Kommunales

Acker oder Radweg?

Kommune soll einen Radweg beseitigen, um die frühere Ackerfläche wieder herzustellen

Schon 1970 hatte die Gemeinde Haßloch entlang einer Landesstraße einen Radweg gebaut, der den Ort mit einem Gewerbegebiet verbindet. Der Weg verlief über Grund, der seinerzeit zu einem großen Acker gehörte. Eine Mit-Eigentümerin des Ackergrundstücks starb 2005. Ihr Sohn schlug zunächst das Erbe aus, kaufte aber sieben Jahre später vom Nachlasspfleger ihren Miteigentumsanteil.

Kaum war er als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, forderte der Mann von der Kommune, den Radweg zu beseitigen: Seine Mutter habe dem Bau des Radwegs nie ausdrücklich zugestimmt. Die Gemeinde als Straßenbaulastträger habe auf diese Fläche keinen Anspruch. Sie müsse den Grund herausgeben und den ursprünglichen Zustand als Ackerland wieder herstellen. Er wolle dort Kürbisse anpflanzen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage des Grundstückseigentümers ab (4 K 1105/13.NW). Die Klage erscheine rechtsmissbräuchlich: Denn der Kläger habe Grund gekauft, über den bereits seit Jahrzehnten der kommunale Radweg verlaufe. Über diese Nutzung wisse der Mann ebenso lange Bescheid. Die Frage, ob die Klage nicht schon deshalb unzulässig sei, könne allerdings offen bleiben.

Denn: Selbst wenn der Einwand des Eigentümers zuträfe, dass die Gemeinde damals rechtswidrig handelte, wäre sein Anspruch auf Wiederherstellung der Ackerfläche längst verjährt. Die Kommune könne in der Tat nicht belegen, dass alle damaligen Eigentümer der Grundstücke entlang der Landesstraße dem Bau des Radweges zustimmten.

Wenn die Gemeinde wirklich fremdes Eigentum ohne die nötige rechtliche Grundlage für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen haben sollte, hätten die Eigentümer Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gehabt: 30 Jahre lang. Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch sei im Jahr 2000 abgelaufen.

Schlosserei im Dorf zu laut?

Nachbarn wehren sich gegen die befürchtete Ruhestörung durch den Betrieb

Ein Schlosser wollte in einem Dorf im Landkreis Trier-Saarburg eine kleine Werkstatt eröffnen. Mit einem Landwirt, der eines seiner Gebäude nicht mehr benötigte, war der Handwerker einig geworden. Hier wollte er mit einigen Minijob-Mitarbeitern seine Ein-Mann-Schlosserei für Metallarbeiten, Montagearbeiten und Reparaturen betreiben.

Beim Landkreis beantragte er die Genehmigung dafür und bekam sie auch — mit einigen Auflagen. Um 18 Uhr müsse Schluss sein mit den Arbeiten, zudem müsse der Schlosser die Lärmwerte für Dorfgebiete beachten und während der Arbeit Tore, Türen und Fenster schließen. Nachbarn klagten trotzdem gegen die Genehmigung, weil sie unzumutbare Ruhestörungen befürchteten.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier sahen sich in dem Dorf genau um und wiesen dann die Klage ab (5 K 190/14.TR). Das landwirtschaftliche Gebäude in eine gewerbliche Schlosserei umzufunktionieren, verstoße nicht gegen den Nachbarschutz, fanden sie. Hier gehe es nicht um ein reines Wohngebiet. Daher könnten sich die Nachbarn nicht darauf berufen, man müsse den beschaulichen Charakter des Dorfes bewahren.

In der Umgebung der geplanten Schlosserei lägen ein größerer Handwerksbetrieb und mehrere landwirtschaftliche Betriebsstätten. Bei so einer Gemengelage sei es keineswegs rücksichtslos gegenüber den Anwohnern, den Betrieb einer Schlosserei zu genehmigen — zumal der Landkreis präzise Anweisungen zum Lärmschutz gegeben habe.

Beißerei unter Hunden

Behörde darf auch bei artgerechtem, aber aggressivem Verhalten eines Hundes eingreifen

Eine Gemeinde hielt einen Schäferhund-Mischlingsrüden für so gefährlich, dass sie seiner Halterin vorschrieb, das Tier nur noch an der Leine und mit Beißkorb auszuführen. Anlass: Er hatte sich ein Beißduell mit einem anderen Hund geliefert.

Die Frau wehrte sich dagegen: Beißereien unter Hunden seien nicht unbedingt auf eine gesteigerte Aggressivität gegenüber Artgenossen zurückzuführen, sondern in erster Linie auf artgerechtes Verhalten. Die Behörde habe daher kein Recht, Leine und Maulkorb gleichzeitig vorzuschreiben. Das sei völlig übertrieben, Leinenzwang oder Beißkorb hätte genügt.

Dieser Auffassung widersprach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (21 CS 95.858). Die meisten Gefahren, die von Hunden ausgingen, beruhten gerade auf hundetypischem, artgerechtem Verhalten. Wenn die Behörden gegen diese Art von Risiko nichts mehr unternehmen könnten, gäbe es praktisch überhaupt keine Möglichkeit mehr, gegen gefährliche Hunde vorzugehen.

