Kommunales

Am Weg des Rosenmontagszugs ...

... darf eine Kommune rechtswidrig geparkte Autos abschleppen lassen

Ein gehbehinderter Mann hatte am Rosenmontag 2009 seinen Wagen vormittags gegen 9 Uhr 30 in der Stadt abgestellt: außerhalb markierter Parkflächen und zudem an einer Straße, durch die wenig später der Koblenzer Rosenmontagszug ziehen sollte. Polizeibeamte ermittelten den Halter des Fahrzeugs, konnten ihn aber per Handy nicht erreichen.

Deshalb riefen sie den Abschleppwagen. Kaum waren alle Vorbereitungen getroffen, um den Wagen wegzubringen, erschien der Autobesitzer. Das ersparte ihm das Abschleppen, nicht aber die Gebühren: Die Kommune forderte von ihm die Kosten des "abgebrochenen Abschleppvorgangs".

Der Mann wollte nicht zahlen und verwies auf seinen Schwerbehinderten-Ausweis: Er habe den Wagen dort geparkt, um einen dringenden Arzttermin wahrzunehmen. Den Arzt habe er angetroffen, allerdings sei er umsonst gekommen: Die Praxis sei geschlossen gewesen.

Das sei offenkundig eine Ausrede, fand das Verwaltungsgericht Koblenz (4 K 536/09). Der als Zeuge vernommene Arzt habe ausgesagt, dass er an diesem Tag nicht in der Stadt war. Es sei auch keine Mitarbeiterin in der Praxis gewesen. Auf seine Ausnahmegenehmigung fürs Parken könne sich der Mann daher nicht berufen: Das Abschleppen war zulässig.

Zum einen sei es ohnehin ein Verkehrsverstoß, im verkehrsberuhigten Bereich der Stadt außerhalb der markierten Parkflächen zu parken. Zum anderen sei die Maßnahme wegen des unmittelbar bevorstehenden Karnevalsumzugs geboten gewesen, auch wenn das Auto gegen 11 Uhr noch niemanden konkret behindert habe.

Berliner Bürogebäude in ein Wohnhaus umgebaut

Es liegt direkt neben einer Diskothek - Nutzung zu Wohnzwecken gestoppt

2005 hatte eine Berliner Grundstückseigentümerin von der Stadt die Baugenehmigung dafür erhalten, ein ehemaliges Büro- und Verwaltungsgebäude in ein Wohnhaus umzubauen. Direkt dahinter liegt das Grundstück eines Diskothekenbesitzers: Seit Jahrzehnten betreibt er hier - gewerberechtlich genehmigt - die Diskothek "Knaack-Club".

Die Baugenehmigung für den Umbau enthielt keinen Hinweis auf die Diskothek und sah auch keinerlei Auflagen für den Lärmschutz vor. Als der Umbau beendet war, beschwerten sich Mieter im Wohnhaus über die nächtliche Lärmbelästigung durch den Club. Messungen ergaben, dass die zulässigen Grenzwerte erheblich überschritten wurden. Daraufhin legte der Diskothekenbesitzer Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

Da niemand den Nachbarn über den Umbau und die Baugenehmigung informiert habe, komme der Widerspruch nicht zu spät, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG 13 L 219/09). Der Diskothekenbesitzer wende sich zu Recht gegen die Baugenehmigung, weil sie das baurechtliche Gebot auf Rücksichtnahme verletzt habe. Zu Rücksichtnahme sei nicht nur derjenige verpflichtet, von dem Lärmbelästigung ausgehe, sondern auch derjenige, der in unmittelbarer Nähe einer Lärmquelle ein Wohngebäude errichte.

Es sei rücksichtslos, an so einem Ort ein Gebäude zu Wohnzwecken zu bauen. Denn dass Störungen eintreten werden, stehe von vornherein fest. Dann dürfe die Grundstückseigentümerin aber nicht hinterher auf die Schutzbedürftigkeit der Anwohner pochen und gegen die lärmintensiven nächtlichen Veranstaltungen der Diskothek vorgehen.

Fotomontage stellt Oberbürgermeisterin ...

... beim Pinkeln dar: Politische Karikatur und/oder Beleidigung?

Die Stadt Düsseldorf hatte eine frequentierte öffentliche Toilettenanlage in einem Naherholungsgebiet aus Kostengründen geschlossen. Um diese höchst umstrittene Entscheidung ging es wohl einem unbekannten "Künstler", der heimlich eine Fotomontage in den Briefkasten einer Stadtrats-Fraktion einwarf.

