unterschrieb: Laut Drehbuch sollte sie die 54-jährige "Jennie", Schwägerin und Freundin der Hauptfigur, spielen. Doch nach zwei Drehtagen ließ der Regisseur das Drehbuch umschreiben. Die Rolle der Jennie wurde gestrichen. Nun sollte die Schauspielerin die 60-jährige Mutter der Hauptfigur darstellen.

Das ging ihr ganz und gar gegen den Strich: Sie werde nur die ursprüngliche Rolle spielen oder gar nicht, erklärte die Frau. Daraufhin engagierte man für die Rolle der Mutter eine andere Schauspielerin. Vergeblich forderte die Ausgebootete Vergütung für weitere 13 Drehtage.

Darauf habe die Schauspielerin keinen Anspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 564/06). In der neuen Fassung des Drehbuchs habe sich der im Arbeitsvertrag festgelegte Kern der Rolle nicht wesentlich verändert, das Rollenprofil sei in etwa dasselbe geblieben. Deshalb hätte die Schauspielerin die Veränderung ihrer Rolle hinnehmen müssen: In Arbeitsverträgen lege der Arbeitgeber den Rahmen fest, innerhalb dessen der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht zu erfüllen habe. Auf die Freiheit der künstlerischen Betätigung könne sich der Regisseur mit gleichem Recht berufen wie die Schauspielerin.

Hugo v. Hofmannsthal vs. Richard Strauss

Erben der Künstler streiten um die Erlöse aus den Opern

Für acht weltberühmte Opern des Komponisten Richard Strauss schrieb der Dichter Hugo von Hofmannsthal die Libretti. Hofmannsthal starb schon 1929, die 70-jährige Schutzfrist für sein Werk lief 1999 ab. (Schutzfrist bedeutet: 70 Jahre lang kann der Inhaber des Urheberrechts für die Verwertung seiner Werke etwas verlangen; danach stehen sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung.) Seither streiten die Erben der Künstler um die Verteilung der Erlöse: Die Strauss-Erben wollten die Texte nicht mehr vergüten.

Das Landgericht München I verurteilte sie vorerst dazu, den Erben von Hofmannsthal Auskunft über die Erlöse aus den Opern zu erteilen (7 O 6699/06). Hofmannsthals Erben stehe jedenfalls für 2001 und 2002 Vergütung zu. Die Richter beriefen sich auf den Standpunkt von Richard Strauss selbst: Er habe sich zeitlebens dafür eingesetzt, dass Urheber auch nach Ablauf der Schutzfrist noch Einnahmen erzielen könnten.

Das komme im Briefwechsel der Künstler zum Ausdruck - und auch in den Verträgen zwischen Strauss und Hofmannsthal. Sie hätten sich nicht an der Schutzfrist für Libretti orientiert. Strauss sollte das Urheberrecht an den Opern wahrnehmen und den Textdichter am Erlös beteiligen. Und zwar so lange, wie Strauss selbst oder seine Erben Tantiemen für die Aufführungen erhielten. Also ende die Zahlungspflicht der Strauss-Erben erst dann, wenn sie für die Aufführungsrechte an den Opern nichts mehr verlangen könnten, so das Landgericht.

Kunstwerk verschwindet beim Transport

Galerist muss für "Blaue Luftmatratze" 15.000 Euro Schadenersatz zahlen

Das Kunstwerk, eine Gemeinschaftsarbeit von Martin Kippenberger und Albert Oehlens, gehörte einer Frankfurter Kunstprofessorin. Die Künstler hatten auf eine Luftmatratze geschrieben "Ich" - Es", diese Aufschrift sollte ein Psychogramm darstellen. Zudem klebten auf der Luftmatratze zwei Fotos der Künstler; sie zeigten die Künstler mit Sonnenbrillen und weit herausgestreckten Zungen. 2001 beauftragte die Eigentümerin einen Kölner Galeristen damit, dieses Kleinod zu verkaufen.

Ein Spediteur holte das Kunstwerk ab, das jedoch nie in Köln ankam. Das behauptete zumindest der Galerist, der nun für den Verlust geradestehen sollte. Die Kunstprofessorin forderte 20.000 Euro Schadenersatz. 15.000 Euro hatte ihr das Landgericht nach Anhörung eines Kunstsachverständigen zugestanden. Über die Berufung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden (1 U 4/07).

