Jugend und Ausbildung

"Legastheniker sind behindert"

Juristische Staatsprüfung: Für Legastheniker wird die Schreibzeit verlängert

Ein angehender Jurist beantragte, ihm beim Zweiten Juristischen Staatsexamen mehr Zeit zum Anfertigen der Examensarbeiten zu gewähren. Er stützte den Antrag auf ein amtsärztliches Gutachten. Der Patient sei Legastheniker und benötige aus diesem Grund länger, um die Prüfungsklausuren zu bewältigen, bescheinigte ihm eine Fachärztin. Legasthenie sei eine Schwäche im Sinnverständnis des Lesens (trotz ausreichender Intelligenz), dadurch habe der Jurist auch Rechtschreibschwierigkeiten (Verwechseln von Buchstaben, teilweise mit Reihenfolgeumstellungen).

Während die Vorinstanzen den Antrag abschmetterten - Begründung: Eine Prüfung diene gerade der Feststellung, ob der Rechtsreferendar fähig sei, einen Vorgang in beschränkter Zeit zu erfassen und zu einer überzeugenden Lösung zu kommen -, stieß der Legastheniker beim Verwaltungsgerichtshof Kassel auf mehr Verständnis (8 TG 3292/05). Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes schütze auch die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren, entschieden die Richter: Behinderte dürften im Studium nicht diskriminiert werden.

Hier gehe es ja gerade nicht um die intellektuellen Fähigkeiten des Referendars, d.h. seine Fähigkeit, einen juristischen Sachverhalt zu verstehen und zu lösen. Vielmehr sei er davon unabhängig in der technischen Fertigkeit des Lesens und Schreibens behindert, ähnlich wie ein Sehbehinderter. Deshalb müsse man ihm für die technische Umsetzung der (vorhandenen) geistigen Fähigkeiten, also für die handschriftliche Darlegung des gefundenen Ergebnisses mehr Zeit geben. Die Schreibzeit werde für jede Arbeit um 30 Minuten verlängert, um den angeborenen Nachteil des Referendars auszugleichen.

Kinder von der Schule ferngehalten

Trotz religiösem Motiv: Sanktionen gegen die Eltern wegen Verstößen gegen die Schulpflicht sind rechtens

Ein tiefreligiöses Ehepaar fühlt sich verpflichtet, bei der Kindererziehung den Maßstäben der Bibel wortgetreu zu folgen. Um ihre Töchter von weltlichen Einflüssen fernzuhalten, verboten die Eltern den Besuch der Gesamtschule und ließen die Kinder zu Hause unterrichten. Wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht wurden sie deshalb vom Landgericht (mit Strafvorbehalt) verwarnt. Vergeblich legten die Eltern gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein und pochten auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit.

Das Ehepaar könne nicht verlangen, dass die Kinder vollständig von fremden Ansichten und anderen Glaubensrichtungen unbehelligt bleiben, erklärte das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1693/04). In einer demokratischen Gesellschaft hätten unterschiedliche Religionen und Überzeugungen ihren Platz. An den demokratischen Prozessen einer pluralistischen Gesellschaft sollten alle Staatsbürger teilhaben und dies müsse man lernen. Die allgemeine Schulpflicht diene nicht nur der Vermittlung von Wissen, sondern auch dem legitimen Ziel, diesen staatlichen Erziehungsauftrag zu verwirklichen.

Es sei nicht zu beanstanden, dass gemäß Lehrplan im Biologieunterricht die Evolutionstheorie behandelt werde und die Schöpfungsgeschichte im Fach Religion. Den Kindern im Sexualkundeunterricht Kenntnisse über geschlechtlich übertragbare Krankheiten und über Methoden der Empfängnisverhütung zu vermitteln, verletze keineswegs die gebotene weltanschauliche Neutralität des Unterrichts.

Ein bewusster Verstoß gegen Rechtsnormen wie die Schulpflicht sei allenfalls als letzter Ausweg aus einem Gewissenskonflikt zu tolerieren - im konkreten Fall jedoch nicht. Die Eltern hätten ihre Töchter auch von weltanschaulich neutralen Unterrichtsfächern wie Mathematik und Fremdsprachen abgemeldet. Sie sähen einen Konflikt zwischen Glauben und Schulpflicht, hätten aber nie versucht, ihn konstruktiv zu lösen. Kein einziges Mal seien sie zu Elternabenden gekommen, um ihre Bedenken zu formulieren.

Steinwürfe aus dem Kindergarten?

Zur Aufsichtspflicht von Erzieherinnen

Hauseigentümer entdeckten im (mit Acrylglas gedeckten) Dach ihrer Pergola mehrere Risse. Das konnten nur die Kinder gewesen sein, da war sich das Ehepaar ganz sicher. Denn auf dem Grundstück nebenan befand sich der kommunale Waldkindergarten. Eine Gruppe von Kindern hatte auf der unteren Terrasse des abschüssigen Geländes gespielt, in der Nähe des Lamellenzauns, der die Grundstücke trennte. Die Kinder seien auf Bäume geklettert und hätten Steine auf das Dach geworfen, behauptete das Ehepaar. Hätten die Erzieherinnen zu ihnen Blickkontakt gehalten, wäre das nicht passiert. Deshalb schulde ihnen die Gemeinde als Dienstherrin der Erzieherinnen Ersatz für die Reparaturkosten von 1.858 Euro.

