Kultur

Zeige 20 von 136 Urteilen

Für Radio in der Optiker-Werkstatt ...

... sind GEMA-Gebühren fällig, wenn die Musik auch im Laden zu hören ist

Um sich und seine Angestellten bei der Arbeit ein wenig zu unterhalten, stellte ein Offenbacher Optiker in seinem Werkstattraum ein Radio auf. Die Werkstatt war vom Verkaufsraum nur durch ein Regal getrennt, der Durchgang war offen. Deshalb rückte die GEMA dem Optiker auf den Pelz und forderte Gebühren für "öffentliche Wiedergabe von Musik" (die GEMA vertritt die Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern, Musikern und Musikverlegern).

Das sah der Optiker überhaupt nicht ein: Er und seine Mitarbeiter seien keine "Öffentlichkeit", für Kunden sei die Musik gar nicht bestimmt. Doch dieses Argument zog beim Landgericht Frankfurt nicht (2-06 S5/04). Wegen widerrechtlicher Nutzung urheberrechtlich geschützter Musiktitel musste der Optiker an die GEMA 126,35 Euro zahlen.

Ob er persönlich Musik als Anreiz für Kunden betrachte oder ob er diese wirklich nur für sich selbst spiele, sei gleichgültig, erklärten ihm die Richter. Entscheidend sei die objektive Situation. Nach den Gegebenheiten in seinen Geschäftsräumen sei, wenn in der Werkstatt das Radio laufe, die Musik immer auch im Laden zu hören. Die Kunden hörten zwangsläufig mit, sobald sie ins Geschäft kämen. Damit sei die Musikwiedergabe in seinen Räumen öffentlich, sprich: objektiv für eine Mehrzahl von Personen bestimmt.

In der Pinakothek der Moderne verunglückt

Besucherin trat in eine Lüftungsrinne - kein Schadenersatz vom Freistaat Bayern

An Sonntagen ist (bei freiem Eintritt) in der Münchner Pinakothek der Moderne immer viel los, so auch am Unglückstag: Eine Frau wich im Saal 21 anderen Besuchern aus und ging an der Wand entlang. Dabei trat sie in eine (ca. 15 Zentimeter breite, in den Boden versenkte) Lüftungsrinne, knickte um und brach sich den Knöchel. Dem Freistaat Bayern warf sie vor, die Rauminstallation sei gefährlich. Da in diesem Saal keine Bilder an der Wand hingen - die von den Besuchern in gebührendem Abstand betrachtet würden -, sondern eine Installation des Künstlers Mark Manders ausgestellt sei, hätte man die an der Wand verlaufenden Lüftungsgitter abdecken müssen.

Das Amtsgericht München wies ihre Klage auf Schadenersatz mit der Begründung ab, dass im Museum alle gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften eingehalten seien. Die Brandschutzdirektion habe die Raumeinteilung einschließlich der Lüftungsrinnen genehmigt. Seit der Eröffnung des Museums habe es - bei über zwei Millionen Besuchern! - ansonsten keinen einzigen Unfall gegeben. Auch beim Landgericht München I hatte die verletzte Museumsbesucherin keinen Erfolg (34 S 1591/05).

Das in Saal 21 ausgestellte Kunstwerk sei zwar etwas Besonderes gewesen, besondere Sicherungsmaßnahmen habe die Museumsleitung deshalb aber nicht treffen müssen. Das Werk bestand aus einem Kubus, am Boden befanden sich weitere Teile und quer laufende Leitungen. Schon aus diesem Grund hätten Museumsbesucher hier auf den Boden achten müssen. Doch der Abstand zwischen Kunstwerk und Außenwand sei so groß gewesen, dass die Besucher auch bei großem Andrang bequem aneinander vorbeigehen konnten, ohne auf das Lüftungsgitter zu treten. Die Vertiefungsrinne des Lüftungsgitters sei außerdem farblich ganz klar abgesetzt.

Erfüllt eine Partyband "kulturelle Aufgaben"?

Keine Befreiung von der Umsatzsteuer für kommerzielle Tanzkapelle

Museen, Theater, Orchester, Chöre und andere kulturelle Einrichtungen (meist) öffentlicher Träger sind von der Umsatzsteuer befreit. Eine Musikgruppe beantragte bei der zuständigen Landesbehörde die gleiche Vergünstigung. Zu ihrem Repertoire gehören Schlager, Rock- und Popmusik. Nach eigenen Angaben tritt die Band vor allem auf Stadtfesten, Schützen- und Feuerwehrfesten, Hochzeiten und Betriebsveranstaltungen auf.

Eine kommerzielle Tanzkapelle ohne kulturellen Bezug sei nicht mit einem kommunalen Kammermusikensemble zu vergleichen, entschied die Behörde. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte den ablehnenden Bescheid (11 K 7523/03). Wer mit Musik in öffentlich zugänglichen Konzerten das kulturelle Leben bereichere, werde durch die Steuerbefreiung gefördert. Denn derlei Engagement sei selten kostendeckend zu leisten. Die Befreiung der Musiker von der Umsatzsteuer solle die Kosten und damit den Bedarf an öffentlichen Zuschüssen senken.

