Kommunales

Eigentümergemeinschaft muss Spielplatz fertigstellen

Spielplatz-Auflagen in der kommunalen Baugenehmigung für die Wohnanlage sind auch nach Jahren noch verpflichtend

Ein Münchner Eigentümer ärgerte sich über den vergammelten Sandkasten im Garten der Wohnanlage. Hier wollte er seine Kinder nicht spielen lassen. Seine Recherchen ergaben, dass die Pläne ursprünglich ganz anders aussahen. In der kommunalen Baugenehmigung für die 1982 errichtete Wohnanlage war detailliert beschrieben, wie der Spielplatz zu gestalten sei: mit Sandkasten, Sitzgruppe, Schaukel und Hänge-Klettergerüst. Spätestens 1983 müsse der Spielplatz fertig sein und danach dauerhaft instandgehalten werden.

Auf einer Eigentümerversammlung beantragte der Mann, die Auflagen der Baugenehmigung nun endlich umzusetzen. Das wurde von der Mehrheit der Eigentümer mit dem Argument abgelehnt, immerhin gebe es ja einen Sandkasten. Die Vorgaben der Stadt für bestimmte Spielgeräte seien nicht verbindlich. Diesen Beschluss focht der Vater an und bekam vom Amtsgericht München Recht (481 C 17409/15 WEG).

Der rechtswidrige Beschluss widerspreche der ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnanlage. Spielplätze und ihre Ausstattung gehörten zum Gemeinschaftseigentum. Die Eigentümergemeinschaft sei verpflichtet, Gemeinschaftseigentum instand zu halten. Statt die öffentlich-rechtlichen Vorschriften umzusetzen, habe die Eigentümergemeinschaft die Auflagen in der Baugenehmigung von Anfang an ignoriert: Der Spielplatz sei nur zum Teil eingerichtet und dann nie richtig unterhalten worden.

Die Eigentümergemeinschaft könne sich von ihrer Instandhaltungspflicht nicht mit dem Hinweis befreien, dass der Sandkasten nun schon seit Jahren verschmutzt und unbenutzt verkomme. Eine Verpflichtung wie die zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums gelte auf Dauer und verjähre nicht. Und eine kommunale Baugenehmigung müsse befolgt werden: Das sei kein Vorschlag, den die Eigentümer nach Belieben mehr oder weniger kinderfreundlich umsetzen könnten oder auch nicht.

Münchner Parkgebühr

Nennt eine Kfz-Halterin nach einem Parkverstoß den verantwortlichen Fahrer zu spät, muss sie Bußgeld-Verfahrenskosten tragen

Am 8.Februar 2018 war in München-Lehel ein Audi mindestens 20 Minuten ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten abgestellt. Die Politesse steckte einen Strafzettel an die Windschutzscheibe. Der Wagen gehörte einer 55-jährigen Bayreutherin, die auf die Verwarnung nicht reagierte. Einige Wochen später schickte ihr die Stadt München ein Formular zu, auf dem sie den verantwortlichen Fahrer nennen sollte.

Auch darauf reagierte die Kfz-Halterin nicht. Anfang Mai erhielt sie aus München einen Bußgeldbescheid. Dagegen erhob die Frau Einspruch und erklärte, ihr Sohn sei mit dem Audi im Februar in München gewesen. Der Einspruch wurde laut Poststempel am 7. Mai 2018 aufgegeben: Wohl sehr absichtlich, denn nach drei Monaten kann so ein Parkverstoß nicht mehr geahndet werden. Die Stadt München stellte das Bußgeldverfahren ein, forderte von der Bayreutherin aber 23,50 Euro Verfahrenskosten.

Dagegen erhob die Frau Einspruch: Die Landeshauptstadt habe sich nicht bemüht, den Fahrer zu ermitteln. Zu dem Verstoß sei sie nicht angehört worden, sie habe davon erstmals durch den Bußgeldbescheid erfahren. Wenn der Halter nicht befragt werde, dürfe man ihm auch nicht die Kosten auferlegen.

Das Amtsgericht München wies die Einwände zurück (953 OWi 195/18). Die Stadt habe der Kfz-Halterin den Anhörbogen dazu rechtzeitig zugesandt, also die Ermittlungen keineswegs vernachlässigt. Nach drei Wochen wisse ein Kfz-Halter in der Regel noch, wem er/sie das Fahrzeug überlassen habe. Wenn die Frau darauf geantwortet und ihren Sohn als Fahrer angegeben hätte, müsste sie jetzt nicht zahlen.

Offenbar sei es ihr aber erst im Mai gelungen festzustellen, dass ihr Sohn mit dem Audi gefahren sei. Wenn der Fahrer, der den Parkverstoß begangen habe, nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln sei, müsse der Kfz-Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen. Es wäre unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren zu belasten. Wer den Fahrer zu spät nenne, müsse also zahlen.

Baumwurzeln "verstopfen" Abwasserkanal

Kommune muss eine Hauseigentümerin entschädigen, deren Keller deswegen überschwemmt wurde

Einerseits lag es natürlich an starken, anhaltenden Regenfällen, dass der Keller einer Hauseigentümerin überschwemmt wurde. Andererseits hätte im Normalfall die Kanalisation das Niederschlagswasser ableiten können. Das funktionierte nicht, weil der kommunale Regenwasserkanal verstopft war.

