Kommunales

Landwirt kämpft um Mistplatte

Verwaltungsgericht erlaubt eine Bodenplatte zur Zwischenlagerung von Pferdemist als Dünger

Der Stein des Anstoßes hatte in diesem Fall eine Fläche von 21,5 x 30 Metern: Ein Landwirt wollte neben seinem Wirtschaftsgebäude eine Bodenplatte bauen lassen, um darauf Kalk und Pferdemist zwischenzulagern. Beides wollte er als Düngemittel auf den Getreidefeldern einsetzen.

Zweimal hatte der Landwirt Bauanträge gestellt, die jedoch von der Gemeinde abgelehnt wurden. Der Hof lag am Rande einer Kleinstadt und die Kommune befürchtete Beschwerden über Gestank. Ihrer Ansicht nach sollte der Landwirt den Mist dort lagern, wo er entsteht, anstatt ihn einzusammeln und in der Gegend herumzufahren. Die Förderung von "Misttourismus" sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Landwirt zog gegen den Bescheid der Baubehörde vor Gericht: Für ihn sei es unzumutbar, jeweils vor dem Düngen zuerst die Pferdehöfe abzuklappern, um den Dünger abzuholen. Er beliefere Pferdebetriebe mit Stroh und bekomme von ihnen Mist zurück. Das sei erwünschte Kreislaufwirtschaft und kein Misttourismus. Beim Verwaltungsgericht (VG) Schleswig setzte sich der Landwirt durch (2 A 20/16).

Die Gemeinde müsse die Mistplatte genehmigen, weil das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Erschließung sei gesichert und öffentliche Belange, die dem Bauvorhaben entgegenstehen, seien auch nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für "Misttourismus" fand das VG nicht: Der Landwirt verwende Pferdemist und Kalk nur auf eigenen Ackerflächen, verkaufe ihn nicht weiter. Der aus Pferdekot und Stroh zusammengesetzte Mist stamme zudem teils aus eigenem Anbau.

In der Düngeperiode könne der Landwirt den am Hof gelagerten Dünger direkt vom Lager auf die Felder ausbringen, das optimiere seine Arbeit. Eine Mistplatte am Hof liege näher an den Feldern und damit zu den betrieblichen Abläufen.

Die Bedenken, die Transporte könnte die Nachbarn stören, seien unbegründet. Selbst wenn man einen mit Mist vorbeifahrenden Traktor als "bewegliche Quelle" von Gestank definiere, sei bei maximal 30 Fahrten im Jahr im Außenbereich der A-Stadt keine erhebliche Geruchsbelästigung zu befürchten.

Biotonne ist Pflicht!

Hauseigentümer will für Biomüllabfuhr keine Gebühren zahlen, weil er "kompostiert"

Ein Hauseigentümer legte sich mit dem Landkreis an, der von ihm 228 Euro Abfallentsorgungsgebühr für das Jahr 2015 verlangte. Der Betrag enthielt knapp 30 Euro Gebühr für die Biomüllabfuhr. Diese Gebühr wollte der Hauseigentümer nicht zahlen: Die Familie verwandle Bioabfälle grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück in Kompost. Man benötige daher die 80-Liter-Biotonne nicht.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt verlor der "Kompostierer" den Prozess gegen den Landkreis (4 K 12/16.NW). Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seien private Haushalte verpflichtet, Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen zu überlassen, soweit sie diese nicht selbst verwerteten.

Der betroffene Haushalt verwerte zwar die auf seinem Grundstück anfallenden, kompostierbaren organischen Garten- und Küchenabfälle selbst, räumte das VG ein. Doch da blieben immer auch Bioabfälle übrig, die sich nicht in Kompost umwandeln ließen: gekochte Speisereste, Fleisch, Backwaren, Unkräuter, dorniger Strauchschnitt etc. Diesen Müll müsse der Hauseigentümer über die Biotonne entsorgen (lassen).

Dass er auch solche Bioabfälle auf seinem Grundstück "ordnungsgemäß und schadlos" verwerten könne, habe der Kläger zwar behauptet, aber nicht bewiesen. Nur dann müsste ihn der Landkreis vom "Anschlusszwang" an die öffentliche Müllentsorgung befreien. Umgekehrt habe der Landkreis belegen können, dass er die Biotonne des Klägers im Laufe des Jahres 2015 zwei Mal abgeholt und geleert habe. Also müsse der "Kompostierer" auch Gebühren für Biomüllabfuhr zahlen.

Waldhaus wird abgerissen

Umbau gefährdet "Bestandsschutz" für ein an sich "nicht genehmigungsfähiges" Wohngebäude im Wald

1948 erteilte die Baubehörde eine Baugenehmigung für ein Haus mitten im Wald. So ein Bauvorhaben würde im "Außenbereich" heute nicht mehr zugelassen. Da das Wohngebäude aber damals genehmigt worden war, genoss es Bestandsschutz. Als es 1985/86 völlig umgebaut wurde, ordnete die Baubehörde allerdings den Abbruch an. Begründung: Durch den weitgehenden Umbau sei der Bestandsschutz erloschen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin und verwies auf ein Haus in der Nachbarschaft, dessen Umbau genehmigt worden sei. Die Behörde müsse die beiden Fälle gleich behandeln, selbst wenn die Erlaubnis für das Nachbarhaus rechtswidrig erteilt worden wäre. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts blieb es jedoch bei der Abrissverfügung (1 L 4223/93). Die Baubehörde müsse nur gleichartige Fälle gleich behandeln, hier gebe es aber wesentliche Unterschiede.

