Kriminalfälle

Polizeipiloten geblendet

Streich mit Laserpointer führt beinahe zu einem Hubschrauber-Absturz

In einer warmen Sommernacht war eine Gartenparty kurz vor 1 Uhr in vollem Gange, als ein Polizeihubschrauber das Grundstück überflog. Die Hubschrauberbesatzung suchte ein vermisstes Kind und flog ziemlich tief. Zur besseren Orientierung waren Pilot und Copilot mit Nachtsichtbrillen ausgerüstet, die das nächtliche Restlicht verstärken. Ein beschwipster Partygast nahm seinen Laserpointer und zielte mit dem grünen Lichtstrahl in das Cockpit des Helikopters.

Mit dem Strahl aus gebündeltem Licht erwischte er genau ein Auge des Piloten und blendete ihn. Nur mit Mühe — denn das Auge tränte stark — konnte der Pilot den Flug fortsetzen. Den Standort des Beinahe-Unfalls merkte sich die Hubschrauberbesatzung. Eine gute Stunde später, nach dem Ende des Einsatzes, flogen die Polizeibeamten zu dem Haus zurück, um den Vorfall aufzuklären. Dort stand der alkoholisierte Partygast, ein junger Schweißer, immer noch — oder wieder — im Garten. Erneut griff er zu seinem Lieblingsspielzeug und richtete es gegen den Hubschrauber.

Diesmal traf der von der Brille verstärkte Lichtstrahl den Copiloten, der etwa eine Minute gar nichts mehr sehen konnte. Zudem wurde ihm übel. Die erfahrene Hubschrauberbesatzung bewältigte auch die zweite Attacke und konnte den Hubschrauber sicher an der Heimatbasis landen. Kurz darauf spürten andere Polizeibeamte den Übeltäter auf und nahmen ihn auf der Party fest.

Das Amtsgericht Hamm verurteilte den — bereits mehrfach vorbestraften — Tunichtgut wegen "gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr" zu zehn Monaten Gefängnis, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus (50 Ds 578/09). Bei so einer Attacke hänge es nur vom Zufall ab, ob der Pilot die Kontrolle über den Hubschrauber verliere oder nicht. Das habe der Angeklagte gewusst oder wissen müssen. Nur durch Glück und Können sei es dem Piloten gelungen, den Absturz zu vermeiden.

Zwei Mal habe der Partygast die Polizeibeamten in große Gefahr gebracht. Nur weil er sofort gestand habe, sich im Prozess bei den Piloten mehrmals entschuldigte und sein Verhalten "zutiefst bereute", bleibe ihm das Gefängnis erspart. Der Amtsrichter formulierte die Hoffnung, dass der Schweißer durch das Strafverfahren so beeindruckt sei, dass er künftig sein "Laserschwert" nicht mehr auf Feste mitnehmen und keine ähnlichen Straftaten mehr begehen werde.

Klage eingereicht und damit Steuern hinterzogen

Wer vor dem Finanzgericht lügt, macht sich der versuchten Steuerhinterziehung schuldig

Herr T war — vermutlich — nicht der erste Steuerzahler, der zu dem Schluss kam, das Finanzamt fordere zu viel. Die Finanzbeamten hatten die Steuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1998 zu seinen Ungunsten geändert, weil er von seiner Ehefrau getrennt lebte. Da hatte Herr T nun die pfiffige Idee, diese Tatsache zu bestreiten und sich mit seinem Anliegen gleich ans Finanzgericht zu wenden.

Er klagte also gegen die Änderungsbescheide. Das Finanzgericht solle doch bitte die falschen Bescheide des Finanzamts aufheben, trug der Steuerzahler vor, er sei mit seiner Frau nach wie vor "ein Herz und eine Seele". Die Richter ahnten schon, dass das nicht stimmte — auch deshalb, weil Herr T wegen Steuerhinterziehung vorbestraft war. Sie schalteten die Staatsanwaltschaft ein, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.

Und schnell stand fest: Der Steuersünder lebte von seiner Frau getrennt. Nun rächte sich sein dumm-dreistes Vorgehen: In einem Strafverfahren wurde Herr T wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dass er während des Verfahrens seine Klage gegen das Finanzamt zurücknahm, half nichts mehr.

Vergeblich legte der Mann gegen das Urteil Revision ein: Er habe doch gegenüber dem Finanzamt gar keine falschen Angaben gemacht! Und obendrein habe er die Klage zurückgezogen! Doch das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte die Strafe (4 St RR 99/12).

Ob ein Steuerzahler nun die Finanzbehörde selbst oder das Finanzgericht anlüge, um Geld vor dem Fiskus zu retten, sei gleichgültig, so das OLG. Wenn es in einem Finanzverfahren um Steuerbescheide gehe, entscheide das Finanzgericht ebenso wie das Finanzamt über die Höhe der Einkommensteuer. Mit Flunkereien vor dem Finanzgericht verfolge der Steuerpflichtige das gleiche Ziel wie mit falschen Angaben in der Einkommensteuererklärung: Steuerhinterziehung.

Dass T die Klage zurücknahm, erspare ihm die Geldstrafe nicht. Das sei ja nicht freiwillig und aus Reue geschehen. Zu diesem Zeitpunkt sei längst klar gewesen, dass es ihm nicht gelingen würde, das Finanzgericht hinters Licht zu führen. An der Klage festzuhalten, wäre also sinnlos gewesen.

T sei mit der Geldstrafe ohnehin glimpflich davon gekommen. Angesichts seiner einschlägigen Vorstrafe könne er froh sein, seine nächste Steuererklärung nicht hinter schwedischen Gardinen machen zu müssen. Das Strafgericht habe sogar den Umstand strafmildernd berücksichtigt, dass T's Täuschungsmanöver von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Denn so leichtgläubig sind Finanzrichter nun auch wieder nicht.

