Kommunales

Pferdepension im Außenbereich unzulässig?

Erzeugt der Inhaber das Tierfutter nicht selbst, dient der Stall keinem "landwirtschaftlichen Betrieb"

Ein Landwirt züchtete Rinder und betrieb nebenbei eine Pferdepension. Für die Pension warb er mit dem Hinweis auf die "landschaftlich reizvolle Lage" des Pferdestalles außerhalb der Ortschaft. Wenig begeistert war die Gemeinde vom Unternehmergeist des Landwirts: Sie war der Ansicht, der Stall sei eine im Außenbereich unzulässige bauliche Anlage, und forderte den gelernten Pferdewirt auf, den Stall zu beseitigen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab der Kommune Recht und wies den Antrag des Landwirts auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung ab (10 S 6.18). Um Natur und Landschaft zu schützen, würden in Außenbereichen nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt, erklärte das OVG. Dazu könne zwar auch einmal eine Unterkunft für Pferde gehören, wenn die Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei.

Das setze aber voraus, dass das Pferdefutter überwiegend vom Betrieb selbst erzeugt werde: auf Acker- und Weideflächen, die zu demselben Betrieb gehörten. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Der Landwirt baue es rund um seinen Hof an und der liege von der Pferdepension mindestens 20 Kilometer entfernt. Den landwirtschaftlichen Weideflächen der Rinderzucht sei die Pferdepension also nicht zuzurechnen, von einem einheitlichen Gesamtbetrieb könne nicht gesprochen werden. Eine Pferdepension ohne eigene Futtererzeugung sei jedoch im Außenbereich unzulässig.

Abfallgebühren für Häuschen im Grünen

Eine gelegentliche Brotzeit am Wochenende löst keine Gebührenpflicht aus

Der Eigentümer eines Wochenendgrundstücks erhielt von der Gemeinde einen Bescheid, demnach sollte er für die Müllabfuhr zahlen. Er wehrte sich dagegen und verwies auf die Satzung der Gemeinde. Danach bestand für Grundstücke keine Gebührenpflicht, wenn Abfälle nicht oder nur ausnahmsweise anfielen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schloss sich seiner Auffassung an und hob den Bescheid auf (4 B 93.3830). Kommunen dürften Gebühren nur für Leistungen verlangen. Die Gemeinde könne nicht nur die unbebauten Grundstücke von der Gebühr befreien. Dass hier kein Abfall entstehe, sei klar. Umgekehrt sei bei Wohnhäusern anzunehmen, dass sie bewohnt würden und daher Müll anfalle.

Hausbesitzern müsse es aber möglich sein, das Gegenteil zu beweisen, sonst werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. In konkreen Fall sei die Behauptung des Eigentümers nicht widerlegt worden, dass er nur gelegentlich auf dem Grundstück "Brotzeit mache" und die Abfälle abends wieder mitnehme.

Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig?

Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

Wie viele ältere Leute litt Herr X an einigen Zipperlein. Als die Verkehrsbehörde plötzlich ein ärztliches Gutachten zu seiner "Fahreignung" anordnete, fiel er dennoch aus allen Wolken. Mit dem Autofahren hatte er keine Probleme, auch wenn er nicht mehr gut zu Fuß war. Eine Prüfung sei nötig wegen der "Kumulation altersbedingter Erkrankungen", erklärte die Behörde dem Rentner.

Anlass dafür war ein Schreiben seiner Hausärztin. Sie hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, sie zweifle aufgrund diverser Altersbeschwerden an der Fahreignung des Patienten — ohne jedoch ihre Diagnose zu begründen. Wütend reagierte der Senior: Seine Ärztin habe ihre Schweigepflicht verletzt. Diese Angaben seien nicht verwertbar und die Behörde solle mit Spekulationen aufhören. Weil der Rentner kein Gutachten vorlegte, entzog man ihm den Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte die Maßnahme für rechtswidrig (11 CS 18.1897). Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe ein Gutachten nur anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Krankheiten oder altersbedingte Defizite gebe, die Zweifel an der Fahreignung objektiv begründeten. Da müssten aber Tatsachen vorliegen. Bloße Vermutungen und ein "Verdacht ins Blaue hinein" genügten dafür nicht.

Ob die Mitteilung der Hausärztin berechtigt war — dann hätte sie auch berechtigt die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen —, könne hier offen bleiben. Fest stehe: Das Schreiben habe keine "belastbaren" Tatsachen benannt, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen durfte. Die Ärztin informiere darin nicht über alters- oder krankheitsbedingte Leistungsschwächen. Solange keine konkreten Ausfallerscheinungen beschrieben würden und die Diagnose nicht erläutert werde, bestehe kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers prüfen zu lassen. Ein hohes Alter allein stelle jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar.

Streit um Ladesäulen für Elektroautos

Wohnungseigentümer kann die Installation von Ladesäulen vor dem Haus nicht verhindern

"Tankstellen"-Verkehr vor der Wohnanlage befürchtete ein Münchner Wohnungseigentümer, als er von den kommunalen Plänen erfuhr: Auf Parkplätzen vor der Wohnanlage sollten zwei Ladesäulen mit vier Ladepunkten für Elektromobile errichtet werden. Dafür bräuchte die Straßenverkehrsbehörde eine Baugenehmigung, meinte der Wohnungseigentümer, die liege aber nicht vor.

