Kommunales

Massenhaft Fahrräder vor dem Bahnhof

Halteverbot für Räder ist dennoch unzulässig

Unmengen von Fahrrädern verstellten auf dem Bahnhofsvorplatz die Eingänge zum Bahnhof. Das war der Lüneburger Verkehrsbehörde ein Dorn im Auge. Sie erließ ein eingeschränktes Halteverbot auf den Gehwegen und stellte entsprechende Verkehrsschilder auf. Das erboste wiederum einen Pendler, der dort jeden Tag sein Rad abstellte. Er ließ gerichtlich überprüfen, ob ein Halteverbot für Fahrräder zulässig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht kippte die Regelung (3 C 29.03). Das Halteverbot dürfe nicht auf den Bahnhofsvorplatz (bzw. allgemein: auf Gehwege) ausgedehnt werden. Zonenhalteverbotsschilder gelten nur in Bezug auf die Fahrbahnen von Straßen und wendeten sich nur an den Fahrverkehr.

Zwar sei die von der Verkehrsbehörde verfolgte Absicht, die Zugänge zum Bahnhof freizuhalten, nicht zu beanstanden. Doch nicht mit einem Zonenhalteverbot. Die Verkehrsbehörde hätte vorher prüfen sollen, zu welchem Zweck der Gesetzgeber die einschlägigen Regelungen der Straßenverkehrsordnung erlassen habe.

Wann wird ein Auto zum "Werbeträger"?

Unternehmer parkte Auto mit Werbeaufschriften "auf öffentlichem Verkehrsraum"

Einem eifrigen Mitarbeiter der Hamburger Verkehrsbehörde stach ein Wagen mit Werbeaufschriften ins Auge, der in der Nähe eines Baumarktes abgestellt war. Wenig später flatterte dem Halter ein Bescheid ins Haus, er nutze den "öffentlichen Verkehrsraum" in unzulässiger Weise für Werbung. Da er dafür keine behördliche Genehmigung habe, müsse er die Werbung künftig unterlassen oder Ordnungsgeld zahlen. Der Unternehmer legte Einspruch gegen den Bescheid der Behörde ein: Er parke seine Firmenautos wie jeder andere Autofahrer auch am Straßenrand, wo eben Platz sei.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte ein Einsehen und ersparte dem Unternehmer die Geldstrafe (2 Bs 181/03). Grundsätzlich könne jeder parken, wo er wolle. Für Werbung am Auto benötige der Halter aber eine Erlaubnis zur "Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraums". Ob ein Wagen als normales Fahrzeug oder als "reiner Werbeträger" einzustufen sei, hänge von einigen Kriterien ab: Wie sei die Werbung gestaltet, wie lange stehe das Fahrzeug am gleichen Ort, wo und wie sei es geparkt.

Im konkreten Fall habe der Halter den Wagen drei Minuten von seiner Wohnung entfernt einige Tage abgestellt. Daraus könne man nicht den Schluss ziehen, dass das Auto vorrangig der Werbung diene. Erst wenn ein Fahrzeug (z.B. ein eigens für Werbung hergerichteter Anhänger) weit entfernt von der Wohnung (bzw. vom Betrieb) des Halters über Wochen und Monate an einer werbewirksamen Stelle stehe, sei dieser Schluss angebracht. Dann könne man davon ausgehen, dass das Auto nicht in erster Linie zum Fahren benutzt werde.

Baugenehmigung für islamisches Kulturhaus

Lärm von an- und abfahrenden Gläubigen ist von den Nachbarn hinzunehmen

Eine islamische Kulturgemeinschaft in Berlin beantragte eine Baugenehmigung für ein islamisches Kulturhaus. In einem Gebäude, in dem früher ein Einkaufsmarkt untergebracht war, sollten ein Gebetsraum und Gruppenräume entstehen, dazu eine Bibliothek, ein Café und ein Hobbyraum für Jugendliche.

Das Gebiet ist laut Baunutzungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die Baubehörde lehnte die Baugenehmigung mit der Begründung ab, die Belästigung durch ein belebtes Zentrum sei für die Anwohner unzumutbar. Die Kulturgemeinschaft klagte gegen diesen Bescheid und setzte sich beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch (2 N 249.05).

Nach den von der Kulturgemeinschaft vorgelegten Berechnungen des Publikumsverkehrs sei vom Kulturzentrum keine erhebliche Lärmbelästigung für die Nachbarschaft zu erwarten. In einem allgemeinen Wohngebiet sei ein islamisches Kulturzentrum dieser Art zulässig. Dass die religiösen Gefühle der Nachbarschaft verletzt werden könnten, dürfe bei einem Bauantrag keine Rolle spielen: Es gebe kein Recht darauf, niemals mit Gläubigen fremder Religionen und ihrer Religionsausübung konfrontiert zu werden.

