Jugend und Ausbildung

Tochter beginnt spät eine Ausbildung

Ausnahmsweise besteht trotz langer Orientierungsphase Anspruch auf Ausbildungsunterhalt vom Vater

Das 1986 geborene Mädchen hatte im Sommer 2004 die Hauptschule abgeschlossen und ein Freiwilliges Soziales Jahr begonnen. Das brach die Jugendliche im Herbst ab, weil sie einen Praktikumsplatz bekam. Nach einem berufsvorbereitenden Lehrgang bis Oktober 2005 fand sie nicht gleich einen Ausbildungsplatz. Als ihr Vater im November die Unterhaltszahlungen einstellte, nahm die Tochter eine Stelle als Zimmermädchen an.

Dort arbeitete sie bis Sommer 2008. Dann holte die junge Frau ihren Realschulabschluss nach und absolvierte bis Juli 2011 erfolgreich eine Ausbildung zur Sozialhelferin. Von Januar 2010 bis Juli 2011 erhielt sie vom Bundesland Rheinland-Pfalz BAföG-Leistungen. Das Land hielt sich anschließend an den Vater und verlangte die Ausbildungsförderung zurück.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Koblenz entschied (13 UF 88/11). Der Anspruch der Tochter auf Ausbildungsunterhalt sei auf das Bundesland übergegangen, weil es ihr während der Sozialhelfer-Ausbildung einen Förderzuschuss gewährt habe. Und dieser Anspruch des Kindes sei nicht dadurch entfallen, dass es für die berufliche Orientierung sehr lange gebraucht habe. Es gebe keine fixen Fristen dafür, welche Orientierungsphase angemessen sei.

Zwar lägen hier vier Jahre zwischen Hauptschulabschluss und dem Einstieg bei der Realschule - bei einer derart langen Orientierungsphase werde der Anspruch auf Unterhalt in der Regel gestrichen, räumte das Gericht ein. Unter zwei Bedingungen bleibe er aber ausnahmsweise bestehen: wenn dem Unterhaltspflichtigen die Finanzierung der Erstausbildung zumutbar sei und der Wegfall des Unterhalts gravierende Folgen für die Lebensstellung des Kindes hätte.

Im konkreten Fall belaste der Unterhalt den Vater finanziell nicht übermäßig. Die Tochter habe nach der Hauptschule zunächst keine Erwerbstätigkeit gefunden, mit der sie ihren Lebensunterhalt hätte bestreiten können. Als Zimmermädchen habe sie ganztags monatlich 900 Euro verdient. Nach dieser Phase habe die junge Frau dann ihre Ausbildung fleißig und zielstrebig vorangetrieben. Wäge man alle Umstände des Einzelfalls ab, sei daher die lange Orientierungsphase zu vernachlässigen.

Volljähriger Schüler zieht zur Großmutter

Der Vater muss danach keinen Unterhalt mehr für ihn zahlen

Im Mai 2004 wurde der Schüler 18 Jahre alt und damit volljährig. Im Herbst zog der junge Mann, der die 12. Klasse einer Gesamtschule besuchte, in das Haus seiner Großmutter. Sie versorgte ihn genauso, wie es vorher seine geschiedene Mutter getan hatte. Doch in finanzieller Hinsicht erwies sich der Umzug als nachteilig: Denn der unterhaltspflichtige Vater des Schülers - mittlerweile wieder verheiratet und Vater eines weiteren Sohnes - zog nun vor Gericht, weil er für den volljährigen Jungen keinen Unterhalt mehr zahlen wollte.

Beim Oberlandesgericht Hamm bekam der Vater Recht (11 WF 43/05). Volljährige unverheiratete Kinder erhielten (bis zum 21. Geburtstag) unter zwei Bedingungen Unterhalt: Wenn sie ihre allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen hätten und wenn sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebten. Der 18-jährige Schüler lebe aber nicht mehr bei seiner Mutter, sondern bei seiner Großmutter.

Der Gesetzgeber habe nur bestimmte volljährige Kinder - in einer genau definierten Lebenssituation - den minderjährigen Kindern gleichstellen wollen. Und zwar junge Menschen, deren Lebenssituation sich durch das Erreichen des 18. Lebensjahres in keiner Weise verändere. Eine solche Ausnahmeregelung könne nur der Gesetzgeber erweitern.

Kind stürzt aus der Schiffschaukel

Inhaber wird wegen mangelhafter Kontrolle belangt

Die (fast vier Jahre alte) Kleine wollte sich allein in einer Kinderschiffschaukel vergnügen. Leider war der Spaß nur von kurzer Dauer, weil das Mädchen die Aufforderung des Personals, sitzen zu bleiben, ignorierte. Es stand auf, verlor sofort das Gleichgewicht und fiel aus der Schaukel. Dem Inhaber der Schiffschaukel warfen die Eltern des verletzten Kindes vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies jedoch ihre Schadenersatzklage ab (7 U 73/04). Ein vierjähriges Kind wisse bereits - meist aus eigener Erfahrung -, dass man in einer Schaukel leicht das Gleichgewicht verliere. Deshalb sei es überflüssig, ein Warnschild mit Anweisungen in Bildern anzubringen; schriftliche Verhaltensregeln seien für leseunkundige kleine Kinder sowieso sinnlos.

