Kommunales

Kommunale Übernachtungssteuer teilweise unzulässig

Urteile in einem Satz

Die kommunalen Satzungen der Städte Trier und Bingen, gemäß denen die Kommunen von Hotels eine so genannte "Kulturförderabgabe" für Übernachtungen kassieren, ist teilweise verfassungswidrig;

so eine "Aufwandssteuer" besteuert die Verwendung von Einkommen, das über den allgemeinen Lebensbedarf des Steuerpflichtigen hinausgeht, und darf daher nur für Übernachtungen aus touristischen Gründen erhoben werden; Gemeinden dürfen dagegen keine Übernachtungen besteuern, die aus beruflichen Gründen erfolgen und erforderlich sind, um Einkommen überhaupt erst zu erzielen.

Braucht ein Marktstand ein Handwaschbecken?

Urteile in einem Satz

Eine Bäckerin, die ihre Waren auf Berliner Wochenmärkten verkauft, muss keine eigenen Sanitäranlagen am Marktstand installieren lassen, wenn ihre Mitarbeiter die Toiletten und Waschgelegenheiten einer Gaststätte in der Nähe benutzen können;

die Anordnung des Bezirksamts Mitte, für funktionierende Sanitäranlagen zu sorgen, nimmt die EU-Verordnung zur Lebensmittelhygiene zu wörtlich: Wenn da gefordert wird, an "Betriebsstätten" müssten hygienisch einwandfreie sanitäre Anlagen und Umkleideräume zur Verfügung stehen, bedeutet das nicht, dass sie direkt an jedem Marktstand vorhanden sein müssen — das wäre lebensfremd.

Ungerechte Müllgebühren

Urteile in einem Satz

Die 2010 vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover eingeführte Grundgebühr für die Abfuhr von Restmüllsäcken und Bioabfallsäcken ist unwirksam, weil sie verbrauchsabhängige Faktoren ungenügend berücksichtigt;

es ist unzulässig, in der Stadt Hannover für die Leerung von Abfallbehältern Gebühren zu kassieren, die nach Größe und Häufigkeit der Leerungen gestaffelt sind, dagegen für die Abfuhr der Säcke in der Region von der Menge unabhängige Gebühren zu erheben; auch die sehr hohe Grundgebühr verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil so für Ein-Personen-Haushalte der gleiche Betrag berechnet wird wie für Hotels oder Kindergärten.

Altes Ehepaar ließ Treppenlift im Haus einbauen

Danach war die Treppe zu eng: Bauamt besteht wegen Brandschutz auf Abbau

Das alte Ehepaar lebt im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses in Essen. Der Ehemann ist 88 Jahre alt, seine Frau 80 Jahre. Beide sind nicht mehr gut zu Fuß. Nach Rücksprache mit der Hausverwaltung ließ der Mann im Treppenhaus einen Sitztreppenlift einbauen (Kostenpunkt: 7.500 Euro).

Doch er hatte vergessen, das Bauamt zu konsultieren, was sich als verhängnisvoll erwies. Dessen Mitarbeiter vermaßen nach dem Umbau das Treppenhaus und stellten fest, dass durch die Schienenkonstruktion des Lifts die Treppe zu eng wurde. Die vorgeschriebene Mindestbreite von einem Meter war unterschritten. Die Behörde forderte vom Senior, den Lift wieder abbauen zu lassen.

Seine Klage gegen diese Anordnung der Behörde scheiterte beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (5 K 2704/12). Sie sei rechtmäßig — trotz der schwierigen Situation des Ehepaares. Ohne Lift könnten der Mann und seine kranke Frau wohl nicht mehr lange in der Wohnung bleiben. Ihr Wunsch, im Alter in der gewohnten Umgebung zu leben, sei menschlich verständlich.

Trotzdem komme es nicht in Frage, zwingende gesetzliche Vorschriften des Brandschutzes zu ignorieren. Das Treppenhaus stelle im Brandfall einen Fluchtweg dar, deshalb dürfe die Mindestbreite der Treppen auf keinen Fall unterschritten werden.

Wenn ein Feuer ausbreche, flüchteten die Bewohner meist in Panik aus dem Haus. Dabei überholten im Treppenhaus schnellere Personen ältere, die sich nur langsam bewegen könnten. Das sei bei einer Treppenbreite von einem Meter gerade so eben möglich, schon bei 90 Zentimetern Breite nur noch schwer. Dann werde die Treppe zu einer zusätzlichen Gefahr für die fliehenden Personen. Ein Sturz könne in so einer Situation verheerende Folgen haben.