Die Kommune winkte allerdings ab: Vier Erzieherinnen hätten 20 Kinder beaufsichtigt. Die untere Terrasse sei von oben nicht einsehbar. Doch habe eine Erzieherin alle 20 Minuten nach der unten spielenden Gruppe gesehen, das sei bei Kindern im Alter von vier bis fünf Jahren ausreichend. So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe, deshalb scheiterte die Klage der Hauseigentümer gegen die Kommune (12 U 298/05).

Das Maß der gebotenen Aufsicht von Kindern bestimme sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter. Vierjährige und fünfjährige Kinder müsse man nicht ununterbrochen im Auge behalten. Auch wenn Kinder in einer Gruppe tendenziell eher zu Dummheiten neigten als allein: Mit Gefahr für Dritte mussten die Erzieherinnen nicht rechnen, denn es handelte sich um eine kleine Gruppe normaler Kinder ohne besondere Verhaltensauffälligkeiten. Zudem sei das Gelände umzäunt, der Zaun sei 1,80 Meter hoch. Da die Erzieherinnen die Gruppe also durchaus kurze Zeit unbeaufsichtigt lassen durften, könne es offen bleiben, ob die Kinder tatsächlich Steine geworfen hätten. Dass der Schaden durch eine Verletzung der Amtspflichten der Erzieherinnen verursacht wurde, sei jedenfalls nicht bewiesen.

Kündigungsschutzklage verbaselt

Gewerkschaft muss einem Lehrer Einkommensverlust ersetzen

1992 hatte das Land Sachsen-Anhalt dem Lehrer gekündigt. Von seiner Gewerkschaft ließ er sich rechtlich vertreten. Er erhob Kündigungsschutzklage, die vom Arbeitsgericht Halle abgewiesen wurde. Dagegen legte der Lehrer Berufung ein. Sie wurde nur deshalb verworfen, weil der Gewerkschaftsanwalt die Begründung der Berufung nicht rechtzeitig lieferte. Der Sache nach hätte sie Erfolg gehabt, wie ein anderes Gericht später feststellte. Daraufhin forderte der Lehrer Schadenersatz von der Gewerkschaft: An der Privatschule, die ihn einstellte, verdiente er nämlich weniger.

Die Gewerkschaft schulde dem Arbeitnehmer wegen fehlerhafter Prozessführung im Kündigungsschutzprozess Schadenersatz, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-24 U 82/04). Das Land Sachsen-Anhalt habe dem Lehrer gekündigt und sich dabei unberechtigt auf einen Überschuss an Lehrkräften berufen. Der Lehrer habe den Prozess nur durch den Fehler des gewerkschaftlichen Vertreters verloren und dadurch materielle Nachteile hinnehmen müssen. Zu prüfen sei also, wie sich das Einkommen des Lehrers nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage entwickelt hätte. Für die Differenz zu seinem aktuellen Gehalt müsse die Gewerkschaft aufkommen (18.200 Euro plus Zinsen errechneten die Richter).

Sportlehrer auf Snowboardkurs

Die Kurskosten kann er als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Ein Sportlehrer leitete an seiner Schule die Arbeitsgemeinschaft Wintersport. Jedes Jahr organisierte und betreute er im Winter Klassenfahrten zum Skifahren. Da mehr und mehr Jugendliche das Snowboard vorzogen, wollte der Sportlehrer auf dem Laufenden bleiben. Er nahm an einem Lehrerfortbildungskurs "Snowboardfahren im Schulsport" teil. Hier lernte er die Grundtechnik und wurde in theoretische Grundlagen eingewiesen. Am letzten Tag absolvierte er eine Prüfung.

Das Finanzamt lehnte es ab, die Ausgaben des Sportlehrers für den Kurs als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Der Steuerzahler klagte gegen den Bescheid der Behörde und bekam vom Bundesfinanzhof Recht (VI R 61/02). Da zwischen der Berufstätigkeit des Steuerzahlers und dem Kursinhalt ein direkter Zusammenhang bestehe, seien die Ausgaben steuerlich zu berücksichtigen.

Der Lehrgang vermittle den Teilnehmern praktische und pädagogische Fähigkeiten, die sie benötigten, um Schulklassen beim Snowboardfahren zu beaufsichtigen und in diesem Sport zu unterrichten. Der Lehrer habe den Fortbildungskurs nicht zum Vergnügen besucht, sondern um den Erwartungen der Schüler gerecht zu werden. Als Leiter der Arbeitsgemeinschaft Wintersport müsse er auch zeitgemäße Wintersportarten beherrschen und unterrichten können.