Hochzeiten oder Schützenfeste seien private Feiern und keine öffentlichen Konzerte. Hier kämen die Teilnehmer nicht wegen einer musikalischen Darbietung, sondern um sich zu unterhalten oder um zu tanzen. Aus kommerziellen Gründen lieferten die Mitglieder der Tanzband dazu den musikalischen Rahmen: Das sei gut so, aber kein Grund, sie auf Kosten der Allgemeinheit von der Steuer zu befreien.

Gastronomie im Theater

Umsätze müssen versteuert werden

In einem Theater nahmen die Besucher nicht nur geistige Nahrung zu sich. Beim Kassensturz im Jahr 1999 verbuchte das Theater Einnahmen von 3.108.000 DM aus dem Verkauf von Theaterkarten, hinzu kamen noch 239.000 DM aus der Theater-Gastronomie.

Die Freude über das Zubrot war jedoch dahin, als das Finanzamt für den Gastronomieumsatz den Regelsteuersatz berechnete. Daran änderte auch ein mehrjähriger Weg durch die Gerichtsinstanzen nichts. Der Bundesfinanzhof musste sich an eine EU-Richtlinie halten und entschied in letzter Instanz, dass nur "typische Theaterleistungen" von der Umsatzsteuer befreit seien (V R 6/03).

Dazu gehöre der Verkauf von Speisen und Getränken nicht, wenn dies dem Theater zusätzliche Einnahmen verschaffe und die Theater-Gastronomie so in unmittelbarem Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen stehe. Besucher in den Pausen zu bewirten, sei im Rahmen einer Theatervorstellung nicht unerlässlich, meinten die Bundesrichter. Theater dürften auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht besser gestellt werden als Wirtschaftsunternehmen, die (wie z.B. Catering-Firmen) mit gleichartigen Leistungen Restaurationsumsätze erzielten.

Sozialhilfeträger verklagt Sohn einer Sozialhilfeempfängerin

Die Behörde muss schlüssig darlegen, warum sie die erwerbsfähige Frau als bedürftig eingestuft hat

2.286 Euro verlangte der Sozialhilfeträger vom Sohn einer Sozialhilfeempfängerin, einem Angestellten mit geringem Einkommen. Einen kleinen Beitrag zum Lebensunterhalt seiner Mutter könne der Mann schon leisten, meinte der zuständige Mitarbeiter der Kommune. Die 1940 geborene Frau bezog, obwohl sie erwerbsfähig war, seit 1979 mit kleineren Unterbrechungen Sozialhilfe (ca. 400 Euro monatlich).

Letztlich sei der Sohn gar nicht zahlungsfähig, so das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG). Aber davon einmal abgesehen: Der Sozialhilfeträger habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Frau wirklich bedürftig sei, entschied das OLG, und wies die Klage ab (12 UF 130/05). Es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass er ihr Sozialhilfe gewährt habe. Weder Krankheit, noch Alter hätten die Frau früher daran gehindert zu arbeiten. Gemäß dem Prinzip wirtschaftlicher Eigenverantwortung müsse bis zum Beginn des Rentenalters jeder seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit verdienen.

Ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen vom Sohn komme nicht schon deshalb in Betracht, weil die Mutter nun - nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit und Bezug von Sozialhilfe - ein Alter erreicht habe, in dem sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr habe. Hätte die Frau in früheren Jahren gearbeitet, könnte sie jetzt wenigstens auf selbst erworbene Rentenansprüche zurückgreifen. Bevor man den Sohn in die Pflicht nehmen könnte, müsste die Frau außerdem zuerst Leistungen der staatlichen Grundsicherung oder eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen.

"Aus" für "Pumuckl TV"

Bayerischer Rundfunk hatte keine Lizenz für diese Art Nutzung der Figur

1978 räumte Autorin Ellis Kaut (in ihrem Namen und im Namen der Zeichnerin) der Produktionsgesellschaft Infafilm das Recht ein, um die Pumuckl-Figur herum eine Fernsehserie zu konzipieren. Schon für den ersten Spielfilm ("Meister Eder und sein Pumuckl" - 1982) fehlte jedoch eine Lizenz, man hatte die Inhaberinnen des Urheberrechts nicht gefragt. Spätere Kindersendungen, in denen Pumuckl zum Beispiel als Kommentator auftrat, wurden von Infafilm ebenfalls ohne Erlaubnis für den Bayerischen Rundfunk gedreht. Nun pochte die Zeichnerin auf ihr Urheberrecht und forderte Geld.

