Kultur

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"Liebe per Telekom"

Journalistin entdeckt voll Erstaunen ihr Bild in einer Illustrierten

Eine Fotojournalistin, die früher auch als Fotomodell gearbeitet hatte, fand in einer Illustrierten einen Artikel über Telefonsex und sich selbst darin als unfreiwilligen "Blickfang" wieder: Ein großes Farbfoto zeigte sie telefonierend hinter einem Schreibtisch als "Traumfrau" und "Nackte im Pelz". Das Foto war vor über zehn Jahren in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Ehemann entstanden.

Die Journalistin bekam daraufhin ständig Anrufe aus ihrem Bekanntenkreis. Viele fragten, ob sie es nunmehr nötig habe, Telefonsex zu betreiben. Deshalb verklagte die genervte Frau den Verlag: Er müsse in der nächsten Ausgabe der Illustrierten darauf hinweisen, dass das Foto ohne ihr Wissen abgedruckt worden sei. Außerdem verlangte sie für die Veröffentlichung nachträglich eine Lizenzgebühr sowie Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München bejahte die Ansprüche der Fotojournalistin (29 U 3903/94). Eine falsche Behauptung müsse richtiggestellt werden, auch wenn sie nicht wörtlich formuliert worden sei. Das Foto mit dem Titel "... die Traumfrau, Nackte im Pelz" und dem Beisatz "Liebe per Telekom" lege den Lesern den Gedanken mehr als nahe, dass die Journalistin dem Abdruck zugestimmt habe und Telefonsex anbiete.

Das Gericht sprach der Frau außerdem 8.000 DM Schmerzensgeld zu, um die Rufschädigung auszugleichen, und 4.000 DM als entgangene Lizenzgebühr.

Eigentümerin zerstört Kunstwerke

Künstler können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Käufer ihr Werk mit dem Müll "entsorgt"

Die Betreiberin einer Indoor-Minigolfanlage schmückte zwei ihrer Räume mit Kunstinstallationen. Sie wurden von zwei Künstlern eigens für die Minigolfanlage angefertigt: eine originell kombinierte Brunneninstallation und eine rotierende Sterninstallation aus verknüpften, bunt fluoreszierenden Wollfäden, die beim Drehen schöne Lichteffekte erzeugten.

Bald stellte sich heraus, dass die Installationen regelmäßig gewartet werden mussten — ein Ärgernis für die Unternehmerin und ihren Geschäftsführer. Brunnenskulpturen zerbröselten, sitzende Besucher deformierten den Brunnenrand. Manche Besucher nahmen kleine Teile mit. Angeblich war auch die an der Decke befestigte Sterninstallation zu ausladend konstruiert und stieß an ein Heizungsrohr an.

Ob nun wirklich funktionale Mängel den Ausschlag gaben oder ein "neues Raumkonzept": Jedenfalls entfernte die Anlagenbetreiberin nach einigen Jahren die Installationen und entsorgte sie mit dem Müll. Empört pochten die beiden Künstler auf ihr Urheberrecht und forderten Schadenersatz. Zu Recht, entschied das Kammergericht in Berlin (24 U 173/15). Das Recht des Eigentümers, der ein Werk kaufe, setze das Urheberrecht des Künstlers nicht außer Kraft.

Es sei zwar das gute Recht der Unternehmerin, ihre Räume zu verändern und die Installationen zu entfernen. Das rechtfertige es aber nicht, die Werke zu zerstören. Die Installationen seien nicht unlösbar mit dem Gebäude verbunden gewesen. Man hätte sie schonend zerlegen und abbauen können. Die Eigentümerin hätte zuerst die Künstler fragen müssen, ob sie die Werke zurücknehmen wollten. Notfalls hätte sie diese selbst zerlegen und aufbewahren müssen.

Installationen zu vernichten, beeinträchtige die berechtigten geistigen Interessen der Künstler an ihren Werken und verletze deren Urheberrecht. Immerhin habe es sich um Originale gehandelt: eigens für die Minigolfanlage gefertigte Einzelstücke, von denen keine weiteren Vervielfältigungen existierten. Auch die Werbewirkung für die Künstler falle mit den Werken weg. Abbildungen gäben nicht wirklich den Eindruck wieder, den die Installationen durch Beleuchtung und Bewegung vermittelten.

Der Verlust könne nun nicht mehr anders als durch finanzielle Entschädigung ausgeglichen werden. 10.000 Euro sprach das Gericht der Schöpferin des Brunnens zu. Für die Sterninstallation gab es wegen "des hohen Knüpfaufwands" 14.000 Euro.

Geklaute Riesen-Goldmünze

Eigentümer verklagt nach dem spektakulären Einbruch im Bode-Museum die Versicherung auf vollen Wertersatz

Im März 2017 fand im Berliner Bode-Museum ein spektakulärer Kunstdiebstahl statt: Eine 100 Kilo schwere Goldmünze, genannt "Big Maple Leaf", mit dem Porträt von Queen Elisabeth II. kam abhanden. Die Einbrecher stiegen über ein Fenster ein, zerschlugen die Vitrine der 3,3 Millionen Euro teuren Münze und schleppten das schwere Stück auf einem Rollbrett davon.

Ihr Eigentümer, Unternehmer und Kunstsammler F, hatte die riesige Münze aus besonders reinem Gold dem Museum 2010 zur Verfügung gestellt. Dass er das gute Stück je wiedersieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Die Ermittler nehmen an, dass die verurteilten Diebe — Mitglieder einer bekannten, kriminellen Berliner Großfamilie — die Münze längst zerstückelt oder eingeschmolzen haben.

