Jugend und Ausbildung

Zwangseinweisung ins G8

Gegen den Willen der Eltern darf ein Schüler nicht ins achtjährige Gymnasium geschickt werden

Die Eltern hatten ihren Sohn H nach vier Jahren Grundschule an einem neunjährigen Gymnasium in Trier angemeldet. Zu ihrem Pech herrschte dort großer Andrang: Es gab 50 Bewerber mehr, als die Schule aufnehmen konnte. Der Schulleiter musste also auswählen, dabei fiel H durch.

Anschließend teilte ihn die Schulbürokratie nicht für eines der drei anderen neunjährigen Gymnasien der Kommune ein, sondern wies H einen Platz am Friedrich-Spee-Gymnasium zu, einer achtjährigen Ganztagsschule. Dagegen setzten sich die Eltern mit Erfolg zur Wehr: Das Verwaltungsgericht Trier erklärte die Entscheidung für rechtswidrig (5 L 259/12.TR).

Angesichts der großen Unterschiede zwischen dem neunjährigen Regelgymnasium und dem (ab der siebten Klasse nur als Ganztagsschule angebotenen) achtjährigen Gymnasium verletze die Zuweisung eines Schulplatzes gegen den Willen der Erziehungsberechtigten deren verfassungsrechtlich garantiertes Elternrecht. Die Auswahl der Schulart sei unverzichtbarer Bestandteil des Elternrechts.

Außerdem habe sich auch der rheinland-pfälzische Gesetzgeber bewusst dagegen entschieden, das achtjährige Gymnasium für alle Schüler verbindlich einzuführen. Die G8-Ganztagsschulen seien in Rheinland-Pfalz nicht die reguläre Schulart, sondern lediglich ein Angebot an die Eltern. Da habe man Erfahrungen aus anderen Bundesländern berücksichtigt. Eines der vier neunjährigen Gymnasien in Trier müsse H aufnehmen. (Die Schulbehörde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Bundesfinanzhof contra Gesetzgeber

Gesetzgeber besteht auf amtsärztlichem Attest als Beleg für krankheitsbedingte Kosten

Im konkreten Fall geht es um die ärztliche Behandlung von Lese- und Rechtschreibschwäche und die steuerliche Behandlung ihrer Kosten. Der Rechtsstreit ist exemplarisch für einen prinzipiellen Dissens zwischen dem obersten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), und dem Gesetzgeber. Die Steuerzahler, Eltern des betroffenen Kindes, wollten von einem Urteil des BFH aus dem Jahr 2010 profitieren.

Um die medizinische Notwendigkeit von Behandlungskosten zu belegen, sei kein (vorher eingeholtes) amtsärztliches Attest mehr erforderlich, hatte der BFH seinerzeit entschieden. Nun gibt es aber Maßnahmen, deren medizinische Indikation nur schwer einzuschätzen ist, weil sie nicht eindeutig nur dazu dienen, Krankheiten zu heilen oder zu lindern. Dazu gehört die Behandlung von Legasthenie.

Auf Empfehlung eines Facharztes und des schulpsychologischen Dienstes hatten die Steuerpflichtigen 2007 ihr an Legasthenie leidendes Kind in einem darauf spezialisierten Internat untergebracht. Die Eltern holten aber kein amtsärztliches Attest ein. Deswegen anerkannte das Finanzamt die Internatskosten nicht, als die Eltern sie in ihrer Steuererklärung für 2007 als außergewöhnliche Belastung geltend machten.

Nun klagten die Eltern gegen den Steuerbescheid und pochten auf das Urteil des BFH. Auf dieses Urteil hatte der Gesetzgeber allerdings sofort reagiert: Im Steuervereinfachungsgesetz 2011 forderte er erneut einen formellen Nachweis. Auch und gerade bei Legasthenie sei die Zwangsläufigkeit der Ausgaben für ein Internat bzw. für die ärztliche Behandlung durch ein amtsärztliches Attest zu belegen (oder durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung).

