Kommunales

Schlechte Straßen in den neuen Ländern

Auf fünf Jahre nach der Wiedervereinigung gelten noch nicht die Maßstäbe des Westens

Bei einem Spaziergang in der Leipziger Fußgängerzone trat ein Mann auf eine rissige Bodenplatte. Wegen mangelhafter Unterfütterung gab diese nach und kippte. Der Spaziergänger stürzte und zog sich eine Quetschung am Schultergelenk und am rechten Ellenbogen zu. Von der Gemeinde verlangte der Mann neben Schmerzensgeld von mindestens 4.000 DM auch Schadenersatz für seine beim Sturz beschädigte neuwertige Kleidung (Kostenpunkt: 1.050 DM).

Das Landgericht Halle entschied gegen den verletzten Spaziergänger (3 O 289/95). In den neuen Bundesländern hätten sich Straßen und Wege zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vielfach in katastrophalem Zustand befunden. Trotz sehr umfangreicher und kostenintensiver Ausbesserungs- und Ausbaumaßnahmen sei der Sicherheitsstandard der Verkehrswege nach wie vor auch nicht annähernd mit dem der alten Bundesländer vergleichbar.

Daher müssten auf absehbare Zeit Einschränkungen der "Verkehrssicherheit" hingenommen werden. Der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem schlechten Zustand der Wege und Straßen ergäben, bleibe folglich im wesentlichen die Aufgabe des Einzelnen. Kommunen hafteten allenfalls dann für die Unfallfolgen, wenn "völlig unerwartete und völlig atypische Gefahrenquellen lauerten, mit denen auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer nicht rechnen" müsse.

P.S.: Die Schadenersatzklage eines verletzten Fußgängers mit dem Hinweis auf den schlechten Straßenzustand im Osten abzuschmettern, würde heute wohl keinem Richter mehr einfallen. Da haben sich auch im Westen durch kaputt gesparte Infrastruktur und klamme Kommunen die "Maßstäbe" verschoben. Schlaglöcher überall - im Westen und im Osten. Wenn Fußgänger stürzen, haben sie in ganz Deutschland kaum eine Chance auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Straßen sind prinzipiell so hinzunehmen, wie sie sind, so die aktuelle Rechtsprechung. Was sich nicht geändert hat: Kommunen haften nur für Schäden durch schlecht erkennbare, unerwartete Gefahrenquellen.

Unglück im Schwimmbad

Bademeister müssen nicht jeden Schwimmer im Freibad ständig im Blick haben

Ein unbeschwerter Familienausflug führte zu einer Katastrophe: In einem Naturschwimmbad verhedderte sich ein 12-jähriges Mädchen unter ungeklärten Umständen in den Befestigungsseilen von Schwimmbojen, die den Schwimmerbereich vom Sprungbereich trennten. Das Kind ging unter und blieb einige Minuten lang unter Wasser — wie lang genau, war hinterher nicht mehr zu klären.

Als ein Bademeister das Mädchen bemerkte und aus dem Wasser zog, war es jedenfalls schon zu spät: Der Sauerstoffmangel hatte das Gehirn geschädigt, die Verunglückte ist seither schwerstbehindert und dauerhaft pflegebedürftig.

Im Namen ihrer Tochter zogen die Eltern vor Gericht und forderten Schadenersatz sowie 500.000 Euro Schmerzensgeld. Sie warfen der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbads und den Bademeistern vor, dass es zu lange gedauert habe, bis jemand auf das Kind aufmerksam wurde. Dadurch sei wertvolle Zeit vergangen. Doch das Oberlandesgericht Koblenz verneinte ein Verschulden der kommunalen Angestellten (1 U 862/14).

Dass sich das Kind so unglücklich in den Schnüren verfing, sei nicht auf pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen, das der Kommune in irgendeiner Weise zuzurechnen wäre. Das Schwimmbecken durch Bojen mit variablen Seilen und Schnüren abzugrenzen, sei für die Schwimmer im Prinzip nicht gefährlicher als andere Varianten der Abtrennung — das habe der Sachverständige im Prozess überzeugend ausgeführt.

Die Badeaufsicht hätte eventuell zwei, drei Minuten schneller reagieren können. Das würde aber nur dann eine Haftung begründen, wenn feststünde, dass das Mädchen bei einer Rettung ohne Zeitverzug gesund geblieben wäre. Das sei nicht bewiesen, weil niemand genau wisse, wie lang das Kind unter Wasser trieb. Laut medizinischem Gutachten seien es fünf bis zehn Minuten gewesen. Ein Hirnschaden trete jedoch schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff ein.

Die Forderung der Eltern, Bademeister müssten alle Schwimmer ständig beobachten, hielt das OLG für übertrieben. Die Badeaufsicht könne gar nicht alle Anwesenden ohne Unterlass im Blick haben und auf Besonderheiten bei jedem Einzelnen achten. Das würde die Bademeister völlig überfordern und jeden Badebetrieb unmöglich machen.

Mieter zahlten zu wenig für die Müllabfuhr

Hauseigentümer haften für ausstehende "Abfallbeseitigungsgebühren"

In einer Wohnanlage in Kaiserslautern leerte der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb (ASK) alle 14 Tage die 90-Liter-Restmüllbehälter der Bewohner. Einige Mieter beglichen die Abfallentsorgungsgebühren nicht vollständig. Die ausstehenden Gebühren — von 114 Euro bis 418 Euro — forderte der ASK 2015 von den Wohnungseigentümern.

