Jugend und Ausbildung

Allgemeinbildung vs. berufsbezogene Ausbildung

Ausgaben für den Besuch einer Fachoberschule werden nicht als Werbungskosten anerkannt

Der junge Mann hatte bei seiner Firma eine Ausbildung als Kommunikationselektroniker (Fachrichtung Telekommunikation) absolviert. Nach bestandener Abschlussprüfung blieb er eineinhalb Jahre lang beim Arbeitgeber und arbeitete im erlernten Beruf. Dann packte ihn der Ehrgeiz: Der Kommunikationselektroniker wechselte 2001 an die Fachoberschule und machte im folgenden Jahr das Fachabitur. Anschließend studierte er Elektrotechnik.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2001 beantragte der Student, seine Ausgaben für den Schulbesuch (7.566 DM) als Werbungskosten von der Steuer abzuziehen. Da spielte allerdings das Finanzamt nicht mit. Die Beamten berücksichtigten lediglich Sonderausgaben von 1.800 DM. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied (VI R 5/04).

Als beruflich veranlasste Werbungskosten seien Ausgaben für Fortbildung nur anzuerkennen, wenn diese zu künftigen Einnahmen führten. Diesen direkten Bezug zur späteren Berufstätigkeit gebe es aber bei allgemein bildenden Schulen nicht. Nur wenn Ausbildung unmittelbar berufliches Wissen vermittle, also konkret auf eine Berufstätigkeit vorbereite, könnten die Ausgaben dafür in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden.

Schüler fällt wegen einer Rangelei aus dem fahrenden Bus

Busunternehmen und Fahrer haften überwiegend für den Schaden

Jeden Morgen fuhr der Zehnjährige um halb acht mit dem Bus von seinem Wohnort zum Nachbarort in die Schule. Um diese Zeit waren fast nur Schüler im Bus, meistens so viele, dass einige zwischen den Sitzreihen stehen mussten. Vor allem die größeren Jungs machten sich einen Spaß daraus, sich in scharfen Kurven absichtlich gegen andere Schüler fallen zu lassen. Gelegentlich kam es im Getümmel auch vor, dass mehrere Schüler gegen die hintere Tür gedrückt wurden und diese dadurch ein Stück weit aufging.

Einmal endete die allgemeine Schubserei ganz übel: Der Zehnjährige fiel in einer scharfen Linkskurve aus der teilweise geöffneten Tür, wurde vom Hinterrad des Busses überrollt und am Bein schwer verletzt. Ein anderer Schüler hatte mehr Glück, blieb in der Tür stecken und wurde wieder hineingezogen. Im Namen ihres Jungen verklagten die Eltern Busunternehmer und Fahrer auf Schadenersatz: Wenn sie nicht mal einfachem Druck standhalte, sei die hintere Tür nicht richtig gesichert gewesen.

Das Oberlandesgericht Koblenz sah die Beklagten dagegen aus anderem Grund in der Verantwortung (12 U 1459/04). Einen im normalen Linienverkehr eingesetzten Bus müsse man nicht zusätzlich mechanisch sichern. Aber mangelnde Organisation und Aufsicht müssten sich Fahrer und Unternehmer vorwerfen lassen. Sie müssten bei Kindern und Jugendlichen sowieso mit unvernünftigem Verhalten rechnen. Sie neigten vor allem in der Gruppe zu Übermut und Dummheiten - da müsse man vorbeugen.

Auf dieser Buslinie hätten sich die Schüler jedoch ungehindert regelmäßig ausgetobt, wie einige Schüler als Zeugen bestätigten. Dass der Fahrer nichts bemerkt haben wolle, sei unglaubwürdig. Rangeleien gingen nicht ohne Lärm ab und im Rückspiegel sehe er, was hinten passiere. Angesichts der großen Menge unreifer Jugendlicher hätte der Fahrer den Unfug von Anfang an verbieten müssen. Dies um so mehr, als die fragliche Türe schon mehrfach aufgegangen sei. Das Unternehmen hätte den Fahrer entsprechend anweisen und ihn bei Disziplinschwierigkeiten unterstützen müssen.

Mit Fußball Lampe zerschossen

Splitter verletzt Spielkamerad am Auge: Haftet ein Siebenjähriger für den Unfall?

Die Jungs A. und B. waren Nachbarn und spielten öfters vor dem Haus mit anderen Kindern Fußball. Der Vater von A. hatte ihnen schon einige Male verboten, direkt vor den Garagen zu spielen. Denn er fürchtete, die Jungen könnten mit dem Ball die Außenleuchten kaputt schießen. Eines Tages spielten sie auf einer Wiese, als B. von der Mutter gerufen wurde. Er ging zum Hauseingang, drehte sich um und verlangte seinen Ball zurück. A. maulte ein wenig, schoss dann aber den Ball in die Richtung von B., der vor der Garage stand. Der Ball traf das Treppengeländer des Hauses, prallte von dort ab und gegen die Außenleuchte. Aufgeschreckt durch das Klirren des Glases schaute B. nach oben. Ein von der Lampe herabfallender Glassplitter verletzte ihn schwer am rechten Auge.