Dass die Hundeleine zur Abwehr von Gefahren nicht ausreiche, sondern durch den Maulkorb ergänzt werden müsse, habe sich bei einer Beißerei mit einem anderen Hund gezeigt. Der Schäferhund sei zwar angeleint gewesen, habe sich dann jedoch losgerissen. Das Gebot, den Hund künftig nicht mehr ohne Beißkorb herumlaufen zu lassen, sei schon deshalb dringend geboten, weil die Besitzerin den Hund auch von ihrem elfjährigen Kind ausführen lasse. Das Kind habe das Tier nicht so im Griff, dass ohne Maulkorb "Zweikämpfe" auszuschließen wären.

Störendes Glockenspiel

Nachbar verklagt einen Juwelierladen wegen Lärmbelästigung

Schon seit 1955 läuten über dem Eingang eines Juweliergeschäfts in der Solinger Innenstadt die Glocken. Das Glockenspiel mit 12 Glocken schlägt wochentags von 9 bis 19 Uhr zu jeder Viertelstunde. Nach den Glockenschlägen spielt es verschiedene Melodien.

Schräg gegenüber vom Juwelierladen wohnt ein ehemaliger Zahnarzt. Früher führte er dort seine Arztpraxis, jetzt wohnt er in den Räumen. Der Nachbar fühlt sich durch das Glockenspiel sehr gestört.

Es belaste ihn "psychisch und physisch", trug er vor. Die Stadt Solingen habe die Geräusche gemessen und einen Spitzenwert von knapp 90 Dezibel ermittelt, einen durchschnittlichen Lärmpegel von 66 Dezibel. "An ein ruhiges Mittagessen auf dem Balkon sei nicht zu denken", klagte der Nachbar.

Er verlangte von der Inhaberin des Juwelierladens, die Glocken stillzulegen. Doch das Amtsgericht Solingen wies seine Klage ab: Eine unzumutbare Lärmbelästigung liege nicht vor (13 C 278/13). Der in Innenstädten grundsätzlich zulässige Lärmpegel - Richtwert tagsüber 60 Dezibel - werde nur geringfügig überschritten.

Darüber hinaus habe der Nachbar die jetzige Wohnung früher gewerblich genutzt und die Situation gekannt. Auch wenn er das Glockenspiel beim Arbeiten in der Praxis vielleicht noch nicht als so störend empfunden habe: Jedenfalls habe der Zahnarzt den Geräuschpegel einschätzen können. Wer in eine Fußgängerzone umziehe, müsse mit vielen unterschiedlichen Geräuschen rechnen.

Zugunsten der Geschäftsinhaberin sei außerdem zu berücksichtigen, dass das Glockenspiel von der städtischen Bauaufsicht bereits 1955 genehmigt wurde. Seither freuten sich Menschen beim Einkaufen über das Glockenspiel. Viele Personen empfänden das Läuten von Glocken nämlich als angenehm. Das Glockenspiel diene nicht nur kommerziellen Interessen des Juweliergeschäfts, sondern sei "nach so langer Zeit auch ein anerkannter kultureller Bestandteil" der Stadt Solingen.

Glitschige Kieler Sprotten

Die Stadt Kiel haftet für Sturzverletzung in der Fußgängerzone

1988 hatte die Stadt Kiel die neue Gestaltung einer Fußgängerzone mit Spenden finanziert. Die Namen der Spender wurden auf kleinen Messingplatten mit einem Relief aus Kieler Sprotten verewigt — die Fische sind ja ein Symbol der Stadt. Die Aktion war ein Erfolg, viele Sprottenplatten wurden ins Pflaster der Fußgängerzone integriert.

Doch die Messing-Sprotten haben einen Haken: Bei Regen, Schnee oder Matsch sind sie extrem glitschig. Mehreren Fußgängern wurden die Sprottenplatten bereits zum Verhängnis. Seit 2010 lässt die Kommune die Platten deshalb bei winterlicher Glätte extra mit Sand streuen. Aber diese Maßnahme reicht anscheinend nicht aus.

Im Dezember 2011 rutschte erneut eine 58-jährige Fußgängerin auf einer Sprottenplatte aus und brach sich das Bein. Sie verklagte die Stadt auf Schmerzensgeld und hatte damit beim Landgericht Kiel und beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Erfolg (11 U 167/13).

Die Gerichte stützten sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, der die Messingplatten als gefährlich einstufte. Mittlerweile seien sie abgelaufen und schon bei geringer Feuchtigkeit extrem rutschig. Damit habe die Stadt eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen, so das OLG. Und nach einigen Unfällen — mit entsprechenden Berichten in der Lokalpresse — sei das hinlänglich bekannt.

Umso mehr müsse sich die Kommune um die Sicherheit der Fußgänger kümmern. Die Platten seien zwar gut erkennbar. Da während der Ladenöffnungszeiten aber viele Leute in der Fußgängerzone unterwegs seien, könnten Fußgänger nicht immer ausweichen. Außerdem lägen über hundert Sprottenplatten dort. Man könne von den Bürgern nicht erwarten, in der Fußgängerzone Slalom zu laufen, um nicht auszurutschen.

Frau am Spielplatz verletzt

Drehbare Querstange macht Klettergerüst auf einem Spielplatz nicht zur Gefahrenquelle

Als sie bei einem Spaziergang am kommunalen Kinderspielplatz vorbeikam, habe sie spontan Lust bekommen, "mal was Verrücktes zu machen". So schilderte die Frau später den Anfang ihres Abenteuers. Sie turnte auf einem Klettergerüst für Kinder herum, bis sie an einer drehbaren Querstange landete.