Herr F und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Trägerin des Bode-Museums, sahen die Versicherung in der Pflicht, den Verlust zu ersetzen. Doch die Allianz-Versicherung überwies dem Eigentümer nur 20 Prozent des Münzenwerts, weil das Museum sehr schlecht gesichert war.

Die Vitrine aus Panzerglas war nicht einmal alarmgesichert. Die Diebe konnten das Fenster ganz einfach mit einem Vierkantschlüssel öffnen, weil die elektronische Kontrolle der Fenster seit langem defekt war … Und genau deshalb bleibt der Museums-Mäzen nun auf dem restlichen Schaden sitzen.

Das Landgericht Berlin wies seine Klage auf vollen Schadenersatz ab (4 O 63/19). Das Museum habe die Sicherheit so massiv vernachlässigt, dass das Verlustrisiko deutlich gestiegen sei, erklärte das Landgericht. Die ausgefallene elektronische Überwachung sei weder repariert, noch durch andere Schutzmaßnahmen ausgeglichen worden.

Wenn man es Einbrechern so leicht mache, müsse die Versicherung dafür nicht geradestehen. Die erhöhte Gefahr, für die das Museum verantwortlich sei, müsse sich auch der Eigentümer der Goldmünze zurechnen lassen.

"Tina-Turner"-Plakat verboten

Die Sängerin tritt in der Tina-Turner-Tribute-Show nicht selbst auf: Landgericht sieht Verwechslungsgefahr

Kaum zu glauben: Energiebündel Tina Turner ist 80 Jahre alt geworden. Über diese Huldigung freute sich die Sängerin jedoch nicht: Tourneeveranstalter "Cofo Entertainment" tourt mit einer "Tribute Show" durch halb Europa. Titel: "Simply the best — die Tina Turner Story". In der Show tritt eine Sängerin namens Coco Fletcher auf und singt berühmte Hits von Tina Turner.

Der Veranstalter kündigte die Show so an: "Die Rockdiva hautnah erleben: das Erfolgsmusical um Tina Turner geht auch 2019 wieder auf große Tournee". "Zum 80. Geburtstag auf großer Tour: Die Erfolgs-Show um die Rock-Legende Tina Turner." "Zu Ehren des 80. Geburtstags der "Queen of Rock" geht "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" auf große Tournee …".

Stein des Anstoßes für Frau Turner war das Plakat für die Show. Es zeigt ein Bild von Frau Fletcher in typischer Tina-Turner-Pose. Sie ist jünger, sieht Tina Turner aber sehr ähnlich. Das "Original" ärgerte sich darüber, dass andere Leute ohne ihre Erlaubnis mit ihrem Namen und "ihrem" Bild Geld verdienten. Frau Turner forderte vom Veranstalter, das Plakat zurückzuziehen.

Das Plakat täusche niemanden, fand der Konzertveranstalter. Er habe die "Tina Turner Story" schon 100 Mal aufgeführt. Bis jetzt habe sich kein einziger Zuschauer darüber beschwert, dass er nicht die echte Tina Turner gesehen habe. Doch mit diesem Argument konnte das Unternehmen beim Landgericht (LG) Köln nicht punkten (28 O 193/19). In der aktuellen Form sei das Plakat unzulässig, urteilte das LG. Ohne Einwilligung der Sängerin würden Name und Bild zu Werbezwecken eingesetzt.

Obwohl Frau Fletcher wohl um einige Jahrzehnte jünger sein dürfte als Tina Turner, ging das LG auch von Verwechslungsgefahr aus und nannte die Musical-Darstellerin Fletcher eine "Doppelgängerin" der Künstlerin Tina Turner. Deren Name stehe groß auf dem Plakat, das Foto zeige quasi ein "Double" der Sängerin. Da könnte das angesprochene Publikum durchaus denken, Tina Turner habe an dem Musical mitgewirkt oder trete sogar persönlich auf. Diesen Irrtum lege das Plakat jedenfalls nahe.

Der Tourneeveranstalter zeigte sich flexibel und veränderte sofort das Werbeplakat für das Musical. Das Foto bleibe, doch mit dem Zusatz "Starring Dorothea ‚Coco‘ Fletcher" dürfe er das Plakat wohl weiterhin verwenden, erklärte der Veranstalter.

"Klassik-Reise" mangelhaft?

Ändert sich die Besetzung einer Oper, dürfen Kunden deshalb nicht den Reisevertrag kündigen

Bei einem auf Kulturreisen spezialisierten Reiseveranstalter buchte ein Ehepaar eine Klassik-Reise in eine europäische Hauptstadt. Auf dem Programm standen Konzerte und Opernaufführungen. Im Katalog und auf der Webseite beschrieb der Veranstalter die Reise, bebildert mit Fotos vom Opernhaus und von einer bekannten Sopranistin, die dort auftreten sollte.

Eine Woche vor der Reise erhielt das Ehepaar die Reiseunterlagen. Und da stand es schwarz auf weiß: Die Besetzung der Oper hatte sich geändert, die Sopranistin war mittlerweile anderswo engagiert.

Daraufhin kündigten die Kunden den Reisevertrag und verlangten die geleistete Anzahlung zurück. Auf den Auftritt dieser Künstlerin wäre es ihnen besonders angekommen, teilten sie mit. Und der Reiseveranstalter hätte bereits bei der Buchung wissen können, dass die angekündigte Sopranistin zum Reisezeitpunkt nicht am Opernhaus singe.

Das Reiseunternehmen zahlte nicht, verwies stattdessen auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dort und auch in der Reisebestätigung stand: "Besetzungs- und/oder Programmänderungen berechtigen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten." Der Reiseveranstalter sei nur der Vermittler zwischen den Kunden und den Konzert- bzw. Opernveranstaltern.