Das Landgericht München I verdonnerte den Bayerischen Rundfunk dazu, vorerst auf weitere Ausstrahlungen der Kindersendung "Pumuckl TV" und des Spielfilms "Meister Eder und sein Pumuckl" zu verzichten (21 O 553/03). Der Fernsehsender und die Produktionsgesellschaft Infafilm müssten jegliche Nutzung unterlassen, für die keine Lizenz vorliege, und zudem das Nutzungsentgelt aufbessern, das seinerzeit für die Fernsehserie an Autorin und Zeichnerin gezahlt worden sei. Den Erfolg der Figur und der einschlägigen Sendungen habe damals niemand vorhersehen können. In welchem Umfang Infafilm und BR die "Marke Pumuckl" genutzt hätten, müsse nun erst einmal festgestellt werden. Dann könne man die Höhe der fälligen Nachzahlung schätzen.

Türkei: Verleger wegen Blasphemie verurteilt

Mehrheit des EGMR billigt das Urteil - wegen Beleidigung des Propheten

Ein türkischer Verleger, der mittlerweile in Frankreich lebt, veröffentlichte 1993 in der Türkei den Roman "Die verbotenen Sätze" von Abdullah Riza Ergüven. Das Buch erschien in sehr kleiner Auflage, es behandelt in romanhafter Form die religionskritischen Ideen des Autors. 1994 wurde der Verleger von der Staatsanwaltschaft Istanbul wegen "Beleidigung Gottes, der Religion, des Propheten und des Heiligen Buches" angeklagt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde dann umgewandelt in eine geringfügige Geldstrafe (ca. 16 US-Dollar).

Der Vorwurf der Beleidigung stützte sich auf einige Zitate, hauptsächlich aber auf eine Stelle des Buches. Hier greift der Autor den Propheten Mohammed an, indem er eine Figur im Roman behaupten lässt, Mohammed habe das Fasten zu geschlechtlichem Verkehr unterbrochen und den Geschlechtsverkehr mit lebenden Tieren nicht verboten.

Das hielt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für zu starken Tobak - er wies die Klage des Verlegers gegen das Urteil des türkischen Gerichts ab (42571/98). Gläubige seien in einer Demokratie nicht vor Kritik gefeit, so das EGMR, hier herrschten Pluralismus und Toleranz. Religiöse Menschen müssten also die Ablehnung der Religion durch andere Menschen hinnehmen und selbst die Verkündung von Lehren tolerieren, die den Glauben anfeindeten.

Hier gehe es aber um einen beleidigenden Angriff auf den Propheten des Islam. Daher habe das türkische Gericht mit der Strafe wegen Blasphemie seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Drei Richter wandten sich in einem Minderheitenvotum gegen diese Argumentation: In einer religiösen Gesellschaft wie der türkischen schockierten atheistische Vorstellungen zwar die Mehrheit der Bevölkerung. Das könne in einer demokratischen Gesellschaft jedoch kein Grund sein, den Verleger eines Buches zu bestrafen. Das Urteil verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

"Krasser Kebab"

"Erkan & Stefan" ziehen gegen McDonalds-Werbung zu Felde

Die österreichische Abteilung des Hamburger-Imperiums startete im ORF, auf Plakaten und im Internet eine Kampagne für BigKebab-Burger und Onion Rings. McDonalds warb mit einer Sprachparodie im Stil türkischstämmiger Jugendlicher, wie man sie auch aus der Comedy von "Erkan & Stefan" kennt. Auf den Plakaten prangte eine Goldkette mit dem Anhänger "Krasser Kebab". Der Schauspieler aus dem Werbespot sah den Komikern zwar nicht ähnlich, trug aber Mütze, Oberlippenbart und Goldkette, also deren typische Accessoires.

Die Münchner "Comedians" verklagten McDonalds Österreich auf Schadenersatz und Unterlassung: Die Werbekampagne missbrauche ihre Imagemerkmale und verwende Stimmdoppelgänger. Die Burger-Kette winkte ab: Man habe einen Schauspieler engagiert, der keinem der Komiker ähnlich sehe und zudem allein auftrete. Bilder oder Stimmen von "Erkan & Stefan" seien nicht verwendet worden. Das Landgericht München I gab dem Unternehmen Recht: Es gebe kein Monopol von "Erkan & Stefan" auf "türkdeutsche Sprach-Comedy" (9 O 3430/06).

Vergeblich pochte deren Anwalt auf ein Urteil des OLG Hamburg: Das Gericht hatte den Erben des Komikers Heinz Erhardt Schadenersatz für Werbung zugesprochen, in der dessen Stimme und Sprachduktus imitiert wurde. Der Fall liege anders, so das Landgericht, denn Heinz Erhardt sei berühmt für eine nur ihm eigene Form der sprachlichen Darstellung. "Erkan & Stefan" dagegen hätten keinen eigenen Sprachstil entwickelt. Sie parodierten vielmehr die Verwendung der deutschen Sprache durch türkischstämmige Jugendliche. Sie imitierten ein allgemeines Phänomen, das auch von anderen Künstlern imitierend und parodierend aufgegriffen werde. ("Erkan & Stefan" legten Berufung gegen das Urteil ein.)