Deshalb wies das Finanzgericht Münster die Klage der Eltern ab (11 K 317/09 E). Die gesetzliche Neuregelung sei in allen Fällen zu beachten, in denen die Steuer noch nicht wirksam festgesetzt sei. Ausnahmsweise verstoße auch die Tatsache, dass das Steuervereinfachungsgesetz rückwirkend gelte, nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Denn das Gesetz schreibe nur die Rechtslage rückwirkend fest, die bis zur Änderung der BFH-Rechtsprechung 2010 gegolten habe. 2007 hätten die Steuerzahler keinen Anlass gehabt anzunehmen, dass sie um die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes "herumkämen". (Die Eltern haben gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Probezeit und Kündigung

Urteile in einem Satz

Sowohl der Auszubildende als auch der Ausbildende können einen Ausbildungsvertrag während der Probezeit kündigen, ohne eine Kündigungsfrist einzuhalten - allerdings muss das Kündigungsschreiben der anderen Seite noch während der Probezeit zugehen;

ist ein Auszubildender minderjährig, ist die Kündigung wirksam, wenn das Kündigungsschreiben den Eltern vor dem Ende der Probezeit zugestellt wird; wird das Schreiben am letzten Tag der Probezeit in den Briefkasten der Familie eingeworfen, gilt es auch dann als zugestellt, wenn die Eltern zufällig an diesem Tag verreist sind.

"Ewig" auf Studienplatz gewartet

Urteile in einem Satz

Auch wenn ein Studienbewerber geradezu unzumutbar lange auf einen Studienplatz gewartet hat, begründet dieser bedauerliche Umstand keinen direkten Anspruch des Studienbewerbers darauf, zum gewünschten Studium zugelassen zu werden;

Gerichte können Studienbewerbern nicht zu einem Studienplatz verhelfen — die Regeln, nach denen Studienplätze verteilt werden, stellt der Gesetzgeber auf, also kann sie auch nur der Gesetzgeber ändern.

Gebärdendolmetscher für Azubi

Urteile in einem Satz

Bewilligt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung einem gehörlosen jungen Mann (Auszubildender im Bereich Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker) die Übernahme von Kosten eines Gebärdendolmetschers für den Besuch der Berufsschule,

muss letztlich die Bundesagentur für Arbeit für diese Kosten aufkommen, weil es sich um eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Arbeitsförderung handelt — dazu gehört nicht nur die praktische Berufsausbildung, sondern auch die Berufsschule; Träger solcher Rehabilitationsmaßnahmen ist die Agentur für Arbeit.

Künftige Bankkauffrau mit Schulden?

Urteile in einem Satz

Laut Berufsbildungsgesetz kann ein Ausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit gekündigt werden; kündigt eine Sparkasse den Ausbildungsvertrag mit einer Jugendlichen bereits vor Beginn der Probezeit,

verstößt dies dann nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die ausbildende Sparkasse wegen erheblicher Schulden der Auszubildenden daran zweifelt, dass die Jugendliche für den Beruf der Bankkauffrau geeignet ist.

Azubi vergeigt Abschlussprüfung

Schuldet er einem nichtehelichen Kind Unterhalt, darf er keine neue Ausbildung beginnen

Der junge Mann absolvierte ab Herbst 2007 eine (erste) Berufsausbildung zur Fachkraft im Gaststättengewerbe. Die dauerte zwei Jahre. Im Mai 2009 brachte seine damalige Freundin eine Tochter zur Welt. Unterhalt konnte der Auszubildende für das Kind von der Ausbildungsvergütung nicht zahlen. Im August 2009 versiebte der frischgebackene Vater die Abschlussprüfung.

Gleich anschließend begann er eine andere Lehre (Maler und Lackierer), vom Malerbetrieb bekam er eine Ausbildungsvergütung von 330 Euro monatlich. Der Mutter seines Kindes gegenüber erklärte er sich erneut für leistungsunfähig. Die zog nun vor das Familiengericht, um Unterhalt durchzusetzen.

Das Gericht fand, nach dem Misserfolg bei der Prüfung hätte der Vater "richtige Arbeit" suchen müssen. Es schrieb ihm ein fiktives Einkommen aus voller Erwerbstätigkeit zu (das bedeutet: das Gericht rechnet so, als hätte er eine Ganztagsstelle angenommen und verdiente entsprechend). Der Auszubildende wurde dazu verurteilt, monatlich 120 Euro für sein Kind abzuzwacken. Dagegen legte der junge Mann vergeblich Beschwerde ein: Das Kammergericht in Berlin bestätigte die Entscheidung (17 UF 45/11).

Solange der/die Unterhaltspflichtige die erste Berufsausbildung absolviere, müsse der Anspruch des Kindes auf Unterhalt zurückstehen, so das Kammergericht. Denn langfristig gesehen liege es auch in dessen Interesse, wenn der Vater/die Mutter durch eine Berufsausbildung die Voraussetzung dafür schaffe, den Unterhalt durch eine besser qualifizierte, dauerhafte Berufstätigkeit aufzubringen anstatt durch ungelernte Tätigkeiten oder Gelegenheitsarbeit.

