Die Polizei als Anstifter bei Verbrechen? Kommt anscheinend gar nicht so selten vor. Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen solcher fragwürdigen Ermittlungsmethoden kritisiert. In derartigen Fällen dürften sich deutsche Gerichte nicht länger damit begnügen, den Tätern mildere Strafen als Ausgleich anzubieten. Man dürfe nach so einer "Tatprovokation" die "Täter" gar nicht erst vor Gericht stellen.

Diesem Gebot des EGMR folgte jetzt der Bundesgerichtshof (2 StR 97/14). Er hob eine Entscheidung des Landgerichts Bonn auf, das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Das Strafurteil war der Schlusspunkt eines unerhörten Vorgehens.

Monatelang hatte die Polizei zwei Männer überwacht, weil der vage Verdacht bestand, sie könnten in Drogengeschäfte und Straftaten wie Geldwäsche verstrickt sein. Weil sich der Verdacht nicht bestätigte, gab die Polizei nicht etwa auf, sondern beschloss, ein wenig nachzuhelfen. Sie setzte verdeckte Ermittler ein. Die "getarnten" Polizisten bedrängten — wieder monatelang — die Verdächtigen, ihnen aus den Niederlanden eine große Menge "Ecstacy"-Tabletten zu besorgen. Das lehnten die vermeintlichen Drogendealer lange ab.

Daraufhin legten die Undercover-Agenten einen Zahn zu. Einer drohte den Verdächtigen, der andere setzte sie moralisch unter Druck und schwindelte: Wenn er "seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht". Nun gaben die beiden Männer nach und organisierten die Drogen, ohne dafür Lohn zu verlangen. Zum "Dank" wurden sie verhaftet.

Die Bundesrichter stellten nun das Verfahren ein: Das rechtsstaatswidrige Vorgehen der Ermittler, die Verdächtigen zu Straftaten zu überreden, mache es unmöglich, sie zu verurteilen ("Verfahrenshindernis").

Noch klarer hat sich der EGMR ausgedrückt: Deutsche Ermittler stifteten verdächtige Personen an, eine Straftat zu begehen, um diese Personen anschließend — zur Abschreckung anderer — verurteilen zu können. Es verstoße gegen die Menschenrechte, unschuldige Menschen zum "Werkzeug" der Kriminalpolitik zu machen.

In Zeitungsanzeigen kündigte der Mann Großartiges an: Er könne allein mit geistigen Kräften Krebs, Demenz, Hepatitis und viele andere Krankheiten heilen. Mit einem Pendel "analysierte" der Heiler den Gesundheitszustand seiner Kunden und legte ihnen die Hände auf. Manchmal telefonierte er auch nur mit ihnen, einigen soll er sogar geholfen haben. 58 kranke Personen behandelte der Heiler gegen ein Honorar von 60 bis 1.000 Euro.

Das rief den Staatsanwalt auf den Plan, der ihn bezichtigte, die Patienten zu betrügen. Außerdem sei der Mann nicht berechtigt, die Heilkunde auszuüben.

Doch das Amtsgericht Gießen fand an den Aktivitäten des Wunderheilers nichts Unrechtes und sprach ihn frei. Begründung: Dessen Treiben habe mit Heilkunde überhaupt nichts zu tun. Also benötige er auch keine Zulassung und verstoße nicht gegen das Heilpraktikergesetz, wenn er ohne Erlaubnis praktiziere (507 Cs 402 Js 6823 /11).

Der Gesetzgeber habe die Ausübung der Heilkunde von einer Erlaubnis abhängig gemacht, um die Bevölkerung vor Scharlatanen zu schützen: Unberufene ohne ärztliche Fachkenntnisse sollten nicht anderer Leute Gesundheit schädigen. Was der Wunderheiler tue, schädige jedoch niemanden: Pendeln oder schlichtes Handauflegen verursachten keine gesundheitlichen Probleme. Der Mann gefährde die Gesundheit der Patienten auch nicht indirekt, indem er sie vom Arztbesuch abhalte.

Im Gegenteil: Alle Kunden bestätigten, dass er sie aufgefordert habe, die schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen. Seine Tätigkeit ersetze ärztliche Hilfe nicht, habe er gesagt. Der Heiler habe nie den Eindruck erweckt, ein geprüfter Heilpraktiker zu sein oder über wissenschaftliche Kenntnisse zu verfügen. Er — und mit ihm die Patienten — setze gerade nicht auf Heilkunde, sondern auf Genesung durch Spiritualität und rituelle Handlungen.

Manche Leute glaubten eben an Wunder und an übersinnliche Kräfte. Daher fühle sich auch keiner der Patienten betrogen. Der Heiler habe sie nicht getäuscht, denn sie erwarteten von ihm gar nichts anderes, als dass er versuche, ihnen mit geistigen Kräften zu helfen. Die Behandlung bestehe quasi im Gesundbeten und an seine übersinnlichen Fähigkeiten glaube der Heiler auch selbst ganz ernsthaft. Kaum verwunderlich, dass sich häufig keine Besserung einstelle. Aber Schulmediziner hätten ja auch nicht immer Erfolg.

Moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten des Gelderwerbs, auch auf kriminelle Weise. Dazu gehören so genannte Ping-Anrufe. Die Methode: Die Täter rufen Mobiltelefone an und legen nach dem ersten Klingeln sofort auf. In der Anrufliste der angerufenen Handys erscheint daraufhin (kaschiert) die Telefonnummer eines teuren Mehrwertdienstes.

