Kriminalfälle

Jagdhochsitze angezündet

Jägerschaft lehnte Ex-Polizisten ab: Der Möchte-Gern-Jäger wurde aus Rache zum Brandstifter

Offenkundig war es dem Mann sehr ernst mit seinem Anliegen. 18 Jahre lang (!) bemühte sich ein Polizist — mittlerweile Ex-Polizist im Ruhestand — vergeblich darum, in die Jägerschaft seines Wohnorts aufgenommen zu werden. Als 2016 sein Antrag einmal mehr abgelehnt wurde, fühlte er sich ausgegrenzt. Verletzt und wütend beschloss der verhinderte Jäger, sich an der Jägerschaft zu rächen.

Der Rachefeldzug sah so aus: In den folgenden Jahren stahl er im Jagdrevier immer wieder einmal eine gesicherte Wildkamera. Sechs überdachte Jagdhochsitze zündete der Möchte-Gern-Jäger an, die teilweise oder völlig ausbrannten. Einmal griff das Feuer auf Waldboden über und zerstörte mehrere Bäume, bevor die Feuerwehr Schlimmeres verhinderte.

Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Mann wegen Diebstahls, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe. Dagegen legte er Revision ein. Die Strafe sei viel zu hoch ausgefallen, meinte der ehemalige Polizist. Die Hochsitze niederzubrennen, sei allenfalls Sachbeschädigung und keine gemeingefährliche Straftat wie Brandstiftung.

Im Strafgesetzbuch steht: Wer "fremde Gebäude oder Hütten" oder "forstwirtschaftliche Anlagen" in Brand setzt … wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft (§ 306). Bei einer Sachbeschädigung dagegen kann der Täter unter Umständen mit einer Geldstrafe davonkommen.

Doch der Bundesgerichtshof bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts (6 StR 174/21). Eine "mannshohe Jagdkanzel" sei ein unbewegliches, kleines Gebäude, das zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sei. Ein Hochsitz sei als Hütte anzusehen, so die Bundesrichter, daher sei das Landgericht zu Recht von Brandstiftung ausgegangen.

Und bei der Festsetzung des Strafmaßes habe das Landgericht immerhin zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er wegen der Größe und Überschaubarkeit der Jagdhochsitze beim Zündeln ein Risiko für Menschen nahezu ausschließen konnte.

Rentner schob Mutter nach Tschechien ab

Berufsbetreuerin holte die weggesperrte Demenzkranke aus dem Pflegeheim

Zusammen mit seiner Frau holte ein Münchner seine 92-jährige Mutter im Krankenhaus ab. Die Ärzte empfahlen dem 67 Jahre alten Rentner, häusliche Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst zu organisieren. Das Ehepaar brachte die Demenzkranke aber nicht nach Hause, sondern nach Tschechien in ein Pflegeheim. Der Rentner erzählte der Mutter, sie müsse nur vorübergehend im Heim bleiben, weil er nun in Urlaub fahre. Danach hole er sie wieder ab.

Tatsächlich machten die Eheleute keinen Urlaub. Sie bezogen vielmehr die Wohnung der Mutter und dachten überhaupt nicht daran, die alte Frau zurückzuholen. Im Pflegeheim wurde sie — ohne medizinische Notwendigkeit und ohne richterliche Genehmigung — auf einer geschlossenen Station untergebracht und miserabel betreut. Deutsch sprach im Heim niemand.

Zum Glück für die Seniorin erkundigte sich die gerichtliche Verfahrenspflegerin beim Sohn nach ihrem Aufenthalt. Die Mutter befinde sich in einem "supertollen geschlossenen Heim in Tschechien", so die Auskunft. Nach Deutschland komme sie nicht mehr zurück.

Das hätte die alte Frau niemals gewollt, da war sich die Verfahrenspflegerin sicher. Auf ihren Bericht hin setzte das Amtsgericht eine Berufsbetreuerin ein. Die beiden Frauen fuhren kurzerhand zu dem Pflegeheim nach Tschechien und fanden die Seniorin in einem "verwahrlosten, erbärmlichen Zustand" vor (Hämatome am Rücken, schmutzige Wäsche, fettige Haare). Sie habe sofort geweint und geklagt, sie warte schon so lange auf ihren Sohn.

Die Berufsbetreuerin nahm sie mit und brachte sie in München in einem offenen Pflegeheim unter. Dort sei sie glücklich und wieder ein ganz anderer Mensch geworden, erklärte die Betreuerin vor dem Amtsgericht München im Prozess gegen den Sohn. Der Rentner und seine Frau erhielten wegen Freiheitsberaubung eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren (820 Ls 275 Js 118454/20).

Neben ihrem Geständnis spreche für die Angeklagten die Tatsache, dass sie offenkundig mit der Pflege der Demenzkranken überfordert gewesen seien. Auch habe das Ehepaar wohl nicht gewollt, dass die Mutter eingesperrt werde, räumte das Amtsgericht ein.

Aber es habe die Unterbringung auf einer geschlossenen Station zumindest billigend in Kauf genommen. Immerhin sieben Monate habe die Tortur gedauert. Während dieser langen Zeit habe die alte Frau täglich darauf gewartet, vom Sohn besucht und abgeholt zu werden, weil er sie mit diesem falschen Versprechen abgeschoben habe. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung sei daher angemessen.

Verkaufter Oldtimer-Traktor geklaut

Das Sammlerstück stand ungesichert auf dem Gelände des Verkäufers herum

Für Fans landwirtschaftlicher Oldtimer sicher ein Schmuckstück: ein Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935. Für 35.000 Euro hatte ein Liebhaber das Fahrzeug erworben. Da er den Oldtimer nicht sofort transportieren konnte, sollte der Verkäufer den Traktor noch ein paar Tage aufbewahren. Der Verkäufer stellte das Sammlerstück auf einem ungesicherten Sportflugplatzgelände ab, wo es von Unbekannten gestohlen wurde.