Wer Unterhalt schulde, müsse die Ausbildung jedoch zielstrebig "durchziehen". Im konkreten Fall habe der Vater aber nicht einmal den Versuch unternommen, die Prüfung zu wiederholen. Wenn er durch die Abschlussprüfung falle, dürfe er keine neue Ausbildung anfangen. Dann müsse der Unterhaltspflichtige ganztags arbeiten, um den Unterhalt für das Kind zu verdienen.

Da er diese Pflicht nicht erfüllte, sei es gerechtfertigt, dass ihm die Vorinstanz fiktive Einkünfte zugerechnet habe. Immerhin habe der Vater eine Ausbildung im Gaststättengewerbe gemacht und dabei praktische Erfahrungen gesammelt. Würde er in dieser Branche arbeiten, könnte er ein Bruttoeinkommen von ca. 1.600 Euro monatlich erzielen (Basis der Schätzung: Lohnregister im Internet). Von diesem Betrag könnte der Unterhaltspflichtige auf jeden Fall 120 Euro für seine Tochter abzweigen.

Heimaturlaub eines Austauschschülers fiel aus

Flugtickets verfallen: Reiseabbruchsversicherung erstattet nur zusätzliche Rückreisekosten

Ein Münchner Austauschschüler verbrachte ab August 2010 ein Jahr in Mexiko. Seine Mutter hatte für ihn den Hin- und Rückflug gebucht und zudem in der Weihnachtszeit einen Flug nach Deutschland und wieder zurück. Vorsorglich schloss die Frau auch eine Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchsversicherung ab. Bei einem Reiseabbruch erstattete der Versicherer laut Vertrag nur "zusätzliche Rückreisekosten".

Kurz vor dem Weihnachtsurlaub erkrankte der Jugendliche an einer schweren Magen-Darm-Grippe und musste die Heimreise abblasen. Nun wandte sich seine Mutter an das Versicherungsunternehmen und forderte die Flugkosten ersetzt (Mexico City nach München und zurück: 781 Euro). Doch die Versicherung winkte ab: Hier seien keine zusätzlichen Reisekosten angefallen, schließlich sei der Sohn in Mexiko geblieben. Die 781 Euro seien "Sowieso"-Kosten.

So sah es auch das Amtsgericht München: Der zuständige Richter wies die Klage der Mutter gegen die Versicherung ab (242 C 16294/11). Fraglich sei schon, ob der Schüler eine Reise abgebrochen habe. Im Grunde sei ja nur eine Reisepause ausgefallen, also eine Unterbrechung des einjährigen Aufenthalts in Mexiko. Das könne aber letztlich offen bleiben.

Denn die Versicherungsbedingungen seien eindeutig: Erstattet würden nur zusätzliche (also später entstandene, ungeplante) Rückreisekosten und eben keine Ausgaben für Reiseleistungen, die von Anfang an gebucht und dann nicht in Anspruch genommen werden. Diese Regelung benachteilige die Versicherungsnehmer nicht unangemessen: Der eingeschränkte Leistungsumfang sei im Vertrag klar und unmissverständlich formuliert.

Englisch-Nachhilfe als Sozialleistung

Aufgeweckter Hauptschüler fordert Kostenübernahme, um den qualifizierten Abschluss zu schaffen

Die begeisterten Lehrer erklärten den Fall für "einzigartig". Der jetzige Hauptschüler M hat bis zur neunten Klasse eine Förderschule besucht (früher: Sonderschule oder Schule für Lernbehinderte). Dort gab es keinen Englischunterricht. Durch außergewöhnlich gute Leistungen schaffte M als "Externer" den einfachen Abschluss einer Hauptschule. Das erlaubte ihm den Wechsel in die zehnte Klasse der Hauptschule mit dem Ziel, einen qualifizierten Hauptschulabschluss zu erlangen.

Nun wurde das Englisch-Defizit zur Hürde: Für den einfachen Abschluss müssen die Schüler keine Englischprüfung bestehen, für den qualifizierten Hauptschulabschluss aber schon. Ein Lehrer riet M, privat Nachhilfe zu nehmen, um sich in den wenigen Monaten bis zur Prüfung die nötigen Kenntnisse anzueignen. Der eifrige Schüler hielt sich daran. Der Nachhilfelehrer berechnete für zwei Mal Unterricht pro Woche (jeweils eineinhalb Stunden) 134 Euro monatlich.