Der Vorsitzende Richter nahm es mit Humor und erinnerte an das Verschwinden einer "Fettecke" von Joseph Beuys, die von einer Putzfrau entsorgt worden war. Vielleicht, so vermutete der Richter, sei das Kunstwerk umgedreht und deshalb mit einer normalen Luftmatratze verwechselt worden ...

Jedenfalls hafte der Galerist für den Verlust, weil er den verantwortlichen Spediteur beauftragt habe. Angesichts der besonderen Schwierigkeit, bei Kunstwerken dieser Art ihren Wert einzuschätzen, riet das OLG zum Vergleich. Man einigte sich schließlich auf die Summe, die auch das Landgericht schon für angemessen gehalten hatte, auf 15.000 Euro.

Bühnenstück über einen realen Mord

Geht es um die Intimsphäre, muss der Autor das reale Vorbild "verfremden"

Im Mai 2004 töteten zwei türkische Jugendliche nach einem Ausflug mit zwei 14-jährigen deutschen Mädchen eines der Mädchen mit Messerstichen und verletzten das andere schwer. Über den "Hagener Mädchenmord" wurde in den Medien ausführlich berichtet. Ein Autor nahm den Mord zum Anlass, für eine Jugendbühne ein Theaterstück über das Thema "Ehre" zu schreiben. Die Mutter der Ermordeten fand, die Darstellung missachte die Menschenwürde ihrer Tochter. Deshalb dürfe das Stück nicht mehr aufgeführt werden.

Das Landgericht Hagen ergriff ihre Partei und verbot weitere Vorstellungen (8 O 212/06). Zweifellos handle es sich hier um ein Kunstwerk, das - orientiert am authentischen Kriminalfall - das "Aufeinandertreffen von Personen aus verschiedenen Kulturkreisen mit unterschiedlichen Ehrvorstellungen" problematisiere. Wenn Personen jedoch so leicht zu identifizieren seien, müsse man sie wirklichkeitsgetreu schildern. Oder der Autor müsse sie gleich so "verfremden", dass sie als Kunstfiguren mit dem realen Vorbild nicht mehr zu verwechseln seien.

Hier sei einerseits der Tag vor dem Mord detailgetreu wiedergegeben - jeder Theaterbesucher wisse, um welchen Fall es sich handle bzw. werde durch ein Infoblatt des Theaters eigens darauf hingewiesen. Andererseits werde die Persönlichkeit der Ermordeten ins Negative gezogen. Es werde gezeigt, wie sie bei einem Streit den Mörder provozierte. Die Jugendliche werde als charakterlich haltlose Ladendiebin und quasi Prostituierte hingestellt, die für Geschlechtsverkehr Geld angenommen habe. Die Konzentration auf das Problematische ihrer Persönlichkeit werde verstärkt durch hinzugefügte unwahre Tatsachen, die Persönlichkeit auf diese Weise entstellt.

Aus diesem Grund verletze das Bühnenstück das Persönlichkeitsrecht der Ermordeten, das die Mutter als nächste Angehörige der Tochter geltend machen könne. Auch nach ihrem Tod seien Personen davor geschützt, herabgewürdigt zu werden. Das Theaterstück überschreite die Grenze der freien künstlerischen Entfaltung auf Kosten des ermordeten Mädchens.

Festbesucher fällt über Tuba

Instrument beschädigt: Muss der "Übeltäter" den Musiker für den Nutzungsausfall während der Reparatur entschädigen?

Die Blaskapelle bestand nicht aus Musikprofis, die Musiker traten nur zwei oder drei Mal im Monat bei Festveranstaltungen auf. Im Sommer 2005 fand so ein Auftritt in einem großen Hof im Freien statt. In der Pause stellte ein Musiker seine Tuba an einer Hauswand ab und besorgte sich ein Getränk. Da stolperte ein Festbesucher und fiel in vollem Schwung auf das "geparkte" Instrument. Das war defekt und musste repariert werden.