Grundbesitzer macht sich strafbar

Er beschimpft einen Beamten als Verbrecher und droht mit Gewalt

Zwischen der Bauaufsichtsbehörde von Schwerte und einem Grundstückseigentümer gab es schon seit geraumer Zeit Zoff um Gebühren. Die Behörde schickte einen Vollstreckungsbeamten, um einen Betrag von 150 Euro einzutreiben. Der Mann erklärte dem Beamten (wohl zu Recht), er schulde der Kommune derzeit keine 150 Euro. Der Beamte zog sich zwar zurück, erklärte aber, beim nächsten Mal werde er auf dem Zutritt zum Haus bestehen.

Darauf reagierte der Grundstückseigentümer nicht nur mit einer Strafanzeige. Er wandte sich an die Stadt, bezeichnete in einer Dienstaufsichtsbeschwerde den Beamten als "Verbrecher" und kündigte an, ihn bei künftigen Besuchen mit "massiver Gewalt von seinem Grund und Boden zu werfen". Damit habe er sich in zweierlei Hinsicht strafbar gemacht, entschied das Oberlandesgericht Hamm, und verhängte eine Geldstrafe (2 Ss 589/06).

Einen Vollzugsbeamten "Verbrecher" zu nennen, ihn also mit einem gefährlichen Kriminellen gleichzusetzen, stelle eine Beleidigung dar. Den Bereich sachlicher Auseinandersetzung um die Gebühren habe der Grundstückseigentümer da schon verlassen. Darüber hinaus habe er gedroht, nun auf das Faustrecht zu setzen; das sei versuchte Nötigung. Wenn er die Rechtmäßigkeit einer staatlichen Maßnahme bezweifle, müsse der Mann dagegen klagen. Niemand dürfe das Gewaltmonopol des Staates ignorieren und zur Selbsthilfe greifen.

Kind verunglückt im Hallenbad

Zur Aufsichtspflicht eines Bademeisters

Das Unglück hatte sich 1999 ereignet: Eine Mutter war mit ihren drei Kindern ins kommunale Hallenbad gegangen. Dort aß die Familie Pommes Frites und Bratwurst. Danach klagte der vierjährige Junge über Bauchschmerzen, wollte aber trotzdem ins Wasser. Mit der sechsjährigen Schwester spielte er im Nichtschwimmerbereich, wo er stehen konnte. Seiner Mutter, die mit dem Baby am Rand stand, sagte der Junge, er werde einen Schwimmring holen. Dann achtete die Frau einige Minuten nicht mehr auf ihn - bis plötzlich die Schwester bemerkte, dass er mit dem Gesicht nach unten auf dem Wasser trieb. Das Mädchen zog den Bruder an den Beckenrand bis zur Einstiegstreppe, da atmete er schon nicht mehr.

Der von einem Badegast alarmierte Bademeister versuchte, das Kind durch Mund-zu-Mund-Beatmung wiederzubeleben. Mit Rettungshubschrauber wurde es in ein Kinderkrankenhaus gebracht. Der Junge überlebte, erlitt aber so schwere Hirnschäden, dass er schwerstbehindert blieb. Eine Klage gegen die Gemeinde auf Schadenersatz hatte keinen Erfolg. Bei diesem tragischen Unfall habe niemand seine Aufsichtspflicht verletzt, urteilte das Landgericht Münster (12 O 639/04). Die Gemeinde habe nicht mehr als einen Bademeister zur Aufsicht einsetzen müssen; das genüge in einem Hallenbad dieser Größe. Von seiner vollverglasten Kabine aus überblicke er das gesamte Schwimmbecken.

Man könne dem Bademeister nicht vorhalten, er hätte sich früher um das Kind kümmern müssen: Denn die Situation sah äußerlich nicht nach einer Notlage aus. Kinder ließen sich häufig spielerisch an der Wasseroberfläche treiben. Zudem sei der Junge im Nichtschwimmerbereich gewesen. Wie lange der Junge unbemerkt auf dem Wasser trieb, sei nicht mehr zu klären. Er habe das Becken verlassen, um den Schwimmring zu holen. Niemand habe ihn anschließend beobachtet.