Lassen sich die Handybesitzer von der unbekannten Telefonnummer zu einem Rückruf verleiten, hören sie eine wertlose Ansage ("Ihre Stimme wurde gezählt"). Dafür werden den Anrufern 98 Cent pro Anruf berechnet. Das klappte nach Angaben der Ermittler in 660.000 Fällen, bevor man den Tätern auf die Spur kam. Sie wurden vom Landgericht Osnabrück wegen Betrugs verurteilt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil (3 StR 342/13). Mit Ping-Anrufen werde den Mobiltelefonbesitzern suggeriert, dass jemand mit ihnen kommunizieren wolle. Ein weiteres Moment von Täuschung sei darin zu sehen, dass die Nummer nicht auf den ersten Blick als Mehrwertdienstnummer zu erkennen sei. Dafür sorgten die Täter z.B. durch Voranstellen von Ländervorwahlen.

Viele Handybesitzer riefen zurück, weil sie nicht bemerkten, dass der Rückruf kostenpflichtig sei. Auf diesen Gedanken komme man auch deshalb nicht sofort, weil das "Anpingen" und Ablegen einer Nummer im Rufnummernspeicher nach den Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter unzulässig sei.

Auch wenn sich der Vermögensschaden bei jedem einzelnen Handybesitzer in Grenzen halte: Die Täter erreichten durch Täuschung rechtswidrig hohen Gewinn. Daher erfüllten Ping-Anrufe den Tatbestand des Betrugs.

Dass seine Frau sich wegen wiederholter Prügeleien von ihm trennen wollte, mochte der Mann partout nicht einsehen. Er misshandelte sie erst recht. Nachdem die Frau die Ehewohnung verlassen hatte, besuchte sie der Mann am Arbeitsplatz und bedrohte sie dort. Sie beantragte ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz, das vom Amtsgericht auch angeordnet wurde.

Doch dann gelang es dem Ehemann, unter einem falschen Namen eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus anzumieten, in das seine Frau gezogen war. Natürlich lief sie ihm im Treppenhaus über den Weg. Die verfolgte Frau reagierte auf die Begegnungen mit Panikattacken und musste sich in psychiatrische Behandlung begeben.

Erneut zog sie vor Gericht. Das Amtsgericht verbot dem Mann, mit ihr im Haus Kontakt aufzunehmen und ihre Wohnung zu betreten. Doch, worauf es der Frau eigentlich ankam, lehnte der Amtsrichter ab — nämlich, dem Mann einen Umzug aufzuerlegen.

Zu Unrecht, entschied schließlich der Bundesgerichtshof (XII ZB 373/11). Im Gewaltschutzgesetz selbst sei zwar nur vorgesehen, dass Gewalttäter die gemeinsame Wohnung aufgeben müssten. Das bedeute aber nicht, dass es im konkreten Fall ausgeschlossen sei, den Mann dazu zu verpflichten, seine eigene Wohnung aufzugeben.

So eine Anordnung sei zwar ein Eingriff in seine Grundrechte. Trotzdem sei sie verhältnismäßig und notwendig, um das Recht des Opfers auf Gesundheit und Freiheit zu wahren. Diese Rechtsgüter seien ebenso geschützt wie der Besitz an einer Wohnung. Das Besitzrecht des Gewalttäters an seiner Mietwohnung dürfe für den gebotenen Opferschutz keine absolute Schranke darstellen.

Deutsche Urlauber kauften 2005 während einer Auslandsreise einen teuren Teppich. Da die Käufer das gute Stück nicht selbst transportierten — der Verkäufer sollte es liefern —, dachten sie, sie könnten den Zoll umgehen.

Sechs Jahre später meldete sich die ausländische Lieferfirma am Telefon: Zoll- und Finanzbehörden hätten bei einer Prüfung festgestellt, dass die Weltenbummler den Teppichkauf bei der Ausreise nicht deklariert hatten. Nun werde der Zoll den Teppich konfiszieren und ein Strafgeld von 7.000 Euro kassieren. Das könnten die deutschen Kunden nur verhindern, wenn sie den Betrag sofort über die Western Union Bank schickten.

So unter Druck gesetzt, überwiesen die Teppichkäufer 7.000 Euro. Diesen Betrag machten sie in ihrer Steuererklärung für 2011 als außergewöhnliche Belastung geltend. Das wurde allerdings vom Finanzamt abgelehnt. Gegen den Steuerbescheid klagten die Steuerzahler ohne Erfolg: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab den Finanzbeamten Recht (5 K 1989/12).

Als "außergewöhnliche Belastung" würden nur Ausgaben anerkannt, die auf den Steuerzahler zwangsläufig zukämen. Im Ausnahmefall könne das auch mal auf Erpressungsgeld zutreffen, hier jedoch nicht. Denn: Wenn die Touristen 2005 die Einfuhrumsatzsteuer für den Teppich gezahlt hätten, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, hätte man sie nicht erpressen können.

Die Ausgabe von 7.000 Euro sei also keineswegs "zwangsläufig" angefallen, im Gegenteil: Die Steuerzahler hätten durch ihr "sozialwidriges Verhalten" selbst den Grund für die Erpressung geschaffen. Außerdem hätten die Teppichkäufer die Zahlung auch abwenden können, wenn sie sofort nach dem Anruf der Lieferfirma bei der Zollbehörde Selbstanzeige erstattet und die Erpressung bei der Polizei angezeigt hätten.

Für sein hohes Alter legte Herr X beachtliche kriminelle Energie an den Tag: Im Keller seines Hauses hatte er eine Cannabisplantage angelegt. Das aus den Pflanzen professionell erzeugte Marihuana verkaufte der Mann. Im Februar 2012 wuchsen in seinem Keller 89 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Stadien.

