Kommunales

Herrchen krank, Bello verscherbelt

Das Veterinäramt darf Tiere während eines Klinikaufenthalts des Halters nicht verkaufen

Herr X leidet schon länger an Depressionen und steht unter Betreuung. Am 11. Januar dieses Jahres stand es so schlimm um ihn, dass ihn ein Notfallwagen ins Krankenhaus einliefern musste. Die Polizei sah sich in der Wohnung um und fand einen Hund und eine Katze. Die Beamten brachten sie zuerst ins Tierheim. Nach wenigen Tagen beschloss das Berliner Veterinäramt, den Hund zur Vermittlung freizugeben.

Dabei hatte der Betreuer von Herrn X den Polizisten und den Mitarbeitern des Veterinäramts mitgeteilt, er könnte den fünf Jahre alten Spitz-Corgi-Mischling — nennen wir ihn Bello — vorübergehend einer erfahrenen Hundehalterin anvertrauen. Komme nicht in Frage, meinte das Veterinäramt, denn laut Auskunft der Ärzte werde der Klinikaufenthalt von Herrn X fast zwei Monate dauern. Nach einigen Tagen Probezeit bei einer Berliner Familie wurde Bello der Familie verkauft.

Dagegen protestierte Herr X, der sehr an den Tieren hing, und forderte seinen Hund zurück. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied (VG 24 L 2/13). Natürlich müssten Tiere in einer Notlage wie dieser erst einmal untergebracht werden. Aber einen Hund gegen den Willen des Tierhalters zu verkaufen, sei rechtswidrig.

Das Veterinäramt habe weder Herrn X, noch seinen Betreuer über diesen Plan informiert: So konnten sie kein gerichtliches Eilverfahren gegen den Verkauf in Gang setzen. Die Behörde dürfe dem Mann nicht einfach seinen Hund wegnehmen, nur weil er sich längere Zeit im Krankenhaus behandeln lassen müsse.

Herr X habe sich offenbar trotz seiner Krankheit intensiv um seinen Hund gekümmert. Bello sei jedenfalls gesund und gut ernährt gewesen. Zudem hätten die Mediziner betont, wie sehr der Umgang mit dem Hund Herrn X psychisch stabilisiere. Möglicherweise habe das Veterinäramt das Tierheim finanziell entlasten wollen, das rechtfertige aber so eine eigenmächtige Maßnahme nicht. Die Behörde müsse Bello zurückkaufen und dem Betreuer von Herrn X übergeben.

Radfahrerin fährt in gespannte Slackline

Jugendamtsleiter warnte sie vergeblich — kein Schmerzensgeld für die Sturzverletzung

Am Vatertag veranstaltete das Kreisjugendamt Kronach auf dem Gelände der Landesgartenschau ein Treffen für Jugendliche. Die sollten sich vergnügen und auch ein wenig ihre Geschicklichkeit erproben: Zwischen zwei Bäumen hatten Mitarbeiter des Jugendamts in Hüfthöhe ein Balancierband (Slackline) für die Teilnehmer gespannt.

Eine Radfahrerin fuhr quer über den Platz auf die Slackline zu. Als der Jugendamtsleiter die Frau bemerkte, rief er laut "Halt", breitete die Arme aus und lief ihr entgegen. Doch die Radfahrerin ignorierte ihn, trat kräftig in die Pedale — und fuhr gegen das Band. Beim Sturz erlitt sie Prellungen und brach sich einen Arm.

Als Ausgleich für die Sturzverletzung forderte die Frau vom Landkreis Kronach 4.000 Euro Schmerzensgeld. Er müsse als Dienstherr dafür einstehen, dass die Leute vom Jugendamt so leichtsinnig handelten. Der ganze Platz sei als Rad- und Fußweg anzusehen. Wo viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs seien, dürfe man doch kein Balancierband mitten in den Weg hängen. Den Warnruf habe sie zu spät gehört. Außerdem habe sie sich gefragt, was "dieser Mann nur von ihr wolle", womöglich sei er betrunken.

Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage der Radfahrerin ab (22 O 308/12). Die Geh- und Radwege auf dem Gartenschaugelände seien mit Platten belegt, stellte das Gericht fest. Sie sei nicht einem dieser Wege gefolgt, sondern querbeet gefahren. Daher sei der Vorwurf abwegig, die Verantwortlichen für das Jugendtreffen hätten das Balancierband über einen Weg gespannt und so Radfahrer gefährdet. Das Band sei zudem auffällig hellgelb und schon von weitem gut zu sehen.

Darüber hinaus habe der Leiter des Jugendamtes die Frau auch noch rechtzeitig gewarnt und "Halt" gerufen. Der Mann mache einen so seriösen Eindruck, dass es völlig unverständlich sei, wie die Radfahrerin auf ihn (nicht) reagierte. Sie habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben: Wer trotz eines lauten Warnrufs in ein gespanntes Balancierband hineinfahre, gefährde in leichtsinniger Weise die eigene Gesundheit.

