Kommunales

Auto während des Urlaubs abgeschleppt

"Mobiles Halteverbot": Dauerparker muss die Abschleppkosten tragen

Auf einem kommunalen Parkplatz traf sich Herr Z am 27. Februar 2013 mit Freunden. Er stellte dort sein Auto ab und fuhr mit ihnen weiter in den Urlaub. Den Wagen dort stehen zu lassen, hielt er für unproblematisch — versprach doch ein Schild, "Parken unbegrenzt". Das Versprechen entpuppte sich als trügerisch.

Noch am selben Tag stellte die Gemeinde auf dem Parkplatz mobile Halteverbotsschilder auf, weil vier Tage später ein Umzug stattfinden sollte. Da die Polizeibeamten den Autobesitzer telefonisch nicht erreichen konnten, ließen sie das Auto von Z am 3. März abschleppen. Dafür stellte ihm die Kommune 207 Euro in Rechnung.

Gegen den Kostenbescheid wehrte sich Herr Z. Die Gemeinde dürfe nicht mit Schildern für "unbegrenztes Parken" werben und dann den Parkplatz als Sammelstelle für einen Umzug nutzen, argumentierte er. Autofahrer müssten sich auf solche Hinweisschilder verlassen können. Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt/Weinstraße hatte der Autobesitzer mit seiner Klage jedoch keinen Erfolg (5 K 444/14 NW).

Entgegen der Ansicht von Herrn Z hätten Autobesitzer kein Recht darauf, dass Dauerparken an einer bestimmten Stelle unbegrenzt erlaubt bleibe. Man könne zwar von Dauerparkern nicht erwarten, dass sie täglich prüften, ob sich die Verkehrslage geändert habe. Abschleppen sei aber jedenfalls dann eine akzeptable Maßnahme, wenn das mobile Verbotsschild vier Tage lang an Ort und Stelle gestanden habe. Daher sei auch der Kostenbescheid der Kommune rechtmäßig.

Auch wenn ihr Auto auf einem Dauerparkplatz stehe, sei es für Autofahrer zumutbar, innerhalb von vier Tagen zu kontrollieren (oder von Bekannten kontrollieren zu lassen), ob das Parken weiter zulässig sei. Sie könnten und müssten für den Fall vorsorgen, dass sich die Verkehrsregelungen innerhalb dieses Zeitraums änderten. Werde dies versäumt, müsse nicht die Allgemeinheit die Abschleppkosten tragen. Dann treffe den Dauerparker das Kostenrisiko.

"Mannheimer Loch" weg!

Stadt Mannheim darf ihr Museum umbauen, auch wenn dafür ein Kunstwerk weichen muss

Mit dem früheren Direktor der Mannheimer Kunsthalle hatte die Künstlerin Nathalie Braun Barends eng zusammengearbeitet. Für das Museum hatte sie eine Lichtinstallation ("PHaradise") und die Installation "HHole (for Mannheim)" geschaffen. Das "Mannheimer Loch" war im Athene-Trakt der Kunsthalle aufgebaut: Mehrere, übereinander liegende Löcher durchzogen einige Stockwerke.

Es hätte alles so schön sein können … wenn die Stadt Mannheim nicht beschlossen hätte, die Kunsthalle umzubauen. Der Innenausbau des Athene-Trakts ging auf Kosten des "Mannheimer Lochs", die Installation wurde entfernt. Die Künstlerin forderte von der Stadt, ihr Werk nach dem Ende der Bauarbeiten wieder aufzubauen. Ansonsten ständen ihr mindestens 250.000 Euro Schadenersatz zu. Darauf ließ sich die Stadt nicht ein und wurde von der Künstlerin verklagt.

Ohne Erfolg allerdings. Das Landgericht Mannheim entschied, dass die Kommune das nach ihr benannte Loch in der Kunsthalle nicht wieder installieren muss (7 O 18/14). Mehrere Trakte der Kunsthalle würden derzeit neu gebaut bzw. umgebaut. Der Stadt stehe es frei, ihr Museum nach ihren Bedürfnissen umzugestalten — auch wenn dafür ein Kunstwerk weichen oder sogar zerstört werden müsse.

Der Künstlerin stehe daher auch kein Schadenersatz dafür zu, dass das "HHole (for Mannheim)" künftig nicht mehr in der Kunsthalle ausgestellt werde. Die Stadt schulde ihr jedoch einen großen Teil der seinerzeit vereinbarten Vergütung. Von der Summe, die der ehemalige Kunsthallendirektor zugesagt habe (70.000 Euro), habe die Künstlerin erst 4.000 Euro erhalten.

Ob die löchrige Affäre damit beendet ist, steht noch nicht fest: Frau Nathalie Braun Barends erwägt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Im Linienbus gestürzt

Dem Anwalt der verletzten Frauen steht wegen "Interessenkollision" kein Honorar zu

Der Fahrer eines Linienbusses konnte durch eine Vollbremsung einen Auffahrunfall gerade noch verhindern. Sie führte allerdings im Bus zu einer Begegnung der anderen Art: Eine Dame hatte sich nicht festgehalten und stürzte bei dem abrupten "Stop" auf ihre Begleiterin, Frau A. Die verletzten Frauen beauftragten eine Anwaltskanzlei damit, die kommunalen Verkehrsbetriebe auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.

