Kommunales

Doppeltes Storno?

Münchnerin soll trotz Online-Stornierung für Schwimmkurs bezahlen

Per Internet meldete sich eine etwas wankelmütige Münchnerin bei den Stadtwerken München für einen Kraulkurs an: Der Kurs sollte in einem städtischen Schwimmbad stattfinden. Kaum war die Onlinebuchung bestätigt, meldete sich die Frau wieder ab. Sie füllte das einschlägige Formular auf der Internetseite der Stadtwerke aus und schickte das Storno weg.

Statt einer Bestätigung erhielt sie eine E-Mail, in der sie aufgefordert wurde, ihre Stornierung zu bestätigen. Zu diesem Zweck sollte sie einen Link anklicken: "Bitte klicken Sie hier, um final zu stornieren". Nach Erhalt der Bestätigungsmail werde dann der Anbieter seinerseits die Stornierung bestätigen.

Weil die Münchnerin den Link nicht anklickte, erhielt sie keine Bestätigung, sondern eine Rechnung über 117 Euro für den Schwimmkurs. Als sie sich weigerte zu zahlen, klagten die Stadtwerke den Betrag ein. Beim Amtsgericht München kam das kommunale Unternehmen mit seiner Interpretation des Widerrufsrechts jedoch nicht durch (261 C 3733/14).

Wer als Verbraucher "online" Ware bestelle oder, wie hier, einen Kurs buche, der könne diesen Vertrag (juristisch: Fernabsatzvertrag) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, erläuterte das Gericht. Die Münchnerin habe ihr Widerrufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt. Die Kundin müsse die Stornierung nicht ein weiteres Mal bestätigen, damit sie gilt!

Das sei weder vom Gesetzgeber vorgesehen, noch stehe etwas über "finales" Stornieren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke. Da heiße es vielmehr: "Bei online-Anmeldungen ist die Stornierung über die Webseite 'Kursbuchung/Stornierung eines Kurses' unter Angabe der Buchungsnummer und der bei der Anmeldung angegebenen Emailadresse möglich."

Beides habe die Kundin korrekt angegeben und den Kurs storniert, indem sie das einschlägige Formular abschickte. Die Stadtwerke hätten also die Mitteilung eindeutig zuordnen können. Die Frau müsse für den Kurs nicht zahlen.

Gefahrenquelle Pappel?

Kommune muss Bäume trotz eines Autoschadens nicht von der Straße entfernen

Autofahrer A stellte seinen Wagen jeden Abend neben der Straße ab, die in der Nähe seiner Wohnung lag. Zwischen den Parkbuchten und dem Gehweg verlief ein kommunaler Grünstreifen, auf dem einige Pappeln standen. Die Bäume waren 50 bis 60 Jahre alt. Im Sommer 2011 erlebte A morgens eine böse Überraschung: Ein grün belaubter Ast war von einer Pappel auf den Wagen gefallen und hatte das Dach beschädigt.

Von der Kommune forderte der Autobesitzer Schadenersatz: Er warf ihr vor, die Baumkontrolle vernachlässigt und so ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben. Vom Oberlandesgericht (OLG) bekam A zunächst Recht.

Die für Baumpflege zuständigen Mitarbeiter der Stadt hätten bei ihren Kontrollen zwar nichts übersehen, so das OLG: Die Pappeln seien alle in gutem Zustand, morsche Äste habe es nicht gegeben. Doch auch gesunde Pappeln seien gefährlich. Denn diese Baumart sei prinzipiell anfällig für Astbruch, nicht nur bei starkem Wind. In der Nähe öffentlicher Verkehrsflächen müsse man Pappeln entfernen, um Sachschäden und Verletzungen von Personen zu vermeiden.

Mit dieser Argumentation übertreibe das OLG die Anforderungen an die kommunale Verkehrssicherungspflicht, fand der Bundesgerichtshof (BGH). Er hob das Urteil des OLG auf, gegen das die Kommune Revision eingelegt hatte (III ZR 352/13). Bei gesunden Straßenbäumen müssten Gemeinden keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, entschied der BGH. Sie seien nicht dazu verpflichtet, gesunde Bäume neben Parkplätzen zu fällen - nur weil Weichhölzer wie Pappeln bruchgefährdeter seien als andere Baumarten.

Kommunen müssten dort auch keine Warnschilder aufstellen. Alle Anwohner der betreffenden Straße wüssten, dass in der Vergangenheit schon öfter Äste abgebrochen seien. Wer dort parke, lasse sich auf dieses Risiko ein. Bei manchen Baumarten bestehe eben ein höheres Schadensrisiko. Allein deswegen seien sie aber nicht gleich als "zwingend zu beseitigende Gefahrenquelle" einzustufen. Astbruch gehöre grundsätzlich zu den Lebensrisiken, die jedermann hinnehmen müsse. Eine absolute Sicherheit gebe es nicht.

Keine Freistunden fürs Ehrenamt

Bayerische Lehrerin muss ihr kommunales Mandat zusätzlich zum Schuldienst bewältigen

Eine Lehrerin an einer bayerischen Schule wurde bei Kommunalwahlen in den Stadtrat ihrer Gemeinde gewählt. Um das Mandat besser erfüllen zu können, beantragte sie beim Kultusministerium, ihre Unterrichtsstunden an der Schule zu reduzieren, um bis zu fünf Stunden pro Woche. In dieser Zeit wollte die Lehrerin die Stadtratssitzungen vor- und nachbereiten.

