Kommunales

Seilbahn auf dem Kinderspielplatz

Kinderlärm auf dem Spielplatz ist zu dulden — auch die Geräusche von Spielgeräten

Neben den gängigen Spielgeräten wie Sandkasten, Wippe und Rutsche bietet der Kinderspielplatz im Dorf M etwas Besonderes: eine 30 Meter lange Mini-Seilbahn! Da rutschen die Kinder auf kleinen Tellersitzen von einem Ende zum anderen — und an den Enden donnert der Seilbahnwagen gegen eine Feder. Diese Geräusche sägten an den Nerven der Hauseigentümerin A, die direkt neben dem Spielplatz wohnt. Etwa zehn Meter von ihrem Balkon entfernt ist die Seilbahn installiert.

Frau A kämpft seit Jahren darum, dass die Gemeinde die Seilbahn abbaut. Immerhin erreichte sie einen Teilerfolg: Die Anlage wurde mit einem schallgedämmten Seilbahnwagen und einem Geräusche dämpfenden Seil nachgerüstet.

Damit war die Anwohnerin jedoch nicht zufrieden und verklagte die Gemeinde. Sie könne sich wegen der "unzumutbaren Summ- und Knallgeräusche" auf ihrem Balkon nicht mehr aufhalten, argumentierte Frau A. Die Kommune müsse dafür sorgen, dass Spielgeräte die Normen des Immissionsschutzrechts einhielten.

Dazu sei die Gemeinde nicht verpflichtet, widersprach das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8 A 10301/12.OVG). Denn das Bundesimmissionsschutzgesetz lege explizit fest, dass seine Grenzwerte für Kinderlärm nicht gelten. Geräusche, die von Kindern oder von Geräten auf Kinderspielplätzen ausgehen, stellten "qua definitionem" keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar.

Spielen und Toben gehörten zur kindlichen Entwicklung, daher müssten Anwohner den damit verbundenen Lärm auf einem Spielplatz dulden. Außerdem füge sich der Spielplatz ganz hervorragend in die Siedlung ein. Der Platz messe über 1.200 qm, genügend Platz für eine Seilbahn also, die mittlerweile zur typischen Ausstattung eines Spielplatzes gehöre.

Die Kommune habe sie obendrein vom Hersteller dämmen lassen und so die Interessen der Anwohner berücksichtigt. Und am Nachmittag spielten hier ohnehin nur vereinzelt Kinder. Besondere Empfindlichkeiten Einzelner dürften dem Kinderspiel nicht im Weg stehen. Wenn die Seilbahn besonders störe, könne sich Frau A dem Lärm leicht entziehen, den Balkon verlassen und die Fenster schließen.

Strauß in Panik

Bei der Behandlung müssen Tierarzt und Tierhalter bzw. -betreuer das kranke Tier gemeinsam ruhig stellen

Im Chemnitzer Zoo humpelte eine Straußenhenne. Zwei Wochen lang behandelte sie der Tierarzt, dabei blieb die Henne ganz ruhig. Da sich ihr Zustand jedoch nicht besserte, vermutete der Tiermediziner einen Beckenbruch und beschloss, die Henne zu röntgen. Mit seinem mobilen Röntgengerät kam er in den Tierpark.

Mit Hilfe von Tierpflegern versuchte der Tierarzt, die Straußenhenne mit einer Seilwinde anzuheben, was ihr überhaupt nicht passte. Sie geriet in Panik und wedelte so stark mit den Flügeln, dass das Röntgengerät aus seiner Halterung gelöst und umgeworfen wurde.

Der Schaden belief sich auf rund 8.500 Euro, die Tierarztpraxis musste das Gerät entsorgen. Daraufhin verklagte der Tiermediziner die Kommune Chemnitz — als Betreiberin des Tierparks — auf Schadenersatz.

Den Zoo treffe keine Schuld, konterte die Stadt: Tierpfleger dürften sich während einer medizinischen Behandlung auf die Erfahrung des Tierarztes verlassen. Dabei habe allein der Tierarzt die Aufsicht und bestimme das Geschehen. Dass der Vogel das Röntgengerät quasi in Stücke zerlegte, habe sich der Mediziner selbst zuzuschreiben. Mit der Seilwinde bringe man das Tier in eine ungewohnte Zwangshaltung, kein Wunder, dass es in Panik geraten sei.

Die Richter des Landgerichts Chemnitz erklärten dagegen, alle Beteiligten seien gleichermaßen für den Schaden verantwortlich (4 U 1654/12). Der Tierarzt hätte den großen Vogel für die Röntgenuntersuchung ordentlich fixieren oder sogar betäuben müssen. Da er dies versäumte, treffe ihn ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Aber auch die Tierpfleger hätten sich darum bemühen müssen, die Straußenhenne ruhig zu stellen. Wenn Tiere medizinisch behandelt werden, müssten Tierhalter (bzw. Tierpfleger oder Betreuer) und Tierarzt gemeinsam auf sie achten und Panikreaktionen verhindern. Daher müsse die Kommune die Hälfte des Schadens ersetzen.

893.000 Euro als Entschädigung für Mobbing?

Ökonomin scheitert mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld von der Stadt Solingen

Seit 1997 arbeitet die Diplom-Ökonomin bei der Stadt Solingen als betriebswirtschaftliche Prüferin. 2008 kam es zu einem ersten Streit mit der Arbeitgeberin, weil die Angestellte manchmal nicht an ihrer Dienststelle anzutreffen war. Die Stadt warf ihr Arbeitszeitbetrug vor und kündigte 2009 das Arbeitsverhältnis.

Die Angestellte klagte dagegen und gewann den Kündigungsschutzprozess. Diesen Streit bewertete die Frau als Beginn einer Serie von Schikanen, denen sie am Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen sei. Danach habe es ständig Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen gegeben, letztlich habe man sie aus der Dienststelle "wegmobben" wollen.

