Jugend und Ausbildung

Ausbildungsunterhalt

Vater muss trotz Ausbildungsverzögerung Studium finanzieren

Nach dem Realschulabschluss hatte der junge Mann eine Maurerlehre absolviert, danach die Fachoberschule besucht und die Fachhochschulreife erworben. Zu einem Studium mochte er sich zu diesem Zeitpunkt jedoch (noch) nicht entschließen. Er legte nach dem Zivildienst die Aufnahmeprüfung für den gehobenen Polizeidienst ab, versemmelte jedoch die Zwischenprüfung und gab danach auf. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit und des Nachdenkens begann er, Architektur zu studieren.

Obwohl sein Vater dem Studium widerwillig erst einmal zugestimmt hatte, weigerte er sich dann doch, weiterhin Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Im Prinzip habe er Recht, räumte der Bundesgerichtshof ein (XII ZR 54/04). Eltern, die ihrem Kind bereits eine Ausbildung finanziert haben, seien nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Bestehe die Ausbildung aus mehreren Abschnitten, müssten diese sachlich zusammenhängen. Nur dann könne man von einer (= einheitlichen) Ausbildung ausgehen.

Das sei im konkreten Fall für den Zeitraum von Lehre und Fachoberschule anzunehmen. Der Einstieg in den Polizeidienst sei jedoch keine konsequente Fortsetzung, sondern ein Bruch in der Ausbildung. Eigentlich bestehe von da an kein Anspruch mehr auf Ausbildungsunterhalt. Trotzdem übten die Bundesrichter Nachsicht und sprach dem jungen Mann weiter Unterhalt zu.

Begründung: Die Verzögerung beruhe auf einem vorübergehenden Versagen. Außerdem habe sich der Sohn in der Vergangenheit stets bemüht, den Vater finanziell nicht zu überlasten, und habe mit ihm über alle Ausbildungsabläufe ausführlich gesprochen. Auch über Unterhalt für das Studium habe er mit dem Vater verhandelt, der es zunächst nicht ablehnte. Deshalb bestehe hier ausnahmsweise der Unterhaltsanspruch fort bis zum 30. Lebensjahr.

Verhängnisvolle Kletterpartie

Kinderfußballturnier: Zur Aufsichtspflicht in Sporthallen

Ein Sportverein veranstaltete in der kommunalen Sporthalle ein Fußballturnier für Kinder. Der Bereich unter den Zuschauertribünen war zugänglich; deren stählerne Unterkonstruktion lud Kinder geradezu ein, daran zu schaukeln und zu klettern. Dabei stürzte ein kleines Mädchen ab und verletzte sich schwer. In seinem Namen klagten die Eltern auf Schmerzensgeld und hatten beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (4 UH 711/04).

Vergeblich pochte die Kommune darauf, für Sportunfälle hafteten die Benutzer der Halle, also die Vereine. Auch der Veranstalter des Kinderfußballturniers habe eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Auf diese Weise werde die Eigentümerin der Halle ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht los, entgegneten die Richter. Sie müsse selbstständig kontrollieren, ob Veranstalter die nötigen Sicherheitsvorkehrungen träfen.

Das stählerne Gestänge der Tribüne stelle eine objektive Gefahrenquelle dar und aus der Sicht eines Kindes zugleich einen großen Anreiz zum Spielen. Es erfülle die Merkmale eines Klettergerüsts. Während eines Fußballturniers spielten immer nur einige Mannschaften. Unbeteiligte Kinder überbrückten die spielfreien Intervalle, indem sie in der Halle herumtobten. Was liege also näher, als sich auch an dem Gerüst auszutoben, wenn den Kindern niemand den Zugang verbiete?

Der Hausmeister habe sich vergeblich bemüht, dem wilden Treiben Einhalt zu gebieten - sein Kommentar: "Was müssen die Kinder einen guten Schutzengel haben, dass nicht noch mehr passiert". Es sei also regelmäßig so zugegangen und damit offenkundig gewesen, dass die Veranstalter ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachkamen. Daher hätte die Stadt als Eigentümerin der Halle das Stahlgerüst absperren müssen, entweder durch Barrieren oder mehr Aufsichtspersonen.

Auszubildender auf Abwegen

Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers ist auch dem Nachwuchs verboten

Bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen machte der junge Mann eine Lehre als Versicherungskaufmann. Im Rahmen seiner Berufsausbildung besuchte er Kunden des Arbeitgebers, nahm Anträge für Versicherungen auf und leitete diese ans Unternehmen weiter. Nach zweieinhalb Jahren erhielt der Arbeitgeber Hinweise darauf, dass der Auszubildende Versicherungsverträge für Versicherungsunternehmen vermittelte, mit denen der Arbeitgeber geschäftlich nicht zusammenarbeitete.