Die Stadt Kaiserslautern wies deren Widerspruch gegen die Gebührenbescheide zurück. Schließlich klagten die Wohnungseigentümer: Die Stadt habe über viele Jahre hinweg die Abfallgebühren bei den Mietern eingezogen, argumentierten die Vermieter. Deshalb könnten sie darauf vertrauen, dass das auch so bleibe — zumindest, solange sie nicht offiziell über Änderungen informiert wurden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt wies die Klage der Eigentümer ab (4 K 810/15.NW u.a.). Wer kommunale Müllcontainer nutze, schulde dafür Gebühren. Nutzer seien nicht nur die Mieter, so das VG, sondern auch die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Wer ein Grundstück wirtschaftlich nutze, sei auch für das ordnungsgemäße Entsorgen des Abfalls zuständig.

Die Gebühren belasteten die Eigentümer auch nicht übermäßig. Sie könnten zum einen die jetzt bezahlten Rest-Gebühren von ihren Mietern zurückfordern. Zum anderen hätten sie es grundsätzlich in der Hand, das "Ausfallrisiko" zu reduzieren, indem sie das Mietverhältnis vertraglich entsprechend gestalteten.

Zwar habe die Kommune in der Tat viele Jahre lang die Abfallgebühren in erster Linie von den Mietern eingetrieben. Diese Verwaltungspraxis begründe aber kein schutzwürdiges Vertrauen der Vermieter darauf, dass die zuständige städtische Behörde für alle Zeit darauf verzichte, offene Abfallgebühren geltend zu machen.

Gefährlicher Schwimmkrake

Beim Toben im Freibad stürzt ein Badegast vom Spielgerät und verletzt einen 17-Jährigen

Fröhliches Treiben im kommunalen Freibad: Im Nichtschwimmerbereich war ein riesiger Schwimmkrake mit einer Kette verankert. Mehrere Jugendliche saßen auf seinem Kopf, andere hoben ihn aus Jux und Tollerei von unten an. Infolgedessen purzelten die oben Sitzenden herunter. Einer von ihnen traf einen 17-Jährigen, der neben dem Kraken im Wasserbecken stand, mit dem Fuß im Gesicht und schlug ihm einen Zahn kaputt.

Von der Betreiberin des Schwimmbads forderte der Jugendliche Schadenersatz für die Zahnarztkosten und zusätzlich Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Bremen (9 C 5/14). Es komme häufig vor, habe der Bademeister des Freibads ausgesagt, dass Kinder oder Jugendliche den Kraken umkippten. Da er nass sei, rutschten dann die anderen herunter. Dass Kinder darauf herumklettern und -springen, sei ja der Sinn des Spielgeräts.

Wenn aber erlaubt sei, dass Kinder unkontrolliert auf dem Kraken herumtobten, schaffe man damit eine Gefahrenquelle, gab das Gericht zu bedenken. Um Schwimmer und andere Badegäste zu schützen, seien Bademeister verpflichtet, das Springen vom Beckenrand zu verhindern. Sie müssten erst recht eingreifen, wenn es um ein Spielgerät gehe, das geradezu zum Toben animiere. Der Spaß bestehe offenbar darin, sich gegenseitig vom Kraken aus ins Wasser zu schubsen.

Ein Badegast auf dem Kraken stehe höher über der Wasseroberfläche als ein Besucher am Beckenrand. Von dort könne man kontrolliert wegspringen, vom glitschigen Kraken aus nicht. Werde dieses Treiben nicht beaufsichtigt, drohe Verletzungsgefahr, weil meistens andere Kinder nahebei im Wasser stehen oder Badegäste vorbei schwimmen. Dass bisher "nie etwas passiert sei", entlaste die Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades nicht.

Das Amtsgericht rechnete dem Verletzten auf das Schmerzensgeld von 1.000 Euro allerdings ein Mitverschulden von einem Drittel an. Der damals 17-Jährige habe sich an den Rangeleien zwar nicht beteiligt, habe sich aber direkt neben den Kraken gestellt und damit das Risiko in Kauf genommen, von herabrutschenden Jugendlichen getroffen zu werden.

Wasser aus dem eigenen Brunnen

Grundstückseigentümer setzt sich gegen die Gemeinde durch

Ein Grundstückseigentümer wollte seinen Garten aus einer privaten Brunnenanlage bewässern. Deshalb beantragte er beim Wasserversorgungszweckverband, in Bezug auf das öffentliche Leitungsnetz vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit zu werden.

Der Verband lehnte jedoch ab. Begründung: In seinem Versorgungsgebiet gebe es bereits etwa 1.000 Brunnen, die in Kleingärten intensiv genutzt würden. Das sei problematisch, insbesondere könne die Qualität des Trinkwassers bei Berührungspunkten zwischen privaten (nicht kontrollierten) und öffentlichen (kontrollierten) Leitungsnetzen leiden.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Grundstückseigentümers: Der Wasserversorgungsverband dürfe ihm den privaten Brunnen nicht verweigern (7 A 12843/94). Gemeinden könnten durch kommunale Satzungen festlegen, dass für Grundstückseigentümer auf ihrem Gebiet der Anschluss an die Wasserversorgung und deren Benutzung verbindlich sei (Anschluss- und Benutzungszwang). Das diene dem allgemeinen Interesse, die Wasserversorgung der Bevölkerung sicherzustellen und ihre Kosten in Grenzen zu halten.

Das müsse auch bei der Befreiung vom Anschlusszwang der Maßstab sein. So ein Antrag dürfe nur abgelehnt werden, wenn das die allgemeine Wasserversorgung gefährde - zum Beispiel durch steigende Wasserpreise. Denn je mehr Grundstückseigentümer sich aus der öffentlichen Versorgung "ausklinkten", desto weniger Verbraucher müssten den Betrieb der Wasserwerke finanzieren. So ein Fall liege hier aber nicht vor, und aus umwelttechnischen Gesichtspunkten sei es sogar durchaus wünschenswert, wenn Hausbesitzer eigene Brunnen benutzten. Auch die Bedenken des Wasserversorgungszweckverbands in Bezug auf die Qualität des Grundwassers teilte das Gericht nicht.