Darauf waren zwei Frauen zu sehen, die im Freien auf einer Wiese nebeneinander hocken und pinkeln. Auf einen Kopf war ein Foto mit dem Gesicht der Oberbürgermeisterin geklebt. Überschrift: "Neues aus Ruhrbania: Freiluftgeschäfte am Wasserbahnhof". In der Geschäftsstelle der Fraktion wurde darüber diskutiert, ob die Fotomontage für eine politische Kampagne taugen könnte.

Ein Mitarbeiter der Fraktion mailte die Fotomontage an Fraktionsmitglieder weiter, erwähnte jedoch nicht, dass sie für die politische Arbeit eingesetzt werden sollte. Die Oberbürgermeisterin verklagte diesen Mitarbeiter wegen Beleidigung: So eine Fotomontage hätte er niemals weitergeben dürfen.

Selbst wenn die Montage beleidigenden Charakter hätte, wäre dies im konkreten Kontext vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und nicht strafbar, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (III 4 RVs 193/09). Hier gehe es nämlich nicht darum, die Person der Oberbürgermeisterin abzuwerten und ihre Ehre anzugreifen, sondern darum, die Sparpolitik der Kommune anzuprangern.

Der Urheber wolle darauf aufmerksam machen, dass die Oberbürgermeisterin mit der Schließung der Toilettenanlage die Bürger zu "Freiluftgeschäften" nötige. Das sei zwar in geschmackloser Weise geschehen. Dennoch stelle die Fotomontage eine Auseinandersetzung in der Sache dar und überschreite die Grenze zur beleidigenden Schmähkritik nicht.

Münchnerin rutschte auf Blitzeis aus

Die kommunale Räum- und Streupflicht steht "unter dem Vorbehalt des Zumutbaren"

Am 15. Februar 2008 bildete sich ab etwa sechs Uhr morgens im gesamten Münchner Stadtgebiet Blitzeis. Alle Wege und Straßen waren sehr glatt. Eine Frau verließ kurz nach acht Uhr ihre Wohnung in der N-Straße, rutschte aus und brach sich den linken Arm. Sie kann ihn bis heute nicht mehr richtig bewegen. Von der Stadt München forderte die Frau 5.000 Euro Schmerzensgeld, weil der kommunale Winterdienst angeblich versagt hatte.

Das Oberlandesgericht München konnte allerdings keine Pflichtverletzung der Kommune erkennen und wies die Zahlungsklage des Glatteis-Opfers ab (1 U 3243/09). Ab fünf Uhr morgens sei an diesem Tag gestreut worden. Doch bei so ungünstiger Witterung, wenn der städtische Streudienst ohnehin im Dauereinsatz sei, müsse man beim Räumen und Streuen Prioritäten setzen.

Die N-Straße sei eine für den Verkehr wenig bedeutsame Nebenstraße. Angesichts dieser Tatsache sei es nicht zu beanstanden, dass hier nur in größeren Zeitabständen gestreut werde. Die Räum- und Streupflicht der Kommune bestehe nicht uneingeschränkt, sondern stehe unter dem Vorbehalt des Zumutbaren.

Freie Gehwege von sechs Uhr bis 22 Uhr könne eine Stadt - jedenfalls im winterlichen Bayern - nicht mit vertretbaren Mitteln gewährleisten. Für den seltenen Fall eines Eisregens müsse die Stadt auch kein zusätzliches Notfall-Personal einstellen. Das wäre für die Kommune unbezahlbar. Sie müsse nur das vorhandene Personal zielgerichtet und planvoll gegen die Glätte einsetzen. Und das sei geschehen.

Kommune darf Weihnachtsmarkt nicht privatisieren

Soziale und kulturelle Aufgaben dürfen Gemeinden nicht vollständig auf Dritte übertragen

Die Stadt Offenbach am Main hatte 1996 entschieden, den traditionellen Offenbacher Weihnachtsmarkt nicht mehr selbst auszurichten. Sie übertrug diese Aufgabe der ProOf GmbH Veranstaltungsgesellschaft. Der Betreiber eines Imbissstandes, der mit der ProOf GmbH jedes Jahr um seine Teilnahme am Weihnachtsmarkt streiten musste, verklagte schließlich die Stadt.

Die ProOf GmbH sei ihm gegenüber voreingenommen, argumentierte der Standinhaber, ihre Geschäftsführer seien direkte Konkurrenten und somit befangen. Die Stadt sei nicht berechtigt, Entscheidungen über Zulassungsanträge von Bewerbern für Standplätze auf kommunalen Märkten voll und ganz privaten Veranstaltern zu übertragen. Sie müsse diese Entscheidungen selbst treffen. Mit diesem Anliegen konnte sich der Imbissstand-Besitzer zunächst nicht durchsetzen.