Der Inhaber habe das unbeaufsichtigte Kind auch nicht wegschicken müssen. Betreiber spezieller Kinderfahrgeschäfte dürften sich darauf verlassen, dass Kinder ohne Begleitung die Erlaubnis ihrer Eltern hätten, zu schaukeln oder Karussell zu fahren. Sie könnten außerdem darauf vertrauen, dass die kleinen Gäste dafür reif genug und mit den Bewegungen und Gefahren beim Schaukeln vertraut seien. Die Forderung der Eltern, die kleinen Fahrgäste ununterbrochen zu beobachten, gehe zu weit. In einem kindgerecht ausgestalteten Fahrgeschäft sei das übertrieben und hätte außerdem den Unfall nicht verhindert.

Kostenloser PC für die Schule

Fotostudio darf dafür "Fotoaktion" veranstalten - kein unlauterer Wettbewerb

Es war ein Geschäft, mit dem eigentlich alle Beteiligten zufrieden waren: Der Fotograf konnte Klassenfotos machen und an den Mann bringen. Dafür spendierte er einer Realschule in Brandenburg einen PC samt Drucker. Für die Aktion sollte die Schule einen Raum zur Verfügung stellen; die Lehrer sollten die Klassen organisiert zu den Fototerminen bringen, später die Fotos verteilen und das Geld einsammeln. Ob die Schüler bzw. deren Eltern die Fotos dann auch kauften, war allein deren Sache.

Ein ganz normaler Handel - so sah es der Fotograf. Ganz anders erschien das einer Verbraucherorganisation: Hier handle es sich um unlauteren Wettbewerb, denn die Finanznot an den Schulen werde die Schulleitung dazu verleiten, sich auf das Angebot einzulassen, anstatt nach sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, welches Fotostudio einen Auftrag bekommen solle. Außerdem sei Geschäftemacherei in Brandenburger Schulen verboten. Die Verbraucherzentrale forderte, derlei "Kuhhandel" zu unterbinden.

Der Bundesgerichtshof hatte jedoch keine Einwände dagegen (I ZR 112/03). Schüler und Eltern seien völlig frei bei der Entscheidung, ob sie die Fotos kauften oder nicht. Sie würden nicht unsachlich beeinflusst. Die Schule erbringe bei einer solchen Fotoaktion eine konkrete Gegenleistung, weil sie Räume stelle und die Aktion organisiere. Weshalb sollte sich der Schulleiter dann bei seiner Entscheidung für einen bestimmten Fotografen nicht (auch) davon leiten lassen, ob er für seine Mitwirkung ein Unterrichtsmittel bekommt?

Das Verbot von Geschäften auf dem Schulgelände gelte nicht generell. Der Schulträger könne Ausnahmen genehmigen, wenn dies im Interesse von Schule und Schülern sei. Davon könne man bei den allseits beliebten Schulfotos und einem PC als Gegenleistung ausgehen. Wenn die Schule keine Genehmigung eingeholt habe, sei dies ein Fehler der Schulverwaltung. Dadurch werde die Aktion des Fotografen aber nicht wettbewerbswidrig.

Knauserige Privatschulen:

Miese Bezahlung von Lehrern ist sittenwidrig

Er setzte sich wirklich ein für seine Schule, für die Lehrerkollegen genauso wie für die Schüler. Aber mit den Jahren wuchs auch die Unzufriedenheit des Leiters einer privaten Ersatzschule in Brandenburg, denn sein Gehalt war wirklich knapp bemessen. Wofür zahlte eigentlich das Land Brandenburg der Schule üppige Zuschüsse zu den Personalkosten?

Das Bundesarbeitsgericht kritisierte die Vergütung des Schulleiters gar als sittenwidrig (5 AZR 549/05). Sein Gehalt liege bei 70 Prozent von dem, was seine Kollegen im öffentlichen Dienst erhielten. Voraussetzung für den Personalkostenzuschuss des Landes Brandenburgs - immerhin 97 Prozent - sei es aber, dass Lehrkräfte anerkannter Privatschulen mindestens 75 Prozent der Gehälter im öffentlichen Dienst bekämen. Die Finanzhilfe, die schließlich aus Steuergeldern bestehe, sei an die festgesetzte Mindestvergütung gebunden.

Kindergeld für volljährige Auszubildende

Wie sind Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei der Unterhaltszahlung zu berücksichtigen?