Im Gegensatz zum Nachbargebäude habe das Haus der Klägerin durch den Umbau ein völlig anderes Aussehen erhalten. Außerdem stehe jetzt seit neun Jahren ein Torso in Gestalt eines Rohbaus in der Landschaft, den so niemand nutzen könne. Das Nachbarhaus, das trotz illegalen Umbaus stehen bleiben dürfe, befinde sich auch näher an der Straße und an den Gebäuden eines ehemaligen Gutshofes. Daher bestehe in diesem Fall weniger die Gefahr, dass es einer unerwünschten Splittersiedlung im Wald Vorschub leiste.

Sturz im Linienbus

Fahrgäste in Linienbussen müssen sich festhalten: Schmerzensgeld gibt’s nur in Ausnahmefällen

Nur drei Fahrgäste fuhren mit dem Linienbus. Hinter der Fahrerin saß ein älteres Ehepaar auf den Sitzplätzen für Behinderte. Der Mann hatte vor Jahren einen Schlaganfall erlitten und konnte nicht mehr gut laufen. Beide hielten sich an Haltegriffen fest. Während der Fahrt musste die Busfahrerin ausweichen, weil ihre Fahrspur — direkt vor einer unübersichtlichen Linkskurve — von einem haltenden Wagen blockiert war.

Sie umfuhr den Wagen und startete anschließend ein abruptes Bremsmanöver, weil ihr aus der Kurve ein Auto entgegenkam. Die Kollision mit dem Auto konnte die Busfahrerin vermeiden. Doch im Bus stürzte das Ehepaar zu Boden, der alte Herr erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Der dritte Passagier wurde vehement aus dem Sitz geschleudert und fiel wieder zurück.

Im Prinzip nimmt die Rechtsprechung bei Unfällen dieser Art Folgendes an: Ein Sturz während der Fahrt lässt darauf schließen, dass der Fahrgast seine Pflicht verletzt hat, sich Halt zu verschaffen. Deshalb scheitern die meisten Klagen gegen Busfahrer und kommunale Verkehrsbetriebe. Doch: Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sprach dem verletzten Senior 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (12 U 16/14).

Hier sei ausnahmsweise nicht von einem Verschulden des Fahrgastes auszugehen, erklärte das OLG. Alle drei Fahrgäste hätten sich hingesetzt und zusätzlich gesichert. Das Bremsmanöver sei so heftig gewesen, dass dennoch alle von den Sitzen flogen. Außer dem Handlauf neben dem Behindertensitz, an dem sich der Verletzte festhielt, habe es weitere Möglichkeit gegeben, sich zu sichern. Von einem behinderten Fahrgast könne man nicht mehr erwarten, als dass er sich im Rahmen des Möglichen "Halt verschaffe".

Das Fahrverhalten der Busfahrerin spreche dafür, dass sie sich nicht sofort nach dem Umfahren des geparkten Wagens wieder rechts eingeordnet habe. Dann habe sie wohl aus Unaufmerksamkeit erst direkt vor dem Unfall das nahende Auto bemerkt. Fahrer von Linienbussen seien verpflichtet, besonders intensive Bremsmanöver soweit möglich zu vermeiden. Einen zwingenden, verkehrsbedingten Anlass für die verhängnisvolle Vollbremsung hätten die Busfahrerin und ihre kommunale Arbeitgeberin nicht beweisen können.

Hassparolen-Fanmarsch

"Fußballfans" verbreiteten in einer belebten Innenstadt Angst und Schrecken

In der Fußgängerzone einer Kommune in Niedersachsen war gerade Wochenmarkt. Viele Leute waren unterwegs, kauften ein oder saßen in Cafés. Viel Publikum also für ein paar Fußball-Rowdys, die (anlässlich eines Heimspiels ihres VFL X gegen den SC P) unangemeldet einen Marsch durch die gesamte Innenstadt organisierten. Lautstark skandierten sie "Tod und Hass dem SC P!" und erschreckten Passanten. Dann schrien die "Fußballfans": "Was machen wir mit den Preußenschweinen? Wir hauen ihnen auf die Schnauze".

Einer der Anführer brüllte durch ein Megaphon die Parole: "Wollt ihr Verlängerung? Nein! Wollt ihr Elfmeterschießen? Nein! Was wollt ihr denn? Preußenblut! Preußenblut!" Beim Weitermarsch brannten Teilnehmer des Fanmarsches Böller ab. Verunsicherte Bürger sprachen Polizeibeamte auf die Parolen und Gesänge an.

An so einem Fanmarsch teilzunehmen, stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, fand das Amtsgericht Osnabrück, und verurteilte einen der Hooligans zu einer Geldbuße von 100 Euro. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte der Sache nach die Einschätzung des Amtsgerichts (2 Ss (OWi) 163/15). Ordnungswidrig handle, wer "grob ungehörig" die Allgemeinheit belästige oder gefährde und die öffentliche Ordnung beeinträchtige. Diese Definition treffe zu, wenn eine Truppe von Hooligans in einer belebten Innenstadt einen nicht genehmigten Aufmarsch veranstalte und mit lautstarken Hassparolen Schrecken unter den Passanten verbreite,

Auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit könne sich der "Fan" nicht berufen. Das Grundgesetz schütze Aufzüge und Demonstrationen als plakative Meinungskundgabe und gemeinsames Aufmerksam-Machen auf Überzeugungen. Ein Hassparolen-Fanmarsch kenne aber kein kommunikatives Anliegen. Gegen Fans anderer Mannschaften Hassparolen zu skandieren, habe nichts mit öffentlicher Meinungsbildung zu tun.