Tödlicher Irrtum im Hotel

Ausländischer Mitarbeiter hält nachts heimkehrende Gäste für Eindringlinge — und sticht zu!

Im Dezember 2005 übernachteten zwei Geschäftsleute in einem Hotel in Ochtrup. Da sie eine Weihnachtsfeier besuchen wollten und wussten, es würde spät werden, ließen sie sich vom Hotelier einen Schlüssel für den Hoteleingang geben. Nach dem feucht-fröhlichen Abend kamen die Hotelgäste zurück und fingerten in angetrunkenem Zustand ungeschickt mit dem Schlüssel an der Türe herum.

Da fühlte sich ein Hotelmitarbeiter, der gerade am Putzen war, zur Verteidigung des Hauses aufgerufen: Er hielt die beiden Männer für Eindringlinge. Weil der Putzmann kein Deutsch sprach, konnten die Gäste das Missverständnis nicht ausräumen. Der Hotelangestellte wollte sie unter allen Umständen daran hindern, das Hotel zu betreten — schließlich zog er ein Messer. Einen Hotelgast tötete er, den anderen verletzte er mit Messerstichen.

Der überlebende Gast forderte von den Inhabern des Hotels Schmerzensgeld. Die wiesen jede Schuld von sich: Ihnen sei doch nicht die vorsätzliche Gewalttat einer Reinigungskraft zuzurechnen!

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (I-30 U 80/11). Beide Hoteliers hätten gewusst, dass die Hotelgäste spät von einer Feier zurückkommen würden. Darüber hätten sie den Mitarbeiter informieren müssen. Dass die Hotelinhaber so einen Hinweis unterließen, habe zu dem Irrtum des Putzmannes und damit zu der Konfrontation geführt, die schließlich mit der gewaltsamen Attacke endete.

Dass es zur Konfrontation kommen könnte, hätten die Arbeitgeber voraussehen können. Schließlich hätten sie gewusst, dass ihr Mitarbeiter kein Deutsch sprach und sich mit den Gästen nicht würde verständigen können. Da sie sich darum nicht "scherten" und damit ihre Pflicht gegenüber den Hotelgästen verletzten, müssten sie dem Verletzten 6.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Nürnberg-Fans nehmen Fürther die Fan-Jacke ab

"Frankenderby brutal": Gewaltsames Wegnehmen von Fan-Utensilien ist Raub

So altehrwürdig die Fußball-Rivalität zwischen dem Nürnberger "Club" und der Spielvereinigung Greuther Fürth ist — immerhin wird sie seit über 100 Jahren zelebriert —, so unschön sind die damit verbundenen Scharmützel der Fans, die eine ebenso lange Tradition haben.

2012 wurde ein Anhänger des 1. FC Nürnberg (vom Amtsgericht Fürth!) wegen Raubes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er zusammen mit einem anderen "Clubberer" einem Fürther Fan die weiß-grüne Fan-Jacke abgenommen hatte. Dagegen legte er mit der Begründung Revision ein, dass es sich um ein Bagatelldelikt handle und nicht um Raub.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte das Urteil (1 St OLG Ss 258/12). Raub liegt dann vor, wenn jemand einer anderen Person gewaltsam etwas wegnimmt — mit dem Zweck, sich die Sache anzueignen. Das könne man ihm nun überhaupt nicht vorwerfen, erklärte der Club-Fan vor Gericht. Fans, die ihren Kontrahenten Fan-Utensilien wegnähmen, wollten sich die Sachen nicht aneignen. Dieser Sichtweise mochte sich das OLG jedoch nicht anschließen.

Der Sachverhalt: Nach einem Derby folgten die zwei Nürnberger "Fußballfans" dem Fürther Fan und zerrten ihm seine Fan-Jacke "vom Leib". Einer versteckte die Jacke unter seinem Pullover. Als sich Polizisten näherten, verstauten die Übeltäter das Corpus delicti blitzschnell im Kofferraum ihres in der Nähe geparkten Wagens. Erwischt wurden sie trotzdem.

Die zwei Nürnberg-Fans hätten nicht vorgehabt, die Jacke wegzuwerfen, stellte das OLG fest. Sie hätten es wohl eher darauf angelegt, die Fan-Jacke sozusagen als "Trophäe" zu behalten und damit zu prahlen. Zumindest hätten sie sich nach der Tat die Entscheidung darüber vorbehalten, was mit der Jacke später geschehen sollte. Die "Clubberer" handelten damit so, als gehörte ihnen die Jacke. Daher sei die Tat als Raub zu bewerten und das Strafmaß angemessen.

Transparent mit der Aufschrift "A.C.A.B."

Gezeigt bei einem Bundesliga-Fußballspiel, beleidigt es die Polizisten im Einsatz

Während eines Fußballspiels der zweiten Bundesliga — Karlsruher SC gegen VfL Bochum im Herbst 2010 im Karlsruher Wildparkstadion — tauchte im Karlsruher Fanblock ein riesiges Banner auf, das die Aufschrift "A.C.A.B." trug. Diese Abkürzung steht für die englische Parole "all cops are bastards". Mit dem im ganzen Stadion sichtbaren Transparent wollten einige Fans ihre Missachtung gegenüber den Polizisten im Stadion ausdrücken.

Einer der Initiatoren dieser Aktion wurde wegen Beleidigung der Polizei angeklagt und vom Landgericht freigesprochen. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe hob das Urteil auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück (1 (8) Ss 64/12 AK 40/12).

Man könne vielleicht nicht eine unüberschaubare Anzahl von Personen, also die Polizei im Allgemeinen, beleidigen — die bei dem Spiel eingesetzten Polizeibeamten als Kollektiv aber sehr wohl. Eine Person als Bastard zu bezeichnen, sei ein grundsätzlich abwertendes, beleidigendes Urteil.