Erneut zog die Frau vor Gericht und forderte von der Kommune die monströse Summe von 893.000 Euro — als Entschädigung für das Mobbing am Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Solingen wies die Klage ab: Die Personalabteilung dürfe ja wohl nachfragen, wo die Arbeitnehmerin gewesen sei, selbst wenn flexible Arbeitszeit vereinbart wurde. Für Arbeitszeitkontrollen und für die Kündigung habe es einen nachvollziehbaren Grund gegeben. Mit Mobbing sei das nicht zu verwechseln.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte dieses Urteil (17 Sa 602/12). Mobbing zeichne sich dadurch aus, dass ein Arbeitnehmer von Vorgesetzten oder Kollegen gezielt angefeindet werde, wobei die Schikanen systematisch aufeinander aufbauten. So ein Vorgehen habe die Ökonomin nicht beweisen können.

Konflikte seien im Arbeitsleben üblich. Nicht jede unberechtigte Kritik oder unwirksame Kündigung verfolge den Zweck, das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Arbeitnehmers zu beeinträchtigen. Bei Mobbing gehe es nicht um einzelne Konflikte, sondern um einen systematischen Prozess der Schikane.

Da die von der Angestellten notierten Anwesenheitszeiten und die einschlägigen Aufzeichnungen der Kommune nicht übereinstimmten, habe ein begründeter Verdacht auf Manipulation bestanden. Zu Recht habe die Stadt auch Schulungswünsche der Ökonomin abgelehnt, die das Fortbildungsbudget erheblich überschritten. Solange keine Tendenz zur Schikane zu erkennen sei, dürften Arbeitgeber ihr Direktionsrecht ausüben.

Mittlerweile sei das Verhältnis der Parteien in der Tat zerrüttet, dazu habe aber die Angestellte einen erheblichen Beitrag geleistet. So sei zum Beispiel der Versuch einer Mediation gescheitert, weil sich die Ökonomin darauf nur unter der Bedingung einlassen wollte, dass die Kommune vorher das angebliche Mobbing gestand.

Mülltonnen dürfen nicht auf die Straße

Urteile in einem Satz

Eine Kommune muss Grundeigentümern keine Sondernutzungserlaubnis dafür einräumen, ihre Mülltonnen dauerhaft auf der Straße abzustellen - das gehört jedenfalls dann nicht zum Anliegerrecht, wenn die Grundeigentümer ihre Mülltonnen ohne weiteres im Vorgarten oder auf einer Parzelle neben ihrem Garten platzieren können, die im Bebauungsplan als Müllsammelstelle ausgewiesen ist; auf der Straße stellen Mülltonnen Hindernisse dar, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können.

Plakatanschlagstafel im Dorf

Wenn das Ortsbild nicht darunter leidet, ist eine Werbeanlage am Wohnhaus zu genehmigen

Eine Dorfbewohnerin wollte an der Giebelseite ihres Wohnhauses eine unbeleuchtete Tafel für Werbeplakate anbringen. Da solche Anlagen rechtlich als Bauvorhaben gelten, benötigte Frau M dafür eine Baugenehmigung. Doch die Gemeinde lehnte ihren Antrag mit der Begründung ab, die Werbetafel füge sich nicht ins Ortsbild ein.

Im Umkreis seien nur Wohnbauten und ein beschaulicher Ortskern zu finden, so die Kommune. Außer der Trafostation eines Telekommunikationsanbieters gebe es nur kleine Gewerbebetriebe, einen Metzger, Gaststätten und ein paar kleine Bauernhöfe. Das sei fast ein reines Wohngebiet, dazu passten gewerbliche Nutzung oder Werbetafeln nicht. Die große Plakatanschlagstafel würde auch die Sicht stören, die man von der Hauptstraße aus bei der Einfahrt in den Ort habe.

Gegen den negativen Bescheid zog Hauseigentümerin M vor das Verwaltungsgericht Regensburg und bekam Recht (RO 2 K 12.609). Von einem reinen Wohngebiet könne hier keine Rede sein: Das Haus von Frau M liege in einem Teil des Dorfes, der als Mischgebiet einzuordnen sei. Gewerbliche Nutzung sei da zulässig und vorgesehen, dazu zähle auch eine Anschlagtafel mit Fremdwerbung.

Auch der Einwand der Kommune, eine Plakattafel verschandelte das Ortsbild, wurde vom Gericht zerpflückt: Geplant sei, die Tafel (3,6 Meter x 2,6 Meter) bündig an der Giebelseite des Hauses anzubringen. Sie würde weder über das Gebäude hinausragen, noch mit Beleuchtung besonders ins Auge stechen. Diese Giebelseite liege in Richtung Ortsrand und störe den Dorfkern optisch nicht.

Schützenswert sei zudem nur ein markantes Ortsbild mit einem besonderen Charakter, der "aus dem Üblichen herausrage", so das Gericht. Im konkreten Fall weise die Ortsdurchfahrt keine städtebaulichen Besonderheiten auf, die durch eine Werbetafel beeinträchtigt werden könnten. Es werde auch nicht die Sicht auf "prägende Strukturen" des Ortes (ein Marktplatz, eine Allee) gestört.

Den Antrag von Frau M abzulehnen, sei daher rechtswidrig gewesen: Sie dürfe die Plakattafel an ihrem Haus montieren.

Das quietschgrüne Melkhaus

Streit um Farbwahl eines Landwirts: Welcher Farbton ist "landschaftlich unauffällig"?

Ein Landwirt im Kreis Tübingen erhielt die Baugenehmigung für einen Milchvieh-Laufstall mit Melkhaus. Das Landratsamt erteilte die Erlaubnis mit folgender Auflage: Wenn er das Melkhaus außen anstreiche, müsse er einen "landschaftlich unauffälligen Farbton" wählen. Welchen genau, bleibe ihm überlassen.