Allerdings dürfe eine Geldbuße nur für vorsätzliches Handeln verhängt werden. Und im Urteil des Amtsgerichts fehle die Feststellung, dass der Angeklagte bewusst grob ungehörig gehandelt und die Allgemeinheit belästigt habe — was anzunehmen sei. Diese Feststellung müsse das Amtsgericht nachholen.

Die "verschwundene" Bronzeskulptur

Streit um ein Kunstwerk, das eine Kommune versehentlich auf fremdem Grund aufgestellt hatte

Eine Stadt in Rheinland-Pfalz hatte die Bronzeskulptur des Künstlers L 1996 erworben. Zuerst wurde das Kunstwerk an der Fußgängerzone aufgestellt, 2006 umgesetzt auf einen Gehweg. Die 1,70 Meter hohe Figur stand auf einem Sockel, der mit einem Betonfundament im Boden verankert war. Wie sich später herausstellen sollte, gehörte der Boden zum Anwesen neben dem Gehweg. Und nicht der Kommune, wie diese angenommen hatte.

Seit 2006 hatte dieses Grundstück mehrmals den Eigentümer gewechselt, 2012 erwarb es ein Herr X. Mit der Kommune vereinbarte er zunächst, die Skulptur auf "unbestimmte Zeit" an ihrem Standort stehen zu lassen. Warum ihn das Kunstwerk plötzlich störte, ist nicht bekannt.

Jedenfalls kündigte Herr X im Sommer 2014 die Vereinbarung auf und ließ die Bronzefigur in einer Lagerhalle "verschwinden". Als die Stadt ihr Kunstwerk zurückforderte, stellte sich der Grundstückseigentümer auf den Standpunkt, er könne damit machen, was er wolle. Alles, was auf seinem Grund und Boden stehe, gehöre ihm.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Zweibrücken (4 U 57/15). Dass Herr X nun behaupte, er habe beim Grundstückskauf selbstverständlich das Kunstwerk mit-gekauft, sei durch nichts belegt. Die Stadt verliere ihr Eigentum an der Skulptur nicht allein dadurch, dass diese 2006 versehentlich auf fremdem Grund platziert wurde.

Das wäre nur der Fall, wenn das Kunstwerk mit dem Grundstück so fest verbunden gewesen wäre, dass man es hätte zerstören müssen, um es zu entfernen. Als Herr X die Skulptur vom tragenden Betonfundament trennte, sei jedoch weder das Grundstück, noch die Bronzefigur beeinträchtigt worden. Sie könnte jederzeit an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden und ihre Wirkung entfalten.

Außerdem sei die Bronzefigur mit dem Titel "Mensch im Widerstreit" eines von acht Kunstwerken, mit denen die Kommune ab 1996 das Stadtgebiet verschönern wollte. Von vornherein sei geplant gewesen, die Skulpturen an wechselnden Standorten aufzustellen. Auch deshalb sei klar, dass die Bronzefigur nur vorübergehend auf dem Gehweg stehen und kein Bestandteil des Grundstücks sein sollte.

Das Schildkrötentierheim

Kommune erteilt für eine Auffangstation für Schildkröten keine Baugenehmigung im Außenbereich

Die Betreiber eines Tierheims in Kitzingen wollten das Heim an den südlichen Rand der fränkischen Kreisstadt verlegen. Das vorgesehene Grundstück war im kommunalen Flächennutzungsplan als Außenbereich und "Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Die Tierfreunde beantragten bei der Baubehörde eine Genehmigung für eine Schildkrötenauffangstation mit Freigehegen, inklusive Wohnhaus für die Betriebsinhaber und Garagen.

Weder der Antrag, noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg waren von Erfolg gekrönt: Schließlich scheiterten die Tierfreunde auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (9 ZB 13.2539). Auch hier lautete die negative Auskunft: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe zulässig oder Bauvorhaben, die aus anderen zwingenden Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden sollten. Auf ein Schildkrötentierheim treffe dies nicht zu.

Die Krötenfarm diene der Zucht, hatten die Antragsteller argumentiert, außerdem könnten sie die Tiere mit Futter aus einer eigenen Kräuterwiese ernähren. Damit sei auch die "unmittelbare Bodenertragsnutzung" garantiert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb leisten müsse. Das Ernten von Kräutern sei keine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung, erklärten jedoch die Gerichte.

Wieso dafür ein Wohnhaus notwendig sein solle, sei erst recht nicht nachvollziehbar. Für ihr Vorhaben seien die Betriebsinhaber überhaupt nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Schließlich liege ihr Tierheim derzeit in einem Mischgebiet im städtischen Innenbereich. Dass sich Schildkröten durch sehr "hohes Stressempfinden" auszeichneten, das mit dem Leben in der Stadt unvereinbar sei, sei den Antragstellern seltsamerweise erst jetzt aufgefallen.