Auf einem Radwanderweg vom Ast getroffen

Zur Verkehrssicherungspflicht der Kommune für einen Weg durch Wald und Feld

An einem schönen Herbsttag unternahm Frau G einen Radausflug. Sie war auf einem "Rundweg für Wanderer und Radfahrer" der Gemeinde X unterwegs. Plötzlich stürzte von einem Baum am Wegrand ein Ast auf die Radfahrerin herab, acht Meter lang und ca. 15 cm dick. Am Bein und an der Hüfte verletzt, musste sie im Krankenhaus operiert werden.

Von der Kommune forderte Frau G 3.000 Euro Schmerzensgeld: Wenn sie auf ihrem Gebiet einen Radwanderweg unterhalte, sei die Gemeinde auch für die Kontrolle des Baumbestandes verantwortlich. Der Astbruch lasse darauf schließen, dass diese Kontrolle schuldhaft versäumt oder nachlässig ausgeführt wurde.

Die Schadenersatzklage der Radfahrerin blieb erfolglos. Es stehe nicht fest, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, erklärte das Oberlandesgericht Celle, das sei zumindest zweifelhaft (8 U 61/12). An belebten, innerstädtischen Straßen müssten Bäume zweimal im Jahr kontrolliert werden (einmal wenn sie Laub tragen und einmal im unbelaubten Zustand).

Bei Wegen durch Wald, Wiesen und Felder wäre das jedoch übertrieben — auch wenn die Kommune im Internet Reklame für den Rundweg mache und ihn als Rad- und Wanderweg ausgeschildert habe. Bei solchen Wegen gelte nicht der gleiche Maßstab wie bei städtischen Rad- und Fußwegen. Die Kommune lasse die Bäume an Wegesrand jedes Jahr im Dezember überprüfen und bei Bedarf schneiden. Intensivere Kontrollmaßnahmen könne man von Gemeinden angesichts ihrer vielfältigen Aufgaben nicht verlangen.

Letztlich komme eine Haftung aber schon deshalb nicht in Frage, weil — selbst wenn ein Versäumnis vorläge — das Versäumnis nicht die Ursache des Unfalls wäre. Den hätte nämlich auch eine zweite Sichtkontrolle der Bäume im Sommer nicht verhindert. Kranke Äste zeigten oft gar keine äußerlich sichtbaren Krankheitssymptome. Bei einer Sichtkontrolle seien manchmal sogar morsche Äste nicht zu erkennen: Sie könnten trotz Holzzerfalls noch grün sein.

Auch der Ast, der Frau G getroffen habe, sei voll belaubt gewesen. Daher hätten die Gemeindemitarbeiter die Gefahr höchstens dann erkennen können, wenn sie den Baum zufällig kurz vor dem Abbruch von unten inspiziert hätten. Zu mehr als einer Sichtkontrolle sei die Kommune nicht verpflichtet: An einem Waldweg — ohne konkrete Indizien für Schäden! — jeden Baum zu ersteigen, um die Krone zu überprüfen, bedeutete einen unzumutbaren Aufwand.

In der Garage Möbel und Kartons abgestellt

Hessischer Garagenmieter muss sie räumen und "bestimmungsgemäß nutzen"

Hessische Kommunen legen (entsprechend der Hessischen Bauordnung) fest, ob und in welchem Umfang beim Bau von Wohnblocks und Häusern zusätzlich Garagen und Stellplätze für Autos zu schaffen sind. Mit diesen "baurechtlich notwendigen" Garagen sorgen sie für ausreichend Parkraum. Je knapper Parkplätze in einer Gemeinde oder einem Stadtteil sind, desto mehr ist die Bauaufsichtsbehörde darauf bedacht, die Zweckentfremdung dieser Garagen zu verhindern.

Das musste ein Offenbacher Mieter erfahren, dessen Garage im Sommer 2011 von Beamten inspiziert wurde: Da hatte er eine alte Küchenzeile eingelagert, außerdem standen größere Gartengeräte, ein paar Fahrräder und einige volle Umzugskartons herum. So könne die Garage nicht als Garage dienen, beanstandeten die Beamten. Sie verwiesen auf die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach und forderten den Mann auf, die Garage zu räumen.

Seine Klage gegen den Bescheid der Bauaufsichtsbehörde scheiterte beim Verwaltungsgericht Darmstadt (3 K 48/12.DA). Garagen, die nach der kommunalen Satzung zu den "baurechtlich notwendigen" zählten, dürften nicht zweckentfremdet werden, so die Richter. Gemäß der Offenbacher Stellplatzsatzung und laut Baugenehmigung gehöre die strittige Garage zu dieser Kategorie.

