Jugend und Ausbildung

Schülern mit Tesafilm den Mund zugeklebt?

Kündigung einer Grundschullehrerin ist wirksam, wenn sich der Vorwurf bestätigt

Schülereltern (von Schülern der ersten Klasse) beschwerten sich über eine Lehrerin. Nachdem zwei Sechsjährige den Unterricht gestört hatten, soll die 40-jährige Grundschullehrerin den Jungs mit durchsichtigem Tesafilm den Mund zugeklebt haben. Und das sei nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen.

Ein Beamter des Arbeitgebers (das Bundesland Sachsen-Anhalt) sprach mit der Lehrerin über ihre Erziehungsmethoden und stellte sie von ihrer Tätigkeit frei. Da die Schüler im Gespräch mit einer Schulpsychologin den Vorwurf bestätigten, kündigte der Arbeitgeber der Lehrerin. Ihr Verhalten sei inakzeptabel, eine Abmahnung erübrige sich daher. Viele Eltern wünschten ihre Entlassung.

Die Lehrerin verteidigte sich mit dem Argument, das sei alles nur Spaß gewesen. Sie habe ein eingerissenes Blatt Papier kleben wollen und zum unruhigen Schüler E gesagt, der Tesastreifen gehöre wohl eher auf seinen Mund. Das Kind habe lachend "ja" geantwortet und sie habe ihm lose ein Stück Tesafilm auf die Wange geklebt.

Die Widersprüche in den Aussagen habe das Landesarbeitsgericht (LAG) nicht aufgelöst, kritisierte das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 156/11). Das sei aber notwendig, um beurteilen zu können, ob die Kündigung gerechtfertigt war. Das LAG habe dies vorschnell verneint. Die Bundesrichter hoben deshalb das Urteil des LAG auf und verwiesen den Fall an die Vorinstanz zurück. Nicht ohne die Richtung vorzugeben.

Die Grundschullehrerin hätte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt, wenn der Vorwurf zuträfe: wenn sie also den Erstklässlern tatsächlich den Mund mit Tesafilm zugeklebt hätte, um sie zu disziplinieren. Das sei eine objektiv entwürdigende Maßnahme, die Kinder zum Gespött der Klasse mache. So ein Missgriff rechtfertigte eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung: Der Arbeitgeber könnte künftig nicht mehr darauf vertrauen, dass die Lehrerin die ihr anvertrauten Kinder mit dem nötigen Respekt behandelt.

Habe die Lehrerin den Tesafilm aber nicht als unzulässige Sanktion eingesetzt, sondern wirklich nur "als Scherz" Streifen auf die Wange geklebt, berechtige dieses Verhalten den Arbeitgeber nicht dazu, ihr zu kündigen — selbst wenn es pädagogisch nicht ganz korrekt wäre. Dann wäre allenfalls eine Abmahnung angemessen.

Lehrerin contra Nordrhein-Westfalen

Schulfahrten wurden nur genehmigt, wenn die Lehrer auf Erstattung der Reisekosten verzichteten

Der Sparwahn treibt manchmal seltsame Blüten. Eine Lehrerin an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen (NRW) plante mit ihrer Klasse eine Studienfahrt nach Berlin. Solche Fahrten sind (nicht nur in NRW) Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen, sie gehören zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte.

Die Frau beantragte als Klassenlehrerin beim Kultusministerium, die Klassenfahrt zu genehmigen. In dem einschlägigen Formular hieß es: "Die … zu zahlenden Reisekostenvergütungen sind durch die für unsere Schule vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt; da die Veranstaltung trotzdem durchgeführt werden soll, verzichte(n) ich/wir … auf die Zahlung der Reisekostenvergütung."

Die Klassenlehrerin gab für die Studienfahrt 234,50 Euro aus, nur 28,45 Euro wurden erstattet. Als sie darauf bestand, dass der Arbeitgeber ihre Reisekosten ersetzen müsse, verwies die zuständige NRW-Behörde nur auf das Antragsformular: Die angestellte Lehrerin habe da eine Verzichtserklärung unterschrieben. Aber nicht freiwillig, konterte die Frau, und zog vor Gericht.