Dann habe sie plötzlich bemerkt, wie hoch die Stange war, sagte die Frau aus. Angst und Schwindelgefühle kamen hinzu, weil sich die Stange drehte. Beim Herunterspringen habe sie sich am Fuß verletzt.

Für die Folgen dieses Abenteuers sollte nun die Gemeinde einstehen: Ihr gab die 33-Jährige die Schuld am Unfall. Mit der frei beweglichen Querstange am Klettergerüst habe die Gemeinde eine besondere Gefahrenlage geschaffen. Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Naumburg überhaupt nicht nachvollziehen (10 U 1/13).

Kinderspielplätze sähen heutzutage anders aus als früher. Bauteile würden nicht mehr streng, starr, geradlinig (und phantasielos) aufgestellt, sondern kindgerecht. Überall finde man daher wackelnde Bretter, schwankende Brücken, schaukelnde Wippen, lose Seile und dergleichen. Das sei zum Spielen viel interessanter. An einer drehbaren Querstange könnten sich die Kinder entlang hangeln, schaukeln und turnen.

Bewegliche Teile seien keine Gefahrenquelle, sondern pädagogisch sinnvoll. Wenn Erwachsene hier herumturnten, handelten sie auf eigenes Risiko. Sie müssten einkalkulieren, dass sie naturgemäß weniger beweglich seien als Kinder und in der Regel auch weniger trainiert. Denn mit zunehmendem Alter und durchs Berufsleben nähmen naturgemäß sportliche Aktivitäten ab.

Wenn Erwachsene Spielgeräte nutzten, die grundsätzlich für Kinder gedacht seien, müssten sie diesen natürlichen Schwund körperlicher Leistungsfähigkeit bedenken. Falls sich der Unfall so zugetragen haben sollte, wie ihn die Verletzte beschreibe, habe sie sich selbst in Gefahr gebracht. Die Gemeinde müsse für die Folgen ihres Abenteuers nicht haften.

Krächzende Kakadus nerven

"Exzessive Kleintierhaltung" ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig

Nicht nur Mieter können wegen ihrer gefiederten oder vierbeinigen Lieblinge Probleme bekommen. Auch im Einfamilienhaus gibt es für die Tierhaltung Schranken, wie folgender Fall zeigt. Bei einer Kommune gingen massenhaft Beschwerden über Lärmbelästigung ein. Denn eine Hauseigentümerin hielt in einem Raum ihres Wohnhauses neun Kakadus.

Diese Papageienvögel sind drollig und klug, aber auch sehr laut. Schließlich forderte die Bauaufsichtsbehörde die Frau auf, sich von einigen ihrer Lieblinge zu trennen. Mehr als zwei Kakadus dürfe sie nicht behalten. Der kommunale Bebauungsplan weise ihre Straße als reines Wohngebiet aus. Da sei derart "exzessive Kleintierhaltung" unüblich und unzulässig.

Erfolglos setzte sich die Tierhalterin gegen diese Anordnung zur Wehr: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Behörde Recht (2 B 1196/13). Neun Papageien im Haus — das sei nicht mit dem Halten von Haustieren zu vergleichen, wie es als Freizeitbeschäftigung üblich sei. In einem reinen Wohngebiet sprenge dies den Rahmen der zulässigen Nutzung eines Hauses.

Natürlich müsse die Tierhalterin regelmäßig lüften und das Fenster des Papageienzimmers öffnen. Dann sei der Lärmpegel für die Nachbarn unzumutbar. Der Verweis der Hauseigentümerin auf bellende Hunde in der Nachbarschaft helfe hier nicht weiter. Denn das Halten von Hunden sei ortsüblich und das Störpotenzial von neun Papageien weit größer als das eines bellenden Hundes.

Diese Diagnose stützte das Gericht nicht auf Messungen vor Ort, sondern auf das Stichwort "Papageienarten" im Internetlexikon "Wikipedia". Kakadus hätten eine sehr laute Stimme, heißt es da, und sie könnten sehr gut Geräusche imitieren, z.B. Pfeifen, Kreischen und Krächzen.

Doppeltes Storno?

Münchnerin soll trotz Online-Stornierung für Schwimmkurs bezahlen

Per Internet meldete sich eine etwas wankelmütige Münchnerin bei den Stadtwerken München für einen Kraulkurs an: Der Kurs sollte in einem städtischen Schwimmbad stattfinden. Kaum war die Onlinebuchung bestätigt, meldete sich die Frau wieder ab. Sie füllte das einschlägige Formular auf der Internetseite der Stadtwerke aus und schickte das Storno weg.

Statt einer Bestätigung erhielt sie eine E-Mail, in der sie aufgefordert wurde, ihre Stornierung zu bestätigen. Zu diesem Zweck sollte sie einen Link anklicken: "Bitte klicken Sie hier, um final zu stornieren". Nach Erhalt der Bestätigungsmail werde dann der Anbieter seinerseits die Stornierung bestätigen.

Weil die Münchnerin den Link nicht anklickte, erhielt sie keine Bestätigung, sondern eine Rechnung über 117 Euro für den Schwimmkurs. Als sie sich weigerte zu zahlen, klagten die Stadtwerke den Betrag ein. Beim Amtsgericht München kam das kommunale Unternehmen mit seiner Interpretation des Widerrufsrechts jedoch nicht durch (261 C 3733/14).