Das Amtsgericht Augsburg erklärte die AGB-Klausel für wirksam und wies die Zahlungsklage der Kunden ab (18 C 1936/18). Betrachte man die Reise insgesamt, handle es sich bei der Besetzung einer Oper nicht um eine wesentliche Reiseleistung. Es stelle keinen Reisemangel dar, wenn bei einer Aufführung jemand anderes singe als ursprünglich vorgesehen.

So eine Änderung sei für die Kunden jedenfalls dann zumutbar, wenn die Qualität der Darbietung dadurch nicht erheblich beeinträchtigt werde. Im konkreten Fall sei die "Ersatz-Sängerin" genauso qualifiziert gewesen wie die zunächst benannte Sopranistin. Der Reiseveranstalter sei nicht verpflichtet, bei all seinen Angeboten ständig zu überwachen, ob wirklich die angekündigten Künstler aufträten.

"Früher war mehr Lametta"

Urheberrechtsstreit über ein Loriot-Zitat auf T-Shirts: Der einzelne Satz ist nicht urheberrechtlich geschützt

Die beiden Töchter und Alleinerbinnen von Vicco von Bülow — besser bekannt unter seinem Künstlernamen Loriot — gingen gerichtlich gegen einen T-Shirt-Produzenten aus Leipzig vor. Der Geschäftsmann hatte nämlich den Satz "Früher war mehr Lametta" auf T-Shirts gedruckt: Das ist ein Zitat aus Loriots Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts".

In diesem Sketch beschwert sich Opa Hoppenstedt, gespielt von Loriot selbst, darüber, dass der Weihnachtsbaum zu wenig glitzert. Die Bülow-Töchter waren der Ansicht, der Satz sei urheberrechtlich geschützt, dürfe also ohne ihre Erlaubnis nicht kommerziell verwendet werden. Doch das Landgericht München I sah das anders (33 O 9328/19).

Blende man das chaotische Weihnachtsfest von Familie Hoppenstedt mit dem nörgelnden Opa aus, bleibe nur eine alltägliche Aussage übrig. Dann bringe "Früher war mehr Lametta" entweder schlicht zum Ausdruck, dass tatsächlich früher die Weihnachtsbäume mit mehr Lametta geschmückt wurden. Oder der Satz sei im übertragenen Sinn gemeint: als Bild dafür, dass früher irgendwie alles besser gewesen sei.

Isoliert betrachtet, handle es sich um einen banalen Satz, der schon längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sei — auch über Weihnachten hinaus. Urheberrechtsschutz setze eine originelle Schöpfung voraus. Das sei der Satz aber nur im Zusammenhang mit dem bekannten Sketch: Dessen Situationskomik verleihe ihm Originalität und Besonderheit.

Der T-Shirt-Hersteller darf demnach seine Produkte mit dem Lametta-Satz weiterhin verkaufen. Die Entscheidung des Landgerichts wurde am 14.8.2019 durch Beschluss des Oberlandesgerichts München bestätigt, AZ.: 6 W 927/19.

Violine mit Misston?

Musikerin rügt Wolfton des gekauften Instruments: Gericht verneint einen Sachmangel

Für 10.000 Euro erstand eine Geigerin eine Curt-Jung-Geige für ihre 11-jährige Tochter. Die Orchestermusikerin testete vor dem Kauf das Instrument selbst und fand es gut. Doch einige Wochen später forderte sie vom Verkäufer, das Geschäft rückgängig zu machen.

Auf dem Ton "H" der G-Saite habe die Geige einen so genannten Wolfton, ein "stotterndes Bullern", beanstandete die Käuferin, also sei das Instrument mangelhaft. Der Händler bestritt rundweg jeden Fehler seiner Ware und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Landgericht Dortmund wies die Klage der Musikerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (12 O 40/17).

Sie habe die Violine zum Üben für ihre musisch begabte Tochter gekauft, so das Landgericht. Laut Gutachten eines Sachverständigen sei das Instrument dafür absolut geeignet. Wolftöne könnten bei neuen und alten Geigen, bei einfachen und auch bei sehr teuren Geigen auftreten. Sie seien also üblich und kein Mangel der Kaufsache.

Doch selbst dann, wenn man hier einen Sachmangel bejahen würde, könnte die Käuferin nicht vom Kauf zurücktreten. Schließlich habe sie das Instrument selbst gespielt. Wenn ihr dabei bei all ihrer Fachkunde der Misston nicht aufgefallen sei, habe sie die Geige eventuell nicht sorgfältig genug geprüft. Oder, anders formuliert: Ein Wolfton, der beim Testen nicht bemerkbar sei, sei wohl kaum als Mangel einzustufen.

Liebhaberei oder schriftstellerische Tätigkeit?

Rechercheaufwand mindert die Steuer nur, wenn der Steuerpflichtige ernsthaft beabsichtigt, mit Schreiben Gewinn zu erzielen

Viele halten ja die Tätigkeit von Finanzbeamten für "eindimensional", weil sie sich aufs Rechnen beschränke. Ein Vorurteil: Manchmal betätigen sie sich sogar als Literaturkritiker, wie folgender Fall zeigt.

Ein Steuerzahler arbeitet an der Biographie seines Vaters, der als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig war. Der Sohn machte seinen Aufwand für Recherchearbeiten gegenüber dem Finanzamt als Verlust steuerlich geltend: Zwischen 2011 und 2016 will er dafür rund 20.000 Euro ausgegeben haben.