Der medizinische Sachverständige habe ausgesagt, die Sauerstoffzufuhr müsse mindestens acht Minuten unterbrochen worden sein. Allerdings bedeute das nicht, dass das Kind acht Minuten lang unbemerkt im Wasser trieb: Denn in der Lunge des Jungen habe sich erbrochene Nahrung befunden, was die Reanimation durch Beatmung unmöglich machte. Wahrscheinlich sei daher auch während des Transports das Gehirn nicht mit Sauerstoff versorgt gewesen. Das Hochwürgen der Nahrung habe vermutlich das Unglück ausgelöst. Der Bademeister hätte die irreparablen Hirnschäden auch dann nicht verhindern können, wenn er früher auf die Notlage des Kindes aufmerksam geworden wäre.

Parkplatz mit Löchern

Gemeinde ist nicht verpflichtet, alle "Unebenheiten aufzufüllen"

Eine Autofahrerin stellte gelegentlich ihren Wagen auf einem kommunalen Parkplatz ab. Der (mittlerweile asphaltierte) öffentliche Parkplatz war im Jahr 2004 nur mit Splitt bedeckt und übersät mit Schlaglöchern, die notdürftig mit Bitumenmasse gefüllt waren. Die leicht gehbehinderte Autofahrerin stürzte im Winter 2004, weil sie in eine fünf bis acht Zentimeter tiefe Mulde trat und das Gleichgewicht verlor. Beim Sturz verletzte sie sich an Knie und Schulter.

Der Kommune warf die Frau vor, ihre Verkehrssicherungspflicht zu vernachlässigen. Der Parkplatz bestehe quasi aus gefährlichen Löchern und sei zudem schlecht beleuchtet, so dass die "Fallen" in der Dunkelheit nicht zu erkennen seien. Doch die Klage der Verletzten auf Schmerzensgeld hatte beim Landgericht Bonn keinen Erfolg (1 O 195/06). Die Gemeinde müsste nur tätig werden, wenn es sich um Gefahren handle, die auch für einen aufmerksamen Benutzer des Parkplatzes nicht zu erkennen seien, erklärte das Landgericht.

Die Löcher stellten jedoch kein verborgenes Risiko dar, auch wenn vielleicht die Beleuchtung nicht optimal sei. Aber im Scheinwerferlicht müsse die Autofahrerin die Löcher gesehen haben. Wenn sie die Beleuchtung für schlecht hielt, hätte sie sich einer Taschenlampe bedienen können. Nicht jede Verkehrsfläche müsse nachts beleuchtet werden: Es komme darauf an, wie wichtig sie für den Verkehr sei. Auf dem nachts wenig frequentierten Parkplatz müsse die Gemeinde jedenfalls keine weiteren Lampen aufstellen.

Wenn es um den Umfang der Maßnahmen gehe, die der Kommune zugemutet werden könnten, sei auch deren geringe Finanzkraft zu bedenken. Angesichts ihrer prekären Finanzsituation seien Städte und Gemeinden nicht verpflichtet, Parkplätze von Unebenheiten oder Löchern freizuhalten.

Pappeln stürzen auf Grundstück

Kommune hatte trotz Kanalbauarbeiten ihre Standfestigkeit nicht geprüft

Bei einem herbstlichen Sturm im Oktober 2002 wehte es die vier hohen Pappeln einfach um. Sie standen an einer Gemeindestraße neben einem Hausgrundstück - und krachten in dessen Garten. Zaun und Gartenanlagen wurden dabei zerstört. Der Hauseigentümer forderte von der Gemeinde 6.262 Euro Schadenersatz: Ihre (mit Ausgrabungen verbundenen) Kanalbauarbeiten hätten die Standfestigkeit der Bäume beeinträchtigt, deshalb müsse sie für den Schaden einstehen.

Das sah die Kommune überhaupt nicht ein: Es habe keinen Anlass gegeben, die Bäume zu fällen; sie hätten schon viele Stürme überstanden. So einfach dürfe es sich die Straßenbaubehörde nicht machen, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (18 U 93/06). Frühere Stürme ließen keinen Rückschluss darauf zu, dass Bäume auch künftigen Stürmen standhalten werden.

Bei den Ausgrabungen an der Gemeindestraße sei der vorgeschriebene Mindestabstand zu den Stammfüßen der Pappeln nicht eingehalten worden. Schon allein aus diesem Grund hätte die Behörde überprüfen müssen, ob die Bäume noch über ausreichend starke Haltewurzeln verfügten oder ob diese (zumindest teilweise) durchtrennt wurden.

Dass Erdarbeiten in unmittelbarer Nähe das Wurzelwerk von Bäumen schädigen und damit deren Standsicherheit gefährden könnten, verstehe sich von selbst. Eine Kontrolle wäre zwingend geboten gewesen: Die Behörde habe ihre Amtspflichten verletzt, indem sie diese unterließ. Daher müsse die Kommune den Schaden übernehmen.