Der Käufer hatte sofort nach dem Abschluss des Kaufvertrags eine Vollkaskoversicherung für den Oldtimer abgeschlossen, die die vereinbarte Versicherungssumme von 62.500 Euro auszahlte. Obwohl er selbst für den Traktor sehr viel weniger gezahlt hatte, stellte sich der Käufer nun auf den Standpunkt, der landwirtschaftliche Oldtimer sei letztlich viel mehr wert, nämlich 87.500 Euro.

Nun sollte der Verkäufer den Differenzbetrag zur Versicherungssumme ersetzen. Der weigerte sich und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beauftragte zwei Sachverständige damit, anhand von Fotos den Zustand und den Wert des Oldtimers einzuschätzen. Auf Basis der beiden Gutachten ging das OLG von einem Wert von 72.500 Euro aus und verurteilte den Verkäufer dazu, an den Käufer 10.000 Euro zu zahlen (9 U 8/20).

Grundsätzlich sei die Forderung nach Schadenersatz berechtigt, betonte das OLG: Denn der Verkäufer habe zugesagt, den Oldtimer-Traktor aufzubewahren. Die daraus abzuleitenden Pflichten habe er jedoch grob fahrlässig verletzt: Einen Oldtimer, der auch ohne Schlüssel jederzeit startbereit sei, hätte der Verkäufer nicht mehrere Tage lang im Freien abstellen dürfen, ohne ihn gegen Diebstahl zu sichern.

Vorsicht am Bankautomaten!

Wer einem Kontoinhaber am Geldautomaten Bargeld wegnimmt, begeht Diebstahl

An Geldautomaten müssen sich die Bankkunden nicht nur vor Datenklau hüten, der Online-Betrügern den Zugriff aufs Konto ermöglicht. Es gibt auch noch "das gute alte Handwerk", wie folgender Fall zeigt. Und das heißt: Straftäter, die den Bankkunden Bargeld direkt am Automaten abnehmen.

Vier Täter gingen so vor: Sie stellten sich neben Bankkunden, die Geld abheben wollten, an den Geldautomaten. Kaum hatten die Kontoinhaber ihre EC-Karte hineingesteckt und die PIN eingegeben, wurden sie von den Tätern abgelenkt oder weggedrängt. Diese gaben dann flugs eine Auszahlungssumme (500 bis 800 Euro) ein und verschwanden mit den Geldscheinen. Einige Male bedrohten die Täter vorher die Bestohlenen, sie sollten sie nur ja nicht verfolgen, sonst werde es ihnen übel ergehen.

Das Landgericht Dortmund verurteilte die Täter zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und mehr — wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Nötigung und/oder Körperverletzung. Gegen die Urteile legten alle Angeklagten Revision zum Bundesgerichtshof ein, allerdings ohne Erfolg (4 StR 338/20).

Ihrer Ansicht nach waren die Strafen zu hoch ausgefallen: Die geschädigten Bankkunden hätten das Geld noch nicht eingesteckt gehabt. Also hätten sie, die Täter, ihnen nichts "weggenommen". Die "Wegnahme" mache aber laut Gesetz einen Diebstahl aus.

Auch Geldscheine im offenen Ausgabefach gehörten dem jeweiligen Kontoinhaber, erklärten die Bundesrichter — so ähnlich wie einem Gemüsehändler auch Waren draußen vor dem Laden gehörten. Er könne über sie verfügen, auch wenn er nicht den ganzen Tag danebenstehe (juristisch: "Gewahrsam" — der Händler übe die Sachherrschaft über die Waren aus). Wer Geld aus dem Ausgabefach eines Automaten nehme, breche damit die Sachherrschaft des betroffenen Bankkunden.

Also handle es sich um eine Wegnahme und damit um Diebstahl. Bargeld, das ein Automat am Ende eines korrekten Abhebevorgangs ausgebe, stehe im Gewahrsam desjenigen, der diesen Vorgang durch Eingabe der Bankkarte und der PIN-Nummer in Gang gesetzt habe. Es werde nur infolge seiner Eingabe und unter Belastung seines Bankkontos freigegeben: Dass im konkreten Fall nicht die Kontoinhaber, sondern die Angeklagten den Auszahlungsbetrag eingaben, ändere daran nichts.

Dienstunfall in der Freizeit

Polizist springt seiner attackierten Lebensgefährtin bei und wird vom Angreifer verletzt

Als seine Lebensgefährtin von einigen Männern verbal angegriffen und beleidigt wurde, eilte ihr der Polizeibeamte M zu Hilfe. In der Freizeit ohne Uniform unterwegs, gab sich M als Polizist zu erkennen, als der Konflikt zu eskalieren drohte. Das beruhigte allerdings die Lage nicht, im Gegenteil. Einer der Männer fuhr M mit seinem Auto an und verletzte ihn am Bein. Anschließend versetzte er dem Polizisten einen Fausthieb gegen den Kopf.

M verlor kurz das Bewusstsein. Auf der Stelle alarmierte seine Lebensgefährtin mit dem Handy die Polizei, die einen Streifenwagen schickte. Die Polizisten beendeten die Auseinandersetzung und stellten die Personalien der Angreifer fest. Der Schläger wurde später wegen Körperverletzung verurteilt. Der Beamte M beantragte beim Land Rheinland-Pfalz, dem Dienstherrn, seine Verletzungen als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen.

Der Dienstherr lehnte dies jedoch ab: Der Streit habe sich im Privaten abgespielt. Gefahr in Verzug — d.h. eine Lage, in ein Polizist sofort einschreiten müsse — habe nicht bestanden. Wegen der Beleidigungen hätte der Beamte M die zuständige Polizeidienststelle verständigen oder selbst den Konflikt entschärfen können. Von einem Unfall im Dienst könne jedenfalls nicht die Rede sein.