Das konnte sich der Schüler, der Hartz-IV-Leistungen bezieht, nicht leisten. Er beantragte bei der Sozialbehörde die Kostenübernahme, was diese ablehnte. Lernförderung werde nur bezahlt, wenn die Versetzung in die nächsthöhere Klasse auf dem Spiel stehe. Außerdem habe M bereits einen Schulabschluss. M wehrte sich gegen diese Abfuhr und setzte sich beim Sozialgericht Wiesbaden durch (S 23 AS 899/11 ER).

Für den qualifizierten Abschluss sei die Lernförderung notwendig, stellte das Gericht fest. Hier gehe es nicht darum, einem ungeeigneten Schüler einen Abschluss zu ermöglichen, den er aus eigener Kraft nicht erreichen würde. Der fleißige und engagierte Schüler sei dazu sehr wohl in der Lage: Sein Defizit in Englisch beruhe weder auf intellektuellem Unvermögen, noch auf Nachlässigkeit (Fehlstunden etc.).

Vielmehr habe M in der Förderschule einfach kein Englisch lernen können. Und nun müsse er dieses Defizit in kürzester Zeit aufholen. In Ausnahmefällen wie diesen, wenn sich ein Schüler aus eigener Kraft für einen anderen Schulzweig qualifiziere, müsse der Hartz-IV-Träger die Kosten des Nachhilfeunterrichts tragen. Das sei nur eine kurzfristige Unterstützung, die M aber benötige, um das Lernziel "Quali" zu erreichen.

Freiwilliges Soziales Jahr

Steht einem volljährigen Sohn in dieser Zeit Unterhalt vom Vater zu?

Im Sommer 2011 beendete der 19-jährige (der bei der mittellosen, geschiedenen Mutter wohnt) die Realschule mit erweitertem Abschluss. Seither absolviert er ein Freiwilliges Soziales Jahr in einer Pflegediensteinrichtung, die für ihn gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge zahlt plus 198 Euro Taschengeld. Nach diesem Jahr möchte der junge Mann das Fachabitur machen. Den Vater, der seit seinem 18. Geburtstag kein Geld mehr herausrückte, wollte er auf Unterhalt verklagen — auch während des Sozialen Jahres.

Mangels Erfolgsaussicht verweigerte ihm das Amtsgericht Prozesskostenhilfe: Wer ein Soziales Jahr absolviere, habe nur Anspruch auf Unterhalt, wenn die Pflegetätigkeit (z.B. als Altenpfleger) notwendige Voraussetzung für den weiteren Ausbildungsweg sei. Diese Ansicht werde in der Rechtsprechung allgemein geteilt, räumte das Oberlandesgericht Celle ein: Doch seit 2008 — seit das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten gelte — sei die Lage anders einzuschätzen (10 WF 300/11).

Seitdem werde das Freiwillige Soziale Jahr nicht mehr nur als praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen angesehen. Der Gedanke einer "an Lernzielen orientierten" Ausbildung trete mehr in den Vordergrund. Pädagogisch begleitet, solle die Hilfstätigkeit den Teilnehmern auch "soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen vermitteln". In den Gesetzesmaterialien der Bundesregierung sei von Schlüsselkompetenzen die Rede, die auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbesserten.

Demnach sei das Freiwillige Soziale Jahr als Abschnitt der angemessenen Gesamtausbildung einzustufen, die Eltern ihren Kindern schuldeten. Als eine Art von Orientierungsphase verbessere es die Bildungsfähigkeit Jugendlicher und ihre Berufschancen. Sie könnten sich hier Klarheit darüber verschaffen, ob sie sich für einen sozialen Beruf eigneten.

Im konkreten Fall sei der Vater außerdem mit einem Nettoverdienst von 2.084 Euro durchaus leistungsfähig. Er müsse den Unterhaltsbedarf des Sohnes (abzüglich Kindergeld) decken. Im eigentlichen Unterhaltsprozess müsse dann geklärt werden, wie weit das Taschengeld des Sohnes und ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen seien. Vermutlich laufe es auf ca. 353 Euro Unterhalt hinaus.

Kindergeld und Semestergebühren:

Semestergebühren sind vom studentischen Einkommen in voller Höhe abzuziehen

Ein Vater beantragte Kindergeld für seinen Sohn, der an der Universität studierte. Für Kinder in Ausbildung wird (bis zum 25. Geburtstag) Kindergeld bewilligt, sofern ihre jährlichen Einkünfte den Grenzbetrag von 8.004 Euro nicht übersteigen. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil der Student ihrer Ansicht nach mehr verdiente.