Die Verkehrsgesellschaft übernahm teilweise die Behandlungskosten von Frau A, verlangte den Betrag allerdings von Begleiterin B zurück ("Regress"): Sie habe vorschriftswidrig im Bus nicht für festen Halt gesorgt und sei daher für den Unfall zumindest mit-verantwortlich.

Die Anwaltskosten ersetzte das Verkehrsunternehmen nicht: Frau A schulde der Kanzlei kein Honorar, weil ihre Anwälte sie wegen einer Interessenkollision gar nicht hätten vertreten dürfen.

Das Landgericht Saarbrücken gab dem Verkehrsunternehmen Recht (13 S 124/14). Die Kanzlei habe im Namen beider Frauen die Verkehrsgesellschaft auf Schadenersatz verklagt. Wenn ein und dieselbe Kanzlei widerstreitende Interessen vertrete, verstoße das gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung. Ein Honoraranspruch sei daher nicht entstanden — somit gebe es auch nichts zu ersetzen.

Ein Interessengegensatz liege vor, weil feststehe, dass sich Frau B im Bus nicht festgehalten habe. Also treffe sie ein Mitverschulden am Unfall. Um Mandantin A bestmöglich zu vertreten, hätte die Anwaltskanzlei Frau A auf die Möglichkeit hinweisen müssen, von Frau B ebenfalls Schadenersatz zu fordern. Das widerspreche den Interessen von Frau B.

Beim Schmerzensgeld richte sich der Betrag nach dem Grad der Verletzungen. Daher musste Frau A daran interessiert sein, gegenüber dem Verkehrsunternehmen das Ausmaß ihrer Verletzungen zu betonen. Das gehe dann zu Lasten von Frau B, wenn das Verkehrsunternehmen von ihr als Mitschuldige "Regress" fordere — womit in so einem Fall zu rechnen war. Aufgrund dieser Interessenkollision hätte die Kanzlei nicht beide Fälle übernehmen dürfen.

Sind dicke Menschen behindert?

Ein dicker dänischer Tagesvater wird entlassen und fühlt sich diskriminiert

Nach 15 Jahren Tätigkeit kündigte die dänische Kommune Billund einem Tagesvater, der im Auftrag der Gemeinde in seiner Wohnung Kinder betreute. Im Kündigungsgespräch wurde unter anderem auch seine starke Fettleibigkeit angesprochen, so dass sich der Mann diskriminiert fühlte. Zwar bestritt die Kommune rundweg, dass sein Körperumfang etwas mit der Kündigung zu tun hatte.

Doch die Gewerkschaft "Fag og Arbeijde" zog für ihn vor Gericht und verklagte die ehemalige Arbeitgeberin auf Zahlung von Schadenersatz: Sie habe den Tagesvater wegen Adipositas (Fettleibigkeit) entlassen und damit rechtswidrig diskriminiert. Das dänische Arbeitsgericht von Kolding legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob in so einem Fall die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie überhaupt anzuwenden ist (C-354/13).

Das Recht der EU enthalte keine Norm, die es direkt verbiete, dicke Personen im Arbeitsleben zu benachteiligen, erklärte der EuGH. Es sei aber verboten, Personen wegen einer Behinderung zu diskriminieren. Ziel der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie sei es unter anderem auch, behinderten Menschen das Ausüben eines Berufs zu ermöglichen. Daher stelle sich die Frage, ob Adipositas eine Behinderung darstellen könne.

Und diese Frage bejahten die Europarichter. Behinderung definieren sie so: Sie sei eine physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung von Dauer, die den Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren daran hindere, am Berufsleben gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern und in vollem Umfang teilzuhaben. Die Ursache dieser Beeinträchtigung spiele dabei keine Rolle.

Demnach könne man sehr dicke Personen durchaus als behinderte Personen im Sinne der Richtlinie ansehen, zum Beispiel wenn sie nur eingeschränkt mobil seien. Das dänische Arbeitsgericht müsse nun prüfen, ob die Adipositas des Tagesvaters unter diese Definition der Behinderung falle. Dann könnte der Vorwurf der Diskriminierung möglicherweise zutreffen und ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

Die umgekippte Holzbank

Schwimmbadbetreiber müssen Bänke in Umkleidekabinen nicht festschrauben

Mit ihrem vierjährigen Sohn besuchte die Mutter ein kommunales Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine stellte sie den Jungen auf eine kleine Holzbank, um ihn besser anziehen zu können. Da kippte die Bank um und fiel der Mutter auf den linken Vorderfuß.

Sie erlitt eine schmerzhafte Quetschung, erhielt vom Arzt einen Kompressionsverband und musste wochenlang Schmerzmittel schlucken. Das Kind fiel auf den Boden, blieb aber unverletzt.

Von der kommunalen Betreiberin des Schwimmbads forderte die Frau Schmerzensgeld. Begründung: Sie sei für die Sicherheit in den Bädern verantwortlich. In den Umkleidekabinen Bänke aufzustellen, ohne sie an der Wand oder am Boden zu befestigen, gefährde die Besucher.