Es wäre an der Zeit, mal aufzuräumen, dachte sich der Cannabisbauer wohl: Denn einige Pflanzen waren vertrocknet, Abfälle von Cannabispflanzen teils schon angeschimmelt. Zusammen mit anderen Pflanzenabfällen packte sie Herr X in große Plastiksäcke und stopfte alles in sein Auto, um den "Problem-Müll" zu entsorgen. Ausgerechnet bei dieser Entsorgungsfahrt erwischte ihn die Polizei.

Die Beamten kontrollierten den Wagen, weil sie einen anonymen Hinweis auf den Cannabisanbau erhalten hatten. Sie fanden aber nicht nur Cannabis-Abfälle: Im Seitenfach des Wagens befand sich eine (teleskopartig ausziehbare) Stahlrute, eine verbotene Waffe. Die habe er dabei, um sich vor Übergriffen im Drogenmilieu zu schützen, erklärte X den verblüfften Polizisten.

Vor Gericht wirkte sich die Waffe für den alten Herrn strafverschärfend aus. Das Landgericht Berlin verurteilte X nicht nur wegen Drogenhandels. Es brummte ihm wegen "bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln" eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten auf.

Doch die Revision des Angeklagten hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg: Die Bundesrichter hoben das Urteil auf und verwiesen die Sache an die Vorinstanz zurück (5 StR 576/13). Das Handeln von X habe den Tatbestand, für den ihn das Landgericht verurteilte, nicht erfüllt, entschieden die Bundesrichter.

"Bewaffnetes" Handeltreiben mit Drogen setze voraus, dass der Täter bei der Straftat (oder bei der direkten Vorbereitung auf die Straftat) eine Waffe bei sich trägt. Und zwar so griffbereit, dass er sich ihrer jederzeit bedienen könne. Damit dokumentiere der Drogenhändler, dass er bereit sei, seine Geschäfte gewaltsam abzusichern.

Das Entsorgen von Pflanzenabfällen hänge aber nicht mit dem Verkauf von Marihuana zusammen. X sei nicht unterwegs gewesen, um Drogen anzubieten.

Der Vater von Tim K. — dem Amokläufer von Winnenden, der vor fünf Jahren 15 Menschen und sich selbst erschoss — wurde im Februar 2013 zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Sportschütze hatte Waffen offen im Schlafzimmer aufbewahrt und so seinem Sohn leichtfertig den Zugriff auf die Tatwaffe ermöglicht.

Über den Prozess gegen den Vater berichtete die Bildzeitung und garnierte den Text mit einem gepixelten Foto. Herr K. verklagte den Springer-Verlag, Herausgeber der BILD, auf 10.000 Euro Entschädigung: Das Foto sei so schlecht verpixelt, dass man ihn erkenne, kritisierte K. Das öffentliche Interesse an seiner Person bestehe nur wegen des Amoklaufs und das rechtfertige es nicht, gegen seinen Willen Fotos zu veröffentlichen.

Für die Publikation des Fotos habe die Zeitung sein Einverständnis nicht einholen müssen, entschied jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (4 U 174/13). Denn Bilder von diesem Prozess seien als "Bildnisse der Zeitgeschichte" einzustufen. Hier hätten die Pressefreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit an Information Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. In der Tat greife die Veröffentlichung des Fotos in das Recht am eigenen Bild ein, so das OLG, weil Herr K. schon wegen des Begleittextes identifizierbar sei.

Doch dieser Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht sei gerechtfertigt: Entschädigung stehe ihm daher nicht zu. Über so unerhörte Straftaten wie den Amoklauf in Winnenden zu berichten, gehöre zu den zentralen Aufgaben der Medien. Die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor weiteren Amokläufen und das Anliegen, solchen Verbrechen vorzubeugen, begründeten ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an Informationen über Tat und Täter.

Und das gelte durchaus auch in Bezug auf Herrn K. selbst. Das öffentliche Informationsinteresse beruhe nicht nur darauf, dass er Vater des Amokläufers sei. Immerhin sei er vor Gericht gestanden, weil er seine Schusswaffen nicht sorgfältig weggeschlossen und so selbst zum Amoklauf beigetragen habe.

Wer kostenpflichtige Angebote im Internet so tarnt, dass Internetnutzer nicht erkennen können, dass sie dafür bezahlen müssen, macht sich wegen versuchten Betrugs strafbar. Das Landgericht Frankfurt hat so einen "Abo-Fallen"-Steller zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Er hatte unter anderem Routenplaner angeboten. Die Internetnutzer mussten auf der Webseite ihren Namen, Anschrift und die E-Mail-Adresse eingeben. Für flüchtige Leser war kaum zu erkennen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Klickten sie auf den Button "Route berechnen", erschien am unteren Seitenrand ein kleingedruckter Hinweis auf die Kosten. Auf einem kleinen Monitor war er allerdings gar nicht zu sehen, dazu mussten die Internetnutzer erst mal scrollen.

Mit dem Klick schlossen die Internetnutzer gleichzeitig ein Drei-Monats-Abonnement für den Routenplaner ab, das 59,95 Euro kostete. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten sie eine Zahlungsaufforderung. Wer nicht zahlte, wurde mit Mahnungen bombardiert. Einige Internetnutzer bekamen obendrein ein Anwaltsschreiben, in denen man ihnen mit einem negativen Eintrag bei der Bonitäts-Auskunftei "SCHUFA" drohte.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Der Vorwurf versuchten Betrugs sei unzutreffend, meinte er. Denn erstens habe er niemanden getäuscht und zweitens habe er den Internetnutzern finanziell nicht geschadet.

Das sah der Bundesgerichtshof anders, er bestätigte die Freiheitsstrafe auf Bewährung (2 StR 616/12). Der Angeklagte habe die Internetseiten gezielt so gestaltet, dass den Lesern verborgen blieb, dass die angebotene Leistung etwas kostete.