Das Ausbildungsverhältnis wurde bald darauf auf Wunsch des Auszubildenden beendet. Wieder einige Monate später eröffnete der frischgebackene Versicherungskaufmann eine Generalvertretung für ein Konkurrenzunternehmen. Nun verklagte ihn der frühere Arbeitgeber auf Schadenersatz: Die Versicherungsverträge, die der Auszubildende für "fremde" Versicherungsunternehmen vermittelt habe (über 30 an der Zahl), hätten ihm Provisionen in Höhe von 10.716 Euro eingebracht. Diese Summe schulde er dem ehemaligen Arbeitgeber.

So sah es auch das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 439/05). Arbeitnehmer müssten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jeden Wettbewerb zu Lasten ihrer Arbeitgeber unterlassen. Das gehöre zu den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Dieses "Wettbewerbsverbot" gelte in gleicher Weise für Auszubildende während der Dauer ihres Berufsausbildungsverhältnisses. Die Summe, die der Versicherungskaufmann unter Verstoß gegen diesen Grundsatz kassiert habe, müsse er dem Finanzdienstleister ersetzen.

Im Kindergarten über "Tigerente" gestürzt

Dreijähriger brach sich einen Zeh: "Dafür gibt es keinen Schuldigen"

Im Aufenthaltsraum des Kindergartens stand als Spielzeug die Nachbildung einer Ente - 15 Kilogramm schwer. Eines Tages fiel ein dreijähriger Junge beim Spielen über die "Tigerente" und brach sich einen Zeh. Die Mutter verklagte im Namen des Kindes Kindergarten und Erzieherin auf Schmerzensgeld. Begründung: Ein so schweres Teil sei als Spielzeug ungeeignet und habe in einem Kindergarten nichts zu suchen. Außerdem habe die Erzieherin ja wohl ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Diese Vorwürfe fand das Amtsgericht München unverständlich (262 C 20011/06). Welches Gewicht Spielzeug haben solle, könne man so oder so sehen: Mehr Gewicht bringe höhere Standfestigkeit mit sich. Leichtes Spielzeug kippe leichter um und könne zum Schlagen oder Raufen missbraucht werden. Seien Gegenstände fest verankert, stellten sie ein Hindernis dar. Auf Gummibällen könne man ausrutschen usw. usf.

Letztlich könnten Unfälle mit allen Spielzeugen passieren - also müsste man, so gesehen, jede Art von Spielzeug aus dem Kindergarten verbannen. Unfälle seien niemals ganz auszuschließen. Wer das fordere, müsste jedem Kind eine eigene Erzieherin zur Seite stellen. Das bedeutete einen nahezu absurden Aufwand. Fazit: Nicht für jeden Unfall gebe es einen Verantwortlichen - Unfälle gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko.

"Männliche Bewerber bevorzugt"

Diskriminierende Ausschreibung eines Arbeitsplatzes: Arbeitsagentur schuld?

Auf der Internetseite des Arbeitsamts (jetzt: Agentur für Arbeit) stieß die junge Frau A. in der Rubrik "Offene Ausbildungsstellen" auf die Ausschreibung:. Unternehmen X. suchte einen Auszubildenden als Industriekaufmann. "Männliche Bewerber" würden bevorzugt, stand da. A. bewarb sich um die Lehrstelle, wurde aber abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen die Stelle schon vergeben - an eine Frau.

Dennoch verlangte Bewerberin A. vom Unternehmen Entschädigung wegen Diskriminierung: Die geschlechtsspezifische Ausschreibung der Lehrstelle benachteilige Bewerberinnen, warf sie dem Unternehmen vor. Dort zeigte man mit dem Finger auf das Arbeitsamt: Dessen elektronische Stellenbörse habe man nicht überprüft. Für den Inhalt der strittigen Ausschreibung sei das Arbeitsamt und nicht das Unternehmen verantwortlich.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde diese Ausrede zurückgewiesen. Die Verfassungsrichter akzeptierten die Verfassungsbeschwerde der Bewerberin gegen die Urteile der Arbeitsgerichte (1 BvR 308/03). Das Unternehmen habe angeblich den Zusatz "Männliche Bewerber bevorzugt" nicht selbst veranlasst. So einfach könne ein potenzieller Arbeitgeber jedoch die Verantwortung nicht auf Dritte abwälzen. Das würde den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung aushebeln. Welcher Arbeitnehmer könne schon im Detail ermitteln, wer genau eine Stellenausschreibung wie formuliert habe?