Bei der Justiz beantragte der Mann einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bau der Ladesäulen. Doch der Verwaltungsgerichtshof München ließ ihn abblitzen (8 CE 18.1071). Im "öffentlichen Straßenverkehrsraum" — und dazu zählten die Parkplätze — sei für Ladesäulen keine Baugenehmigung nötig: Hier gelten Ladesäulen als "Straßenzubehör", ähnlich wie Verkehrszeichen oder andere Verkehrsanlagen, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienten.

Aus umweltpolitischen Gründen fördere die Regierung die Elektromobilität, für die eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vonnöten sei. Bisher hätten Elektroautos eine geringe Reichweite: Umso wichtiger sei ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen, um reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Auch gelte es, Risiken für den übrigen Verkehr zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn Elektroautos aufgrund von Energiemangel unterwegs stehen blieben.

Auf der Dorftreppe gestürzt

Muss eine Treppe im Freien und auf einem öffentlichen Weg ein Geländer haben?

Eine ältere Dorfbewohnerin ging zu Fuß zum Dorfgemeinschaftshaus. Wie immer benutzte sie einen öffentlichen Fußweg, der über eine Treppe zum Dorfplatz hinunterführte. Die Treppe ist weder mit Geländer, noch mit einem Handlauf ausgestattet. Die Frau stürzte beim Hinuntergehen und brach sich das linke Handgelenk.

Die gesetzliche Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten von 5.444 Euro und verklagte anschließend die für den Zustand des Weges verantwortliche Gemeinde auf Kostenersatz: Wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen wäre, wäre die Versicherte nicht gestürzt, so das Argument der Krankenkasse.

Während das Landgericht der Krankenkasse Recht gab, wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage ab (1 U 1069/17). Da die Landesbauordnung für Anlagen des öffentlichen Verkehrs nicht gelte, komme es hier allein darauf an, ob die Treppe verkehrssicher sei. Die Gemeinde müsste nur dann an der Treppe Geländer oder Handlauf anbringen, wenn schwer erkennbare Gefahren ausgeräumt werden müssten. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Die Treppe sei von oben und unten gut einsehbar, ihre Gestaltung berge keine Risiken. Sie sei also verkehrssicher. Eine verkehrssichere Treppe an einem öffentlichen Weg müsse kein Geländer und keinen Handlauf aufweisen. Die zuständige Gemeinde müsse Fußgänger nur vor Gefahren schützen, die auch für vorsichtige Treppenbenutzer nicht (oder nicht rechtzeitig) erkennbar seien, auf die man sich also nicht einstellen könne.

Auf winterglatter Straße gestürzt

Gemeinde hatte bei anhaltendem Schneefall nicht gestreut: Schmerzensgeld für den verletzten Fußgänger?

Im Süden Bayern lag zu diesem Zeitpunkt viel Schnee. Auch am Unfalltag schneite es ohne Unterlass. Deshalb hatte die Gemeinde Schlehdorf, die zur Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See gehört, die Straßen nicht mit Rollsplitt gestreut. Bei anhaltendem Schneefall bringe das Streuen nichts, so die Ansicht der Verantwortlichen.

Ein 55 Jahre alter Fußgänger rutschte auf einer winterglatten Straße in Schlehdorf aus, stürzte und verletzte sich am Fuß. Mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld verlangte er von der Verwaltungsgemeinschaft Kochel: Sie habe ihre Streupflicht verletzt und sei deshalb für seinen Unfall verantwortlich. Das Landgericht München II sah das anders und wies die Zahlungsklage ab (13 O 4859/16).

Wenn es ununterbrochen schneie, seien Kommunen nicht verpflichtet, Rollsplitt streuen zu lassen. Unter diesen Umständen sei so eine Maßnahme in der Tat sinnlos, weil das Streugut sofort wieder von Schnee überdeckt würde. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn die Straßen großflächig vereist gewesen wären. Der Verletzte sei aber auf glattem Schnee oder allenfalls auf einer kleinen, punktuellen Eisfläche ausgerutscht.

Museumsfotos urheberrechtlich geschützt

Wikimedia-Fotograf darf Bilder von Kunstwerken des Reiss-Engelhorn-Museums nicht im Internet veröffentlichen

Das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim hatte 1992 alle Kunstwerke von einem Mitarbeiter fotografieren lassen und die Bilder in einem Katalog veröffentlicht. Jahre später hat ein Fotograf, der ehrenamtlich für das Internetlexikon Wikipedia und dessen Medienarchiv tätig ist, Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen: darunter auch Gemälde und andere Objekte aus der Mannheimer Sammlung.

Zum Teil hatte der Wikimedia-Fotograf die Fotos bei einem Museumsbesuch in Mannheim selbst angefertigt, zum Teil hatte er Aufnahmen aus der Publikation des Museums eingescannt. Die im Museum ausgestellten Werke selbst sind urheberrechtlich nicht mehr geschützt, weil die Künstler (= Urheber) durchweg schon länger als 70 Jahre tot sind. Nach dieser Frist "erlischt" das Urheberrecht.