Die private Haftpflichtversicherung des Unglücksraben zahlte nach einem Urteil des Amtsgerichts 2.320 Euro für die Reparatur, die 3.480 Euro kostete. Nun klagte der Freizeitmusiker zusätzlich auf Entschädigung für den Nutzungsausfall des Blasinstruments, doch beim Landgericht Hildesheim blitzte er ab (7 S 303/06). Er müsse sich mit den 2.320 Euro zufriedengeben, so die Richter. Das Urteil des Amtsgerichts gehe in Ordnung, weil sich der Musiker ein Mitverschulden an dem Schaden ankreiden lassen müsse.

Während eines Festes, auf dem reichlich Alkohol ausgeschenkt werde und fröhliches Treiben herrsche, dürfe man so ein wertvolles Instrument nicht mitten im Gewühl abstellen. Das sei so leichtsinnig, dass der Musiker ein Drittel der Reparaturkosten selbst tragen müsse. Entschädigung für die Miete eines Ersatzinstruments stehe dem Musiker nicht zu, weil der Ausfall der Tuba für ihn keinen Vermögensschaden darstelle.

Wie viel Geld der Tubaspieler damit verdiene, sei zwar unklar geblieben. Es wirke sich jedenfalls nicht wesentlich auf seinen Lebensstandard aus. Auch wenn die Blaskapelle regelmäßig auftrete, bleibe Musik für die Beteiligten doch eine Freizeitaktivität. Er habe nicht so lange auf eine Tuba verzichten wollen und deshalb während der Reparatur ein anderes Instrument ausgeliehen. Das sei aber eine Frage der subjektiven Wertschätzung; dadurch werde aus dem Schaden kein bezifferbarer finanzieller Verlust.

Umstrittener Contergan-Fernsehfilm

Das reale Vorbild der Hauptfigur will Passagen des Films verbieten lassen

Im Auftrag des WDR wurde ein zweiteiliger Fernsehfilm gedreht, der sich mit dem Fall Contergan befasst (eingenommen von schwangeren Frauen, führte das Schlafmittel vor ca. 50 Jahren zu Missbildungen bei Kindern). Seit 1961 kämpfte ein Rechtsanwalt, selbst Vater eines geschädigten Sohnes, für die Betroffenen um eine Entschädigung. 1970 erklärte sich der Pharmahersteller bereit, 100 Millionen DM zu zahlen.

Der Film zeigt die Auseinandersetzung, garniert mit frei erfundenen privaten Konflikten. Der Anwalt wandte sich gegen das "verfälschende Drehbuch" und wollte ganze Passagen verbieten lassen. Er unterlag jedoch beim Oberlandesgericht Hamburg (7 U 142/06). Der Zuschauer könne unschwer erkennen, dass es sich um einen Spielfilm handle, erklärten die Richter.

Nicht nur, weil der Vorspann ausdrücklich darauf hinweise ("Dieser Film ist kein Dokumentarfilm! Er ist ein Spiel- und Unterhaltungsfilm auf der Grundlage eines historischen Stoffes.") Als Kunstwerk gestalte der Film die Geschehnisse schöpferisch frei, auch wenn die Handlung an die Realität anknüpfe. Nach fast 40 Jahren erwarteten die Zuschauer nicht, dass der Einblick in das Familienleben des Anwalts wirklichkeitsgetreu und von historischer Genauigkeit geprägt sei.

Den wesentlichen Inhalt der Handlung bilde der Kampf der Hauptfigur gegen das "mächtige" Pharmaunternehmen um Gerechtigkeit. Man könne den Anwalt zwar als Vorbild erkennen. Allerdings weise die Filmfigur nur einzelne Persönlichkeitsmerkmale des Anwalts auf; sie sei künstlerisch eigenständig gestaltet, ohne dass die Darstellung der Realität widerspräche. Zumindest nicht in wichtigen Punkten. Einen Anspruch auf Unterlassung hätte der Anwalt nur, wenn die Abweichungen des Drehbuchs von der Realität sein Bild in der Öffentlichkeit entstellen würden. Da dies nicht zutreffe, wiege die Freiheit der Kunst hier schwerer als sein Persönlichkeitsrecht.