Die Berechnung hätte allerdings zu einem anderen Ergebnis geführt, wenn die Familienkasse die Semestergebühren des Sohnes von seinem Verdienst abgezogen hätte. Diese Gebühren seien keine ausbildungsbedingte Mehrkosten, meinte die Familienkasse, wenigstens nicht in voller Höhe. Denn davon profitierten die Studenten ja auch, z.B. in Form von Semestertickets für den öffentlichen Nahverkehr.

Gegen den ablehnenden Bescheid der Familienkasse klagte der Vater und setzte sich beim Bundesfinanzhof (BFH) durch (III R 38/08). Semestergebühren seien insgesamt als ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen und deshalb vom Einkommen abzuziehen, entschied der BFH. Denn Studierende müssten diese Gebühren, wenn sie ein Studium aufnähmen oder fortsetzten, in voller Höhe zwingend entrichten.

Privat nutzbare Vorteile wie das Semesterticket änderten daran nichts. Die Studenten könnten nämlich nicht frei darüber entscheiden, ob sie die Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen wollen, die mit den Semestergebühren abgegolten würden.

Doktorwürde futsch

Universität darf sie nicht allein wegen der Beteiligung eines bestechlichen Doktorvaters zurückziehen

In acht Fällen nahm die Universität Hannover die Verleihung der Doktorwürde an Juristen zurück. Damit reagierte sie auf einen Korruptionsskandal: Der Doktorvater dieser Juristen, ehemaliger Professor in Hannover, hatte von einem gewerblichen Institut für Promotionsvermittlung pro Doktorand 4.000 Euro kassiert, insgesamt 156.000 Euro. Deswegen war der Professor 2008 wegen Bestechlichkeit zu Gefängnis verurteilt worden.

Die Juristen hatten an das Institut Summen von je 10.000 Euro und mehr gezahlt. Die Strafverfahren gegen sie endeten fast alle mit Freispruch, manche wurden gegen Geldbuße eingestellt. Gegen den Verlust der Doktorwürde wehrten sich die Betroffenen mit Erfolg. Allein die Teilnahme eines bestochenen Doktorvaters am Verfahren rechtfertige die Aberkennung des Titels nicht, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (2 LA 333/10).

Schließlich bewerte eine mehrköpfige Kommission die Leistungen der Doktoranden. Anhaltspunkte für Mängel der wissenschaftlichen Arbeiten (wie etwa Fälschungen, die Übernahme fremden Gedankenguts etc.) habe es nicht gegeben. Auf jeden Fall hätte die Universität ihre Qualität neu begutachten lassen müssen. Die Doktoranden hätten nicht gewusst, dass der ihnen als Doktorvater vermittelte Universitätsprofessor bestochen worden war.

P.S.: Anders sieht es natürlich aus, wenn es um direkt Beteiligte geht: Der promovierte Geschäftsführer des mittlerweile Pleite gegangenen "Instituts für Wissenschaftsberatung" ist seinen Titel los. Wer jahrelang gegen Zahlung von Honorar Promotionskandidaten an Professoren vermittelt und wegen Bestechung rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt ist, dem kann die Universität (hier: Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) wegen vorsätzlicher Straftat den Doktorgrad aberkennen. (Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 6 K 3445/10)

In der Schulküche Pommes fritiert ...

Lehrer haftet für Feuerwehreinsatz bei Brand in der Schulküche

Ein Realschullehrer zeigte Schülern der neunten Klasse im Arbeitslehre-Unterricht, wie man Pommes Frites zubereitet. Nach dem Unterricht vergaß er, die Herdplatte auszuschalten, auf dem der Topf mit dem siedenden Fett stand. Als er mit der Klasse die Schulküche verlassen hatte, entzündete sich das Fett. Dem Hausmeister fiel der Rauch auf.

Der Mann alarmierte sofort die Feuerwehr, die mit mehreren Einsatzfahrzeugen zur Schule eilte. Feuerwehrleute löschten den kleinen Schwelbrand, entsorgten den qualmenden Topf und lüfteten die Schule durch. Die Kommune als Dienstherrin der Feuerwehr berechnete dem Lehrer für den Einsatz der Feuerwehr 1.420 Euro.

Er wehrte sich gegen den Gebührenbescheid und beteuerte, im Prinzip habe er alle Kochstellen kontrolliert. Höchstens aus Aufregung habe er vielleicht eine davon übersehen. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Entschuldigung zurück (5 K 221/11.NW): Der Lehrer habe den Brand ausgelöst und müsse die finanziellen Folgen tragen.