Die volljährige Tochter machte eine Lehre und lebte bei der Mutter. Da diese kein eigenes Einkommen hatte, kam der unterhaltspflichtige Vater allein für das nötige Bargeld auf. Er fand allerdings, dass ihm die Tochter zu viel abknöpfte. Da sie nun Ausbildungsvergütung erhalte und die Mutter obendrein immer noch Kindergeld für sie kassiere, sei der Unterhalt um diese Beträge zu kürzen, meinte er.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (XII ZR 34/03). Ausbildungsvergütung für ein volljähriges Kind sei als dessen Einkommen zu berücksichtigen und werde deshalb - nach Abzug von berufsbedingtem Bedarf (wie z.B. Fahrtkosten) - auf den Unterhalt angerechnet. Die Mutter bekomme von der Ausbildungsvergütung nichts, und das gelte künftig auch für das staatliche Kindergeld.

Wenn ein Elternteil ein minderjähriges Kind erziehe und betreue, während der andere Elternteil für dessen Barunterhalt aufkomme, werde das Kindergeld zu gleichen Teilen aufgeteilt. Mit dieser staatlichen Leistung solle die Unterhaltslast erleichtert werden. Die trage bei der Auszubildenden jedoch allein der Vater. Bei volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern komme das Kindergeld in voller Höhe demjenigen zugute, der den Barunterhalt zu zahlen habe.

"Kündigung nur per Einschreiben"

Unwirksame Vertragsklausel eines privaten Instituts für Nachhilfe

Um seinem Sohn im Gymnasium auf die Sprünge zu helfen, wandte sich ein besorgter Vater an ein privates Institut für Nachhilfeunterricht. Ab März 2004 berappte der Mann für 16 Stunden im Monat (vor allem in Mathematik) 345,60 Euro. Der Vertrag sollte zwei Monate laufen und sich anschließend "automatisch jeweils um weitere zwei Monate verlängern, wenn er nicht schriftlich per Einschreiben fünf Wochen vor Ablauf gekündigt" wurde. So stand es im Vertrag.

Nach vier Monaten hielt der Vater die Lernziele für erreicht. Er kündigte den Unterrichtsvertrag per Fax Ende Juli. Entsprechend seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte das Nachhilfeinstitut die monatliche Pauschale bis Ende September. Doch der Vater zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht Kerpen stellte sich auf seine Seite (22 C 480/04). Dem Institut stehe keine weitere Monatspauschale mehr zu.

Kündigungen müssten schriftlich erfolgen. Darüber hinaus zu fordern, das Kündigungsschreiben müsse per Einschreiben geschickt werden, sei unzulässig. Damit hänge die (an sich unbedenkliche) Verlängerungsklausel eng zusammen, weil der Kunde den Vertrag praktisch nur durch eine Kündigung beenden könne. Das Institut schreibe eine rechtswidrige Regelung zur Kündigung vor und erreiche so, dass Verträge nicht rechtzeitig - oder gar nicht - gekündigt würden. Da die Vertragsklauseln es für die Kunden schwer machten, ihre Rechte auszuüben, seien beide Klauseln unwirksam. Daher müsse sich der Betreiber des Instituts so behandeln lassen, als hätte der Kunde rechtzeitig gekündigt.

"Legastheniker sind behindert"

Juristische Staatsprüfung: Für Legastheniker wird die Schreibzeit verlängert

Ein angehender Jurist beantragte, ihm beim Zweiten Juristischen Staatsexamen mehr Zeit zum Anfertigen der Examensarbeiten zu gewähren. Er stützte den Antrag auf ein amtsärztliches Gutachten. Der Patient sei Legastheniker und benötige aus diesem Grund länger, um die Prüfungsklausuren zu bewältigen, bescheinigte ihm eine Fachärztin. Legasthenie sei eine Schwäche im Sinnverständnis des Lesens (trotz ausreichender Intelligenz), dadurch habe der Jurist auch Rechtschreibschwierigkeiten (Verwechseln von Buchstaben, teilweise mit Reihenfolgeumstellungen).

Während die Vorinstanzen den Antrag abschmetterten - Begründung: Eine Prüfung diene gerade der Feststellung, ob der Rechtsreferendar fähig sei, einen Vorgang in beschränkter Zeit zu erfassen und zu einer überzeugenden Lösung zu kommen -, stieß der Legastheniker beim Verwaltungsgerichtshof Kassel auf mehr Verständnis (8 TG 3292/05). Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes schütze auch die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren, entschieden die Richter: Behinderte dürften im Studium nicht diskriminiert werden.

Hier gehe es ja gerade nicht um die intellektuellen Fähigkeiten des Referendars, d.h. seine Fähigkeit, einen juristischen Sachverhalt zu verstehen und zu lösen. Vielmehr sei er davon unabhängig in der technischen Fertigkeit des Lesens und Schreibens behindert, ähnlich wie ein Sehbehinderter. Deshalb müsse man ihm für die technische Umsetzung der (vorhandenen) geistigen Fähigkeiten, also für die handschriftliche Darlegung des gefundenen Ergebnisses mehr Zeit geben. Die Schreibzeit werde für jede Arbeit um 30 Minuten verlängert, um den angeborenen Nachteil des Referendars auszugleichen.