Kinderlärm ist keine "schädliche Umwelteinwirkung"

Urteile in einem Satz

Anwohner müssen es in einem Wohngebiet hinnehmen, wenn sich Kinder einer Ganztagsschule von 13 bis 16 Uhr auf einem Kinderspielplatz tummeln — auch wenn diese Nutzung des Spielplatzes intensiver ist, als wenn nur die Kinder des Wohngebiets dort spielten;

das gilt jedenfalls dann, wenn in der Nähe der Schule für die Kinder keine andere geeignete Freifläche zur Verfügung steht; zudem ist Kinderlärm nicht nach den Grenzwerten des Bundesimmissionsschutzgesetzes für "schädliche Umwelteinwirkungen" zu beurteilen: Die Gemeinde ist daher nicht verpflichtet sicherzustellen, dass der Immissionsrichtwert von 55 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten wird.

Jugendliche lärmen abends auf dem Spielplatz (1)

Urteile in einem Satz

Treffen sich abends auf einem Spielplatz, der für Kinder bis 19 Uhr gedacht ist, regelmäßig Jugendliche, um dort zu feiern, müssen die Nachbarn bei Lärm die Polizei einschalten, um gegen diese Ordnungswidrigkeit (= missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes) vorzugehen; die Kommune ist für diesen Missbrauch nicht verantwortlich

und nicht verpflichtet, ihn zu verhindern — es sei denn, sie hat dem Missbrauch selbst Vorschub geleistet; hat die Kommune im Gegenteil schon Bänke in einer Holzhütte abmontiert und einen gemeindlichen Jugendraum eröffnet, um die Lärmbelästigung zu beenden, muss sie nicht mehr einschreiten.

Jugendliche lärmen abends auf dem Spielplatz (2)

Urteile in einem Satz

Wird ein kommunaler Kinderspielplatz, der am Waldrand liegt, zum Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene, die dort nach der offiziellen Öffnungszeit bis in die Nacht hinein Musik machen und feiern, ist diese Lärmbelästigung der Kommune als Betreiberin des Spielplatzes ausnahmsweise zuzurechnen,

weil sie mit ihrer Entscheidung für die schwer zugängliche Lage am Waldrand einen besonderen Anreiz geschaffen hat, den Spielplatz zum Feierplatz umzufunktionieren: Dort fühlen sich die Jugendlichen unbeobachtet und können bei Kontrollen in den Wald laufen — deshalb ist die Kommune hier verpflichtet, gegen die Lärmbelästigung vorzugehen.

Basketballspiel auf dem Schulhof

Urteile in einem Satz

Wenn eine Gemeinde auf dem Hof der Grundschule einen Basketballkorb aufhängen und Bänke aufstellen lässt, damit Kinder und Jugendliche am Nachmittag hier spielen können, müssen die Anwohner das Spielen und den damit verbundenen Lärm als "sozialadäquate" Nutzung des Schulhofs akzeptieren;

das ist jedenfalls dann zumutbar, wenn die Gemeinde die Nutzung "nachbarverträglich" geregelt hat: "Ballspiele außerhalb der Schulzeit nur mit Softbällen erlaubt, verboten an Sonn- und Feiertagen, zwischen 13 und 15 Uhr und nach 19 Uhr".

Motorrad rutscht auf einer Fähre aus

Unternehmen bestreitet die Unfallursache wider besseres Wissen: Schmerzensgeld erhöht

Im März 2011 fuhr ein Lübecker Motorradfahrer mit der Priwallfähre über den Fluss Trave. Beim Auffahren auf die Fähre wechselte er die Spur, um sich — den Anweisungen des Personals folgend —, weiter vorne zu platzieren. Dabei rutschte das Hinterrad weg: Der Fahrer stürzte auf die linke Schulter und verletzte sich schwer.

Das Deck der (in der Werft gerade überholten) Fähre war frisch gestrichen worden und sehr glatt. Deshalb forderte der Motorradfahrer von den kommunalen Verkehrsbetrieben Schmerzensgeld: Das Unternehmen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der neue Belag sei bei Feuchtigkeit total rutschig und gefährlich gewesen.