Wer als Verbraucher "online" Ware bestelle oder, wie hier, einen Kurs buche, der könne diesen Vertrag (juristisch: Fernabsatzvertrag) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, erläuterte das Gericht. Die Münchnerin habe ihr Widerrufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt. Die Kundin müsse die Stornierung nicht ein weiteres Mal bestätigen, damit sie gilt!

Das sei weder vom Gesetzgeber vorgesehen, noch stehe etwas über "finales" Stornieren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke. Da heiße es vielmehr: "Bei online-Anmeldungen ist die Stornierung über die Webseite 'Kursbuchung/Stornierung eines Kurses' unter Angabe der Buchungsnummer und der bei der Anmeldung angegebenen Emailadresse möglich."

Beides habe die Kundin korrekt angegeben und den Kurs storniert, indem sie das einschlägige Formular abschickte. Die Stadtwerke hätten also die Mitteilung eindeutig zuordnen können. Die Frau müsse für den Kurs nicht zahlen.

Gefahrenquelle Pappel?

Kommune muss Bäume trotz eines Autoschadens nicht von der Straße entfernen

Autofahrer A stellte seinen Wagen jeden Abend neben der Straße ab, die in der Nähe seiner Wohnung lag. Zwischen den Parkbuchten und dem Gehweg verlief ein kommunaler Grünstreifen, auf dem einige Pappeln standen. Die Bäume waren 50 bis 60 Jahre alt. Im Sommer 2011 erlebte A morgens eine böse Überraschung: Ein grün belaubter Ast war von einer Pappel auf den Wagen gefallen und hatte das Dach beschädigt.

Von der Kommune forderte der Autobesitzer Schadenersatz: Er warf ihr vor, die Baumkontrolle vernachlässigt und so ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben. Vom Oberlandesgericht (OLG) bekam A zunächst Recht.

Die für Baumpflege zuständigen Mitarbeiter der Stadt hätten bei ihren Kontrollen zwar nichts übersehen, so das OLG: Die Pappeln seien alle in gutem Zustand, morsche Äste habe es nicht gegeben. Doch auch gesunde Pappeln seien gefährlich. Denn diese Baumart sei prinzipiell anfällig für Astbruch, nicht nur bei starkem Wind. In der Nähe öffentlicher Verkehrsflächen müsse man Pappeln entfernen, um Sachschäden und Verletzungen von Personen zu vermeiden.

Mit dieser Argumentation übertreibe das OLG die Anforderungen an die kommunale Verkehrssicherungspflicht, fand der Bundesgerichtshof (BGH). Er hob das Urteil des OLG auf, gegen das die Kommune Revision eingelegt hatte (III ZR 352/13). Bei gesunden Straßenbäumen müssten Gemeinden keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, entschied der BGH. Sie seien nicht dazu verpflichtet, gesunde Bäume neben Parkplätzen zu fällen - nur weil Weichhölzer wie Pappeln bruchgefährdeter seien als andere Baumarten.

Kommunen müssten dort auch keine Warnschilder aufstellen. Alle Anwohner der betreffenden Straße wüssten, dass in der Vergangenheit schon öfter Äste abgebrochen seien. Wer dort parke, lasse sich auf dieses Risiko ein. Bei manchen Baumarten bestehe eben ein höheres Schadensrisiko. Allein deswegen seien sie aber nicht gleich als "zwingend zu beseitigende Gefahrenquelle" einzustufen. Astbruch gehöre grundsätzlich zu den Lebensrisiken, die jedermann hinnehmen müsse. Eine absolute Sicherheit gebe es nicht.

Keine Freistunden fürs Ehrenamt

Bayerische Lehrerin muss ihr kommunales Mandat zusätzlich zum Schuldienst bewältigen

Eine Lehrerin an einer bayerischen Schule wurde bei Kommunalwahlen in den Stadtrat ihrer Gemeinde gewählt. Um das Mandat besser erfüllen zu können, beantragte sie beim Kultusministerium, ihre Unterrichtsstunden an der Schule zu reduzieren, um bis zu fünf Stunden pro Woche. In dieser Zeit wollte die Lehrerin die Stadtratssitzungen vor- und nachbereiten.

Da der Dienstherr abwinkte, versuchte die Stadträtin, per Klage mehr Zeit für das kommunale Amt durchzusetzen. Doch damit scheiterte sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (3 ZB 12.998). Das sei im Beamtenrecht nicht vorgesehen, erklärten die Richter.

Lehrer, die gleichzeitig ein kommunales Mandat ausübten, hätten keinen Anspruch darauf, dass ihr Unterricht zu Gunsten der kommunalen Aufgaben pauschal verkürzt werde. Vielmehr müssten sie diese Aufgaben, soweit möglich, in ihrer Freizeit erledigen. Der Gesetzgeber halte das Nebeneinander von Dienst und kommunalem Mandat — und die damit verbundene Doppelbelastung — für zumutbar.

Bürger müssten grundsätzlich ein Ehrenamt eigenverantwortlich so organisieren, dass es mit ihrem Hauptberuf zu vereinbaren sei. Wer in der Kommune mitgestalten wolle, müsse dafür eben Zeit und Arbeitskraft aufbringen. Das sei für Lehrer immer noch einfacher zu organisieren als für die meisten anderen Berufstätigen.

Vom Dienst befreit werde die Beamtin daher nur, wenn kommunale Aufgaben wirklich innerhalb der Arbeitszeit erledigt werden müssten und Termine kollidierten. Wenn die Lehrerin z.B. an Fortbildungen rund um ihr neues Ehrenamt teilnehmen wolle, werde sie dafür tageweise vom Dienst befreit. Sofern nicht Termine objektiv unvereinbar seien, gehe für Beamte die allgemeine Dienstpflicht vor.