Kinder von der Schule ferngehalten

Trotz religiösem Motiv: Sanktionen gegen die Eltern wegen Verstößen gegen die Schulpflicht sind rechtens

Ein tiefreligiöses Ehepaar fühlt sich verpflichtet, bei der Kindererziehung den Maßstäben der Bibel wortgetreu zu folgen. Um ihre Töchter von weltlichen Einflüssen fernzuhalten, verboten die Eltern den Besuch der Gesamtschule und ließen die Kinder zu Hause unterrichten. Wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht wurden sie deshalb vom Landgericht (mit Strafvorbehalt) verwarnt. Vergeblich legten die Eltern gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein und pochten auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit.

Das Ehepaar könne nicht verlangen, dass die Kinder vollständig von fremden Ansichten und anderen Glaubensrichtungen unbehelligt bleiben, erklärte das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1693/04). In einer demokratischen Gesellschaft hätten unterschiedliche Religionen und Überzeugungen ihren Platz. An den demokratischen Prozessen einer pluralistischen Gesellschaft sollten alle Staatsbürger teilhaben und dies müsse man lernen. Die allgemeine Schulpflicht diene nicht nur der Vermittlung von Wissen, sondern auch dem legitimen Ziel, diesen staatlichen Erziehungsauftrag zu verwirklichen.

Es sei nicht zu beanstanden, dass gemäß Lehrplan im Biologieunterricht die Evolutionstheorie behandelt werde und die Schöpfungsgeschichte im Fach Religion. Den Kindern im Sexualkundeunterricht Kenntnisse über geschlechtlich übertragbare Krankheiten und über Methoden der Empfängnisverhütung zu vermitteln, verletze keineswegs die gebotene weltanschauliche Neutralität des Unterrichts.

Ein bewusster Verstoß gegen Rechtsnormen wie die Schulpflicht sei allenfalls als letzter Ausweg aus einem Gewissenskonflikt zu tolerieren - im konkreten Fall jedoch nicht. Die Eltern hätten ihre Töchter auch von weltanschaulich neutralen Unterrichtsfächern wie Mathematik und Fremdsprachen abgemeldet. Sie sähen einen Konflikt zwischen Glauben und Schulpflicht, hätten aber nie versucht, ihn konstruktiv zu lösen. Kein einziges Mal seien sie zu Elternabenden gekommen, um ihre Bedenken zu formulieren.

Steinwürfe aus dem Kindergarten?

Zur Aufsichtspflicht von Erzieherinnen

Hauseigentümer entdeckten im (mit Acrylglas gedeckten) Dach ihrer Pergola mehrere Risse. Das konnten nur die Kinder gewesen sein, da war sich das Ehepaar ganz sicher. Denn auf dem Grundstück nebenan befand sich der kommunale Waldkindergarten. Eine Gruppe von Kindern hatte auf der unteren Terrasse des abschüssigen Geländes gespielt, in der Nähe des Lamellenzauns, der die Grundstücke trennte. Die Kinder seien auf Bäume geklettert und hätten Steine auf das Dach geworfen, behauptete das Ehepaar. Hätten die Erzieherinnen zu ihnen Blickkontakt gehalten, wäre das nicht passiert. Deshalb schulde ihnen die Gemeinde als Dienstherrin der Erzieherinnen Ersatz für die Reparaturkosten von 1.858 Euro.

Die Kommune winkte allerdings ab: Vier Erzieherinnen hätten 20 Kinder beaufsichtigt. Die untere Terrasse sei von oben nicht einsehbar. Doch habe eine Erzieherin alle 20 Minuten nach der unten spielenden Gruppe gesehen, das sei bei Kindern im Alter von vier bis fünf Jahren ausreichend. So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe, deshalb scheiterte die Klage der Hauseigentümer gegen die Kommune (12 U 298/05).

Das Maß der gebotenen Aufsicht von Kindern bestimme sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter. Vierjährige und fünfjährige Kinder müsse man nicht ununterbrochen im Auge behalten. Auch wenn Kinder in einer Gruppe tendenziell eher zu Dummheiten neigten als allein: Mit Gefahr für Dritte mussten die Erzieherinnen nicht rechnen, denn es handelte sich um eine kleine Gruppe normaler Kinder ohne besondere Verhaltensauffälligkeiten. Zudem sei das Gelände umzäunt, der Zaun sei 1,80 Meter hoch. Da die Erzieherinnen die Gruppe also durchaus kurze Zeit unbeaufsichtigt lassen durften, könne es offen bleiben, ob die Kinder tatsächlich Steine geworfen hätten. Dass der Schaden durch eine Verletzung der Amtspflichten der Erzieherinnen verursacht wurde, sei jedenfalls nicht bewiesen.