Der städtische Betreiber der Fähre bestritt jedoch jede Verantwortung: Mit dem neuen Belag habe man bisher keine Probleme gehabt. Wahrscheinlich habe der Motorradfahrer einfach zu viel Gas gegeben und sei deshalb gestürzt. So sah es auch das Landgericht Lübeck und wies die Klage des Verletzten auf Schmerzensgeld ab.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig stellte sich auf seine Seite — nachdem die Richter einen Blick in das Bordbuch der Fähre geworfen hatten (7 U 15/12). Denn darin war am Tag vor dem Unfall eingetragen worden: "Deck bei Regen und Tau sehr glatt!!! Unfallgefahr". Offenbar sei der "problemlose" neue Anstrich für eine Fähre unbrauchbar, erklärte das OLG, da das Fahrdeck bei Feuchtigkeit gefährlich glatt wurde.

Bestehe Unfallgefahr, müsse man die Passagiere davor in auffälliger Weise warnen — wenn die Verkehrsbetriebe die Fähre schon einsetzten, trotz des Risikos. Der Motorradfahrer nutze die Fähre regelmäßig. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der Fahrbahnbelag so beschaffen war wie immer. Mit extremer Glätte müssten die Fahrgäste nicht rechnen.

Das OLG erhöhte sogar das vom Verletzten geforderte Schmerzensgeld (5.000 Euro) um 500 Euro: Wie das Bordbuch belegte, habe das Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs die Unfallursache vor Gericht wider besseres Wissen bestritten. Es habe geleugnet, dass das Fährpersonal über die gefährliche Glätte bei Feuchtigkeit Bescheid wusste. So ein Verhalten sei "nicht hinnehmbar".

Seniorin stürzt auf ramponiertem Gehweg

Bundesgerichtshof rüffelt das Land Berlin wegen jahrelanger Untätigkeit

Eine 70-jährige Berlinerin blieb auf einem Fußgänger-Überweg in einem Loch hängen, stürzte und verletzte sich im Gesicht und an den Armen. Wie viele ältere Leute in dem Stadtviertel benutzte die Frau den Überweg über eine Hauptverkehrsstraße regelmäßig, um zum Einkaufszentrum auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Der holprige Weg bestand schon seit vielen Jahren aus stark verwitterten Betonplatten.

Vom Land Berlin forderte die Seniorin Schmerzensgeld: Laut "Berliner Straßengesetz" müsse das Land Straßen und Gehwege verkehrssicher halten. Diese Pflicht habe Berlin vernachlässigt, niemand habe sich um den desolaten Zustand des Überwegs gekümmert.

Der Bundesgerichtshof verurteilte das Land zu zahlen (III ZR 240/11). Berlin könne sich nicht darauf berufen, dass der haarsträubende Zustand dieses Gehwegs klar zu erkennen war. Der an vielen Stellen aufgebrochene Plattenweg sei eine einzige Stolperfalle. Dass sich hier früher oder später auch ein vorsichtiger Fußgänger verletzen würde, darauf hätte man wetten können.

Hier gehe es nicht um eine einzelne Gefahrenstelle, die problemlos zu umgehen wäre. Wenn der gesamte Weg holprig sei, könnten Fußgänger eben nicht auf "gefahrlos zu begehende Stellen" ausweichen. Hier hätte das Land Abhilfe schaffen müssen, zumal die Sturzgefahr bei älteren, weniger beweglichen Personen besonders groß sei. Diese nutzten bekanntlich den Weg häufig, um das Einkaufszentrum aufzusuchen.

Dass das Land der Seniorin Mitverschulden ankreide, weil sie den Grünstreifen neben dem Gehweg hätte benutzen können, gehe fehl: Fußgänger müssten keine unbefestigten Grünflächen betreten, die dafür nicht vorgesehen und ebenfalls löchrig und uneben seien. Unverfroren sei es, wenn die Verantwortlichen für die Verkehrssicherheit einen Stolperweg nicht sperrten — aber nach einem Unfall der Verletzten vorhielten, sie hätte ihn meiden sollen.

Erfolglos wies der Vertreter Berlins darauf hin, das Land habe kein Geld, um Wege zu sanieren. Die klamme finanzielle Lage sei keine Rechtfertigung dafür, gefährliche Wege über viele Jahre lang nicht zu reparieren, erklärte der Bundesgerichtshof.

Mit anfahrendem Linienbus zusammengestoßen

Autofahrer ist mitverantwortlich, wenn der Bus erkennbar die Haltestelle verlassen wollte

Autofahrer X verklagte nach dem Crash den Fahrer des Linienbusses und die kommunalen Verkehrsbetriebe auf Schadenersatz. Was war passiert? X war mit dem Wagen an einer Bushaltestelle vorbei gefahren, die direkt vor einer Kreuzung lag. Dort wollte X nach rechts abbiegen. An der Haltestelle stand ein Linienbus, der eben losfuhr, als X abbog — die Fahrzeuge stießen zusammen.

