Die Pächterin zweier Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis focht die Steuerbescheide des Landkreises an: 1.103 Euro bzw. 1.372 Euro Jagdsteuer sollte sie für ihre Bezirke berappen. Die Höhe der Steuer richtete sich nach dem durchschnittlichen Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Landkreis.

Das entsprach der Satzung des Landkreises. Gemäß Satzung sollte die Steuerbehörde so vorgehen, wenn die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht eines Pächters — die an sich für die Höhe der Jagdsteuer maßgeblich ist — um mehr als 20 Prozent niedriger lag als die durchschnittliche Jahresjagdpacht der Reviere im Landkreis.

Diese Regelung widerspreche dem Kommunalabgabengesetz, kritisierte die Jagdpächterin. Laut Gesetz dürfe die Jagdsteuer höchstens 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen. Diese Obergrenze habe der Landkreis mit seinem Besteuerungsmaßstab bei den Steuerbescheiden für ihre Jagdbezirke überschritten.

So sah es auch das Verwaltungsgericht Koblenz: Die Pächterin müsse nur 739,47 Euro bzw. 919,90 Euro Jagdsteuer zahlen (5 K 224/16.KO). Was darüber hinausgehe, sei rechtswidrig. Der (Landes-)Gesetzgeber habe als Maßstab für die Steuer auf verpachtete Jagden verbindlich festgelegt, dass sie bei 20 Prozent der Jahresjagdpacht liegen solle. Von dieser gesetzlichen Vorgabe dürften Kommunen bzw. Landkreise nicht abweichen.

Ausnahmen davon, die sich zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, seien nur auf Basis anderer Gesetze zulässig. So eine gesetzliche Grundlage existiere jedoch nicht. Daher müsse der Landkreis die Jagdsteuer nach der tatsächlich gezahlten Jahresjagdpacht berechnen und nicht nach dem Durchschnittswert. Das gelte auch dann, wenn die konkret vereinbarte Jagdpacht deutlich unter der durchschnittlich verlangten Pacht liege. (Der Landkreis hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Busfahrer B arbeitet seit 1989 für kommunale Nahverkehrsbetriebe. Gemäß einer Betriebsvereinbarung von 2014 setzte der Arbeitgeber das so genannte RIBAS-System auf seinen Fahrzeugen ein: Es zeichnet elektronisch Fahrten auf und wertet Fahrleistungen aus. Mit einer Warnleuchte signalisiert das elektronische System den Busfahrern, wenn sie hochtourig oder zu schnell fahren oder zu stark beschleunigen.

Laut Betriebsvereinbarung sind alle Fahrer verpflichtet, sich an diesem System zu beteiligen. Wer sich nicht direkt kontrollieren lassen möchte, kann auch auf anonymisierte Weise teilnehmen. Fahrer B berief sich auf den Datenschutz und verweigerte beides. Deshalb wurde er vom Arbeitgeber mehrfach abgemahnt. Da das nichts bewirkte, kündigten die Nahverkehrsbetriebe das Arbeitsverhältnis "aus wichtigem Grund".

Die Kündigung sei trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Fahrers gerechtfertigt und wirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 730/15). Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, das RIBAS-System einzusetzen. Es solle die Busfahrer zu einer vorausschauenden und sparsamen Fahrweise anhalten und deren Selbstkontrolle verbessern. Auf diese Weise den Kraftstoffverbrauch zu senken und die Kundenzufriedenheit zu erhöhen, sei wirtschaftlich und ökologisch vernünftig.

Um Fahrleistungen vergleichen und bei erheblichen "Ausschlägen" Schulungsbedarf feststellen zu können, müsse man Durchschnittswerte ermitteln. Daher müssten sich alle Busfahrer an diesem System beteiligen, zumindest anonymisiert. Zwar könnten anonyme Teilnehmer mithilfe der Dienstpläne identifiziert werden, räumten die Bundesrichter ein. Das habe der Arbeitgeber aber mit dem Betriebsrat abgestimmt. Die Anonymität werde nur aufgehoben, wenn es erhebliche Abweichungen von den Durchschnittswerten gebe und offenkundig Schulungsbedarf bestehe.

Letztlich würden nur Daten zu Fahrmanövern gespeichert: Das Kontrollsystem verstoße daher weder gegen Persönlichkeitsrechte, noch gegen den Datenschutz. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe das System gebilligt, auch die Betriebsvereinbarung sehe die Verwendung personenbezogener Daten vor.

Wer sich hartnäckig weigere, an diesem sinnvollen Kontroll- und Berichtssystem teilzunehmen, schade dem Arbeitgeber und verletze arbeitsvertragliche Pflichten. Für Fahrer B wäre es durchaus zumutbar gewesen, sich unter Vorbehalt auf anonymisierte Weise daran zu beteiligen und gleichzeitig das System gerichtlich prüfen zu lassen.