Direkt neben dem Grundstück der Frau steht auf einem öffentlichen Wendeplatz ein Kastanienbaum. Dessen Wurzeln hatten sich so tief nach unten in die Kanalisation "vorgearbeitet", dass das Wasser nicht mehr abfließen konnte. So kam es zu einem Rückstau von Regenwasser und in der Folge zur Überschwemmung.

Die Hauseigentümerin verlangte Schadenersatz von der Stadt: Sie sei für den Wasserschaden verantwortlich, weil sie die Leistungsfähigkeit des Kanalsystems nicht ausreichend habe prüfen lassen. Andernfalls wären den zuständigen Mitarbeitern die Verwurzelungen im Regenwasserkanal nicht verborgen geblieben.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (III ZR 574/16). Der Kastanienbaum stehe auf kommunalem Grund, so die Bundesrichter. Und Grundstückseigentümer müssten dafür sorgen, dass von Bäumen auf ihrem Grund keine Gefahr für andere ausgehe. Außerdem sei die Stadt nicht nur Eigentümerin der Kastanie, sie sei auch für das Funktionieren des Abwasserkanals verantwortlich.

Nur ihre Mitarbeiter hätten direkten Zugang zum Kanalsystem, oberirdisch und unterirdisch. Sie müssten den Kanal regelmäßig kontrollieren (durch Augenschein oder mit Hilfe technischer Geräte) und reinigen, um eine Verstopfung des Systems zu verhindern. Das sei offenkundig nur unzulänglich geschehen, weshalb die Verwurzelung verkannt oder übersehen werden konnte. Daher müsse die Kommune die Instandsetzungskosten für den überfluteten Keller tragen.

Armer Ritter!

Friedhofssatzung übertrumpft die angeblich jahrhundertealte Bestattungstradition eines Ritterordens

Zwischen der Verwaltung eines niedersächsischen Friedhofs und den Hinterbliebenen eines Kreuzritters des Deutschen Ordens entbrannte ein Streit über die zulässige Höhe von Grabhügeln. Das Grab des Ritters zierte ein mit Gras bewachsener, 40 cm hoher Erdhügel. Die Friedhofsverwaltung teilte der Familie mit, der Hügel wirke "befremdlich", andere "Friedhofsnutzer" (gemeint waren wohl Besucher) fühlten sich gestört. Deshalb sollte die Familie den Hügel um 20 cm abtragen.

Die Hinterbliebenen wollten sich höchstens auf 30 cm herunterhandeln lassen und pochten auf eine "jahrhundertelange Tradition": Die Statuten des Ritterordens verlangten eine Bestattung "auf erhöhtem Boden”. Wieso der Hügel jemanden stören könnte, verstand die Familie nicht. Es handle sich um ein gepflegtes Grab mit einem bewachsenen Hügel. Es sei zudem unlogisch, dass 20 cm Höhe in Ordnung wären, 40 cm aber nicht. Einige der umliegenden Gräber hätten eine recht üppige Grabbepflanzung, die viel auffälliger sei als so ein Grabhügel.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover zeigte jedoch kein Verständnis für die behauptete Tradition des Ritterordens, dafür umso mehr für die Friedhofssatzung (1 A 3331/16). Laut Satzung müssten Grabhügel spätestens sechs Monate nach dem Begräbnis abgetragen werden. Auch nach traditionellem Empfinden sollten frisch angelegte und ältere Gräber "auf einen Blick" unterscheidbar sein. Ältere Gräber sollten daher keinen Grabhügel aufweisen.

Schrankenlos individuelle Grabgestaltung sei nicht möglich, gab das VG zu bedenken, denn ein Friedhof sei ein "gemeinsamer Begräbnisplatz": Hier zähle also, was allgemein als pietätvoll angesehen werde. Darüber hinaus konnte das Gericht auch nicht nachvollziehen, inwiefern ein Grabhügel überhaupt das Gebot der Beisetzung "auf erhöhtem Boden" erfülle. Schließlich sei der Sarg ja trotzdem wie üblich unter der Erde begraben. Ein Grabhügel könne höchstens den Anschein erwecken, der Verstorbene sei erhöht bestattet worden.

"Grundrecht auf Naturgenuss" eingeschränkt

Gemeinde darf im Interesse des Grundeigentümers bisher öffentlich zugängliche Wege für Reiter sperren

In Bayern ist jedem "der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in freier Natur" gestattet (Artikel 141, Abs.3 Bayerische Verfassung). Man spricht sogar von einem "Grundrecht auf Naturgenuss". In diesem poetisch anmutenden Gesetz steckt ein Wermutstropfen für Grundstückseigentümer: Um Naturgenuss für "jedermann" zu ermöglichen, müssen sie auch Wege, die durch private Grundstücke führen, der Öffentlichkeit zugänglich machen — außer, es droht ihnen dadurch unzumutbarer Schaden.

Zunächst hatte ein Grundeigentümer damit kein Problem. Er duldete jahrelang Spaziergänger, Reiter und Kutschen auf seinen Wegen. Allerdings führten die Wege nicht nur durch Wälder und Wiesen, sondern an Ackerflächen vorbei, auf denen er Sonderkulturen anbaute. Vor allem Kräuter, die im eigenen Betrieb zu Nahrungsergänzungsmitteln und pharmazeutischen Produkten weiterverarbeitet werden.