Doch das Bundesverwaltungsgericht sprach 2009 ein "Machtwort": Einer Kommune sei es nicht erlaubt, so eine Aufgabe, die sie freiwillig übernommen habe, uneingeschränkt abzuschieben. Mit dieser Vorgabe wurde der Rechtsstreit an den Verwaltungsgerichtshof Kassel zurückverwiesen, der nun dem Kläger Recht geben musste (8 A 2613/09).

Offenbach habe die Verantwortung für die Auswahl der Marktteilnehmer, für die Marktordnung und die Werbung für den Weihnachtsmarkt vollständig einem privaten Verein übertragen, so die Richter. Diese Privatisierung sei unzulässig: Kommunen dürften Aufgaben besonderer sozialer, kultureller und traditioneller Prägung nicht ganz und gar delegieren. Wenn eine Stadt mit privaten Veranstaltern kooperiere, müsse sie sich zumindest Steuerungsmöglichkeiten vorbehalten: Es müsse gewährleistet sein, dass der traditionelle Markt den Interessen der Bürger entsprechend durchgeführt werde.

Beim Fußballspielen in defekten Drahtzaun gelaufen

Gemeinde tolerierte lange den gefährlichen Bolzplatz: Schmerzensgeld

Der Bolzplatz einer kleinen Gemeinde in Ostthüringen war vollkommen verwahrlost - nicht nur der Rasen. Der Maschendrahtzaun, der ihn umgab, war an vielen Punkten mutwillig zerschnitten worden, an einigen Stellen existierten nur noch vereinzelte Spanndrähte. An so einem Spanndraht verletzte sich ein 20-jähriger Fußballspieler, als er einem Ball hinterher lief, der über das Spielfeld hinausflog.

Im Eifer des Gefechts achtete er nur auf den Ball und prallte mit dem Hals gegen den Spanndraht, verletzte sich am Hals, im Gesicht und im Sturz zudem am Ellenbogen. Von der Gemeinde forderte der junge Mann Entschädigung. Das Oberlandesgericht Jena sprach ihm 1.000 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Kommune als Eigentümerin des Bolzplatzes ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe (4 U 594/09).

Die Gemeinde habe die zunehmende Zerstörung des Zauns durch Vandalismus sehenden Auges toleriert, obwohl er eine Gefahr darstellte. Anstatt den Zaun ganz abzumontieren oder ihn durch einen stabileren Zaun zu ersetzen, habe sie gar nichts unternommen. Wenn eine Kommune kein Geld dafür aufbringen könne, eine Sport- und Spielanlage in einem technisch einwandfreien Zustand zu halten, müsse sie die Anlage schließen.

Allerdings habe auch der Fußballspieler ebenso wie alle Mitspieler gewusst, wie gefährlich der defekte Maschendraht war. Deshalb sei ihm - auch wenn er das Risiko im Spieleifer unterschätzt habe - ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall anzukreiden.

Ein Fehler des Finanzamts ...

... bringt Gemeinde um Gewerbesteuer: Land schuldet keinen Ausgleich

Schlechte Karten für die ohnehin unter Finanznot leidenden Kommunen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erhalten sie vom Bundesland keinen finanziellen Ausgleich, wenn ein Fehler des Finanzamts sie um Gewerbesteuer bringt (2 S 939/08).

Der konkrete Fall: Ein Unternehmen in Ötigheim änderte die Gesellschaftsform und teilte dem Finanzamt mit, dass es sich von einer KG in eine GmbH umgewandelt hatte. Aus Versehen erließen die Finanzbeamten trotzdem weiterhin (unwirksame) Gewerbesteuermessbescheide gegenüber einer KG. Da die Kommune Ötigheim ihre Gewerbesteuerbescheide deshalb ebenfalls an eine KG gerichtet hatte, waren diese Bescheide auch hinfällig.

Mittlerweile ist der Anspruch der Gemeinde auf Gewerbesteuer verjährt. Deshalb versuchte die Kommune, sich am Bundesland schadlos zu halten: Sie verlangte finanziellen Ausgleich für den Fehler des Finanzamts - ohne Erfolg. Gewerbesteuer stehe den Gemeinden zwar zu, so der Verwaltungsgerichtshof, aber ihre Höhe sei verfassungsrechtlich nicht garantiert.

Die Kommune sei nicht davor geschützt, dass sich Fehler der Länderfinanzbehörden bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auf die Gewerbesteuer auswirkten. Das Finanzamt sei zwar verpflichtet, die finanziellen Interessen der Gemeinde wahrzunehmen. Das begründe aber keine Haftung für Ausfälle wie bei einem privatrechtlichen Schuldverhältnis zweier Personen. (Die Gemeinde hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.)