In einem Freibad in Sachsen stieg ein Mann auf den Drei-Meter-Sprungturm. Oben angekommen, rutschte er aus, glitt unter dem Geländer hindurch und stürzte auf das Betonpflaster unter dem Turm. Dabei verletzte sich der Badegast erheblich. Von der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades verlangte er 15.000 DM Schmerzensgeld. Er begründete dies mit dem Argument, der 1973 aufgestellte Sprungturm entspreche nicht den geltenden DIN-Vorschriften.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Gemeinde kein Schmerzensgeld bezahlen muss (6 U 289/95). DIN-Normen seien lediglich Empfehlungen, die freiwillig angewendet werden sollten. Wenn so eine Norm nicht eingehalten werde, bedeute das nicht automatisch, dass die Anlage nicht verkehrssicher sei.

Zwar bemühten sich die Gemeinden der neuen Bundesländer, Gefahrenstellen nach westdeutschem Standard abzusichern. Aufgrund begrenzter wirtschaftlicher Mittel müssten sie sich aber vorrangig darum kümmern, Gefahrenquellen zu beseitigen, die im Alltag massive Risiken darstellten. Ein Sprungturm in einem Freibad zähle nicht dazu. Zum einen werde er nur in der Sommersaison genutzt. Zum anderen seien seit 1973 keine vergleichbaren Unfälle passiert. Die Kommune habe deshalb ihre Verkehrssicherheitspflicht nicht verletzt.

An einem Abend im Mai 2015 marschierte ein Rosenheimer Musiklehrer mit einer Trommlergruppe von fast 20 Musikanten auf den Münchner Marienplatz. Die Trommler musizierten zum Vergnügen der Passanten in der Fußgängerzone, bis sich die Polizei einmischte und die "Performance" beendete.

Die Beamten kontrollierten die Gruppe, um festzustellen, ob sie bei der Stadt München eine "straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis" beantragt hatte. Denn die Fußgängerzone darf nach einer Entscheidung der Kommune nur für "Fußgängerverkehr" genutzt werden. Jeder, der hier etwas anderes treibt als "Spazieren gehen", benötigt dafür eine Erlaubnis der Landeshauptstadt.

Nun, der Anführer der Trommlergruppe konnte keine "Sondernutzungserlaubnis" vorweisen. Da Trommeln ohne Erlaubnis auf öffentlichen Straßen gegen Artikel 66 Absatz 1 Nummer 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes verstößt, musste der Musiklehrer 100 Euro Geldbuße zahlen: Gegen den kommunalen Bußgeldbescheid legte der Musiklehrer Einspruch ein.

Auch das Amtsgericht München hielt die Buße für unverhältnismäßig hoch und erließ dem Mann die Hälfte des Betrags (1125 OWi 247 Js 218141/15). Immerhin habe der Musiklehrer "gestanden" und nach der Intervention der Polizeibeamten dafür gesorgt, dass die Gruppe mit dem Trommeln aufhörte.

Grundsätzlich sei in so einem Fall aber eine Geldbuße angebracht: Musizieren sei eine über den "Gemeingebrauch" (= Nutzung für den Verkehr) hinausgehende Sondernutzung, für die nun einmal eine Genehmigung der Stadt nötig sei. Wer eine Straße vorsätzlich unbefugt für etwas anderes als für die Fortbewegung benutze, handle rechtswidrig.

Die Münchner Wohnungseigentumsanlage war bereits 1983/84 gebaut worden. In der Baugenehmigung von 1982 hatte die Landeshauptstadt München festgelegt, dass der Spielplatz für die Kinder mit Spielgerät (Spieltisch, Schaukel, Hänge-Klettergerüst) ausgestattet werden muss. Die Eigentümergemeinschaft sei verpflichtet, beschädigtes Gerät instand zu setzen und im Sandkasten den Spielsand in regelmäßigen Abständen zu erneuern.

Im Sommer 2015 beantragte ein Wohnungseigentümer mit kleinen Kindern in einer Eigentümerversammlung, nun endlich die kommunalen Auflagen zu erfüllen: Ein Klettergerüst sei nie aufgestellt worden, kritisierte er. Und überhaupt: Die ganze Anlage sei verwahrlost, der Sandkasten total verdreckt, überall liege Müll herum. Da könne man keine Kinder spielen lassen.

Mit großer Mehrheit lehnte die Eigentümerversammlung den Antrag des Familienvaters ab. Die Vorgaben der Stadt in Bezug auf bestimmte Spielgeräte seien nicht verbindlich, so die Begründung. Gegen diesen Eigentümerbeschluss klagte der Mann und bekam vom Amtsgericht München Recht (481 C 17409/15 WEG). Die kommunalen Auflagen zum Kinderspielplatz seien Bestandteil der Baugenehmigung, erklärte das Amtsgericht. Und die Baugenehmigung sei für die Eigentümergemeinschaft sehr wohl verbindlich.