Der Ermittlungsbeamte des Finanzamts sichtete das gesammelte Material. Sein Fazit: Der Mann wolle zwar unbedingt ein Buch über seinen Vater schreiben, habe dafür aber kein schlüssiges Konzept. Und auch keine Vorstellung davon, was für ein Honorar er eventuell mit einem Buch erzielen könnte. Den "Verlust" durch die Recherche könne er daher nicht von der Einkommensteuer absetzen.

Beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz scheiterte die Klage des Möchte-Gern-Schriftstellers gegen den Steuerbescheid (3 K 2083/18). Einerseits sei bei Schriftstellern, wie bei allen Künstlern, zu berücksichtigen, dass sich positive Einkünfte oft erst nach langer Anlaufzeit einstellten, räumte das Finanzgericht ein. Andererseits seien aber die Verluste in dieser Anlaufzeit nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige prinzipiell beabsichtige und in der Lage sei, mit Schreiben nachhaltig Gewinne zu erzielen.

Und das treffe hier nicht zu, so das Finanzgericht. Seit vielen Jahren recherchiere der Steuerzahler Leben und künstlerisches Wirken seines Vaters, ohne dass absehbar sei, dass diese Recherchen ein "wirtschaftlich verwertbares Buch" zum Resultat haben könnten. In all den Jahren habe er nur einen erweiterten Lebenslauf und eine Auflistung der beruflichen Tätigkeiten des Vaters zustande gebracht.

Wie der Steuerzahler ein etwaiges Manuskript vermarkten wolle, sei ebenso unklar und der Erfolg äußerst fraglich. Letztlich recherchiere der Mann vor allem aus persönlichen Gründen. Das sei ein Hobby und keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit, daher sei der Aufwand nicht von der Steuer absetzbar.

Rüffel für Viagogo

"Ausverkauft": Irreführende Reklame der Ticketplattform für Passionsspiele-Tickets

Mit vollmundigen Versprechen geizt die Ticketplattform Viagogo selbst dann nicht, wenn sie diese nicht einhalten kann (siehe Artikel Nr. 55955: "Garantiert gültige Tickets"). Das wurde bereits gerichtlich festgestellt. Einen weiteren Rechtsstreit handelte sich der Tickethändler mit den Passionsspielen von Oberammergau ein.

Die kommunale Betreiberin der Passionsspiele verklagte Zweitverkäufer Viagogo wegen seiner aggressiven Reklame. Viagogo bewerbe Karten für die Passionsspiele mit Hinweisen wie "ausverkauft" oder "nur noch wenige Tickets verfügbar". Dabei sei Viagogo nur eine Internetplattform, auf der vor allem Privatpersonen und Händler ihre Karten anbieten. Solche Angaben seien irreführend, beanstandete die Betreibergesellschaft.

Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht (29 U 1862/19). Viagogo stelle nur die Plattform zur Verfügung, auf der Dritte Karten für Sportveranstaltungen, Konzerte oder Theatervorstellungen verkauften. Das Angebot könne täglich wechseln. Viagogo selbst verfüge gar nicht über fixe Ticket-Kontingente, die "ausverkauft" sein könnten.

Dennoch würden die Angebote begleitet von plakativen Aussagen wie: "Die günstigsten Tickets sind schon fast alle weg" oder: "Weniger als ein Prozent der Karten für diese Veranstaltung sind noch übrig".

Diese Art Werbung suggeriere den Interessenten, sie müssten unbedingt rasch bestellen, um ein Ticket zu ergattern. Über die Anzahl der Karten, die für die Passionsspiele tatsächlich verfügbar seien, sagten die Sprüche auf Viagogo jedoch nichts aus. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Karten hier wesentlich mehr kosteten als beim direkten Bezug über die Passionsspiele (30 bis 180 Euro, auf Viagogo dagegen zwischen 200 und 300 Euro).

Der fliegende Lautsprecher

Lautsprecher fällt von der Konzertbühne und verletzt eine Zuschauerin

Der Auftritt einer schottischen Folkband in einem niedersächsischen Lokal endete für eine Konzertbesucherin übel. Einer der Musiker hatte nahe am Bühnenrand einen großen Lautsprecher auf einem Metallstativ aufgestellt. Die Frau saß direkt vor der Bühne. Während des Konzerts fiel der schwere Lautsprecher von der Bühne und traf die Zuhörerin. Durch den "Absturz" erlitt sie einige Knochenbrüche.

Erfolglos forderte die verletzte Frau von der Band und vom Gastwirt Entschädigung. Dabei räumte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig durchaus ein, dass hier "jemand" seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe (8 U 45/18). Entweder habe einer der Musiker den Lautsprecher aus Unachtsamkeit umgestoßen oder der Lautsprecher sei von vornherein nicht richtig aufgestellt worden, so das OLG. Schließlich falle so ein schweres "Teil" nicht von alleine um.

Leider stehe aber nicht fest, welcher Musiker den Sturz des Lautsprechers verursacht habe. Nur wenn die Konzertbesucherin einen "Schuldigen" hätte benennen können, hätte sie Anspruch auf Entschädigung. Für das Fehlverhalten eines Musikers, der den Lautsprecher falsch aufgebaut oder beim Konzert umgeworfen habe, könne man nicht sämtliche Bandmitglieder verantwortlich machen.

Für die Folgen dieses Fehlers hafte allenfalls der Konzertveranstalter, ein Kulturverein, den die Konzertbesucherin jedoch nicht verklagt habe. Den Gastwirt treffe keine Schuld am Unfall: Er habe den Raum vor der Bühne nicht freihalten müssen. Der Gedanke, dass bei einem Konzert ein Lautsprecher von der Bühne in den Zuschauerraum stürzen könnte, sei nicht gerade naheliegend. Damit habe der Lokalinhaber nicht rechnen müssen.

Geldstrafe für "Schlagende Verbindung"?

