Kommunales

Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Städtisches Computerprogramm berechnet "angemessene Heizkosten" für eine Hartz-IV-Empfängerin falsch

Nach der Trennung von ihrem Freund zog Frau A im Frühjahr 2011 mit ihrem damals zwei Jahre alten Sohn in eine rund 70 Quadratmeter große Wohnung in Heilbronn. Beheizt wird sie mit Öl, auch das warme Wasser läuft über die Ölheizung. Das Jobcenter der Stadt Heilbronn bewilligte der alleinerziehenden Frau Grundsicherungsleistungen ("Hartz-IV").

Die Sozialbehörde lehnte es jedoch ab, eine Nachzahlung von 730 Euro für Heizkosten im Jahr 2011 zu übernehmen. Sie verwies auf ihr Computerprogramm "Heikos 2.0": Nach dessen Berechnungen seien die Heizkosten von Frau A unangemessen hoch. Die Hartz-IV-Empfängerin klagte den Nachzahlungsbetrag ein und bekam vom Sozialgericht Heilbronn Recht (S 15 AS 2759/12).

Das vom Jobcenter verwendete Computerprogramm sei nicht geeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall richtig zu bestimmen. "Heikos 2.0" erfasse nämlich nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege pauschale Werte gemäß einem fiktiven, idealen Heizverhalten zugrunde. Das sei unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien angemessene Heizkosten mit Hilfe des "Bundesweiten Heizspiegels" zu ermitteln.

Wenn man den Heizspiegel zugrunde lege, bewege sich die Betriebskostenabrechnung von Frau A innerhalb des Spektrums angemessener Heizkosten. Nur wenn man den Verbrauch von warmem Wasser isoliert betrachte, werde der Vergleichswert für warmes Wasser überschritten. Aber auch das sei bei einem Haushalt mit einem Kleinkind nicht zu beanstanden. Im Übrigen müsse das Jobcenter Hilfeempfänger prinzipiell über ihre Pflicht aufklären, die Heiz- und Warmwasserkosten zu senken — allerdings, bevor es eine Kostenübernahme verweigere.

Parklizenz für Anwohner

Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen sind von der Parklizenz nicht völlig ausgeschlossen

Innerhalb eines Münchner Stadtviertels war das Parken ausschließlich mit einer Sonderparkberechtigung erlaubt, die nur Anwohnern erteilt wurde. Die Stadt München versagte einem Mann, der in diesem Stadtteil wohnte, die Parklizenz mit der Begründung, er benütze ein Auto mit auswärtigem Kennzeichen. Der ließ sich das nicht gefallen und zog vor Gericht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass es rechtswidrig war, ihm die Parklizenz zu verweigern (11 B 94/3186). Um sie zu erhalten, müssten Fahrzeuge - nach den Verwaltungsvorschriften für die Parklizenz - entweder auf einen Anwohner als Halter zugelassen sein oder von einem Anwohner dauerhaft genutzt werden. Die zweite Möglichkeit habe die Stadt hier nicht ausreichend geprüft.

Die Straßenverkehrsbehörde dürfe es nicht allein mit dem Hinweis auf das auswärtige Autokennzeichen ablehnen, eine Parklizenz zu erteilen. Vielmehr müsse sie in solchen Fällen die Aussage des Antragstellers überprüfen, dass er das Auto überwiegend an seinem Wohnsitz im Sonderparkbereich benütze.

Motorradfahrer stürzt auf Rollsplitt

Kommune haftet für die Folgen eines Motorradunfalls, weil ein Warnschild direkt vor der Gefahrenstelle fehlte

Eine Kommune beauftragte ein Straßenbauunternehmen damit, Löcher in einer Gemeindestraße zu "stopfen". Das Unternehmen setzte dafür überwiegend Rollsplitt ein. Als die Arbeiter die Ausbesserungsmaßnahmen erledigt hatten, entfernten sie die direkt davor aufgestellten Warnschilder ("Splitt", "Rollsplitt"). Nur ein Warnschild, das einige Kurven vor der Gefahrenstelle platziert war, ließen sie stehen (Zeichen 101 "Gefahrstelle").

Der Rollsplitt in einer Rechtskurve wurde einem Motorradfahrer zum Verhängnis. Als er am Ende der Kurve das Motorrad beschleunigte, rutschte er weg und stürzte. An Händen und Knien verletzt musste der Mann mehrmals operiert werden, das Motorrad war beschädigt. Von der Gemeinde verlangte er Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld. Das stehe ihm grundsätzlich zu, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 143/14).

Das Straßenbauunternehmen habe die Warnschilder — mit einer Ausnahme — zu früh abgebaut. Zu diesem Zeitpunkt sei der Rollsplitt, den man auch bei Tageslicht kaum sehen konnte, für Verkehrsteilnehmer immer noch gefährlich gewesen. Der Fehler des Unternehmens sei der Gemeinde zuzurechnen: Sie müsse Straßenarbeiten auf ihrem Gebiet überwachen, auch wenn sie diese einem Privatunternehmen übertrage. Auch die Warnhinweise müsse sie kontrollieren.

Allerdings müsse sich der Verletzte Mitverschulden am Unfall anrechnen lassen. Immerhin habe noch ein Verkehrszeichen vor einer Gefahrenstelle gewarnt. Das hätte für den Motorradfahrer Grund genug sein müssen, vorsichtig zu fahren und nicht in der Kurve hochzuschalten. Auch wenn der Rollsplitt im Sonnenlicht schlecht zu erkennen war: Dass in der Kurve Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten, hätte er schon sehen können. Denn die ausgebesserten Stellen seien deutlich dunkler gewesen als der übrige Straßenbelag.