U-Bahn-Winterdienst versagte

Wie oft müssen Treppen eines belebten U-Bahnhofs kontrolliert und gestreut werden?

Die städtischen Verkehrsbetriebe Berlin und ihr Reinigungsdienst wurden auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt. An einem Januartag war eine Frau an einem U-Bahn-Eingang am Ku'damm die Treppe hinunter gestürzt. Sie brach sich dabei das linke Handgelenk — was die Verletzte als Linkshänderin besonders traf — und erlitt schmerzhafte Prellungen an Hüften und Rücken.

Die Treppe sei voller Eis- und Schneereste, total glatt und nicht gestreut gewesen, warf die verletzte Frau den beiden Unternehmen vor. Dabei habe der letzte Schneefall schon mehrere Tage zurückgelegen. Natürlich behaupteten die Unternehmen, dass die Treppe am Unfalltag wie immer ausreichend geräumt, gestreut und überwacht wurde.

Doch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg kam aufgrund der Aussagen einiger Zeugen zu einem anderen Resultat (215 C 116/10). Unter dem Matsch seien noch Eisreste gewesen, das hätten Zeugen bestätigt, die nach dem Unfall die Verkehrsbetriebe per Notrufsäule alarmierten. Zwar habe es tagelang nicht geschneit, vorher aber umso mehr. In Berlin habe viel Schnee gelegen.

Der mit dem Winterdienst am U-Bahnhof beauftragte Mitarbeiter habe selbst eingeräumt, Fahrgäste brächten mit den Schuhen ständig Schneematsch mit. Kalter Wind könne dann neues Eis bilden. Zuletzt habe er die Treppe zwischen 13 Uhr und 13.45 Uhr kontrolliert bzw. gefegt, also drei bis vier Stunden vor dem Unfall.

Einen der größten U-Bahnhöfe Berlins alle drei Stunden zu kontrollieren, reiche nicht aus, so das Amtsgericht. Ein Winterdienst müsse sicheren Zugang zur U-Bahn gewährleisten. Auch die städtischen Verkehrsbetriebe hätten ihre Überwachungspflicht nicht erfüllt. Der zuständige Angestellte habe nicht einmal sagen können, ob der Abgang am Ku'damm an diesem Tag überhaupt inspiziert wurde. Die Kontrolle sei also schlecht organisiert.

Das Amtsgericht sprach der Verletzten 2.625 Euro Schmerzensgeld zu, wobei es ihr allerdings eine Mitschuld von 25 Prozent anrechnete. Denn die Frau hatte den Handlauf der Treppe nicht benutzt, was den Sturz eventuell verhindert oder wenigstens abgemildert hätte. Ein Viertel des geforderten Betrags wurde daher abgezogen.

Magnetschmuck aus der Apotheke?

Apotheken dürfen nur gesundheitsfördernde Produkte anbieten

In Werbeanzeigen versprechen Hersteller und Internethändler von Magnetschmuck nicht weniger als die Linderung von Schmerzen und positive Wirkungen auf die Gesundheit, zum Beispiel auf den Stoffwechsel. Doch bewiesen ist das nicht — und die Justiz gab jetzt einer Kommune recht, die es einem Apotheker verboten hatte, Magnetschmuck zu verkaufen.

Die zuständige Behörde begründete das Verbot damit, dass Apotheken nur Arzneimittel, Medizinprodukte und apothekenübliche Waren verkaufen dürften. Dazu zähle Magnetschmuck nicht. So sah es auch das Bundesverwaltungsgericht und wies die Klage des Apothekers gegen das kommunale Verbot ab (3 C 15.12).

Magnetschmuck sei weder ein Arzneimittel, noch ein Medizinprodukt. Apothekenübliche Ware müsse — laut Definition der Apothekenbetriebsordnung — der Gesundheit von Menschen dienen oder diese fördern. Doch der behauptete positive Einfluss von Magnetschmuck auf die Gesundheit sei objektiv nicht nachvollziehbar. Es gebe keine überzeugende, wissenschaftliche Erklärung dafür oder belastbare, aussagekräftige Erkenntnisse, die mehr belegten als einen Placebo-Effekt.

Im Interesse des Allgemeinwohls sei es gerechtfertigt, das Warensortiment von Apotheken auf Erzeugnisse mit gesundheitlichem Nutzen zu beschränken. Die Kunden müssten darauf vertrauen können, in der Apotheke nur solche Produkte zu erhalten. Die Aufgabe von Apotheken bestehe darin, die Menschen mit Arzneimitteln zu versorgen — ihre Entwicklung zu einer Art "drugstore" müsse verhindert werden.

Stinkendes Schweinefutter?

Landwirt bleibt Strafe erspart: Zwiebel sind keine stinkenden Futtermittel

Ein Vollerwerbslandwirt betreibt im Stadtgebiet Osnabrück eine Schweinezucht. In der Baugenehmigung für einen Schweinestall hatte die Stadt 1998 angeordnet, er dürfe keine "geruchsintensiven Futtermittel wie zum Beispiel Küchenabfälle" verwenden. Allerdings verfütterte der Bauer schon seit vielen Jahren unbehandelte Zwiebeln und Zwiebelreste an seine Schweine.