Der Spielplatz und seine Ausstattung zählten zum Gemeinschaftseigentum, das die Wohnungseigentümer instand halten müssten. Der Spielplatz müsse jetzt "aufgemöbelt" werden, auch wenn der miserable Zustand schon einige Jahre andauere. Der Anspruch von Wohnungseigentümern auf ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verjähre nicht. Und das bedeute im konkreten Fall: Die Eigentümergemeinschaft müsse den Spielplatz so gestalten wie vorgeschrieben und anschließend dafür sorgen, dass er "in gutem Zustand bleibe".

Der Stein des Anstoßes hatte in diesem Fall eine Fläche von 21,5 x 30 Metern: Ein Landwirt wollte neben seinem Wirtschaftsgebäude eine Bodenplatte bauen lassen, um darauf Kalk und Pferdemist zwischenzulagern. Beides wollte er als Düngemittel auf den Getreidefeldern einsetzen.

Zweimal hatte der Landwirt Bauanträge gestellt, die jedoch von der Gemeinde abgelehnt wurden. Der Hof lag am Rande einer Kleinstadt und die Kommune befürchtete Beschwerden über Gestank. Ihrer Ansicht nach sollte der Landwirt den Mist dort lagern, wo er entsteht, anstatt ihn einzusammeln und in der Gegend herumzufahren. Die Förderung von "Misttourismus" sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Landwirt zog gegen den Bescheid der Baubehörde vor Gericht: Für ihn sei es unzumutbar, jeweils vor dem Düngen zuerst die Pferdehöfe abzuklappern, um den Dünger abzuholen. Er beliefere Pferdebetriebe mit Stroh und bekomme von ihnen Mist zurück. Das sei erwünschte Kreislaufwirtschaft und kein Misttourismus. Beim Verwaltungsgericht (VG) Schleswig setzte sich der Landwirt durch (2 A 20/16).

Die Gemeinde müsse die Mistplatte genehmigen, weil das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Erschließung sei gesichert und öffentliche Belange, die dem Bauvorhaben entgegenstehen, seien auch nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für "Misttourismus" fand das VG nicht: Der Landwirt verwende Pferdemist und Kalk nur auf eigenen Ackerflächen, verkaufe ihn nicht weiter. Der aus Pferdekot und Stroh zusammengesetzte Mist stamme zudem teils aus eigenem Anbau.

In der Düngeperiode könne der Landwirt den am Hof gelagerten Dünger direkt vom Lager auf die Felder ausbringen, das optimiere seine Arbeit. Eine Mistplatte am Hof liege näher an den Feldern und damit zu den betrieblichen Abläufen.

Die Bedenken, die Transporte könnte die Nachbarn stören, seien unbegründet. Selbst wenn man einen mit Mist vorbeifahrenden Traktor als "bewegliche Quelle" von Gestank definiere, sei bei maximal 30 Fahrten im Jahr im Außenbereich der A-Stadt keine erhebliche Geruchsbelästigung zu befürchten.

Ein Hauseigentümer legte sich mit dem Landkreis an, der von ihm 228 Euro Abfallentsorgungsgebühr für das Jahr 2015 verlangte. Der Betrag enthielt knapp 30 Euro Gebühr für die Biomüllabfuhr. Diese Gebühr wollte der Hauseigentümer nicht zahlen: Die Familie verwandle Bioabfälle grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück in Kompost. Man benötige daher die 80-Liter-Biotonne nicht.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt verlor der "Kompostierer" den Prozess gegen den Landkreis (4 K 12/16.NW). Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seien private Haushalte verpflichtet, Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen zu überlassen, soweit sie diese nicht selbst verwerteten.

Der betroffene Haushalt verwerte zwar die auf seinem Grundstück anfallenden, kompostierbaren organischen Garten- und Küchenabfälle selbst, räumte das VG ein. Doch da blieben immer auch Bioabfälle übrig, die sich nicht in Kompost umwandeln ließen: gekochte Speisereste, Fleisch, Backwaren, Unkräuter, dorniger Strauchschnitt etc. Diesen Müll müsse der Hauseigentümer über die Biotonne entsorgen (lassen).

Dass er auch solche Bioabfälle auf seinem Grundstück "ordnungsgemäß und schadlos" verwerten könne, habe der Kläger zwar behauptet, aber nicht bewiesen. Nur dann müsste ihn der Landkreis vom "Anschlusszwang" an die öffentliche Müllentsorgung befreien. Umgekehrt habe der Landkreis belegen können, dass er die Biotonne des Klägers im Laufe des Jahres 2015 zwei Mal abgeholt und geleert habe. Also müsse der "Kompostierer" auch Gebühren für Biomüllabfuhr zahlen.

