Kommunales

Starkstromkästen mit Graffiti besprüht

Das ist keine "gemeinschädliche Sachbeschädigung", wenn ihre Funktion nicht beeinträchtigt wird

Ein Sprayer wurde erwischt, als er Starkstromkästen des öffentlichen Nahverkehrs mit Graffiti in blauer Farbe verzierte. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung" zu einer Bewährungsstrafe.

Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein, die beim Oberlandesgericht (OLG) Jena Erfolg hatte (1 Ss 337/06). Das OLG hob das Urteil auf. Begründung: Dieser Straftatbestand sei an Bedingungen geknüpft, von denen eine nicht erfüllt sei.

Seit das "Graffiti-Bekämpfungsgesetz" gelte, liege eine Sachbeschädigung nicht erst dann vor, wenn die Substanz einer Sache verletzt sei. Da sich die blaue Farbe durch Wegwischen nicht mehr entfernen ließ, sei der Schluss des Amtsrichters richtig, dass der Angeklagte das Erscheinungsbild der Kästen dauerhaft und erheblich verändert habe. Das genüge jedoch noch nicht.

Denn dadurch sei nicht die besondere öffentliche Funktion der Starkstromkästen beeinträchtigt - ihr Nutzen für den Nahverkehr leide unter der Farbe nicht. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, dem Angeklagten - statt einer einfachen Sachbeschädigung - die härter sanktionierte "gemeinschädliche Sachbeschädigung" zur Last zu legen. Der Amtsrichter müsse sich mit der Angelegenheit noch einmal befassen.

Baubehörde verbot Zimmereibetrieb

Unternehmer spiegelt andere, zulässige Nutzung einer Halle vor

Eigentlich wollte der Unternehmer in dem Wohngebiet eine Zimmerei aufmachen. Er hatte bereits eine Produktionshalle im Auge, wo er Bauholz und Holzwerkstoffplatten mit einer mobilen Bandsäge zuschneiden und verzimmern wollte. Bei der Baubehörde beantragte er, die Nutzungsänderung für die Halle zu genehmigen. Die Erlaubnis wurde ihm von den kommunalen Beamten verweigert, weil sich so ein Unternehmen "nicht in die nähere Umgebung einfüge".

Darauf reagierte der Unternehmer sehr flexibel und beantragte eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle für Holz- und Lehmbau. Für "ökologisches Bauen" sollten nun Holz- und Lehmwerkstoffe gesägt und verarbeitet werden. Der Begriff "Zimmerei" tauchte in dem Antrag nicht mehr auf.

Mit dieser Wendung hatte der Unternehmer kurzfristig Erfolg und erhielt die Genehmigung. Doch sie wurde von einem Nachbarn angefochten, der sich vor Gericht durchsetzte. Die Baugenehmigung sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie inhaltlich unbestimmt sei, erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster (10 A 4372/05).

Weder aus dem Bauschein, noch aus den Bauvorlagen seien Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten gewerblichen Tätigkeit in der Halle eindeutig zu erkennen. Welche Maschinen und Apparate zum Einsatz kommen würden und welcher Geräuschpegel dadurch entstehen könnte, bleibe offen.

Hier handle es sich offenkundig um Etikettenschwindel - um den Versuch, eine als rechtswidrig untersagte Nutzung der Halle unverändert, aber unter neuem Namen doch noch genehmigen zu lassen.

Kommune verbot Pokerturnier

Öffentliche Glücksspiele gegen Entgelt sind unzulässig

Der Staatsvertrag zum Lotteriewesen definiert das verbotene Glücksspiel so: Da werde "für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt und die Entscheidung über den Gewinn (hänge) ganz oder überwiegend vom Zufall" ab. Um das Verbot zu umgehen, tun Veranstalter gerne so, als nähmen sie keinen Eintritt - und verlangen statt dessen "Anmeldegebühren" oder Spenden.

Ein privater Veranstalter meldete der Stadt Rheine, er werde in einer Gastwirtschaft regelmäßig Pokerturniere durchführen, die zur so genannten Poker-Bundesliga gehörten. Dabei würden von Sponsoren Gewinne ausgelobt. Die Teilnehmer hätten als Unkostenbeitrag ein Eintrittsgeld von 15 Euro zu zahlen.

Die Kommune verbot das Projekt und blieb dabei, obwohl der Veranstalter sein Konzept änderte: Er bot an, die Spieler um eine Spende für eine gemeinnützige Einrichtung zu bitten, statt Eintrittsgeld zu kassieren. Als das nichts half, bat er die Justiz zu Hilfe - ohne Erfolg. Das Verbot sei rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Münster (9 L 13/08).