Die Hygienevorschriften der Abnehmer sind streng — und die Hinterlassenschaften der Pferde daher ein Problem. Nach dem Auftreten gefährlicher Darmbakterien forderte eine leitende Mitarbeiterin des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Grundeigentümer auf, seine "Betriebsflächen von Pferden freizuhalten". Daraufhin wandte er sich an die Gemeinde und erklärte, er könne auf seinem Grund keine Reiter und Kutschen mehr dulden. Die Gemeinde stellte Verbotsschilder auf.

Damit wollte sich eine Hobbyreiterin und Gespannfahrerin nicht abfinden. Sie zog vor Gericht und forderte von der Gemeinde freien Zugang: Das Verbot verletze sie in ihrem Grundrecht auf Naturgenuss. Der Streit landete vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (11 ZB 17.2428). Ob das Grundrecht auf Naturgenuss auch ein Grundrecht auf Reiten in freier Natur beinhalte, sei eher fraglich, so das Gericht. Das könne hier aber offen bleiben.

Eine Einschränkung dieses Rechts sei jedenfalls zulässig, wenn andere schutzwürdige Güter dies notwendig machten. Im konkreten Fall bedrohe der freie Zugang für Reiter die Lebensmittelsicherheit. Dass Pferdekot und der Anbau von Nutzpflanzen unvereinbar seien, habe die zuständige Behörde dem Grundeigentümer bereits amtlich bescheinigt. Er müsse die drohenden wirtschaftlichen Schäden für seinen Betrieb nicht hinnehmen. Dass die Gemeinde im Interesse des Eigentümers die Wege auf seinem Grund für Reiter und Kutschen gesperrt habe, sei daher rechtens.

Pool statt Biotop

Kommune kündigt einem Grundstücksmieter, der rechtswidrig einen Swimmingpool baute

Seit vielen Jahren hat Herr G zwei Grundstücke im Komponistenviertel von Wiesbaden gemietet. Ohne Entgelt durfte er die kommunalen Grundstücke als Garten nutzen und war im Gegenzug verpflichtet, sie zu pflegen. Der kommunale Bebauungsplan sieht auf diesen Flächen Parkanlagen vor: Hier darf nicht gebaut werden. 2013 teilte Herr G der Stadt mit, dass er plane, ein "Biotop mit kleiner Teichanlage" anzulegen.

Nachträglich stritten die Parteien darüber, ob die Umgestaltungsmaßnahme genehmigt wurde. Herr G ließ jedenfalls Erde ausheben, ein Schwimmbecken mit massiven Betonstützwänden bauen und Versorgungsleitungen verlegen. Als die Kommune das erfuhr, forderte sie den Mieter auf, die unerlaubten Baumaßnahmen rückgängig zu machen. Da er darauf nicht reagierte, kündigte sie den Nutzungsvertrag für die Grundstücke fristlos.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (2 U 9/18). Herr G müsse die Bauten entfernen und die Grundstücke räumen. Er habe das Grundstück verbotswidrig mit massiven Betonarbeiten erheblich umgestaltet. Laut den Planungsunterlagen, die der Mieter bei der kommunalen Baubehörde eingereicht habe, hätte das ein "Gartenteich" bzw. ein "Biotop mit Teich" werden sollen. Die Frage, ob die Behörde einen Teich genehmigt habe, spiele hier aber keine Rolle mehr.

Denn die Fotos vom Garten zeigten keinen Teich, sondern ein "massives rechteckiges Becken" aus Beton. Das sei kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache, sondern verändere deren Substanz. Sollte die Stadt einem Biotop zugestimmt haben, habe sich dieses Einverständnis eindeutig nicht auf den Bau eines Swimmingpools bezogen. Der widerspreche dem Bauverbot in den Parkanlagen.

Vergeblich pochte Herr G darauf, dass er ein "heruntergekommenes, zugemülltes und teilweise kontaminiertes Grundstück" mit viel Arbeit dem ästhetischen und landschaftsgärtnerischen Niveau anderer Parkanlagen der Stadt Wiesbaden angepasst habe.

Das sei ja alles sehr ehrenwert, räumte das OLG ein. Aber bei der Umsetzung seiner Pläne habe der Mieter baurechtswidrig gehandelt und außerdem die Rechte der Nachbarn verletzt, indem er beim Bauen alle Abstandsnormen ignorierte. Die Stadt könne daher verlangen, dass er den Garten aufgebe und vorher einen vertragsgemäßen Zustand wieder herstelle, der ihrem Bebauungsplan entspreche.

Herbstlaub auf dem Radweg

Gestürzter Radfahrer macht die Kommune für seinen Unfall verantwortlich

Am 1. November stürzte ein Radfahrer an einer Bremer Kreuzung. Der Rad- und Gehweg, den er befuhr, wird an dieser Kreuzung leicht versetzt geführt. Zudem war er flächendeckend mit Herbstlaub bedeckt, so dass der Radfahrer den Verlauf des Wegs und den angrenzenden Bordstein nicht sehen konnte. Beim Überfahren des Bordsteins verlor er das Gleichgewicht und zog sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zu.