"kinski-klaus.de"

Auch für Künstlernamen gilt: Das Namensrecht erlischt mit dem Tod

Die Erben des Schauspielers Klaus Kinski - gestorben 1991 - mahnten 2002 die Veranstalter einer Ausstellung über Klaus Kinski ab. Diese hatten die Domain "kinski-klaus.de" registrieren lassen, um im Internet für ihre Ausstellung zu werben. Nach Ansicht der Kinder von Klaus Kinski verletzten die Veranstalter damit ihre Rechte; nur sie als Erben dürften die Prominenz des Verstorbenen vermarkten. Die Erben forderten, die Internetadresse zu löschen, und Ersatz für hohe Abmahnungskosten.

Da spielte allerdings der Bundesgerichtshof nicht mit (I ZR 277/03). Nur Klaus Kinski selbst, wäre er noch am Leben, könnte die Internetadresse "kinski-klaus.de" exklusiv für sich beanspruchen, weil sie ihm als Träger des Künstlernamens zustünde. Das Namensrecht sei jedoch mit seinem Tod erloschen.

Zwar seien auch "vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts" verstorbener Prominenter geschützt (also z.B. Bilder, die man für Werbung einsetzen könnte), davon profitierten die Erben. Dieser Schutz ende aber (wie auch das Recht am eigenen Bild) zehn Jahre nach dem Tod einer Person. Darauf könnten sich die Erben von Klaus Kinski also nicht mehr berufen.

Im übrigen dürfe der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht dazu führen, dass Erben die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk eines Künstlers kontrollierten. Dies müsse im öffentlichen Interesse und im Interesse der Kunst ohne Einschränkung möglich sein. Die Erben könnten nicht verhindern, dass andere Personen eine Ausstellung über Klaus Kinski organisierten und dies auch im Internet dokumentierten.

Verklebte Lithographien

Für Kunstkenner ein Mangel - aber nicht für unbedarfte eBay-Verkäuferin

Im Internet-Auktionshaus eBay bot eine Frau drei Lithographien von Bruno Bruni an. Das Startgebot betrug einen Euro, Gewährleistung sollte ausgeschlossen sein. Es fand sich eine Interessentin, welche die Werke für insgesamt 639 Euro ersteigerte. Sie schickte einen Bekannten, um die Lithographien abzuholen. Doch der Bekannte fand, sie seien mangelhaft und das Geld nicht wert. Begründung: Die hochwertigen Büttenpapier-Kunstdrucke waren mit doppelseitigem Klebeband auf gewöhnliches Kartonpapier geklebt (was in der Angebotsbeschreibung im Internet nicht erwähnt wurde).

Der Bekannte nahm die Bilder aus diesem Grund nicht mit. Doch die Anbieterin pochte auf den Gewährleistungsausschluss und bestand darauf, dass der Vertrag erfüllt wurde. Sie sei keine Kunstkennerin und könne nicht wissen, dass Klebebänder irgendeine Bedeutung hätten. Damit beschädige man das Papier, also auch die Lithographie, konterte die Käuferin, das sei auch für einen Laien erkennbar. Auf den Gewährleistungsausschluss könne sich die Anbieterin daher nicht berufen, sie habe diesen Mangel arglistig verschwiegen.

Man könne einen Mangel nur verschweigen, wenn man ihn als solchen erkannt habe, so das Amtsgericht Königstein (26 C 100/05). Entgegen der Meinung der Käuferin liege er keineswegs "auf der Hand". Was für Kunstliebhaber oder Sammler offenkundig einen Mangel darstelle, die Verklebung einer Papierarbeit, spiele für andere keine Rolle. Für die Anbieterin hätten die Lithograpien keinerlei Wert gehabt, sie habe die Werke "einfach nur loswerden wollen". Der Gedanke, dass die Verklebung für Kaufinteressenten eine wesentliche Information darstelle, habe sich ihr also nicht gerade aufgedrängt. Von arglistiger Täuschung könne daher keine Rede sein.

Obendrein stelle eBay nicht gerade ein Forum für den Handel mit erlesenen Kunstgegenständen dar. Die Verkäuferin habe sich daher bei der Angebotsbeschreibung nicht an den Erwartungen von Kunstliebhabern orientieren müssen. Umgekehrt könne auch die Käuferin nicht davon ausgehen, dass hier ein Kunstkenner am Werk sei, wenn Lithographien zum Startgebot von 1 Euro verkauft würden. Deshalb sei der Gewährleistungsausschluss wirksam, die Käuferin müsse die Lithographien abnehmen und bezahlen.

Sind Trauerredner Publizisten?