Das sei eine Täuschung und damit versuchter Betrug — obwohl es aufmerksamen Lesern bei sorgfältiger Lektüre gelingen konnte, die Täuschung zu durchschauen. Ganz klar habe der Webseiten-Betreiber darauf spekuliert, die Unaufmerksamkeit und/oder Unerfahrenheit eines Teils der am Routenplaner Interessierten auszunutzen.

Geschädigt habe er diejenigen, die auf die "Abo-Falle" hereinfielen, sehr wohl. Immerhin habe der Angeklagte von den unfreiwilligen Kunden 59,95 Euro für die Möglichkeit verlangt, drei Monate lang den Routenplaner zu nutzen — für eine wertlose Leistung. Die Forderung von 59,95 Euro sei zwar nicht berechtigt und damit gegenstandslos gewesen: Trotzdem hätten sich auch die Internetnutzer, die nicht zahlten, damit befassen und sich wehren müssen.

Berliner Eltern brachten ihren fünf Monate alten Säugling in die Notaufnahme eines kommunalen Krankenhauses. Der Junge hatte einen Krampfanfall. Die Mediziner stellten Blutergüsse am Schädel, einen leichten Schädelbruch und Netzhautablösung an den Augen fest. Der Säugling musste operiert werden und zwei Wochen in der Klinik bleiben.

Bei einem Gespräch mit den Eltern erklärten die Ärzte, der Junge zeige die klassischen Symptome eines "Schütteltraumas" — er sei wohl misshandelt worden. Die Eltern wiesen den Verdacht zurück und behaupteten, das Baby habe sich in einer etwas zu großen Babyschale den Kopf gestoßen, als der Vater mit dem Auto in eine Kurve gefahren sei. Das Krankenhaus bot ihnen weitere Gespräche und Hilfe an, das lehnten die Eltern jedoch ab.

Nun informierten die Ärzte Landeskriminalamt und Jugendamt darüber, dass beim Kind typische Verletzungen eines Schütteltraumas vorlägen, dessen Herkunft ungeklärt sei. Daraufhin wurden die Eltern für zwei Tage festgenommen und verhört. Der Junge wurde vorübergehend in einer Pflegefamilie untergebracht. Einige Monate später stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein.

Vom Klinikträger forderten die Eltern Schmerzensgeld mit der Begründung, dass das Klinikpersonal die ärztliche Schweigepflicht verletzt habe. Es habe keine Indizien für Misshandlungen gegeben — die festgestellten Verletzungen hätten auch andere Ursachen haben können. Das Kammergericht in Berlin wies die Klage der Eltern ab (20 U 19/12).

Wenn Mediziner ein Kind behandelten und der Verdacht auf Kindesmisshandlung nahe liege, sei es gerechtfertigt, die ärztliche Schweigepflicht zu brechen und die zuständigen Behörden zu informieren. Das gelte auch dann, wenn der Verdacht noch nicht bewiesen sei — schließlich sei es nicht die Aufgabe von Ärzten zu klären, ob hier eine Straftat vorliege, sondern die der Polizei.

Auch wenn man mit so einer Anzeige den Eltern einiges zumute, das Kindeswohl habe hier Vorrang. Im konkreten Fall habe ein ernstzunehmender Verdacht auf vorsätzliche Körperverletzung bestanden und das genüge. Bei derart schwerwiegenden, lebensgefährlichen Verletzungen sei auch Wiederholungsgefahr zu bejahen. Und: Andere Ursachen für die Verletzung seien "vorstellbar", man habe sie aber praktisch fast ausschließen können.

Die Erklärung der Eltern habe ein Verkehrssachverständiger jedenfalls als "hochgradig unwahrscheinlich" bezeichnet. Um durch Anstoß am Kindersitz "Maxi-Cosi" diese Verletzungen hervorzurufen, hätte der Vater im normalen Verkehr den Wagen in der Kurve wie einen Formel-1-Wagen beschleunigen müssen. Auch wenn die Polizei den Verdacht letztlich nicht habe bestätigen können, hätten die Mediziner richtig gehandelt.

Ein Bankräuber aus dem Rheinland hatte sich, bewaffnet mit einer Gaspistole, die Tageseinnahmen einer Bankfiliale unter den Nagel gerissen. Die Polizei konnte den Täter bald fassen. Bei der Polizei gab der Räuber den Überfall zu und legte ein volles Geständnis ab — nicht etwa aus Reue, sondern, weil er sich davon einen Vorteil versprach. Er wollte unbedingt die Untersuchungshaft vermeiden.

Der Kriminalbeamte, der ihn vernahm, vermerkte in den Akten, dass auf Untersuchungshaft verzichtet worden sei, "da der Tatverdächtige im Rahmen des Vorgesprächs bereits signalisiert hatte, nur ein Geständnis abzulegen, wenn er nicht in Untersuchungshaft ginge".

Daraufhin versprachen der Beamte und telefonisch auch die Staatsanwaltschaft, keinen Haftbefehl zu beantragen und den Räuber bis zum Prozess auf freien Fuß zu setzen. Das Landgericht weigerte sich deshalb, das Hauptverfahren gegen den Räuber zu eröffnen.

Wenn Fluchtgefahr bestehe, dürfe man einem Tatverdächtigen nicht das Angebot machen, ihm vorläufig die Haft zu ersparen, kritisierte das Gericht — nur, um ihm ein Geständnis zu entlocken. So ein Deal sei ungesetzlich, das Geständnis daher nicht verwertbar. Ein erneutes Geständnis in der Hauptverhandlung sei nicht zu erwarten, also werde man dem Täter am Ende nichts beweisen können.