Supermarkt muss sonntags schließen

Richter setzen in einem Berliner U-Bahnhof das Ladenöffnungsgesetz durch

Im Untergeschoss eines Berliner U-Bahnhofs wurde ein Supermarkt betrieben. Dessen Inhaberin verkaufte nicht nur den üblichen Reisebedarf — Zeitungen und Zeitschriften, Andenken oder Stadtpläne —, sondern auch Lebensmittel und Getränke in größeren Mengen. Das Geschäft war von Montag bis Sonntag von 8 bis 22 Uhr geöffnet.

Bis das Gewerbeaufsichtsamt einschritt. Die Behörde verbot die Ladenöffnung am Sonntag und verwies auf das einschlägige Berliner Gesetz: Geschäfte dürften nur an acht Sonntagen im Jahr öffnen oder auch einmal bei besonderen Ereignissen wie z.B. Firmenjubiläen. Doch normalerweise gelte an Sonn- und Feiertagen die Sonntagsruhe, vor allem für das Personal. Das habe Vorrang vor der Gewerbefreiheit.

Die Ladenbetreiberin akzeptierte das Verbot nicht. Vor Gericht pochte sie auf ihr Gewohnheitsrecht: Sie habe ihr Geschäft schon immer am Sonntag geöffnet, damit werbe sogar eine Internetseite der Stadt. Beim Verwaltungsgericht Berlin zog die Geschäftsfrau jedoch den Kürzeren: Es teilte ihre Bedenken gegen die Argumente der Behörde nicht (VG 4 L 258.15).

Laut Ladenöffnungsgesetz seien Supermärkte, von den erwähnten Ausnahmen abgesehen, sonntags geschlossen zu halten. Das Verkaufspersonal solle im Interesse der Familien vor regelmäßiger Arbeit an Sonn- und Feiertagen bewahrt werden. Würde die Stadt den "permanenten Ausnahmezustand" genehmigen, hätte dies eine negative Vorbildwirkung.

Der Supermarkt biete nicht nur Touristenbedarf an. Zudem befinde er sich in einem U- Bahnhof und nicht an einem Fernbahnhof oder Flughafen. Dort würden für Fernreisende Ausnahmeregelungen praktiziert. Sonderregeln gelten auch für Apotheken, Tankstellen, für Flohmärkte oder für Geschäfte auf einem Museumsgelände. Nicht aber auf dem Gelände des kommunalen Nahverkehrs.

Radrennen stört Weinlese

Winzerin kann Straßensperre von fünfeinhalb Stunden nicht verhindern

Die zuständige Verbandsgemeinde erlaubte dem Radsportverein "Edelweiß Roschbach" (Rheinland-Pfalz), am 12.9.2015 ein Radrennen durchzuführen: am Samstagnachmittag von 14.30 Uhr bis 20 Uhr. Während der Radsportveranstaltung sollten die Hauptstraße des kleinen Winzerorts und drei andere Straßen gesperrt werden.

Gegen die Straßensperre wehrte sich eine Winzerin, deren Betrieb nur über die Hauptstraße zu erreichen ist: Mitte September sei die Weinlese in vollem Gange, so ihr Argument. In dieser Zeit brauche sie zu jeder Tages- und Nachtzeit uneingeschränkte Zufahrt zu ihrem Weingut.

Doch das Verwaltungsgericht Neustadt lehnte ihren Eilantrag ab (3 L 760/15.NW). Die Kommune habe die Interessen der Anlieger angemessen berücksichtigt: Eine Sperre von fünfeinhalb Stunden sei für Winzerbetriebe zumutbar. Alle Weingüter, die an den gesperrten Straßen lägen, könnten gelesene Trauben bis 14.30 Uhr und dann wieder ab 20 Uhr zu ihren Betrieben bringen.

Die Straßensperre hindere keinen betroffenen Winzer daran, vertragliche Verpflichtungen mit Kellereien einzuhalten. Selbst Frischmost sei in der Regel 24 Stunden haltbar. Kunden könnten also Süßmost am Abend oder am Vormittag des nächsten Tages abholen, ohne dass dies Qualitätsprobleme zur Folge habe.

Die Verbandsgemeinde müsse nicht nur die Rechte der Anlieger beachten. Sie müsse auch die Interessen des Radsportvereins und eines großen Teils der Allgemeinheit berücksichtigen, der Wert auf solche Sportereignisse lege. Das Radrennen sei eine Traditionsveranstaltung, von der nicht nur der Sportverein, sondern auch die örtliche Winzerschaft und die Gastronomie profitierten.

Tagesmutter statt Puffmutter

Verwaltungsgericht erlaubt Kindertagespflege in einem ehemaligen Bordell

Eine Bordellbesitzerin wollte sich in Zukunft statt um Freier lieber um Kinder kümmern und als Tagesmutter arbeiten. Dafür braucht man vom Jugendamt eine "Kindertagespflegeerlaubnis". Die Frau beantragte sie nach etlichen Vorbereitungskursen. Ob man die Erlaubnis bekommt, hängt von mehreren Dingen ab: von der Persönlichkeit und Kompetenz, aber auch davon, ob man über geeignete Räume verfügt.

Der Ex-Prostituierten gehörte das ehemalige Bordell-Gebäude, in dem sie früher gearbeitet hatte. Dort hatte sie Räume zur Kindertagesstätte umgebaut. An ihrer persönlichen Eignung für die Kinderbetreuung hatte das Jugendamt keinen Zweifel. Als aber die dubiose Vergangenheit des Gebäudes ans Licht kam, lehnte die Behörde den Antrag ab.

Begründung: Das Etablissement sei im "Freiermilieu" regional bekannt. Auch wenn das Bordell längst geschlossen sei, werde im Internet immer noch für das "Eros-Center" geworben. Also bestehe die Gefahr, dass Männer klingelten, die davon noch nichts wüssten. Und dass sie womöglich aufdringlich würden und die Tagesmutter oder die Kinder belästigten. Auf keinen Fall dürften Kinder mit diesem "Gewerbe" konfrontiert werden.