X behauptete kühn, der Busfahrer habe nicht aufgepasst und sei gegen sein Auto gefahren, als es stand: Er habe Fußgänger vorbei gelassen. Das wurde allerdings von Zeugen widerlegt, die aussagten, der Autofahrer habe den Bus, als dieser schon anfuhr, schnell noch überholt, um vor ihm abzubiegen.

Deshalb ging das Landgericht Saarbrücken von einem erheblichen Mitverschulden des Autofahrers aus (13 S 209/11). Er hafte zu 50 Prozent selbst für den Schaden an seinem Auto. Ob der Fahrer des Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle vorschriftsmäßig geblinkt habe, sei zwar nicht mehr aufzuklären. Der Bus habe sich aber jedenfalls erkennbar in Bewegung gesetzt, um die Haltestelle zu verlassen.

Grundsätzlich habe der fließende Verkehr Vorrang vor einfahrenden Fahrzeugen. Wer vom Fahrbahnrand anfahre, müsse besonders aufpassen, um beim Einfädeln jedes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Dass der Busfahrer unachtsam gewesen sei, davon könne man ausgehen. Andererseits: Autofahrer müssten auf Linien- und Schulomnibusse, die von einer Haltestelle abfahren, Rücksicht nehmen. Notfalls müssten sie auch warten — in dieser Hinsicht sei der Vorrang des fließenden Verkehrs etwas eingeschränkt.

Busse seien an feste Fahrpläne gebunden. Autofahrer müssten ihnen das Anfahren erleichtern, indem sie selbst vom Gas gehen. Stehe ein Linienbus an der Haltestelle, müssten ihn die Autofahrer beobachten und bremsbereit vorbei fahren — schon wegen der aussteigenden Fahrgäste. Gegen dieses Prinzip habe X eindeutig verstoßen: Trotz freier Sicht auf den Bus in der Haltebucht habe er ihn nicht beachtet. Hätte er auf dessen Anfahren schnell reagiert, hätte er laut Unfallgutachten den Zusammenstoß vermeiden können.

Helle Arbeitskleidung hygienischer?

Mitarbeiter einer Konditorei dürfen auch "schwarz" tragen

Die Inhaberin einer Berliner Konditorei stattete die Mitarbeiter im Verkaufsbereich mit schwarzen Blusen bzw. Oberhemden aus. Über Hose oder Rock trugen sie eine bordeauxrote Wickelschürze. Diese Kombination sieht man bei Bedienungen mittlerweile öfter.

Aber einem Kontrolleur des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf passte sie nicht: Arbeitskleidung müsse hell sein, damit man Schmutz besser erkennen könne, behauptete er. Dunkle Kleidung verstoße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften (EG-Verordnung Nr. 852/2004). Sie muss gegen helle Kleidung ausgetauscht werden, ordnete das Bezirksamt an.

Das leuchtete der Konditormeisterin überhaupt nicht ein: Sie halte die Mitarbeiter stets dazu an, nur saubere Arbeitskleidung zu tragen und sie überwache das auch. Außerdem seien helle Flecken von Mehl oder hellen Cremes auf dunklem Untergrund besser zu sehen als auf heller Kleidung.

Um die "Arbeitsuniformen" nicht austauschen zu müssen, zog die Geschäftsfrau gegen die Anordnung des Bezirksamts vor Gericht und setzte sich beim Verwaltungsgericht Berlin durch (VG 14 K 342/11).

Die EU-Verordnung, auf die das Bezirksamt seine Entscheidung stütze, schreibe vor, dass Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, geeignete und saubere Arbeitskleidung tragen müssten, so das Gericht. Die Farbe sei aber kein wesentliches Kriterium dafür, ob die Kleidung geeignet sei oder nicht. Mitarbeiter einer Konditorei müssten nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen, schwarze Hemden oder Blusen seien nicht per se unhygienisch.

Im Linienbus vom Sitz hochgeworfen

Verletzte Frau trifft Mitverschulden, weil sie den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte

Frau E stieg in den Linienbus und setzte sich auf die hinterste Sitzbank. Da war am meisten Platz. Die Sicherheitsgurte steckten nicht etwa unsichtbar in den Ritzen der Sitze, sondern lagen offen da. Doch Frau E schnallte sich nicht an — weil sie das "im Omnibus noch nie gemacht" hat. Dieses Mal sollte sie es bereuen. Denn der Fahrer überquerte etwas flott einen Bahnübergang und der rückwärtige Busteil geriet dadurch heftig ins Schwanken. Frau E wurde hochgeworfen und brach sich beim Zurückfallen auf den Sitz einen Lendenwirbel.