Der Arbeitgeber könne ohne weiteres überwachen, ob seine Stellenangebote den Vorschriften entsprechend ausgeschrieben würden. Dafür müsse er sorgen: Wenn er eine Stellenausschreibung der Agentur für Arbeit oder einer anderen Personalagentur übergebe, treffe ihn eine Sorgfaltspflicht. (Das Landesarbeitsgericht muss sich nun erneut mit der Entschädigungsklage befassen.)

Neunjährigen brutal attackiert

Jugendlicher muss für ausgeschlagene Zähne Schmerzensgeld zahlen

Eine harmlose Frotzelei unter vermeintlichen Freunden führte zu einem schier unglaublichen Angriff: Ein neunjähriger Junge rief einen 13-Jährigen mit einem etwas verballhornten Spitznamen. Daraufhin fiel der Ältere über ihn her, schubste ihn zu Boden und setzte sich auf seinen Rücken. Er schlug den Kopf des Jungen mit solcher Gewalt auf das Pflaster, dass zwei Schneidezähne abbrachen.

Seither ist das bedauernswerte Opfer Dauerpatient beim Zahnarzt, der ihm zunächst (für die Dauer der Wachstumsphase) ein Langzeitprovisorium einsetzte. Den Schläger verklagte der Junge auf Schmerzensgeld, das Landgericht sprach ihm 6.000 Euro zu. Die Berufung des Jugendlichen gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen (19 U 37/06). Schmerzensgeld müsse die Leiden des Opfers auf der einen Seite und das Maß des Verschuldens auf der anderen Seite in Rechnung stellen, so die Richter.

6.000 Euro seien im konkreten Fall angemessen. Neben den unmittelbaren Schmerzen bei dem brutalen Überfall habe der Junge einen dauerhaften Schaden und seit mehr als zwei Jahren Beschwerden. Ständig sei er in Behandlung, könne nicht richtig beißen. Dabei stehe die endgültige prothetische Behandlung erst noch bevor. Ein geringeres Schmerzensgeld komme auch deshalb nicht in Frage, weil der Angreifer aus nichtigem Anlass brutal gegen das deutlich jüngere und wehrlose Opfer vorgegangen sei.

Englischer Englisch-Lehrer

BAG: Qualifikation eines "Qualified Teacher" ist mit Niedersächsischer Lehramtsausbildung nicht vergleichbar

Ein britischer Staatsangehöriger arbeitet seit dem 1. April 2002 in Niedersachsen als angestellter Englischlehrer. In London hatte er eine vierjährige Lehrerausbildung am College der University of London absolviert und darf sich "Qualified Teacher" nennen. In Niedersachsen wurde der Lehrer schlechter bezahlt als die deutschen Lehrer (nämlich nach IV a BAT). Gleiche Arbeit, gleiche Vergütung, sagte sich der Mann und zog vor Gericht, um Gleichbehandlung durchzusetzen.

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft herrsche Freizügigkeit, betonte das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 225/06). Arbeitnehmer seien unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu entlohnen und auch im Hinblick auf Arbeitsbedingungen etc. gleich zu behandeln. Für die Ausbildungsnachweise anderer Mitgliedstaaten seien Anerkennungs- und Prüfungsverfahren zu schaffen, um die unterschiedlichen Qualifikationen vergleichen zu können.

Seien sie gleichwertig, dürfe es keine Ungleichbehandlung geben. Wenn der Englischlehrer schlechter bezahlt werde als seine deutschen Kollegen, stelle dies jedoch keine Diskriminierung dar. Denn die Lehrerausbildung, die er in Großbritannien absolvierte, sei keine akademische Ausbildung und der Niedersächsischen Lehramtsausbildung nicht gleichwertig. Um in die Vergütungsgruppe II a BAT eingruppiert zu werden, müsse man eine akademische Ausbildung vorweisen.

In der Reitanlage mit Matschkugeln gespielt ...

Fuchswallach verletzt: Neunjährige können Schreckhaftigkeit von Pferden nicht einschätzen

Mit seiner Mutter, einer Reiterin, und einem gleichaltrigen Freund war der Neunjährige zur Reitanlage gefahren. Während sich die Mutter im Stall aufhielt, spielten die beiden Kinder draußen mit einer Katze. Die Katze wurde vom Hund der Mutter verjagt und versteckte sich. Nun wollten die Jungs sich "rächen" und ihrerseits den Hund verjagen. Sie rollten aus matschigen Schneeresten Schneebälle - oder besser gesagt: Matschkugeln - und warfen nach ihm.