Frivole Adresse?

Grundstückseigentümerin will nicht "Am Lusthaus" wohnen

Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen erschloss ein Neubaugebiet am Stadtrand. Schon der Bebauungsplan lief in der Stadtverwaltung unter dem Titel "Am Lusthaus" — benannt nach einem historischen Herrensitz, der im 18. Jahrhundert dort in der Nähe lag. Dann beschloss das für Straßennamen zuständige kommunale Gremium, in dem Neubaugebiet auch die ehemalige Q-Straße "Am Lusthaus" zu nennen.

Das fand eine Anwohnerin, die dort ein Hausgrundstück besaß, absolut unmöglich. Der Name sei anstößig, sie fühle sich durch die Wahl des Straßennamens diskriminiert. So eine Adresse verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Daran ändere auch der historische Zusammenhang nichts: Lusthäuser hätten in jeder Epoche frivolen Charakter.

Da ihr Protest bei der Bezirksregierung unerhört verhallte, zog die Anwohnerin vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Köln ließ sie ebenfalls abblitzen (20 K 3900/14). Ein Straßenname berühre die Grundrechte der Anwohner nicht, so das VG. Die Wohnanschrift sei kein Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Bei der Entscheidungsfindung sei auch der Standpunkt der jetzigen und künftigen Anwohner berücksichtigt worden. Das Bild sei zwar uneinheitlich gewesen. Immerhin hätten sich aber 24 von 25 Grundstückskäufern im Neubaugebiet an einer Umfrage beteiligt. 16 hätten den Namen akzeptabel gefunden. Letztlich sei es nicht zu beanstanden, dass das zuständige Gremium einstimmig beschlossen habe, die historische Bezeichnung aufzugreifen.

Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Städtisches Computerprogramm berechnet "angemessene Heizkosten" für eine Hartz-IV-Empfängerin falsch

Nach der Trennung von ihrem Freund zog Frau A im Frühjahr 2011 mit ihrem damals zwei Jahre alten Sohn in eine rund 70 Quadratmeter große Wohnung in Heilbronn. Beheizt wird sie mit Öl, auch das warme Wasser läuft über die Ölheizung. Das Jobcenter der Stadt Heilbronn bewilligte der alleinerziehenden Frau Grundsicherungsleistungen ("Hartz-IV").

Die Sozialbehörde lehnte es jedoch ab, eine Nachzahlung von 730 Euro für Heizkosten im Jahr 2011 zu übernehmen. Sie verwies auf ihr Computerprogramm "Heikos 2.0": Nach dessen Berechnungen seien die Heizkosten von Frau A unangemessen hoch. Die Hartz-IV-Empfängerin klagte den Nachzahlungsbetrag ein und bekam vom Sozialgericht Heilbronn Recht (S 15 AS 2759/12).

Das vom Jobcenter verwendete Computerprogramm sei nicht geeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall richtig zu bestimmen. "Heikos 2.0" erfasse nämlich nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege pauschale Werte gemäß einem fiktiven, idealen Heizverhalten zugrunde. Das sei unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien angemessene Heizkosten mit Hilfe des "Bundesweiten Heizspiegels" zu ermitteln.

Wenn man den Heizspiegel zugrunde lege, bewege sich die Betriebskostenabrechnung von Frau A innerhalb des Spektrums angemessener Heizkosten. Nur wenn man den Verbrauch von warmem Wasser isoliert betrachte, werde der Vergleichswert für warmes Wasser überschritten. Aber auch das sei bei einem Haushalt mit einem Kleinkind nicht zu beanstanden. Im Übrigen müsse das Jobcenter Hilfeempfänger prinzipiell über ihre Pflicht aufklären, die Heiz- und Warmwasserkosten zu senken — allerdings, bevor es eine Kostenübernahme verweigere.

Parklizenz für Anwohner

Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen sind von der Parklizenz nicht völlig ausgeschlossen

Innerhalb eines Münchner Stadtviertels war das Parken ausschließlich mit einer Sonderparkberechtigung erlaubt, die nur Anwohnern erteilt wurde. Die Stadt München versagte einem Mann, der in diesem Stadtteil wohnte, die Parklizenz mit der Begründung, er benütze ein Auto mit auswärtigem Kennzeichen. Der ließ sich das nicht gefallen und zog vor Gericht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass es rechtswidrig war, ihm die Parklizenz zu verweigern (11 B 94/3186). Um sie zu erhalten, müssten Fahrzeuge - nach den Verwaltungsvorschriften für die Parklizenz - entweder auf einen Anwohner als Halter zugelassen sein oder von einem Anwohner dauerhaft genutzt werden. Die zweite Möglichkeit habe die Stadt hier nicht ausreichend geprüft.

Die Straßenverkehrsbehörde dürfe es nicht allein mit dem Hinweis auf das auswärtige Autokennzeichen ablehnen, eine Parklizenz zu erteilen. Vielmehr müsse sie in solchen Fällen die Aussage des Antragstellers überprüfen, dass er das Auto überwiegend an seinem Wohnsitz im Sonderparkbereich benütze.