Da der Mieter sie als Abstellplatz für alles Mögliche benutze, falle sie als Stellplatz für Kraftfahrzeuge aus. Nach der ersten Besichtigung habe der Mann zwar die Küchenzeile entfernt. Aber bei einer erneuten Kontrolle im Herbst 2011 hätten sich immer noch fünf Fahrräder, Kartons und zudem ein großes Trampolin in der Garage befunden. Ein Auto habe da keinen Platz mehr. Zu Recht habe daher die Bauaufsichtsbehörde dem Mieter auferlegt, die Gegenstände zu entfernen und die Garage "bestimmungsgemäß zu nutzen".

Beamter als korrupt verleumdet

Dienstherr muss dem Beamten den Namen des Informanten nennen

Der Sachbearbeiter einer Führerscheinstelle fiel aus allen Wolken. Die Personaldezernentin hatte ihn zu sich bestellt und konfrontierte ihn mit harten Vorwürfen: Es gebe "Hinweise aus der Bevölkerung", dass er gegen Geld Führerscheine ausstelle. Man werde deshalb gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnen.

So geschah es auch. Das Verfahren endete allerdings mit der Feststellung, die Vorwürfe seien gegenstandslos. Vergeblich bat der Beamte danach den Dienstherrn, ihm den Namen des Informanten zu nennen: Dem Informanten sei Vertraulichkeit zugesichert worden, hieß es. Der Beamte musste wegen falscher Verdächtigung eine "Anzeige gegen Unbekannt" erstatten. Gleichzeitig versuchte er, auf gerichtlichem Weg den Dienstherrn zur Preisgabe des Namens zu zwingen.

Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht (2 C 10.02). Wenn ein Beamter leichtfertig oder sogar wider besseres Wissen der Korruption bezichtigt werde, müsse ihm der Dienstherr den Denunzianten nennen. Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Dienstherr die Vertraulichkeit wahren wolle - um auch weiterhin aus der Bevölkerung Tipps zur Bekämpfung der Korruption zu erhalten. Handle es sich um einen Fall von Verleumdung, überwiege jedoch das Interesse des Beamten an Aufklärung das Interesse des Dienstherrn an Diskretion.

Schlafen in der "Datscha" verboten …

… weil sie wegen schlechter Wege für die Feuerwehr schlecht erreichbar ist

Rentner R hatte schon 1970 vom Landkreis die Baugenehmigung für sein Wochenendhaus bei Falkenstein in der Pfalz erhalten. In dem beliebten Gebiet stehen viele "Datschen". Was kaum noch einer der Bewohner wusste: In den 60er und 70er Jahren waren die Baugenehmigungen mit der Auflage erteilt worden, die Wochenendhäuschen müssten für die Feuerwehr erreichbar sein.

2011 ließ der Landkreis das Wegenetz im Gebiet Falkenstein überprüfen. Ergebnis: Viele Wege waren für Feuerwehrfahrzeuge völlig ungeeignet, zumindest bei schlechtem Wetter kaum zu befahren. Büsche wurden entfernt und auf einige Wege eine Schotterdecke aufgebracht. Trotz dieser Maßnahmen kamen die Verantwortlichen — nach einem Brand in einem der Häuschen im Herbst 2012 — zu dem Schluss, effektiver Brandschutz sei wegen der Beschaffenheit der Wege nicht gewährleistet. Feuerwehrfahrzeuge mit Löschwasser und einem Gesamtgewicht von 16 Tonnen "kämen nicht sicher durch".

Aus diesem Grund verbot der Landkreis einigen Grundstückseigentümern, darunter Rentner R, in ihrem Wochenendhaus zu übernachten. Auch das Hantieren mit offenem Feuer und Gasflaschen sei zu unterlassen. Herr R legte gegen das "Schlafverbot" in seiner Datscha Widerspruch ein — mit Erfolg.

Das Verbot der Bauaufsichtsbehörde sei "offensichtlich rechtswidrig", entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (4 L 1053/12.NW). Man könne dem Eigentümer nicht die Nutzung eines Gebäudes untersagen, für das er eine Baugenehmigung habe — auch wenn das Wochenendhaus, anders als vorgeschrieben, von der Feuerwehr schlecht zu erreichen sei.

Schließlich liege es nicht an der Beschaffenheit der Gebäude, wenn die Feuerwehr ein Problem damit habe, im Wochenendhausgebiet Falkenstein den Brandschutz zu gewährleisten. Das Problem bestehe vielmehr im Zustand der Straßen in dem Gebiet und dafür seien die Wegeeigentümer (teils das Bundesland, teils private Waldbesitzer) verantwortlich.

Pyrrhus-Sieg eines Autofahrers

Kommune verlor Prozess um Autoschaden, der Kläger blieb auf den Prozesskosten sitzen

Nach einem anhaltenden, starken Regen war in der Kleinstadt eine Straße komplett überflutet. Der erhöhte Wasserdruck aus dem Kanal unter der Straße hob einige Gullydeckel aus ihrer Verankerung heraus. Das wurde einem Autofahrer zum Verhängnis, der in einem offenen Schachtdeckel "hängen blieb". Auspuff und Unterboden des Autos wurden beschädigt.