Allgemeinbildung vs. berufsbezogene Ausbildung

Ausgaben für den Besuch einer Fachoberschule werden nicht als Werbungskosten anerkannt

Der junge Mann hatte bei seiner Firma eine Ausbildung als Kommunikationselektroniker (Fachrichtung Telekommunikation) absolviert. Nach bestandener Abschlussprüfung blieb er eineinhalb Jahre lang beim Arbeitgeber und arbeitete im erlernten Beruf. Dann packte ihn der Ehrgeiz: Der Kommunikationselektroniker wechselte 2001 an die Fachoberschule und machte im folgenden Jahr das Fachabitur. Anschließend studierte er Elektrotechnik.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2001 beantragte der Student, seine Ausgaben für den Schulbesuch (7.566 DM) als Werbungskosten von der Steuer abzuziehen. Da spielte allerdings das Finanzamt nicht mit. Die Beamten berücksichtigten lediglich Sonderausgaben von 1.800 DM. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied (VI R 5/04).

Als beruflich veranlasste Werbungskosten seien Ausgaben für Fortbildung nur anzuerkennen, wenn diese zu künftigen Einnahmen führten. Diesen direkten Bezug zur späteren Berufstätigkeit gebe es aber bei allgemein bildenden Schulen nicht. Nur wenn Ausbildung unmittelbar berufliches Wissen vermittle, also konkret auf eine Berufstätigkeit vorbereite, könnten die Ausgaben dafür in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden.

Schüler fällt wegen einer Rangelei aus dem fahrenden Bus

Busunternehmen und Fahrer haften überwiegend für den Schaden

Jeden Morgen fuhr der Zehnjährige um halb acht mit dem Bus von seinem Wohnort zum Nachbarort in die Schule. Um diese Zeit waren fast nur Schüler im Bus, meistens so viele, dass einige zwischen den Sitzreihen stehen mussten. Vor allem die größeren Jungs machten sich einen Spaß daraus, sich in scharfen Kurven absichtlich gegen andere Schüler fallen zu lassen. Gelegentlich kam es im Getümmel auch vor, dass mehrere Schüler gegen die hintere Tür gedrückt wurden und diese dadurch ein Stück weit aufging.

Einmal endete die allgemeine Schubserei ganz übel: Der Zehnjährige fiel in einer scharfen Linkskurve aus der teilweise geöffneten Tür, wurde vom Hinterrad des Busses überrollt und am Bein schwer verletzt. Ein anderer Schüler hatte mehr Glück, blieb in der Tür stecken und wurde wieder hineingezogen. Im Namen ihres Jungen verklagten die Eltern Busunternehmer und Fahrer auf Schadenersatz: Wenn sie nicht mal einfachem Druck standhalte, sei die hintere Tür nicht richtig gesichert gewesen.

Das Oberlandesgericht Koblenz sah die Beklagten dagegen aus anderem Grund in der Verantwortung (12 U 1459/04). Einen im normalen Linienverkehr eingesetzten Bus müsse man nicht zusätzlich mechanisch sichern. Aber mangelnde Organisation und Aufsicht müssten sich Fahrer und Unternehmer vorwerfen lassen. Sie müssten bei Kindern und Jugendlichen sowieso mit unvernünftigem Verhalten rechnen. Sie neigten vor allem in der Gruppe zu Übermut und Dummheiten - da müsse man vorbeugen.

Auf dieser Buslinie hätten sich die Schüler jedoch ungehindert regelmäßig ausgetobt, wie einige Schüler als Zeugen bestätigten. Dass der Fahrer nichts bemerkt haben wolle, sei unglaubwürdig. Rangeleien gingen nicht ohne Lärm ab und im Rückspiegel sehe er, was hinten passiere. Angesichts der großen Menge unreifer Jugendlicher hätte der Fahrer den Unfug von Anfang an verbieten müssen. Dies um so mehr, als die fragliche Türe schon mehrfach aufgegangen sei. Das Unternehmen hätte den Fahrer entsprechend anweisen und ihn bei Disziplinschwierigkeiten unterstützen müssen.

Mit Fußball Lampe zerschossen

Splitter verletzt Spielkamerad am Auge: Haftet ein Siebenjähriger für den Unfall?

Die Jungs A. und B. waren Nachbarn und spielten öfters vor dem Haus mit anderen Kindern Fußball. Der Vater von A. hatte ihnen schon einige Male verboten, direkt vor den Garagen zu spielen. Denn er fürchtete, die Jungen könnten mit dem Ball die Außenleuchten kaputt schießen. Eines Tages spielten sie auf einer Wiese, als B. von der Mutter gerufen wurde. Er ging zum Hauseingang, drehte sich um und verlangte seinen Ball zurück. A. maulte ein wenig, schoss dann aber den Ball in die Richtung von B., der vor der Garage stand. Der Ball traf das Treppengeländer des Hauses, prallte von dort ab und gegen die Außenleuchte. Aufgeschreckt durch das Klirren des Glases schaute B. nach oben. Ein von der Lampe herabfallender Glassplitter verletzte ihn schwer am rechten Auge.