Deshalb müsse die Kommune dem Verletzten nur zwei Drittel der materiellen Schäden (defekter Helm, Motorrad, Behandlungskosten) ersetzen. 4.000 Euro Schmerzensgeld bekomme er obendrein.

Einfamilienhaus zu hoch

Wohnhäuser müssen sich in eine "homogen gestaltete" städtische Umgebung einfügen

Ein Bauherr hatte bei der Kommune beantragt, ein Gebäude abreißen zu dürfen. An dieser Stelle wollte er ein Einfamilienhaus errichten. Die Bauaufsichtsbehörde genehmigte ein Wohngebäude mit einer Firsthöhe von 9,5 Metern. So sollte sich der Neubau harmonisch in das "homogen gestaltete" Umfeld einfügen. Die Gebäude in diesem Stadtviertel waren alle zwischen 8 und 9,5 Meter hoch.

Bei einer Besichtigung des Rohbaus stellten Mitarbeiter der Behörde fest, dass sich der Bauherr nicht an die Vorgaben in der Baugenehmigung gehalten hatte. Der Neubau hatte eine Höhe von genau 10,57 Metern. Flugs stellte der Bauherr einen entsprechenden, neuen Bauantrag, den die Bauaufsichtsbehörde jedoch ablehnte.

Vergeblich klagte der Mann gegen den negativen Bescheid: Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz gab der kommunalen Behörde Recht (3 K 656/15.MZ). Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überrage, passe nicht in das homogen gestaltete Wohngebiet und sei unzulässig, so das VG.

Das gesamte Umfeld sei geprägt von Wohngebäuden mit einer maximalen Firsthöhe von 9,55 Metern. Diese Art Bauten bestimme den Charakter des Viertels. Ein höheres Wohngebäude sei auch nicht ausnahmsweise zuzulassen: Denn es würde als negatives Vorbild für andere Grundstücke und Neubauten in der Nachbarschaft wirken.

Veganes Schulessen?

Kurzartikel

Berliner Ganztagsschulen müssen den Schülern gegen Kostenbeteiligung Mittagessen anbieten. Schüler haben jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Variante der Ernährung wie zum Beispiel veganes Schulessen. Eine Schulkantine kann nicht die Vielfalt der "Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern" berücksichtigen (Rohkost, Low Fat etc.): Täglich wenige vegane Speisen in einer Großküche zuzubereiten, ist zu aufwändig. Veganer müssen aber nicht das "normale" Schulessen zu sich nehmen. Wer will, kann eigenes Essen in die Schule mitbringen oder liefern lassen.

Unfall im Stadttheater

Theaterbesucherin bleibt mit Stöckelschuhen in einer Schmutzfangmatte hängen und bricht sich den Fuß

Sind Schmutzfangmatten in öffentlichen Gebäuden notwendig und nützlich oder eine gemeingefährliche Stolperfalle? Letzterer Ansicht war eine Dame, die im Stadttheater von Marl beim Überschreiten so einer Matte verunglückte.

Sie trug Schuhe mit ca. fünf Zentimeter hohen Absätzen, als sie mit ihrem Mann eine Vorstellung besuchte. Mit den Stöckelschuhen blieb die Dame in der Gummilochmatte hinter dem Eingang hängen, stürzte und brach sich dabei das Sprunggelenk. Mehrere Monate war sie arbeitsunfähig und konnte keinen Sport treiben.

Für ihren Unfall machte die Verletzte die Stadt als Betreiberin des Theaters verantwortlich: Die Schmutzfangmatte im Eingangsbereich sei eine Gefahrenquelle für alle Besucherinnen mit Stöckelschuhen. Die Dame forderte von der Kommune 3.750 Euro Schadenersatz und 2.000 Euro Schmerzensgeld. Doch das Oberlandesgericht Hamm verneinte jeden Anspruch auf Entschädigung (11 U 127/15).

Im Eingangsbereich eines Theaters müssten Besucher mit so einer Schmutzfangmatte rechnen. Solche Matten lägen in vielen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr aus, damit die Besucher auf nassem und verschmiertem Boden nicht stürzten. Um diese Funktion erfüllen zu können, hätten diese Matten Löcher oder Schlitze. Offenkundig könne man in den Löchern einer Gummilochmatte hängen bleiben.

Trotzdem — oder vielmehr: gerade deshalb — stelle die Matte keine Gefahrenquelle dar, welche die Kommune beseitigen müsste. Denn dieses Risiko sei für jeden Theaterbesucher klar erkennbar. Die Matte sei schwarz und hebe sich farblich vom Bodenbelag deutlich ab. Auch die Löcher seien bestens zu sehen.

Wer Stöckelschuhe trage, könne überall in Löchern oder Fugen im Boden stecken bleiben. Da sei Konzentration gefragt! So eine Matte müsse man mit schmalen Absätzen eben besonders vorsichtig überqueren. Wer aufpasse, könne sie aber problemlos und unfallfrei begehen.

Ballbeschuss!

Nachbarn eines Sportvereins ziehen gegen Fußbälle im Garten vor Gericht

Ein Ehepaar — Hauseigentümer und Nachbarn eines Sportvereins — ärgerte sich über Fußbälle in seinem Garten, der direkt neben dem Fußballplatz lag. Der Mann hatte akribisch "Buch geführt": 2011 habe er 59 Bälle, 2013 111 Bälle und 2014 135 Bälle zurückgeworfen. Dass öfters Jugendliche über den Zaun kletterten und sich die Bälle selbst zurückholten, machte die Sache nicht besser. Ständig gab es Streit.