Das sah M natürlich anders: Er habe sich eingemischt, weil das Aggressionspotenzial unkalkulierbar gewesen sei. Zumindest der Mann, der ihn geschlagen habe, sei äußerst bedrohlich aufgetreten. Um weitere Straftaten zu verhindern, habe er nicht auf eine Polizeistreife gewartet, sondern gesagt, dass er Polizist sei. Damit habe er sich quasi "als Polizeibeamter selbst in den Dienst versetzt".

Und zwar zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (1 K 354/20 NW). Herr M sei aus objektiv triftigen Gründen eingeschritten. Es habe sich um eine aggressive, aufgeheizte Konfliktsituation gehandelt, deren Ausgang für den Beamten nicht absehbar gewesen sei. Schließlich gehöre die Gefahrenabwehr zu den Kernaufgaben der Polizei. Beleidigungen zu ahnden, gehöre ebenfalls dazu.

Das private Motiv des Polizisten, seine Lebensgefährtin zu unterstützen, ändere nichts daran, dass er auch dienstlich dazu verpflichtet gewesen sei, den Konflikt zu beruhigen. Auf diesen Effekt habe er gesetzt, als er sich als Polizeibeamter zu erkennen gab. Daher ständen M Leistungen für die im Dienst erlittenen Verletzungen zu, auch wenn er bei diesem Streit in der Freizeit keine Uniform getragen habe.

Nachbar schießt auf Katze

Landgericht Frankfurt: Schüsse mit dem Luftgewehr sind keine Tierquälerei

Auf den ersten Blick ein klassischer Streit unter Nachbarn: Eine Frau hält mehrere Tiere, dem Nachbarn gehen sie auf die Nerven, ein nie enden wollender Konflikt.

Nicht ganz alltäglich allerdings die Fortsetzung: Die Tierhalterin brachte eine Katze, der es offenkundig schlecht ging, zum Tierarzt. Der Mediziner fand bei der Untersuchung ein Geschoss, das aus einem Luftgewehr stammte.

Wie die polizeilichen Ermittlungen ergaben, handelte es sich um das Luftgewehr des Nachbarn. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Tierquälerei zu Geldstrafe. Doch das Landgericht (LG) Frankfurt reduzierte die Geldstrafe um mehr als die Hälfte und stufte die Attacke nur als "Sachbeschädigung" ein (8910 Js 205306/18).

Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellten keine Tierquälerei dar, fand das LG. Diese Ansicht dürfte das LG ziemlich exklusiv vertreten. Auch wenn es zur Begründung ein tierärztliches Gutachten heranzog, demzufolge ein Schuss aus einem Luftgewehr ein Tier nur leicht bis mittelschwer beeinträchtige. Von Tierquälerei könne erst die Rede sein, wenn ein Tier unter "erheblichen Schmerzen" leide, so das Landgericht. Die Tierhalterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Kette vom Hals gerissen

Ist das ein in der Hausratversicherung versicherter Raub?

Angeblich war einem Mann auf der Straße von einer Frau die Goldkette vom Hals gerissen worden. Er habe sich nicht gewehrt und die Unbekannte auch nicht verfolgt, teilte er seiner Hausratversicherung in der Schadenanzeige mit. Denn: "Im ersten Moment habe er gar nicht bemerkt, dass die Kette weg war". Von der Versicherung verlangte der Mann Ersatz für den Verlust.

Doch das Unternehmen winkte ab: In diesem Fall bestehe kein Versicherungsschutz. Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm ohne Erfolg (I-20 U 4/20). Auch das OLG verwies nur auf die Versicherungsbedingungen.

Ein Raub außerhalb des Versicherungsortes — d.h. außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers — sei nur versichert, wenn Sachen mit Gewalt entwendet würden. Gewaltanwendung im Sinne dieser Vertragsklausel setze nach herrschender Rechtsprechung voraus, dass der Beraubte bewusst Widerstand leiste. Nur, wenn der Straftäter Widerstand seines Opfers überwinden müsse, gehe man von Raub aus.

Das sei hier jedoch selbst nach den Angaben des Klägers nicht der Fall gewesen: Ganz und gar verblüfft, habe er sich nicht gewehrt — so stehe es in der Schadensmeldung. Das Argument des Versicherungsnehmers, er habe doch durch das Verschließen der Halskette sozusagen "gewissen vorbeugenden Widerstand" geleistet, sei nicht nachvollziehbar. Halsketten verschließe man vor dem Tragen, weil sie sonst abfallen würden.

Wenn ein Täter Gewalt nur einsetze, um die begehrte Sache vom Körper des Opfers wegzureißen, und dabei das Moment der Überraschung ausnütze, liege kein versicherter Raub vor. Egal, ob es sich um eine Halskette oder um andere Sachen handle, die am Körper getragen werden wie z.B. eine teure Uhr.

Straftäter studierte Todesanzeigen

Auch wer in die Häuser von Verstorbenen einbricht, begeht "Wohnungseinbruchsdiebstahl"

Ein Einbrecher mit spezieller Arbeitsmethode: Bevor er mit seinem Komplizen loszog, studierte er erst einmal in der Tageszeitung die Traueranzeigen. Mehrmals brach er in die leerstehenden Häuser von Verstorbenen ein. Der Haupttäter hebelte Fenster oder Terrassentür auf und stieg ein, während der Mittäter draußen Schmiere stand. Mal brachte der Einbruch nur 60 Euro Bares ein, mal fand sich ein Tresor mit 1.000 Euro.

Beim fünften Mal ging der Einbruch schief, weil sich Kriminalbeamte im Haus einer kurz zuvor verstorbenen Frau versteckt hatten. Zwar konnte der Einbrecher flüchten, indem er durch die geschlossene Terrassentür ins Freie sprang. Doch kurz darauf wurde er gefasst. Das Landgericht Verden verurteilte ihn wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Gegen das Urteil legte der Täter mit einer originellen Begründung Revision ein: Er könne keinen Wohnungseinbruchdiebstahl begangen haben, schließlich seien die Immobilien nach dem Tod der Eigentümer unbewohnt gewesen. Daran gemessen sei das Strafmaß viel zu hoch ausgefallen. Wenig überraschend: So konnte der Angeklagte den Bundesgerichtshof nicht dazu bewegen, die Gefängnisstrafe zu verkürzen (3 StR 526/19).