Wäsche waschen mit Brunnenwasser

Sächsische Hausbesitzer werden teilweise vom Zwang zum Benutzen der öffentlichen Wasserversorgung befreit

Sächsische Grundstückseigentümer lagen im Streit mit dem kommunalen Wasserversorger. Denn sie verlangten von ihm, teilweise vom Anschlusszwang befreit zu werden, um ihre Wäsche mit Brunnenwasser zu waschen. Das wollte der örtliche Wasserversorgungsverband nicht akzeptieren: Nach der Trinkwasserverordnung dürfe dafür nur Trinkwasser benutzt werden.

Mit dieser rigorosen Ablehnung war das Bundesverwaltungsgericht nicht einverstanden (8 C 16.08). Die Trinkwasserverordnung schreibe vor, dass jedem Haushalt ein Trinkwasseranschluss zustehe. Sie reglementiere aber nicht das Verhalten der Verbraucher und verbiete es nicht, zum Wäsche waschen im Haushalt das Wasser eines Hausbrunnens zu verwenden.

Wasser aus einer Eigenversorgungsanlage - also einem Brunnen, der neben dem öffentlichen Trinkwasseranschluss im Haushalt genutzt werde - müsse keine Trinkwasserqualität aufweisen. Ob Hausbesitzer zum Wäsche waschen im eigenen Haushalt Trinkwasser oder Wasser minderer Qualität einsetzten, könnten sie in eigener Verantwortung entscheiden.

Umgebungsschutz für die "Kalkscheune"

Neue Bauten dürfen ein Baudenkmal nicht erdrücken oder verdrängen

An der Berliner Johannisstraße liegt die "Kalkscheune": Das ist ein Veranstaltungsort für Konzerte und Kongresse und ein unter Denkmalschutz stehendes Ensemble aus zwei- und dreigeschossigen Gebäuden mit historischer Fassade. Der Inhaber der "Kalkscheune" zog vor Gericht, um ein Bauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft zu verhindern.

Auf dem Grundstück daneben sollte ein Wohngebäude mit sieben Stockwerken entstehen, dessen Fassade - Zitat des Architekturbüros - geprägt werde von "plastisch gestalteten, vorgehängten Aluminiumlamellen". Statt konventioneller Fensterformen sollten "direkte Ausblicke durch organisch geformte Einschnitte in die Lamellenstruktur inszeniert" werden (was immer das bedeuten mag …).

Das Verwaltungsgericht Berlin stoppte vorläufig das Bauvorhaben (VG 19 L 24/10). Es bezweifelte, dass die außergewöhnliche Architektur des geplanten Gebäudes mit den Anforderungen des Berliner Denkmalschutzgesetzes vereinbart werden könnte.

Die unmittelbare Umgebung eines Baudenkmals dürfe durch andere Bauten nicht so nachhaltig verändert werden, dass dies Eigenart und Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtige, so die Richter. Der gesetzlich geregelte Umgebungsschutz bestehe im öffentlichen Interesse, verleihe aber auch dem privaten Eigentümer eines Denkmals einen eigenen Anspruch.

Die besondere Wirkung von Baudenkmälern dürfe nicht geschmälert werden. Neue Bauten müssten sich ihnen nicht völlig anpassen. Sie dürften ein Denkmal aber auch nicht "erdrücken, verdrängen oder übertönen". Das neben der "Kalkscheune" geplante Wohngebäude lasse die nötige Zurückhaltung vermissen.

Kleinlaster auf dem Gehsteig geparkt

Muss die Polizei vor dem Abschleppen nach dem Halter fahnden?

Die Polizei hatte die Fahrzeuge längst notiert, die in Trier verbotswidrig auf dem Gehsteig abgestellt waren. Seit über zwei Wochen standen da zwei Kleinlaster und ein Anhänger. Verwarnungen blieben ohne Wirkung. Schließlich ließ die städtische Verkehrsbehörde die Fahrzeuge abschleppen.

Darüber beschwerte sich der Inhaber einer Kfz-Werkstatt, der die geliehenen Fahrzeuge benutzte. Als Besitzer müsse er die Abschleppkosten von ca. 1.000 Euro tragen, eröffnete ihm die Behörde. Dagegen wehrte sich der Kfz-Meister.

Das Abschleppen sei unverhältnismäßig, erklärte er, denn die Laster hätten den Verkehr in keiner Weise behindert. Außerdem habe sein Nachbar einem Polizisten gesagt, dass die Fahrzeuge zur Werkstatt gehörten. Trotzdem habe niemand mit ihm Kontakt aufgenommen. Das Verwaltungsgericht Trier gab dem Werkstattinhaber Recht (1 K 677/09.TR).