Gegen den Beschluss des Landgerichts legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und bestritt den Deal. Doch das Oberlandesgericht Köln ließ die Anklage ebenfalls nicht zu (2 Ws 264/13). Ohne Geständnis des Angeschuldigten bestehe kein hinreichender Tatverdacht, der für eine Anklage notwendig sei. Dass die Täterbeschreibung auf den Mann passe, genüge dafür nicht.

Nach dem Inhalt der Akten habe es sehr wohl eine Absprache gegeben. Ohne Zusage einer "Gegenleistung" hätte sich der Angeklagte sicher nicht entschlossen, ein Geständnis abzulegen. So ein Deal — kein Haftbefehl bei Geständnis — sei rechtswidrig. Deshalb könne man die Anklage nicht auf dieses Geständnis aufbauen.

Die Staatsanwaltschaft hätte wegen objektiver Fluchtgefahr Untersuchungshaft anordnen müssen. Denn der Bankräuber musste nicht nur mit Strafe für den Überfall rechnen, sondern auch mit dem Widerruf laufender Bewährungsstrafen. Deshalb habe ihn die Polizei ja auch vorläufig festgenommen, nachdem sie seine Wohnung durchsucht hatte. Jetzt müsse sich die Staatsanwaltschaft bemühen, dem Verdächtigen die Tat ohne "erkauftes" Geständnis nachzuweisen.

Wer sich für Online-Banking anmeldet, muss vorher die einschlägigen Geschäftsbedingungen seines Kreditinstituts unterschreiben. Darin verpflichten sich die Kunden auch, die Sicherheitshinweise zu beachten. Mitteilungen auf der Online-Banking-Seite ihrer Bank oder ihrer Sparkasse sollten die Kunden daher aufmerksam lesen, wie folgender Fall zeigt.

Eine Sparkasse warnte dort eindringlich vor Banking-Trojanern: "Unter dem Vorwand, das Konto zu entsperren oder eine Rücküberweisung tätigen zu müssen", forderten diese Schadprogramme den Kunden dazu auf, eine TAN zu generieren und einzugeben. (Beim TAN-Verfahren wird für jede Überweisung mit einem TAN-Generator eine eigene TAN (Transaktionsnummer) erzeugt.)

Diese TAN werde für eine betrügerische Überweisung generiert. Wenn beim Online-Banking etwas ungewöhnlich ablaufe, sollten die Kunden den Vorgang abbrechen und mit ihr Kontakt aufnehmen, empfahl die Sparkasse.

Ein Ehepaar fiel auf so einen Trojaner herein: Als der Mann im Internet den Online-Banking-Account aufrief, erschien ein Pop-up-Fenster, das sich nicht wegklicken ließ. Es enthielt einen Text, der ihn erschreckte: Der Online-Banking-Account werde gesperrt, stand da, wenn die Kontoinhaber nicht eine fehlgeleitete Überweisung in Höhe von 2.773 Euro auf das Konto von Herrn R zurück-überweisen.

Eine entsprechende Gutschrift sei tatsächlich in den Umsätzen ihres Girokontos aufgetaucht, erklärten die Eheleute später. Diese Meldung sei aber verschwunden, als sie mit einer TAN 2.773 Euro auf das Konto von Herrn R überwiesen. Danach ließ das Ehepaar sein Online-Banking-Konto sperren, doch das Geld war natürlich weg.

Die Bank ist nicht verpflichtet, den Betrag zu ersetzen, urteilte das Amtsgericht Köln (119 C 143/13). Trotz der Warnung der Sparkasse hätten die Kunden das Online-Überweisungsformular ausgefüllt und per TAN-Eingabe den Betrag freigegeben. Dabei habe das Kreditinstitut vor Banking-Trojanern gewarnt, die aktiv würden, wenn Kunden ihre Online-Banking-Seite aufriefen.

Ausdrücklich habe die Sparkasse darauf hingewiesen, dass es vom gewöhnlichen Einloggen beim Online-Banking-Account abweiche, wenn sich ein Pop-up-Fenster öffne. Werde in diesem Fenster eine Kontosperrung angedroht, wenn nicht eine bestimmte Finanztransaktion stattfinde, liege der Gedanke an eine Phishing-Attacke nahe. Daraufhin hätte das Ehepaar den Vorgang beenden und der Bank melden müssen.

Ein Krankenpfleger verlangte von seiner Hausratversicherung Ersatz für den Verlust zahlreicher Wertgegenstände: Während einer Nachtschicht in der Klinik habe eine unbekannte Person zuerst im Pausenraum seine Umhängetasche geklaut. In der Tasche seien Geld, Ausweise und Schlüssel gewesen. Anschließend habe der Täter/die Täterin aus seiner Wohnung teure technische Geräte entwendet.

Laut Vertrag war das Risiko "Einbruchdiebstahl" mitversichert. Trotzdem kam das Versicherungsunternehmen für den Verlust nicht auf — zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschied (3 U 46/12). Das OLG wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab und verwies auf die so genannte "Schlüsselklausel" in den Versicherungsbedingungen seines Vertrags.

Demnach kann Einbruchdiebstahl zwar auch dann vorliegen, wenn jemand versicherte Sachen wegnimmt, nachdem er mit dem richtigen, gestohlenen Schlüssel in die Wohnung des Versicherungsnehmers eingedrungen ist. Das gilt aber nur, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Schlüssels nicht fahrlässig ermöglicht hat.

Eine Voraussetzung der Schlüsselklausel sei erfüllt, so das OLG: Dem Krankenpfleger sei der Wohnungsschlüssel gestohlen worden. Die zweite Bedingung sei jedoch nicht erfüllt, denn ihm sei fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Damit entfalle sein Anspruch auf Leistungen von der Hausratversicherung, denn es gehe nicht um Einbruchdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Wegen eines Patientennotrufs habe der Pfleger den Pausenraum verlassen und seine Tasche dort liegen lassen. Anschließend sei er zwar kurz zurückgekommen, habe dann aber seinen nächtlichen Rundgang durch die Station begonnen. Der dauere eine gute Stunde. Während der ganzen Zeit lag die Tasche unbeaufsichtigt im Pausenraum, der für jedermann in der Klinik zugänglich sei.