Tiefes Schlagloch in belebter Straße

Gemeinde haftet für Schäden an Felgen und Reifen

Als der Mann hinter einer Baustelle mit seinem Wagen wieder auf die rechte Fahrspur schwenkte, gab es auf einmal einen dumpfen Schlag: Das Auto war in ein ziemlich tiefes Schlagloch geraten. Irgendwo weiter weg hatte zwar ein Verkehrsschild gestanden, das auf Straßenschäden hinwies. Aber auf so ein Loch war der Autofahrer wirklich nicht gefasst gewesen. Zwei Felgen und ein Reifen waren kaputt. Für den Schaden sollte die Gemeinde geradestehen.

Die Kommune weigerte sich und wurde vom Autofahrer mit Erfolg verklagt. Im Prinzip müssten sich Straßenbenutzer den Verhältnissen anpassen, stellte das Oberlandesgericht Celle fest (8 U 199/06). Die für Verkehrssicherheit verantwortliche Straßenbehörde sei aber verpflichtet, für relativ gefahrlose Fahrt auf allen Straßen zu sorgen. Eine Gefahrenquelle wie diese - das Schlagloch sei mindestens 20 Zentimeter tief gewesen - hätte sie sichern müssen, zumal es sich um eine viel befahrene Durchgangsstraße in einer Großstadt handelte.

Auch bei konzentrierter Fahrweise konnten Autofahrer dieses Hindernis kaum erkennen, da die Sicht durch die Baustelle verdeckt war, so das Gericht. Da genüge es nicht, die Geschwindigkeit zu begrenzen und irgendwo vor der Baustelle ein Schild mit dem Hinweis "Straßenschäden" hinzustellen. Weil den Fahrer ein Mitverschulden treffe, müsse er aber die Hälfte der Kosten selbst tragen. Auf derart schlechten Straßen müsse man entsprechend fahren, d.h. so, dass man jederzeit anhalten könne ("Sichtfahrgebot").

Wie gefährlich sind Rottweiler?

Kommune verlangt von Tierhaltern erhöhte Hundesteuer

Ein Ehepaar setzte sich gegen die Hundesteuersatzung seiner Gemeinde (Gescher in Nordrhein-Westfalen) zur Wehr. Denn "auf einmal" sollten die Eheleute für ihren Rottweiler statt 36 Euro 240 Euro Hundesteuer zahlen. Dass Rottweiler in der kommunalen Satzung als gefährlich eingestuft wurden, hielten sie für unbegründet.

Laut Landeshundegesetz gehörten sie nicht zu den vier "unwiderleglich gefährlichen" Rassen, argumentierten die Tierhalter, sondern zu einer Gruppe von "Hunden bestimmter Rassen", für die geringere Auflagen gelten. Die kommunale Satzung dagegen schere alle über einen Kamm. Diesen Einwand wies das Verwaltungsgericht Münster zurück (9 K 3426/04). Mit der Hundesteuer verfolge die Gemeinde legitimerweise das Ziel, in ihrem Gebiet das Halten gefährlicher Hunde zurückzudrängen.

Rottweiler zählten zu den Rassen mit "abstraktem Gefährdungspotenzial", so die Richter. Das bedeute: Bei der Züchtung würden in besonderer Weise Eigenschaften gefördert, die zu aggressivem Verhalten führten. Und das damit verbundene Risiko für Menschen sei keineswegs nur "abstrakt": Wie die so genannten Beißstatistiken der Jahre 2003 bis 2006 belegten, seien Rottweiler außergewöhnlich bissig und überproportional an Bissverletzungen beteiligt. (Die Hundebesitzer legten gegen das Urteil Berufung ein.)

München und der Feinstaub

Bundesverwaltungsgericht: Die Stadt darf nicht warten, bis der Freistaat etwas unternimmt ...

Die Grenzwerte für Feinstaubpartikel werden bekanntlich in vielen Städten häufig überschritten. Am Mittleren Ring in München ist es besonders schlimm. Ein Anwohner forderte Verkehrsbeschränkungen von der Stadt. Die Stadt München reichte den Schwarzen Peter weiter: Der Freistaat Bayern müsse zunächst einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen, argumentierte die Kommune. Dann erst könne sie aktiv werden.

Das leuchtete dem Betroffenen überhaupt nicht ein. Er ließ nicht locker und kämpfte sich durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub eingehalten werden, forderte er. Erst beim Bundesverwaltungsgericht bekam er Recht (7 C 36.07).

Der Freistaat Bayern sei zwar verpflichtet, einen Aktionsplan aufzustellen, so die Bundesrichter. Wenn das Bundesland dieser Pflicht nicht nachkomme, stelle dies aber keinen Grund für die Kommune dar, ebenfalls untätig zu bleiben. Die örtlichen Behörden dürften deshalb nicht einzelne Maßnahmen unterlassen, die geeignet seien, der gesundheitlichen Schädigung der Bürger durch Feinstaub entgegenzuwirken.