Wie zuvor schon das Landesarbeitsgericht sprach ihr auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) die restlichen 206,05 Euro zu (9 AZR 183/11). Der Dienstherr, das Bundesland NRW, könne sich nicht auf eine Verzichtserklärung berufen, die er durch unredliche Mittel erlangt habe, die an Erpressung grenzten, so das BAG. Zwar könnten Dienstreisende (laut Gesetz über die Reisekostenvergütungen von Beamten in NRW) schriftlich erklären, keinen Antrag auf Reisekostenvergütung zu stellen. Das sei aber keine Pflicht.

Das Bundesland verknüpfe die Erlaubnis für Schulfahrten generell mit dem Verzicht auf die Reisekostenvergütung und stelle so die Lehrkräfte in unzulässiger Weise vor die Wahl: Entweder sie verzichteten auf das Geld oder sie seien verantwortlich dafür, dass Schulfahrten ausfallen, die die Bildung der Kinder befördern sollen. Mit dieser Praxis, Schulfahrten prinzipiell nur zu genehmigen, wenn der Verzicht unterschrieben werde, verstoße das Land grob gegen seine Fürsorgepflicht.

Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer

Urteile in einem Satz

Ein Grundschullehrer hat keinen Anspruch darauf, dass im Schulgebäude ein Raucherzimmer eingerichtet wird; die Vorbeugung gegen die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens wiegt schwerer als sein Interesse, zum Rauchen nicht länger das Schulgelände verlassen zu müssen:

Die Schüler sind vor den schädlichen Wirkungen des Passivrauchens zu schützen und um sie vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten, muss auch ausgeschlossen werden, dass rauchende Lehrer auf dem Schulgelände sozusagen als negative Vorbilder wirken.

Waisenrente während des Praktikums?

Urteile in einem Satz

Überbrückt eine Abiturientin, der als Vollwaise während der Schul- und Berufsausbildung bis zum 27. Geburtstag eine Waisenrente zusteht, die Zeit zwischen Abitur und Beginn eines Lehramtsstudiums mit einem Praktikum in einer Förderschule für Behinderte, hat sie auch in dieser Übergangszeit Anspruch auf die Waisenrente

(der grundsätzlich entfällt, wenn zwischen zwei Ausbildungsabschnitten mehr als vier Monate liegen); sie erhält die Waisenrente auch dann, wenn das Praktikum für das Studium nicht zwingend vorgeschrieben ist, von der Universität aber jedenfalls als "Orientierungspraktikum" anerkannt wird.

Ethikunterricht ist an öffentlicher Schule Pflicht

Urteile in einem Satz

Eltern eines 14-Jährigen, der in Berlin-Kreuzberg eine öffentliche Schule besucht, können nicht verlangen, dass der Junge vom Ethikunterricht befreit wird; es verstößt nicht gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, wenn Schüler von Privatschulen daran nicht teilnehmen müssen, während Ethik an öffentlichen Schulen Pflichtfach ist;

die Lehrinhalte von Privatschulen können in einem gewissen Rahmen von denen öffentlicher Schulen abweichen (sofern sie nicht prinzipiell hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen zurückstehen (Artikel 7 Grundgesetz)) und sollen "in ihrer Eigenart unangetastet" bleiben.

Religionsunterricht "entspricht dem Kindeswohl"

Urteile in einem Satz

Streiten sich getrennt lebende Eltern darüber, ob ihre sechsjährigen, konfessionslosen Kinder am Religionsunterricht teilnehmen sollen, und ist das Gerichtsverfahren noch nicht beendet, kann die Mutter nicht per Eilantrag verhindern, dass die Kinder zumindest vorläufig am Religionsunterricht teilnehmen:

Dass die Kinder in religiösen Fragen einseitig und dauerhaft beeinflusst werden, ist "im Hinblick auf die im ersten Schuljahr vermittelten Inhalte nicht zu befürchten"; vielmehr entspricht der Unterricht dem Kindeswohl, wenn die Eltern ihre Erziehungskompetenz wahrnehmen und die Kinder dazu ermuntern, sich mit den vermittelten Inhalten auseinanderzusetzen.