Ihre Klage gegen das kommunale Busunternehmen auf Schadenersatz hatte zwar Erfolg. Doch kreidete ihr das Landgericht ein Mitverschulden an und setzte den geforderten Betrag herab. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung und wies die Berufung von Frau E zurück (6 U 187/11).

Natürlich trage überwiegend der Busfahrer die Verantwortung für den Unfall. Er sei mit 38 km/h über die Gleise gefahren, das sei zu schnell. Schließlich weise an dem Bahnübergang eigens ein Verkehrsschild darauf hin, dass die Unebenheit bei schneller Fahrt gefährlich werden könne. Das gelte bei einem Omnibus erst recht: Baubedingt wirkten sich bei Bussen Unebenheiten auf die letzte Sitzreihe besonders stark aus.

Fahrgäste seien aber — zu ihrer eigenen Sicherheit! — verpflichtet, Gurte anzulegen. Dass Frau E dies unterließ, habe wesentlich zu ihrer Verletzung beigetragen. Deshalb werde ihr Anspruch auf Schadenersatz gegen das Busunternehmen um 30 Prozent gekürzt. Frau E habe vorgetragen, es sei gang und gäbe, dass die Fahrgäste in Bussen den Gurt nicht benutzten. Das ändere jedoch an ihrem Mitverschulden nichts. Dass man sich "anschnallen" müsse, um Verletzungen zu vermeiden, sei allgemein bekannt.

Im Freizeitbad eine Rutschröhre hochgeklettert

Zusammenstoß mit rutschendem Badegast — leichtsinniges Paar haftet für die Folgen

Die "Turborutsche" des Freizeitbades war so steil, dass "Rutscher" fast im freien Fall unten im Auslaufbecken ankamen. Aber die kommunale Betreiberin des Bades hatte es gründlich gesichert: Das Auslaufbecken im Keller war mit Gittern abgesperrt. Warnschilder wiesen darauf hin, dass sich niemand im Wasserbecken tummeln durfte. Ein Drehkreuz versperrte den Zugang zum Becken, es drehte sich nur nach außen. Und nur wenn es sich drehte (= das Becken leer war), schaltete oben am Eingang der Rutsche eine Ampel auf "Grün". Erst dann konnte der nächste Badegast rutschen.

Doch alle Vorsichtsmaßnahmen helfen nichts, wenn jemand wild entschlossen ist, sie zu ignorieren. Ein jugendliches Pärchen, zum ersten Mal im Bad und mit der Anlage nicht vertraut, überstieg im Keller das Drehkreuz vor dem Becken. Wofür Wasserbecken und Röhre benutzt wurden, davon hatten die beiden angeblich keine Ahnung. Sie krabbelten die Röhre hoch, das Mädchen voran. Da rutschte ein Badegast die Steilrutsche hinunter, dem die Ampel oben "Grün" angezeigt hatte. Er stieß mit voller Wucht mit den Knien gegen den Rücken des Mädchens.

Beim Zusammenprall verletzten sich alle Beteiligten, der Badegast brach sich den Schienbeinkopf im Kniegelenk. Für Schmerzen, Klinikaufenthalt und dauerhafte Bewegungseinschränkung verlangte er Entschädigung von den leichtsinnigen Kletterern. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach ihm 5.000 Euro Schmerzensgeld zu (2 U 271/11).

Wie "Geisterfahrer" hätten die beiden Badegäste die Rutsche von unten blockiert. Damit hätten sie jedermann einleuchtende Regeln sowie alle Sicherheitsvorkehrungen und Warnungen im Freizeitbad missachtet, obwohl sie nicht zu übersehen waren. Das Paar habe fahrlässig und schuldhaft den Badeunfall verursacht. Ein Rutschender könne in der engen Röhre und bei der hohen Geschwindigkeit einen Zusammenstoß unmöglich verhindern.

Was die Ehefrau des Verletzten laienhaft ausdrückte (ihr Mann könne seit dem Unfall nicht mehr joggen, Treppensteigen bereite ihm Probleme, bei Belastung schwelle das Knie an), hätten Orthopäden bestätigt: Ein dauerhafter Knorpeldefekt sei zurückgeblieben. Deshalb werde das Schmerzensgeld von 3.000 Euro, auf die sich das Landgericht festgelegt hatte, auf 5.000 Euro erhöht.