1948 erteilte die Baubehörde eine Baugenehmigung für ein Haus mitten im Wald. So ein Bauvorhaben würde im "Außenbereich" heute nicht mehr zugelassen. Da das Wohngebäude aber damals genehmigt worden war, genoss es Bestandsschutz. Als es 1985/86 völlig umgebaut wurde, ordnete die Baubehörde allerdings den Abbruch an. Begründung: Durch den weitgehenden Umbau sei der Bestandsschutz erloschen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin und verwies auf ein Haus in der Nachbarschaft, dessen Umbau genehmigt worden sei. Die Behörde müsse die beiden Fälle gleich behandeln, selbst wenn die Erlaubnis für das Nachbarhaus rechtswidrig erteilt worden wäre. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts blieb es jedoch bei der Abrissverfügung (1 L 4223/93). Die Baubehörde müsse nur gleichartige Fälle gleich behandeln, hier gebe es aber wesentliche Unterschiede.

Im Gegensatz zum Nachbargebäude habe das Haus der Klägerin durch den Umbau ein völlig anderes Aussehen erhalten. Außerdem stehe jetzt seit neun Jahren ein Torso in Gestalt eines Rohbaus in der Landschaft, den so niemand nutzen könne. Das Nachbarhaus, das trotz illegalen Umbaus stehen bleiben dürfe, befinde sich auch näher an der Straße und an den Gebäuden eines ehemaligen Gutshofes. Daher bestehe in diesem Fall weniger die Gefahr, dass es einer unerwünschten Splittersiedlung im Wald Vorschub leiste.

Nur drei Fahrgäste fuhren mit dem Linienbus. Hinter der Fahrerin saß ein älteres Ehepaar auf den Sitzplätzen für Behinderte. Der Mann hatte vor Jahren einen Schlaganfall erlitten und konnte nicht mehr gut laufen. Beide hielten sich an Haltegriffen fest. Während der Fahrt musste die Busfahrerin ausweichen, weil ihre Fahrspur — direkt vor einer unübersichtlichen Linkskurve — von einem haltenden Wagen blockiert war.

Sie umfuhr den Wagen und startete anschließend ein abruptes Bremsmanöver, weil ihr aus der Kurve ein Auto entgegenkam. Die Kollision mit dem Auto konnte die Busfahrerin vermeiden. Doch im Bus stürzte das Ehepaar zu Boden, der alte Herr erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Der dritte Passagier wurde vehement aus dem Sitz geschleudert und fiel wieder zurück.

Im Prinzip nimmt die Rechtsprechung bei Unfällen dieser Art Folgendes an: Ein Sturz während der Fahrt lässt darauf schließen, dass der Fahrgast seine Pflicht verletzt hat, sich Halt zu verschaffen. Deshalb scheitern die meisten Klagen gegen Busfahrer und kommunale Verkehrsbetriebe. Doch: Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sprach dem verletzten Senior 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (12 U 16/14).

Hier sei ausnahmsweise nicht von einem Verschulden des Fahrgastes auszugehen, erklärte das OLG. Alle drei Fahrgäste hätten sich hingesetzt und zusätzlich gesichert. Das Bremsmanöver sei so heftig gewesen, dass dennoch alle von den Sitzen flogen. Außer dem Handlauf neben dem Behindertensitz, an dem sich der Verletzte festhielt, habe es weitere Möglichkeit gegeben, sich zu sichern. Von einem behinderten Fahrgast könne man nicht mehr erwarten, als dass er sich im Rahmen des Möglichen "Halt verschaffe".

Das Fahrverhalten der Busfahrerin spreche dafür, dass sie sich nicht sofort nach dem Umfahren des geparkten Wagens wieder rechts eingeordnet habe. Dann habe sie wohl aus Unaufmerksamkeit erst direkt vor dem Unfall das nahende Auto bemerkt. Fahrer von Linienbussen seien verpflichtet, besonders intensive Bremsmanöver soweit möglich zu vermeiden. Einen zwingenden, verkehrsbedingten Anlass für die verhängnisvolle Vollbremsung hätten die Busfahrerin und ihre kommunale Arbeitgeberin nicht beweisen können.

In der Fußgängerzone einer Kommune in Niedersachsen war gerade Wochenmarkt. Viele Leute waren unterwegs, kauften ein oder saßen in Cafés. Viel Publikum also für ein paar Fußball-Rowdys, die (anlässlich eines Heimspiels ihres VFL X gegen den SC P) unangemeldet einen Marsch durch die gesamte Innenstadt organisierten. Lautstark skandierten sie "Tod und Hass dem SC P!" und erschreckten Passanten. Dann schrien die "Fußballfans": "Was machen wir mit den Preußenschweinen? Wir hauen ihnen auf die Schnauze".

Einer der Anführer brüllte durch ein Megaphon die Parole: "Wollt ihr Verlängerung? Nein! Wollt ihr Elfmeterschießen? Nein! Was wollt ihr denn? Preußenblut! Preußenblut!" Beim Weitermarsch brannten Teilnehmer des Fanmarsches Böller ab. Verunsicherte Bürger sprachen Polizeibeamte auf die Parolen und Gesänge an.