Nachdem sich im Jahr 2008 Nachbarn über Geruchsbelästigung beschwert hatten, rückte das Zwiebellager in den Fokus der Kommune: Zwiebeln verbreiteten Gestank, kritisierte sie und drohte mit Zwangsgeld für den Fall, dass der Landwirt nicht aufhöre, gegen die Auflage in Sachen Futtermittel zu verstoßen.

Nach einiger Zeit setzte die Stadt tatsächlich ein Zwangsgeld von 2.500 Euro fest. Dabei hatten kommunale Angestellte, die den Hof kontrollieren sollten, außerhalb der direkten Lagerstätte der Zwiebeln keinen Geruch wahrnehmen können. Gegen das Zwangsgeld wehrte sich der Schweinezüchter vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück (2 B 15/11).

Die Richter stoppten die Zwangsmaßnahme im Eilverfahren. Solange nicht geklärt sei, ob Zwiebeln wirklich zu den "geruchsintensiven Futtermitteln" gehörten, gebe es für Zwangsgeld keine Basis. Die Kommune habe keinen Beweis für ihre Vorwürfe. Dagegen spreche einiges für den Standpunkt des Landwirts: Gutachter der Landwirtschaftskammer hätten ausgesagt, dass Zwiebeln grundsätzlich nicht stark riechen — das seien keine verwesenden pflanzlichen Rohstoffe.

Da auch auf dem Hof kein Gestank nach außen gedrungen sei — nicht verwunderlich bei der immer nur kurzfristigen Lagerung von einigen Kubikmetern Zwiebeln —, habe der Landwirt nicht gegen die Auflage von 1998 verstoßen. Der Schweinezüchter darf also weiterhin Zwiebeln an seine Ferkel und Sauen verfüttern.

Die weggespülte Uferböschung

Urteile in einem Satz

Wird von starkem Regen der Uferstreifen eines Baches ausgespült und weggeschwemmt, können die Eigentümer eines Grundstücks am Bach von der Gemeinde (hier: Glottertal bei Freiburg) nicht verlangen, dass sie die Uferböschung wiederherstellt; obwohl die Kommune für den Unterhalt von Gewässern zuständig ist, besteht so ein Anspruch nur im Ausnahmefall, z.B. wenn die Gemeinde diese Aufgabe vernachlässigt hat und dadurch die Stabilität eines Wohngebäudes bedroht wird; generell gilt jedoch: Die Gemeinde erfüllt diese Aufgabe allein im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse einzelner Grundbesitzer, denen sie daher keinen Ersatz leisten muss; private Grundeigentümer können das von Naturgewalten beschädigte Ufer allerdings auf eigene Kosten reparieren, wenn die zuständige Wasserbehörde (Landratsamt) dies genehmigt.

Sturz im Schlagloch

Schadenersatz für Radfahrerin von der Stadt, die den gefährlichen Straßenschaden nicht beseitigte

Die Radfahrerin war auf dem Weg nach Hause. Als sie von der Straße auf den Zufahrtsweg zum Wohnhaus abbog, geriet sie direkt vor der Bordsteinkante in ein Loch. Sie hatte es nicht bemerkt, weil es mit Regenwasser gefüllt war. Beim Auffahren auf die Bordsteinkante stürzte die Frau, brach sich den Oberarm und war lange arbeitsunfähig.

Von der Gemeinde forderte die Verunglückte 8.000 Euro Schmerzensgeld: Sie habe das große und mindestens 20 Zentimeter tiefe Loch nicht erkennen können, weil es bis oben hin voller Wasser stand — auch die Bordsteinkante dahinter habe man nicht gesehen. Ein Schlagloch dieses Kalibers sei verkehrswidrig, die Kommune hätte die Gefahrenstelle beseitigen müssen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) München erreichte die Radfahrerin zumindest einen Teilerfolg, es sprach ihr 2.500 Euro Schmerzensgeld zu (1 U 3769/11). Die Unfallstelle beschrieb das OLG so: Der Weg zum Haus sei gleichzeitig die Einfahrt zu einem Parkplatz, in der Einfahrt sei die Bordsteinkante abgesenkt. Direkt davor befinde sich ein Loch von 145 Zentimeter Länge und ca. einem halben Meter Breite.

Im Auftrag des Gerichts habe ein Verkehrssachverständiger die Höhendifferenz zwischen abgesenkter Bordsteinkante und Mulde gemessen: Sie habe sieben Zentimeter betragen, normalerweise müsste sie bei 3,5 cm liegen. Für Radfahrer stelle so eine hohe Kante (vor allem bei Nässe) ein Risiko dar, wenn sie die Kante schräg und nicht senkrecht an- und überfahren. So eine Fahrweise sei jedoch üblich, damit müsse die Straßenbehörde als Verantwortliche für die Verkehrssicherheit rechnen.

Bei Dunkelheit und nach Regen, wenn es mit Wasser gefüllt sei, könnten Radfahrer das tiefe Schlagloch nicht erkennen. So eine gefährliche Stelle hätte die Straßenbehörde ausbessern müssen. Mit Löchern dieses Umfangs müssten Verkehrsteilnehmer auf öffentlichen Straßen nicht rechnen. Der Experte habe vermutet, es handle sich um einen im Winter entstandenen Frostschaden — der Unfall sei im Sommer passiert. In der Zwischenzeit müsste der Schaden den Mitarbeitern der Straßenbehörde bei regelmäßigen Kontrollen längst aufgefallen sein.