Studienrat lud Kinderpornografie auf seinen PC

Als Lehrer ist er damit untragbar und wird aus dem Dienst entfernt

Das Amtsgericht hatte den Gymnasiallehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und Dateien zu einer Geldstrafe verurteilt. Daraufhin setzte der Schulleiter gegen den Studienrat auch ein Disziplinarverfahren in Gang. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Beamte mit dem privaten Computer ca. 70 Mal kinderpornografische Websites im Internet aufgerufen und Dateien kurzfristig gespeichert hatte.

Das kostete ihn den Job. Gegen die Entfernung aus dem Dienst legte er mit der Begründung Widerspruch ein, dass er sich einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen und nun sein "Suchtverhalten" im Griff habe.

Der Verlust an Autorität und Ansehen, der durch seine Straftat eingetreten sei, sei durch keine Therapie rückgängig zu machen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (DL 13 S 155/12). Beamte müssten das Recht achten und sich jederzeit vertrauenswürdig verhalten. Sein außerdienstliches Verhalten stelle ein Dienstvergehen dar, mit dem der Studienrat für den Dienstherrn untragbar geworden sei.

Wer seinem Lehr- und Erziehungsauftrag so fundamental zuwider handle, sei charakterlich als Lehrer ungeeignet. Mit seiner Nachfrage nach Kinderpornografie habe der Studienrat zum sexuellen Missbrauch von Kindern beigetragen. Für die Eltern sei es unzumutbar, ihre Kinder einem Lehrer anzuvertrauen, der durch den Besitz solchen Materials zu erkennen gebe (oder auch nur den Eindruck hervorrufe), dass ihm der sexuelle Missbrauch kindlicher Opfer gefalle.

Kinder werfen Kieselsteine auf ein Auto

Sie spielten im Garten der Kindertagesstätte: Aufsichtspflicht verletzt?

Der Autofahrer hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz direkt vor einer kommunalen Kindertagesstätte abgestellt. Unter Aufsicht von zwei Erzieherinnen spielten die 25 Kinder im Garten. Der Garten, in dem viele größere Kieselsteine als Ziersteine herumliegen, wird von einem grobmaschigen Gitterzaun abgegrenzt. Drei Kinder entfernten sich aus einer Gruppe, sammelten Kieselsteine auf und warfen sie "in einem Schwung" auf den dort geparkten Wagen.

Die Kratzspuren im Lack musste der Autobesitzer reparieren lassen. Dafür forderte er von der Kommune als Dienstherrin der Erzieherinnen Schadenersatz: Wenn Kinder unter ihrer Aufsicht so eine Attacke starten könnten, habe die für die Gruppe zuständige Erzieherin nicht gut genug aufgepasst.

Während die Vorinstanz die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, Kinder in diesem Alter müsse man nicht permanent überwachen, gab das Oberlandesgericht Koblenz dem Autobesitzer Recht (1 U 1086/11). Wenn die Kinder draußen im Garten spielten, müsse man sie besonders gut kontrollieren. Beim Toben im Freien könne schnell etwas passieren, in Spiellaune neigten Kinder auch eher zu Streichen.

Das erhöhe das Risiko. Das gelte umso mehr, wenn — wie hier — der Zaun zum Parkplatz hin durchlässig sei und zudem eine Menge Kieselsteine zum Werfen verlockten. Angesichts solcher "Gefahrenmomente" für fremdes Eigentum müssten die Kinder alle paar Minuten kontrolliert werden. Dass sie diese Aufsichtspflicht erfüllt habe, habe die Erzieherin nicht belegen können. Daher müsse die Kommune für den Schaden am Autodach einstehen.

Arbeitslosengeld für Studentin vor Studienbeginn

Urteile in einem Satz

Wenn eine Studentin vor dem Fachhochschulstudium eine Ausbildung absolviert und im Ausbildungsbetrieb bis Ende August gearbeitet hat, das Studium an der Fachhochschule aber erst am Ende September beginnt, darf die Agentur für Arbeit ihren Antrag auf Arbeitslosengeld für die Zwischenzeit

nicht mit der Begründung ablehnen, dass eine Studentin dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht; vor dem Studienbeginn muss die Studentin trotz Einschreibung keine Vorlesungen hören, nicht für Klausuren lernen oder Praktika absolvieren; sie steht daher dem Arbeitsmarkt wie jeder andere Arbeitsuchende zur Verfügung.