Von der Gemeinde forderte der Autobesitzer 3.000 Euro Schadenersatz: Die Gemeinde müsse die Gullydeckel besser sichern. Er sei quasi in den offenen Kanal hinein gefahren. Da das Wasser auf der Straße stand, habe er die Gefahr nicht erkennen können.

"Noch so ein Sieg und wir sind verloren", soll König Pyrrhus nach einer gewonnenen, aber verlustreichen Schlacht gegen die Römer gesagt haben. Ganz so schlimm ging die Sache für den geschädigten Autofahrer zwar nicht aus, aber die Freude über den gewonnenen Prozess dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Denn er bekam Recht — und verlor trotzdem Geld, weil er die Höhe des Fahrzeugschadens nicht (mehr) beweisen konnte.

Das Landgericht Coburg entschied, dass die Gemeinde für die Unfallfolgen haften muss (23 O 119/11). Vergeblich hatte sie argumentiert, es sei nicht zu verhindern (jedenfalls nicht mit vertretbarem Aufwand), dass Kanaldeckel bei Starkregen in die Höhe gedrückt würden. Aufmerksame Verkehrsteilnehmer würden Gullydeckel neben dem Schacht nicht übersehen, auch wenn die Straße überflutet sei.

Mit diesem Argument kam die Gemeinde nicht durch, weil es durch die Zeugenaussage einer Anwohnerin widerlegt wurde: Im Unfallbereich komme es häufig vor, so die Zeugin, dass bei Regen die Deckel angehoben würden. Meist sprudle vorher Wasser aus den Deckeln heraus. Aber am Unfalltag habe man davon nichts gesehen und auch keine Kanaldeckel. Denn das Wasser sei sehr hoch gestanden und habe eine geschlossene Fläche gebildet.

Unter diesen Umständen habe der Autofahrer den Unfall nicht vermeiden können, urteilte das Landgericht. Da er zudem sehr langsam gefahren sei, müsse er sich kein Mitverschulden vorwerfen lassen. Pech hatte der Kläger dennoch, weil der Gerichtssachverständige den Autoschaden nicht mehr überprüfen konnte. Der Autobesitzer hatte es bereits verkauft. So erhielt er nur einen kleinen Abschlag von 450 Euro für den Autoschaden zugesprochen — musste aber 90 Prozent der Prozesskosten übernehmen.

Schlaglöcher in der Dunkelheit

Fußgänger müssen bei Straßenschäden besonders vorsichtig sein

Diese Nacht war stockfinster. Kein Wunder, denn die Straßenbeleuchtung in dem Dorf war komplett ausgefallen. Um 23 Uhr dachte sich eine Anwohnerin "Was sein muss, muss sein", und führte ihre beiden Hunde aus. Sie nahm sogar eine Taschenlampe mit. Trotzdem nahm das "Gassi-Gehen" ein jähes Ende: Schon in der nächsten Straße stolperte die Frau in einem tiefen Schlagloch und brach sich beim Sturz das rechte Handgelenk.

Sechs Wochen lang trug die Steuerberaterin einen Gips und konnte kaum ihrer Arbeit nachgehen. Dafür sollte die kommunale Verwaltung büßen — mit Schmerzensgeld. Sie hätte sich um die holprige Straße kümmern müssen, kritisierte die Verletzte. Die Versäumnisse der Straßenverkehrsbehörde hätten zu dem Unfall geführt.

Schlaglöcher rechtfertigten nicht den Vorwurf, dass die Verwaltung ihre Pflichten vernachlässigt habe, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau (4 O 592/11). Die verantwortlichen Behörden könnten nicht alle Straßen in den bestmöglichen Zustand versetzen. Umgekehrt: Die Verkehrsteilnehmer müssten sich auf die Straßenverhältnisse einstellen und sie so hinnehmen, wie sie diese vorfinden.

Ob die Straßenverkehrsbehörde eingreifen müsse, richte sich nach der Dringlichkeit, d.h. nach dem Verkehrsaufkommen in der betreffenden Straße und nach der Art der Schäden. Hier handele es sich um eine ländliche Gegend und spät abends gebe es hier nicht viel Verkehr. Die beanstandeten Schlaglöcher stellten keine so große Gefahrenquelle dar, dass die Behörde sofort etwas hätte unternehmen müssen.

Tagsüber seien sie ohnehin deutlich erkennbar. Die Steuerberaterin kenne den Zustand der benachbarten Straßen, sie habe ja ihr Büro dort. Wenn sie spät abends ohne Straßenbeleuchtung, nur mit der Taschenlampe "bewaffnet", dort spazieren gehe, müsse sie sich besonders vorsichtig bewegen. Offensichtlich habe sie dies nicht getan, deshalb müsse sie die Unfallfolgen selbst tragen.