Poker sei ein Glücksspiel, weil die Spieler gegen einen Geldeinsatz um einen vom Zufall abhängigen Gewinn spielten. Wenn dafür Entgelt von den Teilnehmern verlangt werde, sei es verboten. Ob die Veranstalter das Entgelt nun als Eintrittsgeld, Startgeld oder sonst wie ("Charity-Turnier") deklarierten, spiele keine Rolle. Auch der Umstand, dass Sponsoren die Preise stifteten, ändere daran nichts.

Selbst wenn der Veranstalter auf Eintritt verzichte, stehe sein Turnier im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept der "Poker-Bundesliga", mit ihrem Punktekontosystem und der gemeinsamen Präsentation der Turniere im Internet. Jedes örtliche Turnier sei letztlich auch (ebenfalls verbotene) Werbung für entgeltpflichtige Bundesliga-Turniere und für das Online-Casino.

Umstrittene Flatrate-Partys

Alkoholische Getränke zum Schleuderpreis anzubieten, kann verboten werden

Ein Diskothekenbesitzer hatte einige so genannte Flatrate-Partys durchgeführt (dabei können Gäste für einen fixen Preis so viel Alkohol trinken, wie sie wollen). Als ihm das von der Ordnungsbehörde verboten wurde, verlegte er sich auf "10-Cent-Veranstaltungen". Im Internet und mit Werbeblättchen machte der Diskothekenbesitzer Reklame für das "10-Cent-Hammer-Event": An den Event-Abenden sollten die Besucher beliebig viele Wodka-Energy-Mixgetränke zum Preis von je 10 Cent erhalten.

Wieder meldete sich die Ordnungsbehörde: "10-Cent-Veranstaltungen" seien den Flatrate-Angeboten gleichzusetzen, denn dabei werde Alkoholisches "zu einem nicht kostendeckenden Preis als Werbemaßnahme ausgeschenkt". Die Disko dürfe keine "Events" mehr organisieren, bei denen alkoholische Getränke zum Schleuderpreis angeboten würden. Das animiere Jugendliche zum Alkoholmissbrauch und gefährde ihre Gesundheit.

Das war dem Diskothekenbesitzer schnuppe: In seinen Läden gebe es keinen Alkoholmissbrauch, behauptete er. An erkennbar Betrunkene dürfe sein Personal nämlich keinen Alkohol verkaufen. Er klagte gegen die Auflagen der Behörde, scheiterte jedoch beim Verwaltungsgericht Hannover (11 B 3480/07). Die schriftliche Anweisung, Betrunkenen nichts mehr auszuschenken, genüge nicht, so die Richter, um einem kollektiven Alkoholrausch entgegenzuwirken, den die Disko mit ihren Angeboten planmäßig herbeiführe.

Das "10-Cent-Angebot" verleite durch den extrem günstigen Preis - genauso wie eine Flatrate-Party - das überwiegend junge Disko-Publikum zu übermäßigem Alkoholkonsum. Das schaffe gerade in dieser (ebenso gefährdeten wie schutzbedürftigen) Zielgruppe mit geringem Einkommen einen besonderen Anreiz, den "Eintrittspreis abzutrinken". Die Kombination von Musik, Tanz und Treffen mit Gleichaltrigen mache den Alkoholgenuss zum Schleuderpreis noch attraktiver und so gefährlich, dass die Auflagen der Ordnungsbehörde zwingend notwendig seien.

Verschwundenes Kunstwerk

Stadt München hätte es aufbewahren sollen - Künstler fordert Schadenersatz

Die Kollage aus verschiedenen Fahnen war 1991 in der städtischen Galerie im Lenbachhaus ausgestellt gewesen. Schon vor dem Ende der Ausstellung wurde es entfernt, weil die Firma Ruhrgas seinerzeit gegen das Kunstwerk bzw. den Künstler gerichtlich vorgegangen war und ein Ausstellungsverbot erwirkt hatte. Die Stadt München bewahrte das Kunstwerk auf - so dachte jedenfalls der Künstler. Anlässlich seines 70. Geburtstages 2006 erinnerte er sich an seine Kollage und bat die Stadt um Rückgabe.

Doch mittlerweile, nach immerhin 17 Jahren, war das Kunstwerk nicht mehr auffindbar. Die Kommune musste passen und wurde daraufhin vom Künstler auf 11.500 Euro Schadenersatz verklagt. Das Landgericht München I verurteilte die Stadt zur Zahlung (23 O 6414/07).