Bachelor- und Master-Studium als einheitliche Ausbildung

Urteile in einem Satz

Eltern müssen ihren Kindern im Prinzip nur eine Ausbildung finanzieren; ein unterhaltspflichtiger Vater, der seiner Tochter bis zum Abschluss des Bachelor-Studiums (Politologie und Sinologie) Unterhalt gezahlt hat, darf jedoch nach bestandener Prüfung die Zahlungen nicht einstellen, wenn die Tochter ihre Berufsausbildung mit dem Masterstudiengang "Master of International Business" (mit regionalem Schwerpunkt China) fortsetzen möchte;

Bachelor- und Master-Studium sind als einheitliche Berufsausbildung einzustufen, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt auf dem Bachelor-Studium aufbaut, also wie hier ein enger sachlicher Zusammenhang gegeben ist.

Kindergeld für Au-pair-Mädchen?

Urteile in einem Satz

Eltern können für volljährige Kinder Kindergeld beziehen, wenn diese eine Ausbildung absolvieren; Aufenthalte im Ausland, auch als Au-pair, sind nur als Ausbildung anzusehen, wenn das Kind einen systematischen Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden wöchentlich besucht;

hält sich die Tochter eines Steuerzahlers nach dem Abitur ein Jahr lang als Au-pair-Mädchen in England auf, kann der Vater für diesen Zeitraum kein Kindergeld verlangen, wenn sie weniger als zehn Stunden Englischunterricht hatte, die sprachliche Fortbildung durch die Gastmutter nicht belegt wurde und der Auslandsaufenthalt auch nicht der Vorbereitung auf einen Fremdsprachentest diente, der für einen Ausbildungsgang notwendig ist.

Ausbildungsunterhalt trotz spätem Studienbeginn

Urteile in einem Satz

Hat eine Tochter nach dem Abitur, weil sie nicht sofort einen Studienplatz in Zahnmedizin erhielt, eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Angestellten abgeschlossen und in diesem Beruf gearbeitet, kann es der (zahlungsfähige) Vater fünf Jahre später nicht — mit der Begründung, dass sie bereits einen Beruf erlernt hat — ablehnen, der Tochter Ausbildungsunterhalt für das Studium zu zahlen;

das Studium der Zahnmedizin hängt sachlich und zeitlich eng mit dem bisherigen Ausbildungsweg zusammen und wurde von der Tochter von Anfang an angestrebt, die sich die ganze Zeit über sehr um einen Studienplatz bemüht hat.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Kann ihn eine Kommune nicht erfüllen, muss sie ersatzweise private Kinderbetreuung finanzieren

In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr Anspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz. Das Bundesland hat diese Regelung eingeführt, um Familien finanziell zu entlasten. Doch wie fast überall in den alten Bundesländern bleibt der tatsächliche Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten hinter dem Bedarf zurück. Prozesse wie dieser sind daher in großer Zahl zu erwarten.

Eine berufstätige Mutter hatte für ihre zwei Jahre alte Tochter vergeblich einen kommunalen Kindergartenplatz gesucht. An ihrem Wohnort war keiner verfügbar, daher musste sie die Kleine vorübergehend in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen. Es dauerte ein halbes Jahr, bis ein Platz in einem städtischen Kindergarten frei wurde. Die Frau verklagte die Stadt: Die Kommune müsse die Ausgaben für die private Betreuung des Kindes ersetzen.

Das Verwaltungsgericht Mainz gab der Mutter Recht (1 K 981/11.MZ). Die Stadt sei ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen, für jedes Kind rechtzeitig einen Kindergartenplatz bereitzustellen. Für dieses Betreuungsangebot müssten Kommunen ohne Einschränkung und Ausnahme sorgen.

Das Versäumnis der Stadt unterlaufe den Anspruch der Familien auf kostenlose Kinderbetreuung. Für die Folgekosten müsse die Kommune einstehen.

Zum Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

Er besteht nur zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, nicht nach dem sozialen Jahr

Der 1991 geborene junge Mann, nennen wir ihn Karl, hatte im Sommer 2010 das Abitur bestanden, war aber nicht sofort zum angestrebten Medizinstudium zugelassen worden. Deshalb absolvierte er zuerst (von September 2010 bis inklusive Juli 2011) ein freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich. Im August nahm Karl an einem Rettungshelferlehrgang teil, im Oktober begann er mit einer Ausbildung zum Krankenpfleger — alles, um die Wartezeit bis zum Studium zu überbrücken.