B. verklagte den Nachbarsjungen auf Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Vor Gericht erklärte der Anwalt des Siebenjährigen, das Kind habe unmöglich die unglücklichen Folgen seines Schusses vorhersehen können. Außerdem habe er sich auf das Spiel konzentriert. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte für den kleinen Übeltäter weniger Verständnis (5 U 130/06).

Siebenjährige wüssten, dass sie Bälle nicht gegen fremde Fenster oder Lampen schießen dürften. Sie seien in der Lage, die Gefährlichkeit solchen Tuns zu erkennen. Zudem sei A. vom Vater eindringlich darauf hingewiesen worden. Auch das Argument, hier seien kindlicher Übermut und Spieltrieb mit dem Jungen quasi "durchgegangen", treffe nicht zu: Das Spiel sei bereits zu Ende gewesen.

Die Richter räumten ein, dass erst eine Verkettung unglücklicher Umstände zu dem Unfall geführt hatte. Dennoch sei A. letztlich für den Schaden verantwortlich, weil er wusste, dass so ein Schuss die Außenleuchte zerstören konnte. Für die Haftung komme es nicht darauf an, ob auch die schlimmen Folgen für ihn vorhersehbar waren. Wenn jemand unter einer Lampe stehe, sei so ein Unfall zumindest nicht unwahrscheinlich. A. wurde dazu verurteilt, B. mit 15.277 Euro für die Unfallfolgen zu entschädigen.

Zwillinge mit seltener Krankheit

Eltern kämpfen um Aufnahme in einen Regelkindergarten

Die beiden vierjährigen Mädchen leiden an der Glasknochenkrankheit, was bedeutet, dass ihre Knochen extrem leicht brechen. Ihre Eltern wollten die Zwillinge am liebsten in der Integrationsgruppe des örtlichen Kindergartens unterbringen, in der behinderte Kinder besonders betreut werden. Doch da war kein Platz mehr frei. Die zuständige Mitarbeiterin der städtischen Kinder- und Jugendhilfe wies den Mädchen deshalb Plätze in einem Sonderkindergarten zu.

Darüber waren die Eltern empört, denn da gehörten ihrer Meinung nach "nur geistig behinderte Kinder hin": Der Verstand der Zwillinge sei völlig normal und Ärzte hätten empfohlen, sie gemeinsam mit anderen Kindern zu erziehen. Also müsse man sie in den Regelkindergarten aufnehmen. Wenn das niedersächsische Kindertagesstättengesetz den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze für behinderte Kinder von vorneherein auf teilstationäre Einrichtungen beschränke, widerspreche dieses Gesetz dem Verfassungsgrundsatz des "gleichen Rechts für alle". Vergeblich klagten die Eltern einen Kindergartenplatz ein und erhoben schließlich Verfassungsbeschwerde gegen das ablehnende Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern sei wünschenswert, erklärte das Bundesverfassungsgericht, stehe aber unter dem Vorbehalt des organisatorisch und personell Möglichen (1 BvR 91/06). Und in der Integrationsgruppe des örtlichen Kindergartens sei nun einmal kein Platz frei. Auch das kritisierte Gesetz sei nicht verfassungswidrig. Denn meistens benötigten behinderte Kinder Hilfe in einer teilstationären Einrichtung, das sei für sie das Beste.

Ob ein behindertes Kind in einem Regelkindergarten aufgenommen werden könne, hänge ab von der Art der Behinderung. Im konkreten Fall sei dies zu Recht abgelehnt worden. Denn die zwei Mädchen seien zeitweise auf den Rollstuhl angewiesen und ständig gefährdet, gerade beim Spielen. Knochenbrüche könnten bei ihnen in allen Lebenslagen auftreten. Die Kinder benötigten unbedingt intensive Betreuung, wie sie nur ein heilpädagogischer Kindergarten gewährleiste. Hier sei das Risiko deutlich geringer.

Wildes Pflegekind beschädigt Möbel

Pflegevater bekommt vom Jugendamt keinen Schadenersatz

Die Mutter war ganztags berufstätig und kam mit ihrem 1990 geborenen Mädchen nicht zurecht. Das aggressive Kind war schwierig. Mitarbeiter des Jugendamts empfahlen eine Pflegefamilie und arbeiteten einen Hilfeplan aus. Von 1996 bis 2002 wurde das Mädchen in einer Pflegefamilie aufgenommen. Doch auch hier klappte es mit der Erziehung wohl nicht so recht. Jedenfalls verklagte der Pflegevater nach dem Ende des Pflegeverhältnisses das städtische Jugendamt auf 1.259 Euro Schadenersatz: Das Mädchen habe Möbel, Türen und Wände in seiner Wohnung beschädigt.