Künstlersozialversicherung muss sie aufnehmen

Die Frau hatte zwar ein Lehramtsstudium abgeschlossen, diesen Beruf aber nicht ausgeübt. Sie trat statt dessen als Sängerin und Schauspielerin an deutschen Theatern auf. Bevor sie sich als Trauerrednerin selbständig machte, hatte die Frau als Trauerberaterin für ein Bestattungsinstitut gearbeitet. Im Mai 1999 beantragte die Trauerrednerin bei der Künstlersozialkasse, ihre Versicherungspflicht als Texterin / Publizistin festzustellen.

Hintergrund: Selbständige Künstler und Publizisten sind in der Rentenversicherung der Angestellten, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung zu versichern, wenn sie eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit auf Dauer erwerbsmäßig ausüben.

Die Künstlersozialkasse lehnte es ab, die Trauerrednerin aufzunehmen: Trauerreden seien keine künstlerische Leistung im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes - dass die ehemalige Sängerin gelegentlich Beerdigungen mit Gesang begleite, ändere daran nichts. Als Publizistin sei sie auch nicht anzuerkennen, weil ihre Texte nicht veröffentlicht würden.

Das Bundessozialgericht beurteilte die Tätigkeit anders (B 3 KR 9/05 R). Der Begriff des Publizisten sei weit auszulegen, um dem sozialen Schutzbedürfnis der betroffenen Personen gerecht zu werden: Der Gesetzgeber habe den Kreis der Versicherungspflichtigen nicht auf Journalisten im "klassischen" Sinn beschränken wollen. Die zentrale Frage sei, wie man "Öffentlichkeit" definiere, denn der Begriff "Publizist" gehe auf das Wort "publicare" (= veröffentlichen) zurück.

Schreibe eine Trauerrednerin also für die Öffentlichkeit? Ihre Reden seien für eine Mehrzahl von Personen bestimmt. Dieser Personenkreis sei nicht von vornherein auf Familienangehörige eines Verstorbenen beschränkt. Vielmehr würden alle angesprochen, die sich bemüßigt fühlten, dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Trauerredner seien deshalb in die Künstlersozialversicherung einzubeziehen: Immerhin handle es sich um Personen, die in der Lage seien, auf ihre Fähigkeit zur öffentlichen Rede eine freiberufliche wirtschaftliche Existenz zu gründen.

"Pumuckls Freundin"

Endlos-Streit zwischen Autorin und Zeichnerin von Pumuckl

Schon seit geraumer Zeit versucht Ellis Kaut - Schöpferin des Pumuckl - die Aktivitäten der Zeichnerin des Kobolds zu bremsen: Diese möchte die Geschichten fortspinnen und um die Figur einer Freundin erweitern. Ellis Kaut ist dagegen der Ansicht, das passe nie und nimmer zur Figur eines Kobolds. Letztes Kapitel des Streits: Im März 2007 berichtete der Lokalsender "München Live TV" über den Kinder-Malwettbewerb eines Galeristen, der unter dem Motto "Eine Freundin für Pumuckl" stand. Kinder sollten eine "Gefährtin für den einsamen Kobold" entwerfen.

Die Zeichnerin sagte dazu in einem Interview, Pumuckl "habe es verdient, eine Freundin zu bekommen". Am Ende der Sendung kündigte der Galerist an, der Gewinner des Malwettbewerbs dürfe ins Malatelier der Pumuckl-Zeichnerin fahren und an der "Hochzeit zwischen Pumuckl und seiner Freundin teilnehmen" ... und wer weiß, vielleicht sehe man das Paar auch mal in einem Film.

Da sah Frau Kaut ihr Urheberrecht verletzt. Derlei Inszenierungen müssten aufhören, forderte sie. Die Zeichnerin dürfe nicht länger den Eindruck erwecken, als schreibe sie die weitere Geschichte der Figur Pumuckl. Diesen Antrag wies das Landgericht München I zurück (7 O 6358/07). Denn die Zeichnerin hatte eidesstattlich versichert, sie habe weder von der Einladung ins Atelier, noch vom Text der Fernsehsendung etwas gewusst.

Zwar habe die Zeichnerin erklärt, sie würde dem Pumuckl eine Freundin gönnen, so die Richter. Das beweise aber noch nicht, dass sie der Autorin die Urheberschaft an der literarischen Figur streitig machen wolle. Und dann "outeten" sich die Richter mit einem weiteren Einwand als Pumuckl-Kenner: Immerhin habe Ellis Kaut selbst in einer ihrer Geschichten erzählt, dass sich der Kobold (unglücklich!) in die Nichte des Meister Eder verliebte. Warum sollte es also gar so abwegig sein, Pumuckl mit einer Freundin in Verbindung zu bringen?

Pistolenschuss im Theater (Folge 2)

OLG Frankfurt: Kein Schmerzensgeld für Gehörprobleme eines Zuschauers

Im Sommer berichteten wir bereits über diesen dramatischen Vorfall (gri-Artikel 46 969): In einer Aufführung von Goethes "Faust I" im Hessischen Staatstheater Wiesbaden wurde eine Schreckschusspistole abgefeuert. Der Knalleffekt (129 dB laut Sachverständigengutachten) verstärkte bei einem Zuschauer dessen Tinnitus-Beschwerden (Hörsturz). Dieser klagte auf Schmerzensgeld, zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Wiesbaden verurteilte das Bundesland Hessen, den Dienstherrn der Kulturschaffenden, zu 3.500 Euro Schmerzensgeld.