B. verklagte den Nachbarsjungen auf Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Vor Gericht erklärte der Anwalt des Siebenjährigen, das Kind habe unmöglich die unglücklichen Folgen seines Schusses vorhersehen können. Außerdem habe er sich auf das Spiel konzentriert. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte für den kleinen Übeltäter weniger Verständnis (5 U 130/06).

Siebenjährige wüssten, dass sie Bälle nicht gegen fremde Fenster oder Lampen schießen dürften. Sie seien in der Lage, die Gefährlichkeit solchen Tuns zu erkennen. Zudem sei A. vom Vater eindringlich darauf hingewiesen worden. Auch das Argument, hier seien kindlicher Übermut und Spieltrieb mit dem Jungen quasi "durchgegangen", treffe nicht zu: Das Spiel sei bereits zu Ende gewesen.

Die Richter räumten ein, dass erst eine Verkettung unglücklicher Umstände zu dem Unfall geführt hatte. Dennoch sei A. letztlich für den Schaden verantwortlich, weil er wusste, dass so ein Schuss die Außenleuchte zerstören konnte. Für die Haftung komme es nicht darauf an, ob auch die schlimmen Folgen für ihn vorhersehbar waren. Wenn jemand unter einer Lampe stehe, sei so ein Unfall zumindest nicht unwahrscheinlich. A. wurde dazu verurteilt, B. mit 15.277 Euro für die Unfallfolgen zu entschädigen.

Zwillinge mit seltener Krankheit

Eltern kämpfen um Aufnahme in einen Regelkindergarten

Die beiden vierjährigen Mädchen leiden an der Glasknochenkrankheit, was bedeutet, dass ihre Knochen extrem leicht brechen. Ihre Eltern wollten die Zwillinge am liebsten in der Integrationsgruppe des örtlichen Kindergartens unterbringen, in der behinderte Kinder besonders betreut werden. Doch da war kein Platz mehr frei. Die zuständige Mitarbeiterin der städtischen Kinder- und Jugendhilfe wies den Mädchen deshalb Plätze in einem Sonderkindergarten zu.

Darüber waren die Eltern empört, denn da gehörten ihrer Meinung nach "nur geistig behinderte Kinder hin": Der Verstand der Zwillinge sei völlig normal und Ärzte hätten empfohlen, sie gemeinsam mit anderen Kindern zu erziehen. Also müsse man sie in den Regelkindergarten aufnehmen. Wenn das niedersächsische Kindertagesstättengesetz den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze für behinderte Kinder von vorneherein auf teilstationäre Einrichtungen beschränke, widerspreche dieses Gesetz dem Verfassungsgrundsatz des "gleichen Rechts für alle". Vergeblich klagten die Eltern einen Kindergartenplatz ein und erhoben schließlich Verfassungsbeschwerde gegen das ablehnende Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern sei wünschenswert, erklärte das Bundesverfassungsgericht, stehe aber unter dem Vorbehalt des organisatorisch und personell Möglichen (1 BvR 91/06). Und in der Integrationsgruppe des örtlichen Kindergartens sei nun einmal kein Platz frei. Auch das kritisierte Gesetz sei nicht verfassungswidrig. Denn meistens benötigten behinderte Kinder Hilfe in einer teilstationären Einrichtung, das sei für sie das Beste.

Ob ein behindertes Kind in einem Regelkindergarten aufgenommen werden könne, hänge ab von der Art der Behinderung. Im konkreten Fall sei dies zu Recht abgelehnt worden. Denn die zwei Mädchen seien zeitweise auf den Rollstuhl angewiesen und ständig gefährdet, gerade beim Spielen. Knochenbrüche könnten bei ihnen in allen Lebenslagen auftreten. Die Kinder benötigten unbedingt intensive Betreuung, wie sie nur ein heilpädagogischer Kindergarten gewährleiste. Hier sei das Risiko deutlich geringer.

Wildes Pflegekind beschädigt Möbel

Pflegevater bekommt vom Jugendamt keinen Schadenersatz

Die Mutter war ganztags berufstätig und kam mit ihrem 1990 geborenen Mädchen nicht zurecht. Das aggressive Kind war schwierig. Mitarbeiter des Jugendamts empfahlen eine Pflegefamilie und arbeiteten einen Hilfeplan aus. Von 1996 bis 2002 wurde das Mädchen in einer Pflegefamilie aufgenommen. Doch auch hier klappte es mit der Erziehung wohl nicht so recht. Jedenfalls verklagte der Pflegevater nach dem Ende des Pflegeverhältnisses das städtische Jugendamt auf 1.259 Euro Schadenersatz: Das Mädchen habe Möbel, Türen und Wände in seiner Wohnung beschädigt.