Auch wenn es natürlich verboten sei, auf Gehwegen zu parken: Im konkreten Fall sei das Abschleppen voreilig und unzulässig gewesen. Drei Laster wegzuschaffen, verursache hohe Kosten. Da sie zudem den Verkehr nicht behinderten, hätte die Polizei vorher gründlich nach dem Besitzer der Fahrzeuge fahnden müssen.

Der Nachbar habe den Beamten sogar einen Tipp gegeben, wo er zu finden wäre. Dieser Information hätte sie zunächst nachgehen sollen, anstatt sofort die kostenintensive Maßnahme in Gang zu setzen. Den Werkstattinhaber mit 1.000 Euro Abschleppkosten zu belasten, sei unter diesen besonderen Umständen rechtswidrig.

Unfall auf der Wasserrutsche

Wer auf deren unteres Ende klettert, ist an einer Kollision selbst schuld

In einem Freizeitbad mit mehreren Etagen wies oben ein Schild mit der Aufschrift "Schatzinsel" den Weg nach unten. Dort kamen zwei Wasserrutschen von oben an: Man sah zwei große Röhren in der Wand, aus denen Wasser in je ein Wasserbecken floss. Vor den Becken war ein Drehkreuz installiert.

Eine Besucherin des Schwimmbads kletterte in eine der beiden Röhren hinein. Zu ihrem Pech rutschte gerade in diesem Moment ein anderer Badegast von oben herunter und traf sie mit seinem ganzen Gewicht. Die Frau erlitt einen Wirbelbruch und leidet bis heute daran.

Von der kommunalen Betreiberin des Schwimmbads forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie habe die "Schatzinsel" gesucht und nicht erkannt, dass die Röhre das Ende einer Wasserrutsche sei. Warnhinweise hätten gefehlt, daher müsse die Gemeinde für die Unfallfolgen haften.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Zahlungsklage der Schwimmbadbesucherin ab (1 W 200/10). Ob die Kommune bessere Schilder aufstellen sollte, könne letztlich offen bleiben. Denn das Verschulden der Verunglückten überwiege hier so klar, dass eine Haftung der Schwimmbadbetreiberin von vornherein auszuschließen sei.

Mit solcher Ignoranz müsse niemand rechnen. So wie die Anlage angeordnet sei, könne jeder umsichtige Besucher erkennen, dass die Röhre der Ausgang einer Rutsche sei und nicht etwa der Zugang zu einer besonderen Attraktion ("Schatzinsel"). Die Schwimmbadbetreiberin sei nicht verpflichtet, zusätzlich zum Drehkreuz Schilder aufzustellen, die auf die Funktion dieser Öffnung aufmerksam machten.

Fixie-Fahrrad ist nicht verkehrssicher

Ein Bahnrad ohne Bremsen hat im Straßenverkehr nichts zu suchen

"Fixie-Fahrräder" kommen aus dem Bahnradsport. Der Name leitet sich aus der englischen Bezeichnung "fixed-gear-bike" ab, was bedeutet: Das Rad hat eine starre Hinterradnabe ohne Gangschaltung oder Freilauf. Pedale und Räder sind "fix" miteinander verbunden - der Radfahrer kann die Geschwindigkeit nur über die Trittfrequenz regulieren. Bremsen hat das Fixie-Fahrrad nicht.

Berliner Polizisten begegneten Radfahrer F im Sommer 2009 mitten im Stadtverkehr auf so einem Bahnrad. Dieses Rad auf öffentlichen Straßen zu benutzen, sei verboten, teilte sie ihm mit, es sei nicht verkehrssicher. Wenn er nochmals damit fahre, würden sie das Gefährt mitnehmen.

Gesagt, getan: Als F einige Monate später erneut auf dem Fixie-Rad ertappt wurde, stellte die Polizei das Bahnrad sicher. Radfahrer F wehrte sich vergeblich gegen die Maßnahme und behauptete, das Fixie-Fahrrad sei sehr wohl verkehrssicher - gerade wegen der starren Nabe. Sie sei mit einer Bremse vergleichbar, denn durch die Nabe sei der Fahrer gezwungen, vorausschauend und vorsichtig zu fahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin zeigte sich davon nicht überzeugt und ließ F abblitzen (VG 1 K 927/09). Zu Recht hätten die Beamten das Rad beschlagnahmt. Wenn ein Fahrrad nicht mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen ausgestattet sei - Hand- und Rücktrittbremse -, stelle es eine mobile Gefahrenquelle dar. Ein Bahnrad habe im öffentlichen Straßenverkehr nichts zu suchen. Obendrein fehlten beim Fixie-Fahrrad neben den Bremsen auch Klingel und Beleuchtung.