Doch das Amtsgericht München wies ihre Zahlungsklage gegen Stadtwerke München GmbH ab (191 C 21259/13). Dass die kleine Sitzgelegenheit in der Kabine nicht festgeschraubt sei, könne jeder Besucher des Schwimmbades ohne Weiteres erkennen, erklärte der Amtsrichter.

Bewegliche Bänke könnten umfallen, das sei ebenfalls klar. Bei "sachgerechter Nutzung" seien die Holzbänke aber keine Gefahrenquelle. Deshalb stelle es kein Fehlverhalten dar, die Bänke nicht zu fixieren. Die kommunale Schwimmbäder-Betreiberin sei dazu nicht verpflichtet.

Auto landet im Blumenbeet

Stadt muss vor schwer erkennbaren Anlagen zur Verkehrsberuhigung warnen

Eine Autofahrerin war bei Dunkelheit und Regen in ein Pflanzenbeet gefahren, das die Stadt zur Verkehrsberuhigung angelegt hatte. Sie verlangte Schadenersatz für die Dellen in der Karosserie.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Stadt zwei Drittel des Schadens zu zahlen hat (9 W 26/95). Zwar seien Kommunen berechtigt, Hindernisse anzubringen, um der Anordnung von Tempolimits Nachdruck zu verleihen und den Verkehr zu beruhigen. Allerdings dürften diese Hindernisse nicht selbst zu Gefahrenquellen werden. Ein "normal vorsichtig" fahrender Verkehrsteilnehmer müsse sie auch bei schlechten Sichtverhältnissen deutlich erkennen können. Andernfalls sei die Gemeinde verpflichtet, auf sie aufmerksam zu machen.

Das gelte um so mehr, wenn eine Anlage zur Verkehrsberuhigung wegen ihrer Beschaffenheit selbst tagsüber schlecht zu sehen sei. Im vorliegenden Fall hätte die kommunale Straßenverkehrsbehrde mit Schildern vor dem Hindernis warnen müssen, weil das Pflanzenbeet wegen seiner geringen Höhe kaum zu bemerken sei. Allerdings treffe die Autofahrerin eine Mitschuld an dem Unfall, weshalb sie ein Drittel der Reparaturkosten selbst tragen müsse: Verkehrsteilnehmer müssten immer so fahren, dass sie rechtzeitig vor einem Hindernis auf der Fahrspur anhalten können.

In der Straßenbahn gestürzt

Notbremsung vor der Haltestelle: Passagiere müssen sich festhalten

Kurz vor einer Straßenbahn-Haltestelle musste der Straßenbahnfahrer eine Vollbremsung hinlegen, weil eine Fußgängerin auf die einfahrende Tram zulief. Aufgrund des Bremsmanövers stürzte in der Straßenbahn eine Frau und verletzte sich. Aus ihrem Anspruch auf Schadenersatz wurde jedoch nichts. Schon die Vorinstanz hatte ihn verneint, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies ihre Berufung ab (7 U 1506/13).

Das OLG ließ es gar nicht erst zu einer mündlichen Verhandlung kommen, sondern schloss sich nach eingehendem Aktenstudium der Ansicht der Vorinstanz an. Den Straßenbahnfahrer treffe nicht das geringste Verschulden. Sehr konzentriert und langsam — mit nur 21,4 km/h — sei er auf die Haltestelle zugefahren. Daher hafteten die kommunalen Verkehrsbetriebe als Arbeitgeber nicht für die Unfallfolgen.

Die Verletzte habe durch ihr falsches Verhalten den Sturz selbst verursacht. Schon bevor die Straßenbahn anhielt, sei die Frau aufgestanden und zur Tür gelaufen, anstatt sich festzuhalten. Gerade beim Anfahren einer Haltestelle müssten Passagiere unbedingt auf sicheren Halt achten. Hier müssten sie jederzeit mit Bremsmanövern rechnen, weil an Haltestellen häufig Fahrgäste versuchten, "in letzter Minute" die Straßenbahn zu erreichen. Die Frau hätte sich entweder festhalten oder bis zum Stillstand der Bahn sitzen bleiben müssen.

Zuletzt gab das OLG der Klägerin den guten Rat, im Hinblick auf die drohenden Prozesskosten die Berufung zurückzunehmen.

Folgenreicher Weinstraßentag

Auf der Heimfahrt stürzten zwei betrunkene Radfahrer

Eine Radfahrergruppe hatte auf dem Weinstraßentag 2012 (Erlebnistag Deutsche Weinstraße in Rheinland-Pfalz) mächtig gepichelt. Gegen 18 Uhr fuhr sie auf dem Radweg parallel zur Landstraße nach Hause. Fahrer X schwenkte mit dem Rad unversehens nach links und geriet dabei an das Rad seines Bekannten Y. Sie stürzten zu Boden und verletzten sich.