Für den Unfall machte der Radfahrer die Kommune verantwortlich: Sie habe den Radweg nicht gereinigt und damit ihre Amtspflichten verletzt. Dagegen verwies die Stadt auf ihren Reinigungsplan: Sechs Tage vor dem Unfall seien die Kreuzung und die angrenzenden Straßenabschnitte von Laub befreit worden. Das sei ausreichend.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen gab der Kommune Recht und wies die Klage des Radfahrers auf Schadenersatz ab (1 U 4/18). Gemeinden müssten nicht ständig alle Straßen und Wege von Laub freihalten, betonte das OLG: Der Aufwand dafür wäre bei starkem Laubfall im Herbst unzumutbar. Letztlich hätte es auch eine Reinigung am Tag vor dem Unfall nicht verhindert, dass der Radweg mit Laub bedeckt und die Bordsteinkante schwer zu erkennen war.

Das sei im Herbst immer und überall so, darauf müssten sich Radfahrer einstellen. In der Regel genüge es, die Wege im Abstand von einer Woche zu reinigen. Und im konkreten Fall gebe es keine Besonderheiten, die kürzere Intervalle notwendig gemacht hätten. Im Herbst müssten Radfahrer besonders vorsichtig fahren, weil sich unter Laub Hindernisse verstecken könnten. Das gelte erst recht an Kreuzungen mit ihren zahlreichen Bordsteinkanten.

Wenn ein Radfahrer den Verlauf des Weges nicht sehen könne, dürfe er nicht blindlings darauf vertrauen, dass der Radweg dort weitergehen werde, wo er es annehme. Notfalls müssten Radfahrer dann auf Schritttempo herunterbremsen, ausweichen oder absteigen. Der Verletzte habe sich nicht vorsichtig genug verhalten und den Unfall selbst verschuldet. Ein Anspruch auf Schadenersatz von der Stadt sei daher ausgeschlossen.

Nur kleine Hunde dürfen rein!

Kinderspielplatz ist für Hunde tabu - zumindest ab Schulterhöhe 50 cm

Der Regulierungseifer deutscher Behörden macht auch vor Hunden nicht Halt. In München ist jedenfalls das Hundeleben genau reglementiert, wie folgender "Kriminalfall" belegt: 200 Euro Geldbuße sollte eine 72-jährige Rentnerin berappen, weil sie ihren Mischling auf einem Bolzplatz frei zwischen Fußballtoren herumspielen ließ. Zwei Angestellte der Stadt München kontrollierten dort die Größe der Hunde.

Kampfhunde und große Hunde dürfen laut § 3 der städtischen Hundeverordnung Kinderspielplätze nicht "betreten". Als groß gelten Hunde ab einer Schulterhöhe von 50 Zentimetern. Den Mischling der Rentnerin entlarvte die Kontrolleurin als "rechtswidrigen Besucher" der Spielwiese, weil er bis zu ihrem Knie reichte. Das entsprach ihrer Messung nach exakt 50 cm. Die kommunale Ordnungsbehörde schickte der Tierhalterin einen Bußgeldbescheid über 200 Euro.

Dagegen legte die Rentnerin Widerspruch ein: Von diesem Verbot habe sie noch nie etwas gehört. Außerdem sehe die Wiese nicht wie ein Kinderspielplatz aus. Häufig parkten dort Autos und wenn überhaupt jemand Fußball spiele, dann seien es Erwachsene. Der zuständige Richter am Amtsgericht München reduzierte die Geldbuße auf 100 Euro (1115 OWi 230 Js 189802/17).

Denn er nahm an, dass die Rentnerin die Ordnungswidrigkeit nur fahrlässig und nicht absichtlich begangen hatte. Aber ganz komme sie um Strafe nicht herum, erklärte der Amtsrichter. Tierhalter könnten sich nicht auf Unwissen berufen. Sie müssten sich erkundigen, wo Hunde erlaubt seien und wo nicht und wo man sie an der Leine führen müsse. Auch ein Bolzplatz sei ein Kinderspielplatz und große Hunde hätten da nichts zu suchen.

Aufgrund der festen eisernen Fußballtore könne man ohne weiteres erkennen, dass es sich um einen Fußballbolzplatz handle. Ob dort auch Erwachsene kickten oder ab und zu Autos widerrechtlich parkten, spiele keine Rolle. Es sei auch vollkommen gleichgültig, ob "zum Tatzeitpunkt" dort tatsächlich Kinder spielten und um welche Jahreszeit es sich handelte. Hundehalter seien verpflichtet, die gesetzlichen Regeln für das Halten von Hunden zu kennen und zu beachten.

Software-Update für Dieselfahrzeug

Fahrzeugbesitzer dürfen Update nicht aus Gründen der Beweissicherung verweigern

Der Kläger in diesem Rechtsstreit gehört zu den vielen Autokäufern, denen ein Dieselfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung angedreht wurde. Nun bekam er es auch noch mit den Behörden zu tun: Das Kraftfahrtbundesamt informierte die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Köln darüber, dass sein Wagen (Dieselmotor der Euro Norm 5) wegen der Abschalt-Software nicht der erteilten Typengenehmigung entsprach.

Die Stadt Köln forderte den Dieselfahrer auf, ein Software-Update durchführen zu lassen. Dagegen klagte der Autobesitzer: Da er überlege, vom Hersteller Schadenersatz zu verlangen, müsse das Fahrzeug aus Beweisgründen so bleiben, wie er es gekauft habe. Daher sei er nicht bereit, ein Update vornehmen zu lassen. Außerdem sei die Luftverschmutzung, die von einem einzelnen Auto ausgehe, nicht konkret messbar.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag des Fahrzeughalters auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Stadt Köln ab (18 L 854/18). Zu Recht verlange die Kommune Mängelbeseitigung, denn der Wagen sei aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in "vorschriftsmäßigem Zustand". Der Fahrzeughalter dürfe sich nicht aus Gründen der Beweissicherung weigern, das Update durchzuführen.