Der Landwirt warf einen Blick in die Landschaft und sah: grün. Das Melkhaus erstrahlte daraufhin in grellgrüner Farbe. "Landschaftlich unauffällig" hatte sich die Behörde jedoch anders vorgestellt: Der Anstrich steche hervor, das Gebäude wirke wie ein Fremdkörper, kritisierte das Landratsamt. Es forderte den Landwirt auf, den Anstrich zu ändern. Ansonsten müsse er ein Zwangsgeld von 400 Euro berappen.

Der Landwirt protestierte: Wie solle er den richtigen Farbton aussuchen, wenn die Auflage so ungenau formuliert sei? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab ihm Recht (8 S 2919/11). Bürger könnten Anordnungen der Behörden nur befolgen und durchsetzen, wenn klar und deutlich sei, was gefordert werde.

Der strittige Verwaltungsakt des Landratsamts erfülle diese Voraussetzung nicht, denn die Formulierung "landschaftlich unauffällig" sei inhaltlich unbestimmt. Ob eine Farbe zur Landschaft passe, hänge nicht zuletzt von Jahreszeiten und Lichtverhältnissen ab. Das könne man subjektiv sehr unterschiedlich einschätzen. Gerade bei "Grün" gebe es eine breite Farbpalette, wie der RAL-Farbkatalog zeige (die Farbskala der Lackindustrie).

Wenn die Behörde Gebäude und Landschaft farblich in Einklang bringen wolle, hätte sie dem Landwirt entweder eine Auswahl von Farbtönen (gemäß dem RAL-Farbkatalog z.B.) vorgeben oder konkrete Farbtöne ausschließen müssen. Da die Auflage unklar sei, habe der Landwirt gar nicht erkennen können, was eigentlich von ihm erwartet werde. Diese Unklarheit habe er nicht aus eigenem Antrieb aufklären müssen. Sie gehe vielmehr zu Lasten der Behörde, die ihm kein Zwangsgeld aufbrummen dürfe.

Herrchen krank, Bello verscherbelt

Das Veterinäramt darf Tiere während eines Klinikaufenthalts des Halters nicht verkaufen

Herr X leidet schon länger an Depressionen und steht unter Betreuung. Am 11. Januar dieses Jahres stand es so schlimm um ihn, dass ihn ein Notfallwagen ins Krankenhaus einliefern musste. Die Polizei sah sich in der Wohnung um und fand einen Hund und eine Katze. Die Beamten brachten sie zuerst ins Tierheim. Nach wenigen Tagen beschloss das Berliner Veterinäramt, den Hund zur Vermittlung freizugeben.

Dabei hatte der Betreuer von Herrn X den Polizisten und den Mitarbeitern des Veterinäramts mitgeteilt, er könnte den fünf Jahre alten Spitz-Corgi-Mischling — nennen wir ihn Bello — vorübergehend einer erfahrenen Hundehalterin anvertrauen. Komme nicht in Frage, meinte das Veterinäramt, denn laut Auskunft der Ärzte werde der Klinikaufenthalt von Herrn X fast zwei Monate dauern. Nach einigen Tagen Probezeit bei einer Berliner Familie wurde Bello der Familie verkauft.

Dagegen protestierte Herr X, der sehr an den Tieren hing, und forderte seinen Hund zurück. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied (VG 24 L 2/13). Natürlich müssten Tiere in einer Notlage wie dieser erst einmal untergebracht werden. Aber einen Hund gegen den Willen des Tierhalters zu verkaufen, sei rechtswidrig.

Das Veterinäramt habe weder Herrn X, noch seinen Betreuer über diesen Plan informiert: So konnten sie kein gerichtliches Eilverfahren gegen den Verkauf in Gang setzen. Die Behörde dürfe dem Mann nicht einfach seinen Hund wegnehmen, nur weil er sich längere Zeit im Krankenhaus behandeln lassen müsse.

Herr X habe sich offenbar trotz seiner Krankheit intensiv um seinen Hund gekümmert. Bello sei jedenfalls gesund und gut ernährt gewesen. Zudem hätten die Mediziner betont, wie sehr der Umgang mit dem Hund Herrn X psychisch stabilisiere. Möglicherweise habe das Veterinäramt das Tierheim finanziell entlasten wollen, das rechtfertige aber so eine eigenmächtige Maßnahme nicht. Die Behörde müsse Bello zurückkaufen und dem Betreuer von Herrn X übergeben.

Radfahrerin fährt in gespannte Slackline

Jugendamtsleiter warnte sie vergeblich — kein Schmerzensgeld für die Sturzverletzung

Am Vatertag veranstaltete das Kreisjugendamt Kronach auf dem Gelände der Landesgartenschau ein Treffen für Jugendliche. Die sollten sich vergnügen und auch ein wenig ihre Geschicklichkeit erproben: Zwischen zwei Bäumen hatten Mitarbeiter des Jugendamts in Hüfthöhe ein Balancierband (Slackline) für die Teilnehmer gespannt.

Eine Radfahrerin fuhr quer über den Platz auf die Slackline zu. Als der Jugendamtsleiter die Frau bemerkte, rief er laut "Halt", breitete die Arme aus und lief ihr entgegen. Doch die Radfahrerin ignorierte ihn, trat kräftig in die Pedale — und fuhr gegen das Band. Beim Sturz erlitt sie Prellungen und brach sich einen Arm.

Als Ausgleich für die Sturzverletzung forderte die Frau vom Landkreis Kronach 4.000 Euro Schmerzensgeld. Er müsse als Dienstherr dafür einstehen, dass die Leute vom Jugendamt so leichtsinnig handelten. Der ganze Platz sei als Rad- und Fußweg anzusehen. Wo viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs seien, dürfe man doch kein Balancierband mitten in den Weg hängen. Den Warnruf habe sie zu spät gehört. Außerdem habe sie sich gefragt, was "dieser Mann nur von ihr wolle", womöglich sei er betrunken.

Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage der Radfahrerin ab (22 O 308/12). Die Geh- und Radwege auf dem Gartenschaugelände seien mit Platten belegt, stellte das Gericht fest. Sie sei nicht einem dieser Wege gefolgt, sondern querbeet gefahren. Daher sei der Vorwurf abwegig, die Verantwortlichen für das Jugendtreffen hätten das Balancierband über einen Weg gespannt und so Radfahrer gefährdet. Das Band sei zudem auffällig hellgelb und schon von weitem gut zu sehen.

Darüber hinaus habe der Leiter des Jugendamtes die Frau auch noch rechtzeitig gewarnt und "Halt" gerufen. Der Mann mache einen so seriösen Eindruck, dass es völlig unverständlich sei, wie die Radfahrerin auf ihn (nicht) reagierte. Sie habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben: Wer trotz eines lauten Warnrufs in ein gespanntes Balancierband hineinfahre, gefährde in leichtsinniger Weise die eigene Gesundheit.

Auf einem Radwanderweg vom Ast getroffen

Zur Verkehrssicherungspflicht der Kommune für einen Weg durch Wald und Feld

An einem schönen Herbsttag unternahm Frau G einen Radausflug. Sie war auf einem "Rundweg für Wanderer und Radfahrer" der Gemeinde X unterwegs. Plötzlich stürzte von einem Baum am Wegrand ein Ast auf die Radfahrerin herab, acht Meter lang und ca. 15 cm dick. Am Bein und an der Hüfte verletzt, musste sie im Krankenhaus operiert werden.

Von der Kommune forderte Frau G 3.000 Euro Schmerzensgeld: Wenn sie auf ihrem Gebiet einen Radwanderweg unterhalte, sei die Gemeinde auch für die Kontrolle des Baumbestandes verantwortlich. Der Astbruch lasse darauf schließen, dass diese Kontrolle schuldhaft versäumt oder nachlässig ausgeführt wurde.

Die Schadenersatzklage der Radfahrerin blieb erfolglos. Es stehe nicht fest, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, erklärte das Oberlandesgericht Celle, das sei zumindest zweifelhaft (8 U 61/12). An belebten, innerstädtischen Straßen müssten Bäume zweimal im Jahr kontrolliert werden (einmal wenn sie Laub tragen und einmal im unbelaubten Zustand).

Bei Wegen durch Wald, Wiesen und Felder wäre das jedoch übertrieben — auch wenn die Kommune im Internet Reklame für den Rundweg mache und ihn als Rad- und Wanderweg ausgeschildert habe. Bei solchen Wegen gelte nicht der gleiche Maßstab wie bei städtischen Rad- und Fußwegen. Die Kommune lasse die Bäume an Wegesrand jedes Jahr im Dezember überprüfen und bei Bedarf schneiden. Intensivere Kontrollmaßnahmen könne man von Gemeinden angesichts ihrer vielfältigen Aufgaben nicht verlangen.

Letztlich komme eine Haftung aber schon deshalb nicht in Frage, weil — selbst wenn ein Versäumnis vorläge — das Versäumnis nicht die Ursache des Unfalls wäre. Den hätte nämlich auch eine zweite Sichtkontrolle der Bäume im Sommer nicht verhindert. Kranke Äste zeigten oft gar keine äußerlich sichtbaren Krankheitssymptome. Bei einer Sichtkontrolle seien manchmal sogar morsche Äste nicht zu erkennen: Sie könnten trotz Holzzerfalls noch grün sein.

Auch der Ast, der Frau G getroffen habe, sei voll belaubt gewesen. Daher hätten die Gemeindemitarbeiter die Gefahr höchstens dann erkennen können, wenn sie den Baum zufällig kurz vor dem Abbruch von unten inspiziert hätten. Zu mehr als einer Sichtkontrolle sei die Kommune nicht verpflichtet: An einem Waldweg — ohne konkrete Indizien für Schäden! — jeden Baum zu ersteigen, um die Krone zu überprüfen, bedeutete einen unzumutbaren Aufwand.

In der Garage Möbel und Kartons abgestellt

Hessischer Garagenmieter muss sie räumen und "bestimmungsgemäß nutzen"

Hessische Kommunen legen (entsprechend der Hessischen Bauordnung) fest, ob und in welchem Umfang beim Bau von Wohnblocks und Häusern zusätzlich Garagen und Stellplätze für Autos zu schaffen sind. Mit diesen "baurechtlich notwendigen" Garagen sorgen sie für ausreichend Parkraum. Je knapper Parkplätze in einer Gemeinde oder einem Stadtteil sind, desto mehr ist die Bauaufsichtsbehörde darauf bedacht, die Zweckentfremdung dieser Garagen zu verhindern.

Das musste ein Offenbacher Mieter erfahren, dessen Garage im Sommer 2011 von Beamten inspiziert wurde: Da hatte er eine alte Küchenzeile eingelagert, außerdem standen größere Gartengeräte, ein paar Fahrräder und einige volle Umzugskartons herum. So könne die Garage nicht als Garage dienen, beanstandeten die Beamten. Sie verwiesen auf die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach und forderten den Mann auf, die Garage zu räumen.

Seine Klage gegen den Bescheid der Bauaufsichtsbehörde scheiterte beim Verwaltungsgericht Darmstadt (3 K 48/12.DA). Garagen, die nach der kommunalen Satzung zu den "baurechtlich notwendigen" zählten, dürften nicht zweckentfremdet werden, so die Richter. Gemäß der Offenbacher Stellplatzsatzung und laut Baugenehmigung gehöre die strittige Garage zu dieser Kategorie.