Die Häuser seien zwar nach dem Tod ihrer jeweils einzigen Bewohner unbewohnt gewesen, so die Bundesrichter. Dadurch, dass die ehemaligen Bewohner nicht mehr in ihnen lebten, hätten sie aber ihre Eigenschaft als Wohnung nicht verloren. Seit 2017 unterscheide das Strafgesetzbuch sogar explizit den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" vom minder schweren Fall des einfachen Wohnungseinbruchdiebstahls.

Logischerweise umfasse also der Begriff "einfacher Wohnungseinbruchdiebstahl" auch vorübergehend unbewohnte Wohnungen. Diese Vorschrift solle das Eigentum an persönlichen Gegenständen und die häusliche Integrität an sich schützen. Schließlich gebe es meist neben den aktuellen Bewohnern weitere Personen mit Bezug zum Haus; zum Beispiel Kinder der Verstorbenen, die in ihrem Elternhaus private Gegenstände lagerten.

Kann man ein Auto per Funk "aufbrechen"?

Koffer aus dem Auto geklaut: Autobesitzer streitet mit der Hausratversicherung um Schadenersatz

In einer Einkaufsstraße hatte ein Pilot kurz seinen Wagen abgestellt, um etwas zu besorgen. Als er nach einigen Minuten zurückkam, waren sein Pilotenkoffer und ein Reisekoffer aus dem Auto verschwunden. Aufbruchspuren fanden sich allerdings keine. Das Auto ist mit einem Keyless-Go-System über Funk zu verschließen und zu öffnen.

Sofort verständigte der Pilot die Polizei und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt, doch der Täter konnte nicht ermittelt werden. Direkt neben dem Tatort wurden in einer Mülltonne Ausweisdokumente und die Pilotenlizenz gefunden, der Bestohlene bekam sie von der Polizei zurück. Die Fluggesellschaft ersetzte den Inhalt des Pilotenkoffers, Uniform und Dienstgeräte.

Für den Reisekoffer inklusive Inhalt forderte der Mann 3.314 Euro Schadenersatz von der Hausratversicherung. Doch das Unternehmen zahlte nicht und verwies auf die Vertragsbedingungen: Das Auto sei nicht "aufgebrochen" worden. Im Versicherungsvertrag steht: "Entschädigt werden auch versicherte Sachen, die durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet werden."

Gestritten wurde nun darüber, ob man ein Auto per Funksignal "aufbrechen" kann. Ja, meinte der Pilot. Wahrscheinlich habe der unbekannte Täter den Wagen durch eine so genannte "Relay Attack" entriegelt, dabei werde das Keyless-Go-System unbefugt per Funk "geknackt". Das Amtsgericht München bewertete den Vorgang anders und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (274 C 7752/19).

Nach allgemeinem Sprachgebrauch und laut "Duden" sei mit Aufbrechen gemeint, dass etwas gewaltsam geöffnet werde. Wenn ein Wagen per Funksignal unbefugt geöffnet werde, sei das illegal, aber keine Gewaltanwendung. Diese Unterscheidung sei wichtig für die Versicherung, damit sie ihr Risiko einschätzen könne. Werde ein Auto gewaltsam aufgebrochen, hinterlasse das in der Regel deutliche Spuren. Das sei für die Versicherung nachprüfbar.

Werde ein Wagen dagegen unbefugt per Funksignal geöffnet, sei dieser Fall nicht eindeutig abzugrenzen von Fällen, in denen der Versicherungsnehmer schlicht vergessen habe, den Wagen abzusperren. Das sei fahrlässig und schließe Versicherungsschutz aus, sei aber kaum nachzuweisen. Meistens könne sich der Versicherer da nur auf die Angaben von Zeugen verlassen. Das erhöhe die Gefahr des Missbrauchs. Ohne Aufbruchspuren gebe es daher keinen Schadenersatz für aus dem Auto gestohlene Gegenstände.

Bei der Probefahrt mit Mercedes abgehauen

Die ahnungslose Käuferin darf das vom Übeltäter erworbene Auto behalten

Lange wurde darum gestritten, wem der Mercedes gehörte — und beide Seiten hatten für ihren Standpunkt gute Gründe. Der Wagen im Wert von über 50.000 Euro war nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht zum Autohändler zurückgebracht worden.

Dabei hatte das Autohaus dem angeblichen Kaufinteressenten das Fahrzeug keineswegs leichtfertig übergeben: Immerhin hatte der Mann einen italienischen Führerschein, einen Personalausweis und eine deutsche Meldebescheinigung vorgelegt. Die Dokumente waren allesamt gut gefälscht: "Hochprofessionell", fand die Polizei.

Später wurde der Mercedes im Internet für 46.500 Euro angeboten und von einer Familie aus Hessen gekauft. Den Vertrag unterschrieb die Ehefrau. Der "Verkäufer" händigte ihr die Zulassungspapiere und zwei Schlüssel aus, von denen nur einer tatsächlich zum Fahrzeug gehörte. Zu ihrem großen Erstaunen erfuhr die Frau bei der Zulassungsstelle, dass das "Mercedes-Schnäppchen" als gestohlen gemeldet war.

Es folgte das juristische Tauziehen um das Eigentum am Fahrzeug. Die Justiz bescheinigte der Käuferin zwar, sie habe das Auto in gutem Glauben daran erworben, dass es wirklich dem Mann gehörte, der als Verkäufer auftrat. Trotzdem habe sie nicht Eigentümerin des Mercedes werden können, weil er eben gestohlen worden war, so das Landgericht Marburg und das Oberlandesgericht Frankfurt.