Schließlich wollte das Paar diese Missetaten nicht länger hinnehmen und erhob Klage gegen die Stadt als Eigentümerin des Sportplatzes und gegen den Sportverein als Pächter. Sie müssten gegen die permanente Störung etwas unternehmen. So sah es auch das Oberlandesgericht Naumburg und empfahl dem Sportverein, als geeignete Gegenmaßnahme einen höheren Ballfangzaun zu errichten (12 U 184/14).

Der jetzige Ballfangzaun sei mit vier Metern zu niedrig. Bei dem regen Spielbetrieb auf dem Sportplatz — 120 Kinder und Jugendliche trainierten in acht Nachwuchsmannschaften — sei es kein Wunder, wenn viele Bälle in des Nachbars Garten landeten. Manchmal werde auch quer in Richtung zum Grundstück der Anwohner gespielt. Sechs Meter hoch müsste der Zaun schon sein, um den nervigen Ballüberflug effektiv einzudämmen.

In der Rechtsprechung werde bei Fußballplätzen meistens ein sechs Meter hoher Zaun für notwendig, aber auch ausreichend angesehen, um Nachbarn vor Ballüberflug zu schützen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Köln habe Sportanlagen untersucht. Fazit: Wenn das Ballschutzgitter sechs Meter hoch sei, habe bei Testreihen an zehn Trainingsabenden nur einmal ein Ball das Netz überflogen.

Wenn dem Sportverein ein neuer Zaun zu teuer sei, könne er die Ballüberflüge auch anders auf ein zulässiges Maß von ca. einem Ball pro Woche begrenzen. Zum Beispiel, indem er die Nutzung des Sportplatzes einschränke. Die Anwohner müssten es jedenfalls nicht dulden, dass auf Dauer das Eigentumsrecht an ihrem Grundstück beeinträchtigt werde. Verein und Stadt müssten Ordnungsgeld zahlen, wenn die Störungen nicht aufhörten.

Schlechte Straßen in den neuen Ländern

Auf fünf Jahre nach der Wiedervereinigung gelten noch nicht die Maßstäbe des Westens

Bei einem Spaziergang in der Leipziger Fußgängerzone trat ein Mann auf eine rissige Bodenplatte. Wegen mangelhafter Unterfütterung gab diese nach und kippte. Der Spaziergänger stürzte und zog sich eine Quetschung am Schultergelenk und am rechten Ellenbogen zu. Von der Gemeinde verlangte der Mann neben Schmerzensgeld von mindestens 4.000 DM auch Schadenersatz für seine beim Sturz beschädigte neuwertige Kleidung (Kostenpunkt: 1.050 DM).

Das Landgericht Halle entschied gegen den verletzten Spaziergänger (3 O 289/95). In den neuen Bundesländern hätten sich Straßen und Wege zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vielfach in katastrophalem Zustand befunden. Trotz sehr umfangreicher und kostenintensiver Ausbesserungs- und Ausbaumaßnahmen sei der Sicherheitsstandard der Verkehrswege nach wie vor auch nicht annähernd mit dem der alten Bundesländer vergleichbar.

Daher müssten auf absehbare Zeit Einschränkungen der "Verkehrssicherheit" hingenommen werden. Der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem schlechten Zustand der Wege und Straßen ergäben, bleibe folglich im wesentlichen die Aufgabe des Einzelnen. Kommunen hafteten allenfalls dann für die Unfallfolgen, wenn "völlig unerwartete und völlig atypische Gefahrenquellen lauerten, mit denen auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer nicht rechnen" müsse.

P.S.: Die Schadenersatzklage eines verletzten Fußgängers mit dem Hinweis auf den schlechten Straßenzustand im Osten abzuschmettern, würde heute wohl keinem Richter mehr einfallen. Da haben sich auch im Westen durch kaputt gesparte Infrastruktur und klamme Kommunen die "Maßstäbe" verschoben. Schlaglöcher überall - im Westen und im Osten. Wenn Fußgänger stürzen, haben sie in ganz Deutschland kaum eine Chance auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Straßen sind prinzipiell so hinzunehmen, wie sie sind, so die aktuelle Rechtsprechung. Was sich nicht geändert hat: Kommunen haften nur für Schäden durch schlecht erkennbare, unerwartete Gefahrenquellen.

Unglück im Schwimmbad

Bademeister müssen nicht jeden Schwimmer im Freibad ständig im Blick haben

Ein unbeschwerter Familienausflug führte zu einer Katastrophe: In einem Naturschwimmbad verhedderte sich ein 12-jähriges Mädchen unter ungeklärten Umständen in den Befestigungsseilen von Schwimmbojen, die den Schwimmerbereich vom Sprungbereich trennten. Das Kind ging unter und blieb einige Minuten lang unter Wasser — wie lang genau, war hinterher nicht mehr zu klären.

Als ein Bademeister das Mädchen bemerkte und aus dem Wasser zog, war es jedenfalls schon zu spät: Der Sauerstoffmangel hatte das Gehirn geschädigt, die Verunglückte ist seither schwerstbehindert und dauerhaft pflegebedürftig.

Im Namen ihrer Tochter zogen die Eltern vor Gericht und forderten Schadenersatz sowie 500.000 Euro Schmerzensgeld. Sie warfen der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbads und den Bademeistern vor, dass es zu lange gedauert habe, bis jemand auf das Kind aufmerksam wurde. Dadurch sei wertvolle Zeit vergangen. Doch das Oberlandesgericht Koblenz verneinte ein Verschulden der kommunalen Angestellten (1 U 862/14).

Dass sich das Kind so unglücklich in den Schnüren verfing, sei nicht auf pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen, das der Kommune in irgendeiner Weise zuzurechnen wäre. Das Schwimmbecken durch Bojen mit variablen Seilen und Schnüren abzugrenzen, sei für die Schwimmer im Prinzip nicht gefährlicher als andere Varianten der Abtrennung — das habe der Sachverständige im Prozess überzeugend ausgeführt.