Während des sozialen Jahres konnte Karl seinen Lebensunterhalt mit dem erzielten Einkommen bestreiten, auch die Ausbildungsvergütung für Krankenpfleger-Azubis reicht dafür aus. Nur für die kurze Übergangsphase zwischen dem sozialen Jahr und der Pfleger-Ausbildung (August und September 2011) verlangte er von seinem Vater Unterhalt. Der Vater rückte aber kein Geld heraus. Karls Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe abgewiesen (2 WF 174/11). Sie hätte keine Aussicht auf Erfolg, erklärte das OLG.

Begründung: Nur in einer kurzen Übergangszeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung bzw. eines Studiums sei einem volljährigen Kind eine gewisse Erholungsphase zuzugestehen. In dieser Erholungsphase könne das Kind Unterhalt beanspruchen — vorausgesetzt, die Eltern seien leistungsfähig — und müsse nicht selbst dafür sorgen.

Zwischen anderen Abschnitten des Lebensweges, die nicht direkt mit der Berufsausbildung zusammenhängen, müssten volljährige Kinder jedoch ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, so das OLG. Auch wenn der Abiturient sein soziales Jahr in einer medizinischen Einrichtung absolviert habe: Das soziale Jahr stelle keine Berufsausbildung im Sinne des Unterhaltsrechts dar. Deshalb schulde ihm der Vater für die zweimonatige Übergangsphase zwischen dem sozialen Jahr und Krankenpfleger-Ausbildung keinen Unterhalt.

Nach dem Schulabschluss müssten Kinder bald eine Berufsausbildung beginnen und diese zielstrebig absolvieren. Wenn bis zum Beginn der gewünschten Ausbildung eine längere Wartezeit zu überbrücken sei (aus welchen Gründen auch immer), müssten volljährige Kinder in dieser Zeit selbst für ihren Unterhalt aufkommen.

Handy in der Schule geklaut

Versicherung muss den Verlust nicht ersetzen, wenn der Besitzer das Mobiltelefon unbeaufsichtigt ließ

Wie immer war der Trubel groß, als sich die ganze Klasse in der Umkleidekabine der Schulsporthalle umzog. Die Berufsschüler hatten Sportunterricht. Ein Schüler vergaß in dem Durcheinander sein teures Mobiltelefon in der Kabine. Nach der Turnstunde war es verschwunden und ward nie mehr gesehen. Die nächste böse Überraschung: Die Handyversicherung weigerte sich, den Schaden zu regulieren. Den Verlust habe der Schüler durch seinen Leichtsinn verschuldet, teilte sie mit.

Vom Amtsgericht Wiesbaden bekam der Schüler keine bessere Auskunft: Es wies seine Zahlungsklage ab und zitierte die Versicherungsbedingungen des Unternehmens (93 C 193/11 (34)). Da stehe klipp und klar, dass bei Diebstahl kein Versicherungsschutz bestehe, wenn die versicherte Sache "auch nur kurz unbeaufsichtigt abgelegt, in abgelegten Kleidungsstücken, abgestellten Taschen, Koffern oder Rucksäcken aufbewahrt wird".

Der Versicherungsnehmer habe ganz eindeutig gegen seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen und damit quasi den Versicherer von seiner Leistungspflicht "befreit". Denn er habe das Mobiltelefon während des Sportunterrichts unbeaufsichtigt in der Umkleidekabine liegen lassen.

Vergeblich pochte der Schüler darauf, die Sporthalle sei doch abgeschlossen gewesen. Das bedeute keineswegs, dass er auf das Gerät genügend aufgepasst habe, erklärte der Amtsrichter. Während des Sportunterrichts habe jeder Schüler — und auch andere Personen mit einem Schlüssel zur Sporthalle — die Umkleidekabine betreten und das Handy an sich nehmen können.