Kein Hygiene-Pranger im Internet

Kommune darf über Hygienemängel in einem Lokal nicht mit Namensangabe berichten

Im September 2012 hat der Gesetzgeber das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ergänzt (um § 40 (1a) LFGB). Inhalt des Paragrafen: Verbraucher sollen es künftig schneller erfahren, wenn ein Lebensmittel- oder Futtermittelhersteller gegen Gesetze oder Hygiene-Vorschriften verstößt. Die Behörden sollen derartige Mängel veröffentlichen — auch solche in Großküchen und Restaurants —, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Als die Stadt Karlsruhe jetzt die Verbraucher auf ihrer Website über Hygienemängel in einer Gaststätte informieren wollte, wurde sie jedoch von der Justiz gestoppt.

Die städtische Lebensmittelüberwachung hatte dem Lokal unzulängliche Reinigung bescheinigt und ein Bußgeld verhängt. Die Kommune beabsichtigte, auf ihrer Internetseite darüber zu berichten — unter Angabe von Namen und Anschrift des Betriebs und des Inhabers. Dieser beantragte eine einstweilige Verfügung, um das zu verhindern, und bekam vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht (2 K 2430/12).

Das Gericht meldete Zweifel daran an, ob der neue Paragraf (§ 40 Abs. 1a LFGB) die Aufsichtsbehörde dazu berechtige, die Öffentlichkeit über Mängel in einer Gaststätte zu informieren. Der Wortlaut des Gesetzes spreche eher dafür, dass die Kontrollbehörden nur Produktwarnungen aussprechen sollten: Sie sollten Verbraucher auf Lebensmittel hinweisen, die nicht entsprechend den lebensmittelrechtlichen Vorschriften hergestellt, behandelt oder verkauft werden.

Da das Gericht die Absicht der Kommune nicht für rechtmäßig hielt, kann es nicht verwundern, dass es zu folgendem Schluss kam: Hier überwiege das Interesse des Inhabers der Gaststätte daran, dass der Vorfall nicht publik werden solle. Das gelte umso mehr, als mittlerweile sichergestellt sei, dass das Lokal alle Hygienevorschriften einhalte. Den Betrieb im Internet an den Pranger zu stellen, sei deshalb nicht notwendig, um die Verbraucher zu schützen.

Ausfahrender Poller beschädigt Kleinlaster

Landkreis haftet für den Unfall nicht, wenn die Polleranlage nach objektiven Maßstäben sicher ist

Die zentrale Ein- und Ausfahrt eines Freizeitgeländes an einem Badesee wird von einer Polleranlage geregelt. Auf einer Verkehrsinsel stehen ein Warnschild mit Bild und ein Schild mit der Aufschrift "Polleranlage einzeln einfahren". Eine Ampelanlage zeigt grünes Licht, wenn Wartende einfahren können. Beim Ausfahren des Pollers ertönt zudem ein akustisches Warnsignal.

Früh an einem Sommertag lieferten hier mehrere Transporter hintereinander Waren an. Vor Fahrerin X hielt ein Bäcker kurz und fuhr dann über den (eingefahrenen) Poller ins Gelände. Frau X folgte ihm direkt, obwohl die Ampel auf "Rot" schaltete. Der Poller fuhr wieder aus und beschädigte den Kleinlaster im Unterbodenbereich.

Die Halterin des Fahrzeugs, Arbeitgeberin von Frau X, verklagte den Landkreis auf 6.000 Euro Schadenersatz. Dieselgeräusche hätten das Warnsignal übertönt, so die Firma, es sei viel zu leise. Die Ampellichter seien zu klein, das Warnschild nichtssagend. Die Polleranlage habe auf den Transporter nicht reagiert, als er sich näherte. Fazit: Die Anlage sei unsicher. Aufgrund der Versäumnisse seiner Straßenverkehrsbehörde müsse der Landkreis für den Schaden einstehen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (4 U 54/11 - 16). Zwar könne ein elektronisch gesteuerter Poller eine Gefahrenquelle für den Verkehr darstellen, weil er in abgesenktem Zustand nicht immer leicht zu erkennen sei. Die Firma fordere aber zu viel des Guten: Man müsse die Anlage nicht unbedingt so konstruieren, dass sich der Poller automatisch wieder absenkt, wenn sich ein Fahrzeug nähert.

Die Anlage am See sei objektiv sicher, obwohl keine Automatik eingebaut sei. Für den allgemeinen Verkehr sei das Freizeitgelände nicht zugänglich, die Geschwindigkeit an der Einfahrt auf 5 km/h begrenzt. Der Poller sei auf der Fahrbahn gut zu sehen und die Autofahrer würden eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Anlage nur einzeln passieren dürften. Zwei Schilder, eine Ampelanlage und ein Signal warnten vor der Polleranlage.