Er sei für den Ablauf des Kochunterrichts zuständig und müsse dabei Schüler und Schule vor Risiken bewahren. Dass es äußerst brandgefährlich sei, in einem normalen Topf ohne Sicherheitsvorrichtungen Fritierfett zu erhitzen, wisse jeder vernünftige Mensch. In der Schulküche einen Topf mit siedendem Fett auf einer eingeschalteten Herdplatte zurückzulassen, sei grob fahrlässig.

Tochter beginnt spät eine Ausbildung

Ausnahmsweise besteht trotz langer Orientierungsphase Anspruch auf Ausbildungsunterhalt vom Vater

Das 1986 geborene Mädchen hatte im Sommer 2004 die Hauptschule abgeschlossen und ein Freiwilliges Soziales Jahr begonnen. Das brach die Jugendliche im Herbst ab, weil sie einen Praktikumsplatz bekam. Nach einem berufsvorbereitenden Lehrgang bis Oktober 2005 fand sie nicht gleich einen Ausbildungsplatz. Als ihr Vater im November die Unterhaltszahlungen einstellte, nahm die Tochter eine Stelle als Zimmermädchen an.

Dort arbeitete sie bis Sommer 2008. Dann holte die junge Frau ihren Realschulabschluss nach und absolvierte bis Juli 2011 erfolgreich eine Ausbildung zur Sozialhelferin. Von Januar 2010 bis Juli 2011 erhielt sie vom Bundesland Rheinland-Pfalz BAföG-Leistungen. Das Land hielt sich anschließend an den Vater und verlangte die Ausbildungsförderung zurück.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Koblenz entschied (13 UF 88/11). Der Anspruch der Tochter auf Ausbildungsunterhalt sei auf das Bundesland übergegangen, weil es ihr während der Sozialhelfer-Ausbildung einen Förderzuschuss gewährt habe. Und dieser Anspruch des Kindes sei nicht dadurch entfallen, dass es für die berufliche Orientierung sehr lange gebraucht habe. Es gebe keine fixen Fristen dafür, welche Orientierungsphase angemessen sei.

Zwar lägen hier vier Jahre zwischen Hauptschulabschluss und dem Einstieg bei der Realschule - bei einer derart langen Orientierungsphase werde der Anspruch auf Unterhalt in der Regel gestrichen, räumte das Gericht ein. Unter zwei Bedingungen bleibe er aber ausnahmsweise bestehen: wenn dem Unterhaltspflichtigen die Finanzierung der Erstausbildung zumutbar sei und der Wegfall des Unterhalts gravierende Folgen für die Lebensstellung des Kindes hätte.

Im konkreten Fall belaste der Unterhalt den Vater finanziell nicht übermäßig. Die Tochter habe nach der Hauptschule zunächst keine Erwerbstätigkeit gefunden, mit der sie ihren Lebensunterhalt hätte bestreiten können. Als Zimmermädchen habe sie ganztags monatlich 900 Euro verdient. Nach dieser Phase habe die junge Frau dann ihre Ausbildung fleißig und zielstrebig vorangetrieben. Wäge man alle Umstände des Einzelfalls ab, sei daher die lange Orientierungsphase zu vernachlässigen.

Volljähriger Schüler zieht zur Großmutter

Der Vater muss danach keinen Unterhalt mehr für ihn zahlen

Im Mai 2004 wurde der Schüler 18 Jahre alt und damit volljährig. Im Herbst zog der junge Mann, der die 12. Klasse einer Gesamtschule besuchte, in das Haus seiner Großmutter. Sie versorgte ihn genauso, wie es vorher seine geschiedene Mutter getan hatte. Doch in finanzieller Hinsicht erwies sich der Umzug als nachteilig: Denn der unterhaltspflichtige Vater des Schülers - mittlerweile wieder verheiratet und Vater eines weiteren Sohnes - zog nun vor Gericht, weil er für den volljährigen Jungen keinen Unterhalt mehr zahlen wollte.

Beim Oberlandesgericht Hamm bekam der Vater Recht (11 WF 43/05). Volljährige unverheiratete Kinder erhielten (bis zum 21. Geburtstag) unter zwei Bedingungen Unterhalt: Wenn sie ihre allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen hätten und wenn sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebten. Der 18-jährige Schüler lebe aber nicht mehr bei seiner Mutter, sondern bei seiner Großmutter.