Da der Dienstherr abwinkte, versuchte die Stadträtin, per Klage mehr Zeit für das kommunale Amt durchzusetzen. Doch damit scheiterte sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (3 ZB 12.998). Das sei im Beamtenrecht nicht vorgesehen, erklärten die Richter.

Lehrer, die gleichzeitig ein kommunales Mandat ausübten, hätten keinen Anspruch darauf, dass ihr Unterricht zu Gunsten der kommunalen Aufgaben pauschal verkürzt werde. Vielmehr müssten sie diese Aufgaben, soweit möglich, in ihrer Freizeit erledigen. Der Gesetzgeber halte das Nebeneinander von Dienst und kommunalem Mandat — und die damit verbundene Doppelbelastung — für zumutbar.

Bürger müssten grundsätzlich ein Ehrenamt eigenverantwortlich so organisieren, dass es mit ihrem Hauptberuf zu vereinbaren sei. Wer in der Kommune mitgestalten wolle, müsse dafür eben Zeit und Arbeitskraft aufbringen. Das sei für Lehrer immer noch einfacher zu organisieren als für die meisten anderen Berufstätigen.

Vom Dienst befreit werde die Beamtin daher nur, wenn kommunale Aufgaben wirklich innerhalb der Arbeitszeit erledigt werden müssten und Termine kollidierten. Wenn die Lehrerin z.B. an Fortbildungen rund um ihr neues Ehrenamt teilnehmen wolle, werde sie dafür tageweise vom Dienst befreit. Sofern nicht Termine objektiv unvereinbar seien, gehe für Beamte die allgemeine Dienstpflicht vor.

U-Bahn-Winterdienst versagte

Wie oft müssen Treppen eines belebten U-Bahnhofs kontrolliert und gestreut werden?

Die städtischen Verkehrsbetriebe Berlin und ihr Reinigungsdienst wurden auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt. An einem Januartag war eine Frau an einem U-Bahn-Eingang am Ku'damm die Treppe hinunter gestürzt. Sie brach sich dabei das linke Handgelenk — was die Verletzte als Linkshänderin besonders traf — und erlitt schmerzhafte Prellungen an Hüften und Rücken.

Die Treppe sei voller Eis- und Schneereste, total glatt und nicht gestreut gewesen, warf die verletzte Frau den beiden Unternehmen vor. Dabei habe der letzte Schneefall schon mehrere Tage zurückgelegen. Natürlich behaupteten die Unternehmen, dass die Treppe am Unfalltag wie immer ausreichend geräumt, gestreut und überwacht wurde.

Doch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg kam aufgrund der Aussagen einiger Zeugen zu einem anderen Resultat (215 C 116/10). Unter dem Matsch seien noch Eisreste gewesen, das hätten Zeugen bestätigt, die nach dem Unfall die Verkehrsbetriebe per Notrufsäule alarmierten. Zwar habe es tagelang nicht geschneit, vorher aber umso mehr. In Berlin habe viel Schnee gelegen.

Der mit dem Winterdienst am U-Bahnhof beauftragte Mitarbeiter habe selbst eingeräumt, Fahrgäste brächten mit den Schuhen ständig Schneematsch mit. Kalter Wind könne dann neues Eis bilden. Zuletzt habe er die Treppe zwischen 13 Uhr und 13.45 Uhr kontrolliert bzw. gefegt, also drei bis vier Stunden vor dem Unfall.

Einen der größten U-Bahnhöfe Berlins alle drei Stunden zu kontrollieren, reiche nicht aus, so das Amtsgericht. Ein Winterdienst müsse sicheren Zugang zur U-Bahn gewährleisten. Auch die städtischen Verkehrsbetriebe hätten ihre Überwachungspflicht nicht erfüllt. Der zuständige Angestellte habe nicht einmal sagen können, ob der Abgang am Ku'damm an diesem Tag überhaupt inspiziert wurde. Die Kontrolle sei also schlecht organisiert.

Das Amtsgericht sprach der Verletzten 2.625 Euro Schmerzensgeld zu, wobei es ihr allerdings eine Mitschuld von 25 Prozent anrechnete. Denn die Frau hatte den Handlauf der Treppe nicht benutzt, was den Sturz eventuell verhindert oder wenigstens abgemildert hätte. Ein Viertel des geforderten Betrags wurde daher abgezogen.

Magnetschmuck aus der Apotheke?

Apotheken dürfen nur gesundheitsfördernde Produkte anbieten

In Werbeanzeigen versprechen Hersteller und Internethändler von Magnetschmuck nicht weniger als die Linderung von Schmerzen und positive Wirkungen auf die Gesundheit, zum Beispiel auf den Stoffwechsel. Doch bewiesen ist das nicht — und die Justiz gab jetzt einer Kommune recht, die es einem Apotheker verboten hatte, Magnetschmuck zu verkaufen.

Die zuständige Behörde begründete das Verbot damit, dass Apotheken nur Arzneimittel, Medizinprodukte und apothekenübliche Waren verkaufen dürften. Dazu zähle Magnetschmuck nicht. So sah es auch das Bundesverwaltungsgericht und wies die Klage des Apothekers gegen das kommunale Verbot ab (3 C 15.12).

Magnetschmuck sei weder ein Arzneimittel, noch ein Medizinprodukt. Apothekenübliche Ware müsse — laut Definition der Apothekenbetriebsordnung — der Gesundheit von Menschen dienen oder diese fördern. Doch der behauptete positive Einfluss von Magnetschmuck auf die Gesundheit sei objektiv nicht nachvollziehbar. Es gebe keine überzeugende, wissenschaftliche Erklärung dafür oder belastbare, aussagekräftige Erkenntnisse, die mehr belegten als einen Placebo-Effekt.