Doch die Stadt Mannheim pochte als Trägerin des kommunalen Museums auf ihre Urheberrechte an den Fotografien ihres Mitarbeiters. Darüber hinaus habe der Wikimedia-Fotograf ihr Eigentum an den dort ausgestellten Objekten verletzt, als er Aufnahmen machte. Fotografieren sei im Museum nämlich verboten. Ohne ihre Erlaubnis dürften die Museumsfotos nicht im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Bundesgerichtshof gab der Kommune Recht (I ZR 104/17). Die Fotografie eines Gemäldes genieße gemäß dem Urheberrecht "Lichtbildschutz", auch wenn das Gemälde selbst nicht mehr urheberrechtlich geschützt sei. Denn der Fotograf eines Gemäldes treffe bei den Aufnahmen gestalterische Entscheidungen (Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung, Ausschnitt der Aufnahme). Das für Urheberrechtsschutz notwendige Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung werde damit erreicht.

Im Auftrag des Museums habe 1992 ein Mitarbeiter alle Werke fotografiert und den Lichtbildschutz der Stadt Mannheim übertragen. Daher dürfe niemand ohne deren Genehmigung die Bilder veröffentlichen, sie könne Unterlassung der Publikation verlangen. Das gelte auch für die Fotos, die der Wikimedia-Fotograf selbst im Museum anfertigte.

Denn damit habe er gegen das Fotografier-Verbot im Museum verstoßen. Sehe die Benutzungsordnung des Museums ein Verbot vor, erkläre sich jeder Besucher damit einverstanden, indem er eine Eintrittskarte kaufe. Zudem machten im Reiss-Engelhorn-Museum überall Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat auf das Verbot aufmerksam.

In der Straßenbahn vom Sitz gestürzt

Die verletzte Frau hatte sich während der Fahrt "nicht richtig hingesetzt": Schadenersatz?

Ein Ehepaar war in Dresden mit der Straßenbahn unterwegs. Die beiden saßen auf seitlichen Sitzen quer zur Fahrtrichtung. Als unversehens ein Wagen vor der Straßenbahn auf die Schienen fuhr, musste die Fahrerin stark bremsen. Da rutschte die Frau vom Sitz, stürzte zu Boden und brach sich die linke Hand.

Von dieser Fahrt existieren Videoaufzeichnungen, die zeigen, dass die Verletzte einen Rucksack trug, nur so halb auf dem Sitz saß und sich nicht anlehnte. Aus diesem Grund wies das Oberlandesgericht Dresden ihre Schadenersatzklage gegen die kommunalen Verkehrsbetriebe ab (1 U 62/16).

In öffentlichen Bussen und Straßenbahnen müssten die Fahrgäste stets mit scharfem Bremsen rechnen und sich festen Halt verschaffen. Jeder sei selbst dafür verantwortlich, dass er nicht durch (zu erwartende) Verkehrsmanöver stürze. Daher gehe der Unfall nicht auf das Konto der kommunalen Verkehrsbetriebe — auch wenn am Sitzplatz der Verletzten kein zusätzlicher Haltegriff und keine Seitenlehne angebracht seien.

Zu Unrecht kreide die Verletzte dies den Verkehrsbetrieben als Verstoß gegen ihre Verkehrssicherungspflicht an. Es bestehe in der Straßenbahn keine Sturzgefahr, sofern die sitzenden Fahrgäste sich richtig anlehnten und ihre Füße sicher auf dem Boden ständen. Das demonstrierten auch die Videoaufnahmen und eine Unfallrekonstruktion des Sachverständigen.

Niemand drohte beim Bremsmanöver vom Sitz zu kippen. Die anderen Fahrgäste hätten sich während des auch für sie überraschenden Vorgangs kaum bewegt — auch diejenigen nicht, die ebenfalls quer zur Fahrtrichtung saßen. Die verletzte Frau hätte den Sturz also ohne weiteres vermeiden können, wenn sie sich ohne Rucksack "richtig", d.h. auf die volle Fläche des Platzes gesetzt und angelehnt hätte.

Mit dem Auto Betonpoller gerammt

Kurzartikel

Stößt ein Autofahrer in der Dunkelheit gegen einen von drei Betonpollern, mit denen die Gemeinde zwecks Verkehrsberuhigung eine Sackgasse versperrt hat, haftet die Kommune jedenfalls dann für die Reparaturkosten am Auto, wenn sie die Poller nicht ausreichend markiert und beleuchtet. Sind die nur ca. 40 cm hohen Poller für einbiegende Autofahrer selbst bei Tageslicht schwer zu erkennen, verstößt die Gemeinde damit gegen ihre Verkehrssicherungspflicht.

Baum stört Satellitenempfang

Hauseigentümer verlangt von der Gemeinde Schadenersatz, weil er seine Anlage verlegen musste

Das Hausgrundstück grenzt direkt an eine öffentliche Straße. Von Anfang an hatte sich der Eigentümer darüber geärgert, dass die Gemeinde direkt vor seinem Grundstück einen Baum neben die Straße gepflanzt hatte. Als der Baum mit den Jahren eine stattliche Krone bildete, beschwerte sich der Eigentümer darüber, dass sie seinen TV-Empfang über Satellitenanlage störte. Die Kommune müsse die Baumkrone stutzen. Andernfalls werde er auf ihre Kosten die Antenne verlegen lassen.