Kündigungsschutzklage verbaselt

Gewerkschaft muss einem Lehrer Einkommensverlust ersetzen

1992 hatte das Land Sachsen-Anhalt dem Lehrer gekündigt. Von seiner Gewerkschaft ließ er sich rechtlich vertreten. Er erhob Kündigungsschutzklage, die vom Arbeitsgericht Halle abgewiesen wurde. Dagegen legte der Lehrer Berufung ein. Sie wurde nur deshalb verworfen, weil der Gewerkschaftsanwalt die Begründung der Berufung nicht rechtzeitig lieferte. Der Sache nach hätte sie Erfolg gehabt, wie ein anderes Gericht später feststellte. Daraufhin forderte der Lehrer Schadenersatz von der Gewerkschaft: An der Privatschule, die ihn einstellte, verdiente er nämlich weniger.

Die Gewerkschaft schulde dem Arbeitnehmer wegen fehlerhafter Prozessführung im Kündigungsschutzprozess Schadenersatz, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-24 U 82/04). Das Land Sachsen-Anhalt habe dem Lehrer gekündigt und sich dabei unberechtigt auf einen Überschuss an Lehrkräften berufen. Der Lehrer habe den Prozess nur durch den Fehler des gewerkschaftlichen Vertreters verloren und dadurch materielle Nachteile hinnehmen müssen. Zu prüfen sei also, wie sich das Einkommen des Lehrers nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage entwickelt hätte. Für die Differenz zu seinem aktuellen Gehalt müsse die Gewerkschaft aufkommen (18.200 Euro plus Zinsen errechneten die Richter).

Sportlehrer auf Snowboardkurs

Die Kurskosten kann er als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Ein Sportlehrer leitete an seiner Schule die Arbeitsgemeinschaft Wintersport. Jedes Jahr organisierte und betreute er im Winter Klassenfahrten zum Skifahren. Da mehr und mehr Jugendliche das Snowboard vorzogen, wollte der Sportlehrer auf dem Laufenden bleiben. Er nahm an einem Lehrerfortbildungskurs "Snowboardfahren im Schulsport" teil. Hier lernte er die Grundtechnik und wurde in theoretische Grundlagen eingewiesen. Am letzten Tag absolvierte er eine Prüfung.

Das Finanzamt lehnte es ab, die Ausgaben des Sportlehrers für den Kurs als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Der Steuerzahler klagte gegen den Bescheid der Behörde und bekam vom Bundesfinanzhof Recht (VI R 61/02). Da zwischen der Berufstätigkeit des Steuerzahlers und dem Kursinhalt ein direkter Zusammenhang bestehe, seien die Ausgaben steuerlich zu berücksichtigen.

Der Lehrgang vermittle den Teilnehmern praktische und pädagogische Fähigkeiten, die sie benötigten, um Schulklassen beim Snowboardfahren zu beaufsichtigen und in diesem Sport zu unterrichten. Der Lehrer habe den Fortbildungskurs nicht zum Vergnügen besucht, sondern um den Erwartungen der Schüler gerecht zu werden. Als Leiter der Arbeitsgemeinschaft Wintersport müsse er auch zeitgemäße Wintersportarten beherrschen und unterrichten können.

Allgemeinbildung vs. berufsbezogene Ausbildung

Ausgaben für den Besuch einer Fachoberschule werden nicht als Werbungskosten anerkannt

Der junge Mann hatte bei seiner Firma eine Ausbildung als Kommunikationselektroniker (Fachrichtung Telekommunikation) absolviert. Nach bestandener Abschlussprüfung blieb er eineinhalb Jahre lang beim Arbeitgeber und arbeitete im erlernten Beruf. Dann packte ihn der Ehrgeiz: Der Kommunikationselektroniker wechselte 2001 an die Fachoberschule und machte im folgenden Jahr das Fachabitur. Anschließend studierte er Elektrotechnik.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2001 beantragte der Student, seine Ausgaben für den Schulbesuch (7.566 DM) als Werbungskosten von der Steuer abzuziehen. Da spielte allerdings das Finanzamt nicht mit. Die Beamten berücksichtigten lediglich Sonderausgaben von 1.800 DM. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied (VI R 5/04).

Als beruflich veranlasste Werbungskosten seien Ausgaben für Fortbildung nur anzuerkennen, wenn diese zu künftigen Einnahmen führten. Diesen direkten Bezug zur späteren Berufstätigkeit gebe es aber bei allgemein bildenden Schulen nicht. Nur wenn Ausbildung unmittelbar berufliches Wissen vermittle, also konkret auf eine Berufstätigkeit vorbereite, könnten die Ausgaben dafür in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden.