Da der Mieter sie als Abstellplatz für alles Mögliche benutze, falle sie als Stellplatz für Kraftfahrzeuge aus. Nach der ersten Besichtigung habe der Mann zwar die Küchenzeile entfernt. Aber bei einer erneuten Kontrolle im Herbst 2011 hätten sich immer noch fünf Fahrräder, Kartons und zudem ein großes Trampolin in der Garage befunden. Ein Auto habe da keinen Platz mehr. Zu Recht habe daher die Bauaufsichtsbehörde dem Mieter auferlegt, die Gegenstände zu entfernen und die Garage "bestimmungsgemäß zu nutzen".

Beamter als korrupt verleumdet

Dienstherr muss dem Beamten den Namen des Informanten nennen

Der Sachbearbeiter einer Führerscheinstelle fiel aus allen Wolken. Die Personaldezernentin hatte ihn zu sich bestellt und konfrontierte ihn mit harten Vorwürfen: Es gebe "Hinweise aus der Bevölkerung", dass er gegen Geld Führerscheine ausstelle. Man werde deshalb gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnen.

So geschah es auch. Das Verfahren endete allerdings mit der Feststellung, die Vorwürfe seien gegenstandslos. Vergeblich bat der Beamte danach den Dienstherrn, ihm den Namen des Informanten zu nennen: Dem Informanten sei Vertraulichkeit zugesichert worden, hieß es. Der Beamte musste wegen falscher Verdächtigung eine "Anzeige gegen Unbekannt" erstatten. Gleichzeitig versuchte er, auf gerichtlichem Weg den Dienstherrn zur Preisgabe des Namens zu zwingen.

Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht (2 C 10.02). Wenn ein Beamter leichtfertig oder sogar wider besseres Wissen der Korruption bezichtigt werde, müsse ihm der Dienstherr den Denunzianten nennen. Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Dienstherr die Vertraulichkeit wahren wolle - um auch weiterhin aus der Bevölkerung Tipps zur Bekämpfung der Korruption zu erhalten. Handle es sich um einen Fall von Verleumdung, überwiege jedoch das Interesse des Beamten an Aufklärung das Interesse des Dienstherrn an Diskretion.

Schlafen in der "Datscha" verboten …

… weil sie wegen schlechter Wege für die Feuerwehr schlecht erreichbar ist

Rentner R hatte schon 1970 vom Landkreis die Baugenehmigung für sein Wochenendhaus bei Falkenstein in der Pfalz erhalten. In dem beliebten Gebiet stehen viele "Datschen". Was kaum noch einer der Bewohner wusste: In den 60er und 70er Jahren waren die Baugenehmigungen mit der Auflage erteilt worden, die Wochenendhäuschen müssten für die Feuerwehr erreichbar sein.

2011 ließ der Landkreis das Wegenetz im Gebiet Falkenstein überprüfen. Ergebnis: Viele Wege waren für Feuerwehrfahrzeuge völlig ungeeignet, zumindest bei schlechtem Wetter kaum zu befahren. Büsche wurden entfernt und auf einige Wege eine Schotterdecke aufgebracht. Trotz dieser Maßnahmen kamen die Verantwortlichen — nach einem Brand in einem der Häuschen im Herbst 2012 — zu dem Schluss, effektiver Brandschutz sei wegen der Beschaffenheit der Wege nicht gewährleistet. Feuerwehrfahrzeuge mit Löschwasser und einem Gesamtgewicht von 16 Tonnen "kämen nicht sicher durch".

Aus diesem Grund verbot der Landkreis einigen Grundstückseigentümern, darunter Rentner R, in ihrem Wochenendhaus zu übernachten. Auch das Hantieren mit offenem Feuer und Gasflaschen sei zu unterlassen. Herr R legte gegen das "Schlafverbot" in seiner Datscha Widerspruch ein — mit Erfolg.

Das Verbot der Bauaufsichtsbehörde sei "offensichtlich rechtswidrig", entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (4 L 1053/12.NW). Man könne dem Eigentümer nicht die Nutzung eines Gebäudes untersagen, für das er eine Baugenehmigung habe — auch wenn das Wochenendhaus, anders als vorgeschrieben, von der Feuerwehr schlecht zu erreichen sei.

Schließlich liege es nicht an der Beschaffenheit der Gebäude, wenn die Feuerwehr ein Problem damit habe, im Wochenendhausgebiet Falkenstein den Brandschutz zu gewährleisten. Das Problem bestehe vielmehr im Zustand der Straßen in dem Gebiet und dafür seien die Wegeeigentümer (teils das Bundesland, teils private Waldbesitzer) verantwortlich.

Pyrrhus-Sieg eines Autofahrers

Kommune verlor Prozess um Autoschaden, der Kläger blieb auf den Prozesskosten sitzen

Nach einem anhaltenden, starken Regen war in der Kleinstadt eine Straße komplett überflutet. Der erhöhte Wasserdruck aus dem Kanal unter der Straße hob einige Gullydeckel aus ihrer Verankerung heraus. Das wurde einem Autofahrer zum Verhängnis, der in einem offenen Schachtdeckel "hängen blieb". Auspuff und Unterboden des Autos wurden beschädigt.

Von der Gemeinde forderte der Autobesitzer 3.000 Euro Schadenersatz: Die Gemeinde müsse die Gullydeckel besser sichern. Er sei quasi in den offenen Kanal hinein gefahren. Da das Wasser auf der Straße stand, habe er die Gefahr nicht erkennen können.

"Noch so ein Sieg und wir sind verloren", soll König Pyrrhus nach einer gewonnenen, aber verlustreichen Schlacht gegen die Römer gesagt haben. Ganz so schlimm ging die Sache für den geschädigten Autofahrer zwar nicht aus, aber die Freude über den gewonnenen Prozess dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Denn er bekam Recht — und verlor trotzdem Geld, weil er die Höhe des Fahrzeugschadens nicht (mehr) beweisen konnte.