Dagegen urteilte der Bundesgerichtshof, in einem Fall wie diesem sei ein "gutgläubiger Erwerb" des nicht zurückgegebenen Fahrzeugs möglich (V ZR 8/19). Denn der Autohändler habe dem vermeintlichen Kaufinteressenten den Mercedes freiwillig und bewusst übergeben, damit er das Auto eine Stunde lang ausprobieren konnte. Der Wagen sei weder gestohlen worden, noch verloren gegangen.

Dass er dem "Verkäufer" nicht gehörte, habe die Käuferin — trotz etwas merkwürdiger Umstände wie dem Verkauf an einem Bahnhof — nicht erkennen können oder müssen. Daher sei sie nun die Eigentümerin des Fahrzeugs. Der Autohändler müsse ihr den zweiten Schlüssel und die Originalunterlagen aushändigen.

Polizei setzt Bürger als "Ermittler" ein

Dafür ist nicht unbedingt eine richterliche Genehmigung erforderlich

Durch das Anzapfen des Telefons kam die Polizei Heroindealern auf die Spur. Sie setzte daraufhin zwei sogenannte Vertrauenspersonen ein. Dabei handelt es sich im Unterschied zu "verdeckten Ermittlern" nicht um Polizeibeamte, sondern um Bürger, die bereit sind, bei der Aufklärung von Straftaten die Polizei zu unterstützen. Sie stammen oft selbst aus dem kriminellen Milieu, in dem sie eingesetzt werden, erweisen sich aber bei der Fahndung im Rauschgiftmilieu als durchaus hilfreich.

Die in diesem Fall eingesetzten Vertrauenspersonen sollten vortäuschen, selbst im Heroinhandel tätig zu sein und Rauschgift beziehen zu wollen. Sie erwarben von der verdächtigen Person ein halbes Kilogramm Heroin für eine Anzahlung von 10.000 DM, die ihnen von der Polizei zur Verfügung gestellt worden war. Nach der Übergabe des Rauschgifts wurde der Dealer verhaftet. Er behauptete, seine Verurteilung dürfe sich nicht auf die Aussage der zwei Vertrauenspersonen stützen, da diese ohne richterliche Genehmigung eingesetzt worden seien.

Der Bundesgerichtshof lehnte diesen Einwand ab (3 StR 552/94). Der Einsatz von Polizeibeamten als "verdeckte Ermittler" müsse von einem Richter genehmigt werden, weil der Staat ihnen gegenüber eine besondere Fürsorgepflicht habe. Sie könnten leicht mit den für sie als Polizeibeamte geltenden Täuschungsverboten in Konflikt geraten. Denn diese Tätigkeit sei offensichtlich auf Täuschung angelegt. Diese Fürsorgepflicht gelte für Vertrauenspersonen nicht. Außerdem sei der Angeklagte auch noch durch weitere Zeugen belastet worden. Daher bleibe es bei der Verurteilung.

Echt gefälschter Spitzenwein

Weinhändlerin muss 32 Flaschen mit vermeintlich exklusivem Burgunder zurücknehmen

Ein bayerischer Weinhändler, spezialisiert auf hochwertige und seltene Weine, hatte im März 2012 von einer Kölner Weinhändlerin 36 Flaschen Rotwein gekauft — Wein des burgundischen Spitzenweinguts Romanée-Conti. Knapp 300.000 Euro blätterte er dafür hin, fast 8.000 Euro pro Flasche. Die teuren Tropfen verkaufte er anschließend an einen Händler in Singapur weiter.

Im Frühjahr 2013 kursierten in der weltweit vernetzten Weinbranche Gerüchte. Sie besagten, ein Teil der Flaschen von Romanée-Conti auf dem Markt sei gefälscht. Aus diesem Grund schickte der Händler aus Singapur 34 der 36 Burgunderflaschen zurück. Natürlich wollte auch der bayerische Weinhändler nicht auf gefälschtem "Spitzenwein" sitzen bleiben.

Er forderte die Kölner Weinhändlerin auf, den Kaufpreis für 34 Flaschen zurückzuzahlen. Doch die Verkäuferin bestand darauf, "richtige" Flaschen geliefert zu haben. Da sie nicht bereit war, das Geschäft rückgängig zu machen, sahen sich die Kontrahenten vor Gericht wieder. Landgericht und Oberlandesgericht Köln gaben dem bayerischen Kläger Recht (28 U 53/19).

Denn der Unternehmer konnte nachweisen, dass die dem Gericht vorliegenden "Beweisstücke" mit den Flaschen identisch waren, die er 2012 von der Kölner Händlerin gekauft hatte. Ein Mitarbeiter seines Hauses hatte bei der Lieferung auf der Rückseite der Rechnung fein säuberlich die Flaschennummern notiert. 34 der Nummern auf dieser Liste standen erstens auf der Packliste, die der Händler in Singapur bei der Rücksendung der Flaschen beigelegt hatte, und zweitens auf den Flaschen selbst.

Und vor allem: Ein Sachverständiger hatte mit Hilfe einer speziellen Lupe feststellen können, dass nur zwei der 34 Flaschen echt waren. Das Weingut Romanée-Conti verwendet bei den Etiketten nämlich ein besonderes Verfahren: Das Druckergebnis ist unverwechselbar. 32 Flaschen waren Fälschungen, die Kölner Händlerin musste sie zurücknehmen.

Automatenknacker findet keine Steckdose

Automatenaufbruch scheitert am Strom fürs Werkzeug: BGH bejaht trotzdem versuchten Diebstahl

Aufs Bargeld und die Zigaretten im Automaten hatte er es abgesehen. Mit einer beachtlichen Werkzeugsammlung (Hammer, Schraubenzieher, Kuhfuß, Trennschleifer etc.) war der Täter angerückt, um den Zigarettenautomaten aufzubrechen. Zuerst verhüllte er ihn mit Handtuch und Plane, um die Geräusche des Trennschleifers zu dämpfen. Doch das Gerät konnte er nur mit Strom einsetzen.