Im Interesse des Allgemeinwohls sei es gerechtfertigt, das Warensortiment von Apotheken auf Erzeugnisse mit gesundheitlichem Nutzen zu beschränken. Die Kunden müssten darauf vertrauen können, in der Apotheke nur solche Produkte zu erhalten. Die Aufgabe von Apotheken bestehe darin, die Menschen mit Arzneimitteln zu versorgen — ihre Entwicklung zu einer Art "drugstore" müsse verhindert werden.

Stinkendes Schweinefutter?

Landwirt bleibt Strafe erspart: Zwiebel sind keine stinkenden Futtermittel

Ein Vollerwerbslandwirt betreibt im Stadtgebiet Osnabrück eine Schweinezucht. In der Baugenehmigung für einen Schweinestall hatte die Stadt 1998 angeordnet, er dürfe keine "geruchsintensiven Futtermittel wie zum Beispiel Küchenabfälle" verwenden. Allerdings verfütterte der Bauer schon seit vielen Jahren unbehandelte Zwiebeln und Zwiebelreste an seine Schweine.

Nachdem sich im Jahr 2008 Nachbarn über Geruchsbelästigung beschwert hatten, rückte das Zwiebellager in den Fokus der Kommune: Zwiebeln verbreiteten Gestank, kritisierte sie und drohte mit Zwangsgeld für den Fall, dass der Landwirt nicht aufhöre, gegen die Auflage in Sachen Futtermittel zu verstoßen.

Nach einiger Zeit setzte die Stadt tatsächlich ein Zwangsgeld von 2.500 Euro fest. Dabei hatten kommunale Angestellte, die den Hof kontrollieren sollten, außerhalb der direkten Lagerstätte der Zwiebeln keinen Geruch wahrnehmen können. Gegen das Zwangsgeld wehrte sich der Schweinezüchter vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück (2 B 15/11).

Die Richter stoppten die Zwangsmaßnahme im Eilverfahren. Solange nicht geklärt sei, ob Zwiebeln wirklich zu den "geruchsintensiven Futtermitteln" gehörten, gebe es für Zwangsgeld keine Basis. Die Kommune habe keinen Beweis für ihre Vorwürfe. Dagegen spreche einiges für den Standpunkt des Landwirts: Gutachter der Landwirtschaftskammer hätten ausgesagt, dass Zwiebeln grundsätzlich nicht stark riechen — das seien keine verwesenden pflanzlichen Rohstoffe.

Da auch auf dem Hof kein Gestank nach außen gedrungen sei — nicht verwunderlich bei der immer nur kurzfristigen Lagerung von einigen Kubikmetern Zwiebeln —, habe der Landwirt nicht gegen die Auflage von 1998 verstoßen. Der Schweinezüchter darf also weiterhin Zwiebeln an seine Ferkel und Sauen verfüttern.

Die weggespülte Uferböschung

Urteile in einem Satz

Wird von starkem Regen der Uferstreifen eines Baches ausgespült und weggeschwemmt, können die Eigentümer eines Grundstücks am Bach von der Gemeinde (hier: Glottertal bei Freiburg) nicht verlangen, dass sie die Uferböschung wiederherstellt; obwohl die Kommune für den Unterhalt von Gewässern zuständig ist, besteht so ein Anspruch nur im Ausnahmefall, z.B. wenn die Gemeinde diese Aufgabe vernachlässigt hat und dadurch die Stabilität eines Wohngebäudes bedroht wird; generell gilt jedoch: Die Gemeinde erfüllt diese Aufgabe allein im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse einzelner Grundbesitzer, denen sie daher keinen Ersatz leisten muss; private Grundeigentümer können das von Naturgewalten beschädigte Ufer allerdings auf eigene Kosten reparieren, wenn die zuständige Wasserbehörde (Landratsamt) dies genehmigt.

Sturz im Schlagloch

Schadenersatz für Radfahrerin von der Stadt, die den gefährlichen Straßenschaden nicht beseitigte

Die Radfahrerin war auf dem Weg nach Hause. Als sie von der Straße auf den Zufahrtsweg zum Wohnhaus abbog, geriet sie direkt vor der Bordsteinkante in ein Loch. Sie hatte es nicht bemerkt, weil es mit Regenwasser gefüllt war. Beim Auffahren auf die Bordsteinkante stürzte die Frau, brach sich den Oberarm und war lange arbeitsunfähig.

Von der Gemeinde forderte die Verunglückte 8.000 Euro Schmerzensgeld: Sie habe das große und mindestens 20 Zentimeter tiefe Loch nicht erkennen können, weil es bis oben hin voller Wasser stand — auch die Bordsteinkante dahinter habe man nicht gesehen. Ein Schlagloch dieses Kalibers sei verkehrswidrig, die Kommune hätte die Gefahrenstelle beseitigen müssen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) München erreichte die Radfahrerin zumindest einen Teilerfolg, es sprach ihr 2.500 Euro Schmerzensgeld zu (1 U 3769/11). Die Unfallstelle beschrieb das OLG so: Der Weg zum Haus sei gleichzeitig die Einfahrt zu einem Parkplatz, in der Einfahrt sei die Bordsteinkante abgesenkt. Direkt davor befinde sich ein Loch von 145 Zentimeter Länge und ca. einem halben Meter Breite.