Als eine Kugel an einem Außenpfosten der Führanlage landete, hatte das ungeahnte Konsequenzen: Ein Fuchswallach sah in diese Richtung und erschrak; sofort stieg er hoch, beschädigte die Führanlage und verletzte sich dabei. Der Besitzer des Pferdes behauptete, das Tier sei dadurch als Reitpferd unbrauchbar geworden. Er verklagte die Jungen auf 20.000 Euro Schadenersatz. Beim Landgericht Osnabrück blitzte er jedoch ab: Die Richter konnten auf Seiten der Kinder kein Verschulden erkennen (4 O 473/06).

Die Mutter habe ihnen erklärt, sie dürften nicht im Stall herumrennen und schreien, um die Pferde nicht zu erschrecken. Dennoch dürfe man von Neunjährigen nicht erwarten, dass sie die Unberechenbarkeit und Schreckhaftigkeit von Pferden richtig einschätzten. Dass das Tier, obwohl gar nicht getroffen, wegen einer harmlosen Matschkugel in Panik geraten könnte, sei für ein Kind nicht vorhersehbar.

Dazu komme die impulsive Reaktion spielender Kinder, die sich über den Hund ärgerten und ihn mit dem erstbesten Mittel zu vertreiben suchten. Wie es alterstypisch sei, habe sich daraus eine Art Schneeballschlacht entwickelt - die Jungs hätten sich auf das Spiel konzentriert und alles andere ausgeblendet. Verschulden setze Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus - das sei hier auszuschließen, weil die Kinder in dieser Situation keine Gefahr erkennen konnten.

Berufsschullehrerin infiziert sich im Unterricht

Informiert der Arbeitgeber nicht über erhöhtes Infektionsrisiko, ist er schadenersatzpflichtig

Eine Lehrerin erteilte an der Berufsschule "Praxisunterricht Lebensmittel" (früher auch "Kochen" genannt). Beim Schnipseln und Schälen verletzten sich immer wieder mal Schüler. Dann gehörte es zu den Aufgaben der Lehrerin, Wunden zu verbinden. Bei einer dieser Aktionen infizierte sich die Berufsschullehrerin mit dem Hepatitis-Virus (was zu Leberentzündung und dauerhaftem Schaden an diesem Organ führen kann).

Sie verklagte den Arbeitgeber, ein Bundesland, auf Schadenersatz: Ihm sei bekannt, dass es in allen Klassen ihrer Schule zahlreiche drogenabhängige Schüler gebe und diese zu mindestens 80 Prozent das Virus in sich trügen. Dennoch habe er das Lehrpersonal nicht über das erhöhte Infektionsrisiko bei der Wundversorgung informiert.

Der Arbeitgeber müsse nur zur Hälfte für die Folgen der Infektion aufkommen, urteilte das Bundesarbeitsgericht, weil auch der Arbeitnehmerin Mitverschulden anzulasten sei (8 AZR 628/05). Schließlich wisse sie ja selbst, mit was für Schülerin sie es zu tun habe. Trotzdem hafte der Arbeitgeber hier mit, weil er keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen habe: Weder hätten die Verantwortlichen die Lehrerin über die Gesundheitsgefahren aufgeklärt, noch hätten sie ihr Schutzkleidung oder andere Schutzmittel an die Hand gegeben, um das Risiko auszuschließen. Es fehlten auch Instruktionen für das richtige Verhalten bei der Wundversorgung.

Dreimal das Studium gewechselt

Ausbildungsunterhalt für den Studenten wurde gestrichen

Nach dem Abitur leistete der junge Mann bis Juli 1999 Zivildienst. Danach fing er an zu studieren - ohne zu wissen, was er wollte: Mit dem Studienziel Lehramt belegte er im Winter 1999 die Fächer Germanistik und Sozialkunde. An einer anderen Universität machte er im Folgesemester mit Sozialwissenschaften und Pädagogik weiter. Im Wintersemester 2000/2001 fühlte er sich zum Studium der Rechtswissenschaften berufen und wechselte wiederum den Studienort. Die neue Fachrichtung gefiel ihm aber auch nicht so recht. Er zog im Wintersemester 2001/2002 ein weiteres Mal um und begann das Studium der Agrar-, Haushalts- und Ernährungswissenschaften.

Da wurde es dem Vater zu bunt: Er mochte das Studentenleben seines Sohnes nicht länger finanzieren. Die Klage des wankelmütigen Filius auf Ausbildungsunterhalt blieb ohne Erfolg. Das Amtsgericht Lüdenscheid klärte den Studenten über seine Pflichten auf (5 F 375/02). Vom Vater könne er nur Bares verlangen, wenn er seine Ausbildung zielstrebig und planvoll betreibe. Und das habe er nicht getan. Dabei habe der Student während des Zivildienstes durchaus Zeit gehabt, seinen weiteren Ausbildungsweg sorgfältig vorzubereiten und zu planen.