An so einem Fanmarsch teilzunehmen, stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, fand das Amtsgericht Osnabrück, und verurteilte einen der Hooligans zu einer Geldbuße von 100 Euro. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte der Sache nach die Einschätzung des Amtsgerichts (2 Ss (OWi) 163/15). Ordnungswidrig handle, wer "grob ungehörig" die Allgemeinheit belästige oder gefährde und die öffentliche Ordnung beeinträchtige. Diese Definition treffe zu, wenn eine Truppe von Hooligans in einer belebten Innenstadt einen nicht genehmigten Aufmarsch veranstalte und mit lautstarken Hassparolen Schrecken unter den Passanten verbreite,

Auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit könne sich der "Fan" nicht berufen. Das Grundgesetz schütze Aufzüge und Demonstrationen als plakative Meinungskundgabe und gemeinsames Aufmerksam-Machen auf Überzeugungen. Ein Hassparolen-Fanmarsch kenne aber kein kommunikatives Anliegen. Gegen Fans anderer Mannschaften Hassparolen zu skandieren, habe nichts mit öffentlicher Meinungsbildung zu tun.

Allerdings dürfe eine Geldbuße nur für vorsätzliches Handeln verhängt werden. Und im Urteil des Amtsgerichts fehle die Feststellung, dass der Angeklagte bewusst grob ungehörig gehandelt und die Allgemeinheit belästigt habe — was anzunehmen sei. Diese Feststellung müsse das Amtsgericht nachholen.

Eine Stadt in Rheinland-Pfalz hatte die Bronzeskulptur des Künstlers L 1996 erworben. Zuerst wurde das Kunstwerk an der Fußgängerzone aufgestellt, 2006 umgesetzt auf einen Gehweg. Die 1,70 Meter hohe Figur stand auf einem Sockel, der mit einem Betonfundament im Boden verankert war. Wie sich später herausstellen sollte, gehörte der Boden zum Anwesen neben dem Gehweg. Und nicht der Kommune, wie diese angenommen hatte.

Seit 2006 hatte dieses Grundstück mehrmals den Eigentümer gewechselt, 2012 erwarb es ein Herr X. Mit der Kommune vereinbarte er zunächst, die Skulptur auf "unbestimmte Zeit" an ihrem Standort stehen zu lassen. Warum ihn das Kunstwerk plötzlich störte, ist nicht bekannt.

Jedenfalls kündigte Herr X im Sommer 2014 die Vereinbarung auf und ließ die Bronzefigur in einer Lagerhalle "verschwinden". Als die Stadt ihr Kunstwerk zurückforderte, stellte sich der Grundstückseigentümer auf den Standpunkt, er könne damit machen, was er wolle. Alles, was auf seinem Grund und Boden stehe, gehöre ihm.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Zweibrücken (4 U 57/15). Dass Herr X nun behaupte, er habe beim Grundstückskauf selbstverständlich das Kunstwerk mit-gekauft, sei durch nichts belegt. Die Stadt verliere ihr Eigentum an der Skulptur nicht allein dadurch, dass diese 2006 versehentlich auf fremdem Grund platziert wurde.

Das wäre nur der Fall, wenn das Kunstwerk mit dem Grundstück so fest verbunden gewesen wäre, dass man es hätte zerstören müssen, um es zu entfernen. Als Herr X die Skulptur vom tragenden Betonfundament trennte, sei jedoch weder das Grundstück, noch die Bronzefigur beeinträchtigt worden. Sie könnte jederzeit an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden und ihre Wirkung entfalten.

Außerdem sei die Bronzefigur mit dem Titel "Mensch im Widerstreit" eines von acht Kunstwerken, mit denen die Kommune ab 1996 das Stadtgebiet verschönern wollte. Von vornherein sei geplant gewesen, die Skulpturen an wechselnden Standorten aufzustellen. Auch deshalb sei klar, dass die Bronzefigur nur vorübergehend auf dem Gehweg stehen und kein Bestandteil des Grundstücks sein sollte.

Die Betreiber eines Tierheims in Kitzingen wollten das Heim an den südlichen Rand der fränkischen Kreisstadt verlegen. Das vorgesehene Grundstück war im kommunalen Flächennutzungsplan als Außenbereich und "Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Die Tierfreunde beantragten bei der Baubehörde eine Genehmigung für eine Schildkrötenauffangstation mit Freigehegen, inklusive Wohnhaus für die Betriebsinhaber und Garagen.

Weder der Antrag, noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg waren von Erfolg gekrönt: Schließlich scheiterten die Tierfreunde auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (9 ZB 13.2539). Auch hier lautete die negative Auskunft: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe zulässig oder Bauvorhaben, die aus anderen zwingenden Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden sollten. Auf ein Schildkrötentierheim treffe dies nicht zu.