Motorradfahrer stürzt auf Rollsplitt

Kommune haftet für die Folgen eines Motorradunfalls, weil ein Warnschild direkt vor der Gefahrenstelle fehlte

Eine Kommune beauftragte ein Straßenbauunternehmen damit, Löcher in einer Gemeindestraße zu "stopfen". Das Unternehmen setzte dafür überwiegend Rollsplitt ein. Als die Arbeiter die Ausbesserungsmaßnahmen erledigt hatten, entfernten sie die direkt davor aufgestellten Warnschilder ("Splitt", "Rollsplitt"). Nur ein Warnschild, das einige Kurven vor der Gefahrenstelle platziert war, ließen sie stehen (Zeichen 101 "Gefahrstelle").

Der Rollsplitt in einer Rechtskurve wurde einem Motorradfahrer zum Verhängnis. Als er am Ende der Kurve das Motorrad beschleunigte, rutschte er weg und stürzte. An Händen und Knien verletzt musste der Mann mehrmals operiert werden, das Motorrad war beschädigt. Von der Gemeinde verlangte er Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld. Das stehe ihm grundsätzlich zu, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 143/14).

Das Straßenbauunternehmen habe die Warnschilder — mit einer Ausnahme — zu früh abgebaut. Zu diesem Zeitpunkt sei der Rollsplitt, den man auch bei Tageslicht kaum sehen konnte, für Verkehrsteilnehmer immer noch gefährlich gewesen. Der Fehler des Unternehmens sei der Gemeinde zuzurechnen: Sie müsse Straßenarbeiten auf ihrem Gebiet überwachen, auch wenn sie diese einem Privatunternehmen übertrage. Auch die Warnhinweise müsse sie kontrollieren.

Allerdings müsse sich der Verletzte Mitverschulden am Unfall anrechnen lassen. Immerhin habe noch ein Verkehrszeichen vor einer Gefahrenstelle gewarnt. Das hätte für den Motorradfahrer Grund genug sein müssen, vorsichtig zu fahren und nicht in der Kurve hochzuschalten. Auch wenn der Rollsplitt im Sonnenlicht schlecht zu erkennen war: Dass in der Kurve Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten, hätte er schon sehen können. Denn die ausgebesserten Stellen seien deutlich dunkler gewesen als der übrige Straßenbelag.

Deshalb müsse die Kommune dem Verletzten nur zwei Drittel der materiellen Schäden (defekter Helm, Motorrad, Behandlungskosten) ersetzen. 4.000 Euro Schmerzensgeld bekomme er obendrein.

Einfamilienhaus zu hoch

Wohnhäuser müssen sich in eine "homogen gestaltete" städtische Umgebung einfügen

Ein Bauherr hatte bei der Kommune beantragt, ein Gebäude abreißen zu dürfen. An dieser Stelle wollte er ein Einfamilienhaus errichten. Die Bauaufsichtsbehörde genehmigte ein Wohngebäude mit einer Firsthöhe von 9,5 Metern. So sollte sich der Neubau harmonisch in das "homogen gestaltete" Umfeld einfügen. Die Gebäude in diesem Stadtviertel waren alle zwischen 8 und 9,5 Meter hoch.

Bei einer Besichtigung des Rohbaus stellten Mitarbeiter der Behörde fest, dass sich der Bauherr nicht an die Vorgaben in der Baugenehmigung gehalten hatte. Der Neubau hatte eine Höhe von genau 10,57 Metern. Flugs stellte der Bauherr einen entsprechenden, neuen Bauantrag, den die Bauaufsichtsbehörde jedoch ablehnte.

Vergeblich klagte der Mann gegen den negativen Bescheid: Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz gab der kommunalen Behörde Recht (3 K 656/15.MZ). Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überrage, passe nicht in das homogen gestaltete Wohngebiet und sei unzulässig, so das VG.

Das gesamte Umfeld sei geprägt von Wohngebäuden mit einer maximalen Firsthöhe von 9,55 Metern. Diese Art Bauten bestimme den Charakter des Viertels. Ein höheres Wohngebäude sei auch nicht ausnahmsweise zuzulassen: Denn es würde als negatives Vorbild für andere Grundstücke und Neubauten in der Nachbarschaft wirken.

Veganes Schulessen?

Kurzartikel

Berliner Ganztagsschulen müssen den Schülern gegen Kostenbeteiligung Mittagessen anbieten. Schüler haben jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Variante der Ernährung wie zum Beispiel veganes Schulessen. Eine Schulkantine kann nicht die Vielfalt der "Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern" berücksichtigen (Rohkost, Low Fat etc.): Täglich wenige vegane Speisen in einer Großküche zuzubereiten, ist zu aufwändig. Veganer müssen aber nicht das "normale" Schulessen zu sich nehmen. Wer will, kann eigenes Essen in die Schule mitbringen oder liefern lassen.

Unfall im Stadttheater

Theaterbesucherin bleibt mit Stöckelschuhen in einer Schmutzfangmatte hängen und bricht sich den Fuß

Sind Schmutzfangmatten in öffentlichen Gebäuden notwendig und nützlich oder eine gemeingefährliche Stolperfalle? Letzterer Ansicht war eine Dame, die im Stadttheater von Marl beim Überschreiten so einer Matte verunglückte.

Sie trug Schuhe mit ca. fünf Zentimeter hohen Absätzen, als sie mit ihrem Mann eine Vorstellung besuchte. Mit den Stöckelschuhen blieb die Dame in der Gummilochmatte hinter dem Eingang hängen, stürzte und brach sich dabei das Sprunggelenk. Mehrere Monate war sie arbeitsunfähig und konnte keinen Sport treiben.