Mit dem Auto ins Hochwasser gefahren

Kommune haftet nicht für Motordefekt auf einer überfluteten Straße

Häufiger als man denkt werden nach Dauerregen oder einem heftigen Wolkenbruch Unterführungen und Straßen überschwemmt. Je nach Wassertiefe, ist dann kein Durchkommen mehr. Wer es als Autofahrer dennoch versucht, kann stecken bleiben und riskiert das "Aus" für den Motor.

Über so einen Fall hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden: Eine Autofahrerin forderte von der Gemeinde 7.255 Euro Schadenersatz für einen Motordefekt.

Nach heftigem Regen und starker Schneeschmelze im Januar 2011 führte der Fluss Rodach (nahe Coburg in Nordbayern) Hochwasser. Der Fluss überflutete eine Straße. Morgens um 6.30 Uhr wurde der Leiter des kommunalen Bauhofs darüber informiert. Er eilte sofort zum Bauhof und teilte Mitarbeiter ein, um das nötige Material einzuladen und die Straße abzusperren. Den überschwemmten Bereich sperrte die Truppe zuerst auf der Seite, die an eine Bundesstraße angrenzt, damit keine ortsunkundigen Fahrer im Wasser landeten.

Stattdessen landete dort eine ortsansässige Frau, die gegen 7.30 Uhr mit dem Auto zur Arbeit fuhr. Prompt zog der Motor Wasser und gab den Geist auf. Die Autofahrerin verklagte die Kommune auf Schadenersatz und warf ihr vor, die Truppe vom Bauhof habe die Gefahrenstelle zu spät abgesperrt. Bei der Dunkelheit früh am Morgen habe man das Wasser auf der Straße erst erkennen können, als es zu spät war.

Das Landgericht Coburg konnte dagegen auf Seiten der Gemeinde keine Versäumnisse erkennen und wies die Klage ab (21 O 7237/11). Die Straße sei in Richtung Bundesstraße um 7.30 Uhr, auf der Gegenseite um 7.45 Uhr gesperrt worden. Der Verantwortliche habe so schnell wie irgend möglich gehandelt: Schließlich müsse er erst die Mitarbeiter zusammentrommeln und das Absperrmaterial auf Fahrzeuge laden lassen.

Eine kleine Gemeinde könne eine Straße, die nur von Anwohnern genutzt werde, nicht rund um die Uhr überwachen. Die Autofahrerin dürfe sich daher nicht darauf verlassen, dass die Straße schon rechtzeitig gesperrt werde. Verkehrsteilnehmer müssten sich auf Wetter- und Verkehrsverhältnisse einstellen und sich dementsprechend verhalten.

Die Autofahrerin wohne nur einen Kilometer von der Unfallstelle entfernt und wisse daher sehr gut, wie oft diese Straße überflutet sei. Das passiere in jeder Wintersaison mindestens einmal. Auch der Regen in der Nacht und die schon am Vortag einsetzende Schneeschmelze konnten der Frau nicht verborgen bleiben.

Feuerwehrsirene auf dem Dach

Medizin-GmbH will die Sirene nach dem Kauf der ehemaligen Schule loswerden

Eine private Klinik-GmbH hat 2010 von der Stadt Hagen ein früheres Schulgebäude in Hagen-Dahl gekauft. In der ehemaligen Grundschule hat das Unternehmen Seminar-, Behandlungs- und Büroräume eingerichtet. Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich schon seit vielen Jahren eine Feuerwehrsirene — eine von drei Sirenen im Stadtteil Dahl.

2011 stellte die GmbH bei der Kommune den Antrag, die Sirene zu verlegen. Sie gefährde den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, argumentierte die GmbH. Außerdem könnte man die Sirene auf einem öffentlichen Gebäude wie dem Feuerwehrgerätehaus installieren.

Da hätte die Sirene nicht annähernd die gleiche Wirkung, hielt die Stadt dagegen, dazu sei das Gerätehaus zu niedrig. Sie müsse auf der Ex-Schule bleiben. Warum sollte man in dem Gebäude wegen der Sirene keine Patienten behandeln und Erwachsene weiterbilden können? Immerhin seien dort früher jahrzehntelang Grundschulkinder unterrichtet worden, ohne dass nachteilige Folgen bekannt wurden.