Die Badeaufsicht hätte eventuell zwei, drei Minuten schneller reagieren können. Das würde aber nur dann eine Haftung begründen, wenn feststünde, dass das Mädchen bei einer Rettung ohne Zeitverzug gesund geblieben wäre. Das sei nicht bewiesen, weil niemand genau wisse, wie lang das Kind unter Wasser trieb. Laut medizinischem Gutachten seien es fünf bis zehn Minuten gewesen. Ein Hirnschaden trete jedoch schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff ein.

Die Forderung der Eltern, Bademeister müssten alle Schwimmer ständig beobachten, hielt das OLG für übertrieben. Die Badeaufsicht könne gar nicht alle Anwesenden ohne Unterlass im Blick haben und auf Besonderheiten bei jedem Einzelnen achten. Das würde die Bademeister völlig überfordern und jeden Badebetrieb unmöglich machen.

Mieter zahlten zu wenig für die Müllabfuhr

Hauseigentümer haften für ausstehende "Abfallbeseitigungsgebühren"

In einer Wohnanlage in Kaiserslautern leerte der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb (ASK) alle 14 Tage die 90-Liter-Restmüllbehälter der Bewohner. Einige Mieter beglichen die Abfallentsorgungsgebühren nicht vollständig. Die ausstehenden Gebühren — von 114 Euro bis 418 Euro — forderte der ASK 2015 von den Wohnungseigentümern.

Die Stadt Kaiserslautern wies deren Widerspruch gegen die Gebührenbescheide zurück. Schließlich klagten die Wohnungseigentümer: Die Stadt habe über viele Jahre hinweg die Abfallgebühren bei den Mietern eingezogen, argumentierten die Vermieter. Deshalb könnten sie darauf vertrauen, dass das auch so bleibe — zumindest, solange sie nicht offiziell über Änderungen informiert wurden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt wies die Klage der Eigentümer ab (4 K 810/15.NW u.a.). Wer kommunale Müllcontainer nutze, schulde dafür Gebühren. Nutzer seien nicht nur die Mieter, so das VG, sondern auch die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Wer ein Grundstück wirtschaftlich nutze, sei auch für das ordnungsgemäße Entsorgen des Abfalls zuständig.

Die Gebühren belasteten die Eigentümer auch nicht übermäßig. Sie könnten zum einen die jetzt bezahlten Rest-Gebühren von ihren Mietern zurückfordern. Zum anderen hätten sie es grundsätzlich in der Hand, das "Ausfallrisiko" zu reduzieren, indem sie das Mietverhältnis vertraglich entsprechend gestalteten.

Zwar habe die Kommune in der Tat viele Jahre lang die Abfallgebühren in erster Linie von den Mietern eingetrieben. Diese Verwaltungspraxis begründe aber kein schutzwürdiges Vertrauen der Vermieter darauf, dass die zuständige städtische Behörde für alle Zeit darauf verzichte, offene Abfallgebühren geltend zu machen.

Gefährlicher Schwimmkrake

Beim Toben im Freibad stürzt ein Badegast vom Spielgerät und verletzt einen 17-Jährigen

Fröhliches Treiben im kommunalen Freibad: Im Nichtschwimmerbereich war ein riesiger Schwimmkrake mit einer Kette verankert. Mehrere Jugendliche saßen auf seinem Kopf, andere hoben ihn aus Jux und Tollerei von unten an. Infolgedessen purzelten die oben Sitzenden herunter. Einer von ihnen traf einen 17-Jährigen, der neben dem Kraken im Wasserbecken stand, mit dem Fuß im Gesicht und schlug ihm einen Zahn kaputt.

Von der Betreiberin des Schwimmbads forderte der Jugendliche Schadenersatz für die Zahnarztkosten und zusätzlich Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Bremen (9 C 5/14). Es komme häufig vor, habe der Bademeister des Freibads ausgesagt, dass Kinder oder Jugendliche den Kraken umkippten. Da er nass sei, rutschten dann die anderen herunter. Dass Kinder darauf herumklettern und -springen, sei ja der Sinn des Spielgeräts.

Wenn aber erlaubt sei, dass Kinder unkontrolliert auf dem Kraken herumtobten, schaffe man damit eine Gefahrenquelle, gab das Gericht zu bedenken. Um Schwimmer und andere Badegäste zu schützen, seien Bademeister verpflichtet, das Springen vom Beckenrand zu verhindern. Sie müssten erst recht eingreifen, wenn es um ein Spielgerät gehe, das geradezu zum Toben animiere. Der Spaß bestehe offenbar darin, sich gegenseitig vom Kraken aus ins Wasser zu schubsen.

Ein Badegast auf dem Kraken stehe höher über der Wasseroberfläche als ein Besucher am Beckenrand. Von dort könne man kontrolliert wegspringen, vom glitschigen Kraken aus nicht. Werde dieses Treiben nicht beaufsichtigt, drohe Verletzungsgefahr, weil meistens andere Kinder nahebei im Wasser stehen oder Badegäste vorbei schwimmen. Dass bisher "nie etwas passiert sei", entlaste die Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades nicht.

Das Amtsgericht rechnete dem Verletzten auf das Schmerzensgeld von 1.000 Euro allerdings ein Mitverschulden von einem Drittel an. Der damals 17-Jährige habe sich an den Rangeleien zwar nicht beteiligt, habe sich aber direkt neben den Kraken gestellt und damit das Risiko in Kauf genommen, von herabrutschenden Jugendlichen getroffen zu werden.