Wenn jemand bei einer Verkehrskontrolle Polizisten als "Wegelagerer" bezeichne oder wenn Polizeikräfte während einer Demonstration als "Schlägertruppe" beschimpft würden, könnte man das noch eher als (nicht strafbare) harte, durch Ärger motivierte Kritik einstufen. So ein "Ausraster" sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Denn da bestehe wenigstens ein sachlicher Bezug zur polizeilichen Tätigkeit. Polizisten pauschal als "Bastarde" zu verunglimpfen, habe mit ihrem Beruf überhaupt nichts zu tun.

Untermieter züchtet Cannabis

Vermieterin darf der Hauptmieterin ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen

Die Mieterin der Wohnung war für ca. zwei Jahre ausgezogen, weil sie vorübergehend auswärts arbeitete. Ein Untermieter übernahm offiziell die Räume. Die Vermieterin war damit einverstanden. Es wurde ein Untermietvertrag geschlossen. Demnach stand es der Mieterin frei, in der Wohnung zu übernachten, wenn sie in der Stadt war.

Diese Möglichkeit nutzte die Frau einige Male. Trotzdem behauptete sie später, von den "gärtnerischen" Aktivitäten des Untermieters habe sie nichts gewusst. Dabei zog ständig der charakteristische Geruch von Marihuana durch das Treppenhaus.

Ein Nachbar informierte die Vermieterin, wenig später durchsuchte die Polizei die Räume: Sie entdeckte in der Wohnung jede Menge Cannabispflanzen, für den Anbau bestimmte technische Geräte und verkaufsfertig verpacktes Marihuana. Nun kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Vergeblich berief sich die Mieterin darauf, sie habe keine Ahnung vom Drogenanbau gehabt. Außerdem hätte die Vermieterin sie vor einer Kündigung wenigstens abmahnen müssen.

Eine Abmahnung sei angesichts des groben Verstoßes des Untermieters gegen die Pflichten aus dem Mietvertrag überflüssig, urteilte das Amtsgericht Hamburg-Altona (316 C 275/11). Sie sei nur sinnvoll, wenn ein Vermieter es noch in Betracht ziehe, das Mietverhältnis fortzusetzen. Das komme hier nicht in Frage. Dabei sei es gleichgültig, ob die Mieterin über die Straftat des Untermieters Bescheid wusste: Sie müsse sich dessen Verschulden zurechnen lassen.

Wenn in einer Mietwohnung in großem Umfang Cannabispflanzen gezüchtet werden, um verbotene Rauschmittel herzustellen, rechtfertige dies eine fristlose Kündigung. Das dubiose Treiben schädige den Ruf des Hauses: Anbau und Konsum von Marihuana verbreiteten einen prägnanten Geruch, den alle Mieter und ihre Besucher bemerken mussten — ganz zu schweigen von Polizeieinsätzen im Mietshaus. Die Vermieterin müsse die anderen Hausbewohner, vor allem Kinder und Jugendliche vor Drogen und Drogenhandel schützen.

Alkoholiker quält Freundin zu Tode

Er muss der Mutter der 28-Jährigen 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Widerfährt einem Menschen vor seinem Tod durch schuldhaftes Handeln anderer besonderes Leid, so dass ihm dafür Schmerzensgeld zusteht (d.h. zustände, wenn er es überlebt hätte), können Erben diesen Anspruch gegen den Schädiger geltend machen. Exemplarisch dafür der tragische Fall einer 28-jährigen Frau, die von ihrem alkoholsüchtigen Liebhaber getötet wurde.

Die Beziehung dauerte schon längere Zeit, obwohl sich die junge Frau von dem Mann bereits mehrmals getrennt hatte. Denn er war ständig betrunken und hatte sie in diesem Zustand einige Male verprügelt. Doch versöhnte sie sich immer wieder mit dem Freund. Nach einem Familienfest eskalierte ein Streit über seinen Alkoholkonsum.

Als die Frau den Betrunkenen aus der Wohnung werfen wollte, schlug er blindlings auf sie ein, würgte sie und verletzte sie auf brutale Weise mit einer Flasche am After. Sie starb etwa eine halbe Stunde später an ihren Verletzungen. Der Gewalttäter wurde wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, untergebracht in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung.

Die Mutter und Alleinerbin des Opfers verklagte ihn erfolgreich auf Zahlung von 50.000 Euro Schmerzensgeld. Das Opfer habe die Misshandlungen zwar nur kurze Zeit überlebt, stellte das Oberlandesgericht Bremen fest, dabei aber fürchterliche Schmerzen und Todesangst ausgestanden (3 U 6/12).

Im Unterschied zu einem Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang sei dies vom Täter beabsichtigt gewesen. Deshalb falle das Schmerzensgeld besonders hoch aus. Angesichts seiner Brutalität musste die Frau davon ausgehen, dass er sie auf jeden Fall töten werde. In den letzten Minuten habe sie daher körperlich und seelisch unendlich gelitten.

Der Täter habe die Frau mindestens 30 Minuten lang am ganzen Körper misshandelt. Weil er schon mehrfach von ihr Analverkehr verlangt hatte, was die Frau ablehnte, habe er sie dort besonders brutal verletzt und so auch seelisch erniedrigen wollen. Anders als der Täter meine, "erkläre" die Absicht der Getöteten, sich von ihm zu trennen, sein "Ausrasten" überhaupt nicht. Der Anspruch des Opfers auf Schmerzensgeld sei mit dem Tod der Frau auf ihre Mutter als Erbin übergegangen.

"Navi" aus abgemeldetem Wagen geklaut

Das Auto stand auf nicht "umfriedetem Abstellplatz": Versicherungsschutz?

Anfang 2011 meldete Versicherungsnehmerin D eines ihrer Fahrzeuge bei der Zulassungsstelle ab. Da sie es später wieder benutzen wollte, endete damit nicht der Versicherungsvertrag mit der Kfz-Kaskoversicherung, sondern ging in eine "Ruheversicherung" über. Nach den Versicherungsbedingungen muss der Halter einen abgemeldeten Wagen in einer Garage oder auf einem "umfriedeten Abstellplatz" abstellen.