Von einem Zeugen alarmiert, nahm die Polizei den Unfall auf. Da beide Männer schwankten und lallten, bestanden die Beamten auf einer Blutprobe. Sie ergab bei Herrn X eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von über zwei Promille. Das führte zu einem Strafverfahren gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung, das später gegen Zahlung von 500 Euro eingestellt wurde.

Die Straßenverkehrsbehörde von Ludwigshafen forderte von X ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Fahrtauglichkeit. Da er keines vorlegte, kassierte sie seinen Führerschein und verbot ihm das Radfahren. Dagegen wehrte sich der Mann und behauptete nun plötzlich, er und sein Freund hätten die Räder nur geschoben.

Damit kam er beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt nicht durch (3 L 941/14.NW). Im Polizeiprotokoll stehe, die Unfallbeteiligten seien nebeneinander auf dem Radweg gefahren, erklärte das VG nur. Auch das Strafverfahren setze einen ausreichenden Tatverdacht voraus. Dass die Kommune Herrn X aufforderte, seine Fahrtauglichkeit durch ein Gutachten zu belegen, sei daher offensichtlich rechtmäßig.

Wenn jemand mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille ein "Fahrzeug im Straßenverkehr führe" (und dazu zählten auch Räder), schreibe die Fahrerlaubnisverordnung so ein Gutachten vor. Also habe die Behörde keinen Entscheidungsspielraum gehabt: X habe diesen Promillewert weit übertroffen.

Wer betrunken am Straßenverkehr teilnehme, gefährde sich selbst und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Eine BAK in dieser Höhe begründe zudem den Verdacht gewohnheitsmäßigen Alkoholmissbrauchs, der die Fahreignung prinzipiell ausschließe.

Kommunale Pferdesteuer

Gemeinden sind berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben

Im Dezember 2012 beschloss die Stadt Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuersatzung. Demnach hatte jeder Pferdebesitzer pro Tier jährlich 200 Euro Pferdesteuer zu zahlen. Ein Verein und mehrere von der Steuer betroffene Reiter zogen vor Gericht, um die kommunale Steuersatzung für unwirksam erklären zu lassen — ohne Erfolg.

Kommunen seien prinzipiell berechtigt, so genannte Aufwandssteuern zu erheben, entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel (5 C 2008/13.N). Wenn ein Steuerzahler in der Lage sei, einen besonderen Aufwand zu betreiben, zeige er damit, dass er besonders leistungsfähig sei. Diese Zahlungsfähigkeit dürften Gemeinden mit einer Steuer abschöpfen.

Reiten als Hobby setze einen Aufwand voraus, der den für den üblichen Lebensunterhalt erforderlichen Aufwand übersteige. Pferdebesitzer dokumentierten mit ihrem Hobby eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, was die Steuer rechtfertige.

Der Vorwurf der Kläger, die Steuer mache es Reitern unmöglich, ihr Hobby auszuüben, sei nicht nachvollziehbar. Dass jemand wegen 200 Euro sein Pferd verkaufen müsse, sei nicht anzunehmen. Ausdrücklich ausgenommen von der Steuerpflicht seien Tiere, die Steuerzahler für ihre berufliche Tätigkeit benötigten.

Unfall mit einem Omnibus, der an einem stehenden Müllauto vorbeifährt

Zum Haftungsmaßstab bei ungeklärter Schuldfrage

Ein Omnibus fuhr langsam links an einem Müllfahrzeug vorbei, das vor einer unübersichtlichen Kurve am rechten Fahrbahnrand stand. Der Bus kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Wagen, dessen Fahrer später zugab, statt der erlaubten 30 km/h mit Tempo 40 unterwegs gewesen zu sein. Obwohl der genaue Unfallhergang nicht zu klären war, sah das Landgericht die Schuld allein beim Busfahrer.

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts muss er jedoch nur zu 20 Prozent für den Schaden haften (9 U 127/94). Das Landgericht habe dem Busfahrer vorgeworfen, nicht einen Mitfahrer als Warnposten eingesetzt zu haben. Diese Forderung sei aber übertrieben: Wenn keine besondere Gefahrensituation vorliege, sei ein Warnposten überflüssig. Aus dem gleichen Grund habe der Busfahrer auch nicht warten müssen, bis das Müllfahrzeug wegfuhr.

Er habe passieren dürfen, laut Sachverständigengutachten sei er dabei sehr vorsichtig gefahren - mit höchstens 17 km/h. Man könne dem Busfahrer auch keinen Vorwurf daraus machen, dass er nicht sofort stehengeblieben sei, sondern versucht habe, den Bus wieder auf die rechte Fahrbahnseite zu bringen. Wäre der Autofahrer nämlich mit besser angepasster Geschwindigkeit gefahren und nicht beim Bremsen weggerutscht, hätte der Busfahrer so den Zusammenstoß sogar vermeiden können.

Die Haftungsquote von 20 Prozent für den Busfahrer trage der Tatsache Rechnung, dass der Kfz-Sachverständige das Unfallgeschehen nicht mehr ausreichend rekonstruieren konnte. Fest stehe jedenfalls, dass der Autofahrer den Unfall mitverschuldet habe, weil er angesichts der Sicht- und Straßenverhältnisse zu schnell gefahren sei.