Für ihren Unfall machte die Verletzte die Stadt als Betreiberin des Theaters verantwortlich: Die Schmutzfangmatte im Eingangsbereich sei eine Gefahrenquelle für alle Besucherinnen mit Stöckelschuhen. Die Dame forderte von der Kommune 3.750 Euro Schadenersatz und 2.000 Euro Schmerzensgeld. Doch das Oberlandesgericht Hamm verneinte jeden Anspruch auf Entschädigung (11 U 127/15).

Im Eingangsbereich eines Theaters müssten Besucher mit so einer Schmutzfangmatte rechnen. Solche Matten lägen in vielen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr aus, damit die Besucher auf nassem und verschmiertem Boden nicht stürzten. Um diese Funktion erfüllen zu können, hätten diese Matten Löcher oder Schlitze. Offenkundig könne man in den Löchern einer Gummilochmatte hängen bleiben.

Trotzdem — oder vielmehr: gerade deshalb — stelle die Matte keine Gefahrenquelle dar, welche die Kommune beseitigen müsste. Denn dieses Risiko sei für jeden Theaterbesucher klar erkennbar. Die Matte sei schwarz und hebe sich farblich vom Bodenbelag deutlich ab. Auch die Löcher seien bestens zu sehen.

Wer Stöckelschuhe trage, könne überall in Löchern oder Fugen im Boden stecken bleiben. Da sei Konzentration gefragt! So eine Matte müsse man mit schmalen Absätzen eben besonders vorsichtig überqueren. Wer aufpasse, könne sie aber problemlos und unfallfrei begehen.

Ballbeschuss!

Nachbarn eines Sportvereins ziehen gegen Fußbälle im Garten vor Gericht

Ein Ehepaar — Hauseigentümer und Nachbarn eines Sportvereins — ärgerte sich über Fußbälle in seinem Garten, der direkt neben dem Fußballplatz lag. Der Mann hatte akribisch "Buch geführt": 2011 habe er 59 Bälle, 2013 111 Bälle und 2014 135 Bälle zurückgeworfen. Dass öfters Jugendliche über den Zaun kletterten und sich die Bälle selbst zurückholten, machte die Sache nicht besser. Ständig gab es Streit.

Schließlich wollte das Paar diese Missetaten nicht länger hinnehmen und erhob Klage gegen die Stadt als Eigentümerin des Sportplatzes und gegen den Sportverein als Pächter. Sie müssten gegen die permanente Störung etwas unternehmen. So sah es auch das Oberlandesgericht Naumburg und empfahl dem Sportverein, als geeignete Gegenmaßnahme einen höheren Ballfangzaun zu errichten (12 U 184/14).

Der jetzige Ballfangzaun sei mit vier Metern zu niedrig. Bei dem regen Spielbetrieb auf dem Sportplatz — 120 Kinder und Jugendliche trainierten in acht Nachwuchsmannschaften — sei es kein Wunder, wenn viele Bälle in des Nachbars Garten landeten. Manchmal werde auch quer in Richtung zum Grundstück der Anwohner gespielt. Sechs Meter hoch müsste der Zaun schon sein, um den nervigen Ballüberflug effektiv einzudämmen.

In der Rechtsprechung werde bei Fußballplätzen meistens ein sechs Meter hoher Zaun für notwendig, aber auch ausreichend angesehen, um Nachbarn vor Ballüberflug zu schützen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Köln habe Sportanlagen untersucht. Fazit: Wenn das Ballschutzgitter sechs Meter hoch sei, habe bei Testreihen an zehn Trainingsabenden nur einmal ein Ball das Netz überflogen.

Wenn dem Sportverein ein neuer Zaun zu teuer sei, könne er die Ballüberflüge auch anders auf ein zulässiges Maß von ca. einem Ball pro Woche begrenzen. Zum Beispiel, indem er die Nutzung des Sportplatzes einschränke. Die Anwohner müssten es jedenfalls nicht dulden, dass auf Dauer das Eigentumsrecht an ihrem Grundstück beeinträchtigt werde. Verein und Stadt müssten Ordnungsgeld zahlen, wenn die Störungen nicht aufhörten.

Schlechte Straßen in den neuen Ländern

Auf fünf Jahre nach der Wiedervereinigung gelten noch nicht die Maßstäbe des Westens

Bei einem Spaziergang in der Leipziger Fußgängerzone trat ein Mann auf eine rissige Bodenplatte. Wegen mangelhafter Unterfütterung gab diese nach und kippte. Der Spaziergänger stürzte und zog sich eine Quetschung am Schultergelenk und am rechten Ellenbogen zu. Von der Gemeinde verlangte der Mann neben Schmerzensgeld von mindestens 4.000 DM auch Schadenersatz für seine beim Sturz beschädigte neuwertige Kleidung (Kostenpunkt: 1.050 DM).

Das Landgericht Halle entschied gegen den verletzten Spaziergänger (3 O 289/95). In den neuen Bundesländern hätten sich Straßen und Wege zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vielfach in katastrophalem Zustand befunden. Trotz sehr umfangreicher und kostenintensiver Ausbesserungs- und Ausbaumaßnahmen sei der Sicherheitsstandard der Verkehrswege nach wie vor auch nicht annähernd mit dem der alten Bundesländer vergleichbar.