Der Unfall gehe allein auf das Konto von Fahrerin X, so das OLG, die sich gravierende Fehler geleistet habe. Das Bäckereifahrzeug vor ihr habe kurz gewartet. Nachdem es "durch" war, sprang die Ampel auf "Rot" um. Das Lichtzeichen habe die Fahrerin sehen müssen. Eine Sekunde nach dem Umschalten auf "Rot" fahre der Poller wieder heraus. Hätte Frau X nur kurz angehalten — wie es das Schild "einzeln einfahren" gebiete —, wäre nichts passiert. Stattdessen die "Gunst der Stunde" zu nutzen und schnell dem Bäcker hinterher zu fahren, sei überaus leichtfertig gewesen.

Ein Unfall ist noch kein "Unfallschwerpunkt"

Landkreis muss im Winter außerhalb geschlossener Ortschaften nachts nicht räumen und streuen

Im Dezember 2008 hatte Frau K ihrem Sohn das Auto geliehen. Etwa gegen 1.50 Uhr morgens fuhr er auf einer Kreisstraße nach Hause, die am Wald entlang führte. In der Nacht war die Straße nicht gestreut worden. Der Fahrer kam auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab, das Auto geriet ins Schleudern und überschlug sich. K junior blieb halbwegs heil, die Reparatur des Wagens kostete 7.500 Euro.

Für diesen Betrag forderte die Autobesitzerin vom Landkreis Schadenersatz, weil er seine Streupflicht schuldhaft verletzt habe. Bei überfrierender Nässe sei die Straße eisglatt gewesen, behauptete die Frau, daher habe es auf dieser Strecke mehrere Unfälle gegeben. An Unfallschwerpunkten müsse der Landkreis auch nachts streuen. Ihr Sohn habe erst ein "leichtes, seitliches Versetzen durch Glätte gespürt" und dann die Geschwindigkeit sofort auf 70 km/h verringert.

Das Landgericht Coburg wies die Schadenersatzklage von Frau K ab (22 O 729/11). Der Landkreis habe seine Pflichten voll und ganz erfüllt, lobte das Gericht. Von einem Unfallschwerpunkt könne hier nicht die Rede sein. Zwar habe Herr K junior einen Rettungssanitäter zitiert, der ihm von weiteren Unfällen berichtete. Dessen Namen konnte er jedoch nicht angeben. Und die Polizei habe von nichts gewusst … Die Aussage sollte wohl nur die vermeintlichen Versäumnisse des Landkreises hervorheben.

Nachts bestehe auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften überhaupt keine Streupflicht: Da seien so wenige Autofahrer unterwegs, dass es wirtschaftlich unzumutbar wäre, alle Verkehrswege zu streuen. Angesichts dessen habe der Landkreis sein "Soll" sogar übererfüllt: Er habe nämlich einen Notdienst für die Nacht eingerichtet, der kontrollieren sollte, ob die Streufahrzeuge ausrücken müssen.

Im Prinzip müssten sich die Autofahrer im Winter eben auf winterliche Straßenverhältnisse einstellen. Doch selbst dann, wenn der Landkreis seiner Streupflicht mehr schlecht als recht nachgekommen wäre, stünde Frau K kein Schadenersatz zu. Denn letztlich habe eindeutig das Fehlverhalten von K Junior zu dem Unfall geführt.

Wenn er durch leichtes Rutschen bemerke, dass es glatt sei, dann reiche es nicht aus, die Geschwindigkeit von 90 km/h auf 70 km/h herabzusetzen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt müsse man immer mit Frost und Glatteis rechnen. Da sei eine Geschwindigkeit von 70 km/h selbst auf einer geraden Straße zu schnell und 90 km/h sowieso.

Streit um Baugenehmigung für "Wohnturm"

Nebeneinander von modernem und traditionellem Baustil ist zulässig

Der Landkreis Trier-Saarburg und die Stadt Schweich verweigerten einem Grundeigentümer die beantragte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus auf seinem Grundstück in Schweich-Issel. Begründung: Der Entwurf zeige ein "turmartiges" Wohnhaus. Dieses Bauvorhaben passe überhaupt nicht zu der traditionellen Architektur der Umgebung und beeinträchtige optisch die nahe gelegene Denkmalzone inklusive Friedhof und Kapelle.

Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Grundstückseigentümer und setzte sich beim Verwaltungsgericht Trier durch (5 K 483/12.TR). Der Bau falle weder von seiner Höhe her, noch vom Umfang her aus dem Rahmen, entschied das Verwaltungsgericht. Dass die Dachform, Höhe und Gestaltung des Hauses neue Maßstäbe in der Umgebung setzten, sei kein Grund, dem Bauherrn die Genehmigung zu verweigern.

Ein Nebeneinander von modernen und traditionellen Baustilen sei häufig anzutreffen und grundsätzlich zulässig. Es existiere nirgendwo ein Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass sich nur eine traditionelle Bauweise in eine Umgebung einfüge, die von älteren Bauten geprägt sei.