Wenn es ihm darauf angekommen wäre, den aktuellen Zustand seines Dieselfahrzeugs "gerichtsverwertbar" zu dokumentieren, hätte er längst bei Gericht ein "selbständiges Beweissicherungsverfahren" beantragen können. (Dabei stellt ein Gerichtsgutachter den Zustand einer mangelhaften Sache fest, um für einen späteren Prozess Beweise zu sichern.) Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, sei es außerdem geboten, jede "vorschriftswidrige Emissionsquelle von Umweltgiften zu beseitigen".

Woher kommt der Honig?

Kurzartikel

Zu Recht hat die Stadt München einem Honig-Hersteller ein Bußgeld auferlegt, weil er Honig in 20-Gramm-Verpackungen an Hotels und Gaststätten verkauft, auf denen Angaben zum Herkunftsland fehlen. Dass der Unternehmer das Ursprungsland auf die großen Lieferkartons aufdrucke, genüge nicht, bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Eine Frühstücksportion Honig sei ein "vorverpacktes Lebensmittel", bei denen sei eine Herkunftsangabe vorgeschrieben.

Rechthaber kämpft um drei Cent

Verwaltungsgericht: So wird die Justiz für unnütze Zwecke missbraucht!

Wenn es ums Prinzip geht, setzt bei manchen Menschen die Vernunft völlig aus. Ein anschauliches Beispiel: Herr X, der damals noch in Neustadt an der Weinstraße wohnte, hatte 2012 gegen die Stadt ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz angestrengt. Es wurde eingestellt. Fünf Jahre später beantragte der Mann beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, die Kosten festzusetzen.

Die Kommune müsse Herrn X 2,90 Euro zahlen, berechnete die Urkundsbeamtin des VG. Sofort forderte X die Stadt zur Zahlung auf und setzte ihr dafür eine Frist. Neustadt zahlte — aber auf das Konto der Mutter. Diese Nummer hatte X während des Verfahrens vor fünf Jahren bei Gericht angegeben. Nun beantragte der Mann beim VG, den Betrag von 2,90 Euro zwangsweise einzutreiben, da die Kommune nicht zahle.

Die Kommune schrieb, sie werde den Betrag auf das jetzt von X angegebene Konto weiterleiten. So geschah es auch. Damit gab sich Herr X aber nicht zufrieden: Er forderte die in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen und machte eine "noch offene Restforderung" von drei Cent geltend. Das VG Neustadt ließ ihn abblitzen (5 N 200/18.NW).

Wer Rechtsschutz in Anspruch nehme, dürfe Gerichte nicht für unnütze oder unlautere Zwecke missbrauchen, erklärte das VG. Das Rechtswesen sei für die Gemeinschaft ein kostbares und zugleich sehr kostspieliges Gut. Der Betrag von drei Cent sei so gering, dass es nicht gerechtfertigt sei, dafür ein Gericht einzuspannen.

Gegen Akte öffentlicher Gewalt garantiere das Grundgesetz effektiven Rechtsschutz, das setze aber einen tatsächlichen Bedarf an Rechtsschutz voraus. Das Interesse des Antragstellers am Ausgleich eines Betrags von drei Cent sei jedoch nicht schutzwürdig. Dabei gehe es offenkundig nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um das Prinzip des Rechthabens.

Streit um Eichen-Schädling

Kommune verdonnert Grundstückseigentümer zum Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner

In der Stadt Arendsee liegt ein Grundstück mit schönem altem Baumbestand aus Eichen. Eines Tages drang ein Störenfried in die Idylle ein, der Eichenprozessionsspinner. Die Kommune erfuhr von dem Schädlingsbefall und ordnete an, der Eigentümer müsse sofort Maßnahmen ergreifen. Der Eichenprozessionsspinner könnte sonst weitere Eichen in der Umgebung befallen.

Der Grundstückseigentümer wurde verpflichtet, die Schädlinge durch Absaugen entfernen zu lassen. Er kam dem nach, klagte aber gegen den Bescheid und forderte von der Stadt Kostenersatz: Schließlich sei er für den Befall nicht verantwortlich, außerdem bedrohe sein Baumbestand nicht die Nachbargrundstücke.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg ergriff die Partei des Grundstückseigners (1 A 94/15 MD). Der Eichenprozessionsspinner sei nicht als "vom Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr" einzustufen, die es rechtfertigen würde, den Grundstückseigentümer per Ordnungsrecht zu Gegenmaßnahmen auf seine Kosten zu verpflichten. Daher müsse ihm die Kommune die Kosten der Schädlingsbekämpfung ersetzen.