Schüler fällt wegen einer Rangelei aus dem fahrenden Bus

Busunternehmen und Fahrer haften überwiegend für den Schaden

Jeden Morgen fuhr der Zehnjährige um halb acht mit dem Bus von seinem Wohnort zum Nachbarort in die Schule. Um diese Zeit waren fast nur Schüler im Bus, meistens so viele, dass einige zwischen den Sitzreihen stehen mussten. Vor allem die größeren Jungs machten sich einen Spaß daraus, sich in scharfen Kurven absichtlich gegen andere Schüler fallen zu lassen. Gelegentlich kam es im Getümmel auch vor, dass mehrere Schüler gegen die hintere Tür gedrückt wurden und diese dadurch ein Stück weit aufging.

Einmal endete die allgemeine Schubserei ganz übel: Der Zehnjährige fiel in einer scharfen Linkskurve aus der teilweise geöffneten Tür, wurde vom Hinterrad des Busses überrollt und am Bein schwer verletzt. Ein anderer Schüler hatte mehr Glück, blieb in der Tür stecken und wurde wieder hineingezogen. Im Namen ihres Jungen verklagten die Eltern Busunternehmer und Fahrer auf Schadenersatz: Wenn sie nicht mal einfachem Druck standhalte, sei die hintere Tür nicht richtig gesichert gewesen.

Das Oberlandesgericht Koblenz sah die Beklagten dagegen aus anderem Grund in der Verantwortung (12 U 1459/04). Einen im normalen Linienverkehr eingesetzten Bus müsse man nicht zusätzlich mechanisch sichern. Aber mangelnde Organisation und Aufsicht müssten sich Fahrer und Unternehmer vorwerfen lassen. Sie müssten bei Kindern und Jugendlichen sowieso mit unvernünftigem Verhalten rechnen. Sie neigten vor allem in der Gruppe zu Übermut und Dummheiten - da müsse man vorbeugen.

Auf dieser Buslinie hätten sich die Schüler jedoch ungehindert regelmäßig ausgetobt, wie einige Schüler als Zeugen bestätigten. Dass der Fahrer nichts bemerkt haben wolle, sei unglaubwürdig. Rangeleien gingen nicht ohne Lärm ab und im Rückspiegel sehe er, was hinten passiere. Angesichts der großen Menge unreifer Jugendlicher hätte der Fahrer den Unfug von Anfang an verbieten müssen. Dies um so mehr, als die fragliche Türe schon mehrfach aufgegangen sei. Das Unternehmen hätte den Fahrer entsprechend anweisen und ihn bei Disziplinschwierigkeiten unterstützen müssen.

Mit Fußball Lampe zerschossen

Splitter verletzt Spielkamerad am Auge: Haftet ein Siebenjähriger für den Unfall?

Die Jungs A. und B. waren Nachbarn und spielten öfters vor dem Haus mit anderen Kindern Fußball. Der Vater von A. hatte ihnen schon einige Male verboten, direkt vor den Garagen zu spielen. Denn er fürchtete, die Jungen könnten mit dem Ball die Außenleuchten kaputt schießen. Eines Tages spielten sie auf einer Wiese, als B. von der Mutter gerufen wurde. Er ging zum Hauseingang, drehte sich um und verlangte seinen Ball zurück. A. maulte ein wenig, schoss dann aber den Ball in die Richtung von B., der vor der Garage stand. Der Ball traf das Treppengeländer des Hauses, prallte von dort ab und gegen die Außenleuchte. Aufgeschreckt durch das Klirren des Glases schaute B. nach oben. Ein von der Lampe herabfallender Glassplitter verletzte ihn schwer am rechten Auge.

B. verklagte den Nachbarsjungen auf Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Vor Gericht erklärte der Anwalt des Siebenjährigen, das Kind habe unmöglich die unglücklichen Folgen seines Schusses vorhersehen können. Außerdem habe er sich auf das Spiel konzentriert. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte für den kleinen Übeltäter weniger Verständnis (5 U 130/06).

Siebenjährige wüssten, dass sie Bälle nicht gegen fremde Fenster oder Lampen schießen dürften. Sie seien in der Lage, die Gefährlichkeit solchen Tuns zu erkennen. Zudem sei A. vom Vater eindringlich darauf hingewiesen worden. Auch das Argument, hier seien kindlicher Übermut und Spieltrieb mit dem Jungen quasi "durchgegangen", treffe nicht zu: Das Spiel sei bereits zu Ende gewesen.

Die Richter räumten ein, dass erst eine Verkettung unglücklicher Umstände zu dem Unfall geführt hatte. Dennoch sei A. letztlich für den Schaden verantwortlich, weil er wusste, dass so ein Schuss die Außenleuchte zerstören konnte. Für die Haftung komme es nicht darauf an, ob auch die schlimmen Folgen für ihn vorhersehbar waren. Wenn jemand unter einer Lampe stehe, sei so ein Unfall zumindest nicht unwahrscheinlich. A. wurde dazu verurteilt, B. mit 15.277 Euro für die Unfallfolgen zu entschädigen.