Das Verwaltungsgericht Minden teilte diese Bedenken nicht (6 K 2411/15). Die Ausstattung (z.B. ein Raum zum Toben, altersgerechtes Spielzeug, Wickelmöglichkeiten und Schlafraum) genüge uneingeschränkt den Anforderungen an eine Kindertagesstätte. Dass der Bordellbetrieb geschlossen sei, spreche sich bei den Freiern trotz einiger — noch nicht gelöschter — Interneteinträge herum.

Die Annahme des Jugendamts, auf dem Gelände könnten dennoch Prostituierte oder Freier auftauchen, sei lebensfremd. Prostituierte auf Arbeitssuche und interessierte Freier kämen bei einem Bordell nicht spontan und "auf gut Glück" vorbei, sondern vereinbarten vorher telefonisch Termine. Die früheren Kontaktnummern existierten aber nicht mehr. Sollte jemand die aktuelle Nummer wählen, könne die Tagesmutter erklären, dass hier kein Bordell mehr existiere.

Wenn sich doch einmal ein Freier auf der Suche nach sexuellen Dienstleistungen dorthin verirren sollte, sei es sehr unwahrscheinlich, dass er angesichts von Tagespflege-Kindern aufdringlich werden würde. Der Einwand des Jugendamts, ein Hinweisschild "Kindertagesstätte" könnte zudem Pädophile anziehen, sei erst recht absurd: Dann wären alle ausgeschilderten Kindergärten und Kindertagesstätten in Gefahr.

Dem Karrierewechsel der ehemaligen Bordellbesitzerin steht somit nichts mehr im Weg.

Linienbus beschädigt VW Golf

Stürzt der Autofahrer, während er zu Fuß dem Bus hinterherläuft, steht ihm kein Schmerzensgeld zu

Autofahrer P fuhr mit seinem VW Golf an einer Bushaltestelle vorbei, an der ein kommunaler Linienbus hielt. In dem Moment startete der Bus und schwenkte knapp vor dem Golf von der Busspur auf die Fahrspur des (vorfahrtberechtigten) Autofahrers. Dabei stieß der Bus mit dem Heck gegen den vorderen rechten Kotflügel des Golfs und beschädigte ihn.

Die Busfahrerin merkte nichts und fuhr im innerstädtischen Stop-and-Go-Verkehr langsam weiter. P stieg aus und lief mit einem Zeugen dem Bus hinterher. Dabei stürzte er auf regennasser Straße und verletzte sich am rechten Knie. Von den kommunalen Verkehrsbetrieben forderte der Autofahrer 3.000 Euro Schmerzensgeld: Die Unfallflucht der Busfahrerin habe ihn zur "Verfolgungsjagd" provoziert, sie sei für den Sturz verantwortlich.

Doch das Amtsgericht Bremen wies seine Klage ab (9 C 556/14). Die Knieverletzung von P sei keine Folge des Autounfalls, sondern eine Folge des Sturzes bei der Verfolgungsjagd. Der Sturz sei aber nicht der Busfahrerin zuzurechnen, die weder den Zusammenstoß der Fahrzeuge, noch die Verfolger bemerkt habe. Diese Aussage der Frau erscheine angesichts der Größe und Trägheit eines Linienbusses plausibel.

P hätte in Betracht ziehen müssen, dass der voll besetzte Linienbus seine planmäßige Fahrt fortsetzte, weil die Fahrerin den Unfall am Heck nicht mitbekam. Um Unfallflucht gehe es hier jedenfalls nicht. Dass sich eine Busfahrerin bewusst vom Unfallort entferne, um sich der Feststellung ihrer Personalien zu entziehen, erscheine äußerst fernliegend. Dadurch würde sie den Verlust des Arbeitsplatzes riskieren.

P hätte unschwer bei den Verkehrsbetrieben erfahren können, welcher Linienbus mit welchem Fahrer zur Unfallzeit am Unfallort im Einsatz war. Seinen Anspruch auf Schadenersatz hätte er also auch geltend machen können, wenn er die Verfolgungsjagd unterlassen hätte. Besser hätte er sofort die Polizei verständigt. Sie hätte den Bus untersuchen und die Busfahrerin befragen können. Im Unterschied zu Polizisten seien Privatpersonen nicht verpflichtet, Tatverdächtige zu verfolgen. Eine Privatperson, die einen vermeintlich Flüchtenden verfolge, handle grundsätzlich auf eigene Gefahr.

"Nazi-Aufkleber" übersprüht

Anti-Nazi-Sprayer muss der Kommune 1.000 Euro Schadenersatz für Reinigungsarbeiten zahlen

Edle Motive bewahrten einen Spraydosen-Aktivisten nicht vor dem Zugriff der Justiz. Der Mann hatte mit Graffitifarbe Aufkleber rechtsextremen Inhalts geschwärzt und unleserlich gemacht — auf Verkehrsschildern, Laternenpfosten und städtischen Mülleimern. Einige Wochen vorher hatte er die Stadt angeschrieben und sie aufgefordert, die "Nazi-Aufkleber" zu entfernen. Für seinen Geschmack hatte das aber zu lange gedauert, deshalb griff er zur Sprühdose.

Danach war der Aufwand für den städtischen Bauhof umso größer: Schwarze Graffitifarbe haftet sehr gut, sie ist nur mit Spezialreinigungsmitteln zu entfernen. Dafür verlangte die Kommune vom Anti-Nazi-Sprayer 1.000 Euro Schadenersatz. Der sah das nicht ein und pochte darauf, er habe nur Nazisymbole übersprüht, damit von ihnen keine "Hetz-Botschaft" mehr ausgehen konnte. Er habe kein städtisches Eigentum beschädigen wollen.