Wasser aus dem eigenen Brunnen

Grundstückseigentümer setzt sich gegen die Gemeinde durch

Ein Grundstückseigentümer wollte seinen Garten aus einer privaten Brunnenanlage bewässern. Deshalb beantragte er beim Wasserversorgungszweckverband, in Bezug auf das öffentliche Leitungsnetz vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit zu werden.

Der Verband lehnte jedoch ab. Begründung: In seinem Versorgungsgebiet gebe es bereits etwa 1.000 Brunnen, die in Kleingärten intensiv genutzt würden. Das sei problematisch, insbesondere könne die Qualität des Trinkwassers bei Berührungspunkten zwischen privaten (nicht kontrollierten) und öffentlichen (kontrollierten) Leitungsnetzen leiden.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Grundstückseigentümers: Der Wasserversorgungsverband dürfe ihm den privaten Brunnen nicht verweigern (7 A 12843/94). Gemeinden könnten durch kommunale Satzungen festlegen, dass für Grundstückseigentümer auf ihrem Gebiet der Anschluss an die Wasserversorgung und deren Benutzung verbindlich sei (Anschluss- und Benutzungszwang). Das diene dem allgemeinen Interesse, die Wasserversorgung der Bevölkerung sicherzustellen und ihre Kosten in Grenzen zu halten.

Das müsse auch bei der Befreiung vom Anschlusszwang der Maßstab sein. So ein Antrag dürfe nur abgelehnt werden, wenn das die allgemeine Wasserversorgung gefährde - zum Beispiel durch steigende Wasserpreise. Denn je mehr Grundstückseigentümer sich aus der öffentlichen Versorgung "ausklinkten", desto weniger Verbraucher müssten den Betrieb der Wasserwerke finanzieren. So ein Fall liege hier aber nicht vor, und aus umwelttechnischen Gesichtspunkten sei es sogar durchaus wünschenswert, wenn Hausbesitzer eigene Brunnen benutzten. Auch die Bedenken des Wasserversorgungszweckverbands in Bezug auf die Qualität des Grundwassers teilte das Gericht nicht.

Supermarkt muss sonntags schließen

Richter setzen in einem Berliner U-Bahnhof das Ladenöffnungsgesetz durch

Im Untergeschoss eines Berliner U-Bahnhofs wurde ein Supermarkt betrieben. Dessen Inhaberin verkaufte nicht nur den üblichen Reisebedarf — Zeitungen und Zeitschriften, Andenken oder Stadtpläne —, sondern auch Lebensmittel und Getränke in größeren Mengen. Das Geschäft war von Montag bis Sonntag von 8 bis 22 Uhr geöffnet.

Bis das Gewerbeaufsichtsamt einschritt. Die Behörde verbot die Ladenöffnung am Sonntag und verwies auf das einschlägige Berliner Gesetz: Geschäfte dürften nur an acht Sonntagen im Jahr öffnen oder auch einmal bei besonderen Ereignissen wie z.B. Firmenjubiläen. Doch normalerweise gelte an Sonn- und Feiertagen die Sonntagsruhe, vor allem für das Personal. Das habe Vorrang vor der Gewerbefreiheit.

Die Ladenbetreiberin akzeptierte das Verbot nicht. Vor Gericht pochte sie auf ihr Gewohnheitsrecht: Sie habe ihr Geschäft schon immer am Sonntag geöffnet, damit werbe sogar eine Internetseite der Stadt. Beim Verwaltungsgericht Berlin zog die Geschäftsfrau jedoch den Kürzeren: Es teilte ihre Bedenken gegen die Argumente der Behörde nicht (VG 4 L 258.15).

Laut Ladenöffnungsgesetz seien Supermärkte, von den erwähnten Ausnahmen abgesehen, sonntags geschlossen zu halten. Das Verkaufspersonal solle im Interesse der Familien vor regelmäßiger Arbeit an Sonn- und Feiertagen bewahrt werden. Würde die Stadt den "permanenten Ausnahmezustand" genehmigen, hätte dies eine negative Vorbildwirkung.

Der Supermarkt biete nicht nur Touristenbedarf an. Zudem befinde er sich in einem U- Bahnhof und nicht an einem Fernbahnhof oder Flughafen. Dort würden für Fernreisende Ausnahmeregelungen praktiziert. Sonderregeln gelten auch für Apotheken, Tankstellen, für Flohmärkte oder für Geschäfte auf einem Museumsgelände. Nicht aber auf dem Gelände des kommunalen Nahverkehrs.

Radrennen stört Weinlese

Winzerin kann Straßensperre von fünfeinhalb Stunden nicht verhindern

Die zuständige Verbandsgemeinde erlaubte dem Radsportverein "Edelweiß Roschbach" (Rheinland-Pfalz), am 12.9.2015 ein Radrennen durchzuführen: am Samstagnachmittag von 14.30 Uhr bis 20 Uhr. Während der Radsportveranstaltung sollten die Hauptstraße des kleinen Winzerorts und drei andere Straßen gesperrt werden.

Gegen die Straßensperre wehrte sich eine Winzerin, deren Betrieb nur über die Hauptstraße zu erreichen ist: Mitte September sei die Weinlese in vollem Gange, so ihr Argument. In dieser Zeit brauche sie zu jeder Tages- und Nachtzeit uneingeschränkte Zufahrt zu ihrem Weingut.

Doch das Verwaltungsgericht Neustadt lehnte ihren Eilantrag ab (3 L 760/15.NW). Die Kommune habe die Interessen der Anlieger angemessen berücksichtigt: Eine Sperre von fünfeinhalb Stunden sei für Winzerbetriebe zumutbar. Alle Weingüter, die an den gesperrten Straßen lägen, könnten gelesene Trauben bis 14.30 Uhr und dann wieder ab 20 Uhr zu ihren Betrieben bringen.