Im Auftrag des Gerichts habe ein Verkehrssachverständiger die Höhendifferenz zwischen abgesenkter Bordsteinkante und Mulde gemessen: Sie habe sieben Zentimeter betragen, normalerweise müsste sie bei 3,5 cm liegen. Für Radfahrer stelle so eine hohe Kante (vor allem bei Nässe) ein Risiko dar, wenn sie die Kante schräg und nicht senkrecht an- und überfahren. So eine Fahrweise sei jedoch üblich, damit müsse die Straßenbehörde als Verantwortliche für die Verkehrssicherheit rechnen.

Bei Dunkelheit und nach Regen, wenn es mit Wasser gefüllt sei, könnten Radfahrer das tiefe Schlagloch nicht erkennen. So eine gefährliche Stelle hätte die Straßenbehörde ausbessern müssen. Mit Löchern dieses Umfangs müssten Verkehrsteilnehmer auf öffentlichen Straßen nicht rechnen. Der Experte habe vermutet, es handle sich um einen im Winter entstandenen Frostschaden — der Unfall sei im Sommer passiert. In der Zwischenzeit müsste der Schaden den Mitarbeitern der Straßenbehörde bei regelmäßigen Kontrollen längst aufgefallen sein.

Allerdings müsse sich die Verletzte ein Mitverschulden von 50 Prozent anrechnen lassen. Sie habe die große Pfütze gesehen und die Höhe der Bordsteinkante nicht abschätzen können. Da hätte sie sehr vorsichtig fahren und notfalls absteigen müssen.

2.000 Euro Steuer für Kampfhund

Das bedeutet praktisch ein Haltungsverbot für bestimmte Rassen und überschreitet kommunale Kompetenzen

Als das Ehepaar in die bayerische Gemeinde Bad Kohlgrub umzog, sollten die Halter einer Rottweiler Hündin plötzlich 2.000 Euro Hundesteuer zahlen. So sieht es die kommunale Satzung vor: für "normale" Hunde 75 Euro, für Kampfhunde 2.000 Euro. Das konnte und wollte sich das Ehepaar nicht leisten und zog gegen den Steuerbescheid der Gemeinde vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof München stellte sich auf die Seite der Tierhalter (4 B 13.144). Wenn Kommunen für so genannte Kampfhunde einen erhöhten Steuersatz festlegten, sei das zwar rechtens. Das gelte sogar dann, wenn ein "positiver Wesenstest" einem bestimmten Hund bescheinige, nicht besonders aggressiv zu sein und für Menschen oder andere Tiere keine Gefahr darzustellen.

Denn Ausnahmefälle änderten nichts daran, dass man bei Kampfhunden prinzipiell von gesteigerter Aggressivität ausgehen müsse. Daher sei es gerechtfertigt, wenn Gemeinden versuchten, ihre Zahl mit Hilfe einer erhöhten Hundesteuer einzudämmen ("Lenkungssteuer"). Dieser Zweck dürfe aber nicht so dominieren, dass die Steuer faktisch auf ein Verbot hinauslaufe.

Die kommunale Satzung von Bad Kohlgrub wirke so, dass es Normalverdienern praktisch unmöglich gemacht werde, einen Kampfhund zu halten. Das gehe zu weit und sei nicht mehr zu rechtfertigen. Für den Erlass eines Haltungsverbots fehle Gemeinden die Regelungskompetenz, das sei Sache der Bundesländer.

Zweitwohnungssteuer für Gartenhütte!

Urteile in einem Satz

Kommunen dürfen Zweitwohnungssteuer auch für Gartenlauben oder Blockhütten ohne Bad und Schlafmöglichkeit erheben, denn eine Zweitwohnung setzt keinen besonderen Komfort voraus; zu dieser Kategorie gehört jede Wohnung, die "jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat"; daher ist es rechtens, wenn die Stadt Grünberg für eine 30 qm große Gartenhütte (ohne Bad und Bett, aber mit Strom- und Wasseranschluss, Küchennische und Toilette) von der Eigentümerin 161,18 Euro Zweitwohnungssteuer verlangt.

Autofahrer schrammt beim Einparken gegen Bordstein

Kommunen sind nicht verpflichtet, am Rand von Parkbuchten den Bordstein abzuflachen

Ein Geschäftsmann war mit dem Firmenwagen seiner GmbH unterwegs. Weil er etwas besorgen wollte, fuhr er in eine der Parktaschen, die auf der rechten Seite der Straße schräg zur Fahrbahn angeordnet waren. Dabei hätte der Autofahrer wohl besser das Park Distance Control System (PDC) seines Fahrzeugs benützt — er schaltete es aber nicht ein und verschrammte die Vorderfront des Autos, als er über den Bordstein fuhr.

Für den Schaden sei die Gemeinde verantwortlich, fand der Autofahrer. Denn die Begrenzung der Parkflächen sei verkehrswidrig. Die Parktasche sei so kurz, dass man über den Bordstein fahren müsse, wenn das Auto nicht in die Fahrbahn hineinragen solle. Und der Bordstein sei zu hoch. Obendrein verlaufe hier eine Natursteinpflasterrinne, so dass der Höhenunterschied zwischen Parkbucht und Bordstein besonders groß sei.

Die GmbH verklagte die Kommune auf Schadenersatz. Das Landgericht Wiesbaden beauftragte einen Sachverständigen damit, die Parkbuchten zu überprüfen (9 O 34/11). Dessen Fazit: Man könne auch mit einem großen Auto wie dem Firmenwagen vollständig hineinfahren, ohne den Bordstein zu berühren. Der Geschäftsmann hätte keineswegs über den Bordstein fahren müssen.