Die Krötenfarm diene der Zucht, hatten die Antragsteller argumentiert, außerdem könnten sie die Tiere mit Futter aus einer eigenen Kräuterwiese ernähren. Damit sei auch die "unmittelbare Bodenertragsnutzung" garantiert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb leisten müsse. Das Ernten von Kräutern sei keine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung, erklärten jedoch die Gerichte.

Wieso dafür ein Wohnhaus notwendig sein solle, sei erst recht nicht nachvollziehbar. Für ihr Vorhaben seien die Betriebsinhaber überhaupt nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Schließlich liege ihr Tierheim derzeit in einem Mischgebiet im städtischen Innenbereich. Dass sich Schildkröten durch sehr "hohes Stressempfinden" auszeichneten, das mit dem Leben in der Stadt unvereinbar sei, sei den Antragstellern seltsamerweise erst jetzt aufgefallen.

Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen erschloss ein Neubaugebiet am Stadtrand. Schon der Bebauungsplan lief in der Stadtverwaltung unter dem Titel "Am Lusthaus" — benannt nach einem historischen Herrensitz, der im 18. Jahrhundert dort in der Nähe lag. Dann beschloss das für Straßennamen zuständige kommunale Gremium, in dem Neubaugebiet auch die ehemalige Q-Straße "Am Lusthaus" zu nennen.

Das fand eine Anwohnerin, die dort ein Hausgrundstück besaß, absolut unmöglich. Der Name sei anstößig, sie fühle sich durch die Wahl des Straßennamens diskriminiert. So eine Adresse verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Daran ändere auch der historische Zusammenhang nichts: Lusthäuser hätten in jeder Epoche frivolen Charakter.

Da ihr Protest bei der Bezirksregierung unerhört verhallte, zog die Anwohnerin vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Köln ließ sie ebenfalls abblitzen (20 K 3900/14). Ein Straßenname berühre die Grundrechte der Anwohner nicht, so das VG. Die Wohnanschrift sei kein Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Bei der Entscheidungsfindung sei auch der Standpunkt der jetzigen und künftigen Anwohner berücksichtigt worden. Das Bild sei zwar uneinheitlich gewesen. Immerhin hätten sich aber 24 von 25 Grundstückskäufern im Neubaugebiet an einer Umfrage beteiligt. 16 hätten den Namen akzeptabel gefunden. Letztlich sei es nicht zu beanstanden, dass das zuständige Gremium einstimmig beschlossen habe, die historische Bezeichnung aufzugreifen.

Nach der Trennung von ihrem Freund zog Frau A im Frühjahr 2011 mit ihrem damals zwei Jahre alten Sohn in eine rund 70 Quadratmeter große Wohnung in Heilbronn. Beheizt wird sie mit Öl, auch das warme Wasser läuft über die Ölheizung. Das Jobcenter der Stadt Heilbronn bewilligte der alleinerziehenden Frau Grundsicherungsleistungen ("Hartz-IV").

Die Sozialbehörde lehnte es jedoch ab, eine Nachzahlung von 730 Euro für Heizkosten im Jahr 2011 zu übernehmen. Sie verwies auf ihr Computerprogramm "Heikos 2.0": Nach dessen Berechnungen seien die Heizkosten von Frau A unangemessen hoch. Die Hartz-IV-Empfängerin klagte den Nachzahlungsbetrag ein und bekam vom Sozialgericht Heilbronn Recht (S 15 AS 2759/12).

Das vom Jobcenter verwendete Computerprogramm sei nicht geeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall richtig zu bestimmen. "Heikos 2.0" erfasse nämlich nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege pauschale Werte gemäß einem fiktiven, idealen Heizverhalten zugrunde. Das sei unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien angemessene Heizkosten mit Hilfe des "Bundesweiten Heizspiegels" zu ermitteln.

Wenn man den Heizspiegel zugrunde lege, bewege sich die Betriebskostenabrechnung von Frau A innerhalb des Spektrums angemessener Heizkosten. Nur wenn man den Verbrauch von warmem Wasser isoliert betrachte, werde der Vergleichswert für warmes Wasser überschritten. Aber auch das sei bei einem Haushalt mit einem Kleinkind nicht zu beanstanden. Im Übrigen müsse das Jobcenter Hilfeempfänger prinzipiell über ihre Pflicht aufklären, die Heiz- und Warmwasserkosten zu senken — allerdings, bevor es eine Kostenübernahme verweigere.

Innerhalb eines Münchner Stadtviertels war das Parken ausschließlich mit einer Sonderparkberechtigung erlaubt, die nur Anwohnern erteilt wurde. Die Stadt München versagte einem Mann, der in diesem Stadtteil wohnte, die Parklizenz mit der Begründung, er benütze ein Auto mit auswärtigem Kennzeichen. Der ließ sich das nicht gefallen und zog vor Gericht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass es rechtswidrig war, ihm die Parklizenz zu verweigern (11 B 94/3186). Um sie zu erhalten, müssten Fahrzeuge - nach den Verwaltungsvorschriften für die Parklizenz - entweder auf einen Anwohner als Halter zugelassen sein oder von einem Anwohner dauerhaft genutzt werden. Die zweite Möglichkeit habe die Stadt hier nicht ausreichend geprüft.