Trotz des kämpferischen Namens ist ein Kunstwerk keine Waffe und verstößt nicht gegen das Waffengesetz

Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz hatte das Amtsgericht Frankfurt den Frankfurter Objektkünstler und Designer Peter Zizka zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Dabei hatte der Mann nicht etwa eine Schusswaffe bei sich getragen! Vielmehr wollte er im Frühjahr 2018 mit einigen seiner Kunstobjekte nach Dubai fliegen, um dort Vorträge zu halten. Darunter war auch der angebliche "Schlagring", der am Frankfurter Flughafen von Sicherheitspersonal als verbotene Waffe konfisziert wurde.

Dabei handelte es sich um ein Eisenteil, das einem Schlagring ähnelte. Auf dieses Metallteil hatte der Künstler eine sternartige Form zum Ausstechen von Plätzchen montiert, wie man sie hierzulande vor allem in der Weihnachtszeit verwendet. Mit dieser absurden Verbindung habe er zum "Diskurs zwischen heiler Welt" (Plätzchen!) und der von "Gewalt geprägten globalen Welt" (Schlagring!) aufrufen wollen, erklärte der Künstler vor Gericht.

Das Landgericht Frankfurt hatte ein Einsehen und ersparte ihm die Geldbuße (5/05 NS 938 Js 33243/18). Das Kunstwerk "Schlagende Verbindung" sei keine Waffe im Sinn des Waffengesetzes, so das Gericht. Zum einen fehlten der "Schlagenden Verbindung" die typischen Eigenschaften des Schlagrings, nämlich Spitzen und Abrundungen, wie der Künstler richtig festgestellt habe. Zum anderen sei das Objekt mit dem Zweck produziert worden, es als Waffe einzusetzen.

Die "schwarze Villa" von Pforzheim

Der schwarze Anstrich kostet 10.000 Euro Bußgeld, weil das Haus unter Denkmalschutz steht

Im Villenviertel von Pforzheim stehen drei weiße Villen nebeneinander. Eigentümer der mittleren Villa — sanierungsbedürftig, 1929 erbaut und denkmalgeschützt — war früher der Immobilienmakler, Architekt und Galerist Andreas Sarow. Ohne Erlaubnis der Denkmalbehörde ließ er das Gebäude im Jahr 2015 auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen. Das erregte natürlich großes Aufsehen.

Es solle eine Kunstaktion sein, erklärte Herr Sarow damals. Am Eingang des Gebäudes stellte er ein Schild auf: "Die schwarze Villa — Skulptur 10x13x12 Meter". Unter der Beschreibung des "Kunstobjekts" stand "Kaufpreis auf Anfrage". Der tiefere Sinn der Kunstaktion: Etwa eine Million Euro wollte der Immobilienmakler durch den Verkauf der Villa einnehmen und nebenbei mit dem Publicitygag ein wenig Werbung für seine Galerie machen.

Die Kalkulation ging auf: Mittlerweile ist die Villa — wieder weiß und frisch saniert — längst verkauft. Allerdings bekam der Immobilienmakler Ärger mit dem Denkmalamt. Die Stadt Pforzheim leitete ein Bußgeldverfahren ein: Denn Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, dürfen vom Eigentümer nicht bzw. nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verändert werden. Das Amtsgericht Pforzheim brummte Herrn Sarow 30.000 Euro Bußgeld auf.

Auf seine Beschwerde hin reduzierte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Strafe auf 10.000 Euro (2 Rb 9 Ss 731/18). Der schwarze Anstrich sei zwar unzulässig gewesen und habe die Substanz des Fassadenanstrichs beeinträchtigt. Doch sei die zuvor ziemlich marode Villa anschließend von Immobilieninvestor Sarow denkmalgerecht saniert worden. Zu seinen Gunsten spreche auch, dass der Anstrich "künstlerisch motiviert" gewesen sei.

Museumsfotos urheberrechtlich geschützt

Wikimedia-Fotograf darf Bilder von Kunstwerken des Reiss-Engelhorn-Museums nicht im Internet veröffentlichen

Das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim hatte 1992 alle Kunstwerke von einem Mitarbeiter fotografieren lassen und die Bilder in einem Katalog veröffentlicht. Jahre später hat ein Fotograf, der ehrenamtlich für das Internetlexikon Wikipedia und dessen Medienarchiv tätig ist, Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen: darunter auch Gemälde und andere Objekte aus der Mannheimer Sammlung.

Zum Teil hatte der Wikimedia-Fotograf die Fotos bei einem Museumsbesuch in Mannheim selbst angefertigt, zum Teil hatte er Aufnahmen aus der Publikation des Museums eingescannt. Die im Museum ausgestellten Werke selbst sind urheberrechtlich nicht mehr geschützt, weil die Künstler (= Urheber) durchweg schon länger als 70 Jahre tot sind. Nach dieser Frist "erlischt" das Urheberrecht.

Doch die Stadt Mannheim pochte als Trägerin des kommunalen Museums auf ihre Urheberrechte an den Fotografien ihres Mitarbeiters. Darüber hinaus habe der Wikimedia-Fotograf ihr Eigentum an den dort ausgestellten Objekten verletzt, als er Aufnahmen machte. Fotografieren sei im Museum nämlich verboten. Ohne ihre Erlaubnis dürften die Museumsfotos nicht im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Bundesgerichtshof gab der Kommune Recht (I ZR 104/17). Die Fotografie eines Gemäldes genieße gemäß dem Urheberrecht "Lichtbildschutz", auch wenn das Gemälde selbst nicht mehr urheberrechtlich geschützt sei. Denn der Fotograf eines Gemäldes treffe bei den Aufnahmen gestalterische Entscheidungen (Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung, Ausschnitt der Aufnahme). Das für Urheberrechtsschutz notwendige Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung werde damit erreicht.