Gegen den ablehnenden Bescheid zog die GmbH vor Gericht, doch das Verwaltungsgericht Arnsberg gab der Kommune Recht (7 K 3053/11). Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken seien verpflichtet, Feuermelde- und Alarmeinrichtungen zu dulden. Das gehöre zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Ohne die Sirene könnte man im Stadtteil Dahl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht mehr flächendeckend alarmieren und die Bevölkerung vor Gefahren warnen.

Die Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte sei das oberste Gebot. Zudem sei die Sirene seit langem an Ort und Stelle, das müsse auch die Klinik-GmbH vor dem Kauf des Gebäudes gewusst haben. Im Übrigen sei das Heulen der Sirene in dem Gebäude, auf dem sie installiert sei, leiser als in den Gebäuden nebenan, die von ihren Schallwellen seitlich getroffen würden. Warum das Feuerwehrgerätehaus als Standort nicht in Betracht komme, habe die Stadt nachvollziehbar begründet.

Eins mit der Natur ...

Waldbesitzer möchte, dass nach seinem Tod die Asche im Wald verstreut wird

So naturverbunden fühlt sich der Besitzer eines Waldgrundstücks, dass er nach seinem Tod mit der Natur eins werden möchte: Beim Landkreis beantragte er die Erlaubnis dafür, nach der Verbrennung seines Leichnams die Asche auf dem Grundstück verstreuen zu lassen. Seine Überreste sollten der Natur zugeführt werden, um zu dokumentieren, dass seine Existenz still entweiche. Die Ansichten über Begräbnisse hätten sich in den letzten Jahren total gewandelt.

Doch die zuständige Behörde verwies verständnislos auf den in Rheinland-Pfalz bestehenden Friedhofszwang: Verstorbene bzw. ihre Asche auf privaten Grundstücken zu bestatten, komme nur im Ausnahmefall in Frage. Die Liebe des Antragstellers zu Natur und Wald reiche nicht, um eine Ausnahme zu machen. Vom Oberverwaltungsgericht Koblenz erhielt der Naturfreund ebenfalls eine Absage (7 A 10005/12.OVG).

Ein berechtigtes Interesse an einer Ausnahmegenehmigung bestehe nicht schon dann, wenn sie dem Wunsch eines Verstorbenen entspreche. Dagegen stünden öffentliche Interessen, die den Friedhofszwang rechtfertigten: die Wahrung der Totenruhe, die Sitte, Tote auf öffentlichen Friedhöfen zu beerdigen und die Scheu der Bevölkerung, allenthalben dem Tod zu begegnen.

Dem Gesetzgeber stehe es frei, den Friedhofszwang beizubehalten und damit das sittliche Gefühl weiter Bevölkerungskreise zu berücksichtigen: Tote sollten auf den dafür bestimmten Flächen beerdigt werden. Aschenreste nach einer Verbrennung sollten ebenso pietätvoll behandelt, ihre Totenruhe genauso gewahrt werden wie die erdbestatteter Leichen. Deshalb dürften Urnen auch nicht privat von Angehörigen aufbewahrt werden. Das sei eine allgemein akzeptierte Einschränkung der Freiheit.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Kann ihn eine Kommune nicht erfüllen, muss sie ersatzweise private Kinderbetreuung finanzieren

In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr Anspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz. Das Bundesland hat diese Regelung eingeführt, um Familien finanziell zu entlasten. Doch wie fast überall in den alten Bundesländern bleibt der tatsächliche Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten hinter dem Bedarf zurück. Prozesse wie dieser sind daher in großer Zahl zu erwarten.

Eine berufstätige Mutter hatte für ihre zwei Jahre alte Tochter vergeblich einen kommunalen Kindergartenplatz gesucht. An ihrem Wohnort war keiner verfügbar, daher musste sie die Kleine vorübergehend in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen. Es dauerte ein halbes Jahr, bis ein Platz in einem städtischen Kindergarten frei wurde. Die Frau verklagte die Stadt: Die Kommune müsse die Ausgaben für die private Betreuung des Kindes ersetzen.

Das Verwaltungsgericht Mainz gab der Mutter Recht (1 K 981/11.MZ). Die Stadt sei ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen, für jedes Kind rechtzeitig einen Kindergartenplatz bereitzustellen. Für dieses Betreuungsangebot müssten Kommunen ohne Einschränkung und Ausnahme sorgen.

Das Versäumnis der Stadt unterlaufe den Anspruch der Familien auf kostenlose Kinderbetreuung. Für die Folgekosten müsse die Kommune einstehen.