Da sei er beim Jugendamt an der falschen Adresse, klärte ihn der Bundesgerichtshof auf (III ZR 2/06). Das Amt hafte weder uneingeschränkt für das Verhalten von Pflegeeltern, noch für Schäden, die ein Pflegekind den Pflegeeltern zufüge. Es vermittle nur das Pflegeverhältnis und steuere den Hilfeprozess, schließe aber nicht den Pflegevertrag mit den Pflegeeltern ab. Vertragspartner der Pflegeeltern seien in der Regel die leiblichen Eltern oder derjenige, der das Sorgerecht für das Kind innehabe (hier also die ledige Mutter). Wie leibliche Eltern auch könnten Pflegeeltern, um das Risiko zu mindern, eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Ausbildungsunterhalt

Vater muss trotz Ausbildungsverzögerung Studium finanzieren

Nach dem Realschulabschluss hatte der junge Mann eine Maurerlehre absolviert, danach die Fachoberschule besucht und die Fachhochschulreife erworben. Zu einem Studium mochte er sich zu diesem Zeitpunkt jedoch (noch) nicht entschließen. Er legte nach dem Zivildienst die Aufnahmeprüfung für den gehobenen Polizeidienst ab, versemmelte jedoch die Zwischenprüfung und gab danach auf. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit und des Nachdenkens begann er, Architektur zu studieren.

Obwohl sein Vater dem Studium widerwillig erst einmal zugestimmt hatte, weigerte er sich dann doch, weiterhin Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Im Prinzip habe er Recht, räumte der Bundesgerichtshof ein (XII ZR 54/04). Eltern, die ihrem Kind bereits eine Ausbildung finanziert haben, seien nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Bestehe die Ausbildung aus mehreren Abschnitten, müssten diese sachlich zusammenhängen. Nur dann könne man von einer (= einheitlichen) Ausbildung ausgehen.

Das sei im konkreten Fall für den Zeitraum von Lehre und Fachoberschule anzunehmen. Der Einstieg in den Polizeidienst sei jedoch keine konsequente Fortsetzung, sondern ein Bruch in der Ausbildung. Eigentlich bestehe von da an kein Anspruch mehr auf Ausbildungsunterhalt. Trotzdem übten die Bundesrichter Nachsicht und sprach dem jungen Mann weiter Unterhalt zu.

Begründung: Die Verzögerung beruhe auf einem vorübergehenden Versagen. Außerdem habe sich der Sohn in der Vergangenheit stets bemüht, den Vater finanziell nicht zu überlasten, und habe mit ihm über alle Ausbildungsabläufe ausführlich gesprochen. Auch über Unterhalt für das Studium habe er mit dem Vater verhandelt, der es zunächst nicht ablehnte. Deshalb bestehe hier ausnahmsweise der Unterhaltsanspruch fort bis zum 30. Lebensjahr.

Verhängnisvolle Kletterpartie

Kinderfußballturnier: Zur Aufsichtspflicht in Sporthallen

Ein Sportverein veranstaltete in der kommunalen Sporthalle ein Fußballturnier für Kinder. Der Bereich unter den Zuschauertribünen war zugänglich; deren stählerne Unterkonstruktion lud Kinder geradezu ein, daran zu schaukeln und zu klettern. Dabei stürzte ein kleines Mädchen ab und verletzte sich schwer. In seinem Namen klagten die Eltern auf Schmerzensgeld und hatten beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (4 UH 711/04).

Vergeblich pochte die Kommune darauf, für Sportunfälle hafteten die Benutzer der Halle, also die Vereine. Auch der Veranstalter des Kinderfußballturniers habe eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Auf diese Weise werde die Eigentümerin der Halle ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht los, entgegneten die Richter. Sie müsse selbstständig kontrollieren, ob Veranstalter die nötigen Sicherheitsvorkehrungen träfen.

Das stählerne Gestänge der Tribüne stelle eine objektive Gefahrenquelle dar und aus der Sicht eines Kindes zugleich einen großen Anreiz zum Spielen. Es erfülle die Merkmale eines Klettergerüsts. Während eines Fußballturniers spielten immer nur einige Mannschaften. Unbeteiligte Kinder überbrückten die spielfreien Intervalle, indem sie in der Halle herumtobten. Was liege also näher, als sich auch an dem Gerüst auszutoben, wenn den Kindern niemand den Zugang verbiete?