Da sei er beim Jugendamt an der falschen Adresse, klärte ihn der Bundesgerichtshof auf (III ZR 2/06). Das Amt hafte weder uneingeschränkt für das Verhalten von Pflegeeltern, noch für Schäden, die ein Pflegekind den Pflegeeltern zufüge. Es vermittle nur das Pflegeverhältnis und steuere den Hilfeprozess, schließe aber nicht den Pflegevertrag mit den Pflegeeltern ab. Vertragspartner der Pflegeeltern seien in der Regel die leiblichen Eltern oder derjenige, der das Sorgerecht für das Kind innehabe (hier also die ledige Mutter). Wie leibliche Eltern auch könnten Pflegeeltern, um das Risiko zu mindern, eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Ausbildungsunterhalt

Vater muss trotz Ausbildungsverzögerung Studium finanzieren

Nach dem Realschulabschluss hatte der junge Mann eine Maurerlehre absolviert, danach die Fachoberschule besucht und die Fachhochschulreife erworben. Zu einem Studium mochte er sich zu diesem Zeitpunkt jedoch (noch) nicht entschließen. Er legte nach dem Zivildienst die Aufnahmeprüfung für den gehobenen Polizeidienst ab, versemmelte jedoch die Zwischenprüfung und gab danach auf. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit und des Nachdenkens begann er, Architektur zu studieren.

Obwohl sein Vater dem Studium widerwillig erst einmal zugestimmt hatte, weigerte er sich dann doch, weiterhin Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Im Prinzip habe er Recht, räumte der Bundesgerichtshof ein (XII ZR 54/04). Eltern, die ihrem Kind bereits eine Ausbildung finanziert haben, seien nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Bestehe die Ausbildung aus mehreren Abschnitten, müssten diese sachlich zusammenhängen. Nur dann könne man von einer (= einheitlichen) Ausbildung ausgehen.

Das sei im konkreten Fall für den Zeitraum von Lehre und Fachoberschule anzunehmen. Der Einstieg in den Polizeidienst sei jedoch keine konsequente Fortsetzung, sondern ein Bruch in der Ausbildung. Eigentlich bestehe von da an kein Anspruch mehr auf Ausbildungsunterhalt. Trotzdem übten die Bundesrichter Nachsicht und sprach dem jungen Mann weiter Unterhalt zu.

Begründung: Die Verzögerung beruhe auf einem vorübergehenden Versagen. Außerdem habe sich der Sohn in der Vergangenheit stets bemüht, den Vater finanziell nicht zu überlasten, und habe mit ihm über alle Ausbildungsabläufe ausführlich gesprochen. Auch über Unterhalt für das Studium habe er mit dem Vater verhandelt, der es zunächst nicht ablehnte. Deshalb bestehe hier ausnahmsweise der Unterhaltsanspruch fort bis zum 30. Lebensjahr.

Verhängnisvolle Kletterpartie

Kinderfußballturnier: Zur Aufsichtspflicht in Sporthallen

Ein Sportverein veranstaltete in der kommunalen Sporthalle ein Fußballturnier für Kinder. Der Bereich unter den Zuschauertribünen war zugänglich; deren stählerne Unterkonstruktion lud Kinder geradezu ein, daran zu schaukeln und zu klettern. Dabei stürzte ein kleines Mädchen ab und verletzte sich schwer. In seinem Namen klagten die Eltern auf Schmerzensgeld und hatten beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (4 UH 711/04).

Vergeblich pochte die Kommune darauf, für Sportunfälle hafteten die Benutzer der Halle, also die Vereine. Auch der Veranstalter des Kinderfußballturniers habe eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Auf diese Weise werde die Eigentümerin der Halle ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht los, entgegneten die Richter. Sie müsse selbstständig kontrollieren, ob Veranstalter die nötigen Sicherheitsvorkehrungen träfen.

Das stählerne Gestänge der Tribüne stelle eine objektive Gefahrenquelle dar und aus der Sicht eines Kindes zugleich einen großen Anreiz zum Spielen. Es erfülle die Merkmale eines Klettergerüsts. Während eines Fußballturniers spielten immer nur einige Mannschaften. Unbeteiligte Kinder überbrückten die spielfreien Intervalle, indem sie in der Halle herumtobten. Was liege also näher, als sich auch an dem Gerüst auszutoben, wenn den Kindern niemand den Zugang verbiete?

Der Hausmeister habe sich vergeblich bemüht, dem wilden Treiben Einhalt zu gebieten - sein Kommentar: "Was müssen die Kinder einen guten Schutzengel haben, dass nicht noch mehr passiert". Es sei also regelmäßig so zugegangen und damit offenkundig gewesen, dass die Veranstalter ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachkamen. Daher hätte die Stadt als Eigentümerin der Halle das Stahlgerüst absperren müssen, entweder durch Barrieren oder mehr Aufsichtspersonen.