Zwillinge mit seltener Krankheit

Eltern kämpfen um Aufnahme in einen Regelkindergarten

Die beiden vierjährigen Mädchen leiden an der Glasknochenkrankheit, was bedeutet, dass ihre Knochen extrem leicht brechen. Ihre Eltern wollten die Zwillinge am liebsten in der Integrationsgruppe des örtlichen Kindergartens unterbringen, in der behinderte Kinder besonders betreut werden. Doch da war kein Platz mehr frei. Die zuständige Mitarbeiterin der städtischen Kinder- und Jugendhilfe wies den Mädchen deshalb Plätze in einem Sonderkindergarten zu.

Darüber waren die Eltern empört, denn da gehörten ihrer Meinung nach "nur geistig behinderte Kinder hin": Der Verstand der Zwillinge sei völlig normal und Ärzte hätten empfohlen, sie gemeinsam mit anderen Kindern zu erziehen. Also müsse man sie in den Regelkindergarten aufnehmen. Wenn das niedersächsische Kindertagesstättengesetz den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze für behinderte Kinder von vorneherein auf teilstationäre Einrichtungen beschränke, widerspreche dieses Gesetz dem Verfassungsgrundsatz des "gleichen Rechts für alle". Vergeblich klagten die Eltern einen Kindergartenplatz ein und erhoben schließlich Verfassungsbeschwerde gegen das ablehnende Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern sei wünschenswert, erklärte das Bundesverfassungsgericht, stehe aber unter dem Vorbehalt des organisatorisch und personell Möglichen (1 BvR 91/06). Und in der Integrationsgruppe des örtlichen Kindergartens sei nun einmal kein Platz frei. Auch das kritisierte Gesetz sei nicht verfassungswidrig. Denn meistens benötigten behinderte Kinder Hilfe in einer teilstationären Einrichtung, das sei für sie das Beste.

Ob ein behindertes Kind in einem Regelkindergarten aufgenommen werden könne, hänge ab von der Art der Behinderung. Im konkreten Fall sei dies zu Recht abgelehnt worden. Denn die zwei Mädchen seien zeitweise auf den Rollstuhl angewiesen und ständig gefährdet, gerade beim Spielen. Knochenbrüche könnten bei ihnen in allen Lebenslagen auftreten. Die Kinder benötigten unbedingt intensive Betreuung, wie sie nur ein heilpädagogischer Kindergarten gewährleiste. Hier sei das Risiko deutlich geringer.

Wildes Pflegekind beschädigt Möbel

Pflegevater bekommt vom Jugendamt keinen Schadenersatz

Die Mutter war ganztags berufstätig und kam mit ihrem 1990 geborenen Mädchen nicht zurecht. Das aggressive Kind war schwierig. Mitarbeiter des Jugendamts empfahlen eine Pflegefamilie und arbeiteten einen Hilfeplan aus. Von 1996 bis 2002 wurde das Mädchen in einer Pflegefamilie aufgenommen. Doch auch hier klappte es mit der Erziehung wohl nicht so recht. Jedenfalls verklagte der Pflegevater nach dem Ende des Pflegeverhältnisses das städtische Jugendamt auf 1.259 Euro Schadenersatz: Das Mädchen habe Möbel, Türen und Wände in seiner Wohnung beschädigt.

Da sei er beim Jugendamt an der falschen Adresse, klärte ihn der Bundesgerichtshof auf (III ZR 2/06). Das Amt hafte weder uneingeschränkt für das Verhalten von Pflegeeltern, noch für Schäden, die ein Pflegekind den Pflegeeltern zufüge. Es vermittle nur das Pflegeverhältnis und steuere den Hilfeprozess, schließe aber nicht den Pflegevertrag mit den Pflegeeltern ab. Vertragspartner der Pflegeeltern seien in der Regel die leiblichen Eltern oder derjenige, der das Sorgerecht für das Kind innehabe (hier also die ledige Mutter). Wie leibliche Eltern auch könnten Pflegeeltern, um das Risiko zu mindern, eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Ausbildungsunterhalt

Vater muss trotz Ausbildungsverzögerung Studium finanzieren

Nach dem Realschulabschluss hatte der junge Mann eine Maurerlehre absolviert, danach die Fachoberschule besucht und die Fachhochschulreife erworben. Zu einem Studium mochte er sich zu diesem Zeitpunkt jedoch (noch) nicht entschließen. Er legte nach dem Zivildienst die Aufnahmeprüfung für den gehobenen Polizeidienst ab, versemmelte jedoch die Zwischenprüfung und gab danach auf. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit und des Nachdenkens begann er, Architektur zu studieren.

Obwohl sein Vater dem Studium widerwillig erst einmal zugestimmt hatte, weigerte er sich dann doch, weiterhin Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Im Prinzip habe er Recht, räumte der Bundesgerichtshof ein (XII ZR 54/04). Eltern, die ihrem Kind bereits eine Ausbildung finanziert haben, seien nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Bestehe die Ausbildung aus mehreren Abschnitten, müssten diese sachlich zusammenhängen. Nur dann könne man von einer (= einheitlichen) Ausbildung ausgehen.