Im Auftrag des Museums habe 1992 ein Mitarbeiter alle Werke fotografiert und den Lichtbildschutz der Stadt Mannheim übertragen. Daher dürfe niemand ohne deren Genehmigung die Bilder veröffentlichen, sie könne Unterlassung der Publikation verlangen. Das gelte auch für die Fotos, die der Wikimedia-Fotograf selbst im Museum anfertigte.

Denn damit habe er gegen das Fotografier-Verbot im Museum verstoßen. Sehe die Benutzungsordnung des Museums ein Verbot vor, erkläre sich jeder Besucher damit einverstanden, indem er eine Eintrittskarte kaufe. Zudem machten im Reiss-Engelhorn-Museum überall Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat auf das Verbot aufmerksam.

Firma bestellte VIP-Clip für Jubiläumsfeier

Ein Kunstwerk, das dem Besteller nicht gefällt, ist deshalb nicht unbedingt mangelhaft

Für eine Jubiläumsfeier bestellte eine Kölner Firma bei einer Künstleragentur ein Video: Es sollte Prominente wie Angela Merkel und Barack Obama zeigen, die gleichzeitig auf der Tonspur von Comedian Jörg Knör parodiert werden. Bei einem Vorgespräch formulierten Firmenvertreter ihre Vorstellungen, welche Prominenten in welcher Reihenfolge auftreten sollten. Schriftlich festgehalten wurden die Wünsche der Kunden nicht.

Zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier erhielt die Firma das Video, das den Verantwortlichen aber missfiel: Der Clip entspreche nicht den Vorgaben, teilten sie mit. Die Firma verweigerte der Künstleragentur das vereinbarte Honorar. Zu Recht, fand das Landgericht Köln — doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte die Firma zur Zahlung (11 U 71/18).

Das Grundgesetz garantiere die Freiheit der Kunst, so das OLG. Die schöpferische Gestaltungsfreiheit sei die Regel, ihre Einschränkung durch einen Vertrag die Ausnahme. Die Firma habe eine "schöpferische Leistung" bestellt, naturgemäß habe also der Künstler einen "Gestaltungsspielraum". Treffe die Leistung nicht den Geschmack des Bestellers, belege das noch nicht, dass das Werk mangelhaft sei.

Das gelte auch dann, wenn der Kunde dem Künstler konkret geschildert habe, wie das Werk gestaltet sein sollte. Dass das Video wesentlich von den besprochenen Vorgaben abwich, habe die Bestellerin nicht beweisen können. Der Clip sei nur etwas länger gewesen als vereinbart und die vorgeschlagene Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden.

In Bezug auf diese Kritikpunkte hätte die Firma aber rechtzeitig mitteilen müssen, wie das Video geändert werden sollte. Der Künstler sei prinzipiell zur Kooperation bereit gewesen, doch die Firma nicht: Sie habe zuerst keine konkreten Wünsche geäußert und kurz vor der Feier dann mit einer zu kurz bemessenen Frist. Es sei daher nicht gerechtfertigt, wenn die Firma nun der Künstleragentur das Honorar vorenthalte.

"Super Sicht" auf Depeche Mode?

Kartenhändler verkaufte Konzertkarten mit falscher Beschreibung: Musikfan bekommt Geld zurück!

Ein Dortmunder bestellte bei einem Internet-Kartenhändler zwei Eintrittskarten für ein Konzert der Popgruppe "Depeche Mode" in der Kölner Lanxess Arena: Zwei Sitzplätze kosteten zusammen 298 Euro plus 7,50 Euro Zustellgebühr. Der "Depeche Mode"-Fan erhielt eine E-Mail: Hiermit werde der Auftrag bestätigt für "Sitzplätze nebeneinander" auf der Tribüne mit "Super Sicht".

Der Dortmunder bezahlte den Betrag und erhielt zwei Konzertkarten mit folgendem Aufdruck: "604 Eingang Nord, seitlich der Bühne, eingeschränkte Sicht". Laut Saalplan liegt der Block 604 auf dem seitlichen Oberrang, nicht ganz auf Höhe der Bühne. Erbost erklärte der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte innerhalb einer Frist von zwei Wochen den Ticketpreis zurück.

Da der Händler den Betrag nicht herausrückte, klagte der Dortmunder auf Rückzahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Dortmund entschied (425 C 970/18). Der Kunde habe vom Kaufvertrag über die Eintrittskarten zurücktreten dürfen, weil die Karten nicht die vereinbarte Beschaffenheit "Super Sicht" aufwiesen. Entgegen der Ansicht des Händlers dienten die Angaben in der "Kaufbestätigung" nicht nur dazu, die "Vorfreude des Kunden zu steigern".

In der E-Mail des Händlers stehe, dass er die aufgeführten Eigenschaften "verbindlich bestätige". Alle in der E-Mail genannten Angaben seien damit Bestandteil des Kaufvertrags: die Musikgruppe, Termin und Veranstaltungsort, Sitzplatzkategorie, Preis und natürlich auch die "Super Sicht".

Schließlich sei die Sicht auf die Bühne bei Konzertbesuchen ein wichtiges Kriterium. Da komme es schon sehr darauf an, aus welcher Höhe und aus welchem Blickwinkel man auf die Bühne schauen könne: seitlich oder frontal, das sei ein großer Unterschied. Ein Blick auf den Saalplan zeige, was der Aufdruck auf den Tickets ohnehin schon verraten habe: dass Besucher vom seitlichen Oberrang aus sicherlich keine "Super Sicht" hätten.