Die Stadt München habe die Fahnen nicht korrekt gelagert und aufbewahrt, wozu sie auch ohne eine Extra-Vereinbarung verpflichtet gewesen wäre. Damit habe die Kommune das Eigentum des Künstlers verletzt. Er habe es ihr weder geschenkt, noch übereignet. Sein Anspruch auf Schadenersatz sei trotz der großen Zeitspanne auch noch nicht verjährt. (Die Stadt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt!)

"Erde geht im Grundstück auf"

Streit um Erde in einem Münchner Schrebergarten

Eine Münchnerin hat von der Landeshauptstadt ein Grundstück in einem Schrebergarten gepachtet. Da es relativ groß war, bepflanzte sie es gemeinsam mit Bekannten. Das Ehepaar übernahm die Hälfte der Pacht. Es brachte etliche Kubikmeter so genannten Mutterbodens in den Schrebergarten, um die Erde für Blumen- und Gemüsebeete zu verwenden.

Nach einem Streit warf die Münchnerin ihre Bekannten hinaus und verbot ihnen, das Grundstück zu betreten. Ihre Pflanzen nahmen sie mit. Anschließend führte die Pächterin auf dem Grundstück Grabungsarbeiten durch. Nun forderten die Bekannten 1.000 Euro Schadenersatz für die Erde: Die gehöre ihnen nach wie vor, die Pächterin hätte sie eigentlich herausgeben müssen. Das sei nun wegen der Grabungen nicht mehr möglich. Die Münchnerin zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht München stellte sich auf ihre Seite (212 C 13616/07). Wer Erde auf einem Grundstück verteile, verliere sein Eigentum daran, erläuterte die Amtsrichterin. Bei Erde handele es sich um Material, das im Grundstück aufgehe und davon nicht zu trennen sei. Selbst wenn neue Erde anfangs farblich vom Boden zu unterscheiden sei, vermische sie sich doch schnell mit dem Untergrund, weil sie letztlich aus vielen einzelnen Körnern bestehe. Darin unterscheide sie sich von Pflanzen, die genau definierbar seien - und deshalb Eigentum des Pflanzenden bleiben.

Hausbesitzer besteht auf "Mini-Mülltonne"

Berechtigte Kritik an der städtischen Abfallsatzung?

Die fünfköpfige Familie aus Wetter war besonders umweltbewusst. Wo immer es ging, versuchte sie Abfall zu vermeiden. Der Stadt Wetter schrieb der Familienvater, für sein Hausgrundstück genüge ein kleiner Mülleimer mit einem Fassungsvermögen von 30 Litern. Denn in seinem Haushalt falle nur wenig Restmüll an. Die "Mini-Mülltonne" müsse der kommunale Entsorger nur alle vier Wochen abholen.

Doch die Abfallsatzung der Stadt schreibt Grundstückseigentümern vor, eine mindestens 60 Liter fassende Mülltonne zu verwenden, die zudem alle zwei Wochen geleert werden sollte. Deshalb lehnte es die Kommune ab, dem sparsamen Hausbesitzer eine "Mini-Mülltonne" zu spendieren.

Der zog vor Gericht und klagte gegen die städtische Abfallsatzung: Gemeinden müssten die Müllentsorgung so regeln, dass die Bürger dazu gebracht würden, Abfall zu trennen und möglichst zu vermeiden. Dieser Kritik an der Kommune mochte sich das Verwaltungsgericht Arnsberg nicht anschließen (14 K 1086/07).

Die Stadt sei bei Einfamilienhäusern von einer Mindestabfallmenge ausgegangen, die sie keineswegs "ins Blaue hinein" festgesetzt habe. Vielmehr habe sie über längere Zeit die durchschnittlichen Abfallmengen registriert und daraus ihre Schlüsse gezogen. Im übrigen müsse man auch mit dem Verhalten von "Otto Normalverbraucher" rechnen. Das Volumen von Mülltonnen müsse so festgelegt werden, dass niemand auf die Idee verfalle, Müllgebühren zu sparen, indem er Abfälle in die Landschaft oder in "grüne Tonnen" kippt.

Verweste Leiche gefunden und schleunigst vergraben

Die Brüder des Verstorbenen wollen für die "pietätlose Notbeerdigung" nicht zahlen

Am Morgen eines heißen Augusttages fanden Vermieter und Polizei den stark verwesten Leichnam eines alleinstehenden 45-Jährigen. Der Diabetiker war an akutem Herz-Kreislaufversagen gestorben, wie sein Hausarzt feststellte, der von der Polizei verständigt wurde. Da die Wohnung bereits voller Ungeziefer war, beauftragte das kommunale Ordnungsamt sofort einen Bestatter. Der brachte den Verstorbenen noch am gleichen Tag unter die Erde, in einem Reihengrab auf dem städtischen Friedhof in Frechen.