Als die Gemeinde diese Maßnahme ablehnte, beauftragte der Hauseigentümer einen Fachbetrieb damit, die Satellitenanlage anderswo am Gebäude zu installieren. Anschließend verklagte er die Gemeinde auf Kostenersatz: 439 Euro für den Fachbetrieb plus angebliche Eigenleistungen im Gegenwert von 350 Euro.

Das Amtsgericht stellte sich auf die Seite der Kommune. Sie sei hier genauso zu behandeln wie ein privater Nachbar. Nachbarn dürften grundsätzlich ihr Grundstück frei bepflanzen — solange sie den vorgeschriebenen Abstand zum anderen Grundstück wahrten. Selbst wenn der Baum den Satellitenempfang ein wenig verschlechtert haben sollte, beinträchtige dies das Grundstück des Eigentümers nicht nennenswert.

So sah es auch das Landgericht Koblenz und wies die Klage des Hauseigentümers ab (6 S 204/18). Die Gemeinde habe auf ihrem eigenen Grund einen Baum gepflanzt. Das sei nicht zu beanstanden, auch wenn dadurch dem angrenzenden Grundstück gewisse Vorteile entzogen würden.

So eine indirekte Einwirkung auf sein Grundstück könnte der Hauseigentümer nur abwehren, wenn die Anpflanzung gegen Baurecht oder Nachbarrecht verstoßen würde. Das treffe nicht zu. Eine unzumutbare Störung des Eigentums durch den Baum liege ebenfalls nicht vor. Daher habe der Eigentümer keinen Anspruch auf Kostenersatz von der Gemeinde.

Anleinpflicht im Vogelschutzgebiet

Hundehalter wehren sich überwiegend erfolglos gegen eine Verordnung der Stadt Erlangen

Die Stadt Erlangen änderte im Sommer 2015 die Landschaftsschutzverordnung für das Landschaftsschutzgebiet Regnitztal. Dort sollte künftig für Hunde von März bis August Leinenpflicht bestehen, um wiesenbrütende Vogelarten zu schützen. Dagegen wandten sich Hundehalter, die im Landschaftsschutzgebiet Hausgrundstücke besitzen.

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) München erreichten sie jedoch nur einen Teilerfolg: Zu weit gehe das Verbot nur in Bezug auf Gebiete, die nicht direkt zum Vogelschutzgebiet Regnitztal gehörten, erklärte der VGH (14 N 16.1498). Im Europäischen Vogelschutzgebiet Regnitztal sei die Anleinpflicht für Hunde angebracht. Frei laufende Hunde störten hier die Vögel bei der Nahrungssuche und vor allem die Bodenbrüter beim Brüten.

Hundehalter könnten in der Regel nicht unterbinden, dass die Tiere ihrem ausgeprägten Jagdtrieb folgten und Vögel aufscheuchten. Ohne Anleinpflicht drohe daher die Gefahr, dass solche Arten den Talgrund verlassen. Nur durch eine (ohnehin zeitlich begrenzte) Anleinpflicht könnten sich die Bestände geschützter Vogelarten erholen, und diesem Ziel sei man auch schon näher gekommen. Das Verbot, Hunde frei laufen zu lassen, sei also erforderlich und geeignet, um die heimische Tierwelt zu schützen.

Das gelte aber nur für das Vogelschutzgebiet selbst und nicht für das Gebiet südlich davon, auch wenn es zum Grüngürtel der Stadt gehöre. Es bestehe fast ausschließlich aus Wiesen und Äckern, die intensiv landwirtschaftlich genutzt würden. Und das stelle sowieso erhebliches Störpotential für Wiesenbrüter dar: Mitte März werde zur Brutzeit gedüngt, landwirtschaftliche Maschinen schreckten die Vögel durch ihren Lärm zusätzlich auf. Hier könnten sich Wiesenbrüter ohnehin nicht ansiedeln und ungestört leben. Eine Anleinpflicht für Hunde würde an dieser Situation nichts ändern.

Rinderzucht auf der Weide

Landwirt verlangt von der Gemeinde den Abschluss eines Weide-Pachtvertrags: Gewohnheitsrecht?

Landwirt R aus dem Westerwald züchtet winterharte Rinder, die er das ganze Jahr über auf der Weide lässt. Als Weidegrund nutzt er seit vielen Jahren landwirtschaftliche Grundstücke der Gemeinde. Dafür zahlte der Züchter weder Pacht, noch existierten schriftliche Pachtverträge. Erst 2010 begann die Kommune damit, die Pachtverhältnisse zu klären und ihre Pachtflächen im Computer zu erfassen.

Nun sollten alle Landwirte ihre alten Pachtverträge vorlegen und Interesse an weiterer Pacht anmelden. Da R keine Pachtverträge einreichen konnte, berief er sich auf Gewohnheitsrecht. Doch die Gemeinde wollte ihm die Grundstücke nicht mehr überlassen. Zu Recht, entschied das Landwirtschaftsgericht. Dagegen legte der Landwirt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos Berufung ein (20 U 8/15).