Der Hausmeister habe sich vergeblich bemüht, dem wilden Treiben Einhalt zu gebieten - sein Kommentar: "Was müssen die Kinder einen guten Schutzengel haben, dass nicht noch mehr passiert". Es sei also regelmäßig so zugegangen und damit offenkundig gewesen, dass die Veranstalter ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachkamen. Daher hätte die Stadt als Eigentümerin der Halle das Stahlgerüst absperren müssen, entweder durch Barrieren oder mehr Aufsichtspersonen.

Auszubildender auf Abwegen

Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers ist auch dem Nachwuchs verboten

Bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen machte der junge Mann eine Lehre als Versicherungskaufmann. Im Rahmen seiner Berufsausbildung besuchte er Kunden des Arbeitgebers, nahm Anträge für Versicherungen auf und leitete diese ans Unternehmen weiter. Nach zweieinhalb Jahren erhielt der Arbeitgeber Hinweise darauf, dass der Auszubildende Versicherungsverträge für Versicherungsunternehmen vermittelte, mit denen der Arbeitgeber geschäftlich nicht zusammenarbeitete.

Das Ausbildungsverhältnis wurde bald darauf auf Wunsch des Auszubildenden beendet. Wieder einige Monate später eröffnete der frischgebackene Versicherungskaufmann eine Generalvertretung für ein Konkurrenzunternehmen. Nun verklagte ihn der frühere Arbeitgeber auf Schadenersatz: Die Versicherungsverträge, die der Auszubildende für "fremde" Versicherungsunternehmen vermittelt habe (über 30 an der Zahl), hätten ihm Provisionen in Höhe von 10.716 Euro eingebracht. Diese Summe schulde er dem ehemaligen Arbeitgeber.

So sah es auch das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 439/05). Arbeitnehmer müssten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jeden Wettbewerb zu Lasten ihrer Arbeitgeber unterlassen. Das gehöre zu den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Dieses "Wettbewerbsverbot" gelte in gleicher Weise für Auszubildende während der Dauer ihres Berufsausbildungsverhältnisses. Die Summe, die der Versicherungskaufmann unter Verstoß gegen diesen Grundsatz kassiert habe, müsse er dem Finanzdienstleister ersetzen.

Im Kindergarten über "Tigerente" gestürzt

Dreijähriger brach sich einen Zeh: "Dafür gibt es keinen Schuldigen"

Im Aufenthaltsraum des Kindergartens stand als Spielzeug die Nachbildung einer Ente - 15 Kilogramm schwer. Eines Tages fiel ein dreijähriger Junge beim Spielen über die "Tigerente" und brach sich einen Zeh. Die Mutter verklagte im Namen des Kindes Kindergarten und Erzieherin auf Schmerzensgeld. Begründung: Ein so schweres Teil sei als Spielzeug ungeeignet und habe in einem Kindergarten nichts zu suchen. Außerdem habe die Erzieherin ja wohl ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Diese Vorwürfe fand das Amtsgericht München unverständlich (262 C 20011/06). Welches Gewicht Spielzeug haben solle, könne man so oder so sehen: Mehr Gewicht bringe höhere Standfestigkeit mit sich. Leichtes Spielzeug kippe leichter um und könne zum Schlagen oder Raufen missbraucht werden. Seien Gegenstände fest verankert, stellten sie ein Hindernis dar. Auf Gummibällen könne man ausrutschen usw. usf.

Letztlich könnten Unfälle mit allen Spielzeugen passieren - also müsste man, so gesehen, jede Art von Spielzeug aus dem Kindergarten verbannen. Unfälle seien niemals ganz auszuschließen. Wer das fordere, müsste jedem Kind eine eigene Erzieherin zur Seite stellen. Das bedeutete einen nahezu absurden Aufwand. Fazit: Nicht für jeden Unfall gebe es einen Verantwortlichen - Unfälle gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko.

"Männliche Bewerber bevorzugt"

Diskriminierende Ausschreibung eines Arbeitsplatzes: Arbeitsagentur schuld?

Auf der Internetseite des Arbeitsamts (jetzt: Agentur für Arbeit) stieß die junge Frau A. in der Rubrik "Offene Ausbildungsstellen" auf die Ausschreibung:. Unternehmen X. suchte einen Auszubildenden als Industriekaufmann. "Männliche Bewerber" würden bevorzugt, stand da. A. bewarb sich um die Lehrstelle, wurde aber abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen die Stelle schon vergeben - an eine Frau.