Dieses Urteil wurde nun vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aufgehoben, es wies die Klage ab (1 U 254/03). Man könne dem Theater wegen des Knalleffekts keinen Vorwurf machen, befand das OLG. Solche Pistolen im Theater einzusetzen, sei gang und gäbe. Allein 23.000 Besucher hätten die fragliche Faust-Aufführung gesehen und niemand habe sich beklagt. Also könne auch keiner damit rechnen, dass durch den Schuss bei Zuschauern im Parkett ein Gehörschaden drohe.

Außerdem wüssten Theaterzuschauer, dass hier auch mit Knalleffekten gearbeitet werde. Solche Mittel gehörten dazu. Regisseure könnten nicht verpflichtet werden, ihre Inszenierungen von vornherein auf die Bedürfnisse besonders empfindlicher Besucher im Publikum auszurichten. Als überempfindlicher Patient mit Tinnitus sollte man daher Theateraufführungen besser meiden.

"Der geschmiedete Himmel"

Himmelsscheibe von Nebra - Fund aus Bronzezeit als geschützte "Marke"

Ein Jahrhundertfund hält seit 1998 die Wissenschaft in Atem: Die zwei Kilo schwere Bronzescheibe mit 32 goldenen Sternen, Sonne und Mond ist die älteste Darstellung des Kosmos, die es gibt (geschätztes Alter: 3.600 Jahre). Am 25.8.2002 wurde der Sensationsfund - mit einer CD-ROM und bebilderter Pressemitteilung - vom Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle der Öffentlichkeit als "Himmelsscheibe von Nebra" vorgestellt.

Da kam man am Fundort auf den Gedanken, mit diesem berühmten Stück Metall könnte man gutes Geld verdienen. Und so meldete die Gemeinde beim Deutschen Patent- und Markenamt Wort-Bild-Marken an. Sie enthielten ein Bild der Himmelsscheibe in leicht stilisierter Form und den Schriftzug "Himmelsscheibe von ...". Die Marken wurden u.a. für Schmuckwaren, Uhren, Papier, Druckerzeugnisse, Glas und Porzellan, für Spiele und Getränke eingetragen.

Man hatte sich aber wohl zu früh über einen Geldsegen durch die Verwertung der Markenrechte gefreut. Denn das Land Sachsen als Eigentümer der Scheibe beanspruchte die Rechte für sich und verlangte, die von der Gemeinde registrierte Marke müsse wieder gelöscht werden. Das Landgericht Magdeburg entschied den Streit zu Gunsten des Bundeslandes (7 O 847/03).

Das Museum habe die Scheibe im Auftrag des Eigentümers, des Landes Sachsen, restauriert. Danach sei sie bei der Präsentation auf der Pressekonferenz erstmals in der Öffentlichkeit "erschienen". Vorher habe niemand Urheberrechte anmelden können, sei die Scheibe doch vergraben gewesen. Dass der Schöpfer der Himmelsscheibe schon lange tot sei, stehe außer Frage. In solchen Fällen erwerbe derjenige die Verwertungsrechte, der ein Werk "erstmals erscheinen lasse". Damit solle die Leistung dessen, der ein Werk auffindet, dessen Wert erkennt und es veröffentlicht, anerkannt und belohnt werden. Zudem sei die Restaurierung oft mit erheblichem Aufwand verbunden - so auch hier -, dafür biete das Verwertungsrecht einen Ausgleich.

Marmorkopf versteigert

Nicht einmal der Meistbietende bei der Versteigerung hat Anspruch auf den Zuschlag

Ein Marmorkopf hatte es dem Besucher einer Versteigerung angetan. Er bot bis zum Schluss mit und gab das höchste Gebot ab. Die Versteigerin erteilte ihm zunächst den Zuschlag, allerdings nur unter Vorbehalt. Später wurde ihm das Objekt der Begierde ohne Angabe von Gründen verweigert. Daraufhin verklagte der enttäuschte Bieter das Auktionshaus auf Herausgabe des Marmorkopfs.

Das Kammergericht in Berlin erklärte ihm, dass der Versteigerer nur im Namen der "Einlieferer" (= Verkäufer) handle und auf deren Rechnung (8 U 310/03). Wenn der Versteigerer als Vertreter des Eigentümers unter Vorbehalt einem Bieter den Zuschlag erteile, habe dieser keinen Rechtsanspruch auf den Erwerb des betreffenden Kunstwerks.