Das Risiko von Schlüsseldiebstahl und Einbruch hätte der Versicherungsnehmer unschwer vermeiden können, wenn er die Tasche in den abschließbaren Spind gestellt oder wenigstens beim Rundgang den Wohnungsschlüssel mitgenommen hätte. Mit dem Argument, "auf der Station hätten sich doch nur Patienten und Kollegen befunden", könne der Pfleger den Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht entkräften: Auch diese Personen kämen offenkundig als potenzielle Täter in Frage.

Agententätigkeit für den Geheimdienst "einer fremden Macht" in Deutschland ist eine Straftat. Agenten befreundeter Geheimdienste werden zwar eher selten verfolgt, da nimmt man es nicht so genau. Doch ein aus Libyen stammender Mann, der im Auftrag Gaddafis libysche Regierungsgegner bespitzelt hatte, wurde angeklagt.

Er war nach einer Ausbildung in der DDR in Deutschland geblieben und schlug sich mehr schlecht als recht mit Autohandel durch. Schwer verschuldet, ließ sich der Mann schließlich von Gaddafis Geheimdienst anwerben, um Oppositionelle auszuspionieren, die sich nach Deutschland ins Exil gerettet hatten. Der libysche Geheimdienst wollte erfahren, was die Auslandsopposition plante und ihre Aktionen sabotieren.

Von seinem Führungsoffizier wurde der frischgebackene Agent auf einen libyschen Asylbewerber angesetzt, der mit führenden Regierungsgegnern verwandt war. Der Spion schlich sich in die oppositionelle Szene ein, schloss mit dem Asylbewerber "Freundschaft" und informierte den Geheimdienst über dessen Aktivitäten und Kontakte. Um als wertvolle Quelle zu gelten und den lukrativen Job zu behalten, erfand er aber auch einige Storys rund um seine Zielperson.

Vor dem Kammergericht in Berlin musste sich der libysche Agent für den Verrat verantworten ((1) 3 StE 7/10-2 (9/10)). Er gab alles zu und wurde zu einer Strafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Weil der Mann schon vier Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Sein Agentenlohn wurde "kassiert" und an die Staatskasse abgeführt.

Zu seinen Gunsten habe das umfassende Geständnis gesprochen, so das Gericht. Zu einem konkreten Schaden für die Regimekritiker habe die Tätigkeit des Spions wohl nicht geführt. Strafverschärfend habe man aber sein skrupelloses Vorgehen berücksichtigen müssen. Der Spitzel habe eine regimekritische Gesinnung vorgetäuscht und das Vertrauen des Asylbewerbers ausgenutzt. Dabei habe er genau gewusst, dass seine Informationen dazu dienen sollten, die Opposition zu unterwandern und auszuschalten. Das konnte auch zu Repressionen gegen Angehörige in Libyen und Strafmaßnahmen gegen heimkehrende Dissidenten führen.

Es war nicht das erste Mal, dass der Apotheker mit dem Gesetz in Konflikt kam. Der Mann neigte zur Gewalttätigkeit. Zwischen 1990 und 2004 kam es aus diesem Grund zu zwölf Strafanzeigen. Nach einem Angriff auf seine damalige Freundin wurde der Mann im Jahr 2000 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Im Sommer 2010 bespritzte der Apotheker in einer Bonner Gaststätte zwei Gäste mit einer ätzenden Phosphorsäurelösung aus seinem Labor, die er in drei Spritzen mit sich führte. Wegen gefährlicher Körperverletzung wurde er deshalb zu 14 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Darüber hinaus entzogen ihm die zuständigen Behörden die Approbation als Apotheker und die Betriebserlaubnis für die Apotheke.

Die Klage des Straftäters gegen diese Sanktionen blieb beim Verwaltungsgericht Köln ohne Erfolg (7 K 7077/11). Der Apotheker habe sich bewusst einer ätzenden Substanz bedient, die ihm aufgrund seines Berufs zur Verfügung stand, so das Gericht. Da er nicht davor zurückschrecke, gefährliche Stoffe aus der Apotheke zu verwenden, um Menschen zu verletzen, sei er ungeeignet, diesen Beruf auszuüben.

Apotheker müssten mit den in der Apotheke vorrätigen Stoffen und Substanzen verantwortungsvoll umgehen und sie — ihrem pharmazeutischen Zweck entsprechend — zum Nutzen der Patienten einsetzen. Wer sie für Straftaten missbrauche, verstoße in eklatanter Weise gegen berufliche Pflichten und schade dem Ansehen des ganzen Berufsstandes.

Zur Übungsstunde in der Ballettschule nahm eine Tänzerin ihr teures Smartphone mit. Spinde oder abschließbare Schränke, in denen man Wertsachen sicher hätte aufbewahren können, gab es dort nicht. Die Schülerin ließ das Handy kurzerhand in ihrer Sporttasche im offenen Umkleideraum zurück. Nach der Tanzstunde war es verschwunden.

Geklaut — das war klar. Dafür machte die junge Frau die Inhaberin der Ballettschule verantwortlich und verlangte 650 Euro Schadenersatz: In der Schule könne man nirgendwo wertvolle Dinge unterbringen. Im Tanzraum gebe es keine Möglichkeit, das Smartphone abzulegen — auf dem Boden sei es im Weg und könnte beschädigt werden. Außerdem störe das Klingeln die Lehrerin. Sie habe gesagt, Handys hätten im Unterrichtsraum nichts zu suchen.