Im Schuppen gegenüber würde er wohl eine Steckdose finden, dachte der Mann, und legte mit der Kabeltrommel eine Stromleitung über die Straße. Doch weit und breit kein Stromanschluss … Kaum hatte der Automatenknacker beschlossen, es mit anderen Mitteln zu versuchen, entdeckte er Fußgänger in der Nähe. Er ergriff die Flucht und ließ seine Aufbruchswerkzeuge zurück. Gefasst wurde er trotzdem.

Der Automat war also heil geblieben. Kann man unter diesen Umständen von versuchtem Diebstahl sprechen? Das Landgericht Flensburg beantwortete die Frage mit "Ja" und der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil (5 StR 15/20). Dass der Täter mangels Steckdose den Automaten nicht habe knacken können, ändere nichts am strafbaren Versuch, so die Bundesrichter.

Versuchter Diebstahl liege vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung direkt zur Straftat ansetze nach dem Motto: "Jetzt geht’s los!" Wenn also die Mittel für die Tat "parat stehen" und Aussicht darauf bestehe, unmittelbar auf das begehrte Gut zugreifen zu können.

Das Verhüllen sei im konkreten Fall der erste Schritt hin zum Aufbrechen des Automaten gewesen. Direkt danach hätte der zweite Schritt folgen sollen, den Automaten mit dem Trennschleifer zu knacken. Für den Fall, dass er den Trennschleifern nicht würde einsetzen können, habe der Angeklagte andere Werkzeuge bereitgelegt. Das "Stehlgut" im Automaten sei damit schon "konkret gefährdet" gewesen.

Für diesen Diebstahlsversuch und weitere Diebstahlsdelikte wurde der Täter zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Wilde Verfolgungsjagd im Auto

Wer vor einer Zivilstreife flüchtet, kann sich nach dem "Raserparagraf" strafbar machen

Ein 28-Jähriger fuhr, schon reichlich alkoholisiert, gegen drei Uhr nachts mit dem Auto zur nächsten Disko. Einer Zivilstreife fiel sein Fahrstil auf, sie folgte seinem Renault. Angeblich erkannte der junge Mann nicht, dass es sich um Polizisten handelte, und fühlte sich bedroht. Jedenfalls gab er nun ordentlich Gas. Mit mindestens 140 km/h brauste der Aachener davon, konnte erst nach abenteuerlicher Flucht gestellt werden.

Amtsgericht und Landgericht Aachen verurteilten ihn wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (1,3 Promille) zu Geldstrafe und Fahrverbot. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, weil der Angeklagte auch gegen den so genannten Raserparagrafen (§ 315d Strafgesetzbuch) verstoßen habe. Dieser Paragraf stelle nicht nur verbotene Autorennen unter Strafe, sondern auch grob verkehrswidriges Fahren mit dem Ziel, die "höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen".

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln: Es hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück (III-1 RVs 45/20). Ohne einen Wettkampfgegner finde kein Autorennen statt, habe das Landgericht argumentiert. Doch der Raserparagraf erfasse auch Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt sei, erklärte das OLG. Wenn ein Verkehrsteilnehmer absichtlich völlig rücksichtslos fahre, könne das strafbar sein.

Eine Verurteilung nach dem Raserparagrafen komme auch dann in Betracht, wenn es nicht das einzige Motiv des Fahrers sei, möglichst schnell voranzukommen. Dieser Zweck könne von anderen Zielen begleitet sein oder ausgelöst werden: zum Beispiel von dem Ziel, "den Beifahrern zu imponieren, die Fahrzeugleistung zu testen oder verfolgende Fahrzeuge abzuhängen".

Nach diesem Maßstab habe im konkreten Fall durchaus eine Art Wettrennen stattgefunden, obwohl der Zweck des Fahrers nicht darin bestand, als "Sieger anzukommen". Vielmehr sei es darum gegangen, schneller zu sein als die Verfolger, um ihnen zu entkommen. Das Risiko für den öffentlichen Straßenverkehr sei in beiden Fällen gleich hoch.

Kunst? Oder Müll? Auf jeden Fall: Eigentum

Das Urheberrecht eines bekannten Künstlers gilt auch für Werke in der Papiertonne

Das schöne Motto "Ist das Kunst, oder kann das weg?" ist aktuell in Köln wieder aufgelebt. Der bekannte Künstler Gerhard Richter hatte diese Frage für sich bereits entschieden und vier Arbeiten — mit Ölfarbe übermalte Fotografien — in den Müll geworfen. Doch das Schicksal wollte es anders. Der Altpapiercontainer auf seinem Grundstück fiel um und die Werke fielen mit anderem Papierabfall heraus.

Im Papiermüll entdeckte sie ein Besucher des Hauses Richter. Weil er dachte, "Müll gehört ja niemandem", packte er die Skizzen ein. Einige Monate später versuchte der Mann, sie über ein Münchner Auktionshaus zu verkaufen. Gleichzeitig bemühte er sich, vom "Gerhard-Richter-Archiv" der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Signaturen oder ein Echtheitszertifikat für die Arbeiten zu erhalten.

Da der Münchner auf die Frage nach der Herkunft der Werke auffällig ausweichend reagierte, schaltete das Archiv die Polizei ein. Amtsgericht und Landgericht Köln verurteilten den Mann wegen Diebstahls. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte im Wesentlichen den Schuldspruch — nur die Höhe der Geldstrafe muss noch festgelegt werden (III-1 RVs 78/20).

Auch wenn der Künstler die Skizzen aussortiert habe: Er bleibe Eigentümer des Inhalts seiner Papiertonne, so das OLG. Die Arbeiten einfach einzustecken, stelle daher ein Eigentumsdelikt dar. Dass der Besucher geglaubt habe, Müll mitzunehmen sei legal, erspare ihm die Geldstrafe nicht. Denn er hätte durchaus erkennen können, dass sein Tun rechtswidrig war (juristisch formuliert: "vermeidbarer Verbotsirrtum").