Gefahr durch streunenden Hund

Tierhalterin muss polizeilichen Einsatz bezahlen

Zwei Hilfspolizisten griffen in einer hessischen Stadt einen streunenden Hund auf. Auf dem Halsband des Hundes war eine Telefonnummer vermerkt, unter der jedoch nur die Mutter der Hundehalterin zu erreichen war. Daraufhin brachten die Hilfspolizisten den Hund in ein Tierheim. Von der Tierhalterin verlangte die Polizei für ihre Dienste 129,60 DM. Da die Frau den Betrag nicht zahlte, kam es zum Rechtsstreit.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel stellte sich auf die Seite der Polizei (11 UE 1924/93). Wenn ein Hund im Stadtgebiet herumstreune, gefährde das die "öffentliche Sicherheit". Schließlich müsse man jederzeit damit rechnen, dass ein Hund plötzlich auf die Fahrbahn laufe und einen Verkehrsunfall verursache. Daher sei es durchaus angebracht gewesen, den Hund in ein Tierheim zu bringen.

Und diese "Amtshandlung" sei nun einmal kostenpflichtig. Allerdings hätte die Polizei nach der gesetzlichen Regelung vorher die Hundehalterin persönlich auffordern müssen, sich um ihren Hund zu kümmern, räumte das Gericht ein. Doch dieser "Formmangel" falle hier nicht besonders ins Gewicht. Denn die Frau habe es fahrlässig versäumt, das "unbegleitete Herumlaufen des Hundes" durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Sie sei daher verpflichtet, die Kosten zu ersetzen.

Brandmelder-Alarm durch angebranntes Essen

Betreiberin von Seniorenheimen soll wegen Fehlalarms für Feuerwehreinsätze zahlen

In Bad Kreuznach bietet eine GmbH Appartements für betreutes Wohnen an. Die Wohnungen in den zwei Seniorenzentren sind alle mit Brandmeldern ausgestattet. 2014 lösten die Geräte fünf Mal Alarm aus. Der Grund dafür waren verbrannte Toasts bzw. Waffeln in einem Toaster und auf dem Herd angebranntes Essen. Nach dem Alarm schalteten Mitarbeiter des Seniorenzentrums die Geräte aus und lüfteten, bis sich der Rauch verzogen hatte.

Vorher war jedoch jedes Mal die Bad Kreuznacher Feuerwehr ausgerückt, in unterschiedlicher Mannschaftsstärke. In den Heimen war für die Feuerwehrmänner nichts mehr zu tun. Sie setzten nur die Brandmeldeanlage wieder zurück, um ihr Funktionieren weiterhin zu gewährleisten, und zogen wieder ab. Die Stadt forderte von der Betreiberin der Senioreneinrichtungen für jeden Einsatz rund 600 Euro: Gemäß der kommunalen Feuerwehrsatzung werde diese Kostenpauschale fällig, wenn ein Fehlalarm einen Feuerwehreinsatz auslöse.

Die GmbH akzeptierte den Gebührenbescheid nicht und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Koblenz Recht (3 K 376/17.KO). Um einen Fehlalarm gehe es hier nicht, so das VG. Wenn Kochgut auf einer versehentlich angelassenen Herdplatte anbrenne oder wenn sich Backwaren in einem Toaster verfingen, könne das zu erheblicher Rauchentwicklung führen.

Der Rauch könne ältere und gebrechliche Menschen gesundheitlich stark beeinträchtigen. Dass in so einer Situation die Brandmelder auslösten, entspreche ihrem Zweck und stelle keine Fehlfunktion dar. Schließlich könne aus so einem Missgeschick wirklich ein Brand entstehen.

Im Übrigen sei die in der Satzung fixierte Kostenpauschale unzulässig. Denn der Betrag richte sich nicht nach dem tatsächlichen Aufwand der Feuerwehr, d.h. nach dem Personal- und Sacheinsatz im konkreten Fall. Vielmehr orientiere sich die Höhe der Pauschale am Alarmplan, demzufolge bei Alarm 21 Feuerwehrleute und vier Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollten. Tatsächlich seien aber zu den Seniorenzentren stets weniger als vier Feuerwehr-Fahrzeuge mit weniger als zehn Feuerwehrmännern ausgerückt. Auch deshalb seien die Kostenbescheide gegenstandslos.

Behinderte stürzt im Linienbus

Darf der Busfahrer erst anfahren, wenn die Frau einen Sitzplatz erreicht hat?

Eine 60-Jährige fuhr mit einem kommunalen Linienbus. Die Frau ist aufgrund eines Hüftleidens zu 100 Prozent schwerbehindert, was man ihr aber nicht anmerkt. Eine Gehhilfe benützt sie nicht. Beim Einsteigen in den Bus zeigte die Frau ihren Behindertenausweis vor, der auf der Rückseite das Zeichen G trägt: Das bedeutet "gehbehindert".

Sie setzte sich aber weder auf den Schwerbehinderten-Sitzplatz direkt hinter dem Fahrer, noch auf freie Sitzplätze neben dem Eingang. Die Frau ging vielmehr durch den Bus bis zum ersten Ausstieg. Bevor sie sich dort hinsetzen konnte, fuhr der Bus los. Dadurch verlor die Behinderte das Gleichgewicht, stürzte und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Busfahrer und vom Arbeitgeber — den kommunalen Verkehrsbetrieben — forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld, insgesamt 15.500 Euro. Der Busfahrer sei für den Unfall verantwortlich, meinte sie. Schließlich habe sie ihren Behindertenausweis vorgezeigt. Also hätte er mit dem Anfahren warten müssen, bis sie einen Sitzplatz eingenommen hatte.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte ein Verschulden des Busfahrers und wies die Klage der Frau ab (11 U 57/17). In erster Linie müssten Fahrer auf den Verkehr achten. Man könne nicht erwarten, dass sie immer alle zusteigenden Fahrgäste im Auge behalten. Dazu seien Busfahrer nur verpflichtet, wenn jemand offenkundig schwerbehindert sei und besondere Rücksichtnahme benötige. Das treffe hier aber nicht zu.