Die beiden Brüder des Verstorbenen rechtzeitig zu ermitteln, gelang dem Ordnungsamt nicht: Dabei wohnte einer von beiden nur wenige hundert Meter vom Rathaus Frechen entfernt, war ordnungsgemäß gemeldet und stand im Telefonbuch. Der andere Bruder war im Jahr zuvor in einen Nachbarort gezogen und ebenfalls gemeldet. Ihm teilte die Kommune schriftlich mit, dass der 45-Jährige gestorben war. Für die Notbestattung habe er Gebühren von 1.622 Euro zu zahlen.

Es sei extrem pietätlos, den Mann ohne Familie und Angehörige quasi zu verbuddeln, kritisierten die empörten Brüder. Dafür auch noch zu zahlen, komme überhaupt nicht in Frage. Immerhin habe ihnen die Stadt eine würdevolle Trauerfeier verwehrt. Auch in einem Notfall müsse die Stadt den Leichnam wenigstens ein oder zwei Tage in einem Kühlraum aufbewahren, um den Angehörigen einen Abschied zu ermöglichen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster gab den Verwandten Recht und ersparte ihnen die Bestattungsgebühren (19 A 3665/06). Das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge gehe vor. Sie sollten die Verstorbenen möglichst gemäß deren Wünschen beerdigen. Die Ordnungsbehörde sei verpflichtet, nach einem Leichenfund mit allem Nachdruck die Angehörigen zu ermitteln.

Das gelte selbst dann, wenn ein verwester Leichnam eine Gefahr für die Gesundheit darstelle. Um die so klein wie möglich zu halten, müsse man zwar die Wohnung sofort räumen, aber nicht zwingend eine Notbeerdigung durchführen. Geeignete Kühlräume für Leichen müsse die Stadt nicht einmal selbst einrichten: Solche Räume gebe es in rechtsmedizinischen Instituten und zahlreichen Bestattungsunternehmen sowie Krematorien.

Freie Bahn für Reibeplätzchen!

Stadt verweigerte einer Marktfrau den Standplatz auf Wochenmärkten

Eine Marktfrau, die auf zwei Hagener Wochenmärkten warme Reibeplätzchen feilbieten wollte, beantragte bei der Stadt Standplätze. Sie wurde mit einer widersprüchlichen Begründung abgewimmelt: Zum einen behauptete die zuständige Behörde, "in der städtischen Marktverordnung" sei der Verkauf von "zubereiteten Speisen" nicht vorgesehen. Zum anderen verwies man aber darauf, dass auf den Wochenmärkten bereits Reibeplätzchen angeboten wurden. Für weitere Imbissstände bestehe kein Bedarf.

Die Marktfrau zog vor Gericht und klagte gegen den Ausschluss von den städtischen Märkten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihr Recht (1 K 2357/06). Reibeplätzchen seien zweifellos Lebensmittel und Lebensmittel gehörten zum Warenangebot auf Wochenmärkten, so die Richter. Auch frisch zubereitete Speisen seien hier zulässig.

Eigentlich sehe das die Stadt wohl auch so, denn sie habe ja bereits Imbissstände genehmigt. Es gebe daher keinen vernünftigen Grund, den Antrag der Marktfrau abzuweisen. Womöglich wolle die Stadt die bereits zugelassenen Imbissstände vor Konkurrenz bewahren. Das zähle allerdings nicht zum Aufgabenfeld eines Marktveranstalters. Sollte der Platz knapp sein, seien alle Bewerber gleichermaßen an einem korrekten Auswahlverfahren zu beteiligen.

Sieger eines Architektenwettbewerbs ging leer aus ...

Architekt kann nur Ersatz für entgangenes Honorar einklagen

Der Architekten-Entwurf für das neue Rathaus hatte wirklich alles, was Kenner überzeugt. Und deshalb kürte ihn die Fachjury zum Sieger des Wettbewerbs, den die kleine Gemeinde ausgeschrieben hatte. Doch den Auftrag für das neue Rathaus bekam der hochgelobte Architekt nicht.

Denn kaum war das Modell den Einwohnern vorgestellt worden, erhob sich lautstarker Protest. Die Kommune organisierte einen freiwilligen Bürgerentscheid, bei dem der Sieger-Entwurf glatt durchfiel. Ein anderer Architekt erhielt den Zuschlag. Daraufhin versuchte der Wettbewerbssieger, den Konkurrenten mit einer einstweiligen Verfügung auszubooten.