Dennoch verlangte Bewerberin A. vom Unternehmen Entschädigung wegen Diskriminierung: Die geschlechtsspezifische Ausschreibung der Lehrstelle benachteilige Bewerberinnen, warf sie dem Unternehmen vor. Dort zeigte man mit dem Finger auf das Arbeitsamt: Dessen elektronische Stellenbörse habe man nicht überprüft. Für den Inhalt der strittigen Ausschreibung sei das Arbeitsamt und nicht das Unternehmen verantwortlich.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde diese Ausrede zurückgewiesen. Die Verfassungsrichter akzeptierten die Verfassungsbeschwerde der Bewerberin gegen die Urteile der Arbeitsgerichte (1 BvR 308/03). Das Unternehmen habe angeblich den Zusatz "Männliche Bewerber bevorzugt" nicht selbst veranlasst. So einfach könne ein potenzieller Arbeitgeber jedoch die Verantwortung nicht auf Dritte abwälzen. Das würde den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung aushebeln. Welcher Arbeitnehmer könne schon im Detail ermitteln, wer genau eine Stellenausschreibung wie formuliert habe?

Der Arbeitgeber könne ohne weiteres überwachen, ob seine Stellenangebote den Vorschriften entsprechend ausgeschrieben würden. Dafür müsse er sorgen: Wenn er eine Stellenausschreibung der Agentur für Arbeit oder einer anderen Personalagentur übergebe, treffe ihn eine Sorgfaltspflicht. (Das Landesarbeitsgericht muss sich nun erneut mit der Entschädigungsklage befassen.)

Neunjährigen brutal attackiert

Jugendlicher muss für ausgeschlagene Zähne Schmerzensgeld zahlen

Eine harmlose Frotzelei unter vermeintlichen Freunden führte zu einem schier unglaublichen Angriff: Ein neunjähriger Junge rief einen 13-Jährigen mit einem etwas verballhornten Spitznamen. Daraufhin fiel der Ältere über ihn her, schubste ihn zu Boden und setzte sich auf seinen Rücken. Er schlug den Kopf des Jungen mit solcher Gewalt auf das Pflaster, dass zwei Schneidezähne abbrachen.

Seither ist das bedauernswerte Opfer Dauerpatient beim Zahnarzt, der ihm zunächst (für die Dauer der Wachstumsphase) ein Langzeitprovisorium einsetzte. Den Schläger verklagte der Junge auf Schmerzensgeld, das Landgericht sprach ihm 6.000 Euro zu. Die Berufung des Jugendlichen gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen (19 U 37/06). Schmerzensgeld müsse die Leiden des Opfers auf der einen Seite und das Maß des Verschuldens auf der anderen Seite in Rechnung stellen, so die Richter.

6.000 Euro seien im konkreten Fall angemessen. Neben den unmittelbaren Schmerzen bei dem brutalen Überfall habe der Junge einen dauerhaften Schaden und seit mehr als zwei Jahren Beschwerden. Ständig sei er in Behandlung, könne nicht richtig beißen. Dabei stehe die endgültige prothetische Behandlung erst noch bevor. Ein geringeres Schmerzensgeld komme auch deshalb nicht in Frage, weil der Angreifer aus nichtigem Anlass brutal gegen das deutlich jüngere und wehrlose Opfer vorgegangen sei.

Englischer Englisch-Lehrer

BAG: Qualifikation eines "Qualified Teacher" ist mit Niedersächsischer Lehramtsausbildung nicht vergleichbar

Ein britischer Staatsangehöriger arbeitet seit dem 1. April 2002 in Niedersachsen als angestellter Englischlehrer. In London hatte er eine vierjährige Lehrerausbildung am College der University of London absolviert und darf sich "Qualified Teacher" nennen. In Niedersachsen wurde der Lehrer schlechter bezahlt als die deutschen Lehrer (nämlich nach IV a BAT). Gleiche Arbeit, gleiche Vergütung, sagte sich der Mann und zog vor Gericht, um Gleichbehandlung durchzusetzen.

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft herrsche Freizügigkeit, betonte das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 225/06). Arbeitnehmer seien unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu entlohnen und auch im Hinblick auf Arbeitsbedingungen etc. gleich zu behandeln. Für die Ausbildungsnachweise anderer Mitgliedstaaten seien Anerkennungs- und Prüfungsverfahren zu schaffen, um die unterschiedlichen Qualifikationen vergleichen zu können.

Seien sie gleichwertig, dürfe es keine Ungleichbehandlung geben. Wenn der Englischlehrer schlechter bezahlt werde als seine deutschen Kollegen, stelle dies jedoch keine Diskriminierung dar. Denn die Lehrerausbildung, die er in Großbritannien absolvierte, sei keine akademische Ausbildung und der Niedersächsischen Lehramtsausbildung nicht gleichwertig. Um in die Vergütungsgruppe II a BAT eingruppiert zu werden, müsse man eine akademische Ausbildung vorweisen.

In der Reitanlage mit Matschkugeln gespielt ...