Das Landgericht Coburg entschied, dass die Gemeinde für die Unfallfolgen haften muss (23 O 119/11). Vergeblich hatte sie argumentiert, es sei nicht zu verhindern (jedenfalls nicht mit vertretbarem Aufwand), dass Kanaldeckel bei Starkregen in die Höhe gedrückt würden. Aufmerksame Verkehrsteilnehmer würden Gullydeckel neben dem Schacht nicht übersehen, auch wenn die Straße überflutet sei.

Mit diesem Argument kam die Gemeinde nicht durch, weil es durch die Zeugenaussage einer Anwohnerin widerlegt wurde: Im Unfallbereich komme es häufig vor, so die Zeugin, dass bei Regen die Deckel angehoben würden. Meist sprudle vorher Wasser aus den Deckeln heraus. Aber am Unfalltag habe man davon nichts gesehen und auch keine Kanaldeckel. Denn das Wasser sei sehr hoch gestanden und habe eine geschlossene Fläche gebildet.

Unter diesen Umständen habe der Autofahrer den Unfall nicht vermeiden können, urteilte das Landgericht. Da er zudem sehr langsam gefahren sei, müsse er sich kein Mitverschulden vorwerfen lassen. Pech hatte der Kläger dennoch, weil der Gerichtssachverständige den Autoschaden nicht mehr überprüfen konnte. Der Autobesitzer hatte es bereits verkauft. So erhielt er nur einen kleinen Abschlag von 450 Euro für den Autoschaden zugesprochen — musste aber 90 Prozent der Prozesskosten übernehmen.

Schlaglöcher in der Dunkelheit

Fußgänger müssen bei Straßenschäden besonders vorsichtig sein

Diese Nacht war stockfinster. Kein Wunder, denn die Straßenbeleuchtung in dem Dorf war komplett ausgefallen. Um 23 Uhr dachte sich eine Anwohnerin "Was sein muss, muss sein", und führte ihre beiden Hunde aus. Sie nahm sogar eine Taschenlampe mit. Trotzdem nahm das "Gassi-Gehen" ein jähes Ende: Schon in der nächsten Straße stolperte die Frau in einem tiefen Schlagloch und brach sich beim Sturz das rechte Handgelenk.

Sechs Wochen lang trug die Steuerberaterin einen Gips und konnte kaum ihrer Arbeit nachgehen. Dafür sollte die kommunale Verwaltung büßen — mit Schmerzensgeld. Sie hätte sich um die holprige Straße kümmern müssen, kritisierte die Verletzte. Die Versäumnisse der Straßenverkehrsbehörde hätten zu dem Unfall geführt.

Schlaglöcher rechtfertigten nicht den Vorwurf, dass die Verwaltung ihre Pflichten vernachlässigt habe, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau (4 O 592/11). Die verantwortlichen Behörden könnten nicht alle Straßen in den bestmöglichen Zustand versetzen. Umgekehrt: Die Verkehrsteilnehmer müssten sich auf die Straßenverhältnisse einstellen und sie so hinnehmen, wie sie diese vorfinden.

Ob die Straßenverkehrsbehörde eingreifen müsse, richte sich nach der Dringlichkeit, d.h. nach dem Verkehrsaufkommen in der betreffenden Straße und nach der Art der Schäden. Hier handele es sich um eine ländliche Gegend und spät abends gebe es hier nicht viel Verkehr. Die beanstandeten Schlaglöcher stellten keine so große Gefahrenquelle dar, dass die Behörde sofort etwas hätte unternehmen müssen.

Tagsüber seien sie ohnehin deutlich erkennbar. Die Steuerberaterin kenne den Zustand der benachbarten Straßen, sie habe ja ihr Büro dort. Wenn sie spät abends ohne Straßenbeleuchtung, nur mit der Taschenlampe "bewaffnet", dort spazieren gehe, müsse sie sich besonders vorsichtig bewegen. Offensichtlich habe sie dies nicht getan, deshalb müsse sie die Unfallfolgen selbst tragen.

Kein Hygiene-Pranger im Internet

Kommune darf über Hygienemängel in einem Lokal nicht mit Namensangabe berichten

Im September 2012 hat der Gesetzgeber das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ergänzt (um § 40 (1a) LFGB). Inhalt des Paragrafen: Verbraucher sollen es künftig schneller erfahren, wenn ein Lebensmittel- oder Futtermittelhersteller gegen Gesetze oder Hygiene-Vorschriften verstößt. Die Behörden sollen derartige Mängel veröffentlichen — auch solche in Großküchen und Restaurants —, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Als die Stadt Karlsruhe jetzt die Verbraucher auf ihrer Website über Hygienemängel in einer Gaststätte informieren wollte, wurde sie jedoch von der Justiz gestoppt.

Die städtische Lebensmittelüberwachung hatte dem Lokal unzulängliche Reinigung bescheinigt und ein Bußgeld verhängt. Die Kommune beabsichtigte, auf ihrer Internetseite darüber zu berichten — unter Angabe von Namen und Anschrift des Betriebs und des Inhabers. Dieser beantragte eine einstweilige Verfügung, um das zu verhindern, und bekam vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht (2 K 2430/12).

Das Gericht meldete Zweifel daran an, ob der neue Paragraf (§ 40 Abs. 1a LFGB) die Aufsichtsbehörde dazu berechtige, die Öffentlichkeit über Mängel in einer Gaststätte zu informieren. Der Wortlaut des Gesetzes spreche eher dafür, dass die Kontrollbehörden nur Produktwarnungen aussprechen sollten: Sie sollten Verbraucher auf Lebensmittel hinweisen, die nicht entsprechend den lebensmittelrechtlichen Vorschriften hergestellt, behandelt oder verkauft werden.