Der Gesetzgeber habe nur bestimmte volljährige Kinder - in einer genau definierten Lebenssituation - den minderjährigen Kindern gleichstellen wollen. Und zwar junge Menschen, deren Lebenssituation sich durch das Erreichen des 18. Lebensjahres in keiner Weise verändere. Eine solche Ausnahmeregelung könne nur der Gesetzgeber erweitern.

Kind stürzt aus der Schiffschaukel

Inhaber wird wegen mangelhafter Kontrolle belangt

Die (fast vier Jahre alte) Kleine wollte sich allein in einer Kinderschiffschaukel vergnügen. Leider war der Spaß nur von kurzer Dauer, weil das Mädchen die Aufforderung des Personals, sitzen zu bleiben, ignorierte. Es stand auf, verlor sofort das Gleichgewicht und fiel aus der Schaukel. Dem Inhaber der Schiffschaukel warfen die Eltern des verletzten Kindes vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies jedoch ihre Schadenersatzklage ab (7 U 73/04). Ein vierjähriges Kind wisse bereits - meist aus eigener Erfahrung -, dass man in einer Schaukel leicht das Gleichgewicht verliere. Deshalb sei es überflüssig, ein Warnschild mit Anweisungen in Bildern anzubringen; schriftliche Verhaltensregeln seien für leseunkundige kleine Kinder sowieso sinnlos.

Der Inhaber habe das unbeaufsichtigte Kind auch nicht wegschicken müssen. Betreiber spezieller Kinderfahrgeschäfte dürften sich darauf verlassen, dass Kinder ohne Begleitung die Erlaubnis ihrer Eltern hätten, zu schaukeln oder Karussell zu fahren. Sie könnten außerdem darauf vertrauen, dass die kleinen Gäste dafür reif genug und mit den Bewegungen und Gefahren beim Schaukeln vertraut seien. Die Forderung der Eltern, die kleinen Fahrgäste ununterbrochen zu beobachten, gehe zu weit. In einem kindgerecht ausgestalteten Fahrgeschäft sei das übertrieben und hätte außerdem den Unfall nicht verhindert.

Kostenloser PC für die Schule

Fotostudio darf dafür "Fotoaktion" veranstalten - kein unlauterer Wettbewerb

Es war ein Geschäft, mit dem eigentlich alle Beteiligten zufrieden waren: Der Fotograf konnte Klassenfotos machen und an den Mann bringen. Dafür spendierte er einer Realschule in Brandenburg einen PC samt Drucker. Für die Aktion sollte die Schule einen Raum zur Verfügung stellen; die Lehrer sollten die Klassen organisiert zu den Fototerminen bringen, später die Fotos verteilen und das Geld einsammeln. Ob die Schüler bzw. deren Eltern die Fotos dann auch kauften, war allein deren Sache.

Ein ganz normaler Handel - so sah es der Fotograf. Ganz anders erschien das einer Verbraucherorganisation: Hier handle es sich um unlauteren Wettbewerb, denn die Finanznot an den Schulen werde die Schulleitung dazu verleiten, sich auf das Angebot einzulassen, anstatt nach sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, welches Fotostudio einen Auftrag bekommen solle. Außerdem sei Geschäftemacherei in Brandenburger Schulen verboten. Die Verbraucherzentrale forderte, derlei "Kuhhandel" zu unterbinden.

Der Bundesgerichtshof hatte jedoch keine Einwände dagegen (I ZR 112/03). Schüler und Eltern seien völlig frei bei der Entscheidung, ob sie die Fotos kauften oder nicht. Sie würden nicht unsachlich beeinflusst. Die Schule erbringe bei einer solchen Fotoaktion eine konkrete Gegenleistung, weil sie Räume stelle und die Aktion organisiere. Weshalb sollte sich der Schulleiter dann bei seiner Entscheidung für einen bestimmten Fotografen nicht (auch) davon leiten lassen, ob er für seine Mitwirkung ein Unterrichtsmittel bekommt?

Das Verbot von Geschäften auf dem Schulgelände gelte nicht generell. Der Schulträger könne Ausnahmen genehmigen, wenn dies im Interesse von Schule und Schülern sei. Davon könne man bei den allseits beliebten Schulfotos und einem PC als Gegenleistung ausgehen. Wenn die Schule keine Genehmigung eingeholt habe, sei dies ein Fehler der Schulverwaltung. Dadurch werde die Aktion des Fotografen aber nicht wettbewerbswidrig.