Wasserschildkröte in der Plastikschüssel ...

Auch in einer kleinen Wohnung sind Tiere artgerecht zu halten

Ein Tierfreund beobachtete im Stadtpark ein seltsames Treiben: Ein Mann befestigte eine kleine Wasserschildkröte an einer selbstgebauten Boje und ließ sie so "angeleint" im Teich schwimmen. Der Bürger meldete den Vorfall bei der Stadt, die dem Schildkrötenhalter X einen Tierarzt zur Inspektion ins Haus schickte. Der Veterinärmediziner stellte zu seinem Erstaunen fest, dass die Schildkröte — eine Florida-Schmuckschildkröte — in der Wohnung auf einer Wolldecke schlief.

Treuherzig versicherte X, er bade die Schildkröte öfters in einer Plastikschüssel. Sie könne auch in einer Stapelbox schwimmen. Beides möge sie aber nicht sonderlich. Deshalb sei er auf die Idee mit der Boje verfallen, denn im Freien schwimme das Tier doch am liebsten. Der Tierarzt hielt diese Haltung für eine Art von Tierquälerei.

Auf seinen Bericht hin ordnete die Stadt Essen an, Herr X müsse das Tier in einem Terrarium unterbringen. Um die Schildkröte artgerecht zu halten, müsse es folgende Mindestgröße haben: fünf Mal die Länge des Schildkrötenpanzers mal zweieinhalb Panzerlängen. Der Wasserstand müsse mindestens doppelt so hoch sein wie die Breite des Panzers.

So ein großes Terrarium könne er in seiner kleinen Wohnung nicht aufstellen, behauptete der Mann. Vergeblich setzte er sich gegen die Anordnung der Stadt zur Wehr. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte sie für rechtmäßig (16 L 1319/11). Wenn Herr X so ein Tier halten wolle, müssten wenigstens die Mindestanforderungen an artgerechter Haltung erfüllt sein.

Also sei es ihm zuzumuten, ein Terrarium in der geforderten Mindestgröße anzuschaffen — auch wenn seine Wohnung klein sei. Seine persönlichen Interessen in Bezug auf die Wohnfläche müssten demgegenüber zurückstehen. Wenn ihn das zu sehr einschränke, müsse er die Schildkröte abgeben.

Flohmarkthändler importiert gefälschte Markenware

Entzug der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit ist rechtens

Die Stadt Kaiserslautern hatte Herrn X eine Reisegewerbekarte ausgestellt: für den Handel mit Flohmarktartikeln, Lederwaren, Textilien, Schuhen und Modeschmuck. 2011 wurde er bei der Einreise von Tschechien nach Bayern mit 175 gefälschten Kleidungsstücken ertappt: T-Shirts, Sweat-Shirts und Jeans mit gefälschten Etiketten bekannter Modehersteller (unter anderem die Marken "Dolce & Gabbana", "Nike", "Diesel").

Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Händler wegen Verletzung des Markenrechts zu einer Geldstrafe: Er habe gewusst, dass die Textilien Kopien waren. Die nachgemachten Artikel habe X in Tschechien gekauft und importiert, um sie in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Daraufhin entzog die Stadt Kaiserslautern dem Flohmarkthändler wegen erwiesener Unzuverlässigkeit die Reisegewerbekarte.

X wehrte sich dagegen und behauptete vor Gericht, nur unbewusst gegen Gesetze verstoßen zu haben. Damit kam er allerdings nicht durch: Zu Recht habe ihm die Kommune die Reisegewerbekarte abgenommen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (4 L 2820/12.NW). Was der Flohmarkthändler geplant habe, nämlich die Fälschungen auf Flohmärkten mit deutlichem Preisaufschlag als Originale zu verkaufen, schädige die Markenhersteller und die Käufer.

Wer auf dem Flohmarkt überteuerte Plagiate kaufe, könne hinterher kaum Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn er bemerke, dass er auf eine Fälschung hereingefallen sei. Das komme einem Betrug gleich — auch wenn Käufern auf einem Flohmarkt eigentlich klar sein sollte, dass die dort angebotenen Textilien meist keine Originalprodukte seien.

Dass X selbst nicht gewusst habe, dass er Fälschungen eingekauft hatte, sei nicht glaubhaft. Im Internet könne sich jedermann mühelos darüber informieren, dass und wo in Tschechien nahe dem Grenzübergang zu günstigen Preisen Plagiate aller Art verkauft werden. Und das sollte ausgerechnet einem gewerblichen Textilhändler unbekannt sein?