Das Landgericht Arnsberg erklärte, der Architekt habe zwar gemäß den Wettbewerbsbedingungen Anspruch auf den Auftrag (8 O 134/07). Einklagbar sei der Auftrag aber nicht. Vor Gericht könne der Preisträger allenfalls Ersatz für das entgangene Honorar verlangen.

Selbst wenn man die Gemeinde verpflichten würde, den Gewinner zu beauftragen und keinen anderen, könnte sie den Vertrag, sobald er unterschrieben sei, gleich wieder kündigen. Auch in diesem Fall bliebe dem Architekten lediglich der Anspruch auf Honorar (abzüglich ersparter Aufwendungen).

Wenn ein Beamter etwas Falsches erzählt ...

Architekt darf sich auf mündliche Auskunft vom Bauamt nicht verlassen

Der Architekt fragte beim örtlichen Bauamt, ob das Grundstück, das seine Auftraggeberin als Bauland vermarkten wollte, auch tatsächlich bebaubar war. Ein Mitarbeiter der Behörde versicherte, "ja, das geht schon klar". Später stellte sich allerdings heraus, dass das nicht stimmte: Es lag zwar ein fertiger Bebauungsplan aus den 70er Jahren vor, der aber von der Bezirksregierung nie genehmigt worden war.

Hätte der Mitarbeiter einen Blick auf die Genehmigungsleiste der Original-Planurkunde geworfen, wäre ihm das sofort klar geworden. Deshalb verlangte die Investorin vom Bauamt Entschädigung für sinnlos ausgegebene Planungskosten. Die Behörde müsse für den Schaden nicht geradestehen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz, auch wenn die Aussage des Bauamts-Beamten objektiv falsch war (1 U 180/07).

Denn der Architekt hätte sich nicht auf die pauschale Auskunft verlassen dürfen, im Plangebiet könne man bauen. Vielmehr hätte er die Planurkunden selbst einsehen müssen. Wenn auch das Betrachten des Bebauungsplans nicht für Klarheit sorge, müsse ein Architekt auf eigene Faust weiter nachforschen. Dies könne man von einem Fachmann, der auch über die formalen Voraussetzungen für eine Baugenehmigung Bescheid wisse, erwarten - besonders dann, wenn es sich um ein größeres Investitionsvolumen handle.

Störender Erotikfachmarkt

Nachbar klagt gegen kommunale Nutzungsgenehmigung für das Gebäude

Früher war in dem zweigeschossigen Gebäude ein Teppichlager mit Verkauf untergebracht, danach ein Heim- und Hobbymarkt. 2006 genehmigte der Bürgermeister von Arnsberg eine Nutzungsänderung: Ein Erotikfachmarkt mit Kleinkinos, Münzkabinen und Videoverleih zog ein.

Der Eigentümer einer nahegelegenen Wohnung klagte gegen die kommunale Baugenehmigung für den Erotikfachmarkt: Der Kundenauftrieb verschlechtere nachhaltig die Wohnqualität seiner Eigentumswohnung, denn die Straße sei (eigentlich) sehr ruhig. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihm Recht und erklärte die Genehmigung für unzulässig (4 K 1364/07).

Moralische Motive spielten dabei keine Rolle. Die Nutzungsänderung sei mit dem Bebauungsplan nicht vereinbar, betonten die Richter. Der Fachmarkt liege in einem "gemischten Wohngebiet". Das bedeute: Gewerbliche Anlagen seien nur zulässig, wenn sie der Umgebung entsprächen und die Nachbarn nicht beeinträchtigten oder belästigten.

Genau das sei jedoch mit einem Erotikfachmarkt notwendig verbunden. Diese Art der Nutzung habe eine ganz andere Qualität als die vorherige. Ein Teppichhandel bzw. ein Heim- und Hobbymarkt locke bei weitem nicht so viele Kunden an, schon gar nicht am Abend. Zudem seien großflächige Handelsbetriebe nur in festgesetzten Sondergebieten zulässig. Den dafür geltenden Grenzwert von 800 Quadratmetern überschreite die Verkaufsfläche des Erotikfachmarkts bei weitem.

Fahrrad abgeschleppt

Kommunen dürfen nur ordnungswidrig abgestellte Fahrräder entfernen

Ein 22-jähriger Berufstätiger hatte morgens sein Fahrrad am Hauptbahnhof Münster abgestellt: an der Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs zum Haupteingang. Im Laufe des Tages wurde es von Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt "abgeschleppt" und zu einer Sammelstelle gebracht. Dort holte es der Radfahrer einige Tage später ab.