Knauserige Privatschulen:

Miese Bezahlung von Lehrern ist sittenwidrig

Er setzte sich wirklich ein für seine Schule, für die Lehrerkollegen genauso wie für die Schüler. Aber mit den Jahren wuchs auch die Unzufriedenheit des Leiters einer privaten Ersatzschule in Brandenburg, denn sein Gehalt war wirklich knapp bemessen. Wofür zahlte eigentlich das Land Brandenburg der Schule üppige Zuschüsse zu den Personalkosten?

Das Bundesarbeitsgericht kritisierte die Vergütung des Schulleiters gar als sittenwidrig (5 AZR 549/05). Sein Gehalt liege bei 70 Prozent von dem, was seine Kollegen im öffentlichen Dienst erhielten. Voraussetzung für den Personalkostenzuschuss des Landes Brandenburgs - immerhin 97 Prozent - sei es aber, dass Lehrkräfte anerkannter Privatschulen mindestens 75 Prozent der Gehälter im öffentlichen Dienst bekämen. Die Finanzhilfe, die schließlich aus Steuergeldern bestehe, sei an die festgesetzte Mindestvergütung gebunden.

Kindergeld für volljährige Auszubildende

Wie sind Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei der Unterhaltszahlung zu berücksichtigen?

Die volljährige Tochter machte eine Lehre und lebte bei der Mutter. Da diese kein eigenes Einkommen hatte, kam der unterhaltspflichtige Vater allein für das nötige Bargeld auf. Er fand allerdings, dass ihm die Tochter zu viel abknöpfte. Da sie nun Ausbildungsvergütung erhalte und die Mutter obendrein immer noch Kindergeld für sie kassiere, sei der Unterhalt um diese Beträge zu kürzen, meinte er.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (XII ZR 34/03). Ausbildungsvergütung für ein volljähriges Kind sei als dessen Einkommen zu berücksichtigen und werde deshalb - nach Abzug von berufsbedingtem Bedarf (wie z.B. Fahrtkosten) - auf den Unterhalt angerechnet. Die Mutter bekomme von der Ausbildungsvergütung nichts, und das gelte künftig auch für das staatliche Kindergeld.

Wenn ein Elternteil ein minderjähriges Kind erziehe und betreue, während der andere Elternteil für dessen Barunterhalt aufkomme, werde das Kindergeld zu gleichen Teilen aufgeteilt. Mit dieser staatlichen Leistung solle die Unterhaltslast erleichtert werden. Die trage bei der Auszubildenden jedoch allein der Vater. Bei volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern komme das Kindergeld in voller Höhe demjenigen zugute, der den Barunterhalt zu zahlen habe.

"Kündigung nur per Einschreiben"

Unwirksame Vertragsklausel eines privaten Instituts für Nachhilfe

Um seinem Sohn im Gymnasium auf die Sprünge zu helfen, wandte sich ein besorgter Vater an ein privates Institut für Nachhilfeunterricht. Ab März 2004 berappte der Mann für 16 Stunden im Monat (vor allem in Mathematik) 345,60 Euro. Der Vertrag sollte zwei Monate laufen und sich anschließend "automatisch jeweils um weitere zwei Monate verlängern, wenn er nicht schriftlich per Einschreiben fünf Wochen vor Ablauf gekündigt" wurde. So stand es im Vertrag.

Nach vier Monaten hielt der Vater die Lernziele für erreicht. Er kündigte den Unterrichtsvertrag per Fax Ende Juli. Entsprechend seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte das Nachhilfeinstitut die monatliche Pauschale bis Ende September. Doch der Vater zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht Kerpen stellte sich auf seine Seite (22 C 480/04). Dem Institut stehe keine weitere Monatspauschale mehr zu.

Kündigungen müssten schriftlich erfolgen. Darüber hinaus zu fordern, das Kündigungsschreiben müsse per Einschreiben geschickt werden, sei unzulässig. Damit hänge die (an sich unbedenkliche) Verlängerungsklausel eng zusammen, weil der Kunde den Vertrag praktisch nur durch eine Kündigung beenden könne. Das Institut schreibe eine rechtswidrige Regelung zur Kündigung vor und erreiche so, dass Verträge nicht rechtzeitig - oder gar nicht - gekündigt würden. Da die Vertragsklauseln es für die Kunden schwer machten, ihre Rechte auszuüben, seien beide Klauseln unwirksam. Daher müsse sich der Betreiber des Instituts so behandeln lassen, als hätte der Kunde rechtzeitig gekündigt.