Allerdings müsse sich die Verletzte ein Mitverschulden von 50 Prozent anrechnen lassen. Sie habe die große Pfütze gesehen und die Höhe der Bordsteinkante nicht abschätzen können. Da hätte sie sehr vorsichtig fahren und notfalls absteigen müssen.

2.000 Euro Steuer für Kampfhund

Das bedeutet praktisch ein Haltungsverbot für bestimmte Rassen und überschreitet kommunale Kompetenzen

Als das Ehepaar in die bayerische Gemeinde Bad Kohlgrub umzog, sollten die Halter einer Rottweiler Hündin plötzlich 2.000 Euro Hundesteuer zahlen. So sieht es die kommunale Satzung vor: für "normale" Hunde 75 Euro, für Kampfhunde 2.000 Euro. Das konnte und wollte sich das Ehepaar nicht leisten und zog gegen den Steuerbescheid der Gemeinde vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof München stellte sich auf die Seite der Tierhalter (4 B 13.144). Wenn Kommunen für so genannte Kampfhunde einen erhöhten Steuersatz festlegten, sei das zwar rechtens. Das gelte sogar dann, wenn ein "positiver Wesenstest" einem bestimmten Hund bescheinige, nicht besonders aggressiv zu sein und für Menschen oder andere Tiere keine Gefahr darzustellen.

Denn Ausnahmefälle änderten nichts daran, dass man bei Kampfhunden prinzipiell von gesteigerter Aggressivität ausgehen müsse. Daher sei es gerechtfertigt, wenn Gemeinden versuchten, ihre Zahl mit Hilfe einer erhöhten Hundesteuer einzudämmen ("Lenkungssteuer"). Dieser Zweck dürfe aber nicht so dominieren, dass die Steuer faktisch auf ein Verbot hinauslaufe.

Die kommunale Satzung von Bad Kohlgrub wirke so, dass es Normalverdienern praktisch unmöglich gemacht werde, einen Kampfhund zu halten. Das gehe zu weit und sei nicht mehr zu rechtfertigen. Für den Erlass eines Haltungsverbots fehle Gemeinden die Regelungskompetenz, das sei Sache der Bundesländer.

Zweitwohnungssteuer für Gartenhütte!

Urteile in einem Satz

Kommunen dürfen Zweitwohnungssteuer auch für Gartenlauben oder Blockhütten ohne Bad und Schlafmöglichkeit erheben, denn eine Zweitwohnung setzt keinen besonderen Komfort voraus; zu dieser Kategorie gehört jede Wohnung, die "jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat"; daher ist es rechtens, wenn die Stadt Grünberg für eine 30 qm große Gartenhütte (ohne Bad und Bett, aber mit Strom- und Wasseranschluss, Küchennische und Toilette) von der Eigentümerin 161,18 Euro Zweitwohnungssteuer verlangt.

Autofahrer schrammt beim Einparken gegen Bordstein

Kommunen sind nicht verpflichtet, am Rand von Parkbuchten den Bordstein abzuflachen

Ein Geschäftsmann war mit dem Firmenwagen seiner GmbH unterwegs. Weil er etwas besorgen wollte, fuhr er in eine der Parktaschen, die auf der rechten Seite der Straße schräg zur Fahrbahn angeordnet waren. Dabei hätte der Autofahrer wohl besser das Park Distance Control System (PDC) seines Fahrzeugs benützt — er schaltete es aber nicht ein und verschrammte die Vorderfront des Autos, als er über den Bordstein fuhr.

Für den Schaden sei die Gemeinde verantwortlich, fand der Autofahrer. Denn die Begrenzung der Parkflächen sei verkehrswidrig. Die Parktasche sei so kurz, dass man über den Bordstein fahren müsse, wenn das Auto nicht in die Fahrbahn hineinragen solle. Und der Bordstein sei zu hoch. Obendrein verlaufe hier eine Natursteinpflasterrinne, so dass der Höhenunterschied zwischen Parkbucht und Bordstein besonders groß sei.

Die GmbH verklagte die Kommune auf Schadenersatz. Das Landgericht Wiesbaden beauftragte einen Sachverständigen damit, die Parkbuchten zu überprüfen (9 O 34/11). Dessen Fazit: Man könne auch mit einem großen Auto wie dem Firmenwagen vollständig hineinfahren, ohne den Bordstein zu berühren. Der Geschäftsmann hätte keineswegs über den Bordstein fahren müssen.

Wenn er es trotzdem tue, könne die Kfz-Halterin die Folgen nicht der Kommune anlasten, erklärte das Landgericht. Entgegen ihrer Ansicht seien Gemeinden nicht verpflichtet, das Niveau zwischen den Flächen von Parkbuchten und den angrenzenden Bordsteinen anzugleichen, erklärte das Landgericht. Ihre Verkehrssicherungspflicht gelte nicht uneingeschränkt, sondern in den Grenzen dessen, was vernünftig und finanzierbar sei.

Von der Gemeinde verlange die GmbH viel. Umgekehrt stelle sie sich auf den Standpunkt, man könne vom Fahrzeuglenker nicht verlangen, das PDC zu aktivieren, weil das "seine freie Entscheidung" bleiben müsse. Dabei sei das mit einem Knopfdruck erledigt und sehr wohl zumutbar. Der Autoschaden gehe auf das Konto des Fahrzeuglenkers.