Der Anwohner habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden einschreiten, wenn die Grenzwerte deutlich überschritten würden. Zum Beispiel wäre es möglich (und auch verhältnismäßig), den Lkw-Durchgangsverkehr umzuleiten.

Mutti wollte im Garten beerdigt werden

Das führt zu einem langen juristischen Tauziehen mit der Kommune

Bevor seine Frau gestorben sei, habe sie ihm gesagt, sie wolle verbrannt und in ihrem eigenen Garten beerdigt werden, erklärte der Witwer den zuständigen Kommunalbeamten. Doch das Ordnungsamt lehnte ab. Kaum war die Asche seiner Frau auf dem städtischen Friedhof beigesetzt worden, schlich der Witwer nachts auf den Friedhof und "stahl" die Urne. Anschließend vergrub er sie im Garten.

Die Aktion brachte ihm eine Geldstrafe wegen Störung der Totenruhe ein. Und auch die Stadt gab keine Ruhe: Zwar duldete sie bis auf weiteres, dass die Urne an Ort und Stelle blieb. Aber das Ordnungsamt stellte Bedingungen: Der Witwer müsse dafür sorgen, dass der Privatgrund "nicht in einer der Totenwürde widersprechenden Weise genutzt werden könne und dauerhaft öffentlich zugänglich" sei. Das müsse er ins Grundbuch eintragen lassen.

Nichts dergleichen geschah. Da erwirkte das städtische Ordnungsamt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, ließ die Urne wieder ausbuddeln und "in Verwahrung nehmen". Diesmal wehrte sich die Tochter der Verstorbenen, doch sie forderte die Asche der Mutter vergeblich zurück. Das Verwaltungsgericht Arnsberg lehnte ihren Antrag ab (3 L 751/07).

Eine Beerdigung auf privatem Grund verstoße gegen die öffentliche Sicherheit, wenn dafür keine Erlaubnis vorliege (gemäß nordrhein-westfälischem Bestattungsgesetz). Solle Totenasche außerhalb eines Friedhofs verstreut oder beigesetzt werden, müssten die genannten Bedingungen erfüllt sein. Die Totenruhe müsse gewahrt werden. Die Einschätzung der Behörde, dass dies im Garten der Familie unsicher sei, sei nach der Vorgeschichte nicht zu beanstanden. (Die Familie legte Berufung ein.)

Integrativer Schulunterricht für behinderte Kinder

Kommune muss die Kosten eines Helfers beim Schulbesuch übernehmen

Das Schulamt der Stadt Chemnitz hatte den Eltern zweier behinderter Kinder die Wahl gelassen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken wollten: auf eine öffentliche Förderschule oder in den integrativen Unterricht an einer Montessori-Schule (integrativer Unterricht: gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern). Beide Elternpaare entschieden sich für den integrativen Unterricht.

Gleichzeitig beantragten sie bei der Kommune eine Eingliederungshilfe - in Form der Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer beim Schulbesuch. Weil in der öffentlichen Förderschule keine zusätzlichen Kosten angefallen wären, lehnte die Stadt ab. Zu Unrecht, entschied das Bundesverwaltungsgericht (5 C 34.06 und 5 C 35.06).

Individuelle Integrationshilfekosten seien auch dann zu übernehmen, wenn ein Kind der betreffenden Schule nicht verbindlich zugewiesen werde. Wenn das Schulamt den betroffenen Kindern bzw. ihren Eltern Wahlfreiheit zugestehe, müsse der Sozialhilfeträger deren Entscheidung für integrativen Unterricht respektieren. Er müsse alle Maßnahmen zu Gunsten behinderter Kinder und Jugendlicher finanzieren, die erforderlich und geeignet seien, deren Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Wie viel Lärm ist zumutbar?

Anwohner fürchten sich vor einem Bolzplatz im Wohngebiet

Alles war so schön ruhig gewesen im Wohngebiet. Jetzt fürchteten einige Anwohner um ihre beschauliche Idylle - denn die Gemeinde plante hier einen "Multifunktionsplatz" mit Sportanlagen. Gegen die Baugenehmigung für den Platz zogen die Anwohner vor Gericht, um wenigstens Auflagen durchzusetzen. Sie forderten, die Benutzer des Bolzplatzes müssten sich auf "verträgliches" Ballspiel beschränken und dürften auf keinen Fall Fußball spielen. Denn dabei, das wisse ja jeder, werde unzumutbar laut herumgebrüllt.