Fuchswallach verletzt: Neunjährige können Schreckhaftigkeit von Pferden nicht einschätzen

Mit seiner Mutter, einer Reiterin, und einem gleichaltrigen Freund war der Neunjährige zur Reitanlage gefahren. Während sich die Mutter im Stall aufhielt, spielten die beiden Kinder draußen mit einer Katze. Die Katze wurde vom Hund der Mutter verjagt und versteckte sich. Nun wollten die Jungs sich "rächen" und ihrerseits den Hund verjagen. Sie rollten aus matschigen Schneeresten Schneebälle - oder besser gesagt: Matschkugeln - und warfen nach ihm.

Als eine Kugel an einem Außenpfosten der Führanlage landete, hatte das ungeahnte Konsequenzen: Ein Fuchswallach sah in diese Richtung und erschrak; sofort stieg er hoch, beschädigte die Führanlage und verletzte sich dabei. Der Besitzer des Pferdes behauptete, das Tier sei dadurch als Reitpferd unbrauchbar geworden. Er verklagte die Jungen auf 20.000 Euro Schadenersatz. Beim Landgericht Osnabrück blitzte er jedoch ab: Die Richter konnten auf Seiten der Kinder kein Verschulden erkennen (4 O 473/06).

Die Mutter habe ihnen erklärt, sie dürften nicht im Stall herumrennen und schreien, um die Pferde nicht zu erschrecken. Dennoch dürfe man von Neunjährigen nicht erwarten, dass sie die Unberechenbarkeit und Schreckhaftigkeit von Pferden richtig einschätzten. Dass das Tier, obwohl gar nicht getroffen, wegen einer harmlosen Matschkugel in Panik geraten könnte, sei für ein Kind nicht vorhersehbar.

Dazu komme die impulsive Reaktion spielender Kinder, die sich über den Hund ärgerten und ihn mit dem erstbesten Mittel zu vertreiben suchten. Wie es alterstypisch sei, habe sich daraus eine Art Schneeballschlacht entwickelt - die Jungs hätten sich auf das Spiel konzentriert und alles andere ausgeblendet. Verschulden setze Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus - das sei hier auszuschließen, weil die Kinder in dieser Situation keine Gefahr erkennen konnten.

Berufsschullehrerin infiziert sich im Unterricht

Informiert der Arbeitgeber nicht über erhöhtes Infektionsrisiko, ist er schadenersatzpflichtig

Eine Lehrerin erteilte an der Berufsschule "Praxisunterricht Lebensmittel" (früher auch "Kochen" genannt). Beim Schnipseln und Schälen verletzten sich immer wieder mal Schüler. Dann gehörte es zu den Aufgaben der Lehrerin, Wunden zu verbinden. Bei einer dieser Aktionen infizierte sich die Berufsschullehrerin mit dem Hepatitis-Virus (was zu Leberentzündung und dauerhaftem Schaden an diesem Organ führen kann).

Sie verklagte den Arbeitgeber, ein Bundesland, auf Schadenersatz: Ihm sei bekannt, dass es in allen Klassen ihrer Schule zahlreiche drogenabhängige Schüler gebe und diese zu mindestens 80 Prozent das Virus in sich trügen. Dennoch habe er das Lehrpersonal nicht über das erhöhte Infektionsrisiko bei der Wundversorgung informiert.

Der Arbeitgeber müsse nur zur Hälfte für die Folgen der Infektion aufkommen, urteilte das Bundesarbeitsgericht, weil auch der Arbeitnehmerin Mitverschulden anzulasten sei (8 AZR 628/05). Schließlich wisse sie ja selbst, mit was für Schülerin sie es zu tun habe. Trotzdem hafte der Arbeitgeber hier mit, weil er keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen habe: Weder hätten die Verantwortlichen die Lehrerin über die Gesundheitsgefahren aufgeklärt, noch hätten sie ihr Schutzkleidung oder andere Schutzmittel an die Hand gegeben, um das Risiko auszuschließen. Es fehlten auch Instruktionen für das richtige Verhalten bei der Wundversorgung.

Dreimal das Studium gewechselt

Ausbildungsunterhalt für den Studenten wurde gestrichen

Nach dem Abitur leistete der junge Mann bis Juli 1999 Zivildienst. Danach fing er an zu studieren - ohne zu wissen, was er wollte: Mit dem Studienziel Lehramt belegte er im Winter 1999 die Fächer Germanistik und Sozialkunde. An einer anderen Universität machte er im Folgesemester mit Sozialwissenschaften und Pädagogik weiter. Im Wintersemester 2000/2001 fühlte er sich zum Studium der Rechtswissenschaften berufen und wechselte wiederum den Studienort. Die neue Fachrichtung gefiel ihm aber auch nicht so recht. Er zog im Wintersemester 2001/2002 ein weiteres Mal um und begann das Studium der Agrar-, Haushalts- und Ernährungswissenschaften.