Doch das Amtsgericht Limburg blieb unerbittlich und verurteilte den Mann dazu, die Reinigungskosten zu ersetzen (4 C 1215/14). Das Aufsprühen der Graffitifarbe stelle eine Sachbeschädigung dar, weil die intensiv haftende Farbe die Substanz des Untergrunds angreife. Sprühfarben ließen sich nur mit Lösungsmitteln entfernen, die den Untergrund weiter schädigten. Bei den Verkehrsschildern habe der Sprayer zum Teil auch die Aufschrift übersprüht und so deren Funktion beeinträchtigt.

Dass der Zweck seiner Aktion nicht darin bestand, kommunales Eigentum zu beschädigen, ändere nichts am Faktum, dass der Sprayer kommunales Eigentum beschädigt habe. Diese rechtswidrige Aktion sei auch nicht durch das eigentliche Ziel zu rechtfertigen, Nazi-Aufkleber unkenntlich zu machen. Für deren Beseitigung sei die Stadt zuständig und die Stadt sei dazu auch bereit gewesen.

Es sei völlig unangemessen, in so einem Fall zur Selbsthilfe zu greifen. Schließlich habe kein Notstand vorgelegen. Dass der Anblick dieser Aufkleber womöglich die Schüler der nahe gelegenen Schulen am Ende der Osterferien hätte irritieren können, stelle keinen Notstand dar. Außerdem hätte der Nazigegner die Aufkleber auch auf andere Weise unkenntlich machen können (welche Maßnahmen sich stattdessen angeboten hätten, verrät das Gericht in der Urteilsbegründung allerdings nicht).

Halloweenparty an Allerheiligen

Verwaltungsgerichtshof München vermieste einem Pseudo-Verein die Feten

Ein Münchner Eventveranstalter kämpft seit Jahren gegen das Tanzverbot an den so genannten "stillen Feiertagen" und hat zu diesem Zweck auch schon Demonstrationen organisiert. Kein Wunder, dass man bei der Stadt hellhörig wurde, als die Presse über eine Vereinsgründung des rührigen Münchners berichtete.

Der Verein geselliger Menschen — der laut Vereinsregister den Zweck verfolgt, den "toleranten Umgang der Bevölkerung Bayerns" mit internationalen Bräuchen und Festen im Jahreskreis zu fördern — hatte die Absicht, ausgerechnet in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November in Bars und Diskotheken Mitgliederversammlungen abzuhalten.

Das sei ein "Tanzverbots-Umgehungs-Verein", vermutete die Stadtverwaltung sogleich, und die "Vereinssitzungen" seien Halloween-Feiern. Sie untersagte am Veranstaltungstag Musik und Tanz nach 24 Uhr, um die Feiertagsruhe an Allerheiligen zu wahren. In der fraglichen Nacht ließ sie die Clubs kontrollieren. Zu niemandes Überraschung traf die Polizei in den Diskotheken viele Besucher an, die zu lauter Musik tanzten.

Die Stadt München leitete daraufhin gegen den Veranstalter ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein und drohte mit Zwangsgeld. Dagegen wehrte sich der Mann: Schließlich habe es sich um nicht-öffentliche Vereinstreffen gehandelt, bei denen nur Mitglieder das Tanzbein schwangen. Mit dieser Ausrede kam er jedoch beim Verwaltungsgerichtshof München nicht durch (10 B 11.1530).

Der Vereinsgründer habe mehrere Clubs und Diskotheken angemietet, was für die Mitgliederversammlung eines Vereins mit sieben Mitgliedern doch reichlich überdimensioniert sei. Jeder, der pro forma einen Aufnahmeantrag ausfüllte und Mitgliedsbeitrag — also: Eintritt — zahlte, konnte an der Vereinssitzung teilnehmen. Auf diese Weise sei die Mitgliederzahl dieses Vereins in einer Nacht von sieben auf 1.600 Personen angestiegen. Eine "geschlossene Mitgliederveranstaltung" sei das also nicht gewesen — die sei begrenzt auf eine fixe Zahl von Mitgliedern und nicht für jedermann zugänglich.

Trotz des Wandels der religiösen Überzeugungen in der Gesellschaft sei es nicht unverhältnismäßig, an neun Feiertagen im Jahr öffentliche Feten mit Disko-Gewummer zu untersagen. Musik sei nicht prinzipiell verboten, sofern der ernste Charakter der stillen Tage gewahrt bleibe. Auf das Versammlungsrecht könne sich der Veranstalter auch nicht berufen: Dieses Grundrecht schütze nur Versammlungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung etwas beitragen, und keine lauten Massenparties.

Eschen im Stadtpark verdunkeln Garten

Hauseigentümer können von der Kommune nicht verlangen, die Bäume zu fällen

1994 hatte das Ehepaar einen Reihenhausbungalow in einer nordrhein-westfälischen Stadt gekauft. Der Garten — zehn mal zehn Meter groß — lag nach Süden und am Rande einer kommunalen Grünanlage. Dort standen zwei 25 Meter hohe Eschen in einem Abstand von neun bzw. zehn Metern zur Grundstücksgrenze.

Von der Kommune forderten die Hauseigentümer, die gesunden Bäume zu beseitigen, weil sie ihren Garten vollständig verschatteten. Man könne sich dort kaum erholen und auch ihre anspruchsvollen Bonsai-Pflanzen litten unter diesen schlechten Bedingungen. Als sie das Haus kauften, sei nicht vorhersehbar gewesen, wie hoch die Laubbäume wachsen würden.

Die Klage des Ehepaares blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof ohne Erfolg (V ZR 229/14). Grundstückseigentümer hätten keinen Anspruch auf Luft und Licht, der die Nachbarn verpflichten würde, Bäume zu beseitigen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die vorgeschriebenen Abstände zwischen Baumbestand und Grundstücksgrenze eingehalten werden. Nach nordrhein-westfälischem Landesrecht betrage der Mindestabstand für stark wachsende Bäume vier Meter.