Selbstmordversuch als "höhere Gewalt"

Frau lief vor die Straßenbahn: Kommunale Verkehrsbetriebe haften nicht für den Unfall

Schon lange hatte die Frau an schweren Depressionen gelitten. Am Unfalltag im Februar 2005 besuchte sie um 6.30 Uhr früh einen Freund. Die Frau legte ihren Schal, Mantel, Handschuhe und ihre Schlüssel ab und verließ dann völlig verstört die Wohnung mit der Aussage, sie wolle sich umbringen. Vom Gehweg rannte sie auf die Straße und direkt vor eine Straßenbahn.

Der Triebwagenführer hupte, konnte aber eine Kollision nicht mehr verhindern. Die Frau erlitt lebensgefährliche Verletzungen, musste lange Zeit stationär behandelt werden. Die Kosten von 113.941 Euro forderte die Krankenversicherung von den kommunalen Verkehrsbetrieben.

Sie pochte auf das Haftpflichtgesetz: Wird beim "Betrieb einer Straßenbahn" ein Mensch getötet, haftet demnach das Verkehrsunternehmen — es sei denn, der Unfall wurde durch "höhere Gewalt" verursacht. Letzteres treffe hier nicht zu, behauptete die Krankenversicherung, also müsse der kommunale Arbeitgeber des Straßenbahnführers für die Unfallfolgen einstehen.

Doch das Landgericht Leipzig lehnte die Klage der Versicherung ab (1 O 4005/11). Das Resultat der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei ebenso eindeutig wie die Aussagen der Zeugen in der Straßenbahn und auf der Straße: Die Frau sei "wie wild auf die Straßenbahn zugerannt", um Selbstmord zu begehen. Das sei sehr wohl als höhere Gewalt einzustufen.

"Höhere Gewalt" sei definiert als Ereignis, das von außen durch Naturkräfte oder durch Personen herbeigeführt wird, unvorhersehbar und trotz großer Sorgfalt nicht zu verhindern. Das treffe hier zu: Dem Straßenbahnführer sei jedenfalls nach dem Verkehrsgutachten kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Er habe nicht schneller bremsen können. Daher hafteten die kommunalen Verkehrsbetriebe nicht für die Unfallfolgen.

Berliner Winterdienst

Kurzartikel

Laut Berliner Straßenreinigungsgesetz sind Anlieger dazu verpflichtet, im Winter die "nächstgelegenen" Gehwege von Schnee und Eis zu befreien. Befindet sich vor einem Hausgrundstück kein Gehweg, sondern nur ein unbefestigter Randstreifen, auf dem Autos parken, muss die Eigentümerin deshalb aber nicht den gegenüberliegenden Gehweg räumen und streuen: So ist der Begriff "nächstgelegener Gehweg" nicht zu verstehen - die Fahrbahnmitte stellt für die Pflicht zum Winterdienst eine "natürliche Grenze" dar. Daher ist es rechtswidrig, wenn das Bezirksamt Neukölln gegen eine Grundstückseigentümerin ein Bußgeld verhängt, weil die Frau keinen Winterdienst auf dem gegenüberliegenden Gehweg leistete.

Am Taxistand geparkt

Wie schnell darf die kommunale Polizei hier abschleppen?

Ein Frankfurter Hilfspolizist wurde auf der Suche nach Falschparkern fündig: Ein Reisebus war verbotenerweise an einem Taxistand (gekennzeichnet mit dem Verkehrszeichen 229) in Frankfurt-Sachsenhausen abgestellt worden. Der Bus war leer. Neben das Lenkrad hatte der Fahrer einen Zettel mit seiner Mobilfunknummer gelegt.

Mit seinem Handy wählte der Hilfspolizist diese Nummer, doch es meldete sich niemand. Daraufhin orderte der Mann einen Abschleppwagen. Etwa zehn Minuten später, noch bevor der Abschleppdienst eintraf, erschien der Fahrer und fuhr den Bus weg. Nun stoppte der Hilfspolizist per Handyanruf den Abschleppwagen, der unverrichteter Dinge umkehrte.

Für die Leerfahrt verlangte die Stadt Frankfurt vom Busunternehmer 513 Euro: 446 Euro, die ihr das Abschleppunternehmen in Rechnung gestellt hatte, plus Verwaltungsgebühren. Gegen den Kostenbescheid klagte der Busunternehmer: Dass der Hilfspolizist sofort den Abschleppdienst bestellt habe, sei unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen. Der städtische Bedienstete hätte länger warten müssen, 30 Minuten wenigstens.

Doch das Bundesverwaltungsgericht blieb unerbittlich und bestand auf Zahlung (3 C 5.13). Taxistände müssten jederzeit ihren Zweck erfüllen können. Das sehe auch der Gesetzgeber so: Deshalb habe er das früher an Taxiständen geltende Parkverbot zu einem absoluten Halteverbot verschärft (Verkehrszeichen 229!). Werde dort ein Fahrzeug abgestellt, müssten Politessen oder Hilfspolizisten keine bestimmte Wartefrist einhalten.