Der Mann hielt es für rechtswidrig, dass man sein Fahrrad entfernt hatte und klagte gegen die Kommune. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte ihm, dass die Stadt ihre Befugnisse überschritten habe (1 K 1536/07). Sie dürfe nur ordnungswidrig abgestellte Fahrräder entfernen. Grundsätzlich könne jeder Radfahrer sein Fahrrad auf Gehwegen abstellen, solange dies niemanden gefährde oder behindere.

Das Rad des 22-Jährigen habe aber keinen der Fußgänger behindert, die den Haupteingang des Bahnhofs benutzten. Der Eingang sei über sechs Meter breit. Fußgänger hätten an dem Rad ohne weiteres vorbeigehen können, ohne ausweichen zu müssen. Ein Verstoß gegen den Brandschutz liege auch nicht vor: Dies sei keine Zufahrt für die Feuerwehr und auch kein Rettungsweg.

Radfahrer stürzt mit Kind im Fahrradsitz

Vor der Straßenbahn die Schienen überquert - Junge ohne Helm verletzt

Der Fünfjährige saß im Fahrradsitz zwischen dem Lenker und Radfahrer P, einem Freund seiner Mutter. Die Mutter radelte in der Stadt hinter P her, an Straßenbahnschienen entlang. Obwohl ihm eine Straßenbahn entgegenkam, versuchte P "eben noch schnell" vor der Bahn die Schienen zu überqueren. Dabei zwängte er sich durch die Drängelgitter an einer Haltestelle, ohne Handzeichen zu geben.

Der Straßenbahnfahrer bremste zwar und berührte das Rad kaum, doch P stürzte in der Hektik. Das Rad schlug gegen das Gitter; dabei wurde der Junge - der keinen Schutzhelm trug - erheblich verletzt. In einem Strafverfahren wurde P wegen fahrlässiger Körperverletzung verwarnt und zu einem sozialen Einsatz verdonnert. Als Arbeitgeber des Fahrers ersetzten die kommunalen Verkehrsbetriebe der Krankenversicherung des Jungen die Behandlungskosten, forderten aber den Betrag von P (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) zurück.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle urteilte (14 U 179/07). Denn der Straßenbahnfahrer hatte keine Chance, den Unfall zu verhindern. "Warum hätte er früher bremsen sollen?", fragte sich das OLG. Der Radfahrer hätte den Vorrang der Straßenbahn respektieren müssen. Nicht einmal der umsichtigste Straßenbahnfahrer könne mit so einem krassen Fehlverhalten rechnen. Und P habe nicht nur die Vorfahrt ignoriert: Obwohl ein Rad mit Kindersitz viel weniger wendig sei, habe er sich durch das Drängelgitter schlängeln wollen, ohne abzusteigen.

Erfolglos blieb das Bemühen der beteiligten Versicherung, der Mutter eine Mitschuld zuzuschieben, weil sie es zugelassen hatte, dass P ihren Jungen ohne Fahrradhelm mitnahm. Das sei nicht grob fahrlässig, erklärte das OLG, auch wenn es belegt sei, dass Helme Kopfverletzungen verhinderten. Bis jetzt gebe es in der deutschen Öffentlichkeit keine allgemeine Überzeugung, dass es zwingend notwendig sei, beim Radfahren Schutzhelme zu tragen (mit Ausnahme des Rennsports). Eine solche Vorschrift sei vom Gesetzgeber noch nicht einmal ernsthaft diskutiert worden.

Fußgängerzone in Schwetzingen

Geschäftsleute kämpfen vergeblich gegen die Umwandlung einer Straße

Aufruhr in Schwetzingen: Der Gemeinderat der Stadt beschloss, im ohnehin schon verkehrsberuhigten Bereich einer Einkaufsstraße eine richtige Fußgängerzone einzurichten. Dagegen gingen viele Geschäftsinhaber auf die Barrikaden, weil sie Probleme mit dem Lieferverkehr und den Verlust von Kunden fürchteten. 33 Gegner der Fußgängerzone forderten, der Beschluss des Gemeinderats müsse gekippt werden. Sie verklagten die Stadt.

Beim Verwaltungsgericht Karlsruhe zogen die Geschäftsleute den Kürzeren (1 K 432/07 u.a.). Die Umwandlung liege im öffentlichen Interesse, so die Richter. Der Gemeinderat habe das Zentrum attraktiver machen, den Verkehr beruhigen sowie Lärm und Abgase vermindern wollen. So werde auch das Wohnumfeld der Bürger in der Innenstadt verbessert, die Sicherheit für die Fußgänger ebenfalls.