Da das Gericht die Absicht der Kommune nicht für rechtmäßig hielt, kann es nicht verwundern, dass es zu folgendem Schluss kam: Hier überwiege das Interesse des Inhabers der Gaststätte daran, dass der Vorfall nicht publik werden solle. Das gelte umso mehr, als mittlerweile sichergestellt sei, dass das Lokal alle Hygienevorschriften einhalte. Den Betrieb im Internet an den Pranger zu stellen, sei deshalb nicht notwendig, um die Verbraucher zu schützen.

Ausfahrender Poller beschädigt Kleinlaster

Landkreis haftet für den Unfall nicht, wenn die Polleranlage nach objektiven Maßstäben sicher ist

Die zentrale Ein- und Ausfahrt eines Freizeitgeländes an einem Badesee wird von einer Polleranlage geregelt. Auf einer Verkehrsinsel stehen ein Warnschild mit Bild und ein Schild mit der Aufschrift "Polleranlage einzeln einfahren". Eine Ampelanlage zeigt grünes Licht, wenn Wartende einfahren können. Beim Ausfahren des Pollers ertönt zudem ein akustisches Warnsignal.

Früh an einem Sommertag lieferten hier mehrere Transporter hintereinander Waren an. Vor Fahrerin X hielt ein Bäcker kurz und fuhr dann über den (eingefahrenen) Poller ins Gelände. Frau X folgte ihm direkt, obwohl die Ampel auf "Rot" schaltete. Der Poller fuhr wieder aus und beschädigte den Kleinlaster im Unterbodenbereich.

Die Halterin des Fahrzeugs, Arbeitgeberin von Frau X, verklagte den Landkreis auf 6.000 Euro Schadenersatz. Dieselgeräusche hätten das Warnsignal übertönt, so die Firma, es sei viel zu leise. Die Ampellichter seien zu klein, das Warnschild nichtssagend. Die Polleranlage habe auf den Transporter nicht reagiert, als er sich näherte. Fazit: Die Anlage sei unsicher. Aufgrund der Versäumnisse seiner Straßenverkehrsbehörde müsse der Landkreis für den Schaden einstehen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (4 U 54/11 - 16). Zwar könne ein elektronisch gesteuerter Poller eine Gefahrenquelle für den Verkehr darstellen, weil er in abgesenktem Zustand nicht immer leicht zu erkennen sei. Die Firma fordere aber zu viel des Guten: Man müsse die Anlage nicht unbedingt so konstruieren, dass sich der Poller automatisch wieder absenkt, wenn sich ein Fahrzeug nähert.

Die Anlage am See sei objektiv sicher, obwohl keine Automatik eingebaut sei. Für den allgemeinen Verkehr sei das Freizeitgelände nicht zugänglich, die Geschwindigkeit an der Einfahrt auf 5 km/h begrenzt. Der Poller sei auf der Fahrbahn gut zu sehen und die Autofahrer würden eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Anlage nur einzeln passieren dürften. Zwei Schilder, eine Ampelanlage und ein Signal warnten vor der Polleranlage.

Der Unfall gehe allein auf das Konto von Fahrerin X, so das OLG, die sich gravierende Fehler geleistet habe. Das Bäckereifahrzeug vor ihr habe kurz gewartet. Nachdem es "durch" war, sprang die Ampel auf "Rot" um. Das Lichtzeichen habe die Fahrerin sehen müssen. Eine Sekunde nach dem Umschalten auf "Rot" fahre der Poller wieder heraus. Hätte Frau X nur kurz angehalten — wie es das Schild "einzeln einfahren" gebiete —, wäre nichts passiert. Stattdessen die "Gunst der Stunde" zu nutzen und schnell dem Bäcker hinterher zu fahren, sei überaus leichtfertig gewesen.

Ein Unfall ist noch kein "Unfallschwerpunkt"

Landkreis muss im Winter außerhalb geschlossener Ortschaften nachts nicht räumen und streuen

Im Dezember 2008 hatte Frau K ihrem Sohn das Auto geliehen. Etwa gegen 1.50 Uhr morgens fuhr er auf einer Kreisstraße nach Hause, die am Wald entlang führte. In der Nacht war die Straße nicht gestreut worden. Der Fahrer kam auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab, das Auto geriet ins Schleudern und überschlug sich. K junior blieb halbwegs heil, die Reparatur des Wagens kostete 7.500 Euro.

Für diesen Betrag forderte die Autobesitzerin vom Landkreis Schadenersatz, weil er seine Streupflicht schuldhaft verletzt habe. Bei überfrierender Nässe sei die Straße eisglatt gewesen, behauptete die Frau, daher habe es auf dieser Strecke mehrere Unfälle gegeben. An Unfallschwerpunkten müsse der Landkreis auch nachts streuen. Ihr Sohn habe erst ein "leichtes, seitliches Versetzen durch Glätte gespürt" und dann die Geschwindigkeit sofort auf 70 km/h verringert.

Das Landgericht Coburg wies die Schadenersatzklage von Frau K ab (22 O 729/11). Der Landkreis habe seine Pflichten voll und ganz erfüllt, lobte das Gericht. Von einem Unfallschwerpunkt könne hier nicht die Rede sein. Zwar habe Herr K junior einen Rettungssanitäter zitiert, der ihm von weiteren Unfällen berichtete. Dessen Namen konnte er jedoch nicht angeben. Und die Polizei habe von nichts gewusst … Die Aussage sollte wohl nur die vermeintlichen Versäumnisse des Landkreises hervorheben.