Nach dem Abitur (oder anderen Schulabschlüssen) stehe zwar jedem Unterhaltsberechtigten eine Orientierungsphase zu. Etwa ein Jahr lang dürfe sich der Nachwuchs vor einer endgültigen Entscheidung "umsehen". Wenn ein Student feststelle, dass das gewählte Fach doch nicht das passende sei, sei ein Wechsel nach einem Semester völlig in Ordnung. Wer jedoch den Studiengang dreimal wechsle - in ganz unterschiedliche Fächer -, betreibe seine Ausbildung nicht ernsthaft. Damit entfalle auch der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Zweite Chance

Sohn nimmt an berufsvorbereitender Maßnahme teil: Ausbildungsunterhalt?

Nach der allgemein bildenden Schule hatte der Jugendliche ein Berufsgrundschuljahr im Bereich Elektrotechnik absolviert. Danach nahm er an einem berufsvorbereitenden Lehrgang als Maler oder Schreiner teil. Anschließend bewarb er sich eifrig, aber erfolglos um einen Ausbildungsplatz. Das Arbeitsamt bot ihm an, einen zweiten berufsvorbereitenden Lehrgang zu besuchen.

Der Vater des mittlerweile volljährigen jungen Mannes meinte, er brauche nun keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Sein Sohn habe sich wohl zu wenig um eine Stelle bemüht. Bei Gericht wollte der Vater durchsetzen, dass der Anspruch seines Sprösslings auf Ausbildungsunterhalt gestrichen wird. Doch das Oberlandesgericht Hamm machte dem Vater einen Strich durch die Rechnung (11 WF 170/03). Eltern schuldeten ihren Kindern die Ausbildung zu einem Beruf, der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspreche - und sein Sohn habe bisher noch keine.

Die nun um ein Jahr verlängerte berufsvorbereitende Maßnahme diene diesem Ziel. Das Arbeitsamt gebe dem jungen Mann damit die Chance, seine Qualifikation weiter zu verbessern, die für einen Ausbildungsbetrieb noch nicht genüge. Diese Qualifizierungsphase sei für die Berufsausbildung notwendig, deshalb müsse der Vater weiterhin Ausbildungsunterhalt zahlen. Laut Arbeitsamt gebe es keinen Anhaltspunkt für den Verdacht des Vaters, dass der Sohn seine Ausbildung nicht ernst nehme.

Gewerbebetrieb ist kein "Institut"

Eintragung im Handelsregister darf nicht irreführend sein

Ein "Dolmetscher-Institut e.K." wurde zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Das zuständige Registergericht ließ den Firmennamen jedoch wegen Irreführung nicht zu.

Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigt (I-3 Wx 107/04). Nach der einschlägigen Vorschrift des Handelsgesetzbuchs dürfe der Name einer Firma keine Missverständnisse über deren geschäftliche Verhältnisse aufkommen lassen, erklärte das OLG. Zu den bedeutsamen Angaben zählten Art, Größe und Tätigkeit des Unternehmens.

Die Bezeichnung "Institut" sei missverständlich, meinten die Richter, denn Institute seien normalerweise staatliche Einrichtungen (wie z.B. das "Institut für Radiologie" an einer medizinischen Hochschule). Die angesprochenen Kunden könnten daher annehmen, das "Dolmetscher-Institut" sei ein Ausbildungsangebot des Staates und kein privater Gewerbebetrieb. Der Zusatz im Firmennamen "e.K." (= "eingetragener Kaufmann") sei nur Geschäftsleuten bekannt und räume beim normalen Publikum den möglichen Irrtum nicht aus.

Flasche mit Trockeneis zur Explosion gebracht

Haftet ein 11-Jähriger für die schwere Verletzung seines Freundes?

Zusammen mit seinem 15-jährigen Freund ging ein 11-Jähriger in einem Lebensmittelmarkt auf "Entdeckungsreise". Sie fanden Trockeneis und nahmen es mit. Der Jüngere füllte das Trockeneis in eine Glasflasche, verschraubte die Flasche und stellte sie auf die Straße. Dann ging er einige Meter zurück, weil die Flasche "unheimliche Geräusche verursachte". Sein Freund fürchtete, sie könnte in der Nähe spielende Kinder gefährden und wollte die Flasche entfernen. In dem Moment, als er nach ihr griff, explodierte sie und ein Splitter verletzte sein rechtes Auge. Die Verletzung war so schwer, dass er nun mit diesem Auge nichts mehr sehen kann. Von seinem experimentierfreudigen Freund forderte der 15-Jährige Schmerzensgeld.