Die Straßensperre hindere keinen betroffenen Winzer daran, vertragliche Verpflichtungen mit Kellereien einzuhalten. Selbst Frischmost sei in der Regel 24 Stunden haltbar. Kunden könnten also Süßmost am Abend oder am Vormittag des nächsten Tages abholen, ohne dass dies Qualitätsprobleme zur Folge habe.

Die Verbandsgemeinde müsse nicht nur die Rechte der Anlieger beachten. Sie müsse auch die Interessen des Radsportvereins und eines großen Teils der Allgemeinheit berücksichtigen, der Wert auf solche Sportereignisse lege. Das Radrennen sei eine Traditionsveranstaltung, von der nicht nur der Sportverein, sondern auch die örtliche Winzerschaft und die Gastronomie profitierten.

Tagesmutter statt Puffmutter

Verwaltungsgericht erlaubt Kindertagespflege in einem ehemaligen Bordell

Eine Bordellbesitzerin wollte sich in Zukunft statt um Freier lieber um Kinder kümmern und als Tagesmutter arbeiten. Dafür braucht man vom Jugendamt eine "Kindertagespflegeerlaubnis". Die Frau beantragte sie nach etlichen Vorbereitungskursen. Ob man die Erlaubnis bekommt, hängt von mehreren Dingen ab: von der Persönlichkeit und Kompetenz, aber auch davon, ob man über geeignete Räume verfügt.

Der Ex-Prostituierten gehörte das ehemalige Bordell-Gebäude, in dem sie früher gearbeitet hatte. Dort hatte sie Räume zur Kindertagesstätte umgebaut. An ihrer persönlichen Eignung für die Kinderbetreuung hatte das Jugendamt keinen Zweifel. Als aber die dubiose Vergangenheit des Gebäudes ans Licht kam, lehnte die Behörde den Antrag ab.

Begründung: Das Etablissement sei im "Freiermilieu" regional bekannt. Auch wenn das Bordell längst geschlossen sei, werde im Internet immer noch für das "Eros-Center" geworben. Also bestehe die Gefahr, dass Männer klingelten, die davon noch nichts wüssten. Und dass sie womöglich aufdringlich würden und die Tagesmutter oder die Kinder belästigten. Auf keinen Fall dürften Kinder mit diesem "Gewerbe" konfrontiert werden.

Das Verwaltungsgericht Minden teilte diese Bedenken nicht (6 K 2411/15). Die Ausstattung (z.B. ein Raum zum Toben, altersgerechtes Spielzeug, Wickelmöglichkeiten und Schlafraum) genüge uneingeschränkt den Anforderungen an eine Kindertagesstätte. Dass der Bordellbetrieb geschlossen sei, spreche sich bei den Freiern trotz einiger — noch nicht gelöschter — Interneteinträge herum.

Die Annahme des Jugendamts, auf dem Gelände könnten dennoch Prostituierte oder Freier auftauchen, sei lebensfremd. Prostituierte auf Arbeitssuche und interessierte Freier kämen bei einem Bordell nicht spontan und "auf gut Glück" vorbei, sondern vereinbarten vorher telefonisch Termine. Die früheren Kontaktnummern existierten aber nicht mehr. Sollte jemand die aktuelle Nummer wählen, könne die Tagesmutter erklären, dass hier kein Bordell mehr existiere.

Wenn sich doch einmal ein Freier auf der Suche nach sexuellen Dienstleistungen dorthin verirren sollte, sei es sehr unwahrscheinlich, dass er angesichts von Tagespflege-Kindern aufdringlich werden würde. Der Einwand des Jugendamts, ein Hinweisschild "Kindertagesstätte" könnte zudem Pädophile anziehen, sei erst recht absurd: Dann wären alle ausgeschilderten Kindergärten und Kindertagesstätten in Gefahr.

Dem Karrierewechsel der ehemaligen Bordellbesitzerin steht somit nichts mehr im Weg.

Linienbus beschädigt VW Golf

Stürzt der Autofahrer, während er zu Fuß dem Bus hinterherläuft, steht ihm kein Schmerzensgeld zu

Autofahrer P fuhr mit seinem VW Golf an einer Bushaltestelle vorbei, an der ein kommunaler Linienbus hielt. In dem Moment startete der Bus und schwenkte knapp vor dem Golf von der Busspur auf die Fahrspur des (vorfahrtberechtigten) Autofahrers. Dabei stieß der Bus mit dem Heck gegen den vorderen rechten Kotflügel des Golfs und beschädigte ihn.

Die Busfahrerin merkte nichts und fuhr im innerstädtischen Stop-and-Go-Verkehr langsam weiter. P stieg aus und lief mit einem Zeugen dem Bus hinterher. Dabei stürzte er auf regennasser Straße und verletzte sich am rechten Knie. Von den kommunalen Verkehrsbetrieben forderte der Autofahrer 3.000 Euro Schmerzensgeld: Die Unfallflucht der Busfahrerin habe ihn zur "Verfolgungsjagd" provoziert, sie sei für den Sturz verantwortlich.

Doch das Amtsgericht Bremen wies seine Klage ab (9 C 556/14). Die Knieverletzung von P sei keine Folge des Autounfalls, sondern eine Folge des Sturzes bei der Verfolgungsjagd. Der Sturz sei aber nicht der Busfahrerin zuzurechnen, die weder den Zusammenstoß der Fahrzeuge, noch die Verfolger bemerkt habe. Diese Aussage der Frau erscheine angesichts der Größe und Trägheit eines Linienbusses plausibel.