Wenn er es trotzdem tue, könne die Kfz-Halterin die Folgen nicht der Kommune anlasten, erklärte das Landgericht. Entgegen ihrer Ansicht seien Gemeinden nicht verpflichtet, das Niveau zwischen den Flächen von Parkbuchten und den angrenzenden Bordsteinen anzugleichen, erklärte das Landgericht. Ihre Verkehrssicherungspflicht gelte nicht uneingeschränkt, sondern in den Grenzen dessen, was vernünftig und finanzierbar sei.

Von der Gemeinde verlange die GmbH viel. Umgekehrt stelle sie sich auf den Standpunkt, man könne vom Fahrzeuglenker nicht verlangen, das PDC zu aktivieren, weil das "seine freie Entscheidung" bleiben müsse. Dabei sei das mit einem Knopfdruck erledigt und sehr wohl zumutbar. Der Autoschaden gehe auf das Konto des Fahrzeuglenkers.

Hätte er beim Einfahren in die Parkbucht das PDC eingeschaltet, hätte es vor der Annäherung an den Bordstein akustisch und optisch gewarnt. Wenn das System benutzt werde, leite es den Einparkenden so, dass er sich dem Bordstein annähern könne, ohne ihn zu berühren. Letztlich rage dann der Wagen mit dem Heck nur wenige Zentimeter über den Rand der Markierung hinaus.

Daumen eingeklemmt

Vierjährige verletzt sich im Münchner Sozialbürgerhaus: Schuld der Kommune?

Wegen eines Leistungsbescheids kam die ganze Familie in ein Münchner Sozialbürgerhaus, die Eltern mit ihrer vierjährigen Tochter. Während der Wartezeit lief das Kind immer wieder durch eine automatische Tür im Gebäude der kommunalen Behörde und freute sich, weil sie sich wie durch ein Wunder von selbst öffnete.

Obwohl ein Mitarbeiter der Behörde die Eltern zwei Mal aufforderte, auf das spielende Mädchen aufzupassen, ließen sie es gewähren. Bis ein Daumen in der Türe festklemmte! Das Kind brach sich den Daumen und musste drei Wochen Gips tragen.

Für das Missgeschick sollte die Stadt München büßen und dem Mädchen 1.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die "Fühler" (Sensoren) der automatischen Zugangstüre hätten das kleine Kind nicht erfasst, so die Eltern. Die Kommune sei dafür verantwortlich, wenn solche Systeme in ihren Gebäuden nicht einwandfrei funktionierten.

Die Türe funktioniere tadellos, konterte trocken die Landeshauptstadt, daher komme kein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht. Obendrein seien die Eltern gewarnt worden.

So sah es auch das Amtsgericht München (224 C 27993/12). Die Verantwortlichen für die Haustechnik in den Münchner Behörden hätten alles Notwendige und Zumutbare getan, um Besucher vor Schaden zu bewahren.

Die Türe werde regelmäßig gewartet. Von einer Fehlfunktion der Sensor-Automatik könne keine Rede sein, das sei geprüft worden. Die Türe öffne sich auch, wenn sich kleine Kinder näherten. Allerdings müssten die Besucher dann hindurchgehen, anstatt beim Schließen der Türe aus Jux die Hand hinein zu stecken. Man habe die Mutter zwei Mal aufgefordert, die Tochter von der Eingangstüre wegzuziehen.

Mehr könne man von den Mitarbeitern der Behörde nicht erwarten. Automatische Türen seien Ausdruck des technischen Fortschritts und im Alltag fast überall anzutreffen: in Supermärkten, bei Aufzügen etc. Dieser Komfort werde z.B. von Kunden in Supermärkten geradezu erwartet und stelle im Prinzip kein Sicherheitsrisiko dar.

Trikot-Werbung für Glücksspiel

Stadt Bremen schuldet der Firma bwin keinen Schadenersatz für den geplatzten Vertrag mit Werder Bremen

Fußballfans werden sich an das Tauziehen erinnern: In der Saison 2006/2007 lief die Fußballmannschaft des SV Werder Bremen zunächst mit Trikot-Werbung für bwin auf, einem Anbieter von Sportwetten. Bwin hatte mit dem Verein einen Sponsorenvertrag geschlossen.

Doch bald verschwand das Logo des Wettanbieters wieder — denn die Stadt Bremen hatte dem Fußballverein verboten, für Glücksspiele zu werben. Bwin hatte das Nachsehen und musste dem Verein, obwohl alle Werbemaßnahmen ausfielen, noch einige Monate die vereinbarten Beträge überweisen, bis ein neuer Hauptsponsor gefunden war.

Das Bremer Stadtamt hatte das Verbot mit dem Glücksspielstaatsvertrag begründet: Demnach waren in Deutschland Sportwetten und andere Glücksspiele den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten, Reklame für private Anbieter von Glücksspielen deshalb unzulässig. Doch dann entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010, dass das staatliche Glücksspielmonopol dem EU-Recht — dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit in Europa — widerspricht.

Nun sah Wettanbieter bwin eine Chance, den finanziellen Verlust durch das Verbot der Trikot-Werbung wettzumachen. Das Unternehmen verklagte die Stadt Bremen auf 5,9 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Stadtamt die Werbung nicht hätte untersagen dürfen. Aufgrund des rechtswidrigen Verbots habe man damals unnütz Geld für Marketingartikel und für die Trikot-Werbung ausgegeben, ohne vom Fußballverein eine Gegenleistung zu erhalten.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Bremen wiesen die Klage von bwin ab (1 U 6/08). Dass die Stadt Bremen die Reklame für Sportwetten auf den Trikots des SV Werder Bremen verbot, habe zwar objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union entsprochen, räumte das OLG ein. Das deutsche Sportwettenmonopol sei damit unvereinbar, wie der EuGH festgestellt habe.