Die Gemeinde habe zwar ihre Flächen lange Zeit "ziemlich ungeordnet" verwaltet, räumte das OLG ein. Daraus könne der Landwirt aber keinen Rechtsanspruch darauf ableiten, dass sie ihm weiterhin Grundstücke zur Verfügung stelle. Auch der Vorwurf gehe fehl, die Gemeinde handle willkürlich, wenn sie jetzt keinen Pachtvertrag mit R abschließe. Denn ihre Ablehnung sei sachlich begründet.

R’s Betriebskonzept, auf Ställe zu verzichten und die Rinder auch im Winter auf der Weide zu halten, beanspruche die Grasnarbe sehr intensiv, weil sich der Boden auf diese Weise im Winter nicht erholen könne. Die Verpächterin sei nicht verpflichtet, so eine intensive Bewirtschaftung ihrer Grundstücke zu akzeptieren.

Darüber hinaus seien seine Rinder schon öfter ausgebrochen, was erhebliche Gefahren mit sich bringe. Um Risiken zu vermeiden, müsste R die Weideflächen unbedingt sicher einzäunen. Da die kommunalen Flächen jedoch sehr verstreut lägen, auf denen seine Rinder zudem nur abwechselnd weideten, würde das zu hohem Aufwand führen. Diese Aufgabe könnten Landwirt R und sein spärliches Personal nicht verlässlich und dauerhaft bewältigen.

Bolzplatz in reinem Wohngebiet

Müssen Anwohner die Lärmbelästigungen dulden?

In Rendsburg beschwerte sich die Anwohnerin einer Grünanlage wegen des Lärms, der von einem Bolzplatz ausging. Die Anlage war zusammen mit weiteren Einrichtungen wie Sandkasten und Schaukeln unmittelbar neben den Nachbargrundstücken errichtet worden. Die direkten Nachbarn fanden die dort spielenden Kinder und Jugendlichen unerträglich laut.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass die Anwohnerin und alle weiteren Betroffenen die Lärmbelästigung durch den Bolzplatz nicht hinnehmen müssen (1 L 1/92). Der Bolzplatz liege genauso wie die umliegenden Grundstücke in einem reinen Wohngebiet. Dort seien laut Baunutzungsverordnung Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke nur ausnahmsweise zulässig. Eine Ausnahme käme in Frage, wenn keine anderen Bolzmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung vorhanden wären. Das treffe hier aber nicht zu, es befänden sich andere Sportanlagen in der Nähe.

Anders zu beurteilen sei der Kinderspielplatz. Kinderspielplätze seien generell auch in reinen Wohngebieten zulässig, da Kinder von den Eltern oder anderen Begleitpersonen betreut und beaufsichtigt werden müssten. Gegen Spielgeräte wie Schaukeln und Sandkasten könnten die Anwohner also nichts unternehmen.

Eigentümergemeinschaft muss Spielplatz fertigstellen

Spielplatz-Auflagen in der kommunalen Baugenehmigung für die Wohnanlage sind auch nach Jahren noch verpflichtend

Ein Münchner Eigentümer ärgerte sich über den vergammelten Sandkasten im Garten der Wohnanlage. Hier wollte er seine Kinder nicht spielen lassen. Seine Recherchen ergaben, dass die Pläne ursprünglich ganz anders aussahen. In der kommunalen Baugenehmigung für die 1982 errichtete Wohnanlage war detailliert beschrieben, wie der Spielplatz zu gestalten sei: mit Sandkasten, Sitzgruppe, Schaukel und Hänge-Klettergerüst. Spätestens 1983 müsse der Spielplatz fertig sein und danach dauerhaft instandgehalten werden.

Auf einer Eigentümerversammlung beantragte der Mann, die Auflagen der Baugenehmigung nun endlich umzusetzen. Das wurde von der Mehrheit der Eigentümer mit dem Argument abgelehnt, immerhin gebe es ja einen Sandkasten. Die Vorgaben der Stadt für bestimmte Spielgeräte seien nicht verbindlich. Diesen Beschluss focht der Vater an und bekam vom Amtsgericht München Recht (481 C 17409/15 WEG).

Der rechtswidrige Beschluss widerspreche der ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnanlage. Spielplätze und ihre Ausstattung gehörten zum Gemeinschaftseigentum. Die Eigentümergemeinschaft sei verpflichtet, Gemeinschaftseigentum instand zu halten. Statt die öffentlich-rechtlichen Vorschriften umzusetzen, habe die Eigentümergemeinschaft die Auflagen in der Baugenehmigung von Anfang an ignoriert: Der Spielplatz sei nur zum Teil eingerichtet und dann nie richtig unterhalten worden.

Die Eigentümergemeinschaft könne sich von ihrer Instandhaltungspflicht nicht mit dem Hinweis befreien, dass der Sandkasten nun schon seit Jahren verschmutzt und unbenutzt verkomme. Eine Verpflichtung wie die zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums gelte auf Dauer und verjähre nicht. Und eine kommunale Baugenehmigung müsse befolgt werden: Das sei kein Vorschlag, den die Eigentümer nach Belieben mehr oder weniger kinderfreundlich umsetzen könnten oder auch nicht.