Sie könnten vielmehr sofort einschreiten und den Abschleppwagen rufen. Warten müssten kommunale Bediensteten nur ausnahmsweise: Wenn nämlich konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Fahrer innerhalb kürzester Frist zurückkehren werde, um das Fahrzeug zu entfernen. Im konkreten Fall habe der Hilfspolizist das Richtige getan und versucht, mit dem Fahrer telefonisch Kontakt aufzunehmen. Wenn er aber den Fahrer nicht erreiche, dürfe er ohne weiteres Zuwarten das Abschleppen anordnen.

Acker oder Radweg?

Kommune soll einen Radweg beseitigen, um die frühere Ackerfläche wieder herzustellen

Schon 1970 hatte die Gemeinde Haßloch entlang einer Landesstraße einen Radweg gebaut, der den Ort mit einem Gewerbegebiet verbindet. Der Weg verlief über Grund, der seinerzeit zu einem großen Acker gehörte. Eine Mit-Eigentümerin des Ackergrundstücks starb 2005. Ihr Sohn schlug zunächst das Erbe aus, kaufte aber sieben Jahre später vom Nachlasspfleger ihren Miteigentumsanteil.

Kaum war er als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, forderte der Mann von der Kommune, den Radweg zu beseitigen: Seine Mutter habe dem Bau des Radwegs nie ausdrücklich zugestimmt. Die Gemeinde als Straßenbaulastträger habe auf diese Fläche keinen Anspruch. Sie müsse den Grund herausgeben und den ursprünglichen Zustand als Ackerland wieder herstellen. Er wolle dort Kürbisse anpflanzen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage des Grundstückseigentümers ab (4 K 1105/13.NW). Die Klage erscheine rechtsmissbräuchlich: Denn der Kläger habe Grund gekauft, über den bereits seit Jahrzehnten der kommunale Radweg verlaufe. Über diese Nutzung wisse der Mann ebenso lange Bescheid. Die Frage, ob die Klage nicht schon deshalb unzulässig sei, könne allerdings offen bleiben.

Denn: Selbst wenn der Einwand des Eigentümers zuträfe, dass die Gemeinde damals rechtswidrig handelte, wäre sein Anspruch auf Wiederherstellung der Ackerfläche längst verjährt. Die Kommune könne in der Tat nicht belegen, dass alle damaligen Eigentümer der Grundstücke entlang der Landesstraße dem Bau des Radweges zustimmten.

Wenn die Gemeinde wirklich fremdes Eigentum ohne die nötige rechtliche Grundlage für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen haben sollte, hätten die Eigentümer Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gehabt: 30 Jahre lang. Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch sei im Jahr 2000 abgelaufen.

Schlosserei im Dorf zu laut?

Nachbarn wehren sich gegen die befürchtete Ruhestörung durch den Betrieb

Ein Schlosser wollte in einem Dorf im Landkreis Trier-Saarburg eine kleine Werkstatt eröffnen. Mit einem Landwirt, der eines seiner Gebäude nicht mehr benötigte, war der Handwerker einig geworden. Hier wollte er mit einigen Minijob-Mitarbeitern seine Ein-Mann-Schlosserei für Metallarbeiten, Montagearbeiten und Reparaturen betreiben.

Beim Landkreis beantragte er die Genehmigung dafür und bekam sie auch — mit einigen Auflagen. Um 18 Uhr müsse Schluss sein mit den Arbeiten, zudem müsse der Schlosser die Lärmwerte für Dorfgebiete beachten und während der Arbeit Tore, Türen und Fenster schließen. Nachbarn klagten trotzdem gegen die Genehmigung, weil sie unzumutbare Ruhestörungen befürchteten.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier sahen sich in dem Dorf genau um und wiesen dann die Klage ab (5 K 190/14.TR). Das landwirtschaftliche Gebäude in eine gewerbliche Schlosserei umzufunktionieren, verstoße nicht gegen den Nachbarschutz, fanden sie. Hier gehe es nicht um ein reines Wohngebiet. Daher könnten sich die Nachbarn nicht darauf berufen, man müsse den beschaulichen Charakter des Dorfes bewahren.

In der Umgebung der geplanten Schlosserei lägen ein größerer Handwerksbetrieb und mehrere landwirtschaftliche Betriebsstätten. Bei so einer Gemengelage sei es keineswegs rücksichtslos gegenüber den Anwohnern, den Betrieb einer Schlosserei zu genehmigen — zumal der Landkreis präzise Anweisungen zum Lärmschutz gegeben habe.

Beißerei unter Hunden

Behörde darf auch bei artgerechtem, aber aggressivem Verhalten eines Hundes eingreifen

Eine Gemeinde hielt einen Schäferhund-Mischlingsrüden für so gefährlich, dass sie seiner Halterin vorschrieb, das Tier nur noch an der Leine und mit Beißkorb auszuführen. Anlass: Er hatte sich ein Beißduell mit einem anderen Hund geliefert.

Die Frau wehrte sich dagegen: Beißereien unter Hunden seien nicht unbedingt auf eine gesteigerte Aggressivität gegenüber Artgenossen zurückzuführen, sondern in erster Linie auf artgerechtes Verhalten. Die Behörde habe daher kein Recht, Leine und Maulkorb gleichzeitig vorzuschreiben. Das sei völlig übertrieben, Leinenzwang oder Beißkorb hätte genügt.