Dennoch hafte die Stadt Bremen nicht für den Verlust von des Wettanbieters, weil den Verantwortlichen im Stadtamt kein Verschulden vorzuwerfen sei. Sie hätten sich bei ihrem Beschluss an der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert, das sich für das staatliche Glücksspielmonopol aussprach.

Die EU-Mitgliedsstaaten hätten den Umgang mit Glücksspiel seinerzeit sehr unterschiedlich gehandhabt, die Rechtslage sei unklar gewesen. Letztlich habe erst die Entscheidung des EuGH im Herbst 2010 diese Unklarheit beendet. Die habe das Stadtamt aber nicht vorhersehen können.

Bier fürs Volksfest

Kommune muss den Liefervertrag nicht öffentlich ausschreiben

Das Oberlandesgericht München traut sich was und behauptet, nicht einmal in Bayern gehöre es zu den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge, ein Volksfest mit heimischem Bier zu beliefern ...

Wie kam es zu dieser unerhörten Aussage? Eine Gemeinde räumte einer lokalen Brauerei exklusiv das Recht ein, ein Volksfest ("Spessartfestwoche") mit Bier zu beliefern. Welcher Gastronom auch immer das Festzelt betrieb: Er erhielt den Zuschlag nur unter der Bedingung, dass er ausschließlich das heimische Bier anbot.

Eine konkurrierende Brauerei verklagte die Kommune wegen dieser Vereinbarung: Sie hätte den Lieferauftrag öffentlich ausschreiben müssen. Dem widersprach das Oberlandesgericht München (Verg 17/11). Zwar setzten öffentliche Aufträge in der Tat ein Vergabeverfahren voraus, an dem alle Unternehmen der Branche teilnehmen könnten. Das gelte aber in erster Linie für Warenlieferungen an die Gemeinden.

Im konkreten Fall beschaffe sich die Kommune nichts. Vielmehr eröffne sie als Veranstalterin des Volksfests einer Brauerei die exklusive Möglichkeit, einen Liefervertrag mit dem Festwirt zu schließen. Damit wolle die Gemeinde sicherstellen, dass auf dem Volksfest heimisches Bier angeboten werde: Mit dieser Vereinbarung erfülle sie keinen öffentlichen Auftrag und keine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deshalb müsse die Kommune wegen der Bierlieferung kein öffentliches Vergabeverfahren durchführen.

Streit um Müllgebühren

Kommunalbehörde behauptet, der Grundeigentümer habe die Restmülltonne nicht "angenommen"

Kurioser Streit zwischen der für die Müllentsorgung zuständigen kommunalen Behörde und einem Grundeigentümer: Im März 2011 schickte ihm die Behörde einen Gebührenbescheid. Sie hatte für das Jahr 2010 Müllentsorgungsgebühren von 323,63 Euro errechnet. Gegen den Bescheid legte der Mann Widerspruch ein.

Seine Begründung: Er habe von der Behörde keine Mülltonne erhalten. Für Null Leistung werde er keine Gebühren zahlen. Also müsse man ihm erst einmal eine Restmülltonne zur Verfügung stellen. Wenn die Behörde nun behaupte, sie habe im Januar 2010 abends versucht, ihm eine Tonne zu liefern, sei das falsch. Aber vielleicht habe sich der Lieferant ja in der Dunkelheit im Grundstück geirrt ...

Dagegen beharrte die Behörde darauf, die Restmülltonne geliefert zu haben. Allerdings habe sich der Grundstückseigentümer geweigert, sie in Empfang zu nehmen. Hätte er das nicht verweigert, hätten die Müllmänner die Abfallentsorgung ordnungsgemäß durchführen können. Da also der Bürger selbst dafür verantwortlich sei, dass "Null Leistung" stattfand, habe die Stadt Anspruch auf die Entsorgungsgebühren.

Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte jedoch den Bescheid für rechtswidrig (8 K 4088/11). Gebührenpflicht entstehe mit dem Anschluss eines Grundstücks an die kommunale Abfallentsorgung, so das Gericht. Als angeschlossen gelte ein Grundstück, wenn dort mindestens ein Restabfallsammelbehälter aufgestellt sei — oder wenn dessen Annahme grundlos verweigert wurde.

Das müsse die Behörde beweisen, ansonsten habe sie keinen Anspruch auf Gegenleistung. Müllmann A, den die Behörde als Zeugen dafür benannt habe, habe Anfang 2010 aber noch keine Tonnen ausgeliefert: Damals "seien andere Kameraden" diese Touren gefahren, habe A ausgesagt. Über eine Annahmeverweigerung habe er nichts gehört.

Vergeblich fahndete das Gericht nach dem Mitarbeiter, der — nach Angaben der Behörde — im Januar den Namen des Grundeigentümers in die so genannte "Verweigererliste" eingetragen hatte. Das Gericht konnte ihn nicht als Zeugen befragen, weil er als Zeitarbeitnehmer für einen privaten Subunternehmer gearbeitet hatte — und den Job nicht mehr ausübte. Der Subunternehmer wusste seinen Namen und seine Adresse nicht.

Und damit war der Grundeigentümer aus dem Schneider: Er musste für 2010 keine Gebühren zahlen.