Auch wenn jemand einen Gegenstand in der Mülltonne entsorge, ständen ihm weiterhin (Urheber-)Rechte an dieser Sache zu. Das gelte besonders für Werke eines berühmten Künstlers. Wenn der Künstler Skizzen als "nicht gültig" verwerfe und vernichten wolle, müsse dieser Wille respektiert werden. Sie sollten gerade nicht als Kunstwerke von Richter in den Kunsthandel gehen.

Sündteure Weinflaschen geklaut

Diebischer Hotelangestellter muss für "Château Pétrus Pomerol" fast 40.000 Euro Schadenersatz zahlen!

Die Inhaberin eines exklusiven Hotels auf Sylt hatte einem Gast 2009 zwei Sechs-Liter-Flaschen "Château Pétrus Pomerol" — Spitzenweingut im Bordeaux-Gebiet — verkauft. Der Gast zahlte für die zwei Weinflaschen des Jahrgangs 1999 rund 13.760 Euro. Das Hotel sollte sie einlagern und ihm bei künftigen Sylt-Besuchen servieren. Doch dazu kam es lange nicht, 2015 lagen die Flaschen immer noch im Weinkeller.

Bis der Direktionsassistent des Hotels den sündteuren Wein klaute und sie einem Händler für noch mehr Geld verkaufte, nämlich für 9.000 Euro pro Flasche. Als die Arbeitgeberin die Tat bemerkte, folgten ein Strafverfahren und die Kündigung. Dabei blieb es jedoch nicht: Natürlich wollte der Kunde Ersatz für die verschwundenen Bordeaux-Flaschen bekommen.

Die Hotelbesitzerin ergatterte im Herbst 2015 zwei der begehrten Sammlerstücke — angeblich die letzten auf dem europäischen Markt. Inzwischen war aber der Preis schon wieder gestiegen: Sie musste dafür 39.500 Euro berappen. Diesen Betrag müsse der diebische Ex-Angestellte ersetzen, forderte die Hotelbesitzerin. Der reagierte "cool", um nicht zu sagen unverfroren: Da habe die Arbeitgeberin einen Wucherpreis bezahlt, so viel seien die Flaschen nicht wert.

Doch das Landesarbeitsgericht Kiel entschied den Streit zu Gunsten der Hotelinhaberin (1 Sa 401/18). Sie hafte gegenüber dem Eigentümer der Weinflaschen für den Verlust, den der ehemalige Direktionsassistent verursacht habe. Daher müsse der Dieb den Betrag ersetzen, den die Arbeitgeberin benötigt habe, um auf dem Markt für den Kunden Ersatz zu besorgen. Der Preis komme nicht durch "Wucher" zustande, da wirkten vielmehr die Gesetze des Luxus-Weinmarkts.

Der Weinexperte habe erläutert, dass der Preis einer 0,75- Liter-Flasche "Château Pétrus" im Herbst 2015 bereits bei 1.837 Euro netto gelegen habe. Da Wein in großen Flaschen besser reife, müsse man bei ihnen mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Prozent pro Liter rechnen. Auch bei einer weltweit gesuchten Rarität wie "Château Pétrus Pomerol" schwanke zwar der Preis je nach Angebot und Nachfrage. Alles in allem dürfte aber der Wiederbeschaffungspreis "eher noch etwas höher anzusiedeln" sein, nicht "nur" bei 39.500 Euro.

Champions-League-Kartenräuber

Vor der Allianzarena anderen Fans von "Roter Stern Belgrad" gewaltsam die Eintrittskarten weggenommen!

Fußballverrückte sind ja in der Regel zumindest mit Fans des eigenen Clubs solidarisch … Nicht so der Angeklagte in diesem Verfahren: Mit einigen Freunden verabredete ein Anhänger des Fußballvereins "Roter Stern Belgrad" im September 2019, sich auf jeden Fall Zutritt zum Champions-League-Spiel gegen den FC Bayern München in der Allianz Arena in München zu verschaffen, obwohl sie keine Karten hatten.

Vor Spielbeginn traf die Fan-Gruppe am Stadion auf Schweizer Fans von "Roter Stern Belgrad", die ihre Karten offen in der Hand hielten. Zweien wurden ihre Karten aus der Hand gerissen, daraufhin umklammerte einer den Täter. Der verpasste dem Beraubten einen Kopfstoß. Als dem Beraubten sein Bruder zu Hilfe eilte, schlugen der Angeklagte und seine Freunde (die zum Teil danach entkamen) auf beide ein. Die Schweizer Fans trugen Platzwunden, blutunterlaufene Augen und Hämatome am Kopf davon.

Das Amtsgericht München verurteilte den 36 Jahre alten Haupttäter wegen räuberischen Diebstahls und gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung (843 Ls 465 Js 190401/19). Darüber hinaus wurde dem "Roter-Stern-Belgrad"-Fan verboten, während der Bewährungszeit von drei Jahren Fußballspiele aller Art zu besuchen oder sich auch nur im Umfeld von Spielen des FCB oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Der — zur Tatzeit erheblich alkoholisierte — Angeklagte habe schon zwei Monate in Untersuchungshaft gesessen und sei umfassend geständig, so begründete das Gericht die Bewährungsstrafe. Immerhin gehe er einer geregelten Arbeit nach und habe vorher noch nie eine Straftat begangen. Zu seinen Lasten sei allerdings berücksichtigt worden, dass er dem Opfer massive Faustschläge verpasst und ihn erheblich am Auge verletzt habe. Unter Abwägung dieser Aspekte hielt das Gericht das Strafmaß von eineinhalb Jahren für angemessen.

Trickdiebstahl oder Raub?