Wenn eine Kommune ihr Gebiet in bestimmter Weise gestalten wolle, müsse sie rechtzeitig eine Bauleitplanung durchführen. Hier sei aber erst ein Bebauungsplan mit Veränderungssperre erlassen worden, als der Rechtsstreit mit dem Eigentümer schon in Gang gewesen sei. Der Plan wirke sich auf das laufende Verfahren nicht mehr aus.

Im Übrigen gehöre das betreffende Grundstück auch nicht zur unmittelbaren Umgebung der Denkmalzone. Zwischen Zone und Grundstück verlaufe die Straße "Im Kirschgarten" und grenze die Bereiche deutlich voneinander ab.

Sohn soll für Pflege des verstorbenen Vaters zahlen

Wenn der Vater jeden Kontakt mit ihm ablehnte, entfällt die Pflicht zum Elternunterhalt

Mit 89 Jahren war der Senior in einem Bremer Pflegeheim gestorben. Die Stadt Bremen, die mehrere Jahre lang seine Pflegekosten getragen hatte, forderte nun vom Sohn 9.000 Euro. So viel hätte er eigentlich zu den Kosten beisteuern müssen, fand das Sozialamt der Kommune. Doch der Sohn erklärte das Ansinnen für unverschämt: Nachdem sich seine Eltern 1971 scheiden ließen, habe der Vater über Jahrzehnte jeden Kontakt verweigert. Erfolglos habe er, der Sohn, immer wieder versucht, die familiäre Beziehung zu erneuern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage der Kommune ab (14 UF 80/12). Im Prinzip bleibe zwar die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern bestehen, auch wenn der persönliche Kontakt zwischen Angehörigen über die Jahre weniger intensiv werde oder überhaupt einschlafe, so das OLG. Der Anspruch auf Unterhalt entfalle jedoch bei einer schweren Verfehlung der Eltern.

Und so liege der Fall hier, denn der Vater habe den Kontakt nachdrücklich abgelehnt und den Sohn ausgesprochen kränkend behandelt. Nicht einmal bei der Beerdigung des Großvaters habe er ein Wort mit ihm gewechselt. In seinem Testament habe der Vater ausdrücklich verfügt, der Sohn bekomme keinen Pfennig mehr als unbedingt sein müsse ("den strengsten Pflichtteil"), weil man seit Jahrzehnten nichts miteinander zu tun habe.

Am Sohn habe das nicht gelegen, der habe den Kontakt mehrmals gesucht und immer wieder eine schroffe Abfuhr erlebt. Dieser grobe Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung habe ihn schwer getroffen. Der Vater habe sich konsequent und endgültig aus dem Solidarverhältnis gelöst, das üblicherweise zwischen Eltern und Kindern bestehe. In so einem Fall sei der Sohn nicht verpflichtet, für den Vater Unterhalt zu zahlen.

Erfurter Alkoholverbot unwirksam

Urteile in einem Satz

Für das generelle Verbot — das die Stadt Erfurt 2008 der Stadtordnung hinzufügte —, auf öffentlichen Plätzen Alkohol zu trinken, sich dort niederzulassen und länger zu verweilen, fehlt eine Rechtsgrundlage im Thüringer Landesrecht:

Allein durch das Trinken in der Öffentlichkeit entsteht keine allgemeine Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit; Störungen wie Grölen oder das Anpöbeln von Passanten sind ohnehin verboten und von einzelnen "stillen Trinkern" geht so eine Störung nicht aus.

Kommunale Übernachtungssteuer teilweise unzulässig

Urteile in einem Satz

Die kommunalen Satzungen der Städte Trier und Bingen, gemäß denen die Kommunen von Hotels eine so genannte "Kulturförderabgabe" für Übernachtungen kassieren, ist teilweise verfassungswidrig;

so eine "Aufwandssteuer" besteuert die Verwendung von Einkommen, das über den allgemeinen Lebensbedarf des Steuerpflichtigen hinausgeht, und darf daher nur für Übernachtungen aus touristischen Gründen erhoben werden; Gemeinden dürfen dagegen keine Übernachtungen besteuern, die aus beruflichen Gründen erfolgen und erforderlich sind, um Einkommen überhaupt erst zu erzielen.

Braucht ein Marktstand ein Handwaschbecken?

Urteile in einem Satz

Eine Bäckerin, die ihre Waren auf Berliner Wochenmärkten verkauft, muss keine eigenen Sanitäranlagen am Marktstand installieren lassen, wenn ihre Mitarbeiter die Toiletten und Waschgelegenheiten einer Gaststätte in der Nähe benutzen können;

die Anordnung des Bezirksamts Mitte, für funktionierende Sanitäranlagen zu sorgen, nimmt die EU-Verordnung zur Lebensmittelhygiene zu wörtlich: Wenn da gefordert wird, an "Betriebsstätten" müssten hygienisch einwandfreie sanitäre Anlagen und Umkleideräume zur Verfügung stehen, bedeutet das nicht, dass sie direkt an jedem Marktstand vorhanden sein müssen — das wäre lebensfremd.