P hätte in Betracht ziehen müssen, dass der voll besetzte Linienbus seine planmäßige Fahrt fortsetzte, weil die Fahrerin den Unfall am Heck nicht mitbekam. Um Unfallflucht gehe es hier jedenfalls nicht. Dass sich eine Busfahrerin bewusst vom Unfallort entferne, um sich der Feststellung ihrer Personalien zu entziehen, erscheine äußerst fernliegend. Dadurch würde sie den Verlust des Arbeitsplatzes riskieren.

P hätte unschwer bei den Verkehrsbetrieben erfahren können, welcher Linienbus mit welchem Fahrer zur Unfallzeit am Unfallort im Einsatz war. Seinen Anspruch auf Schadenersatz hätte er also auch geltend machen können, wenn er die Verfolgungsjagd unterlassen hätte. Besser hätte er sofort die Polizei verständigt. Sie hätte den Bus untersuchen und die Busfahrerin befragen können. Im Unterschied zu Polizisten seien Privatpersonen nicht verpflichtet, Tatverdächtige zu verfolgen. Eine Privatperson, die einen vermeintlich Flüchtenden verfolge, handle grundsätzlich auf eigene Gefahr.

"Nazi-Aufkleber" übersprüht

Anti-Nazi-Sprayer muss der Kommune 1.000 Euro Schadenersatz für Reinigungsarbeiten zahlen

Edle Motive bewahrten einen Spraydosen-Aktivisten nicht vor dem Zugriff der Justiz. Der Mann hatte mit Graffitifarbe Aufkleber rechtsextremen Inhalts geschwärzt und unleserlich gemacht — auf Verkehrsschildern, Laternenpfosten und städtischen Mülleimern. Einige Wochen vorher hatte er die Stadt angeschrieben und sie aufgefordert, die "Nazi-Aufkleber" zu entfernen. Für seinen Geschmack hatte das aber zu lange gedauert, deshalb griff er zur Sprühdose.

Danach war der Aufwand für den städtischen Bauhof umso größer: Schwarze Graffitifarbe haftet sehr gut, sie ist nur mit Spezialreinigungsmitteln zu entfernen. Dafür verlangte die Kommune vom Anti-Nazi-Sprayer 1.000 Euro Schadenersatz. Der sah das nicht ein und pochte darauf, er habe nur Nazisymbole übersprüht, damit von ihnen keine "Hetz-Botschaft" mehr ausgehen konnte. Er habe kein städtisches Eigentum beschädigen wollen.

Doch das Amtsgericht Limburg blieb unerbittlich und verurteilte den Mann dazu, die Reinigungskosten zu ersetzen (4 C 1215/14). Das Aufsprühen der Graffitifarbe stelle eine Sachbeschädigung dar, weil die intensiv haftende Farbe die Substanz des Untergrunds angreife. Sprühfarben ließen sich nur mit Lösungsmitteln entfernen, die den Untergrund weiter schädigten. Bei den Verkehrsschildern habe der Sprayer zum Teil auch die Aufschrift übersprüht und so deren Funktion beeinträchtigt.

Dass der Zweck seiner Aktion nicht darin bestand, kommunales Eigentum zu beschädigen, ändere nichts am Faktum, dass der Sprayer kommunales Eigentum beschädigt habe. Diese rechtswidrige Aktion sei auch nicht durch das eigentliche Ziel zu rechtfertigen, Nazi-Aufkleber unkenntlich zu machen. Für deren Beseitigung sei die Stadt zuständig und die Stadt sei dazu auch bereit gewesen.

Es sei völlig unangemessen, in so einem Fall zur Selbsthilfe zu greifen. Schließlich habe kein Notstand vorgelegen. Dass der Anblick dieser Aufkleber womöglich die Schüler der nahe gelegenen Schulen am Ende der Osterferien hätte irritieren können, stelle keinen Notstand dar. Außerdem hätte der Nazigegner die Aufkleber auch auf andere Weise unkenntlich machen können (welche Maßnahmen sich stattdessen angeboten hätten, verrät das Gericht in der Urteilsbegründung allerdings nicht).

Halloweenparty an Allerheiligen

Verwaltungsgerichtshof München vermieste einem Pseudo-Verein die Feten

Ein Münchner Eventveranstalter kämpft seit Jahren gegen das Tanzverbot an den so genannten "stillen Feiertagen" und hat zu diesem Zweck auch schon Demonstrationen organisiert. Kein Wunder, dass man bei der Stadt hellhörig wurde, als die Presse über eine Vereinsgründung des rührigen Münchners berichtete.

Der Verein geselliger Menschen — der laut Vereinsregister den Zweck verfolgt, den "toleranten Umgang der Bevölkerung Bayerns" mit internationalen Bräuchen und Festen im Jahreskreis zu fördern — hatte die Absicht, ausgerechnet in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November in Bars und Diskotheken Mitgliederversammlungen abzuhalten.

Das sei ein "Tanzverbots-Umgehungs-Verein", vermutete die Stadtverwaltung sogleich, und die "Vereinssitzungen" seien Halloween-Feiern. Sie untersagte am Veranstaltungstag Musik und Tanz nach 24 Uhr, um die Feiertagsruhe an Allerheiligen zu wahren. In der fraglichen Nacht ließ sie die Clubs kontrollieren. Zu niemandes Überraschung traf die Polizei in den Diskotheken viele Besucher an, die zu lauter Musik tanzten.

Die Stadt München leitete daraufhin gegen den Veranstalter ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein und drohte mit Zwangsgeld. Dagegen wehrte sich der Mann: Schließlich habe es sich um nicht-öffentliche Vereinstreffen gehandelt, bei denen nur Mitglieder das Tanzbein schwangen. Mit dieser Ausrede kam er jedoch beim Verwaltungsgerichtshof München nicht durch (10 B 11.1530).