Nachts bestehe auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften überhaupt keine Streupflicht: Da seien so wenige Autofahrer unterwegs, dass es wirtschaftlich unzumutbar wäre, alle Verkehrswege zu streuen. Angesichts dessen habe der Landkreis sein "Soll" sogar übererfüllt: Er habe nämlich einen Notdienst für die Nacht eingerichtet, der kontrollieren sollte, ob die Streufahrzeuge ausrücken müssen.

Im Prinzip müssten sich die Autofahrer im Winter eben auf winterliche Straßenverhältnisse einstellen. Doch selbst dann, wenn der Landkreis seiner Streupflicht mehr schlecht als recht nachgekommen wäre, stünde Frau K kein Schadenersatz zu. Denn letztlich habe eindeutig das Fehlverhalten von K Junior zu dem Unfall geführt.

Wenn er durch leichtes Rutschen bemerke, dass es glatt sei, dann reiche es nicht aus, die Geschwindigkeit von 90 km/h auf 70 km/h herabzusetzen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt müsse man immer mit Frost und Glatteis rechnen. Da sei eine Geschwindigkeit von 70 km/h selbst auf einer geraden Straße zu schnell und 90 km/h sowieso.

Streit um Baugenehmigung für "Wohnturm"

Nebeneinander von modernem und traditionellem Baustil ist zulässig

Der Landkreis Trier-Saarburg und die Stadt Schweich verweigerten einem Grundeigentümer die beantragte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus auf seinem Grundstück in Schweich-Issel. Begründung: Der Entwurf zeige ein "turmartiges" Wohnhaus. Dieses Bauvorhaben passe überhaupt nicht zu der traditionellen Architektur der Umgebung und beeinträchtige optisch die nahe gelegene Denkmalzone inklusive Friedhof und Kapelle.

Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Grundstückseigentümer und setzte sich beim Verwaltungsgericht Trier durch (5 K 483/12.TR). Der Bau falle weder von seiner Höhe her, noch vom Umfang her aus dem Rahmen, entschied das Verwaltungsgericht. Dass die Dachform, Höhe und Gestaltung des Hauses neue Maßstäbe in der Umgebung setzten, sei kein Grund, dem Bauherrn die Genehmigung zu verweigern.

Ein Nebeneinander von modernen und traditionellen Baustilen sei häufig anzutreffen und grundsätzlich zulässig. Es existiere nirgendwo ein Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass sich nur eine traditionelle Bauweise in eine Umgebung einfüge, die von älteren Bauten geprägt sei.

Wenn eine Kommune ihr Gebiet in bestimmter Weise gestalten wolle, müsse sie rechtzeitig eine Bauleitplanung durchführen. Hier sei aber erst ein Bebauungsplan mit Veränderungssperre erlassen worden, als der Rechtsstreit mit dem Eigentümer schon in Gang gewesen sei. Der Plan wirke sich auf das laufende Verfahren nicht mehr aus.

Im Übrigen gehöre das betreffende Grundstück auch nicht zur unmittelbaren Umgebung der Denkmalzone. Zwischen Zone und Grundstück verlaufe die Straße "Im Kirschgarten" und grenze die Bereiche deutlich voneinander ab.

Sohn soll für Pflege des verstorbenen Vaters zahlen

Wenn der Vater jeden Kontakt mit ihm ablehnte, entfällt die Pflicht zum Elternunterhalt

Mit 89 Jahren war der Senior in einem Bremer Pflegeheim gestorben. Die Stadt Bremen, die mehrere Jahre lang seine Pflegekosten getragen hatte, forderte nun vom Sohn 9.000 Euro. So viel hätte er eigentlich zu den Kosten beisteuern müssen, fand das Sozialamt der Kommune. Doch der Sohn erklärte das Ansinnen für unverschämt: Nachdem sich seine Eltern 1971 scheiden ließen, habe der Vater über Jahrzehnte jeden Kontakt verweigert. Erfolglos habe er, der Sohn, immer wieder versucht, die familiäre Beziehung zu erneuern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage der Kommune ab (14 UF 80/12). Im Prinzip bleibe zwar die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern bestehen, auch wenn der persönliche Kontakt zwischen Angehörigen über die Jahre weniger intensiv werde oder überhaupt einschlafe, so das OLG. Der Anspruch auf Unterhalt entfalle jedoch bei einer schweren Verfehlung der Eltern.

Und so liege der Fall hier, denn der Vater habe den Kontakt nachdrücklich abgelehnt und den Sohn ausgesprochen kränkend behandelt. Nicht einmal bei der Beerdigung des Großvaters habe er ein Wort mit ihm gewechselt. In seinem Testament habe der Vater ausdrücklich verfügt, der Sohn bekomme keinen Pfennig mehr als unbedingt sein müsse ("den strengsten Pflichtteil"), weil man seit Jahrzehnten nichts miteinander zu tun habe.

Am Sohn habe das nicht gelegen, der habe den Kontakt mehrmals gesucht und immer wieder eine schroffe Abfuhr erlebt. Dieser grobe Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung habe ihn schwer getroffen. Der Vater habe sich konsequent und endgültig aus dem Solidarverhältnis gelöst, das üblicherweise zwischen Eltern und Kindern bestehe. In so einem Fall sei der Sohn nicht verpflichtet, für den Vater Unterhalt zu zahlen.

Erfurter Alkoholverbot unwirksam

Urteile in einem Satz

Für das generelle Verbot — das die Stadt Erfurt 2008 der Stadtordnung hinzufügte —, auf öffentlichen Plätzen Alkohol zu trinken, sich dort niederzulassen und länger zu verweilen, fehlt eine Rechtsgrundlage im Thüringer Landesrecht:

Allein durch das Trinken in der Öffentlichkeit entsteht keine allgemeine Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit; Störungen wie Grölen oder das Anpöbeln von Passanten sind ohnehin verboten und von einzelnen "stillen Trinkern" geht so eine Störung nicht aus.