Dieser Begriff wurde zum Streitpunkt mit der Versicherung, als Frau D einen Diebstahl meldete: Die Täter hatten eine Seitenscheibe des Autos eingeschlagen und das Navigationsgerät gestohlen. Der Wagen habe direkt vor der Hauswand gestanden, erklärte die Versicherungsnehmerin, davor und daneben parkten andere Fahrzeuge der Familie. Zusätzlich werde das Grundstück von zwei Rottweilern Hunde bewacht, die allerdings in jener Nacht nicht bellten.

Den Einbau eines neuen Navigationsgeräts müsse die Teilkaskoversicherung finanzieren, forderte Frau D. Das Unternehmen lehnte ab: Sie habe den Wagen nicht in einem abgeschlossenen Hofraum abgestellt, damit entfalle der Versicherungsschutz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das anders (12 U 196/11). Die Versicherungsnehmerin habe das abgemeldete Fahrzeug nicht unzulänglich aufbewahrt. Was ein "umfriedeter" Abstellplatz sei, könne man verschieden interpretieren.

Die Vertragsklausel fordere als Hemmschwelle für Diebe eine Absperrung: Das könne ein Zaun, eine Mauer oder eine Hecke sein, die als physisches Hindernis den Zugang zum Wagen erschwere. Dass dieses Hindernis ein verschlossenes Tor sein müsse, sei der Klausel nicht zu entnehmen. Im konkreten Fall sei der Wagen an zwei Seiten durch bauliche Anlagen und an den anderen zwei Seiten durch Fahrzeuge vor Diebstahl geschützt gewesen. Das sei sicher genug.

Und selbst wenn man diesen Schutz als unzureichend einstufen wollte: Der Verstoß gegen den gebotenen Sicherheitsstandard wäre nicht die Ursache dafür, dass das Navigationsgerät gestohlen wurde. Der Diebstahl hätte sich auch ereignet, wenn Frau D den Wagen mit einer Kette oder das ganze Grundstück mit einem halbhohen Zaun gesichert hätte. Solche Schutzmaßnahmen hätten die professionell vorgehenden Täter nicht abgeschreckt. In dieser Nacht seien am gleichen Ort weitere hochwertige Navigationssysteme aus Luxusfahrzeugen entwendet worden, wie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft belegten.

Ohne jede Scheu hätten sich die Täter in unmittelbarer Nähe der Häuser bewegt und Autos aufgebrochen. Wer so kaltblütig vorgehe, lasse sich nicht von einem Zaun oder einer Kette von seinen Plänen abbringen. Dass der Versicherungsfall eingetreten sei, gehe also in keiner Weise auf das Konto von Frau D. Der Versicherer müsse den Verlust ersetzen.

Fahrrad-Versicherung: Alles oder nichts

Wird nicht das Rad, sondern nur ein Stoßdämpfer geklaut, ist das nicht versichert

Für sein teures, neues Fahrrad schloss ein Münchner eine Fahrrad-Diebstahlsversicherung über 3.000 Euro ab. Laut Vertrag umfasste der Versicherungsschutz Fahrräder und Fahrradanhänger. Mitversichert waren fest montiertes Zubehör und Sicherheitsschlösser, wenn sie mitsamt dem Fahrrad gestohlen wurden. Schon bald nach dem Vertragsschluss schraubte ein unbekannter Täter den hinteren Stoßdämpfer des Rades ab und ließ ihn "mitgehen".

Das Teil kostet 525 Euro. Diese Summe plus die Kosten für den Einbau eines Ersatzteils (100 Euro) wollte der Versicherungsnehmer von seiner Fahrrad-Diebstahlsversicherung ersetzt bekommen. Doch das Unternehmen winkte ab: Der Diebstahl einzelner Teile des Fahrrades sei nicht versichert.

Daraufhin klagte der Fahrradbesitzer die Versicherungsleistung ein: Der Zusatz in den Versicherungsbedingungen, dass Teile nur versichert seien, "sofern sie mit dem Rad abhanden kommen", könne sich nur auf die Sicherheitsschlösser beziehen. Der Stoßdämpfer sei aber Bestandteil des Fahrrads selbst. Außerdem sei die einschlägige Vertragsklausel überraschend und damit unwirksam.

Doch das Amtsgericht München verwies wie schon die Versicherung auf das "Kleingedruckte" und empfahl Versicherungsnehmern, die Versicherungsbedingungen genau zu studieren (212 C 14241/11). Der Diebstahl eines Stoßdämpfers sei nicht wie der Diebstahl des Rades zu behandeln. Dass er zum Rad gehöre, sei zwar nicht zu bestreiten. Die Versicherungsbedingungen brächten aber klar und unmissverständlich zum Ausdruck, dass Versicherungsschutz für Teile nur bestehe, wenn sie zugleich mit dem Fahrrad gestohlen würden.

Der einschlägige Halbsatz in der Vertragsklausel beziehe sich nicht nur auf Sicherheitsschlösser, sondern auf "werksmäßige Ausrüstung und fest montiertes Zubehör". Das sei so eindeutig formuliert, dass Versicherungsnehmer, die den Vertrag gelesen hätten, vom Inhalt der Klausel keineswegs überrascht sein könnten.

Auto beim TÜV geklaut

Da TÜV-Gutachter ein öffentliches Amt ausüben, haftet dafür nicht die TÜV-GmbH

Herr X hatte ein gebrauchtes Auto gekauft und zum Technischen Überwachungsverein (TÜV) gebracht, um es begutachten zu lassen und eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Es war Freitagnachmittag. Ein Mitarbeiter der TÜV-GmbH erklärte Herrn X, die Untersuchung könne erst am Montag stattfinden. Den Wagen könne er in der Halle stehen lassen. X gab dem Mitarbeiter die Autoschlüssel, die dieser auf den Schreibtisch im Büro neben der Halle legte.