Vielmehr sei es in einem solchen Fall Sache des Eigentümers, den gebotenen Preis anzunehmen oder abzulehnen. Je nachdem, ob dies seinem Interesse entspreche, z.B. wenn es darum gehe, in welche Hände ein Kunstobjekt gelangt. Für manche "Einlieferer" sei das sehr wichtig. Im konkreten Fall sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Daher könne der Meistbietende auch keine Auskunft über den Verbleib des Marmorkopfes bzw. Namen und Anschrift des Einlieferers verlangen.

Karl Valentin und der Zufall

Urheberrechtlicher Streit um Zitate in einer Vorlesung

Ein Münchner Professor ließ sich für seine Statistik-Vorlesung etwas Originelles einfallen. Um seinen Studenten den Begriff des Zufalls auf anschauliche Weise näherzubringen, griff er auf zwei Werke von Karl Valentin zurück. In einer Szene der "Orchesterprobe" und im Sketch "Der überängstliche Hausverkäufer" hatte der Münchner Komiker Betrachtungen über das Wesen des Zufalls angestellt. Der Professor zitierte sie ungekürzt im Vorlesungs-Skript, das er den Studenten gedruckt zur Verfügung stellte. Auch im Internet veröffentlichte er das Skript.

Das passte der Enkelin von Karl Valentin nicht, die den Nachlass ihres Großvaters verwaltet. So ausführliche Zitate verletzen das Urheberrecht, meinte sie, und wollte diese "Unsitte" gerichtlich verbieten lassen. Doch das Landgericht München I widersprach: Die - vom Grundgesetz garantierte - Freiheit von Forschung und Lehre rechtfertige weitgehende Zitate aus geschützten Werken, auch den Abdruck ganzer Szenen (21 O 312/05).

Die Inhaberin des Urheberrechts müsse längere Zitate hinnehmen, wenn sie dazu dienten, Studenten den "Vorlesungsstoff in plastischer Weise anschaulich zu machen". Dazu seien die Werke Karl Valentins im konkreten Fall sehr gut geeignet, wie auch die Diskussion im Prozess gezeigt habe: In den Szenen werde vorgeführt, wie subjektiv die Vorstellungen davon seien, was man unter Zufall zu verstehen habe. Im Internet ganze Szenen zu publizieren, sei allerdings unzulässig. Zumindest müsse der Zugang zur Website eingeschränkt oder das ausschnittweise Kopieren des Textes technisch unmöglich gemacht werden.

"VG Wort" streitet für Autoren

Für alle Vervielfältigungsgeräte ist eine Abgabe fällig, auch für PCs

Hersteller von Fotokopiergeräten müssen schon länger pro Gerät eine Abgabe für die "Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke" zahlen. Die "Verwertungsgesellschaft Wort", die deren Interessen vertritt, setzte nun in einem Musterprozess in München durch, dass dies künftig auch für Hersteller und Importeure von PCs gilt. Die Organisation der Autoren hatte Fujitsu Siemens Computers GmbH verklagt. Das Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, Computer seien nicht dazu bestimmt, Werke zu vervielfältigen.

Das Landgericht München I räumte zwar ein, dass dafür ein Drucker notwendig ist (7 O 18484/03). Das bloße Einlesen eines Werks in den Arbeitsspeicher eines PCs sei noch keine Vervielfältigung, biete aber die Möglichkeit dazu. Und eingescannte oder aus dem Internet geladene Texte auf der Festplatte abzuspeichern und auf einem Drucker auszudrucken, sei eine gängige Art und Weise, den Computer einzusetzen. Auf diese Weise würden eben auch geschützte Werke vervielfältigt. Deshalb sei dafür gleichermaßen eine Vergütung an VG Wort zu zahlen wie für das Ablichten geschützter Werke mittels Kopierer.

Anders als Kopierer dienen PCs jedoch nicht ausschließlich zum Vervielfältigen, sondern auch für andere Zwecke. Deshalb setzten die Richter hier eine niedrigere Vergütung fest, nämlich 12 Euro pro Gerät statt 30 Euro.

"Bon Jovi" zu laut ...

Hörschaden nach einem Open-Air-Konzert

Eine junge Frau besuchte im September 2000 auf dem Nürnberger Zeppelinfeld ein Open-Air-Konzert der Popgruppe "Bon Jovi". Dass bei solchen Veranstaltungen die Lautsprecheranlage nicht gut ausgesteuert, sondern schlicht so laut wie möglich eingestellt wird, ist leider üblich. Die junge Frau stand zwar mitten im Zuschauerfeld, doch auch dort waren Zusatz-Lautsprecher aufgestellt. Nach drei Stunden Konzert hörte die Besucherin nur noch "dumpf". Am nächsten Tag spürte sie ein Pfeifen im Ohr und ging zum HNO-Arzt. Der stellte ein akutes Lärmtrauma fest. Nach einer Infusionstherapie von vier Wochen ging es der Frau besser, doch der Tinnitus blieb.