Ungerechte Müllgebühren

Urteile in einem Satz

Die 2010 vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover eingeführte Grundgebühr für die Abfuhr von Restmüllsäcken und Bioabfallsäcken ist unwirksam, weil sie verbrauchsabhängige Faktoren ungenügend berücksichtigt;

es ist unzulässig, in der Stadt Hannover für die Leerung von Abfallbehältern Gebühren zu kassieren, die nach Größe und Häufigkeit der Leerungen gestaffelt sind, dagegen für die Abfuhr der Säcke in der Region von der Menge unabhängige Gebühren zu erheben; auch die sehr hohe Grundgebühr verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil so für Ein-Personen-Haushalte der gleiche Betrag berechnet wird wie für Hotels oder Kindergärten.

Altes Ehepaar ließ Treppenlift im Haus einbauen

Danach war die Treppe zu eng: Bauamt besteht wegen Brandschutz auf Abbau

Das alte Ehepaar lebt im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses in Essen. Der Ehemann ist 88 Jahre alt, seine Frau 80 Jahre. Beide sind nicht mehr gut zu Fuß. Nach Rücksprache mit der Hausverwaltung ließ der Mann im Treppenhaus einen Sitztreppenlift einbauen (Kostenpunkt: 7.500 Euro).

Doch er hatte vergessen, das Bauamt zu konsultieren, was sich als verhängnisvoll erwies. Dessen Mitarbeiter vermaßen nach dem Umbau das Treppenhaus und stellten fest, dass durch die Schienenkonstruktion des Lifts die Treppe zu eng wurde. Die vorgeschriebene Mindestbreite von einem Meter war unterschritten. Die Behörde forderte vom Senior, den Lift wieder abbauen zu lassen.

Seine Klage gegen diese Anordnung der Behörde scheiterte beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (5 K 2704/12). Sie sei rechtmäßig — trotz der schwierigen Situation des Ehepaares. Ohne Lift könnten der Mann und seine kranke Frau wohl nicht mehr lange in der Wohnung bleiben. Ihr Wunsch, im Alter in der gewohnten Umgebung zu leben, sei menschlich verständlich.

Trotzdem komme es nicht in Frage, zwingende gesetzliche Vorschriften des Brandschutzes zu ignorieren. Das Treppenhaus stelle im Brandfall einen Fluchtweg dar, deshalb dürfe die Mindestbreite der Treppen auf keinen Fall unterschritten werden.

Wenn ein Feuer ausbreche, flüchteten die Bewohner meist in Panik aus dem Haus. Dabei überholten im Treppenhaus schnellere Personen ältere, die sich nur langsam bewegen könnten. Das sei bei einer Treppenbreite von einem Meter gerade so eben möglich, schon bei 90 Zentimetern Breite nur noch schwer. Dann werde die Treppe zu einer zusätzlichen Gefahr für die fliehenden Personen. Ein Sturz könne in so einer Situation verheerende Folgen haben.

Kinderlärm ist keine "schädliche Umwelteinwirkung"

Urteile in einem Satz

Anwohner müssen es in einem Wohngebiet hinnehmen, wenn sich Kinder einer Ganztagsschule von 13 bis 16 Uhr auf einem Kinderspielplatz tummeln — auch wenn diese Nutzung des Spielplatzes intensiver ist, als wenn nur die Kinder des Wohngebiets dort spielten;

das gilt jedenfalls dann, wenn in der Nähe der Schule für die Kinder keine andere geeignete Freifläche zur Verfügung steht; zudem ist Kinderlärm nicht nach den Grenzwerten des Bundesimmissionsschutzgesetzes für "schädliche Umwelteinwirkungen" zu beurteilen: Die Gemeinde ist daher nicht verpflichtet sicherzustellen, dass der Immissionsrichtwert von 55 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten wird.

Jugendliche lärmen abends auf dem Spielplatz (1)

Urteile in einem Satz

Treffen sich abends auf einem Spielplatz, der für Kinder bis 19 Uhr gedacht ist, regelmäßig Jugendliche, um dort zu feiern, müssen die Nachbarn bei Lärm die Polizei einschalten, um gegen diese Ordnungswidrigkeit (= missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes) vorzugehen; die Kommune ist für diesen Missbrauch nicht verantwortlich

und nicht verpflichtet, ihn zu verhindern — es sei denn, sie hat dem Missbrauch selbst Vorschub geleistet; hat die Kommune im Gegenteil schon Bänke in einer Holzhütte abmontiert und einen gemeindlichen Jugendraum eröffnet, um die Lärmbelästigung zu beenden, muss sie nicht mehr einschreiten.