Nachts brachen unbekannte Missetäter das Rolltor zur Halle mit Gewalt auf. Sie fanden die Autoschlüssel und stahlen den Wagen, der einige Tage später erheblich beschädigt in einem Wald gefunden wurde. Herr X verklagte die TÜV-GmbH auf Schadenersatz in Höhe der Reparaturkosten von 7.687 Euro. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe wies seine Klage ab und erklärte ihm, da sei er an der "falschen Adresse" (9 U 59/11).

Sicher wäre es besser gewesen, die Schlüssel in den Tresor zu legen, in dem nachts auch die TÜV-Plaketten aufbewahrt werden, räumte das Gericht ein. Ob die TÜV-Mitarbeiter ihre Pflicht, das ihnen zur Untersuchung überlassene Fahrzeug sicher zu verwahren, verletzt hätten, könne hier aber offen bleiben. Denn die TÜV-GmbH müsste auch in diesem Fall nicht für den Schaden haften.

Hier komme nur eine Amtshaftung des Bundeslandes in Betracht, weil der TÜV bei der Erstellung von Gutachten ein öffentliches Amt ausübe. Für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten und anderer Personen, die in "hoheitlichem Auftrag tätig werden", hafte der staatliche Dienstherr.

Es komme regelmäßig vor, dass der TÜV Fahrzeuge in seine Obhut nehme und über Nacht in der Halle stehen lasse, um am nächsten Werktag in der Frühe sofort mit der Untersuchung beginnen zu können. Das sei von seiner Hauptaufgabe, die Fahrzeuge zu prüfen, nicht zu trennen und sei damit Bestandteil der hoheitlichen Tätigkeit, gehöre mit zu den Amtspflichten.

Schulschlüssel aus dem Auto geklaut

Gericht verneint grob fahrlässiges Verhalten der Oberstudienrätin

Die Oberstudienrätin arbeitete an einer Integrierten Gesamtschule, deren Träger der Landkreis X war. Ihr Gehalt bekam die Beamtin vom Bundesland Rheinland-Pfalz. Seit Dienstbeginn 1996 besaß die Frau einen Gruppenschlüssel, mit dem alle Klassenräume im Schulgebäude zu öffnen waren. Wie alle Lehrer wurde sie mehrfach vom Schuldirektor darauf hingewiesen, wie teuer sie ein Verlust des Schlüssels zu stehen käme.

Eines Tages passierte es dann doch. Der Ehemann der Lehrerin war mit ihrem Auto zur Tennishalle gefahren und hatte dort geparkt. Als er vom Sport zurückkam, war der schwarze Rucksack seiner Frau verschwunden, den sie auf den Boden vor dem Beifahrersitz gelegt hatte. Im Rucksack befanden sich Schulunterlagen und der Schlüssel. An der Beifahrertüre wurden Kratzspuren entdeckt. Der Verschlussknopf der Fahrertür stand offen, der Kofferraum war nicht mehr zu verschließen. Sofort meldete die Lehrerin den Verlust beim Schulleiter.

Landkreis X verlangte ein Jahr später von ihrem Dienstherrn, dem Bundesland Rheinland-Pfalz, 18.184 Euro Schadenersatz für den Austausch der Zylinder, der noch gar nicht stattgefunden hatte. Begründung: Der Dienstherr hafte für das grob fahrlässige Verhalten der Lehrerin, die den Schlüssel unbeaufsichtigt im Wagen ließ. Da sich Beamte bei einer Pflichtverletzung nicht gegenüber Dritten (= Landkreis) verantworten müssen, sondern nur gegenüber dem Dienstherrn, verklagte der Landkreis nicht die Lehrerin, sondern das Land Rheinland-Pfalz.

Die Oberstudienrätin müsste für den Schaden einstehen, wenn sie sich tatsächlich grob fahrlässig verhalten hätte, stellte das Verwaltungsgericht Trier fest. Vorzuwerfen sei ihr aber höchstens einfache Fahrlässigkeit (1 K 842/11). Deshalb habe der Dienstherr gegen sie keinen Anspruch auf Schadenersatz — und damit der Landkreis nicht gegen den Dienstherrn.

Niemand konnte damit rechnen, dass ein schlichter Rucksack in einem eineinhalb Stunden geparkten Wagen Dritte zu einem Einbruchsdiebstahl animieren würde. Der dunkle Rucksack habe im Fußraum gelegen, man habe ihn von außen kaum sehen können. Der Ehemann habe das Fahrzeug abgeschlossen, bevor er in die Tennishalle ging. Dass das Heckklappenschloss schon vor diesem Tag defekt war und die Täter hinten einstiegen (wie der Kläger behauptete), sei sehr unwahrscheinlich.

Zum einen sprächen die Kratzspuren an den Türen dafür, dass die Täter das Auto vorne aufbrachen. Zum anderen sei die Trennklappe zwischen Kofferraum und Innenraum nicht umgeklappt gewesen. Und es wäre lebensfremd anzunehmen, dass ein Autodieb die Rückbank wieder aufrichten und die Klappe umlegen würde, bevor er sich vom Tatort entferne.

Auf Phishing-Mail hereingefallen

Kunde gibt beim Online-Banking zehn TAN ein: Betrüger zocken 5.000 Euro ab

Seit 2001 nahm der Bankkunde am Online-Banking seiner Bank teil. Bei Überweisungsaufträgen setzt sie das iTAN-Verfahren ein. Dabei wird der Nutzer — nach Eingabe seiner persönlichen Identifikationsnummer (PIN) — aufgefordert, eine Transaktionsnummer (TAN) aus einer durchnummerierten TAN-Liste einzugeben, die ihm die Bank vorher zugesandt hat. Im Januar 2009 wurde vom Girokonto des Kunden ein Betrag von 5.000 Euro auf ein griechisches Bankkonto überwiesen: mit seiner PIN und einer korrekten TAN.