Die Betreiberin der Ballettschule wies jede Verantwortung für den Diebstahl weit von sich: Die Schüler könnten sehr wohl Wertsachen in den Tanzraum mitnehmen und dort auf der Fensterbank deponieren. Auch ausgeschaltete Mobiltelefone. Andere Tanzschüler praktizierten das längst so.

Die Ballettschule müsse für die Tanzschüler nicht die Möglichkeit schaffen, ihre Wertgegenstände sicher zu verwahren, erklärte das Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 5/13). Anspruch auf Schadenersatz hätte die Schülerin nur, wenn die Schule dazu verpflichtet wäre und ihre Schutzpflicht verletzt hätte. Grundsätzlich gelte aber: Jeder müsse sich selbst um seine Wertsachen kümmern.

Eine Schutzpflicht der Betreiber bestehe nur ausnahmsweise in Sportstätten (Sauna, Schwimmbad), in denen die Besucher nicht selbst auf ihre Sachen aufpassen könnten. Wer schwimme, könne nicht gleichzeitig Wertsachen beaufsichtigen. Also müsse es da abschließbare Fächer geben. Anders in der Ballettschule: Ausgeschaltete Handys dürften die Schüler im Tanzraum ablegen, wie einige Schüler bestätigt hätten.

Wenn in der Schule schon häufiger Sachen gestohlen worden wären, hätte die Betreiberin die Schüler zumindest warnen müssen. Das treffe hier aber nicht zu. Den Verlust habe sich die Tänzerin selbst zuzuschreiben: Sie habe gewusst, dass keine verschließbaren Spinde oder Schränke vorhanden waren. Das teure Handy in einer Sporttasche im offenen Umkleideraum liegen zu lassen, sei leichtsinnig gewesen.

Ein Ehepaar verbrachte seinen Jahresurlaub in der Dominikanischen Republik. Die Pauschalreise hatte es bei einem Reiseveranstalter gebucht. Während des Urlaubs wurde das Paar am Strand von zwei Männern überfallen. Die Täter verletzten bei dem Raubüberfall den deutschen Urlauber mit einer Machete schwer.

Er musste sich einer Notoperation unterziehen und lag in der Dominikanischen Republik 35 Tage im Krankenhaus. Nach der Rückkehr wurde der Unglücksrabe weitere zwei Wochen stationär in einer Klinik behandelt. Noch heute leidet er an den Folgen der Macheten-Attacke. Entschädigung vom Reiseveranstalter steht ihm dafür allerdings nicht zu.

Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt wiesen die Klage des Verletzten mit dem Argument zurück, dass Kriminalität in der Urlaubsregion keinen Reisemangel darstellt (16 U 142/12). Solche Gefahren — vom Hoteldiebstahl bis hin zu Überfällen — gebe es für Reisende überall. Die habe nicht der Reiseveranstalter zu verantworten, sie zählten vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko.

Für die Folgen des Raubüberfalls müsste der Reiseveranstalter nur einstehen, wenn er sich an einem hoteleigenen Strand ereignet hätte, für dessen Sicherheit das Vertragshotel des Veranstalters direkt verantwortlich wäre. Das deutsche Paar sei jedoch an einem "freien" Strand des Urlaubsorts zum Opfer eines Überfalls geworden.

Das Reiseunternehmen habe es auch nicht pflichtwidrig versäumt, im Reiseprospekt auf eventuell drohende Gefahren hinzuweisen. Dazu wäre der Veranstalter nur verpflichtet, wenn sich speziell in der Nähe des Hotels und am nahen Strand wiederholt Diebstähle oder Überfälle auf Urlauber ereignet hätten. Das treffe aber nicht zu.

In einem Supermarkt erstand ein Kunde mit folgendem Trick zwei Zeitschriften billiger: Er riss aus der "WAZ" den Strichcode für den Preis heraus (1,20 Euro) und zahlte damit an der Selbstbedienungskasse die Zeitschrift "Playboy". Die ist mit einem Preis von 5 Euro wesentlich teurer als die "WAZ". Wegen des ausgewechselten Strichcodes musste der Mann an der Kasse jedoch nur 1,20 Euro zahlen. Auf die gleiche Weise ergatterte er die Zeitschrift "Stern" für 1,20 Euro. Sie kostet tatsächlich 3,40 Euro.

Dem Hausdetektiv fiel die Manipulation auf und der preisbewusste Kunde landete vor Gericht. Das Landgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 100 Euro, die vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt wurde (5 RVs 56/13). Auch wenn es nur um Lappalien gehe, handle es sich hier um strafbaren Diebstahl, so das OLG. Eine Geldstrafe in dieser Höhe sei angemessen.

Der Angeklagte habe den Strichcode einer billigeren Zeitung und damit falsche Preise eingescannt. Mit dem ausgewechselten Strichcode habe er das Lesegerät der Selbstbedienungskasse "täuschen" können. Doch der Geschäftsinhaber habe die Zeitschriften nicht zu dem von ihm eingescannten Preis verkaufen wollen. Indem er einen zu niedrigen Preis zahlte, habe sich der Angeklagte fremde Sachen rechtswidrig angeeignet.

Wer Gewinnzusagen an Verbraucher versendet und so den Eindruck erweckt, die Empfänger hätten einen Preis gewonnen, muss diesen auch auszahlen (§ 661a BGB); verschickt ein Betrüger an ein älteres Publikum massenhaft Gewinnmitteilungen im Namen von Phantasiefirmen mit falschen Postfachadressen, um die Empfänger zur Teilnahme an Kaffeefahrten zu verleiten, kann das eine strafbare Urkundenfälschung darstellen; dass die vermeintlichen Absender der Gewinnzusage gar nicht existieren und logischerweise keine verbindliche Gewinnzusage (= Urkunde) abgeben können, steht dem nicht entgegen: Eben in diesem Punkt werden die Empfänger der Gewinnmitteilungen vom tatsächlichen Absender ja getäuscht - entscheidend ist, dass die Empfänger die Gewinnzusage für verbindlich halten, weil sie nicht wissen, dass es die Firmen nicht gibt, die scheinbar die Gewinnzusage ausgestellt haben.