Daher müssten auf absehbare Zeit Einschränkungen der "Verkehrssicherheit" hingenommen werden. Der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem schlechten Zustand der Wege und Straßen ergäben, bleibe folglich im wesentlichen die Aufgabe des Einzelnen. Kommunen hafteten allenfalls dann für die Unfallfolgen, wenn "völlig unerwartete und völlig atypische Gefahrenquellen lauerten, mit denen auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer nicht rechnen" müsse.

P.S.: Die Schadenersatzklage eines verletzten Fußgängers mit dem Hinweis auf den schlechten Straßenzustand im Osten abzuschmettern, würde heute wohl keinem Richter mehr einfallen. Da haben sich auch im Westen durch kaputt gesparte Infrastruktur und klamme Kommunen die "Maßstäbe" verschoben. Schlaglöcher überall - im Westen und im Osten. Wenn Fußgänger stürzen, haben sie in ganz Deutschland kaum eine Chance auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Straßen sind prinzipiell so hinzunehmen, wie sie sind, so die aktuelle Rechtsprechung. Was sich nicht geändert hat: Kommunen haften nur für Schäden durch schlecht erkennbare, unerwartete Gefahrenquellen.

Unglück im Schwimmbad

Bademeister müssen nicht jeden Schwimmer im Freibad ständig im Blick haben

Ein unbeschwerter Familienausflug führte zu einer Katastrophe: In einem Naturschwimmbad verhedderte sich ein 12-jähriges Mädchen unter ungeklärten Umständen in den Befestigungsseilen von Schwimmbojen, die den Schwimmerbereich vom Sprungbereich trennten. Das Kind ging unter und blieb einige Minuten lang unter Wasser — wie lang genau, war hinterher nicht mehr zu klären.

Als ein Bademeister das Mädchen bemerkte und aus dem Wasser zog, war es jedenfalls schon zu spät: Der Sauerstoffmangel hatte das Gehirn geschädigt, die Verunglückte ist seither schwerstbehindert und dauerhaft pflegebedürftig.

Im Namen ihrer Tochter zogen die Eltern vor Gericht und forderten Schadenersatz sowie 500.000 Euro Schmerzensgeld. Sie warfen der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbads und den Bademeistern vor, dass es zu lange gedauert habe, bis jemand auf das Kind aufmerksam wurde. Dadurch sei wertvolle Zeit vergangen. Doch das Oberlandesgericht Koblenz verneinte ein Verschulden der kommunalen Angestellten (1 U 862/14).

Dass sich das Kind so unglücklich in den Schnüren verfing, sei nicht auf pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen, das der Kommune in irgendeiner Weise zuzurechnen wäre. Das Schwimmbecken durch Bojen mit variablen Seilen und Schnüren abzugrenzen, sei für die Schwimmer im Prinzip nicht gefährlicher als andere Varianten der Abtrennung — das habe der Sachverständige im Prozess überzeugend ausgeführt.

Die Badeaufsicht hätte eventuell zwei, drei Minuten schneller reagieren können. Das würde aber nur dann eine Haftung begründen, wenn feststünde, dass das Mädchen bei einer Rettung ohne Zeitverzug gesund geblieben wäre. Das sei nicht bewiesen, weil niemand genau wisse, wie lang das Kind unter Wasser trieb. Laut medizinischem Gutachten seien es fünf bis zehn Minuten gewesen. Ein Hirnschaden trete jedoch schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff ein.

Die Forderung der Eltern, Bademeister müssten alle Schwimmer ständig beobachten, hielt das OLG für übertrieben. Die Badeaufsicht könne gar nicht alle Anwesenden ohne Unterlass im Blick haben und auf Besonderheiten bei jedem Einzelnen achten. Das würde die Bademeister völlig überfordern und jeden Badebetrieb unmöglich machen.

Mieter zahlten zu wenig für die Müllabfuhr

Hauseigentümer haften für ausstehende "Abfallbeseitigungsgebühren"

In einer Wohnanlage in Kaiserslautern leerte der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb (ASK) alle 14 Tage die 90-Liter-Restmüllbehälter der Bewohner. Einige Mieter beglichen die Abfallentsorgungsgebühren nicht vollständig. Die ausstehenden Gebühren — von 114 Euro bis 418 Euro — forderte der ASK 2015 von den Wohnungseigentümern.

Die Stadt Kaiserslautern wies deren Widerspruch gegen die Gebührenbescheide zurück. Schließlich klagten die Wohnungseigentümer: Die Stadt habe über viele Jahre hinweg die Abfallgebühren bei den Mietern eingezogen, argumentierten die Vermieter. Deshalb könnten sie darauf vertrauen, dass das auch so bleibe — zumindest, solange sie nicht offiziell über Änderungen informiert wurden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt wies die Klage der Eigentümer ab (4 K 810/15.NW u.a.). Wer kommunale Müllcontainer nutze, schulde dafür Gebühren. Nutzer seien nicht nur die Mieter, so das VG, sondern auch die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Wer ein Grundstück wirtschaftlich nutze, sei auch für das ordnungsgemäße Entsorgen des Abfalls zuständig.