Doch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz segnete die Baugenehmigung ab (8 B 10784/07). Sie verpflichte die Gemeinde ohnehin schon im Interesse der Nachbarn zu Lärmschutz: Eine Erdböschung um den Platz solle dicht bepflanzt werden, das werde den Lärm in Grenzen halten.

Man könne aber nicht den Zweck des Bolzplatzes auf "Volleyballspielen" beschränken und dann erwarten, dass dort wirklich nur Volleyball gespielt und niemals gelärmt werde. Bis zu einem gewissen Grad müssten Bewohner eines allgemeinen Wohngebietes auch Krach aushalten. Bolzplätze - Anlagen für sportliche Zwecke - seien in allgemeinen Wohngebieten prinzipiell zulässig, sofern Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Störungen getroffen werden (z.B. beschränkte Nutzungszeiten).

Jahresmarke der städtischen Verkehrsbetriebe verloren

Wer eine Ersatzmarke bekommt, darf nicht anschließend kündigen

Im Dezember 2004 hatte der Kunde bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ein MVV-Abo bestellt (= Jahreskarte für U-Bahn, S-Bahn, Busse und Straßenbahn: 12 Monate fahren, 10 Monate bezahlen). Dafür sollte er monatlich 52 Euro zahlen. Schon Anfang Januar 2005 meldete der Kunde dem Abo-Center der MVG, er habe die Jahresmarke verloren. Man händigte ihm Ersatz aus. Ende Januar 2005 kündigte der Mann seinen Vertrag und überwies nichts mehr.

Die MVG pochte auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wer nach Verlust der Marke eine Ersatzkarte erhalte, könne die AboPlusCard bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr kündigen. Mit dieser Vertragsklausel habe die MVG das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden wirksam ausgeschlossen, entschied das Amtsgericht München (261 C 8730/06). Er müsse daher zahlen.

Ob eine Jahresmarke tatsächlich abhanden gekommen sei oder ob der Verlust nur vorgetäuscht wurde, sei nicht überprüfbar. Bei ihren punktuellen Kontrollen könne die MVG nicht feststellen, ob vorgezeigte Jahresmarken gültig oder verloren gemeldet seien. Dass ein Kunde das Abo kündige und die Ersatzkarte zurückgebe, jedoch mit der vermeintlich verlorenen Karte weiterfahre, sei durchaus möglich. Solchen Missbrauch könne die Verkehrsgesellschaft nur verhindern, indem sie die Kündigung ausschließe - zumindest für die Zeit, in der die ursprüngliche Jahreskarte noch gelte.

Das benachteilige die Kunden nicht unangemessen: Schließlich sei nicht die MVG dafür verantwortlich, wenn Karten verloren gingen. Durch eine Vertragsbindung von maximal einem Jahr werde die Dispositionsfreiheit der Kunden nicht über Gebühr eingeschränkt. Zudem könne jeder Kunde bei Verlust der Originalkarte wählen, ob er das MVV-Abo aufgibt, ein neues Abo abschließt oder eine Ersatzkarte in Anspruch nimmt.

Beim Festzug vom Pferd abgeworfen

Bei der Begegnung mit einer Blaskapelle scheute das Tier

Eine bayerische Gemeinde plante einen Festumzug mit Musik, Oldtimer-Fahrzeugen und Reitern. Das Landratsamt hatte die Veranstaltung mit einer Auflage genehmigt: An der vorgesehenen Wendeschleife des Festzugs dürften die Pferde nicht direkt Oldtimern oder einer spielenden Blaskapelle begegnen. So wurde es auch auf einer Gemeinderatssitzung abgesprochen.

Doch beim Umzug kam es dann ganz anders: Am Wendepunkt zog eine Blaskapelle an den Reitern vorbei. Das laute "Um-tata" versetzte eines der Pferde in Panik, obwohl es nicht zum ersten Mal bei einem Umzug teilnahm und von einer Begleitperson am Zügel geführt wurde. Das Tier scheute, stieg hoch, verlor das Gleichgewicht und stürzte. Dabei warf das Pferd die Reiterin ab, beide verletzten sich. Von der Gemeinde forderte die Reiterin Entschädigung für die Unfallfolgen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht München entschied (1 U 5353/06). Die Veranstalterin des Festzugs habe die Auflage des Landratsamts missachtet. Demnach hätte sie dafür sorgen müssen, dass die Reiter und ihre Tiere nicht direkt auf Oldtimer und Blaskapellen trafen. Die Pferde sollten nicht durch Motorengeräusche oder laute Musik nervös werden und außer Kontrolle geraten. Um dies zu erreichen, hätte die Gemeinde entweder die Zahl der Teilnehmer begrenzen oder eine größere Wendeschleife wählen können.