Bordell "Laufhaus" wird nicht genehmigt

Berliner Stadtviertel würde dadurch an Attraktivität verlieren

Eine Berliner GmbH beantragte beim städtischen Bezirksamt eine Baugenehmigung für ein Bordell: Das so genannte "Laufhaus" mit 48 Zimmern sollte an der Kurfürstenstraße/Ecke Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg entstehen, über einem Erotik-Kaufhaus und Erotik-Kino. "Laufhaus" nennt man Bordelle, in denen Prostituierte Zimmer mieten, um bei geöffneter Tür auf Freier zu warten.

Die betreffende Berliner Gegend zählt ohnehin schon zu den "Vergnügungsvierteln" mit viel Rotlicht-Gewerbe: So hat sich dort neben dem Kino auch Berlins bekanntester Straßenstrich etabliert. Mit dem Argument, das "Laufhaus" werde die Prostitution auf der Straße verringern, versuchte die Firma dem Bezirksamt ihr Bordell "schmackhaft" zu machen. Doch die Behörde wies den Antrag ab.

Die Klage der GmbH gegen diesen Bescheid blieb beim Verwaltungsgericht Berlin erfolglos (VG 19 A 167/08). Da in dieser Gegend das Rotlicht-Gewerbe schon stark vertreten ist, befürchteten die Richter negative städtebauliche Wirkungen: Wenn ein weiteres großes Bordell dazu käme, drohte ein "Trading-Down-Effekt". Damit sei gemeint: Das Niveau und Attraktivität des Gebiets würden weiter sinken, dort ansässige Betriebe und Wohnbevölkerung würden womöglich abgestoßen und verdrängt.

Stadträte wollen nicht gefilmt werden

Saarbrücken muss "CiTi.TV" bei öffentlichen Sitzungen senden lassen

Der private Rundfunk- und Fernsehsender "CiTi.TV" (Funkhaus Saar GmbH) wollte direkt aus dem Stadtrat Saarbrücken berichten. Sein Antrag, öffentliche Sitzungen per Video aufnehmen und senden zu dürfen, wurde jedoch abgelehnt. Das würde die Funktionsfähigkeit des Gemeinderates beeinträchtigen, entschied der Stadtrat.

"CiTi.TV" zog vor Gericht und erstritt beim Verwaltungsgericht Saarlouis die Erlaubnis für die Berichterstattung (11 L 502/10). Zur Pressefreiheit gehöre die Möglichkeit, öffentliche Ereignisse zu übertragen, so die Verwaltungsrichter. Das Grundrecht umfasse einen Anspruch gegen die politischen Instanzen, Zugang zu - öffentlich zugänglichen - Informationsquellen zu gewähren. Warum der Stadtrat dadurch seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen sein sollte, sei nicht nachvollziehbar.

Die Sitzungen des Stadtrats seien öffentlich. Stadtratsmitglieder könnten sich - als Teil der öffentlichen Verwaltung - nicht auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen, um Berichterstatter abzuwimmeln. In einer Informationsgesellschaft müssten es Mitglieder des Stadtrats hinnehmen, wenn gefilmt werde. Schließlich engagierten sie sich für kommunale Belange und stünden damit freiwillig im "Fokus" der Öffentlichkeit.

Streik bei den Münchner Verkehrsbetrieben ...

... begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz auf Seiten der Abonnenten

Ein Münchner hatte für ein Jahresabonnement bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) 435 Euro bezahlt. Als 2005 alle U-Bahnen, Trambahnen und Busse einen Tag lang wegen eines Streiks ausfielen, forderte der Kunde von der MVG 1,25 Euro zurück. Das sei anteilig der Abonnementpreis für einen Tag: Die Leistung, die man ihm am Streiktag vorenthalten habe, könne schließlich nicht mehr nachgeholt werden.

Den Streik habe nicht sie zu verantworten, so die MVG. Nach den Beförderungsbedingungen seien Ersatzansprüche von Kunden ausgeschlossen, wenn Fahrpläne aufgrund unverschuldeter Ereignisse (Streiks, verstopfte Straßen, Unfälle, extreme Wettersituationen etc.) nicht eingehalten werden könnten.

Diese Klausel in den Beförderungsbedingungen der MVG sei wirksam, entschied das Amtsgericht München (113 C 21599/09). Bei Betriebsstörungen, die nicht der MVG selbst zuzurechnen seien, sei jeder Anspruch der Abonnenten auf Rückzahlung und auf Schadenersatz ausgeschlossen.

Die Regelung sei für die Kunden nicht "überraschend", so der Amtsrichter, dann wäre sie unzulässig. Doch vernünftige Kunden rechneten bei einem Streik von vornherein nicht mit einer Erstattung. Denn so ein Anspruch führte zu einem völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Rückzahlung minimaler Beträge.