Die Frau sei ohne erkennbare Probleme in den Bus gestiegen und habe keinen der nahegelegenen, freien Sitzplätze eingenommen. Allein aus dem Ausweis habe der Fahrer nicht schließen müssen, dass sie sturzgefährdet sein könnte. Einen Behindertenausweis hätten z.B. auch gehörlose Menschen, die keinerlei Hilfe bräuchten, um sich in einem Bus festzuhalten und/oder einen Sitzplatz zu erreichen. Dass die Verletzte dem Fahrer die Ausweis-Rückseite mit dem "G" gezeigt habe, stehe nicht fest — er bestreite das.

Das könne letztlich aber offen bleiben. Generell müssten sich Fahrgäste in einem Bus oder in einer Straßenbahn sofort Halt verschaffen oder einen Sitzplatz suchen. Gehbehinderte Personen, die äußerlich nicht als solche zu erkennen seien, dürften sich nicht auf ihren Ausweis verlassen. Sie müssten den Busfahrer ausdrücklich auf ihre Situation aufmerksam machen und bitten, erst anzufahren, wenn sie einen Sitzplatz erreicht haben.

Falschparker blockiert Straßenbahn

Autofahrer wird dazu verurteilt, den "Schienenersatzverkehr" durch Taxis zu finanzieren

Ein Autofahrer hatte in Offenbach so dämlich geparkt, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof stoppte. Die Straßenbahn kam nicht mehr durch, deshalb wurde der Wagen später abgeschleppt. Um in der Zwischenzeit die Fahrgäste zu befördern, organisierten die kommunalen Verkehrsbetriebe einen "Schienenersatzverkehr" durch Taxis.

Für die Taxikosten von ca. 970 Euro forderte die kommunale Verkehrsgesellschaft Ersatz vom Falschparker: Das Personenbeförderungsgesetz verpflichte sie dazu, einen Schienenersatzverkehr einzurichten, wenn die Straßenbahn ausfalle.

Der Autofahrer weigerte sich zu zahlen. Begründung: Wenn sich die städtischen Verkehrsbetriebe mit dem Abschleppen nicht so viel Zeit gelassen hätten, hätte sein Wagen den Verkehr nur kurz behindert.

Mit diesem Argument kam der Falschparker beim Amtsgericht Frankfurt nicht durch (32 C 3586/16 (72)). Könne die Straßenbahn nicht mehr fahren, müsse die kommunale Verkehrsgesellschaft einen Schienenersatzverkehr einrichten, bis das störende Fahrzeug abgeschleppt sei. Wer den Straßenbahnverkehr blockiere, müsse die Folgen der Störung tragen, so das Amtsgericht.

Die vom Unternehmen vorgetragenen Fahrten durch Taxis seien nachweislich durchgeführt worden — und die Rechnungen dafür seien korrekt. Ein weniger aufwendiges Mittel als den Einsatz von Taxis gebe es in der Stadt nicht, um die Passagiere der blockierten Straßenbahn ans Ziel zu bringen.

Besitzer tiefer gelegter Autos klagt gegen Bodenschwellen

Autofahrer haben keinen "Verkehrssicherungsanspruch" gegen die Behörden

Der Besitzer zweier Fahrzeuge, die wegen der besseren Straßenlage tiefer gelegt waren, wohnte in einer verkehrsberuhigten Zone. Um zu erreichen, dass Autofahrer das hier geltende Tempolimit von 30 km/h beachten, hatte die Gemeinde zahlreiche Bodenschwellen verlegen lassen. Der Autobesitzer verklagte deshalb die Straßenbaubehörde: Sie müsse die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so umgestalten, dass er mit seinen Autos in Zukunft passieren könne, ohne Schäden an den Fahrzeugen zu riskieren.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erteilte ihm jedoch eine Absage (23 A 2097/93). Der Staat habe zwar die Pflicht, für die nötige Sicherheit im Verkehr zu sorgen. Daraus ergebe sich jedoch kein Recht für den einzelnen Bürger, die Behörden zu einem bestimmten Handeln zu zwingen.

Die Straßenbaubehörde sei lediglich den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet und müsse sich außerdem an den finanziellen Möglichkeiten der Kommune orientieren. Bürger müssten sich darauf beschränken, den Staat oder die Kommune auf Schadenersatz zu verklagen, wenn behördliche Maßnahmen zu Schäden geführt hätten. Einen "Verkehrssicherungsanspruch" gebe es aber nicht.

Glatteisunfall auf dem Gehweg

Ein verletzter Münchner verklagt erfolglos eine Hauseigentümerin auf Schmerzensgeld

Am Unglückstag im Januar 2010 hatte Herr S in der Wohnung seiner Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau übernachtet. Als er früh zur Arbeit ging, rutschte er auf dem Bürgersteig vor dem Haus auf einer Eisplatte aus. Herr S stürzte und brach sich den Knöchel. Der Winterdienst der Stadt München, die für den öffentlichen Gehweg zuständig ist, hatte ihn geräumt und gestreut — allerdings nicht über die ganze Breite bis zum direkt angrenzenden Hausgrundstück.