Spitzweg-Gemälde verhunzt

Galerist fordert vom Restaurator Entschädigung für den Wertverlust

2009 hatte ein Münchner Galerist einem Restaurator vier Ölgemälde anvertraut, um sie reinigen zu lassen. Darunter auch eine Original-Skizze des bekannten Malers Carl Spitzweg (1808-1885) mit dem Titel "Der Schreiber". Als der Restaurator die Bilder zurückgab, fiel der Galerist aus allen Wolken. Insbesondere auf der Skizze von Spitzweg fehlten Details, die vorher klar zu erkennen waren.

Der Auftraggeber warf dem Restaurator vor, er habe mit zu scharfen Lösungsmitteln Farben quasi "weggewaschen" und so alle Gemälde verhunzt. Vor allem bei dem Bild von Spitzweg habe diese Barbarei zu einem großen Wertverlust geführt. Es sei vorher auf ca. 20.000 Euro geschätzt worden, danach habe er bei einer Auktion für das Gemälde nur noch 5.500 Euro erzielt. Deshalb forderte der Galerist vom Restaurator nicht nur den Werklohn zurück, sondern darüber hinaus Schadenersatz für den Wertverlust.

Vergeblich pochte der Restaurator darauf, dass die Gemälde schon vorher in schlechtem Zustand waren. Gestützt auf Gutachten eines Kunsthistorikers stellte das Oberlandesgericht München fest: Dass der Restaurator die Bilder verpfuscht habe, sei erwiesen (3 U 1786/17). Er müsse dem Galeristen eine Entschädigung von 26.000 Euro zahlen.

Farbpigmente und Farbabstufungen seien dem Lösungsmittel zum Opfer gefallen, die unsachgemäße Reinigung habe Details zerstört. Wo vorher ein Blumenstrauß skizziert gewesen sei — auf Fotos gut zu erkennen —, könne man jetzt nur noch "eine amorphe Wolke" sehen. Der für Skizzen typische Pinselstrich sei nicht mehr zu erkennen. Auf Vorschäden an den Bildern könne sich der Restaurator schon deshalb nicht berufen, weil er sein Vorgehen in keiner Weise belegt habe.

Wenn es sich nicht um kulturell unbedeutende Objekte handle, seien Restauratoren verpflichtet, angewandte Maßnahmen, Methoden und Materialien zu dokumentieren. Seine Erklärung dazu — er mache das grundsätzlich nicht, weil er seine Techniken nicht preisgeben wolle — offenbare ein "sehr spezielles Berufsverständnis". Das Gericht merkte dazu an, dass die an den vier Bildern angewandte Reinigungstechnik, geriete sie "in die Hände der Konkurrenz" und würde von ihr nachgeahmt, höchstens deren Reputation beschädigen würde.

Kunstwerk falsch zugeordnet

Gibt eine Kunsthändlerin im Katalog den Urheber eines Werks falsch an, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten

Kunstfreund X kaufte bei einer Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Sie hatte das Werk im Katalog mit folgender Beschreibung angeboten: "Carl Philipp Fohr: ‚Die Schwalbe zu Neckarsteinach‘, Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812". Darunter stand: "Vgl. Ausstellungskatalog Abb. 3, dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben."

Bald bereute Herr X den Kauf, weil ihm Zweifel an der Urheberschaft des Künstlers Fohr kamen. Deshalb wollte er das Geschäft rückgängig machen — zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (19 U 188/15). Entgegen der Beschreibung im Katalog stamme die Zeichnung nicht aus der Hand des angegebenen Künstlers, sondern von einem seiner Nachwuchskräfte.

Daher sei die Zeichnung mangelhaft: Denn die Echtheit bestimme wesentlich die Eigenschaft des Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage. Zudem müsse sich die Kunsthändlerin arglistiges Handeln vorhalten lassen. Um Interessenten zum Kauf zu bewegen, habe die Verkäuferin zu einer wesentlichen Eigenschaft der Kaufsache falsche Angaben gemacht. Dabei gebe es keine Gewissheit über den Urheber der Zeichnung.

Das komme häufig vor, wenn ein Kunstwerk oft den Eigentümer gewechselt habe. Dann seien Kunsthändler letztlich gar nicht in der Lage, durch eigene Nachforschungen festzustellen, ob ein Werk echt sei. Das müssten sie dann aber auch "kommunizieren".

Kunsthändler dürften den Kaufinteressenten nicht vorspiegeln, dass der Urheber eines Werks feststehe, wenn das nicht sicher zutreffe. Genau das habe jedoch die Händlerin mit ihrer Formulierung "dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben" getan. (Die Kunsthändlerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Aus "Fack Ju Göhte" wird keine Marke

Das Gericht der Europäischen Union findet den Titel "Fack Ju Göhte" vulgär

Die drei Filme "Fack Ju Göhte 1-3" um den von Elyas M’Barek gespielten schrägen Lehrer und seine chaotischen Schüler waren in Deutschland mit insgesamt über 21 Millionen Zuschauern der größte Kinohit der letzten Jahre.

Die Produktionsfirma Constantin Film wollte weiter davon profitieren und meldete 2015 den Titel beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke an. Sie wollte "Fack Ju Göhte" als EU-weite Marke z.B. für Spiele, Schreibwaren und Getränke schützen lassen.

Doch daraus wurde nichts. Das EU-Markenamt lehnte es ab, den Filmtitel ins Markenregister einzutragen, weil er gegen die guten Sitten verstoße. Der englische Kraftausdruck "fuck you" — genauso werde der Titel auch auf Deutsch ausgesprochen — sei eine anstößige und vulgäre Beleidigung. Gegen die Entscheidung des EUIPO klagte die Constantin Film.