Münchner Parkgebühr

Nennt eine Kfz-Halterin nach einem Parkverstoß den verantwortlichen Fahrer zu spät, muss sie Bußgeld-Verfahrenskosten tragen

Am 8.Februar 2018 war in München-Lehel ein Audi mindestens 20 Minuten ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten abgestellt. Die Politesse steckte einen Strafzettel an die Windschutzscheibe. Der Wagen gehörte einer 55-jährigen Bayreutherin, die auf die Verwarnung nicht reagierte. Einige Wochen später schickte ihr die Stadt München ein Formular zu, auf dem sie den verantwortlichen Fahrer nennen sollte.

Auch darauf reagierte die Kfz-Halterin nicht. Anfang Mai erhielt sie aus München einen Bußgeldbescheid. Dagegen erhob die Frau Einspruch und erklärte, ihr Sohn sei mit dem Audi im Februar in München gewesen. Der Einspruch wurde laut Poststempel am 7. Mai 2018 aufgegeben: Wohl sehr absichtlich, denn nach drei Monaten kann so ein Parkverstoß nicht mehr geahndet werden. Die Stadt München stellte das Bußgeldverfahren ein, forderte von der Bayreutherin aber 23,50 Euro Verfahrenskosten.

Dagegen erhob die Frau Einspruch: Die Landeshauptstadt habe sich nicht bemüht, den Fahrer zu ermitteln. Zu dem Verstoß sei sie nicht angehört worden, sie habe davon erstmals durch den Bußgeldbescheid erfahren. Wenn der Halter nicht befragt werde, dürfe man ihm auch nicht die Kosten auferlegen.

Das Amtsgericht München wies die Einwände zurück (953 OWi 195/18). Die Stadt habe der Kfz-Halterin den Anhörbogen dazu rechtzeitig zugesandt, also die Ermittlungen keineswegs vernachlässigt. Nach drei Wochen wisse ein Kfz-Halter in der Regel noch, wem er/sie das Fahrzeug überlassen habe. Wenn die Frau darauf geantwortet und ihren Sohn als Fahrer angegeben hätte, müsste sie jetzt nicht zahlen.

Offenbar sei es ihr aber erst im Mai gelungen festzustellen, dass ihr Sohn mit dem Audi gefahren sei. Wenn der Fahrer, der den Parkverstoß begangen habe, nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln sei, müsse der Kfz-Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen. Es wäre unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren zu belasten. Wer den Fahrer zu spät nenne, müsse also zahlen.

Baumwurzeln "verstopfen" Abwasserkanal

Kommune muss eine Hauseigentümerin entschädigen, deren Keller deswegen überschwemmt wurde

Einerseits lag es natürlich an starken, anhaltenden Regenfällen, dass der Keller einer Hauseigentümerin überschwemmt wurde. Andererseits hätte im Normalfall die Kanalisation das Niederschlagswasser ableiten können. Das funktionierte nicht, weil der kommunale Regenwasserkanal verstopft war.

Direkt neben dem Grundstück der Frau steht auf einem öffentlichen Wendeplatz ein Kastanienbaum. Dessen Wurzeln hatten sich so tief nach unten in die Kanalisation "vorgearbeitet", dass das Wasser nicht mehr abfließen konnte. So kam es zu einem Rückstau von Regenwasser und in der Folge zur Überschwemmung.

Die Hauseigentümerin verlangte Schadenersatz von der Stadt: Sie sei für den Wasserschaden verantwortlich, weil sie die Leistungsfähigkeit des Kanalsystems nicht ausreichend habe prüfen lassen. Andernfalls wären den zuständigen Mitarbeitern die Verwurzelungen im Regenwasserkanal nicht verborgen geblieben.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (III ZR 574/16). Der Kastanienbaum stehe auf kommunalem Grund, so die Bundesrichter. Und Grundstückseigentümer müssten dafür sorgen, dass von Bäumen auf ihrem Grund keine Gefahr für andere ausgehe. Außerdem sei die Stadt nicht nur Eigentümerin der Kastanie, sie sei auch für das Funktionieren des Abwasserkanals verantwortlich.

Nur ihre Mitarbeiter hätten direkten Zugang zum Kanalsystem, oberirdisch und unterirdisch. Sie müssten den Kanal regelmäßig kontrollieren (durch Augenschein oder mit Hilfe technischer Geräte) und reinigen, um eine Verstopfung des Systems zu verhindern. Das sei offenkundig nur unzulänglich geschehen, weshalb die Verwurzelung verkannt oder übersehen werden konnte. Daher müsse die Kommune die Instandsetzungskosten für den überfluteten Keller tragen.

Armer Ritter!