Die Reiterin treffe kein Mitverschulden an dem Unfall. Ihr Pferd sei erwiesenermaßen "festzugstauglich". Hätte die Frau versucht, aus der Reitergruppe auszuscheren oder abzusteigen, hätte dies das Risiko nicht verringert. In einer kritischen Situation sei ein Pferd vom vertrauten Reiter immer noch eher zu kontrollieren als durch die Begleitperson am Zügel.

Umlage der Betriebskosten "nach Personenzahl"

Vermieterin darf sich nicht an Daten des Einwohnermelderegisters orientieren

Eine bayerische Gemeinde verwaltet einen großen Wohnblock mit kommunalen Wohnungen. Laut Mietvertrag sollten bestimmte Betriebskosten (u.a. Müllabfuhr und Wasserverbrauch) "nach Personenzahl" auf die Mietparteien umgelegt werden, also abhängig davon, wie viele Personen in der jeweiligen Wohnung lebten.

Diese Zahl ermittelte die Gemeinde anhand des amtlichen Einwohnermelderegisters. Als die Vermieterin für den Abrechnungszeitraum 2004 eine Nachforderung zu ihren Gunsten errechnete, zweifelten einige Mieter an der Abrechnung und legten sich quer. Es kam zum Rechtsstreit um die Höhe der Betriebskosten, den die Gemeinde beim Bundesgerichtshof verlor (VIII ZR 82/07).

Um herauszufinden, wie die Wohnungen belegt seien, dürfe die Vermieterin nicht auf das Einwohnermelderegister zurückgreifen, entschieden die Bundesrichter. In einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen (hier: 20) herrsche ständige Fluktuation, die sich nach der Lebenserfahrung nicht im Melderegister widerspiegele. Das Register sei nicht exakt genug.

Wenn die Anzahl der Bewohner für die Umlage von Betriebskosten ausschlaggebend sei, komme es auf die tatsächliche Nutzung der Wohnungen an und nicht auf die melderechtliche Registrierung. Da müsse sich die Gemeinde schon die Mühe machen, an bestimmten Stichtagen selbst die tatsächliche Personenzahl festzustellen.

Baumschutz vs. Kinderschutz

Wenn giftige Beeren Kleinkinder gefährden, darf eine geschützte Eibe gefällt werden

Die Familie mit zwei kleinen Kindern (ein und drei Jahre alt) wohnte in einem Haus mit kleinem Garten. In diesem Garten stand eine schöne alte Eibe. Trotzdem wollten die Bewohner den Baum beseitigen. Denn Beeren und Nadeln von Eiben sind giftig, deshalb fürchteten die Eltern um ihre Kinder. Wenn sie Beeren oder Nadeln in den Mund nähmen und schluckten, drohe Gefahr für Leib und Leben - so begründeten die Eltern ihren Antrag an die Stadt Aachen, den Baum fällen zu dürfen.

Das war alles andere als selbstverständlich, denn der Baum war (laut kommunaler Baumschutzsatzung) geschützt. Die Kommune lehnte den Antrag denn auch ab und schlug den Eltern vor, den Baum mit einem Netz zu umhüllen. So könnten sie das Risiko mindern. Doch die Eltern setzten sich beim Oberverwaltungsgericht Münster durch (8 A 90/08).

Der Baum müsse weg, entschieden die Richter. Die Eibe sei eine giftige Pflanze, die von den Eltern beschworene Gefahr also objektiv gegeben. Sie hätten ein berechtigtes Interesse daran, den eigenen Garten als "geschützten Raum für ihre Kinder" zu nutzen.

Die Vorschläge der Stadt, wie man die Gefahr eindämmen könnte, seien unrealistisch bis unzumutbar. Würde man um den Baum herum eine Absperrung errichten, wäre ein beträchtlicher Teil der ohnehin kleinen Spielfläche für die Kinder verloren. Die Eibe nur mit einem Netz zu umhüllen, halte die Kleinkinder nicht wirklich fern und mindere das Risiko nur unwesentlich.

Sieben Meter hohes "Kreuz der Liebe"

Stadt Hilden besteht darauf, dass das Holzkreuz entfernt wird

Auf einem kleinen Hausgrundstück in Hilden stellten die Eigentümer ein 7,38 Meter hohes, in weiß und hellblau gestrichenes Holzkreuz auf. Das war eine Huldigung an eine christliche Sekte, die sich auf Offenbarungen zweier französischer Seherinnen beruft.