Demgegenüber könnten die Geschäftsinhaber kein Interesse ins Feld führen, dem gleiches Gewicht zukäme. Als Anlieger bekämen sie sowieso Sondernutzungsrechte: Ihre Läden und Garagen könnten sie nach wie vor erreichen. Es werde Sonderrechte für den Lieferverkehr - zum Be- und Entladen - geben. Und für die Kunden ändere sich nicht viel: Die dürften ja in der verkehrsberuhigten Zone schon länger nicht mehr "direkt vorfahren". (Die Kläger legten Berufung gegen das Urteil ein.)

Marathonlauf durch den Wald

Waldeigentümer wehren sich gegen "P-Weg-Marathon" auf ihren Wegen

Die Stadt Plettenberg (Nordrhein-Westfalen) organisiert schon seit einigen Jahren den so genannten "P-Weg-Marathon" (ein zwei Tage dauerndes Sportlertreffen mit verschiedenen Disziplinen: Laufen, Wandern, Walken und Radfahren). Eine 85 Kilometer lange Radstrecke führte u.a. durch Waldwege auf Finnentroper Gebiet. Die betroffenen Eigentümer der Waldflächen wollten das nicht länger zulassen - die Stadt pochte dagegen auf das Recht für jedermann, den Wald zu benutzen.

Damit konnte sie beim Verwaltungsgericht Arnsberg allerdings nicht punkten (1 L 302/08). Der "P-Weg-Marathon" hänge keineswegs davon ab, dass die Radfahrer den Wald durchqueren könnten, erklärten die Richter. Nur eine der unterschiedlichen Strecken der Veranstaltung führe durch den Wald. Das könne die Kommune auch anders organisieren.

Gewiss habe (laut Forstrecht) jeder Bürger das Recht, sich im Wald zu erholen. Eine Veranstaltung wie der "P-Weg-Marathon" sprenge aber die Grenzen der Erholung in freier Natur. Eine organisierte sportliche Massenveranstaltung, die sich als Wettkampf verstehe und bei der von den Teilnehmern Startgeld kassiert werde, habe mit Erholung kaum noch etwas zu tun. (Die Stadt Plettenberg hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.)

Sexuelle Anmache im Dienst

Beamter wird wegen schweren Dienstvergehens zurückgestuft

Der Chef eines kommunalen Personalamts liebte es, junge Damen im Dienst mit sexuellen Anspielungen zu schockieren. Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigte gehörten zu seinen bevorzugten Opfern. So erkundigte sich der Beamte zum Beispiel nach ihrer BH-Größe und fragte, ob er sie "anmachen" dürfe. Gelegentlich schlug er auch "Treffen zur gemeinsamen Entspannung" vor.

Das Verwaltungsgericht Trier bewertete dies als schweres Dienstvergehen und stufte den Mann um ein Amt zurück (3 K 143/08.TR). Die betroffenen Frauen hätten mehr oder weniger deutlich formuliert, dass sie das nicht wünschten. Dennoch sei der Beamte immer wieder in nicht hinnehmbarer Form zudringlich geworden. Sein Fehlverhalten wiege um so schwerer, weil er als Vorgesetzter der Personalbehörde die besondere Abhängigkeit von Anwärterinnen und Praktikantinnen ausgenutzt habe.

Beamte bräuchten die Achtung und das Vertrauen der Bürger für ihre Tätigkeit. Sie müssten deshalb im Dienst und außerhalb ein Verhalten an den Tag legen, das diesem Vertrauen gerecht werde, betonte das Gericht. Der Personalchef dagegen habe das Ansehen der Beamtenschaft beeinträchtigt, den Dienstfrieden gestört und die Würde der betroffenen Frauen verletzt.

Nur weil der Mann ansonsten als eifriger Beamter galt und Reue zeigte, begnügte sich das Gericht damit, ihn zurückzustufen. Es hielt dem Personalchef auch zugute, dass er sich in Sachentscheidungen durch ablehnendes Verhalten der Frauen nicht beeinflussen ließ.

Mähfahrzeug schleuderte Stein hoch

Straßenverkehrsbehörde haftet für Schaden an einem Pkw

Mitarbeiter der kommunalen Straßenverkehrsbehörde mähten am Straßenrand. Der Mähkopf des Mähfahrzeugs war mit einem Kettenschutz und einer so genannten Gummilippe gegen wegfliegende Gegenstände gesichert, allerdings nicht mit einem seitlichen Prallschutz ausgestattet. Pech für einen passierenden Autofahrer: Der Mähkopf wirbelte einen Stein auf, der auf seinem Wagen aufschlug.