Das sei im konkreten Fall für den Zeitraum von Lehre und Fachoberschule anzunehmen. Der Einstieg in den Polizeidienst sei jedoch keine konsequente Fortsetzung, sondern ein Bruch in der Ausbildung. Eigentlich bestehe von da an kein Anspruch mehr auf Ausbildungsunterhalt. Trotzdem übten die Bundesrichter Nachsicht und sprach dem jungen Mann weiter Unterhalt zu.

Begründung: Die Verzögerung beruhe auf einem vorübergehenden Versagen. Außerdem habe sich der Sohn in der Vergangenheit stets bemüht, den Vater finanziell nicht zu überlasten, und habe mit ihm über alle Ausbildungsabläufe ausführlich gesprochen. Auch über Unterhalt für das Studium habe er mit dem Vater verhandelt, der es zunächst nicht ablehnte. Deshalb bestehe hier ausnahmsweise der Unterhaltsanspruch fort bis zum 30. Lebensjahr.

Verhängnisvolle Kletterpartie

Kinderfußballturnier: Zur Aufsichtspflicht in Sporthallen

Ein Sportverein veranstaltete in der kommunalen Sporthalle ein Fußballturnier für Kinder. Der Bereich unter den Zuschauertribünen war zugänglich; deren stählerne Unterkonstruktion lud Kinder geradezu ein, daran zu schaukeln und zu klettern. Dabei stürzte ein kleines Mädchen ab und verletzte sich schwer. In seinem Namen klagten die Eltern auf Schmerzensgeld und hatten beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (4 UH 711/04).

Vergeblich pochte die Kommune darauf, für Sportunfälle hafteten die Benutzer der Halle, also die Vereine. Auch der Veranstalter des Kinderfußballturniers habe eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Auf diese Weise werde die Eigentümerin der Halle ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht los, entgegneten die Richter. Sie müsse selbstständig kontrollieren, ob Veranstalter die nötigen Sicherheitsvorkehrungen träfen.

Das stählerne Gestänge der Tribüne stelle eine objektive Gefahrenquelle dar und aus der Sicht eines Kindes zugleich einen großen Anreiz zum Spielen. Es erfülle die Merkmale eines Klettergerüsts. Während eines Fußballturniers spielten immer nur einige Mannschaften. Unbeteiligte Kinder überbrückten die spielfreien Intervalle, indem sie in der Halle herumtobten. Was liege also näher, als sich auch an dem Gerüst auszutoben, wenn den Kindern niemand den Zugang verbiete?

Der Hausmeister habe sich vergeblich bemüht, dem wilden Treiben Einhalt zu gebieten - sein Kommentar: "Was müssen die Kinder einen guten Schutzengel haben, dass nicht noch mehr passiert". Es sei also regelmäßig so zugegangen und damit offenkundig gewesen, dass die Veranstalter ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachkamen. Daher hätte die Stadt als Eigentümerin der Halle das Stahlgerüst absperren müssen, entweder durch Barrieren oder mehr Aufsichtspersonen.

Auszubildender auf Abwegen

Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers ist auch dem Nachwuchs verboten

Bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen machte der junge Mann eine Lehre als Versicherungskaufmann. Im Rahmen seiner Berufsausbildung besuchte er Kunden des Arbeitgebers, nahm Anträge für Versicherungen auf und leitete diese ans Unternehmen weiter. Nach zweieinhalb Jahren erhielt der Arbeitgeber Hinweise darauf, dass der Auszubildende Versicherungsverträge für Versicherungsunternehmen vermittelte, mit denen der Arbeitgeber geschäftlich nicht zusammenarbeitete.

Das Ausbildungsverhältnis wurde bald darauf auf Wunsch des Auszubildenden beendet. Wieder einige Monate später eröffnete der frischgebackene Versicherungskaufmann eine Generalvertretung für ein Konkurrenzunternehmen. Nun verklagte ihn der frühere Arbeitgeber auf Schadenersatz: Die Versicherungsverträge, die der Auszubildende für "fremde" Versicherungsunternehmen vermittelt habe (über 30 an der Zahl), hätten ihm Provisionen in Höhe von 10.716 Euro eingebracht. Diese Summe schulde er dem ehemaligen Arbeitgeber.

So sah es auch das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 439/05). Arbeitnehmer müssten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jeden Wettbewerb zu Lasten ihrer Arbeitgeber unterlassen. Das gehöre zu den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Dieses "Wettbewerbsverbot" gelte in gleicher Weise für Auszubildende während der Dauer ihres Berufsausbildungsverhältnisses. Die Summe, die der Versicherungskaufmann unter Verstoß gegen diesen Grundsatz kassiert habe, müsse er dem Finanzdienstleister ersetzen.