12.500 Euro Entschädigung sprach ihm das Oberlandesgericht Koblenz zu (5 U 1134/03). Vielleicht habe der Jüngere den Vorgang nicht genau begriffen (Trockeneis verdunste und entwickle, an der Ausdehnung gehindert, Überdruck). Aber ein normal entwickelter 11-Jähriger sei jedenfalls einsichtig genug, die Gefährlichkeit dieser Situation zu erfassen. Das zeige auch das Verhalten des Jungen: Er habe mit einer Explosion gerechnet und sei deshalb sofort auf Distanz zu der Flasche gegangen. Also habe ihm auch klar sein müssen, dass durch sein Tun andere Personen zu Schaden kommen könnten.

Allerdings habe der 15-Jährige letztlich den Unfall herausgefordert und sich ohne Not in Gefahr begeben. Er habe es gut gemeint, aber sehr unvorsichtig gehandelt, da er sich der Explosivkraft der Flasche bewusst war. Gerade deshalb habe er sie ja entfernen wollen. Klüger wäre es gewesen, die spielenden Kinder zu warnen und wegzuschicken. Wegen seines Mitverschuldens sei das Schmerzensgeld um ein Drittel des Betrages gekürzt worden, der ihm an sich zustünde.

Schulpflicht hat Vorrang!

Eltern dürfen ihre Kinder nicht aus Glaubensgründen vom Unterricht fernhalten

Die Eltern von fünf schulpflichtigen Kindern gehören einer Glaubensgemeinschaft an, die möglichst wortgetreu nach den Maßstäben der Bibel zu leben versucht. Da sie der Ansicht waren (und sind), dass einige Lerninhalte der Schule ihren religiösen Anschauungen widersprechen, meldeten die Eltern im August 2001 ihre Kinder von der Schule ab und unterrichteten sie zuhause. Unzumutbar für ihre Kinder fanden sie den Religionsunterricht, den Inhalt des Sexualkundeunterrichts sowie die Vermittlung der Evolutionstheorie.

Kinder vom Unterricht fernzuhalten, verstößt gegen das Hessische Schulgesetz, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (2 Ss 139/04) und bestätigte ein Urteil des Landgerichts Gießen. Es hatte die Eltern unter Vorbehalt einer Geldstrafe verwarnt. Begründung: Der Glaube der Eltern hebe nicht die Schulpflicht für ihre Kinder auf. Sie müssten die schulischen Bildungsziele und Unterrichtsinhalte auch gelten lassen, wenn sie ihren religiösen Überzeugungen widersprächen. Aus der Glaubensfreiheit folge kein Anspruch darauf, sich nicht mit bestimmten wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigen zu müssen. Im Sexualkundeunterricht werde den Kindern nichts zugemutet, was sie nicht verkraften könnten: Und Schulwirklichkeit müsse den Alltag widerspiegeln, in dem Kinder durch die moderne Medienwelt oder durch Mitschüler Einflüssen ganz anderer Art ausgesetzt seien.

DVD per Internet

Beim Versand von Filmen ist der Jugendschutz zu berücksichtigen

Ein Versanddienst, der Filme auf DVD verleiht, ging gegen einen Wettbewerber vor. Der Konkurrent dürfe nicht länger Filme per Post verschicken, die erst ab 18 Jahren freigegeben seien, forderte das Unternehmen. Begründung: Der Verleiher nehme Bestellungen per Internet entgegen. Beim Postversand sei aber nicht gesichert, dass diese Filme nur an volljährige Empfänger übergeben würden.

Diesem Vorwurf schloss sich das Oberlandesgericht München an (29 U 2745/04). Das Vorgehen des verklagten Versanddienstes verstoße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes: Minderjährige dürften keine jugendgefährdenden Filme in die Hand bekommen. Der Versanddienst überprüfe zwar (mit dem POSTIDENT-BASIC-Verfahren der Deutschen Post AG) die Identität des Bestellers und dessen Alter. Damit sei aber noch keineswegs garantiert, dass die Sendung bei der Auslieferung nur an volljährige Personen ausgehändigt werde - zumal der Verleiher Familienfilme gleichartig verpacke und verschicke. Minderjährige Familienmitglieder könnten ungeeignete Sendungen in Empfang nehmen und öffnen, obwohl sie nicht an sie adressiert seien. Künftig müsse der Versanddienst deshalb die Filme per "Einschreiben eigenhändig" versenden.