Die Reparatur des Autos kostet 427 Euro, für die der Besitzer Schadenersatz von der Gemeinde verlangte. Die verwies auf die Schutzvorrichtungen am Mähwerk und lehnte ab. Doch das Landgericht Kaiserslautern verurteilte die Kommune dazu, für den Schaden einzustehen (1 S 13/08).

Die Delle sei durch den "Betrieb des Mähfahrzeugs" entstanden, so das Gericht. Dass die technischen Schutzmaßnahmen am Mähfahrzeug beim Beginn der Mäharbeiten in ordnungsgemäßem Zustand waren, genüge nicht, um jede Verantwortung des kommunalen Personals für den Schaden zu verneinen. Der Mähkopf müsse zur Fahrbahnseite hin von einem Sicherungsanhänger abgeschirmt werden. Der habe gefehlt. Außerdem müsse der Führer des Mähfahrzeugs den Mähkopf auch sorgfältig bedienen, um durch die Mäharbeiten niemanden zu gefährden.

6,99 Euro für den Lebensunterhalt

Tante nahm 16-jährigen Asylbewerber auf - Stadt rechnet ihm ihr Arbeitslosengeld II an

Der aus Thailand stammende Jugendliche ist Vollwaise: Seine Eltern waren bei der Tsunami-Katastrophe an Weihnachten 2004 ums Leben gekommen. Seine Tante nahm ihn auf und wurde vom Gericht zu seinem Vormund bestellt. Die Frau lebt schon seit längerem in Deutschland, bezieht von der Stadt Schwerte Arbeitslosengeld II.

Der 16-Jährige beantragte Asyl. Die Sozialbehörde der Stadt verrechnete das Arbeitslosengeld II der Tante mit seinem Anspruch auf Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Deshalb bekam der Jugendliche nur 6,99 Euro für seinen Lebensunterhalt. Gegen die Anrechnung wehrte sich die Tante mit Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund verpflichtete auf ihren Antrag hin die Kommune dazu, dem Jugendlichen monatlich 192,41 Euro zu zahlen (S 47 AY 191/08 ER).

Zwar würden in der Regel keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt, solange Familienangehörige im gleichen Haushalt noch über Einkommen verfügten. Doch die Tante sei nicht als Familienangehörige im engeren Sinn anzusehen; auch ihre Stellung als Vormund des Jugendlichen ändere daran nichts.

Wenn man ihre Sozialleistungen auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes herabsetze, bestrafe man sie für ihren Familiensinn. Dass sie bereit sei, sich des verwaisten Jugendlichen anzunehmen, dürfe nicht mit Entzug des Arbeitslosengelds geahndet werden. Von 6,99 Euro monatlich könne niemand leben. Auch die Stadt Schwerte sei verpflichtet, Hilfeempfängern das Existenzminimum zu gewähren.

Aufbewahrung von Fundsachen

Kommunen dürfen für diese Leistung Gebühren verlangen

Was genau der Mann verloren hatte, ist dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht zu entnehmen. Jedenfalls hat er sich beim Abholen der Fundsache offenbar sehr darüber geärgert, dass man ihm für die Aufbewahrung eine Gebühr abknöpfte. (Laut städtischer Satzung: bei Sachen bis 500 Euro Wert drei Prozent des Werts, mindestens drei Euro; bei wertvolleren Dingen etwas mehr ...)

Die Gebührenregelung in der Satzung sei rechtswidrig, fand der "Verlierer". Schließlich seien Gemeinden im öffentlichen Interesse verpflichtet, Fundsachen aufzubewahren. Der empörte Bürger beantragte Prozesskostenhilfe, um ein Normenkontrollverfahren in Gang zu bringen. Der VGH Mannheim sah dafür keinerlei Erfolgsaussicht und wies den Antrag ab (2 S 6/08).

Sicherlich liege es (auch) im öffentlichen Interesse, Fundsachen aufzuheben. Nichtsdestotrotz hätten Personen, die Dinge verlieren, durch diese kommunale Leistung einen besonderen, individuellen Vorteil. Und für öffentliche Leistungen im Interesse Einzelner dürften Landkreise oder Gemeinden Gebühren erheben. Dadurch sollten die Kosten dieser Leistung zumindest teilweise gedeckt werden (Raum, Personal, Erhaltung der gefundenen Dinge etc.). Die moderate Gebühr belaste die Verlierer finanziell nicht übermäßig.