Dieser Auffassung widersprach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (21 CS 95.858). Die meisten Gefahren, die von Hunden ausgingen, beruhten gerade auf hundetypischem, artgerechtem Verhalten. Wenn die Behörden gegen diese Art von Risiko nichts mehr unternehmen könnten, gäbe es praktisch überhaupt keine Möglichkeit mehr, gegen gefährliche Hunde vorzugehen.

Dass die Hundeleine zur Abwehr von Gefahren nicht ausreiche, sondern durch den Maulkorb ergänzt werden müsse, habe sich bei einer Beißerei mit einem anderen Hund gezeigt. Der Schäferhund sei zwar angeleint gewesen, habe sich dann jedoch losgerissen. Das Gebot, den Hund künftig nicht mehr ohne Beißkorb herumlaufen zu lassen, sei schon deshalb dringend geboten, weil die Besitzerin den Hund auch von ihrem elfjährigen Kind ausführen lasse. Das Kind habe das Tier nicht so im Griff, dass ohne Maulkorb "Zweikämpfe" auszuschließen wären.

Störendes Glockenspiel

Nachbar verklagt einen Juwelierladen wegen Lärmbelästigung

Schon seit 1955 läuten über dem Eingang eines Juweliergeschäfts in der Solinger Innenstadt die Glocken. Das Glockenspiel mit 12 Glocken schlägt wochentags von 9 bis 19 Uhr zu jeder Viertelstunde. Nach den Glockenschlägen spielt es verschiedene Melodien.

Schräg gegenüber vom Juwelierladen wohnt ein ehemaliger Zahnarzt. Früher führte er dort seine Arztpraxis, jetzt wohnt er in den Räumen. Der Nachbar fühlt sich durch das Glockenspiel sehr gestört.

Es belaste ihn "psychisch und physisch", trug er vor. Die Stadt Solingen habe die Geräusche gemessen und einen Spitzenwert von knapp 90 Dezibel ermittelt, einen durchschnittlichen Lärmpegel von 66 Dezibel. "An ein ruhiges Mittagessen auf dem Balkon sei nicht zu denken", klagte der Nachbar.

Er verlangte von der Inhaberin des Juwelierladens, die Glocken stillzulegen. Doch das Amtsgericht Solingen wies seine Klage ab: Eine unzumutbare Lärmbelästigung liege nicht vor (13 C 278/13). Der in Innenstädten grundsätzlich zulässige Lärmpegel - Richtwert tagsüber 60 Dezibel - werde nur geringfügig überschritten.

Darüber hinaus habe der Nachbar die jetzige Wohnung früher gewerblich genutzt und die Situation gekannt. Auch wenn er das Glockenspiel beim Arbeiten in der Praxis vielleicht noch nicht als so störend empfunden habe: Jedenfalls habe der Zahnarzt den Geräuschpegel einschätzen können. Wer in eine Fußgängerzone umziehe, müsse mit vielen unterschiedlichen Geräuschen rechnen.

Zugunsten der Geschäftsinhaberin sei außerdem zu berücksichtigen, dass das Glockenspiel von der städtischen Bauaufsicht bereits 1955 genehmigt wurde. Seither freuten sich Menschen beim Einkaufen über das Glockenspiel. Viele Personen empfänden das Läuten von Glocken nämlich als angenehm. Das Glockenspiel diene nicht nur kommerziellen Interessen des Juweliergeschäfts, sondern sei "nach so langer Zeit auch ein anerkannter kultureller Bestandteil" der Stadt Solingen.

Glitschige Kieler Sprotten

Die Stadt Kiel haftet für Sturzverletzung in der Fußgängerzone

1988 hatte die Stadt Kiel die neue Gestaltung einer Fußgängerzone mit Spenden finanziert. Die Namen der Spender wurden auf kleinen Messingplatten mit einem Relief aus Kieler Sprotten verewigt — die Fische sind ja ein Symbol der Stadt. Die Aktion war ein Erfolg, viele Sprottenplatten wurden ins Pflaster der Fußgängerzone integriert.

Doch die Messing-Sprotten haben einen Haken: Bei Regen, Schnee oder Matsch sind sie extrem glitschig. Mehreren Fußgängern wurden die Sprottenplatten bereits zum Verhängnis. Seit 2010 lässt die Kommune die Platten deshalb bei winterlicher Glätte extra mit Sand streuen. Aber diese Maßnahme reicht anscheinend nicht aus.

Im Dezember 2011 rutschte erneut eine 58-jährige Fußgängerin auf einer Sprottenplatte aus und brach sich das Bein. Sie verklagte die Stadt auf Schmerzensgeld und hatte damit beim Landgericht Kiel und beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Erfolg (11 U 167/13).

Die Gerichte stützten sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, der die Messingplatten als gefährlich einstufte. Mittlerweile seien sie abgelaufen und schon bei geringer Feuchtigkeit extrem rutschig. Damit habe die Stadt eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen, so das OLG. Und nach einigen Unfällen — mit entsprechenden Berichten in der Lokalpresse — sei das hinlänglich bekannt.