Auszubildender auf Abwegen

Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers ist auch dem Nachwuchs verboten

Bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen machte der junge Mann eine Lehre als Versicherungskaufmann. Im Rahmen seiner Berufsausbildung besuchte er Kunden des Arbeitgebers, nahm Anträge für Versicherungen auf und leitete diese ans Unternehmen weiter. Nach zweieinhalb Jahren erhielt der Arbeitgeber Hinweise darauf, dass der Auszubildende Versicherungsverträge für Versicherungsunternehmen vermittelte, mit denen der Arbeitgeber geschäftlich nicht zusammenarbeitete.

Das Ausbildungsverhältnis wurde bald darauf auf Wunsch des Auszubildenden beendet. Wieder einige Monate später eröffnete der frischgebackene Versicherungskaufmann eine Generalvertretung für ein Konkurrenzunternehmen. Nun verklagte ihn der frühere Arbeitgeber auf Schadenersatz: Die Versicherungsverträge, die der Auszubildende für "fremde" Versicherungsunternehmen vermittelt habe (über 30 an der Zahl), hätten ihm Provisionen in Höhe von 10.716 Euro eingebracht. Diese Summe schulde er dem ehemaligen Arbeitgeber.

So sah es auch das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 439/05). Arbeitnehmer müssten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jeden Wettbewerb zu Lasten ihrer Arbeitgeber unterlassen. Das gehöre zu den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Dieses "Wettbewerbsverbot" gelte in gleicher Weise für Auszubildende während der Dauer ihres Berufsausbildungsverhältnisses. Die Summe, die der Versicherungskaufmann unter Verstoß gegen diesen Grundsatz kassiert habe, müsse er dem Finanzdienstleister ersetzen.

Im Kindergarten über "Tigerente" gestürzt

Dreijähriger brach sich einen Zeh: "Dafür gibt es keinen Schuldigen"

Im Aufenthaltsraum des Kindergartens stand als Spielzeug die Nachbildung einer Ente - 15 Kilogramm schwer. Eines Tages fiel ein dreijähriger Junge beim Spielen über die "Tigerente" und brach sich einen Zeh. Die Mutter verklagte im Namen des Kindes Kindergarten und Erzieherin auf Schmerzensgeld. Begründung: Ein so schweres Teil sei als Spielzeug ungeeignet und habe in einem Kindergarten nichts zu suchen. Außerdem habe die Erzieherin ja wohl ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Diese Vorwürfe fand das Amtsgericht München unverständlich (262 C 20011/06). Welches Gewicht Spielzeug haben solle, könne man so oder so sehen: Mehr Gewicht bringe höhere Standfestigkeit mit sich. Leichtes Spielzeug kippe leichter um und könne zum Schlagen oder Raufen missbraucht werden. Seien Gegenstände fest verankert, stellten sie ein Hindernis dar. Auf Gummibällen könne man ausrutschen usw. usf.

Letztlich könnten Unfälle mit allen Spielzeugen passieren - also müsste man, so gesehen, jede Art von Spielzeug aus dem Kindergarten verbannen. Unfälle seien niemals ganz auszuschließen. Wer das fordere, müsste jedem Kind eine eigene Erzieherin zur Seite stellen. Das bedeutete einen nahezu absurden Aufwand. Fazit: Nicht für jeden Unfall gebe es einen Verantwortlichen - Unfälle gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko.

"Männliche Bewerber bevorzugt"

Diskriminierende Ausschreibung eines Arbeitsplatzes: Arbeitsagentur schuld?

Auf der Internetseite des Arbeitsamts (jetzt: Agentur für Arbeit) stieß die junge Frau A. in der Rubrik "Offene Ausbildungsstellen" auf die Ausschreibung:. Unternehmen X. suchte einen Auszubildenden als Industriekaufmann. "Männliche Bewerber" würden bevorzugt, stand da. A. bewarb sich um die Lehrstelle, wurde aber abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen die Stelle schon vergeben - an eine Frau.

Dennoch verlangte Bewerberin A. vom Unternehmen Entschädigung wegen Diskriminierung: Die geschlechtsspezifische Ausschreibung der Lehrstelle benachteilige Bewerberinnen, warf sie dem Unternehmen vor. Dort zeigte man mit dem Finger auf das Arbeitsamt: Dessen elektronische Stellenbörse habe man nicht überprüft. Für den Inhalt der strittigen Ausschreibung sei das Arbeitsamt und nicht das Unternehmen verantwortlich.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde diese Ausrede zurückgewiesen. Die Verfassungsrichter akzeptierten die Verfassungsbeschwerde der Bewerberin gegen die Urteile der Arbeitsgerichte (1 BvR 308/03). Das Unternehmen habe angeblich den Zusatz "Männliche Bewerber bevorzugt" nicht selbst veranlasst. So einfach könne ein potenzieller Arbeitgeber jedoch die Verantwortung nicht auf Dritte abwälzen. Das würde den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung aushebeln. Welcher Arbeitnehmer könne schon im Detail ermitteln, wer genau eine Stellenausschreibung wie formuliert habe?