Spätestens seit Kommissar Rex ist bekannt, welchen Beitrag Hunde in der Polizeiarbeit leisten können. Im Frühjahr 2012 setzte die bayerische Polizei zwei Spurensuchhunde als so genannte "Mantrailer" ein, um eine Einbrecherbande zu überführen, die sich auf süddeutsche Verbrauchermärkte spezialisiert hatte. Die vier Angeklagten wurden wegen schweren Bandendiebstahls zu Gefängnis verurteilt.

In zwei Fällen gab es allerdings keine anderen Beweise für ihre Tatbeteiligung als die von den Hunden erschnüffelten Spuren. Sie reichten dem Landgericht Nürnberg-Fürth als einziger Beweis nicht aus (13 KLs 372 Js 9454/12). Ein Tatnachweis scheitere schon daran, dass nicht mehr festzustellen sei, von wann die Spuren stammten, so das Landgericht. Die Täter könnten auch schon vor dem Einbruch in der Nähe der überfallenen Märkte gewesen sein und dabei Spuren hinterlassen haben.

Als "Geruchsträger" seien zudem Kleidungsstücke der Angeklagten verwendet worden. Da sie regelmäßig zu viert in einem Auto gefahren seien, sei es sehr wahrscheinlich zu Körperkontakt gekommen. Auf diese Weise werde der Geruch von einem Täter auf die Kleidung der anderen übertragen. Wenn aber verschiedene Gerüche mehrerer Täter am Kleidungsstück hafteten, sei unklar, welcher Spur der Hund folgte, d.h. welcher Täter sie gelegt habe. Abstriche vom Körper seien als Spurenträger weitaus zuverlässiger.

Deshalb sprach das Landgericht die Angeklagten in diesen zwei Fällen frei und stellte gleichzeitig klar, unter welchen Voraussetzungen die Ergebnisse tierischer Spurensuche für die bayerische Justiz als Beweis akzeptabel sind:

Polizeihunde müssten die einschlägige Prüfungsstufe bei der Bayerischen Polizei absolviert haben.

Die Geruchsspur müsse direkt vom Körper der verdächtigten Person stammen und nicht von einem Kleidungsstück. Wie eine Geruchsspur gewonnen werde, sei außerdem genau zu dokumentieren.

Zwei Spürhunde müssten unabhängig voneinander und jeweils ohne Beteiligung des anderen Hundeführers dieselbe Spur gefunden haben.

Schließlich sei jeder Einsatz zu filmen, damit später Gerichte und Sachverständige die Situation nachvollziehen könnten.

Seit zehn Jahren waren Herr A und Frau H ein Paar. Die Beziehung war geprägt von Drogen, Alkohol und von der dominanten Frau, die bei Streitigkeiten gerne mal handgreiflich wurde. A dagegen wurde nie gewalttätig … bis zu jenem verhängnisvollen Abend.

Vier oder fünf Bier hatte A bereits getrunken — dieses Limit hatte ihm die Lebensgefährtin gesetzt. An dem Abend aber war sie bereit, an der Tankstelle Nachschub zu holen. Dort traf H auf ihren ehemaligen Dealer. Wieder zuhause, berichtete sie ihrem Freund davon und wollte dann zurückgehen, um Drogen zu besorgen. A war enttäuscht: Er hatte gehofft, H habe ihre Sucht überwunden.

Es kam zu einem heftigen Streit, bei dem H ihren Lebensgefährten auf den Mund schlug. Da nahm A ein Küchenmesser, umklammerte die Frau und stach zu: neunmal in die Brust, fünfmal in den Rücken. Als sie zu Boden sank, würgte er sie auch noch am Hals. Sie starb innerhalb weniger Minuten.

A wurde vom Landgericht Leipzig wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit diesem Strafmaß wollte er sich nicht abfinden und bestritt, seine Lebensgefährtin "heimtückisch" getötet zu haben. Dann handelt es sich nämlich um Mord. Totschlag im Affekt oder Mord — das war also die Frage, über die schließlich der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden musste (5 StR 438/12).

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. A's Verteidiger argumentierte so: Dem tätlichen Angriff sei ein wüster Streit vorausgegangen — deshalb könne die Lebensgefährtin nicht arglos gewesen sein. Der BGH sah das anders: Arglos sei ein Opfer dann, wenn es nicht mit einem Angriff rechne. Und das könne auch nach einem Streit der Fall sein.

So wie hier: Denn A sei bisher nicht handgreiflich geworden und habe die Tätlichkeiten der H nie "mit gleicher Münze" vergolten. H habe sich deshalb in Sicherheit gewähnt und nicht mit einer gewaltsamen Reaktion des Freundes auf ihre Ausfälle gerechnet. A habe sie überraschend angegriffen. Und danach sei er sehr kühl und planmäßig vorgegangen — von großer Aufregung, die zielgerichtetes Handeln ausschließe, könne keine Rede sein.

A habe die Küche gereinigt und die Tote gefesselt, um einen Überfall vorzutäuschen. Dann habe er den gemeinsamen, zwei Jahre alten Sohn schlafend zurückgelassen und sei ausgegangen, um sich ein Alibi zu verschaffen. Die Tat selbst mit 14 Stichen zeige "außergewöhnlichen Vernichtungswillen", der mit einem spontanen Angriff im Affekt nichts zu tun habe.