Friedhofssatzung übertrumpft die angeblich jahrhundertealte Bestattungstradition eines Ritterordens

Zwischen der Verwaltung eines niedersächsischen Friedhofs und den Hinterbliebenen eines Kreuzritters des Deutschen Ordens entbrannte ein Streit über die zulässige Höhe von Grabhügeln. Das Grab des Ritters zierte ein mit Gras bewachsener, 40 cm hoher Erdhügel. Die Friedhofsverwaltung teilte der Familie mit, der Hügel wirke "befremdlich", andere "Friedhofsnutzer" (gemeint waren wohl Besucher) fühlten sich gestört. Deshalb sollte die Familie den Hügel um 20 cm abtragen.

Die Hinterbliebenen wollten sich höchstens auf 30 cm herunterhandeln lassen und pochten auf eine "jahrhundertelange Tradition": Die Statuten des Ritterordens verlangten eine Bestattung "auf erhöhtem Boden”. Wieso der Hügel jemanden stören könnte, verstand die Familie nicht. Es handle sich um ein gepflegtes Grab mit einem bewachsenen Hügel. Es sei zudem unlogisch, dass 20 cm Höhe in Ordnung wären, 40 cm aber nicht. Einige der umliegenden Gräber hätten eine recht üppige Grabbepflanzung, die viel auffälliger sei als so ein Grabhügel.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover zeigte jedoch kein Verständnis für die behauptete Tradition des Ritterordens, dafür umso mehr für die Friedhofssatzung (1 A 3331/16). Laut Satzung müssten Grabhügel spätestens sechs Monate nach dem Begräbnis abgetragen werden. Auch nach traditionellem Empfinden sollten frisch angelegte und ältere Gräber "auf einen Blick" unterscheidbar sein. Ältere Gräber sollten daher keinen Grabhügel aufweisen.

Schrankenlos individuelle Grabgestaltung sei nicht möglich, gab das VG zu bedenken, denn ein Friedhof sei ein "gemeinsamer Begräbnisplatz": Hier zähle also, was allgemein als pietätvoll angesehen werde. Darüber hinaus konnte das Gericht auch nicht nachvollziehen, inwiefern ein Grabhügel überhaupt das Gebot der Beisetzung "auf erhöhtem Boden" erfülle. Schließlich sei der Sarg ja trotzdem wie üblich unter der Erde begraben. Ein Grabhügel könne höchstens den Anschein erwecken, der Verstorbene sei erhöht bestattet worden.

"Grundrecht auf Naturgenuss" eingeschränkt

Gemeinde darf im Interesse des Grundeigentümers bisher öffentlich zugängliche Wege für Reiter sperren

In Bayern ist jedem "der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in freier Natur" gestattet (Artikel 141, Abs.3 Bayerische Verfassung). Man spricht sogar von einem "Grundrecht auf Naturgenuss". In diesem poetisch anmutenden Gesetz steckt ein Wermutstropfen für Grundstückseigentümer: Um Naturgenuss für "jedermann" zu ermöglichen, müssen sie auch Wege, die durch private Grundstücke führen, der Öffentlichkeit zugänglich machen — außer, es droht ihnen dadurch unzumutbarer Schaden.

Zunächst hatte ein Grundeigentümer damit kein Problem. Er duldete jahrelang Spaziergänger, Reiter und Kutschen auf seinen Wegen. Allerdings führten die Wege nicht nur durch Wälder und Wiesen, sondern an Ackerflächen vorbei, auf denen er Sonderkulturen anbaute. Vor allem Kräuter, die im eigenen Betrieb zu Nahrungsergänzungsmitteln und pharmazeutischen Produkten weiterverarbeitet werden.

Die Hygienevorschriften der Abnehmer sind streng — und die Hinterlassenschaften der Pferde daher ein Problem. Nach dem Auftreten gefährlicher Darmbakterien forderte eine leitende Mitarbeiterin des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Grundeigentümer auf, seine "Betriebsflächen von Pferden freizuhalten". Daraufhin wandte er sich an die Gemeinde und erklärte, er könne auf seinem Grund keine Reiter und Kutschen mehr dulden. Die Gemeinde stellte Verbotsschilder auf.

Damit wollte sich eine Hobbyreiterin und Gespannfahrerin nicht abfinden. Sie zog vor Gericht und forderte von der Gemeinde freien Zugang: Das Verbot verletze sie in ihrem Grundrecht auf Naturgenuss. Der Streit landete vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (11 ZB 17.2428). Ob das Grundrecht auf Naturgenuss auch ein Grundrecht auf Reiten in freier Natur beinhalte, sei eher fraglich, so das Gericht. Das könne hier aber offen bleiben.

Eine Einschränkung dieses Rechts sei jedenfalls zulässig, wenn andere schutzwürdige Güter dies notwendig machten. Im konkreten Fall bedrohe der freie Zugang für Reiter die Lebensmittelsicherheit. Dass Pferdekot und der Anbau von Nutzpflanzen unvereinbar seien, habe die zuständige Behörde dem Grundeigentümer bereits amtlich bescheinigt. Er müsse die drohenden wirtschaftlichen Schäden für seinen Betrieb nicht hinnehmen. Dass die Gemeinde im Interesse des Eigentümers die Wege auf seinem Grund für Reiter und Kutschen gesperrt habe, sei daher rechtens.