Die Straßenverkehrsbehörde dürfe es nicht allein mit dem Hinweis auf das auswärtige Autokennzeichen ablehnen, eine Parklizenz zu erteilen. Vielmehr müsse sie in solchen Fällen die Aussage des Antragstellers überprüfen, dass er das Auto überwiegend an seinem Wohnsitz im Sonderparkbereich benütze.

Eine Kommune beauftragte ein Straßenbauunternehmen damit, Löcher in einer Gemeindestraße zu "stopfen". Das Unternehmen setzte dafür überwiegend Rollsplitt ein. Als die Arbeiter die Ausbesserungsmaßnahmen erledigt hatten, entfernten sie die direkt davor aufgestellten Warnschilder ("Splitt", "Rollsplitt"). Nur ein Warnschild, das einige Kurven vor der Gefahrenstelle platziert war, ließen sie stehen (Zeichen 101 "Gefahrstelle").

Der Rollsplitt in einer Rechtskurve wurde einem Motorradfahrer zum Verhängnis. Als er am Ende der Kurve das Motorrad beschleunigte, rutschte er weg und stürzte. An Händen und Knien verletzt musste der Mann mehrmals operiert werden, das Motorrad war beschädigt. Von der Gemeinde verlangte er Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld. Das stehe ihm grundsätzlich zu, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 143/14).

Das Straßenbauunternehmen habe die Warnschilder — mit einer Ausnahme — zu früh abgebaut. Zu diesem Zeitpunkt sei der Rollsplitt, den man auch bei Tageslicht kaum sehen konnte, für Verkehrsteilnehmer immer noch gefährlich gewesen. Der Fehler des Unternehmens sei der Gemeinde zuzurechnen: Sie müsse Straßenarbeiten auf ihrem Gebiet überwachen, auch wenn sie diese einem Privatunternehmen übertrage. Auch die Warnhinweise müsse sie kontrollieren.

Allerdings müsse sich der Verletzte Mitverschulden am Unfall anrechnen lassen. Immerhin habe noch ein Verkehrszeichen vor einer Gefahrenstelle gewarnt. Das hätte für den Motorradfahrer Grund genug sein müssen, vorsichtig zu fahren und nicht in der Kurve hochzuschalten. Auch wenn der Rollsplitt im Sonnenlicht schlecht zu erkennen war: Dass in der Kurve Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten, hätte er schon sehen können. Denn die ausgebesserten Stellen seien deutlich dunkler gewesen als der übrige Straßenbelag.

Deshalb müsse die Kommune dem Verletzten nur zwei Drittel der materiellen Schäden (defekter Helm, Motorrad, Behandlungskosten) ersetzen. 4.000 Euro Schmerzensgeld bekomme er obendrein.

Ein Bauherr hatte bei der Kommune beantragt, ein Gebäude abreißen zu dürfen. An dieser Stelle wollte er ein Einfamilienhaus errichten. Die Bauaufsichtsbehörde genehmigte ein Wohngebäude mit einer Firsthöhe von 9,5 Metern. So sollte sich der Neubau harmonisch in das "homogen gestaltete" Umfeld einfügen. Die Gebäude in diesem Stadtviertel waren alle zwischen 8 und 9,5 Meter hoch.

Bei einer Besichtigung des Rohbaus stellten Mitarbeiter der Behörde fest, dass sich der Bauherr nicht an die Vorgaben in der Baugenehmigung gehalten hatte. Der Neubau hatte eine Höhe von genau 10,57 Metern. Flugs stellte der Bauherr einen entsprechenden, neuen Bauantrag, den die Bauaufsichtsbehörde jedoch ablehnte.

Vergeblich klagte der Mann gegen den negativen Bescheid: Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz gab der kommunalen Behörde Recht (3 K 656/15.MZ). Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überrage, passe nicht in das homogen gestaltete Wohngebiet und sei unzulässig, so das VG.

Das gesamte Umfeld sei geprägt von Wohngebäuden mit einer maximalen Firsthöhe von 9,55 Metern. Diese Art Bauten bestimme den Charakter des Viertels. Ein höheres Wohngebäude sei auch nicht ausnahmsweise zuzulassen: Denn es würde als negatives Vorbild für andere Grundstücke und Neubauten in der Nachbarschaft wirken.

Berliner Ganztagsschulen müssen den Schülern gegen Kostenbeteiligung Mittagessen anbieten. Schüler haben jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Variante der Ernährung wie zum Beispiel veganes Schulessen. Eine Schulkantine kann nicht die Vielfalt der "Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern" berücksichtigen (Rohkost, Low Fat etc.): Täglich wenige vegane Speisen in einer Großküche zuzubereiten, ist zu aufwändig. Veganer müssen aber nicht das "normale" Schulessen zu sich nehmen. Wer will, kann eigenes Essen in die Schule mitbringen oder liefern lassen.