Seilbahn auf dem Kinderspielplatz

Kinderlärm auf dem Spielplatz ist zu dulden — auch die Geräusche von Spielgeräten

Neben den gängigen Spielgeräten wie Sandkasten, Wippe und Rutsche bietet der Kinderspielplatz im Dorf M etwas Besonderes: eine 30 Meter lange Mini-Seilbahn! Da rutschen die Kinder auf kleinen Tellersitzen von einem Ende zum anderen — und an den Enden donnert der Seilbahnwagen gegen eine Feder. Diese Geräusche sägten an den Nerven der Hauseigentümerin A, die direkt neben dem Spielplatz wohnt. Etwa zehn Meter von ihrem Balkon entfernt ist die Seilbahn installiert.

Frau A kämpft seit Jahren darum, dass die Gemeinde die Seilbahn abbaut. Immerhin erreichte sie einen Teilerfolg: Die Anlage wurde mit einem schallgedämmten Seilbahnwagen und einem Geräusche dämpfenden Seil nachgerüstet.

Damit war die Anwohnerin jedoch nicht zufrieden und verklagte die Gemeinde. Sie könne sich wegen der "unzumutbaren Summ- und Knallgeräusche" auf ihrem Balkon nicht mehr aufhalten, argumentierte Frau A. Die Kommune müsse dafür sorgen, dass Spielgeräte die Normen des Immissionsschutzrechts einhielten.

Dazu sei die Gemeinde nicht verpflichtet, widersprach das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8 A 10301/12.OVG). Denn das Bundesimmissionsschutzgesetz lege explizit fest, dass seine Grenzwerte für Kinderlärm nicht gelten. Geräusche, die von Kindern oder von Geräten auf Kinderspielplätzen ausgehen, stellten "qua definitionem" keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar.

Spielen und Toben gehörten zur kindlichen Entwicklung, daher müssten Anwohner den damit verbundenen Lärm auf einem Spielplatz dulden. Außerdem füge sich der Spielplatz ganz hervorragend in die Siedlung ein. Der Platz messe über 1.200 qm, genügend Platz für eine Seilbahn also, die mittlerweile zur typischen Ausstattung eines Spielplatzes gehöre.

Die Kommune habe sie obendrein vom Hersteller dämmen lassen und so die Interessen der Anwohner berücksichtigt. Und am Nachmittag spielten hier ohnehin nur vereinzelt Kinder. Besondere Empfindlichkeiten Einzelner dürften dem Kinderspiel nicht im Weg stehen. Wenn die Seilbahn besonders störe, könne sich Frau A dem Lärm leicht entziehen, den Balkon verlassen und die Fenster schließen.

Strauß in Panik

Bei der Behandlung müssen Tierarzt und Tierhalter bzw. -betreuer das kranke Tier gemeinsam ruhig stellen

Im Chemnitzer Zoo humpelte eine Straußenhenne. Zwei Wochen lang behandelte sie der Tierarzt, dabei blieb die Henne ganz ruhig. Da sich ihr Zustand jedoch nicht besserte, vermutete der Tiermediziner einen Beckenbruch und beschloss, die Henne zu röntgen. Mit seinem mobilen Röntgengerät kam er in den Tierpark.

Mit Hilfe von Tierpflegern versuchte der Tierarzt, die Straußenhenne mit einer Seilwinde anzuheben, was ihr überhaupt nicht passte. Sie geriet in Panik und wedelte so stark mit den Flügeln, dass das Röntgengerät aus seiner Halterung gelöst und umgeworfen wurde.

Der Schaden belief sich auf rund 8.500 Euro, die Tierarztpraxis musste das Gerät entsorgen. Daraufhin verklagte der Tiermediziner die Kommune Chemnitz — als Betreiberin des Tierparks — auf Schadenersatz.

Den Zoo treffe keine Schuld, konterte die Stadt: Tierpfleger dürften sich während einer medizinischen Behandlung auf die Erfahrung des Tierarztes verlassen. Dabei habe allein der Tierarzt die Aufsicht und bestimme das Geschehen. Dass der Vogel das Röntgengerät quasi in Stücke zerlegte, habe sich der Mediziner selbst zuzuschreiben. Mit der Seilwinde bringe man das Tier in eine ungewohnte Zwangshaltung, kein Wunder, dass es in Panik geraten sei.

Die Richter des Landgerichts Chemnitz erklärten dagegen, alle Beteiligten seien gleichermaßen für den Schaden verantwortlich (4 U 1654/12). Der Tierarzt hätte den großen Vogel für die Röntgenuntersuchung ordentlich fixieren oder sogar betäuben müssen. Da er dies versäumte, treffe ihn ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Aber auch die Tierpfleger hätten sich darum bemühen müssen, die Straußenhenne ruhig zu stellen. Wenn Tiere medizinisch behandelt werden, müssten Tierhalter (bzw. Tierpfleger oder Betreuer) und Tierarzt gemeinsam auf sie achten und Panikreaktionen verhindern. Daher müsse die Kommune die Hälfte des Schadens ersetzen.

893.000 Euro als Entschädigung für Mobbing?

Ökonomin scheitert mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld von der Stadt Solingen

Seit 1997 arbeitet die Diplom-Ökonomin bei der Stadt Solingen als betriebswirtschaftliche Prüferin. 2008 kam es zu einem ersten Streit mit der Arbeitgeberin, weil die Angestellte manchmal nicht an ihrer Dienststelle anzutreffen war. Die Stadt warf ihr Arbeitszeitbetrug vor und kündigte 2009 das Arbeitsverhältnis.