Dieser Wert werde im konkreten Fall um mehr als das Doppelte überschritten. Das Oberlandesgericht habe den Schattenwurf prüfen lassen und sei zu dem Resultat gelangt, dass die Eschen den Garten keineswegs ganzjährig völlig verschatteten. Die Laubbäume seien für die Hauseigentümer daher zumutbar.

Dabei sei auch zu berücksichtigen, wie wichtig große Bäume in öffentlichen Grünanlagen seien: Sie verbesserten die Luft, dienten als Rückzugsort für Tiere und zur Erholung der Bürger. Auf den meisten privaten Grundstücken sei für solche Laubbäume ja kein Platz. Wer ein Grundstück am Rand eines städtischen Parks kaufe, müsse damit leben.

Kein Elektromobil im Linienbus!

Verkehrsbetriebe müssen Behinderten nicht mit seinem E-Scooter befördern

Ein zu 100 Prozent gehbehinderter Mann war mit einem dreirädrigen Mini-Crosser unterwegs, einem Elektromobil. Davon hatte er sich mehr Mobilität versprochen, stieß aber bald an Grenzen. Denn das kommunale Verkehrsunternehmen wollte ihn mit dem Elektromobil in Linienbussen nicht transportieren: Gegen einen Hand- oder elektrobetriebenen Rollstuhl wäre nichts einzuwenden, aber der E-Scooter gefährde die anderen Fahrgäste.

Vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bekam der Behinderte die gleiche Auskunft (13 B 159/15). Laut Beförderungsbedingungen seien die Verkehrsbetriebe verpflichtet, für die Sicherheit aller Fahrgäste zu sorgen, so das OVG. Gefährliche Gegenstände dürften sie nicht transportieren. Und Elektromobile zu befördern, sei sehr riskant, wie ein Bericht der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) vom Mai 2014 bestätige.

E-Scooter kippten leicht. Das träfe selbst dann zu, wenn der Behinderte mit Hilfe des Busfahrers absteigen und sich während der Fahrt hinsetzen würde. Bei plötzlichen Bremsmanövern könnten Elektromobile durch den Bus rutschen und Fahrgäste verletzen. Das Elektromobil wiege 138 Kilo. Man könne sich leicht vorstellen, mit was für einer Wucht so ein Gefährt bei einem Aufprall durch den Bus fliegen würde.

Einen regulären Rollstuhl könne man an einem Platz mit Prallfläche abstellen. Dafür sei ein E-Scooter jedoch zu sperrig: Er müsste stets quer zur Fahrtrichtung auf der Sonderfläche vor dem mittleren Eingang stehen. Ihn hier zu sichern, sei technisch unmöglich und nicht praktikabel. Das kommunale Verkehrsunternehmen habe es daher zu Recht abgelehnt, den Behinderten mit dem Mini-Crosser im Bus zu befördern. Nur mit einem üblichen Rollstuhl könne er mitfahren.

Auto während des Urlaubs abgeschleppt

"Mobiles Halteverbot": Dauerparker muss die Abschleppkosten tragen

Auf einem kommunalen Parkplatz traf sich Herr Z am 27. Februar 2013 mit Freunden. Er stellte dort sein Auto ab und fuhr mit ihnen weiter in den Urlaub. Den Wagen dort stehen zu lassen, hielt er für unproblematisch — versprach doch ein Schild, "Parken unbegrenzt". Das Versprechen entpuppte sich als trügerisch.

Noch am selben Tag stellte die Gemeinde auf dem Parkplatz mobile Halteverbotsschilder auf, weil vier Tage später ein Umzug stattfinden sollte. Da die Polizeibeamten den Autobesitzer telefonisch nicht erreichen konnten, ließen sie das Auto von Z am 3. März abschleppen. Dafür stellte ihm die Kommune 207 Euro in Rechnung.

Gegen den Kostenbescheid wehrte sich Herr Z. Die Gemeinde dürfe nicht mit Schildern für "unbegrenztes Parken" werben und dann den Parkplatz als Sammelstelle für einen Umzug nutzen, argumentierte er. Autofahrer müssten sich auf solche Hinweisschilder verlassen können. Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt/Weinstraße hatte der Autobesitzer mit seiner Klage jedoch keinen Erfolg (5 K 444/14 NW).

Entgegen der Ansicht von Herrn Z hätten Autobesitzer kein Recht darauf, dass Dauerparken an einer bestimmten Stelle unbegrenzt erlaubt bleibe. Man könne zwar von Dauerparkern nicht erwarten, dass sie täglich prüften, ob sich die Verkehrslage geändert habe. Abschleppen sei aber jedenfalls dann eine akzeptable Maßnahme, wenn das mobile Verbotsschild vier Tage lang an Ort und Stelle gestanden habe. Daher sei auch der Kostenbescheid der Kommune rechtmäßig.

Auch wenn ihr Auto auf einem Dauerparkplatz stehe, sei es für Autofahrer zumutbar, innerhalb von vier Tagen zu kontrollieren (oder von Bekannten kontrollieren zu lassen), ob das Parken weiter zulässig sei. Sie könnten und müssten für den Fall vorsorgen, dass sich die Verkehrsregelungen innerhalb dieses Zeitraums änderten. Werde dies versäumt, müsse nicht die Allgemeinheit die Abschleppkosten tragen. Dann treffe den Dauerparker das Kostenrisiko.

"Mannheimer Loch" weg!

Stadt Mannheim darf ihr Museum umbauen, auch wenn dafür ein Kunstwerk weichen muss

Mit dem früheren Direktor der Mannheimer Kunsthalle hatte die Künstlerin Nathalie Braun Barends eng zusammengearbeitet. Für das Museum hatte sie eine Lichtinstallation ("PHaradise") und die Installation "HHole (for Mannheim)" geschaffen. Das "Mannheimer Loch" war im Athene-Trakt der Kunsthalle aufgebaut: Mehrere, übereinander liegende Löcher durchzogen einige Stockwerke.