Sind Schmutzfangmatten in öffentlichen Gebäuden notwendig und nützlich oder eine gemeingefährliche Stolperfalle? Letzterer Ansicht war eine Dame, die im Stadttheater von Marl beim Überschreiten so einer Matte verunglückte.

Sie trug Schuhe mit ca. fünf Zentimeter hohen Absätzen, als sie mit ihrem Mann eine Vorstellung besuchte. Mit den Stöckelschuhen blieb die Dame in der Gummilochmatte hinter dem Eingang hängen, stürzte und brach sich dabei das Sprunggelenk. Mehrere Monate war sie arbeitsunfähig und konnte keinen Sport treiben.

Für ihren Unfall machte die Verletzte die Stadt als Betreiberin des Theaters verantwortlich: Die Schmutzfangmatte im Eingangsbereich sei eine Gefahrenquelle für alle Besucherinnen mit Stöckelschuhen. Die Dame forderte von der Kommune 3.750 Euro Schadenersatz und 2.000 Euro Schmerzensgeld. Doch das Oberlandesgericht Hamm verneinte jeden Anspruch auf Entschädigung (11 U 127/15).

Im Eingangsbereich eines Theaters müssten Besucher mit so einer Schmutzfangmatte rechnen. Solche Matten lägen in vielen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr aus, damit die Besucher auf nassem und verschmiertem Boden nicht stürzten. Um diese Funktion erfüllen zu können, hätten diese Matten Löcher oder Schlitze. Offenkundig könne man in den Löchern einer Gummilochmatte hängen bleiben.

Trotzdem — oder vielmehr: gerade deshalb — stelle die Matte keine Gefahrenquelle dar, welche die Kommune beseitigen müsste. Denn dieses Risiko sei für jeden Theaterbesucher klar erkennbar. Die Matte sei schwarz und hebe sich farblich vom Bodenbelag deutlich ab. Auch die Löcher seien bestens zu sehen.

Wer Stöckelschuhe trage, könne überall in Löchern oder Fugen im Boden stecken bleiben. Da sei Konzentration gefragt! So eine Matte müsse man mit schmalen Absätzen eben besonders vorsichtig überqueren. Wer aufpasse, könne sie aber problemlos und unfallfrei begehen.

Ein Ehepaar — Hauseigentümer und Nachbarn eines Sportvereins — ärgerte sich über Fußbälle in seinem Garten, der direkt neben dem Fußballplatz lag. Der Mann hatte akribisch "Buch geführt": 2011 habe er 59 Bälle, 2013 111 Bälle und 2014 135 Bälle zurückgeworfen. Dass öfters Jugendliche über den Zaun kletterten und sich die Bälle selbst zurückholten, machte die Sache nicht besser. Ständig gab es Streit.

Schließlich wollte das Paar diese Missetaten nicht länger hinnehmen und erhob Klage gegen die Stadt als Eigentümerin des Sportplatzes und gegen den Sportverein als Pächter. Sie müssten gegen die permanente Störung etwas unternehmen. So sah es auch das Oberlandesgericht Naumburg und empfahl dem Sportverein, als geeignete Gegenmaßnahme einen höheren Ballfangzaun zu errichten (12 U 184/14).

Der jetzige Ballfangzaun sei mit vier Metern zu niedrig. Bei dem regen Spielbetrieb auf dem Sportplatz — 120 Kinder und Jugendliche trainierten in acht Nachwuchsmannschaften — sei es kein Wunder, wenn viele Bälle in des Nachbars Garten landeten. Manchmal werde auch quer in Richtung zum Grundstück der Anwohner gespielt. Sechs Meter hoch müsste der Zaun schon sein, um den nervigen Ballüberflug effektiv einzudämmen.

In der Rechtsprechung werde bei Fußballplätzen meistens ein sechs Meter hoher Zaun für notwendig, aber auch ausreichend angesehen, um Nachbarn vor Ballüberflug zu schützen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Köln habe Sportanlagen untersucht. Fazit: Wenn das Ballschutzgitter sechs Meter hoch sei, habe bei Testreihen an zehn Trainingsabenden nur einmal ein Ball das Netz überflogen.

Wenn dem Sportverein ein neuer Zaun zu teuer sei, könne er die Ballüberflüge auch anders auf ein zulässiges Maß von ca. einem Ball pro Woche begrenzen. Zum Beispiel, indem er die Nutzung des Sportplatzes einschränke. Die Anwohner müssten es jedenfalls nicht dulden, dass auf Dauer das Eigentumsrecht an ihrem Grundstück beeinträchtigt werde. Verein und Stadt müssten Ordnungsgeld zahlen, wenn die Störungen nicht aufhörten.