Die Angestellte klagte dagegen und gewann den Kündigungsschutzprozess. Diesen Streit bewertete die Frau als Beginn einer Serie von Schikanen, denen sie am Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen sei. Danach habe es ständig Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen gegeben, letztlich habe man sie aus der Dienststelle "wegmobben" wollen.

Erneut zog die Frau vor Gericht und forderte von der Kommune die monströse Summe von 893.000 Euro — als Entschädigung für das Mobbing am Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Solingen wies die Klage ab: Die Personalabteilung dürfe ja wohl nachfragen, wo die Arbeitnehmerin gewesen sei, selbst wenn flexible Arbeitszeit vereinbart wurde. Für Arbeitszeitkontrollen und für die Kündigung habe es einen nachvollziehbaren Grund gegeben. Mit Mobbing sei das nicht zu verwechseln.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte dieses Urteil (17 Sa 602/12). Mobbing zeichne sich dadurch aus, dass ein Arbeitnehmer von Vorgesetzten oder Kollegen gezielt angefeindet werde, wobei die Schikanen systematisch aufeinander aufbauten. So ein Vorgehen habe die Ökonomin nicht beweisen können.

Konflikte seien im Arbeitsleben üblich. Nicht jede unberechtigte Kritik oder unwirksame Kündigung verfolge den Zweck, das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Arbeitnehmers zu beeinträchtigen. Bei Mobbing gehe es nicht um einzelne Konflikte, sondern um einen systematischen Prozess der Schikane.

Da die von der Angestellten notierten Anwesenheitszeiten und die einschlägigen Aufzeichnungen der Kommune nicht übereinstimmten, habe ein begründeter Verdacht auf Manipulation bestanden. Zu Recht habe die Stadt auch Schulungswünsche der Ökonomin abgelehnt, die das Fortbildungsbudget erheblich überschritten. Solange keine Tendenz zur Schikane zu erkennen sei, dürften Arbeitgeber ihr Direktionsrecht ausüben.

Mittlerweile sei das Verhältnis der Parteien in der Tat zerrüttet, dazu habe aber die Angestellte einen erheblichen Beitrag geleistet. So sei zum Beispiel der Versuch einer Mediation gescheitert, weil sich die Ökonomin darauf nur unter der Bedingung einlassen wollte, dass die Kommune vorher das angebliche Mobbing gestand.

Mülltonnen dürfen nicht auf die Straße

Urteile in einem Satz

Eine Kommune muss Grundeigentümern keine Sondernutzungserlaubnis dafür einräumen, ihre Mülltonnen dauerhaft auf der Straße abzustellen - das gehört jedenfalls dann nicht zum Anliegerrecht, wenn die Grundeigentümer ihre Mülltonnen ohne weiteres im Vorgarten oder auf einer Parzelle neben ihrem Garten platzieren können, die im Bebauungsplan als Müllsammelstelle ausgewiesen ist; auf der Straße stellen Mülltonnen Hindernisse dar, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können.

Plakatanschlagstafel im Dorf

Wenn das Ortsbild nicht darunter leidet, ist eine Werbeanlage am Wohnhaus zu genehmigen

Eine Dorfbewohnerin wollte an der Giebelseite ihres Wohnhauses eine unbeleuchtete Tafel für Werbeplakate anbringen. Da solche Anlagen rechtlich als Bauvorhaben gelten, benötigte Frau M dafür eine Baugenehmigung. Doch die Gemeinde lehnte ihren Antrag mit der Begründung ab, die Werbetafel füge sich nicht ins Ortsbild ein.

Im Umkreis seien nur Wohnbauten und ein beschaulicher Ortskern zu finden, so die Kommune. Außer der Trafostation eines Telekommunikationsanbieters gebe es nur kleine Gewerbebetriebe, einen Metzger, Gaststätten und ein paar kleine Bauernhöfe. Das sei fast ein reines Wohngebiet, dazu passten gewerbliche Nutzung oder Werbetafeln nicht. Die große Plakatanschlagstafel würde auch die Sicht stören, die man von der Hauptstraße aus bei der Einfahrt in den Ort habe.

Gegen den negativen Bescheid zog Hauseigentümerin M vor das Verwaltungsgericht Regensburg und bekam Recht (RO 2 K 12.609). Von einem reinen Wohngebiet könne hier keine Rede sein: Das Haus von Frau M liege in einem Teil des Dorfes, der als Mischgebiet einzuordnen sei. Gewerbliche Nutzung sei da zulässig und vorgesehen, dazu zähle auch eine Anschlagtafel mit Fremdwerbung.

Auch der Einwand der Kommune, eine Plakattafel verschandelte das Ortsbild, wurde vom Gericht zerpflückt: Geplant sei, die Tafel (3,6 Meter x 2,6 Meter) bündig an der Giebelseite des Hauses anzubringen. Sie würde weder über das Gebäude hinausragen, noch mit Beleuchtung besonders ins Auge stechen. Diese Giebelseite liege in Richtung Ortsrand und störe den Dorfkern optisch nicht.

Schützenswert sei zudem nur ein markantes Ortsbild mit einem besonderen Charakter, der "aus dem Üblichen herausrage", so das Gericht. Im konkreten Fall weise die Ortsdurchfahrt keine städtebaulichen Besonderheiten auf, die durch eine Werbetafel beeinträchtigt werden könnten. Es werde auch nicht die Sicht auf "prägende Strukturen" des Ortes (ein Marktplatz, eine Allee) gestört.

Den Antrag von Frau M abzulehnen, sei daher rechtswidrig gewesen: Sie dürfe die Plakattafel an ihrem Haus montieren.