Die Gebühren belasteten die Eigentümer auch nicht übermäßig. Sie könnten zum einen die jetzt bezahlten Rest-Gebühren von ihren Mietern zurückfordern. Zum anderen hätten sie es grundsätzlich in der Hand, das "Ausfallrisiko" zu reduzieren, indem sie das Mietverhältnis vertraglich entsprechend gestalteten.

Zwar habe die Kommune in der Tat viele Jahre lang die Abfallgebühren in erster Linie von den Mietern eingetrieben. Diese Verwaltungspraxis begründe aber kein schutzwürdiges Vertrauen der Vermieter darauf, dass die zuständige städtische Behörde für alle Zeit darauf verzichte, offene Abfallgebühren geltend zu machen.

Gefährlicher Schwimmkrake

Beim Toben im Freibad stürzt ein Badegast vom Spielgerät und verletzt einen 17-Jährigen

Fröhliches Treiben im kommunalen Freibad: Im Nichtschwimmerbereich war ein riesiger Schwimmkrake mit einer Kette verankert. Mehrere Jugendliche saßen auf seinem Kopf, andere hoben ihn aus Jux und Tollerei von unten an. Infolgedessen purzelten die oben Sitzenden herunter. Einer von ihnen traf einen 17-Jährigen, der neben dem Kraken im Wasserbecken stand, mit dem Fuß im Gesicht und schlug ihm einen Zahn kaputt.

Von der Betreiberin des Schwimmbads forderte der Jugendliche Schadenersatz für die Zahnarztkosten und zusätzlich Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Bremen (9 C 5/14). Es komme häufig vor, habe der Bademeister des Freibads ausgesagt, dass Kinder oder Jugendliche den Kraken umkippten. Da er nass sei, rutschten dann die anderen herunter. Dass Kinder darauf herumklettern und -springen, sei ja der Sinn des Spielgeräts.

Wenn aber erlaubt sei, dass Kinder unkontrolliert auf dem Kraken herumtobten, schaffe man damit eine Gefahrenquelle, gab das Gericht zu bedenken. Um Schwimmer und andere Badegäste zu schützen, seien Bademeister verpflichtet, das Springen vom Beckenrand zu verhindern. Sie müssten erst recht eingreifen, wenn es um ein Spielgerät gehe, das geradezu zum Toben animiere. Der Spaß bestehe offenbar darin, sich gegenseitig vom Kraken aus ins Wasser zu schubsen.

Ein Badegast auf dem Kraken stehe höher über der Wasseroberfläche als ein Besucher am Beckenrand. Von dort könne man kontrolliert wegspringen, vom glitschigen Kraken aus nicht. Werde dieses Treiben nicht beaufsichtigt, drohe Verletzungsgefahr, weil meistens andere Kinder nahebei im Wasser stehen oder Badegäste vorbei schwimmen. Dass bisher "nie etwas passiert sei", entlaste die Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades nicht.

Das Amtsgericht rechnete dem Verletzten auf das Schmerzensgeld von 1.000 Euro allerdings ein Mitverschulden von einem Drittel an. Der damals 17-Jährige habe sich an den Rangeleien zwar nicht beteiligt, habe sich aber direkt neben den Kraken gestellt und damit das Risiko in Kauf genommen, von herabrutschenden Jugendlichen getroffen zu werden.

Wasser aus dem eigenen Brunnen

Grundstückseigentümer setzt sich gegen die Gemeinde durch

Ein Grundstückseigentümer wollte seinen Garten aus einer privaten Brunnenanlage bewässern. Deshalb beantragte er beim Wasserversorgungszweckverband, in Bezug auf das öffentliche Leitungsnetz vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit zu werden.

Der Verband lehnte jedoch ab. Begründung: In seinem Versorgungsgebiet gebe es bereits etwa 1.000 Brunnen, die in Kleingärten intensiv genutzt würden. Das sei problematisch, insbesondere könne die Qualität des Trinkwassers bei Berührungspunkten zwischen privaten (nicht kontrollierten) und öffentlichen (kontrollierten) Leitungsnetzen leiden.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Grundstückseigentümers: Der Wasserversorgungsverband dürfe ihm den privaten Brunnen nicht verweigern (7 A 12843/94). Gemeinden könnten durch kommunale Satzungen festlegen, dass für Grundstückseigentümer auf ihrem Gebiet der Anschluss an die Wasserversorgung und deren Benutzung verbindlich sei (Anschluss- und Benutzungszwang). Das diene dem allgemeinen Interesse, die Wasserversorgung der Bevölkerung sicherzustellen und ihre Kosten in Grenzen zu halten.

Das müsse auch bei der Befreiung vom Anschlusszwang der Maßstab sein. So ein Antrag dürfe nur abgelehnt werden, wenn das die allgemeine Wasserversorgung gefährde - zum Beispiel durch steigende Wasserpreise. Denn je mehr Grundstückseigentümer sich aus der öffentlichen Versorgung "ausklinkten", desto weniger Verbraucher müssten den Betrieb der Wasserwerke finanzieren. So ein Fall liege hier aber nicht vor, und aus umwelttechnischen Gesichtspunkten sei es sogar durchaus wünschenswert, wenn Hausbesitzer eigene Brunnen benutzten. Auch die Bedenken des Wasserversorgungszweckverbands in Bezug auf die Qualität des Grundwassers teilte das Gericht nicht.