Der Kontoinhaber bestritt, diesen Betrag überwiesen zu haben. Er erstattete Strafanzeige, doch es konnte kein Täter ermittelt werden. Bei der Polizei erklärte er: Beim "Online-Banking im Oktober 2008 öffnete sich die Maske wie immer." "Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff zum Online-Banking … (habe). Danach kam eine Anweisung, zehn Tan-Nummern einzugeben. Ich habe dann auch die geforderten Tan-Nummern, die ich schon von der Bank hatte, in die Felder ... eingetragen."

Offenkundig hatte der Bankkunde den Warnhinweis auf der Homepage seiner Bank ignoriert: "Derzeit sind vermehrt Schadprogramme und so genannte Phishing-Mails in Umlauf, die Sie auffordern, mehrere Transaktionsnummern oder gar Kreditkartendaten in ein Formular einzugeben. Wir fordern Sie niemals auf, mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben!" Vergeblich forderte der Kunde seine Bank auf, die 5.000 Euro zu ersetzen. Auch seine Klage gegen die Bank blieb erfolglos.

Der Kunde sei der Bank zu Schadenersatz verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof, denn er habe auf den Online-Angriff falsch reagiert (XI ZR 96/11). Bei so einem Angriff werde der Bankkunde von Betrügern auf ihre Webseite umgeleitet, wenn er die Webseite der Bank aufrufe. Im konkreten Fall habe der Betrüger eine der eingetragenen TAN genutzt, um der Bank unbefugt einen Überweisungsauftrag über 5.000 Euro zu erteilen.

Der Kunde habe den ausdrücklichen Warnhinweis der Bank ignoriert und damit die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen: Deshalb hafte er selbst für den Verlust. Es sei fahrlässig, beim Log-In-Vorgang gleichzeitig zehn TAN einzutragen. Bankkunden dürften immer nur einzelne Nummern im Zusammenhang mit konkreten Überweisungen eingeben.

P.S.: Mittlerweile haften Kunden in solchen Fällen nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die einschlägigen Bestimmungen wurden im Oktober 2009 geändert. Ein Mitverschulden der Bank wurde im konkreten Fall verneint, weil ihr iTAN-Verfahren im Jahr 2008 dem Stand der Technik beim Online-Banking entsprach.

Stalker beantragt Versicherungsschutz

Schadenersatzklage des Opfers: Private Haftpflichtversicherung soll einspringen

Jahrelang hatte der Mann einer Ex-Freundin nachgestellt, sie mit Briefen und Telefonanrufen belästigt, ihr am Arbeitsplatz und vor der Wohnung aufgelauert etc. Die Frau, die bei der Bundeswehr arbeitet, erstattete Anzeige und setzte — gemäß Gewaltschutzgesetz — durch, dass ihm verboten wurde, sich ihrer Wohnung zu nähern. Doch das brachte den Stalker nicht zur Räson.

Schließlich verklagten ihn die verfolgte Frau und die Wehrbereichsverwaltung auf Schadenersatz, weil er ihre Gesundheit dauerhaft geschädigt habe. Daraufhin wandte sich der Mann an seine private Haftpflichtversicherung. Sie sollte einspringen, falls er zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt würde.

Doch das Versicherungsunternehmen winkte ab: Zum einen habe der Stalker den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, zum anderen seien die Folgen ungewöhnlichen und gefährlichen Handelns generell nicht versichert. Vergeblich zog der Mann vor Gericht, um für Fall einer Verurteilung Deckungsschutz zu erhalten.

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (5 W 58/11). Handeln, das die Gefahr in sich berge oder diese erhöhe, dass anderer Leute Leben, Gesundheit oder Eigentum geschädigt werden, sei "gefährlich" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Für solches Treiben könne ein redlicher Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz erwarten.

Nach den Strafakten stehe fest, dass der Stalker die Frau über Jahre belästigte, verfolgte und bedrohte. Die Frau leide deshalb an Schlafstörungen und Angstzuständen und habe sich in psychologische Behandlung begeben müssen. "Stalking" sei eine Straftat und schon deshalb als "ungewöhnliche Betätigung" einzustufen, die Versicherungsschutz ausschließe.

Gedopter Radrennfahrer

Leugnet er Doping und bezieht vom Arbeitgeber weiter Entgelt, kann das Betrug sein

Strafrechtlich gesehen, ist Doping im Sport eine "Grauzone". Deshalb weigerte sich das Landgericht Stuttgart, ein Betrugsverfahren gegen einen bekannten Straßenradprofi zu eröffnen: Es sah keinen ausreichenden Tatverdacht. Im Sommer 2008 hatte der Profisportler gegenüber seinem Arbeitgeber wahrheitswidrig erklärt, zu keinem Zeitpunkt das Dopingmittel CERA benutzt zu haben.

Anschließend nahm der Radprofi an der Tour de France teil und kassierte vom Arbeitgeber eine Vergütung von 150.000 Euro. Dadurch sei dem Arbeitgeber kein Vermögensschaden entstanden, fand das Landgericht: Bis zur Kündigung im Oktober 2008 sei der Arbeitgeber ja sowieso verpflichtet gewesen, dem Rennradfahrer die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Ohne finanziellen Verlust liege kein Betrug vor.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ließ das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Anklage wegen Betrugs zu (2 Ws 33/11). Ein finanzieller Verlust sei zu bejahen, so das OLG. Der Arbeitgeber habe ein Recht auf eine korrekte Auskunft gehabt. Doch der Profisportler habe ihn getäuscht, indem er das Doping leugnete. Nur deshalb habe der Arbeitgeber im Sommer von seinem Recht, den Vertrag mit dem Radprofi fristlos zu kündigen, keinen Gebrauch gemacht.