Vor etwa 40 Jahren soll ihnen Jesus Christus in Dozulé erschienen sein und den Auftrag erteilt haben, ein 738 Meter hohes Kreuz zu errichten ("Kreuz der Liebe" bzw. "Glorreiches Kreuz Christi"). Denn sein Kreuz auf dem Hügel Golgotha habe genau auf dieser Höhe gestanden. Die Römisch-Katholische Kirche lehnt es ab, die "Botschaft von Dozulé" zu verbreiten und derartige Kreuze aufzustellen - was deren Anhänger natürlich nicht davon abhält.

Die Stadt Hilden war vom "Kreuz der Liebe" wenig erbaut: Es müsse weg, verlangte sie von den Grundstückseigentümern. Die Dozulé-Anhänger scheiterten mit ihrem Einspruch beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (9 K 4675/06).

Das Kreuz stehe außerhalb der Baugrenzen und verstoße damit gegen den Bebauungsplan, so die Richter. Es sei fast so groß wie ein Haus und dominiere das ganze Grundstück. Das Holzkreuz sei so überdimensioniert, dass es für die Nachbarn eine Zumutung bedeute. Und obendrein stehe die "bauliche Anlage" zu nahe an der Grundstücksgrenze, der vorgeschriebene Mindestabstand betrage 1,25 Meter.

Hallendach eingestürzt

Bauunternehmer erfüllt unter Umständen seine Organisationspflichten schon durch sorgfältige Auswahl von Subunternehmern

In den achtziger Jahren erhielt ein Bauunternehmer den Auftrag, aus 30 Nagelplattenbindern das Dach einer Turnhalle zu errichten. Die Binder stellte ein - in der Branche anerkanntes - Unternehmen her, das eine Lizenz dafür hatte. Die Statik ließ der Bauunternehmer ebenfalls von einer anderen Firma erstellen; sie hatte das System entwickelt.

Die Produktion der Binder überwachte der Bauunternehmer nicht. 17 Jahre nach der Bauabnahme stürzte das Hallendach ein. Experten fanden heraus, dass die Binder den Anforderungen der Statik nicht entsprachen. Daraufhin verklagte der kommunale Auftraggeber den Bauunternehmer auf Ersatz des Sachschadens.

Zu Recht, fand das Oberlandesgericht: Der Auftragnehmer hätte (während der Produktion und nach der Bau-Fertigstellung) kontrollieren müssen, ob die Binder mit den statischen Vorgaben übereinstimmten. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VII ZR 99/06). Ein Bauunternehmer müsse zwar den Bau korrekt organisieren, nicht aber Produktionsprozesse, die außerhalb seiner Verantwortung lägen.

Er könne nur Prozesse überwachen, die er selbst beeinflussen und fachlich beurteilen könne. Sei das unmöglich - mangels eigener Fachkunde oder mangels Lizenz -, erfülle der Bauunternehmer seine organisatorischen Pflichten bereits dadurch, dass er die Subunternehmer sorgfältig aussuche. Das sei hier geschehen; daher müsse der Auftragnehmer nicht für die Einsturzschäden haften.

Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen ...

... ist nicht nötig, um funktionierende Gemeindeverwaltung zu gewährleisten

Die Landesverbände Schleswig-Holstein zweier Parteien - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE - beantragten, die Fünf-Prozent-Sperrklausel aus dem schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz zu streichen. Das Bundesland lehnte dies ab. Daraufhin wandten sich die Parteien mit ihrem Anliegen ans Bundesverfassungsgericht und hatten Erfolg (2 BvK 1/07).

Die Klausel beeinträchtige die Chancengleichheit in der Politik, so die Verfassungsrichter. Diesen Nachteil müsse man bei Bundestags- und Landtagswahlen in Kauf nehmen. Denn in Parlamenten benötige die Demokratie klare Mehrheiten, um die Basis für eine politisch aktionsfähige Regierung zu sichern. Das treffe aber für Kommunalwahlen nicht unbedingt zu.

In Schleswig-Holstein werden seit 1995 die Bürgermeister direkt gewählt. Damit sei - unabhängig von Mehrheitsverhältnissen - in den Gemeinden eine funktionierende Kommunalverwaltung gewährleistet, für welche die Bürgermeister allein verantwortlich seien. Der Wegfall der Sperrklausel würde sich in den Gemeinden daher kaum auswirken.

Auch wenn im Kreistag oder in den Stadträten eine größere Zahl von Fraktionen Einzug halte, drohe keine Gefahr für die Funktionsfähigkeit dieser Gremien. Bei Sachentscheidungen reiche eine relative Mehrheit. In anderen Bundesländern habe man die Fünf-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen bereits abgeschafft - ohne dass dies die Arbeit der Stadt- und Kreisräte erschwert hätte.