Es hätte alles so schön sein können … wenn die Stadt Mannheim nicht beschlossen hätte, die Kunsthalle umzubauen. Der Innenausbau des Athene-Trakts ging auf Kosten des "Mannheimer Lochs", die Installation wurde entfernt. Die Künstlerin forderte von der Stadt, ihr Werk nach dem Ende der Bauarbeiten wieder aufzubauen. Ansonsten ständen ihr mindestens 250.000 Euro Schadenersatz zu. Darauf ließ sich die Stadt nicht ein und wurde von der Künstlerin verklagt.

Ohne Erfolg allerdings. Das Landgericht Mannheim entschied, dass die Kommune das nach ihr benannte Loch in der Kunsthalle nicht wieder installieren muss (7 O 18/14). Mehrere Trakte der Kunsthalle würden derzeit neu gebaut bzw. umgebaut. Der Stadt stehe es frei, ihr Museum nach ihren Bedürfnissen umzugestalten — auch wenn dafür ein Kunstwerk weichen oder sogar zerstört werden müsse.

Der Künstlerin stehe daher auch kein Schadenersatz dafür zu, dass das "HHole (for Mannheim)" künftig nicht mehr in der Kunsthalle ausgestellt werde. Die Stadt schulde ihr jedoch einen großen Teil der seinerzeit vereinbarten Vergütung. Von der Summe, die der ehemalige Kunsthallendirektor zugesagt habe (70.000 Euro), habe die Künstlerin erst 4.000 Euro erhalten.

Ob die löchrige Affäre damit beendet ist, steht noch nicht fest: Frau Nathalie Braun Barends erwägt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Im Linienbus gestürzt

Dem Anwalt der verletzten Frauen steht wegen "Interessenkollision" kein Honorar zu

Der Fahrer eines Linienbusses konnte durch eine Vollbremsung einen Auffahrunfall gerade noch verhindern. Sie führte allerdings im Bus zu einer Begegnung der anderen Art: Eine Dame hatte sich nicht festgehalten und stürzte bei dem abrupten "Stop" auf ihre Begleiterin, Frau A. Die verletzten Frauen beauftragten eine Anwaltskanzlei damit, die kommunalen Verkehrsbetriebe auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.

Die Verkehrsgesellschaft übernahm teilweise die Behandlungskosten von Frau A, verlangte den Betrag allerdings von Begleiterin B zurück ("Regress"): Sie habe vorschriftswidrig im Bus nicht für festen Halt gesorgt und sei daher für den Unfall zumindest mit-verantwortlich.

Die Anwaltskosten ersetzte das Verkehrsunternehmen nicht: Frau A schulde der Kanzlei kein Honorar, weil ihre Anwälte sie wegen einer Interessenkollision gar nicht hätten vertreten dürfen.

Das Landgericht Saarbrücken gab dem Verkehrsunternehmen Recht (13 S 124/14). Die Kanzlei habe im Namen beider Frauen die Verkehrsgesellschaft auf Schadenersatz verklagt. Wenn ein und dieselbe Kanzlei widerstreitende Interessen vertrete, verstoße das gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung. Ein Honoraranspruch sei daher nicht entstanden — somit gebe es auch nichts zu ersetzen.

Ein Interessengegensatz liege vor, weil feststehe, dass sich Frau B im Bus nicht festgehalten habe. Also treffe sie ein Mitverschulden am Unfall. Um Mandantin A bestmöglich zu vertreten, hätte die Anwaltskanzlei Frau A auf die Möglichkeit hinweisen müssen, von Frau B ebenfalls Schadenersatz zu fordern. Das widerspreche den Interessen von Frau B.

Beim Schmerzensgeld richte sich der Betrag nach dem Grad der Verletzungen. Daher musste Frau A daran interessiert sein, gegenüber dem Verkehrsunternehmen das Ausmaß ihrer Verletzungen zu betonen. Das gehe dann zu Lasten von Frau B, wenn das Verkehrsunternehmen von ihr als Mitschuldige "Regress" fordere — womit in so einem Fall zu rechnen war. Aufgrund dieser Interessenkollision hätte die Kanzlei nicht beide Fälle übernehmen dürfen.

Sind dicke Menschen behindert?

Ein dicker dänischer Tagesvater wird entlassen und fühlt sich diskriminiert

Nach 15 Jahren Tätigkeit kündigte die dänische Kommune Billund einem Tagesvater, der im Auftrag der Gemeinde in seiner Wohnung Kinder betreute. Im Kündigungsgespräch wurde unter anderem auch seine starke Fettleibigkeit angesprochen, so dass sich der Mann diskriminiert fühlte. Zwar bestritt die Kommune rundweg, dass sein Körperumfang etwas mit der Kündigung zu tun hatte.

Doch die Gewerkschaft "Fag og Arbeijde" zog für ihn vor Gericht und verklagte die ehemalige Arbeitgeberin auf Zahlung von Schadenersatz: Sie habe den Tagesvater wegen Adipositas (Fettleibigkeit) entlassen und damit rechtswidrig diskriminiert. Das dänische Arbeitsgericht von Kolding legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob in so einem Fall die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie überhaupt anzuwenden ist (C-354/13).

Das Recht der EU enthalte keine Norm, die es direkt verbiete, dicke Personen im Arbeitsleben zu benachteiligen, erklärte der EuGH. Es sei aber verboten, Personen wegen einer Behinderung zu diskriminieren. Ziel der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie sei es unter anderem auch, behinderten Menschen das Ausüben eines Berufs zu ermöglichen. Daher stelle sich die Frage, ob Adipositas eine Behinderung darstellen könne.