Hätte er den Vertrag sofort gekündigt, wäre der Arbeitgeber eben nicht mehr verpflichtet gewesen, dem Dopingsünder Vergütung zu zahlen. Die nach dem fraglichen Gespräch und bis zur Kündigung im Herbst gezahlte Vergütung stelle daher einen Vermögensschaden für den Arbeitgeber dar: Nur aufgrund der falschen Aussage des Profisportlers sei das Vertragsverhältnis fortgesetzt worden.

Detektiv versteckte GPS-Sender am Auto

So eine Überwachung verstößt gegen das Datenschutzgesetz: Polizei beschlagnahmte den Sender

Wenn es schon zur Massenbewegung wird, im Internet Privates über sich auszuplaudern, dann spielt Datenschutz eh keine Rolle mehr — so ähnlich muss wohl der Detektiv gedacht haben. Denn er warb ganz ungeniert und offensiv damit, dass er mit seinem GPS-System vollständige Bewegungsprofile überwachter Personen erstellen kann.

Das System "ermögliche eine diskrete Observierung von Fahrzeugen ... auch bei dichtem Straßenverkehr und vor allem in der Nacht unbemerkt ... Am Ende steht eine lückenlose Dokumentation mit Ausdruck der Fahrtroute", verspricht das Detektivbüro nicht ohne Stolz in einem Flyer.

Von einem Kunden wurde der Detektiv mit einer Observierung beauftragt. Es ging um den Nachweis zivilrechtlicher Vertragsverstöße (Missbrauch einer Krankschreibung). Als der Betroffene mit seinem Wagen in die Kfz-Werkstatt fuhr, wurde der Sender zufällig entdeckt. Der Mann schaltete die Polizei ein, die auf Anordnung des Amtsgerichts den Sender als Beweismittel beschlagnahmte.

Der Detektiv hielt das für rechtswidrig und legte Beschwerde ein: Es sei keine strafbare Handlung, einen GPS-Sender an einem fremden Auto zu montieren. Dem widersprach das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11). Hier werde in den Kernbereich privater Lebensführung eingegriffen. Bewegungsprofile verletzten das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung.

Über persönliche Daten dürften allein die Betroffenen verfügen, sie seien "Herr" ihrer Daten. Dazu gehöre auch die Frage, ob und mit welchem Ziel sie ihr Auto bewegten. Selbst die Polizei dürfe GPS gegen Verdächtige nur einsetzen, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung vermutet werde. Ohne zwingenden Grund verstoße es gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sich auf diese Weise Bewegungsprofile zu verschaffen.

Ob das im konkreten Fall wirklich rechtswidrig war und welche Sanktion gegebenenfalls angemessen ist — bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz kann Bußgeld bis zu 300.000 Euro verhängt werden —, wird erst in der Hauptverhandlung entschieden.

Wohnungseinbruch und "Stehlgutliste"

Übergibt der Bestohlene der Polizei keine "Stehlgutliste", muss die Hausratversicherung nicht zahlen

Im August 2008 fuhr ein Berliner mit Frau und Sohn für zwei Monate in die Türkei. Während seiner Abwesenheit passte ein weiterer Sohn auf die Wohnung auf. Im September bemerkte ein Nachbar, dass die Wohnungstüre aufgehebelt worden war. Er rief die Polizei, die verständigte den Sohn und der Sohn den Vater.

Nach der Rückkehr im November forderte die Polizei den Wohnungseigentümer mehrmals auf, eine Liste der gestohlenen Gegenstände und ihres Werts einzureichen, eine so genannte "Stehlgutliste". Darauf reagierte der Berliner jedoch nicht. Deshalb stellte die Polizei einige Wochen später das Verfahren ein: Man müsse davon ausgehen, dass gar nichts entwendet wurde.

Anscheinend traf das aber doch nicht zu. Zumindest meldete der Wohnungseigentümer im Dezember dem Agenten seiner Münchner Hausratversicherung, die Einbrecher hätten Goldschmuck im Wert von 3.600 Euro und 1.500 Euro Bargeld "mitgehen" lassen. Die Wertsachen habe er im Wohnzimmerschrank unter der Wäsche versteckt gehabt.

Das Versicherungsunternehmen lehnte es ab, den Schaden zu regulieren: Keine Stehlgutliste, kein Schadenersatz. So eine Liste hätte nichts gebracht, verteidigte sich der Versicherungsnehmer. Weder das Geld, noch der Schmuck sei gekennzeichnet oder registriert gewesen. Wie hätte die Polizei denn danach suchen sollen? Mit diesem Argument kam der Berliner jedoch beim Amtsgericht München nicht durch (113 C 7440/10).

Ermittlungen wären keineswegs aussichtslos gewesen, erklärte der Richter. Die Polizei hätte durchaus nach Personen fahnden können, die von dem Versteck im Wohnzimmerschrank und/oder vom langen Urlaub des Wohnungseigentümers wussten. Die Versicherungsbedingungen seien unmissverständlich: Nach einem Einbruch müsse der Versicherungsnehmer der Polizei eine Aufstellung abhanden gekommener Sachen aushändigen. Wer diese Pflicht trotz Mahnungen nicht erfülle, verliere den Versicherungsschutz.

Verliert ein Zahnarzt seine Zulassung, wenn er eine 15-Jährige in seinem Wohnhaus sexuell genötigt hat?

Urteil in einem Satz

Wird ein Zahnarzt wegen sexueller Nötigung eines 15-jährigen Mädchens in seinem Wohnhaus zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt,

kann deshalb auch seine Approbation als Zahnarzt widerrufen werden; dieser schwere Eingriff in die Berufsfreiheit ist gerechtfertigt, weil Sexualdelikte mit dem Berufsbild des Arztes unvereinbar und geeignet sind, das Vertrauen in den Berufsstand zu zerstören; das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Person, der der Staat mit der Approbation erlaubt hat, selbständig die Heilkunde oder Zahnheilkunde auszuüben, ist unabdingbar für jede Heilbehandlung.