Pool statt Biotop

Kommune kündigt einem Grundstücksmieter, der rechtswidrig einen Swimmingpool baute

Seit vielen Jahren hat Herr G zwei Grundstücke im Komponistenviertel von Wiesbaden gemietet. Ohne Entgelt durfte er die kommunalen Grundstücke als Garten nutzen und war im Gegenzug verpflichtet, sie zu pflegen. Der kommunale Bebauungsplan sieht auf diesen Flächen Parkanlagen vor: Hier darf nicht gebaut werden. 2013 teilte Herr G der Stadt mit, dass er plane, ein "Biotop mit kleiner Teichanlage" anzulegen.

Nachträglich stritten die Parteien darüber, ob die Umgestaltungsmaßnahme genehmigt wurde. Herr G ließ jedenfalls Erde ausheben, ein Schwimmbecken mit massiven Betonstützwänden bauen und Versorgungsleitungen verlegen. Als die Kommune das erfuhr, forderte sie den Mieter auf, die unerlaubten Baumaßnahmen rückgängig zu machen. Da er darauf nicht reagierte, kündigte sie den Nutzungsvertrag für die Grundstücke fristlos.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (2 U 9/18). Herr G müsse die Bauten entfernen und die Grundstücke räumen. Er habe das Grundstück verbotswidrig mit massiven Betonarbeiten erheblich umgestaltet. Laut den Planungsunterlagen, die der Mieter bei der kommunalen Baubehörde eingereicht habe, hätte das ein "Gartenteich" bzw. ein "Biotop mit Teich" werden sollen. Die Frage, ob die Behörde einen Teich genehmigt habe, spiele hier aber keine Rolle mehr.

Denn die Fotos vom Garten zeigten keinen Teich, sondern ein "massives rechteckiges Becken" aus Beton. Das sei kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache, sondern verändere deren Substanz. Sollte die Stadt einem Biotop zugestimmt haben, habe sich dieses Einverständnis eindeutig nicht auf den Bau eines Swimmingpools bezogen. Der widerspreche dem Bauverbot in den Parkanlagen.

Vergeblich pochte Herr G darauf, dass er ein "heruntergekommenes, zugemülltes und teilweise kontaminiertes Grundstück" mit viel Arbeit dem ästhetischen und landschaftsgärtnerischen Niveau anderer Parkanlagen der Stadt Wiesbaden angepasst habe.

Das sei ja alles sehr ehrenwert, räumte das OLG ein. Aber bei der Umsetzung seiner Pläne habe der Mieter baurechtswidrig gehandelt und außerdem die Rechte der Nachbarn verletzt, indem er beim Bauen alle Abstandsnormen ignorierte. Die Stadt könne daher verlangen, dass er den Garten aufgebe und vorher einen vertragsgemäßen Zustand wieder herstelle, der ihrem Bebauungsplan entspreche.

Herbstlaub auf dem Radweg

Gestürzter Radfahrer macht die Kommune für seinen Unfall verantwortlich

Am 1. November stürzte ein Radfahrer an einer Bremer Kreuzung. Der Rad- und Gehweg, den er befuhr, wird an dieser Kreuzung leicht versetzt geführt. Zudem war er flächendeckend mit Herbstlaub bedeckt, so dass der Radfahrer den Verlauf des Wegs und den angrenzenden Bordstein nicht sehen konnte. Beim Überfahren des Bordsteins verlor er das Gleichgewicht und zog sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zu.

Für den Unfall machte der Radfahrer die Kommune verantwortlich: Sie habe den Radweg nicht gereinigt und damit ihre Amtspflichten verletzt. Dagegen verwies die Stadt auf ihren Reinigungsplan: Sechs Tage vor dem Unfall seien die Kreuzung und die angrenzenden Straßenabschnitte von Laub befreit worden. Das sei ausreichend.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen gab der Kommune Recht und wies die Klage des Radfahrers auf Schadenersatz ab (1 U 4/18). Gemeinden müssten nicht ständig alle Straßen und Wege von Laub freihalten, betonte das OLG: Der Aufwand dafür wäre bei starkem Laubfall im Herbst unzumutbar. Letztlich hätte es auch eine Reinigung am Tag vor dem Unfall nicht verhindert, dass der Radweg mit Laub bedeckt und die Bordsteinkante schwer zu erkennen war.

Das sei im Herbst immer und überall so, darauf müssten sich Radfahrer einstellen. In der Regel genüge es, die Wege im Abstand von einer Woche zu reinigen. Und im konkreten Fall gebe es keine Besonderheiten, die kürzere Intervalle notwendig gemacht hätten. Im Herbst müssten Radfahrer besonders vorsichtig fahren, weil sich unter Laub Hindernisse verstecken könnten. Das gelte erst recht an Kreuzungen mit ihren zahlreichen Bordsteinkanten.

Wenn ein Radfahrer den Verlauf des Weges nicht sehen könne, dürfe er nicht blindlings darauf vertrauen, dass der Radweg dort weitergehen werde, wo er es annehme. Notfalls müssten Radfahrer dann auf Schritttempo herunterbremsen, ausweichen oder absteigen. Der Verletzte habe sich nicht vorsichtig genug verhalten und den Unfall selbst verschuldet. Ein Anspruch auf Schadenersatz von der Stadt sei daher ausgeschlossen.