Überschwemmung nach "Jahrhundertregen"

Baumschule macht die Feuerwehr für Schaden an Obstbaumkulturen verantwortlich

Am 1. Mai 2004 prasselte im Raum Dülmen-Hiddingsel in Nordrhein-Westfalen ein außergewöhnlich heftiger Regen nieder, ein so genannter Jahrhundertregen. Danach drohte die Schmutzwasserkanalisation viele Keller in Einfamilienhäusern zu überfluten. Um das zu verhindern, pumpten Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Wasser aus dem Schmutzwasserkanal ab und leiteten es in einen Straßenseitengraben um.

Dafür wären sie bestimmt gelobt worden, läge nicht neben dem Graben das Grundstück einer Baumschule. Dieses Grundstück wurde ebenfalls überschwemmt und die Mutterbeetkulturen für Obstbäume zerstört. Die Baumschule bezifferte den Schaden auf 500.000 Euro und gab der Feuerwehr die Schuld. Ihre Schadenersatzklage gegen die Feuerwehr scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (11 U 129/08).

Zweifellos hätte die Feuerwehr erst prüfen müssen, ob durch das Umleiten des Schmutzwassers in den Graben nicht zusätzliche Überschwemmungsschäden entstehen könnten, so das OLG. Das hätten die Einsatzkräfte wohl versäumt. Aber es sei ungewiss - so das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens -, ob dieses Fehlverhalten überhaupt ursächlich gewesen sei für den Schaden.

Denn die überschwemmten Flächen lägen in einer Senke und seien vom Starkregen besonders getroffen worden. Also müsse man annehmen, dass die Baumkulturen selbst dann abgestorben wären, wenn die Feuerwehr kein Wasser in den Seitengraben eingeleitet hätte. Sie müsse deshalb für den Schaden nicht geradestehen.

Vater tötete einst die Mutter:

Kommune kann vom Sohn keinen Kostenersatz für die Beerdigung des Vaters verlangen

1992, da waren die zwei Söhne des Ehepaares zwölf und dreizehn Jahre alt, hatte der Vater die Mutter getötet. Neuneinhalb Jahre saß er anschließend wegen Totschlags im Gefängnis. Die Kinder wurden vier Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht. Später, als der Vater aus der Haft entlassen wurde, lehnten die Brüder jeden Kontakt mit ihm ab.

Im Januar 2010 fanden Polizeibeamte seine Leiche in einem Park der Kommune X. Sie beauftragten ein Bestattungsunternehmen damit, die Leiche abzuholen. Der Leiter des städtischen Ordnungsamts rief den älteren Sohn an und bat um einen Auftrag für die Beerdigung. Der weigerte sich und verwies auf das Verbrechen an der Mutter: Mit dem Vater habe er nichts mehr zu tun.

Das kommunale Ordnungsamt ließ den Vater anonym beisetzen und schickte dem Sohn ungerührt einen Kostenbescheid über 2.040 Euro. Der zog vor Gericht und focht den Bescheid an: Das Verwaltungsgericht Kassel hob ihn auf (6 K 422/2010.KS). Grundsätzlich seien nahe Angehörige zwar verpflichtet, Verwandte beerdigen zu lassen bzw. die Kosten zu übernehmen. Doch hier handle es sich um einen Ausnahmefall.

Mit der Tötung der Mutter habe der Vater ein schweres Verbrechen begangen: gegen die Frau, aber auch gegenüber den gemeinsamen Kindern. Seinetwegen seien die Kinder als Halbwaisen in einer Pflegefamilie aufgewachsen. Sein kleiner Bruder sei durch diesen Schock "völlig abgerutscht", habe der ältere Sohn im Prozess berichtet. Daher sei es in diesem Fall für den Sohn unzumutbar, die Beerdigungskosten zu tragen.

Mieter bestellt Abfallcontainer ...

... und kann Gebühren nicht zahlen: Der Hausvermieter haftet!

Eine Familie, die von Sozialleistungen lebt, hat im Rhein-Lahn-Kreis ein Haus gemietet. Der Mieter bestellte 2009 beim Landkreis Abfallcontainer, um Sperrmüll zu entsorgen. Für diesen Service setzte der Landkreis Abfallgebühren von 832 Euro fest, die der Mieter aber nicht zahlen konnte.

Nun hielt sich der Landkreis an den Grundstückseigentümer und verlangte von ihm die Abfallgebühren. Der Vermieter sah natürlich nicht ein, dass er die Gebühren seines Mieters tragen sollte und setzte sich zur Wehr.

Doch die Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht Koblenz (7 K 1230/09.KO). Die Abfallgebührensatzung des Rhein-Lahnkreises sehe ausdrücklich vor, dass auch der Eigentümer eines Grundstücks für Abfallgebühren hafte. Er sei für sein Grundstück verantwortlich.