Doch das Gericht der Europäischen Union sah die Angelegenheit genauso humorlos wie das EU-Markenamt (T-69/17). Deutschsprachige Verbraucher setzten "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "fuck you" gleich, stellte das Gericht fest. Dieser Ausdruck und damit der ganze Filmtitel seien vulgär. Vom "verletzenden Charakter dieser Beschimpfung" könne der Name Göhte nicht ablenken, mit dem der Dichter Johann Wolfgang von Goethe verunglimpft werde.

Den Einwand der Constantin Film, der Charakter des Titels sei doch scherzhaft und nicht verletzend, ließ das Gericht nicht gelten. Auch wenn mehrere Millionen Menschen die "Fack Ju Göhte"-Filme gesehen hätten: Das schließe keineswegs aus, dass Verbraucher von so einer Marke schockiert sein könnten. Beim alltäglichen Einkauf mit diesem Kraftausdruck als Produkt-Markennamen konfrontiert, würden sie das Ganze möglicherweise nicht als Scherz auffassen.

Nur "befristet" Fernsehkommissar

Schauspieler in einer Krimiserie kämpft erfolglos um unbefristeten Arbeitsvertrag

Genau genommen war das Engagement eines deutschen Schauspielers beim ZDF alles andere als "kurzfristig". Immerhin spielte er den Kommissar "Axel Richter" in der Krimiserie "Der Alte" 18 Jahre lang. Doch einen langfristigen Arbeitsvertrag erhielt der Schauspieler nie.

Stattdessen wurde immer wieder ein befristeter Schauspielervertrag abgeschlossen, der sich entweder nur auf einzelne Folgen bezog oder auf die in einem Jahr produzierten Folgen der Serie. Zuletzt verpflichtete ihn der Fernsehsender im Herbst 2014 für 16 Drehtage, in denen die Folgen Nr. 391 und 392 produziert wurden.

Danach zog der Schauspieler vor das Arbeitsgericht, um einen unbefristeten Arbeitsvertrag durchzusetzen. Die Befristung im letzten Vertrag sei sachlich unbegründet, kritisierte er. Außerdem stelle die dubiose Methode des Fernsehsenders — jemanden über lange Jahre zu beschäftigen, aber stets aufs Neue nur einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen — eine unzulässige "Kettenbefristung" dar.

Die Klage des Schauspielers auf Festanstellung scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht (7 AZR 864/15). Befristete Arbeitsverträge seien in diesem Fall durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt, fanden die Arbeitsrichter. Bei einer Fernsehserie müsse es möglich sein, das Format bzw. das künstlerische Konzept kurzfristig weiterzuentwickeln und eine Rolle zu streichen.

Die Entscheidung des Fernsehsenders, die Rolle immer nur befristet zu besetzen, beruhe auf dem berechtigten Interesse, die Serie frei gestalten zu können. Um der künstlerischen Freiheit willen überwiege hier das Interesse des Arbeitgebers. Deshalb könne der Arbeitnehmer aus seiner langjährigen Beschäftigung als "Kommissar Richter" keinen Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag ableiten.

Museum umgebaut: "Aus" für ein Kunstwerk

Die Stadt Mannheim muss Lichtinstallation nach der Sanierung ihrer Kunsthalle nicht wiederherstellen

Eine international tätige Künstlerin hatte für die Kunsthalle Mannheim eine Lichtinstallation entwickelt. Sie steuerte die Leuchtmittel so, dass sich zuerst die Dachkuppel in einem Gebäudetrakt des Museums mit hellem Licht füllte. Anschließend breitete sich das Licht in den beiden Seitenflügeln aus und erweckte den Eindruck einer "atmenden" oder "pulsierenden" Bewegung. Das Kunstwerk erstreckte sich über alle sieben Raumebenen der Kunsthalle.

2010 wurde das Museum saniert. Der Gebäudetrakt, in dem sich die Lichtinstallation befand, wurde so grundlegend verändert, dass das Kunstwerk abgebaut werden musste. Weil es nicht wieder installiert wurde, verklagte die Künstlerin die Stadt Mannheim: Das verletze ihr Urheberrecht. Sie forderte die Kommune auf, ihr Kunstwerk wieder herzustellen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste nun abwägen: zwischen dem Interesse der Künstlerin an ihrer Schöpfung und dem Recht der Stadt, die eigenen Gebäude wie gewünscht umzubauen. Bei dieser Abwägung zwischen Urheberrecht und dem Recht auf freie Verfügung über das Eigentum zog die Künstlerin den Kürzeren (6 U 207/15, 6 U 92/15).

Hier habe es sich um ein Kunstwerk gehandelt, das fest mit einem Gebäude verbunden sei, stellte das OLG fest. In so einem Fall könne man nicht davon ausgehen, dass sich die Stadt beim Erwerb des Kunstwerks dazu verpflichten wollte, es bis zum Ende des Urheberschutzes im Gebäude zu erhalten: Der gelte nämlich auch nach dem Tod eines Künstlers noch 70 Jahre lang. Über einen so langen Zeitraum das Gebäude unverändert zu lassen und auf jegliche Renovierung zu verzichten, würde das Recht auf Eigentum unzumutbar einschränken.

Gerade Museen hätten ein berechtigtes Interesse daran, Gebäude und Ausstellungsflächen an den aktuellen Stand der Museumstechnik anzupassen. Zudem müssten sie die Möglichkeit haben, die beschränkte Fläche von Zeit zu Zeit für die Präsentation anderer Kunstwerke zu nutzen. Daher habe die Kommune als Eigentümerin die Lichtinstallation im Zuge der Gebäudesanierung entfernen dürfen.