Hätte er beim Einfahren in die Parkbucht das PDC eingeschaltet, hätte es vor der Annäherung an den Bordstein akustisch und optisch gewarnt. Wenn das System benutzt werde, leite es den Einparkenden so, dass er sich dem Bordstein annähern könne, ohne ihn zu berühren. Letztlich rage dann der Wagen mit dem Heck nur wenige Zentimeter über den Rand der Markierung hinaus.

Daumen eingeklemmt

Vierjährige verletzt sich im Münchner Sozialbürgerhaus: Schuld der Kommune?

Wegen eines Leistungsbescheids kam die ganze Familie in ein Münchner Sozialbürgerhaus, die Eltern mit ihrer vierjährigen Tochter. Während der Wartezeit lief das Kind immer wieder durch eine automatische Tür im Gebäude der kommunalen Behörde und freute sich, weil sie sich wie durch ein Wunder von selbst öffnete.

Obwohl ein Mitarbeiter der Behörde die Eltern zwei Mal aufforderte, auf das spielende Mädchen aufzupassen, ließen sie es gewähren. Bis ein Daumen in der Türe festklemmte! Das Kind brach sich den Daumen und musste drei Wochen Gips tragen.

Für das Missgeschick sollte die Stadt München büßen und dem Mädchen 1.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die "Fühler" (Sensoren) der automatischen Zugangstüre hätten das kleine Kind nicht erfasst, so die Eltern. Die Kommune sei dafür verantwortlich, wenn solche Systeme in ihren Gebäuden nicht einwandfrei funktionierten.

Die Türe funktioniere tadellos, konterte trocken die Landeshauptstadt, daher komme kein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht. Obendrein seien die Eltern gewarnt worden.

So sah es auch das Amtsgericht München (224 C 27993/12). Die Verantwortlichen für die Haustechnik in den Münchner Behörden hätten alles Notwendige und Zumutbare getan, um Besucher vor Schaden zu bewahren.

Die Türe werde regelmäßig gewartet. Von einer Fehlfunktion der Sensor-Automatik könne keine Rede sein, das sei geprüft worden. Die Türe öffne sich auch, wenn sich kleine Kinder näherten. Allerdings müssten die Besucher dann hindurchgehen, anstatt beim Schließen der Türe aus Jux die Hand hinein zu stecken. Man habe die Mutter zwei Mal aufgefordert, die Tochter von der Eingangstüre wegzuziehen.

Mehr könne man von den Mitarbeitern der Behörde nicht erwarten. Automatische Türen seien Ausdruck des technischen Fortschritts und im Alltag fast überall anzutreffen: in Supermärkten, bei Aufzügen etc. Dieser Komfort werde z.B. von Kunden in Supermärkten geradezu erwartet und stelle im Prinzip kein Sicherheitsrisiko dar.

Trikot-Werbung für Glücksspiel

Stadt Bremen schuldet der Firma bwin keinen Schadenersatz für den geplatzten Vertrag mit Werder Bremen

Fußballfans werden sich an das Tauziehen erinnern: In der Saison 2006/2007 lief die Fußballmannschaft des SV Werder Bremen zunächst mit Trikot-Werbung für bwin auf, einem Anbieter von Sportwetten. Bwin hatte mit dem Verein einen Sponsorenvertrag geschlossen.

Doch bald verschwand das Logo des Wettanbieters wieder — denn die Stadt Bremen hatte dem Fußballverein verboten, für Glücksspiele zu werben. Bwin hatte das Nachsehen und musste dem Verein, obwohl alle Werbemaßnahmen ausfielen, noch einige Monate die vereinbarten Beträge überweisen, bis ein neuer Hauptsponsor gefunden war.

Das Bremer Stadtamt hatte das Verbot mit dem Glücksspielstaatsvertrag begründet: Demnach waren in Deutschland Sportwetten und andere Glücksspiele den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten, Reklame für private Anbieter von Glücksspielen deshalb unzulässig. Doch dann entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010, dass das staatliche Glücksspielmonopol dem EU-Recht — dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit in Europa — widerspricht.

Nun sah Wettanbieter bwin eine Chance, den finanziellen Verlust durch das Verbot der Trikot-Werbung wettzumachen. Das Unternehmen verklagte die Stadt Bremen auf 5,9 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Stadtamt die Werbung nicht hätte untersagen dürfen. Aufgrund des rechtswidrigen Verbots habe man damals unnütz Geld für Marketingartikel und für die Trikot-Werbung ausgegeben, ohne vom Fußballverein eine Gegenleistung zu erhalten.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Bremen wiesen die Klage von bwin ab (1 U 6/08). Dass die Stadt Bremen die Reklame für Sportwetten auf den Trikots des SV Werder Bremen verbot, habe zwar objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union entsprochen, räumte das OLG ein. Das deutsche Sportwettenmonopol sei damit unvereinbar, wie der EuGH festgestellt habe.

Dennoch hafte die Stadt Bremen nicht für den Verlust von des Wettanbieters, weil den Verantwortlichen im Stadtamt kein Verschulden vorzuwerfen sei. Sie hätten sich bei ihrem Beschluss an der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert, das sich für das staatliche Glücksspielmonopol aussprach.

Die EU-Mitgliedsstaaten hätten den Umgang mit Glücksspiel seinerzeit sehr unterschiedlich gehandhabt, die Rechtslage sei unklar gewesen. Letztlich habe erst die Entscheidung des EuGH im Herbst 2010 diese Unklarheit beendet. Die habe das Stadtamt aber nicht vorhersehen können.