Der Arbeitgeber könne ohne weiteres überwachen, ob seine Stellenangebote den Vorschriften entsprechend ausgeschrieben würden. Dafür müsse er sorgen: Wenn er eine Stellenausschreibung der Agentur für Arbeit oder einer anderen Personalagentur übergebe, treffe ihn eine Sorgfaltspflicht. (Das Landesarbeitsgericht muss sich nun erneut mit der Entschädigungsklage befassen.)

Neunjährigen brutal attackiert

Jugendlicher muss für ausgeschlagene Zähne Schmerzensgeld zahlen

Eine harmlose Frotzelei unter vermeintlichen Freunden führte zu einem schier unglaublichen Angriff: Ein neunjähriger Junge rief einen 13-Jährigen mit einem etwas verballhornten Spitznamen. Daraufhin fiel der Ältere über ihn her, schubste ihn zu Boden und setzte sich auf seinen Rücken. Er schlug den Kopf des Jungen mit solcher Gewalt auf das Pflaster, dass zwei Schneidezähne abbrachen.

Seither ist das bedauernswerte Opfer Dauerpatient beim Zahnarzt, der ihm zunächst (für die Dauer der Wachstumsphase) ein Langzeitprovisorium einsetzte. Den Schläger verklagte der Junge auf Schmerzensgeld, das Landgericht sprach ihm 6.000 Euro zu. Die Berufung des Jugendlichen gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen (19 U 37/06). Schmerzensgeld müsse die Leiden des Opfers auf der einen Seite und das Maß des Verschuldens auf der anderen Seite in Rechnung stellen, so die Richter.

6.000 Euro seien im konkreten Fall angemessen. Neben den unmittelbaren Schmerzen bei dem brutalen Überfall habe der Junge einen dauerhaften Schaden und seit mehr als zwei Jahren Beschwerden. Ständig sei er in Behandlung, könne nicht richtig beißen. Dabei stehe die endgültige prothetische Behandlung erst noch bevor. Ein geringeres Schmerzensgeld komme auch deshalb nicht in Frage, weil der Angreifer aus nichtigem Anlass brutal gegen das deutlich jüngere und wehrlose Opfer vorgegangen sei.

Englischer Englisch-Lehrer

BAG: Qualifikation eines "Qualified Teacher" ist mit Niedersächsischer Lehramtsausbildung nicht vergleichbar

Ein britischer Staatsangehöriger arbeitet seit dem 1. April 2002 in Niedersachsen als angestellter Englischlehrer. In London hatte er eine vierjährige Lehrerausbildung am College der University of London absolviert und darf sich "Qualified Teacher" nennen. In Niedersachsen wurde der Lehrer schlechter bezahlt als die deutschen Lehrer (nämlich nach IV a BAT). Gleiche Arbeit, gleiche Vergütung, sagte sich der Mann und zog vor Gericht, um Gleichbehandlung durchzusetzen.

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft herrsche Freizügigkeit, betonte das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 225/06). Arbeitnehmer seien unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu entlohnen und auch im Hinblick auf Arbeitsbedingungen etc. gleich zu behandeln. Für die Ausbildungsnachweise anderer Mitgliedstaaten seien Anerkennungs- und Prüfungsverfahren zu schaffen, um die unterschiedlichen Qualifikationen vergleichen zu können.

Seien sie gleichwertig, dürfe es keine Ungleichbehandlung geben. Wenn der Englischlehrer schlechter bezahlt werde als seine deutschen Kollegen, stelle dies jedoch keine Diskriminierung dar. Denn die Lehrerausbildung, die er in Großbritannien absolvierte, sei keine akademische Ausbildung und der Niedersächsischen Lehramtsausbildung nicht gleichwertig. Um in die Vergütungsgruppe II a BAT eingruppiert zu werden, müsse man eine akademische Ausbildung vorweisen.

In der Reitanlage mit Matschkugeln gespielt ...

Fuchswallach verletzt: Neunjährige können Schreckhaftigkeit von Pferden nicht einschätzen

Mit seiner Mutter, einer Reiterin, und einem gleichaltrigen Freund war der Neunjährige zur Reitanlage gefahren. Während sich die Mutter im Stall aufhielt, spielten die beiden Kinder draußen mit einer Katze. Die Katze wurde vom Hund der Mutter verjagt und versteckte sich. Nun wollten die Jungs sich "rächen" und ihrerseits den Hund verjagen. Sie rollten aus matschigen Schneeresten Schneebälle - oder besser gesagt: Matschkugeln - und warfen nach ihm.

Als eine Kugel an einem Außenpfosten der Führanlage landete, hatte das ungeahnte Konsequenzen: Ein Fuchswallach sah in diese Richtung und erschrak; sofort stieg er hoch, beschädigte die Führanlage und verletzte sich dabei. Der Besitzer des Pferdes behauptete, das Tier sei dadurch als Reitpferd unbrauchbar geworden. Er verklagte die Jungen auf 20.000 Euro Schadenersatz. Beim Landgericht Osnabrück blitzte er jedoch ab: Die Richter konnten auf Seiten der Kinder kein Verschulden erkennen (4 O 473/06).