Urlauber wurde auf Ibiza seine Luxusuhr los — die Hausratversicherung zahlte nicht

Im Sommerurlaub auf Ibiza besuchten Herr W und sein Sohn mittags ein Restaurant. Als W auf dem Parkplatz sein Auto verriegelte, kam ihm ein Mann mit Motorradhelm und heruntergeklapptem Visier entgegen. In der Schadenanzeige für seine Hausratversicherung schilderte Herr W, was sich danach abspielte:

Der Mann sei erst an ihm vorbeigegangen und er habe ihm nachgeschaut, denn das heruntergeklappte Visier habe ihn irritiert. Da sei der Mann aber schon direkt hinter ihm gestanden. Blitzschnell habe er ihm die Armbanduhr der Luxusmarke Audemars vom Handgelenk gestreift und sei zur Straße gerannt, wo ihn ein Partner auf dem Motorrad erwartete. Die zwei Täter seien sofort weggefahren, alles sei extrem schnell gegangen. Sein Sohn sei hinterhergerannt, habe sie aber nicht aufhalten können.

Von seiner Hausratversicherung verlangte Herr W 41.000 Euro Schadenersatz. Nach deren Versicherungsbedingungen war ein Verlust durch Raub auch außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers versichert ("Außenversicherungsschutz"). Das setzt allerdings voraus, dass der "Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgegeben hat oder sich hat wegnehmen lassen, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib und Leben angedroht wird, die an Ort und Stelle verübt werden soll."

Das treffe hier nicht zu, fand die Versicherung. Das Oberlandesgericht Köln gab ihr Recht und wies die Zahlungsklage von W ab (9 U 45/19). Im Versicherungsrecht gehe man von Raub aus, wenn Gewalt angewendet wurde, um Widerstand des Versicherungsnehmers gegen die Wegnahme seines Eigentums zu brechen. Entwende der Täter Sachen, ohne einen bewussten Widerstand überwinden zu müssen, liege auch keine Gewalt vor. Auch ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer werde die Klausel in den Versicherungsbedingungen so verstehen.

Vernünftig betrachtet, könne man nicht von Gewalt sprechen, wenn sich der Täter unbemerkt von hinten dem Versicherten nähere und ihm plötzlich und überraschend einen Gegenstand entreiße. Wenn der Täter das Opfer auf diese Weise überrumple, könne Widerstand gar nicht erst aufkommen — der Zweck so eines Vorgehens sei es gerade, bei der Straftat keine Gewalt anwenden zu müssen. Im konkreten Fall gehe es um einen Trickdiebstahl und nicht um Raub: Typisch dafür sei, dass der Täter voll und ganz auf den Überraschungseffekt setzte.

Heimarbeits-Vermittler war ein Betrüger

Die Arbeitsuchenden gingen leer aus

Ein Gewerbetreibender warb über einen Zeitraum von zwei Jahren in verschiedenen Zeitungen, vorwiegend in den neuen Bundesländern, mit der Vermittlung von Heimarbeit. Für die Vermittlung verlangte er eine "Schutzgebühr" von 20 bis 100 DM.

Der Text der Inserate war so formuliert, dass der Eindruck entstand, als würden unmittelbar Heimarbeiten vergeben. In Wirklichkeit übersandte der Anbieter nur Provisionsvereinbarungen über die Anwerbung weiterer Interessenten, die ebenfalls nach einem Nebenverdienst suchten. Auf diese Weise kam der betrügerische "Arbeitsvermittler" zu über 2000 DM.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ingolstadt wurde der Gewerbetreibende wegen Betruges zu 150 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (Cs 22 Js 12044/91). Ein Tagessatz entspricht dem täglichen Nettoeinkommen des Verurteilten. Die Staatsanwaltschaft hatte fast 50 Fälle registriert, in denen die Arbeitsuchenden die verlangte Schutzgebühr bezahlt hatten, ohne die versprochene Gegenleistung zu erhalten.

Nachbarstreit mit harten Bandagen

Gackernde Hühner, zurückgeworfenes Laub und am Ende eine Erpressung

Der Kleinkrieg begann mit den Hühnern. Seit dem Sommer 2017 hielt Hauseigentümer A in München-Bogenhausen einen Hahn und ein paar Hennen im Garten. In dieser ruhigen Wohngegend gackerten nun also die Hühner und der Hahn krähte — ab morgens vier Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit einmal pro Stunde. Dass sich Nachbar B mehrmals über Lärm und Geruchsbelästigung durch das Federvieh beschwerte, führte zu Racheaktionen des Hühnerhalters.

Im Garten von Herrn B steht neben der Grundstücksgrenze eine etwa 100 Jahre alte Hängebuche. Im November 2018 entsorgte A einige Male Buchenlaub, indem er es einfach zurück über den Zaun warf. Herr B forderte ihn schriftlich auf, dies zu unterlassen. Herr A warf den Brief ungeöffnet in den Briefkasten des Nachbarn und das Laub unverdrossen weiter über den Zaun.

Daraufhin forderte B per Klage, die "ortsunübliche" Hühnerhaltung und das Werfen mit Gartenabfällen zu unterlassen — das Amtsgericht München gab ihm Recht (233 C 19258/18). Die juristische Niederlage und einige Halbe Bier brachten A so in Rage, dass er dem Nachbarn einen Brief schrieb. Darin drohte er, das Haus von B in Brand zu setzen, wenn dieser die Zivilklage nicht zurücknehme. B müsse ihm außerdem 10.000 Euro zahlen.

Der Nachbar zeigte ihn stattdessen wegen Erpressung an. Das Schöffenstrafgericht am Amtsgericht München verurteilte den 58 Jahre alten Privatier A zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und dazu, einer gemeinnützigen Einrichtung 3.000 Euro zu spenden (824 Ls 256 Js 122450/19).

Er habe dem Nachbarn nur Angst einjagen wollen, erklärte A vor Gericht, das Geld hätte er bestimmt gespendet. Im Übrigen habe er die Streiterei nicht angefangen: "Es gehe doch nur um ein paar Hühner, keiner habe einen Schaden gehabt." Der Strafrichter berücksichtigte zwar das Geständnis und die alkoholische Enthemmung des nicht vorbestraften A zu Gunsten des Angeklagten. Dass dem Drohbrief ein langwieriger Nachbarschaftsstreit vorherging, entschuldige aber in keiner Weise das Androhen von Straftaten.