Da wurde es dem Vater zu bunt: Er mochte das Studentenleben seines Sohnes nicht länger finanzieren. Die Klage des wankelmütigen Filius auf Ausbildungsunterhalt blieb ohne Erfolg. Das Amtsgericht Lüdenscheid klärte den Studenten über seine Pflichten auf (5 F 375/02). Vom Vater könne er nur Bares verlangen, wenn er seine Ausbildung zielstrebig und planvoll betreibe. Und das habe er nicht getan. Dabei habe der Student während des Zivildienstes durchaus Zeit gehabt, seinen weiteren Ausbildungsweg sorgfältig vorzubereiten und zu planen.

Nach dem Abitur (oder anderen Schulabschlüssen) stehe zwar jedem Unterhaltsberechtigten eine Orientierungsphase zu. Etwa ein Jahr lang dürfe sich der Nachwuchs vor einer endgültigen Entscheidung "umsehen". Wenn ein Student feststelle, dass das gewählte Fach doch nicht das passende sei, sei ein Wechsel nach einem Semester völlig in Ordnung. Wer jedoch den Studiengang dreimal wechsle - in ganz unterschiedliche Fächer -, betreibe seine Ausbildung nicht ernsthaft. Damit entfalle auch der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Zweite Chance

Sohn nimmt an berufsvorbereitender Maßnahme teil: Ausbildungsunterhalt?

Nach der allgemein bildenden Schule hatte der Jugendliche ein Berufsgrundschuljahr im Bereich Elektrotechnik absolviert. Danach nahm er an einem berufsvorbereitenden Lehrgang als Maler oder Schreiner teil. Anschließend bewarb er sich eifrig, aber erfolglos um einen Ausbildungsplatz. Das Arbeitsamt bot ihm an, einen zweiten berufsvorbereitenden Lehrgang zu besuchen.

Der Vater des mittlerweile volljährigen jungen Mannes meinte, er brauche nun keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Sein Sohn habe sich wohl zu wenig um eine Stelle bemüht. Bei Gericht wollte der Vater durchsetzen, dass der Anspruch seines Sprösslings auf Ausbildungsunterhalt gestrichen wird. Doch das Oberlandesgericht Hamm machte dem Vater einen Strich durch die Rechnung (11 WF 170/03). Eltern schuldeten ihren Kindern die Ausbildung zu einem Beruf, der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspreche - und sein Sohn habe bisher noch keine.

Die nun um ein Jahr verlängerte berufsvorbereitende Maßnahme diene diesem Ziel. Das Arbeitsamt gebe dem jungen Mann damit die Chance, seine Qualifikation weiter zu verbessern, die für einen Ausbildungsbetrieb noch nicht genüge. Diese Qualifizierungsphase sei für die Berufsausbildung notwendig, deshalb müsse der Vater weiterhin Ausbildungsunterhalt zahlen. Laut Arbeitsamt gebe es keinen Anhaltspunkt für den Verdacht des Vaters, dass der Sohn seine Ausbildung nicht ernst nehme.

Gewerbebetrieb ist kein "Institut"

Eintragung im Handelsregister darf nicht irreführend sein

Ein "Dolmetscher-Institut e.K." wurde zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Das zuständige Registergericht ließ den Firmennamen jedoch wegen Irreführung nicht zu.

Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigt (I-3 Wx 107/04). Nach der einschlägigen Vorschrift des Handelsgesetzbuchs dürfe der Name einer Firma keine Missverständnisse über deren geschäftliche Verhältnisse aufkommen lassen, erklärte das OLG. Zu den bedeutsamen Angaben zählten Art, Größe und Tätigkeit des Unternehmens.

Die Bezeichnung "Institut" sei missverständlich, meinten die Richter, denn Institute seien normalerweise staatliche Einrichtungen (wie z.B. das "Institut für Radiologie" an einer medizinischen Hochschule). Die angesprochenen Kunden könnten daher annehmen, das "Dolmetscher-Institut" sei ein Ausbildungsangebot des Staates und kein privater Gewerbebetrieb. Der Zusatz im Firmennamen "e.K." (= "eingetragener Kaufmann") sei nur Geschäftsleuten bekannt und räume beim normalen Publikum den möglichen Irrtum nicht aus.

Flasche mit Trockeneis zur Explosion gebracht

Haftet ein 11-Jähriger für die schwere Verletzung seines Freundes?

Zusammen mit seinem 15-jährigen Freund ging ein 11-Jähriger in einem Lebensmittelmarkt auf "Entdeckungsreise". Sie fanden Trockeneis und nahmen es mit. Der Jüngere füllte das Trockeneis in eine Glasflasche, verschraubte die Flasche und stellte sie auf die Straße. Dann ging er einige Meter zurück, weil die Flasche "unheimliche Geräusche verursachte". Sein Freund fürchtete, sie könnte in der Nähe spielende Kinder gefährden und wollte die Flasche entfernen. In dem Moment, als er nach ihr griff, explodierte sie und ein Splitter verletzte sein rechtes Auge. Die Verletzung war so schwer, dass er nun mit diesem Auge nichts mehr sehen kann. Von seinem experimentierfreudigen Freund forderte der 15-Jährige Schmerzensgeld.