Der Vereinsgründer habe mehrere Clubs und Diskotheken angemietet, was für die Mitgliederversammlung eines Vereins mit sieben Mitgliedern doch reichlich überdimensioniert sei. Jeder, der pro forma einen Aufnahmeantrag ausfüllte und Mitgliedsbeitrag — also: Eintritt — zahlte, konnte an der Vereinssitzung teilnehmen. Auf diese Weise sei die Mitgliederzahl dieses Vereins in einer Nacht von sieben auf 1.600 Personen angestiegen. Eine "geschlossene Mitgliederveranstaltung" sei das also nicht gewesen — die sei begrenzt auf eine fixe Zahl von Mitgliedern und nicht für jedermann zugänglich.

Trotz des Wandels der religiösen Überzeugungen in der Gesellschaft sei es nicht unverhältnismäßig, an neun Feiertagen im Jahr öffentliche Feten mit Disko-Gewummer zu untersagen. Musik sei nicht prinzipiell verboten, sofern der ernste Charakter der stillen Tage gewahrt bleibe. Auf das Versammlungsrecht könne sich der Veranstalter auch nicht berufen: Dieses Grundrecht schütze nur Versammlungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung etwas beitragen, und keine lauten Massenparties.

Eschen im Stadtpark verdunkeln Garten

Hauseigentümer können von der Kommune nicht verlangen, die Bäume zu fällen

1994 hatte das Ehepaar einen Reihenhausbungalow in einer nordrhein-westfälischen Stadt gekauft. Der Garten — zehn mal zehn Meter groß — lag nach Süden und am Rande einer kommunalen Grünanlage. Dort standen zwei 25 Meter hohe Eschen in einem Abstand von neun bzw. zehn Metern zur Grundstücksgrenze.

Von der Kommune forderten die Hauseigentümer, die gesunden Bäume zu beseitigen, weil sie ihren Garten vollständig verschatteten. Man könne sich dort kaum erholen und auch ihre anspruchsvollen Bonsai-Pflanzen litten unter diesen schlechten Bedingungen. Als sie das Haus kauften, sei nicht vorhersehbar gewesen, wie hoch die Laubbäume wachsen würden.

Die Klage des Ehepaares blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof ohne Erfolg (V ZR 229/14). Grundstückseigentümer hätten keinen Anspruch auf Luft und Licht, der die Nachbarn verpflichten würde, Bäume zu beseitigen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die vorgeschriebenen Abstände zwischen Baumbestand und Grundstücksgrenze eingehalten werden. Nach nordrhein-westfälischem Landesrecht betrage der Mindestabstand für stark wachsende Bäume vier Meter.

Dieser Wert werde im konkreten Fall um mehr als das Doppelte überschritten. Das Oberlandesgericht habe den Schattenwurf prüfen lassen und sei zu dem Resultat gelangt, dass die Eschen den Garten keineswegs ganzjährig völlig verschatteten. Die Laubbäume seien für die Hauseigentümer daher zumutbar.

Dabei sei auch zu berücksichtigen, wie wichtig große Bäume in öffentlichen Grünanlagen seien: Sie verbesserten die Luft, dienten als Rückzugsort für Tiere und zur Erholung der Bürger. Auf den meisten privaten Grundstücken sei für solche Laubbäume ja kein Platz. Wer ein Grundstück am Rand eines städtischen Parks kaufe, müsse damit leben.

Kein Elektromobil im Linienbus!

Verkehrsbetriebe müssen Behinderten nicht mit seinem E-Scooter befördern

Ein zu 100 Prozent gehbehinderter Mann war mit einem dreirädrigen Mini-Crosser unterwegs, einem Elektromobil. Davon hatte er sich mehr Mobilität versprochen, stieß aber bald an Grenzen. Denn das kommunale Verkehrsunternehmen wollte ihn mit dem Elektromobil in Linienbussen nicht transportieren: Gegen einen Hand- oder elektrobetriebenen Rollstuhl wäre nichts einzuwenden, aber der E-Scooter gefährde die anderen Fahrgäste.

Vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bekam der Behinderte die gleiche Auskunft (13 B 159/15). Laut Beförderungsbedingungen seien die Verkehrsbetriebe verpflichtet, für die Sicherheit aller Fahrgäste zu sorgen, so das OVG. Gefährliche Gegenstände dürften sie nicht transportieren. Und Elektromobile zu befördern, sei sehr riskant, wie ein Bericht der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) vom Mai 2014 bestätige.

E-Scooter kippten leicht. Das träfe selbst dann zu, wenn der Behinderte mit Hilfe des Busfahrers absteigen und sich während der Fahrt hinsetzen würde. Bei plötzlichen Bremsmanövern könnten Elektromobile durch den Bus rutschen und Fahrgäste verletzen. Das Elektromobil wiege 138 Kilo. Man könne sich leicht vorstellen, mit was für einer Wucht so ein Gefährt bei einem Aufprall durch den Bus fliegen würde.

Einen regulären Rollstuhl könne man an einem Platz mit Prallfläche abstellen. Dafür sei ein E-Scooter jedoch zu sperrig: Er müsste stets quer zur Fahrtrichtung auf der Sonderfläche vor dem mittleren Eingang stehen. Ihn hier zu sichern, sei technisch unmöglich und nicht praktikabel. Das kommunale Verkehrsunternehmen habe es daher zu Recht abgelehnt, den Behinderten mit dem Mini-Crosser im Bus zu befördern. Nur mit einem üblichen Rollstuhl könne er mitfahren.