Das Risiko, dass ein Mieter finanziell nicht leistungsfähig genug sei, um Abfallgebühren aufzubringen, müsse nicht die Allgemeinheit tragen, sondern der Eigentümer als Vermieter. Ob der Vermieter von der Abfallentsorgung gewusst habe und ob die Container auf dem Grundstück oder nur in dessen Nähe gestanden hätten, spiele dabei keine Rolle.

67-Jährige stürzt in der Eissporthalle

Kommune ist für zu kurzes Geländer zwischen Treppe und Stehplatztribüne verantwortlich

Ein Eissportclub veranstaltete in der kommunalen Eislaufhalle eine Eisrevue. Auf der Stehplatztribüne waren die Stufen ungefähr 25 Zentimeter hoch. Sie war nur über die Stufen selbst - nicht über eine Treppe - zugänglich. Neben dem Stehplatzbereich verlief zwar eine Treppe, die von diesem aber durch ein Geländer (einen Handlauf) getrennt war.

Auf der Stehplatztribüne verfolgte auch eine 67 Jahre alte Frau das Spektakel. Als es beendet war, ging sie nach unten und hielt sich dabei am Geländer fest. Hinter ihr drängten viele Besucher nach. An der vorletzten Stufe der Stehplätze endete der Handlauf. Genau in dem Moment, als die Frau am Geländer keinen Halt mehr fand, brachte sie das Schubsen von hinten aus dem Gleichgewicht. Sie stürzte auf den Hallenboden und verletzte sich schwer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte die Kommune als Hallenbetreiberin dazu, der Frau 4.500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (12 U 55/10). Man müsse die Verkehrssicherungspflicht eines Hallenbetreibers zumindest nach den Anforderungen bestimmen, die allgemein für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden gültig seien, so das OLG. Denn bei Veranstaltungen in Sporthallen müsse man von großem Besucherandrang und damit verbunden von hohem Gefahrenpotenzial ausgehen.

Auf Treppen und im Stehplatzbereich begegneten sich viele Personen, die gleichzeitig nach oben und unten drängten. Wenn an einer Treppe (hier: zwischen Treppe und Stehplatztribüne) ein Handlauf angebracht werde, dürfe dieser nicht zwei Stufen vor dem Hallenboden enden, sondern müsse bis ganz nach unten reichen. Für ältere Personen sei es schwierig, so hohe Stufen "freihändig" zu gehen - und das auch noch im Gedränge.

Man könne der Frau auch kein Mitverschulden vorwerfen, weil sie nicht über die Treppe (mit niedrigeren Stufen) gegangen sei: Um auf die Treppe zu gelangen, hätte sie unter dem Geländer hindurchschlüpfen müssen. Das sei im Gedränge für ältere Zuschauer - dem Zielpublikum einer Eisrevue - auch nicht ohne Risiko. Fazit: Zur Stehplatztribüne habe die Hallenbetreiberin den Besuchern keinen sicheren Zu- und Abgang zur Verfügung gestellt. Die Sicherheitsmaßnahmen seien unzureichend.

Mähfahrzeug schleudert Stein durch die Luft

Eigentümer eines beschädigten Wagens bekommt von der Kommune Schadenersatz

Als die Autofahrerin an einer Verkehrsinsel vorbeifuhr, auf der gerade ein Mitarbeiter der kommunalen Straßenbaubehörde den Rasen mähte, vernahm sie einen lauten Schlag. Die Frau blieb stehen und stieg aus. Zusammen mit dem städtischen Angestellten, der das Geräusch auch gehört hatte, stellte sie Dellen und Kratzer an der Karosserie fest. Das Mähfahrzeug hatte einen Stein auf die Fahrbahn geschleudert, der das Auto traf.

Ihr Ehemann, Eigentümer des Fahrzeugs, verklagte die Stadt auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von 950 Euro. Die Kommune winkte ab: Ihr Mitarbeiter habe vor dem Mähen des Verkehrskreisels den Rasen nach Steinen abgesucht. Mehr Sicherheitsvorkehrungen seien weder notwendig, noch wirtschaftlich zumutbar. Doch das Landgericht Coburg ging von einer Verletzung der Amtspflicht aus (22 O 48/10).

Begründung: Hier hätte man mit vertretbarem Aufwand das Risiko beim Mähen verringern können. Bei einem so eng begrenzten Bereich wie einer Verkehrsinsel bestehe die Möglichkeit, kurzfristig den betroffenen Bereich der Straße zu sperren - ohne den Verkehr spürbar zu beeinträchtigen. Außerdem könne der Fahrer des Mähfahrzeugs die Arbeit auch kurz unterbrechen, wenn sich Autos auf der Fahrspur direkt neben der Verkehrsinsel näherten.