Büroschlüssel gestohlen - Schloss nicht ausgetauscht

Bei so viel Nachlässigkeit muss die Versicherung weitere Verluste nicht ersetzen

Der Dieb trieb zweimal sein Unwesen in einem Bürogebäude: Beim ersten Einbruch stahl er Geräte und ließ nebenbei einen Schlüsselbund mitgehen, an dem ein Schlüssel für die Eingangstüre hing. Mit diesem Schlüssel drang er einige Wochen später erneut ein und bediente sich. Die EDV-Anlage legte er so für einige Zeit lahm, es konnte nicht mehr gearbeitet werden.

Die Bürochefin wandte sich an ihre "Einbruchdiebstahl- und Raub-Versicherung", doch das Unternehmen winkte ab. Sie hätte nach dem ersten Einbruch das Schloss der Eingangstüre austauschen müssen, teilte man ihr mit. Durch ihr fahrlässiges Verhalten habe die Versicherungsnehmerin den zweiten Einbruch geradezu provoziert. Beim Oberlandesgericht Köln bekam die Geschäftsfrau die gleiche Auskunft, ihre Klage gegen den Versicherer wurde abgewiesen (9 U 170/03).

Vergeblich behauptete sie, der Dieb könne ja auch einen Nachschlüssel benutzt haben. Nach der Zeugenaussage des gefassten Einbrechers stand aber schnell fest, dass beim zweiten Klau der "richtige" und kein nachgemachter Schlüssel verwendet worden war. Wenn ein Schlüssel gestohlen werde, liege es geradezu auf der Hand, dass damit das Risiko eines weiteren Einbruchs sprunghaft steige, erklärten die Richter. Dies zu ignorieren, sei bodenlos leichtsinnig und koste den Versicherungsschutz.

Strafverfahren wegen vermeintlichen Todes eingestellt

Notorischer Urkundenfälscher fälschte seine eigene Todesbescheinigung

Der Mann war kein unbeschriebenes Blatt mehr: Er hatte schon diverse Prozesse wegen Betrugs und Urkundenfälschung hinter sich. Mehrmals hatte er auch versucht, mit gefälschten (angeblich von Amtsträgern oder Rechtsanwälten stammenden) Urkunden den Ausgang von Strafprozessen zu beeinflussen. Sein "Meisterstück" aber lieferte der notorische Urkundenfälscher 2006.

Das Landgericht Aachen hatte ihn wegen Urkundenfälschung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Verteidigerin des Angeklagten Revision ein. Während des Revisionsverfahrens erhielt das Gericht im November 2006 ein Schreiben, das angeblich vom Vater des Angeklagten stammte: Sein Sohn sei verstorben, teilte er mit. Eine Sterbeurkunde des Standesamts lag bei. Daraufhin wurde das Strafverfahren eingestellt.

Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben allerdings, dass der Sterbeurkunde eine gefälschte Todesbescheinigung zugrunde lag - ausgestellt von einem nicht existierenden Arzt "Dr. W". In Wirklichkeit war der Angeklagte quicklebendig und geflohen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass nun das Strafverfahren auf dem Stand fortgesetzt werden müsse, an dem es Ende 2006 eingestellt worden war (2 StR 485/06). Denn der Angeklagte sei nicht verstorben, sondern halte sich verborgen.

Teilweise vertrete die Rechtsprechung den Standpunkt, man müsse ein neues Verfahren einleiten, wenn ein Prozess aufgrund einer irrigen Annahme beendet wurde. Das gelte aber jedenfalls dann nicht, wenn der Irrtum - so wie hier - durch eine Täuschung des Beschuldigten selbst aktiv herbeigeführt wurde. Sollte sein Vater den Brief geschrieben haben, sei dem Angeklagten diese Täuschungshandlung ebenfalls zuzurechnen. Die Revision des Angeklagten sei als unbegründet zu verwerfen.

Nun muss der Urkundenfälscher also ins Gefängnis - wenn er denn gefunden wird.

Abzocke im Internet

OLG Frankfurt: Internetsurfern kostenpflichtige Abonnements unterzujubeln, ist "gewerbsmäßiger Betrug"

Bisher kamen Abo-Abzocker im Internet relativ glimpflich davon: Häufig wurden Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich irgendwo auf der Website ein Hinweis auf eine Zahlungspflicht fand. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt könnte damit bald Schluss sein.

Zwei dubiose Gewerbetreibende hatten Besuchern ihrer Webseiten kostenpflichtige Abonnements untergeschoben - z.B. von Routenplanern oder Grußkarten. Hatte ein Internetsurfer aus Versehen das einschlägige Feld angeklickt, wurden ihm für 3-6 Monate Nutzung etwa eines Routenplaners 69,95 Euro in Rechnung gestellt. Mehrere hundert düpierte Internetsurfer erhielten solche Rechnungen. Wer nicht zahlte, wurde mit Mahnungen und Drohbriefen von Anwälten überhäuft.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte gegen die zwei Abzocker Anklage erheben, doch das Landgericht Frankfurt weigerte sich, ein Verfahren zu eröffnen. Dagegen legten die Staatsanwälte Beschwerde ein und erhielten vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt grünes Licht für eine Anklage (1 Ws 29/09).

Es bestehe "hinreichender Tatverdacht des gewerbsmäßigen Betrugs", so das OLG, wenn Abonnements an den Mann bzw. die Frau gebracht würden, die nicht als solche erkennbar und deren Preise auf der Website gut versteckt seien. Mit diesem Beschluss kommt nun ein Strafverfahren in Gang: Verbraucherschützer hoffen, dass damit der gängigen Internet-Abzocke ein Riegel vorgeschoben wird. Gewerbsmäßiger Betrug wird mit Haft von mindestens einem halben Jahr bestraft.