Die Mutter habe ihnen erklärt, sie dürften nicht im Stall herumrennen und schreien, um die Pferde nicht zu erschrecken. Dennoch dürfe man von Neunjährigen nicht erwarten, dass sie die Unberechenbarkeit und Schreckhaftigkeit von Pferden richtig einschätzten. Dass das Tier, obwohl gar nicht getroffen, wegen einer harmlosen Matschkugel in Panik geraten könnte, sei für ein Kind nicht vorhersehbar.

Dazu komme die impulsive Reaktion spielender Kinder, die sich über den Hund ärgerten und ihn mit dem erstbesten Mittel zu vertreiben suchten. Wie es alterstypisch sei, habe sich daraus eine Art Schneeballschlacht entwickelt - die Jungs hätten sich auf das Spiel konzentriert und alles andere ausgeblendet. Verschulden setze Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus - das sei hier auszuschließen, weil die Kinder in dieser Situation keine Gefahr erkennen konnten.

Berufsschullehrerin infiziert sich im Unterricht

Informiert der Arbeitgeber nicht über erhöhtes Infektionsrisiko, ist er schadenersatzpflichtig

Eine Lehrerin erteilte an der Berufsschule "Praxisunterricht Lebensmittel" (früher auch "Kochen" genannt). Beim Schnipseln und Schälen verletzten sich immer wieder mal Schüler. Dann gehörte es zu den Aufgaben der Lehrerin, Wunden zu verbinden. Bei einer dieser Aktionen infizierte sich die Berufsschullehrerin mit dem Hepatitis-Virus (was zu Leberentzündung und dauerhaftem Schaden an diesem Organ führen kann).

Sie verklagte den Arbeitgeber, ein Bundesland, auf Schadenersatz: Ihm sei bekannt, dass es in allen Klassen ihrer Schule zahlreiche drogenabhängige Schüler gebe und diese zu mindestens 80 Prozent das Virus in sich trügen. Dennoch habe er das Lehrpersonal nicht über das erhöhte Infektionsrisiko bei der Wundversorgung informiert.

Der Arbeitgeber müsse nur zur Hälfte für die Folgen der Infektion aufkommen, urteilte das Bundesarbeitsgericht, weil auch der Arbeitnehmerin Mitverschulden anzulasten sei (8 AZR 628/05). Schließlich wisse sie ja selbst, mit was für Schülerin sie es zu tun habe. Trotzdem hafte der Arbeitgeber hier mit, weil er keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen habe: Weder hätten die Verantwortlichen die Lehrerin über die Gesundheitsgefahren aufgeklärt, noch hätten sie ihr Schutzkleidung oder andere Schutzmittel an die Hand gegeben, um das Risiko auszuschließen. Es fehlten auch Instruktionen für das richtige Verhalten bei der Wundversorgung.

Dreimal das Studium gewechselt

Ausbildungsunterhalt für den Studenten wurde gestrichen

Nach dem Abitur leistete der junge Mann bis Juli 1999 Zivildienst. Danach fing er an zu studieren - ohne zu wissen, was er wollte: Mit dem Studienziel Lehramt belegte er im Winter 1999 die Fächer Germanistik und Sozialkunde. An einer anderen Universität machte er im Folgesemester mit Sozialwissenschaften und Pädagogik weiter. Im Wintersemester 2000/2001 fühlte er sich zum Studium der Rechtswissenschaften berufen und wechselte wiederum den Studienort. Die neue Fachrichtung gefiel ihm aber auch nicht so recht. Er zog im Wintersemester 2001/2002 ein weiteres Mal um und begann das Studium der Agrar-, Haushalts- und Ernährungswissenschaften.

Da wurde es dem Vater zu bunt: Er mochte das Studentenleben seines Sohnes nicht länger finanzieren. Die Klage des wankelmütigen Filius auf Ausbildungsunterhalt blieb ohne Erfolg. Das Amtsgericht Lüdenscheid klärte den Studenten über seine Pflichten auf (5 F 375/02). Vom Vater könne er nur Bares verlangen, wenn er seine Ausbildung zielstrebig und planvoll betreibe. Und das habe er nicht getan. Dabei habe der Student während des Zivildienstes durchaus Zeit gehabt, seinen weiteren Ausbildungsweg sorgfältig vorzubereiten und zu planen.

Nach dem Abitur (oder anderen Schulabschlüssen) stehe zwar jedem Unterhaltsberechtigten eine Orientierungsphase zu. Etwa ein Jahr lang dürfe sich der Nachwuchs vor einer endgültigen Entscheidung "umsehen". Wenn ein Student feststelle, dass das gewählte Fach doch nicht das passende sei, sei ein Wechsel nach einem Semester völlig in Ordnung. Wer jedoch den Studiengang dreimal wechsle - in ganz unterschiedliche Fächer -, betreibe seine Ausbildung nicht ernsthaft. Damit entfalle auch der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.