Umso mehr müsse sich die Kommune um die Sicherheit der Fußgänger kümmern. Die Platten seien zwar gut erkennbar. Da während der Ladenöffnungszeiten aber viele Leute in der Fußgängerzone unterwegs seien, könnten Fußgänger nicht immer ausweichen. Außerdem lägen über hundert Sprottenplatten dort. Man könne von den Bürgern nicht erwarten, in der Fußgängerzone Slalom zu laufen, um nicht auszurutschen.

Frau am Spielplatz verletzt

Drehbare Querstange macht Klettergerüst auf einem Spielplatz nicht zur Gefahrenquelle

Als sie bei einem Spaziergang am kommunalen Kinderspielplatz vorbeikam, habe sie spontan Lust bekommen, "mal was Verrücktes zu machen". So schilderte die Frau später den Anfang ihres Abenteuers. Sie turnte auf einem Klettergerüst für Kinder herum, bis sie an einer drehbaren Querstange landete.

Dann habe sie plötzlich bemerkt, wie hoch die Stange war, sagte die Frau aus. Angst und Schwindelgefühle kamen hinzu, weil sich die Stange drehte. Beim Herunterspringen habe sie sich am Fuß verletzt.

Für die Folgen dieses Abenteuers sollte nun die Gemeinde einstehen: Ihr gab die 33-Jährige die Schuld am Unfall. Mit der frei beweglichen Querstange am Klettergerüst habe die Gemeinde eine besondere Gefahrenlage geschaffen. Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Naumburg überhaupt nicht nachvollziehen (10 U 1/13).

Kinderspielplätze sähen heutzutage anders aus als früher. Bauteile würden nicht mehr streng, starr, geradlinig (und phantasielos) aufgestellt, sondern kindgerecht. Überall finde man daher wackelnde Bretter, schwankende Brücken, schaukelnde Wippen, lose Seile und dergleichen. Das sei zum Spielen viel interessanter. An einer drehbaren Querstange könnten sich die Kinder entlang hangeln, schaukeln und turnen.

Bewegliche Teile seien keine Gefahrenquelle, sondern pädagogisch sinnvoll. Wenn Erwachsene hier herumturnten, handelten sie auf eigenes Risiko. Sie müssten einkalkulieren, dass sie naturgemäß weniger beweglich seien als Kinder und in der Regel auch weniger trainiert. Denn mit zunehmendem Alter und durchs Berufsleben nähmen naturgemäß sportliche Aktivitäten ab.

Wenn Erwachsene Spielgeräte nutzten, die grundsätzlich für Kinder gedacht seien, müssten sie diesen natürlichen Schwund körperlicher Leistungsfähigkeit bedenken. Falls sich der Unfall so zugetragen haben sollte, wie ihn die Verletzte beschreibe, habe sie sich selbst in Gefahr gebracht. Die Gemeinde müsse für die Folgen ihres Abenteuers nicht haften.

Krächzende Kakadus nerven

"Exzessive Kleintierhaltung" ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig

Nicht nur Mieter können wegen ihrer gefiederten oder vierbeinigen Lieblinge Probleme bekommen. Auch im Einfamilienhaus gibt es für die Tierhaltung Schranken, wie folgender Fall zeigt. Bei einer Kommune gingen massenhaft Beschwerden über Lärmbelästigung ein. Denn eine Hauseigentümerin hielt in einem Raum ihres Wohnhauses neun Kakadus.

Diese Papageienvögel sind drollig und klug, aber auch sehr laut. Schließlich forderte die Bauaufsichtsbehörde die Frau auf, sich von einigen ihrer Lieblinge zu trennen. Mehr als zwei Kakadus dürfe sie nicht behalten. Der kommunale Bebauungsplan weise ihre Straße als reines Wohngebiet aus. Da sei derart "exzessive Kleintierhaltung" unüblich und unzulässig.

Erfolglos setzte sich die Tierhalterin gegen diese Anordnung zur Wehr: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Behörde Recht (2 B 1196/13). Neun Papageien im Haus — das sei nicht mit dem Halten von Haustieren zu vergleichen, wie es als Freizeitbeschäftigung üblich sei. In einem reinen Wohngebiet sprenge dies den Rahmen der zulässigen Nutzung eines Hauses.

Natürlich müsse die Tierhalterin regelmäßig lüften und das Fenster des Papageienzimmers öffnen. Dann sei der Lärmpegel für die Nachbarn unzumutbar. Der Verweis der Hauseigentümerin auf bellende Hunde in der Nachbarschaft helfe hier nicht weiter. Denn das Halten von Hunden sei ortsüblich und das Störpotenzial von neun Papageien weit größer als das eines bellenden Hundes.

Diese Diagnose stützte das Gericht nicht auf Messungen vor Ort, sondern auf das Stichwort "Papageienarten" im Internetlexikon "Wikipedia". Kakadus hätten eine sehr laute Stimme, heißt es da, und sie könnten sehr gut Geräusche imitieren, z.B. Pfeifen, Kreischen und Krächzen.