Die Hauseigentümerin hatte sich um den Gehweg nicht gekümmert, weil sie ihrer Meinung nach dazu nicht verpflichtet war. Der verletzte Münchner war da anderer Ansicht und verklagte die Vermieterin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Doch die Klage blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof ohne Erfolg (VIII ZR 255/16).

Grundsätzlich müssten Hauseigentümer nur auf ihrem Grundstück räumen und streuen, insbesondere den Weg vom Hauseingang bis zum "öffentlichen Straßenraum", erklärten die Bundesrichter. Wenn die Stadt den Anliegern — Vermietern und Grundstückseigentümern — nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertrage, seien diese nicht verpflichtet, über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Herr S sei nicht auf dem Grundstück der Vermieterin gestürzt, sondern auf einem öffentlichen Bürgersteig. Da ihr die Stadt München den Winterdienst für den Gehweg nicht übertragen habe, sei die Hauseigentümerin dafür auch nicht zuständig. Für Mieter und Besucher sei es zumutbar, den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs vorsichtig zu überqueren, um so heil den Teil des Weges zu erreichen, den der kommunale Winterdienst von Schnee und Eis befreit habe.

Flugblätter in der Fußgängerzone

Scientology braucht für das Verteilen von Werbeblättchen keine Sondergenehmigung

Das Amtsgericht hatte einen Mitarbeiter der "Scientology Kirche" wegen Ordnungswidrigkeit verurteilt, weil er in der Stuttgarter Königsstraße Flugblätter mit einem "Persönlichkeitstest" verteilt hatte. Der Amtsrichter wollte die Tätigkeit der Sekte wohl möglichst schon im Keim ersticken. Seiner Ansicht nach hätte die Werbeaktion für den bei Scientology üblichen Persönlichkeitstest nur mit "Sondererlaubnis" durchgeführt werden dürfen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach den Flugblattverteiler jedoch frei (1 Ss 218/95). Die Königsstraße liege in einer Fußgängerzone und diene daher nicht nur der Fortbewegung von Menschen. Sie sei auch eine Ruhezone, die Passanten das Verweilen und den Austausch von Informationen und Meinungen ermögliche. Diese "kommunikative Form der Straßennutzung" sei bei einer Fußgängerzone üblich und erfordere keine Sondererlaubnis. Dass sich um den Scientologen herum mehrere Menschen ansammelten, könne man auch nicht als Behinderung anderer Passanten bewerten, denn die Straße sei breit genug.

Metallrampe zu heiß für nackte Füße

Verbrennt sich ein Kleinkind im kommunalen Schwimmbad an den Fußsohlen, haftet die Gemeinde

Eltern besuchten mit ihrer knapp drei Jahre alten Tochter das kommunale Schwimmbad an einem kleinen Badesee. Um zu den Toiletten und Umkleidekabinen zu gelangen, mussten die Besucher eine Metallrampe überqueren. An dem heißen Sommertag war die Rampe in der Sonne extrem heiß geworden. Als die Eltern einen Moment nicht aufpassten, ging das Kleinkind spazieren und stieg auf die Metallrampe.

Sogleich ertönte lautes Heulen — die Tochter hatte sich die Fußsohlen am aufgeheizten Metall verbrannt. Die Eltern brachten das Kind auf der Stelle ins Krankenhaus, wo die Verbrennungen behandelt wurden. Von der Gemeinde forderten die Eltern Schmerzensgeld. Sie waren der Ansicht, dass die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt hatte: Die Metallrampe stelle eine Gefahrenquelle für alle Besucher des Schwimmbads dar, vor allem aber für Kinder.

Dass sich Metall bei Sonneneinstrahlung erhitze, sei allgemein bekannt, erklärten die Verantwortlichen in der Kommunalverwaltung. Derart offensichtliche Gefahren müssten sie nicht "entschärfen". Außerdem hätten die Eltern selbst ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt, sonst hätte das Kind nicht unbemerkt auf die Rampe steigen können. Gemäß ihrer kommunalen Satzung müsse die Gemeinde sowieso nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften.

Das Landgericht Coburg beurteilte den Streit anders und verurteilte die Kommune zur Zahlung (23 O 457/16). Dass sich Metallplatten in der Sonne erhitzten, zähle in der Tat zum Allgemeinwissen, räumte das Landgericht ein. Allerdings nur für Erwachsene. Wie die Gemeinde selbst am besten wisse, werde der kommunale Badesee gerade von Kindern intensiv genutzt, die hier vorzugsweise barfuß herumliefen. Und für Kinder, zumal für Kleinkinder, sei die Gefahr durch die heiße Rampe eben nicht offenkundig.

Deshalb sei die Betreiberin des Schwimmbads verpflichtet, dieses Risiko zu beseitigen und dort z.B. Matten auszulegen. Mit dem Verweis auf ihre eigene Satzung könne sich die Kommune nicht entlasten, dafür fehle eine gesetzliche Grundlage. Sie müsse daher für die Folgen ihres Versäumnisses einstehen, auch wenn es hier "nur" um fahrlässiges Handeln gehe und nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Eltern treffe dagegen kein Vorwurf: Sie müssten das Kind im Schwimmbad nicht ständig an der Hand halten oder direkt bei ihm bleiben.