Streit um Ausbildungsunterhalt

Studentin muss Scheine vorzeigen und Zwischenprüfungen belegen

Im fünften Jahr (9. Semester) studierte die Tochter nun schon Sozialpädagogik. Die Eltern hatten den Verdacht, dass sie es überhaupt nicht darauf anlegte, ihre Ausbildung bald abzuschließen. Sie forderten von der Studentin, wenigstens zu belegen, dass sie die Vordiplomprüfung bestanden hatte. Fehlanzeige! Schließlich stellten die Eltern die Unterhaltszahlungen ein und ließen es auf einen Rechtsstreit mit der Tochter ankommen.

Das Oberlandesgericht Hamm wies deren Klage auf Ausbildungsunterhalt ab (11 WF 146/03). Nach neun Semestern habe die Studentin nur das Bestehen einer mündlichen Prüfung im sechsten Semester nachweisen können. Das spreche nicht gerade dafür, dass sie ihr Studium konsequent und zielstrebig durchführe. Zwar behaupte die Studentin, sie sei lange krank gewesen. Doch das entkräfte den Vorwurf nicht: Auch dann müssten Scheine und Nachweise für abgelegte Zwischenprüfungen aus den letzten vier Jahren existieren. Wenn ein studierendes Kind keine aussagekräftigen Belege über den Gang des Studiums vorlegen könne, habe es keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Misshandeltes Pflegekind ...

... bekommt Schmerzensgeld vom Landkreis, weil das Jugendamt seine Kontrollpflicht verletzte

1999 erschütterte der Tod eines Pflegekindes die deutsche Öffentlichkeit. Die Pflegeeltern hatten ihre drei leiblichen Kinder gut versorgt, ihre drei Vollzeitpflegekinder dagegen ständig hungern lassen und in unglaublicher Weise misshandelt. Ein fünfjähriger Junge starb an Unterernährung. Erst bei dieser Gelegenheit kam auf, dass auch die anderen beiden an extremem Untergewicht litten. Die Pflegeeltern wurden wegen Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Der mittlerweile 15-jährige Pflegesohn verklagte den Landkreis in Baden-Württemberg auf Schmerzensgeld. 1993 war die Pflegefamilie aus Hof (Bayern) dorthin gezogen. Es folgte ein jahrelanger Streit zweier Jugendämter darüber, wer für diese Familie zuständig sei. Spätestens ein Jahr nach dem Umzug der Familie hätte das Jugendamt in Baden-Württemberg die Betreuung der Pflegekinder übernehmen und bei der Familie einen "Antrittsbesuch" machen müssen, erklärte der Bundesgerichtshof (III ZR 254/03).

Das Jugendamt müsse an Ort und Stelle überprüfen, ob Pflegepersonen die ihnen anvertrauten Kinder richtig behandelten. Ein Umzug in ein anderes Bundesland sei allemal Anlass für eine Kontrolle. Hätte ein Mitarbeiter des Jugendamts 1994 die Familie besucht, wäre ihm das (damals bereits eklatante) Untergewicht des Jungen aufgefallen. Und wäre das Jugendamt sofort eingeschritten - statt sich im Briefwechsel mit den bayerischen Kollegen zu verzetteln -, hätte es die schwerwiegenden Gesundheitsschäden des Pflegekindes verhindern können. Für diese Pflichtverletzung müsse der Landkreis den Jugendlichen mit 25.000 Euro Schmerzensgeld entschädigen.

Freundinnen albern auf eisiger Straße herum

Ein Mädchen stürzt nach einem Schubs - Schmerzensgeld?

Fünf Freundinnen (zwischen 13 und 15 Jahre alt) spielten an einem Winternachmittag im Freien. Straßen und Gehwege waren vereist. Die Mädchen alberten herum und schubsten sich wechselseitig aus Spaß. Doch dann hörte der Spaß auf: Eines der Mädchen stürzte und verletzte sich am Knie. Dafür machte es später eine Freundin verantwortlich. Im Prozess um Schmerzensgeld versuchte das Amtsgericht Bremen festzustellen, wer wen geschubst hatte - allerdings ohne konkretes Resultat (16 C 174/03).