12.500 Euro Entschädigung sprach ihm das Oberlandesgericht Koblenz zu (5 U 1134/03). Vielleicht habe der Jüngere den Vorgang nicht genau begriffen (Trockeneis verdunste und entwickle, an der Ausdehnung gehindert, Überdruck). Aber ein normal entwickelter 11-Jähriger sei jedenfalls einsichtig genug, die Gefährlichkeit dieser Situation zu erfassen. Das zeige auch das Verhalten des Jungen: Er habe mit einer Explosion gerechnet und sei deshalb sofort auf Distanz zu der Flasche gegangen. Also habe ihm auch klar sein müssen, dass durch sein Tun andere Personen zu Schaden kommen könnten.

Allerdings habe der 15-Jährige letztlich den Unfall herausgefordert und sich ohne Not in Gefahr begeben. Er habe es gut gemeint, aber sehr unvorsichtig gehandelt, da er sich der Explosivkraft der Flasche bewusst war. Gerade deshalb habe er sie ja entfernen wollen. Klüger wäre es gewesen, die spielenden Kinder zu warnen und wegzuschicken. Wegen seines Mitverschuldens sei das Schmerzensgeld um ein Drittel des Betrages gekürzt worden, der ihm an sich zustünde.

Schulpflicht hat Vorrang!

Eltern dürfen ihre Kinder nicht aus Glaubensgründen vom Unterricht fernhalten

Die Eltern von fünf schulpflichtigen Kindern gehören einer Glaubensgemeinschaft an, die möglichst wortgetreu nach den Maßstäben der Bibel zu leben versucht. Da sie der Ansicht waren (und sind), dass einige Lerninhalte der Schule ihren religiösen Anschauungen widersprechen, meldeten die Eltern im August 2001 ihre Kinder von der Schule ab und unterrichteten sie zuhause. Unzumutbar für ihre Kinder fanden sie den Religionsunterricht, den Inhalt des Sexualkundeunterrichts sowie die Vermittlung der Evolutionstheorie.

Kinder vom Unterricht fernzuhalten, verstößt gegen das Hessische Schulgesetz, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (2 Ss 139/04) und bestätigte ein Urteil des Landgerichts Gießen. Es hatte die Eltern unter Vorbehalt einer Geldstrafe verwarnt. Begründung: Der Glaube der Eltern hebe nicht die Schulpflicht für ihre Kinder auf. Sie müssten die schulischen Bildungsziele und Unterrichtsinhalte auch gelten lassen, wenn sie ihren religiösen Überzeugungen widersprächen. Aus der Glaubensfreiheit folge kein Anspruch darauf, sich nicht mit bestimmten wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigen zu müssen. Im Sexualkundeunterricht werde den Kindern nichts zugemutet, was sie nicht verkraften könnten: Und Schulwirklichkeit müsse den Alltag widerspiegeln, in dem Kinder durch die moderne Medienwelt oder durch Mitschüler Einflüssen ganz anderer Art ausgesetzt seien.

DVD per Internet

Beim Versand von Filmen ist der Jugendschutz zu berücksichtigen

Ein Versanddienst, der Filme auf DVD verleiht, ging gegen einen Wettbewerber vor. Der Konkurrent dürfe nicht länger Filme per Post verschicken, die erst ab 18 Jahren freigegeben seien, forderte das Unternehmen. Begründung: Der Verleiher nehme Bestellungen per Internet entgegen. Beim Postversand sei aber nicht gesichert, dass diese Filme nur an volljährige Empfänger übergeben würden.

Diesem Vorwurf schloss sich das Oberlandesgericht München an (29 U 2745/04). Das Vorgehen des verklagten Versanddienstes verstoße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes: Minderjährige dürften keine jugendgefährdenden Filme in die Hand bekommen. Der Versanddienst überprüfe zwar (mit dem POSTIDENT-BASIC-Verfahren der Deutschen Post AG) die Identität des Bestellers und dessen Alter. Damit sei aber noch keineswegs garantiert, dass die Sendung bei der Auslieferung nur an volljährige Personen ausgehändigt werde - zumal der Verleiher Familienfilme gleichartig verpacke und verschicke. Minderjährige Familienmitglieder könnten ungeeignete Sendungen in Empfang nehmen und öffnen, obwohl sie nicht an sie adressiert seien. Künftig müsse der Versanddienst deshalb die Filme per "Einschreiben eigenhändig" versenden.