Sie warf den Veranstaltern des Open-Air-Konzerts vor, sie hätten nichts unternommen, um das Konzertpublikum vor Lärmschäden zu bewahren. 4.000 Euro forderte die Frau als Entschädigung für den Tinnitus. Beim Landgericht Nürnberg-Fürth hatte ihre Klage Erfolg (6 O 4537/03). Dass übermäßige Lautstärke Hörschäden auslösen könne, stehe zweifelsfrei fest, erklärten die Richter. Die Veranstalter müssten also Maßnahmen treffen, um die Konzertbesucher davor zu schützen.

Vergeblich entschuldigten sich die Veranstalter damit, sie hätten die Beschallung den Musikern bzw. deren "amerikanischen Tontechnikern" überlassen. In diesem Fall müssten sie die Techniker kontrollieren oder zumindest klare Absprachen treffen, hielten ihnen die Richter vor. Die Musiker und ihre Mitarbeiter seien als "Lärmquelle" gerade keine Garanten dafür, dass die Musik in akzeptabler Lautstärke "rüberkomme". (Die Veranstalter haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Gekränkter Architekt kämpft gegen Abriss

Streit in Berlin um Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors"

Das Land Berlin plant seit Mitte der 90er Jahre, ein Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus ("Topographie des Terrors") zu bauen. Der Gewinner eines internationalen Architekturwettbewerbs wurde mit der Entwurfsplanung beauftragt, ohne Rechtsanspruch auf Fortführung des Auftrags. Mit dem Bau wurde Anfang 2004 begonnen, doch im Mai kündigte das Land Berlin den Vertrag: Das Bauvorhaben würde den Gesamtkostenrahmen von knapp 40 Mio. Euro überschreiten und werde deshalb nicht nach seinem Entwurf vollendet, so die Begründung. Die bereits begonnenen Bauten werde man wieder abreißen. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Architekt vergeblich, legte schließlich Verfassungsbeschwerde ein und beklagte "ehrverletzende Rufschädigung".

Auf Vollendung des Werks habe er keinen Anspruch, erklärte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2516/04). So sei es im Architektenvertrag vereinbart. Das Recht, über Fortsetzung oder Ende der Bauarbeiten zu entscheiden, liege allein beim Bauherrn, dem Land Berlin. Wie der Abriss das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Architekten verletzen könnte, sei nicht ersichtlich.

Im übrigen habe der Architekt in einem Schreiben an das Land Berlin deutlich gemacht, dass er die Kündigung des Architektenvertrags akzeptiere, wenn man sich über die Abrechnung seiner Leistungen fair und rasch einige. Das zeige, dass er die Kündigung selbst nicht für eine "Ehrverletzung" halte. Jedenfalls sehe er sie wohl bei entsprechender Vergütung als zumutbar an.

Dirigent krank - Konzert abgesagt

Bekommt der Veranstalter dafür Schadenersatz?

Ein deutscher Konzertveranstalter vereinbarte mit der C-GmbH, Agentur des Orchestre National de France (ONF), ein Konzert in der Alten Oper in Frankfurt am Main mit dem Dirigenten D. Es sollte im Rahmen einer Tournee mit mehreren Auftritten in Asien und Europa im März 2001 stattfinden. Doch der Chefdirigent des ONF litt schon vor Beginn der Tournee an einem Leistenbruch. Nachdem er seinen Arzt konsultiert hatte, fuhr er zwar nach Asien. Die Auftritte in Deutschland sagte er dann aber kurzfristig ab, weil sich seine Beschwerden verschlimmerten.

Das Orchester weigerte sich, mit dem vorgeschlagenen Ersatzdirigenten L. in Deutschland aufzutreten. Daraufhin organisierte der Konzertveranstalter ein Ersatzorchester für den Kölner Auftritt, das Konzert in Frankfurt wurde abgeblasen. Als Ausgleich für die verlorene Saalmiete usw. usf. verlangte der Veranstalter von der Konzertagentur des Dirigenten über 40.000 Euro Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht München sprach ihm eine Entschädigung von 18.570 Euro zu (7 U 3802/02). Die Agentur müsse sich das Fehlverhalten des Dirigenten zurechnen lassen, der Orchester und Mitarbeiter der Agentur zu spät über seine Probleme informierte. So sei es unmöglich geworden, Vorsorge für einen möglichen Ausfall bei der Gastspielreise zu treffen. Außerdem wäre es für alle Beteiligten zumutbar gewesen, einen Ersatzdirigenten einzusetzen.

Die Darbietung des vereinbarten Programms mit einem anderen Dirigenten mache das Konzert nicht wertlos; nur bei Solokonzerten mit berühmten Solisten wäre dies anders zu beurteilen. Angesichts des hohen Verlustes, der durch eine Konzertabsage drohe, sei es auch für das Orchester zumutbar, einen Ersatzdirigenten zu akzeptieren - auch wenn dieser vielleicht keine Spitzenleistung biete. Dem Publikum könne man vor dem Konzert ja die Umstände erläutern, eine Rufschädigung sei daher nicht zu befürchten.