Dies könne letztlich auch offen bleiben, entschied dann der Amtsrichter. Denn alle Mädchen hätten sich an der freundschaftlichen Rangelei beteiligt. Auch die Verletzte sei mit ihren 14 Jahren ohne weiteres in der Lage, den elementaren Zusammenhang zwischen Schubsen und einem Sturz auf Glatteis zu verstehen. Beim Herumschubsen auf Glatteis könne jeder bzw. jede Beteiligte hinfallen. Dieses Risiko hätten die Mädchen wegen des spielerischen Vergnügens in Kauf genommen. Deshalb könne die Verletzte ihre Freundin für den Unfall nicht zur Rechenschaft ziehen - schließlich habe sie die gefährliche Situation selbst mit heraufbeschworen.

Karl Valentin und der Zufall

Urheberrechtlicher Streit um Zitate in einer Vorlesung

Ein Münchner Professor ließ sich für seine Statistik-Vorlesung etwas Originelles einfallen. Um seinen Studenten den Begriff des Zufalls auf anschauliche Weise näherzubringen, griff er auf zwei Werke von Karl Valentin zurück. In einer Szene der "Orchesterprobe" und im Sketch "Der überängstliche Hausverkäufer" hatte der Münchner Komiker Betrachtungen über das Wesen des Zufalls angestellt. Der Professor zitierte sie ungekürzt im Vorlesungs-Skript, das er den Studenten gedruckt zur Verfügung stellte. Auch im Internet veröffentlichte er das Skript.

Das passte der Enkelin von Karl Valentin nicht, die den Nachlass ihres Großvaters verwaltet. So ausführliche Zitate verletzen das Urheberrecht, meinte sie, und wollte diese "Unsitte" gerichtlich verbieten lassen. Doch das Landgericht München I widersprach: Die - vom Grundgesetz garantierte - Freiheit von Forschung und Lehre rechtfertige weitgehende Zitate aus geschützten Werken, auch den Abdruck ganzer Szenen (21 O 312/05).

Die Inhaberin des Urheberrechts müsse längere Zitate hinnehmen, wenn sie dazu dienten, Studenten den "Vorlesungsstoff in plastischer Weise anschaulich zu machen". Dazu seien die Werke Karl Valentins im konkreten Fall sehr gut geeignet, wie auch die Diskussion im Prozess gezeigt habe: In den Szenen werde vorgeführt, wie subjektiv die Vorstellungen davon seien, was man unter Zufall zu verstehen habe. Im Internet ganze Szenen zu publizieren, sei allerdings unzulässig. Zumindest müsse der Zugang zur Website eingeschränkt oder das ausschnittweise Kopieren des Textes technisch unmöglich gemacht werden.

Behinderter Sohn besucht teure Privatschule

Der unterhaltspflichtige Vater muss für die Mehrkosten aufkommen

Die Eltern waren schon lange geschieden und beide wieder verheiratet. Der Vater hatte mit seiner zweiten Frau zwei kleine Kinder. Für den Sohn aus erster Ehe zahlte er monatlich 227 Euro Unterhalt. Der Junge war leicht geistig behindert und besuchte zuerst die Sonderschule. Auf den Rat eines Schulexperten hin wechselte der Junge mit 17 Jahren auf eine private Schule, um den Hauptschulabschluss zu schaffen. Dafür fielen jährlich 1.900 Euro Schulkosten und 200 Euro für Nachhilfeunterricht an.

Zuerst finanzierte der neue Ehemann der Mutter die teure Privatschule. Doch als sein Bauunternehmen pleite ging, wurde es ihm zuviel. Da verklagte die Mutter im Namen des Jungen den Ex-Mann auf Übernahme der Mehrkosten - und bekam Recht. Seit der letzten Festsetzung des Unterhalts haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert, stellte das Oberlandesgericht Koblenz fest (11 UF 27/04). Zum einen verfüge der leibliche Vater über ein höheres Einkommen. Zum anderen sei der Unterhaltsbedarf durch die Schulkosten erheblich gestiegen, aus dem bisherigen Barunterhalt seien diese nicht zu bestreiten.

Die Entscheidung seiner (allein sorgeberechtigten) Frau, den Jungen auf eine Privatschule zu schicken, müsse der Vater hinnehmen. Gewichtige Gründe sprächen für den Schulwechsel. Die Privatschule werde der Eignung des Jungen gerecht und biete ihm die besten Entwicklungschancen. Um wenigstens den Hauptschulabschluss zu erreichen, sei er auf diese Schule angewiesen. Wegen seiner Lernschwierigkeiten hätte er weder auf einer staatlichen Sonderschule, noch in einer freien Waldorfschule diese Chance. Die Mutter und ihr Ehemann hätten die Schule bezahlt, solange sie konnten, ohne den leiblichen Vater zu belasten. Nun müsse er sich an den Kosten beteiligen, um dem Jungen die für sein weiteres Leben so wichtige Schulausbildung zu ermöglichen.