Und diese Frage bejahten die Europarichter. Behinderung definieren sie so: Sie sei eine physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung von Dauer, die den Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren daran hindere, am Berufsleben gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern und in vollem Umfang teilzuhaben. Die Ursache dieser Beeinträchtigung spiele dabei keine Rolle.

Demnach könne man sehr dicke Personen durchaus als behinderte Personen im Sinne der Richtlinie ansehen, zum Beispiel wenn sie nur eingeschränkt mobil seien. Das dänische Arbeitsgericht müsse nun prüfen, ob die Adipositas des Tagesvaters unter diese Definition der Behinderung falle. Dann könnte der Vorwurf der Diskriminierung möglicherweise zutreffen und ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

Die umgekippte Holzbank

Schwimmbadbetreiber müssen Bänke in Umkleidekabinen nicht festschrauben

Mit ihrem vierjährigen Sohn besuchte die Mutter ein kommunales Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine stellte sie den Jungen auf eine kleine Holzbank, um ihn besser anziehen zu können. Da kippte die Bank um und fiel der Mutter auf den linken Vorderfuß.

Sie erlitt eine schmerzhafte Quetschung, erhielt vom Arzt einen Kompressionsverband und musste wochenlang Schmerzmittel schlucken. Das Kind fiel auf den Boden, blieb aber unverletzt.

Von der kommunalen Betreiberin des Schwimmbads forderte die Frau Schmerzensgeld. Begründung: Sie sei für die Sicherheit in den Bädern verantwortlich. In den Umkleidekabinen Bänke aufzustellen, ohne sie an der Wand oder am Boden zu befestigen, gefährde die Besucher.

Doch das Amtsgericht München wies ihre Zahlungsklage gegen Stadtwerke München GmbH ab (191 C 21259/13). Dass die kleine Sitzgelegenheit in der Kabine nicht festgeschraubt sei, könne jeder Besucher des Schwimmbades ohne Weiteres erkennen, erklärte der Amtsrichter.

Bewegliche Bänke könnten umfallen, das sei ebenfalls klar. Bei "sachgerechter Nutzung" seien die Holzbänke aber keine Gefahrenquelle. Deshalb stelle es kein Fehlverhalten dar, die Bänke nicht zu fixieren. Die kommunale Schwimmbäder-Betreiberin sei dazu nicht verpflichtet.

Auto landet im Blumenbeet

Stadt muss vor schwer erkennbaren Anlagen zur Verkehrsberuhigung warnen

Eine Autofahrerin war bei Dunkelheit und Regen in ein Pflanzenbeet gefahren, das die Stadt zur Verkehrsberuhigung angelegt hatte. Sie verlangte Schadenersatz für die Dellen in der Karosserie.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Stadt zwei Drittel des Schadens zu zahlen hat (9 W 26/95). Zwar seien Kommunen berechtigt, Hindernisse anzubringen, um der Anordnung von Tempolimits Nachdruck zu verleihen und den Verkehr zu beruhigen. Allerdings dürften diese Hindernisse nicht selbst zu Gefahrenquellen werden. Ein "normal vorsichtig" fahrender Verkehrsteilnehmer müsse sie auch bei schlechten Sichtverhältnissen deutlich erkennen können. Andernfalls sei die Gemeinde verpflichtet, auf sie aufmerksam zu machen.

Das gelte um so mehr, wenn eine Anlage zur Verkehrsberuhigung wegen ihrer Beschaffenheit selbst tagsüber schlecht zu sehen sei. Im vorliegenden Fall hätte die kommunale Straßenverkehrsbehrde mit Schildern vor dem Hindernis warnen müssen, weil das Pflanzenbeet wegen seiner geringen Höhe kaum zu bemerken sei. Allerdings treffe die Autofahrerin eine Mitschuld an dem Unfall, weshalb sie ein Drittel der Reparaturkosten selbst tragen müsse: Verkehrsteilnehmer müssten immer so fahren, dass sie rechtzeitig vor einem Hindernis auf der Fahrspur anhalten können.

In der Straßenbahn gestürzt

Notbremsung vor der Haltestelle: Passagiere müssen sich festhalten

Kurz vor einer Straßenbahn-Haltestelle musste der Straßenbahnfahrer eine Vollbremsung hinlegen, weil eine Fußgängerin auf die einfahrende Tram zulief. Aufgrund des Bremsmanövers stürzte in der Straßenbahn eine Frau und verletzte sich. Aus ihrem Anspruch auf Schadenersatz wurde jedoch nichts. Schon die Vorinstanz hatte ihn verneint, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies ihre Berufung ab (7 U 1506/13).

Das OLG ließ es gar nicht erst zu einer mündlichen Verhandlung kommen, sondern schloss sich nach eingehendem Aktenstudium der Ansicht der Vorinstanz an. Den Straßenbahnfahrer treffe nicht das geringste Verschulden. Sehr konzentriert und langsam — mit nur 21,4 km/h — sei er auf die Haltestelle zugefahren. Daher hafteten die kommunalen Verkehrsbetriebe als Arbeitgeber nicht für die Unfallfolgen.

Die Verletzte habe durch ihr falsches Verhalten den Sturz selbst verursacht. Schon bevor die Straßenbahn anhielt, sei die Frau aufgestanden und zur Tür gelaufen, anstatt sich festzuhalten. Gerade beim Anfahren einer Haltestelle müssten Passagiere unbedingt auf sicheren Halt achten. Hier müssten sie jederzeit mit Bremsmanövern rechnen, weil an Haltestellen häufig Fahrgäste versuchten, "in letzter Minute" die Straßenbahn zu erreichen. Die Frau hätte sich entweder festhalten oder bis zum Stillstand der Bahn sitzen bleiben müssen.

Zuletzt gab das OLG der Klägerin den guten Rat, im Hinblick auf die drohenden Prozesskosten die Berufung zurückzunehmen.