Zwangseinweisung ins G8

Gegen den Willen der Eltern darf ein Schüler nicht ins achtjährige Gymnasium geschickt werden

Die Eltern hatten ihren Sohn H nach vier Jahren Grundschule an einem neunjährigen Gymnasium in Trier angemeldet. Zu ihrem Pech herrschte dort großer Andrang: Es gab 50 Bewerber mehr, als die Schule aufnehmen konnte. Der Schulleiter musste also auswählen, dabei fiel H durch.

Anschließend teilte ihn die Schulbürokratie nicht für eines der drei anderen neunjährigen Gymnasien der Kommune ein, sondern wies H einen Platz am Friedrich-Spee-Gymnasium zu, einer achtjährigen Ganztagsschule. Dagegen setzten sich die Eltern mit Erfolg zur Wehr: Das Verwaltungsgericht Trier erklärte die Entscheidung für rechtswidrig (5 L 259/12.TR).

Angesichts der großen Unterschiede zwischen dem neunjährigen Regelgymnasium und dem (ab der siebten Klasse nur als Ganztagsschule angebotenen) achtjährigen Gymnasium verletze die Zuweisung eines Schulplatzes gegen den Willen der Erziehungsberechtigten deren verfassungsrechtlich garantiertes Elternrecht. Die Auswahl der Schulart sei unverzichtbarer Bestandteil des Elternrechts.

Außerdem habe sich auch der rheinland-pfälzische Gesetzgeber bewusst dagegen entschieden, das achtjährige Gymnasium für alle Schüler verbindlich einzuführen. Die G8-Ganztagsschulen seien in Rheinland-Pfalz nicht die reguläre Schulart, sondern lediglich ein Angebot an die Eltern. Da habe man Erfahrungen aus anderen Bundesländern berücksichtigt. Eines der vier neunjährigen Gymnasien in Trier müsse H aufnehmen. (Die Schulbehörde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Bundesfinanzhof contra Gesetzgeber

Gesetzgeber besteht auf amtsärztlichem Attest als Beleg für krankheitsbedingte Kosten

Im konkreten Fall geht es um die ärztliche Behandlung von Lese- und Rechtschreibschwäche und die steuerliche Behandlung ihrer Kosten. Der Rechtsstreit ist exemplarisch für einen prinzipiellen Dissens zwischen dem obersten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), und dem Gesetzgeber. Die Steuerzahler, Eltern des betroffenen Kindes, wollten von einem Urteil des BFH aus dem Jahr 2010 profitieren.

Um die medizinische Notwendigkeit von Behandlungskosten zu belegen, sei kein (vorher eingeholtes) amtsärztliches Attest mehr erforderlich, hatte der BFH seinerzeit entschieden. Nun gibt es aber Maßnahmen, deren medizinische Indikation nur schwer einzuschätzen ist, weil sie nicht eindeutig nur dazu dienen, Krankheiten zu heilen oder zu lindern. Dazu gehört die Behandlung von Legasthenie.

Auf Empfehlung eines Facharztes und des schulpsychologischen Dienstes hatten die Steuerpflichtigen 2007 ihr an Legasthenie leidendes Kind in einem darauf spezialisierten Internat untergebracht. Die Eltern holten aber kein amtsärztliches Attest ein. Deswegen anerkannte das Finanzamt die Internatskosten nicht, als die Eltern sie in ihrer Steuererklärung für 2007 als außergewöhnliche Belastung geltend machten.

Nun klagten die Eltern gegen den Steuerbescheid und pochten auf das Urteil des BFH. Auf dieses Urteil hatte der Gesetzgeber allerdings sofort reagiert: Im Steuervereinfachungsgesetz 2011 forderte er erneut einen formellen Nachweis. Auch und gerade bei Legasthenie sei die Zwangsläufigkeit der Ausgaben für ein Internat bzw. für die ärztliche Behandlung durch ein amtsärztliches Attest zu belegen (oder durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung).

Deshalb wies das Finanzgericht Münster die Klage der Eltern ab (11 K 317/09 E). Die gesetzliche Neuregelung sei in allen Fällen zu beachten, in denen die Steuer noch nicht wirksam festgesetzt sei. Ausnahmsweise verstoße auch die Tatsache, dass das Steuervereinfachungsgesetz rückwirkend gelte, nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Denn das Gesetz schreibe nur die Rechtslage rückwirkend fest, die bis zur Änderung der BFH-Rechtsprechung 2010 gegolten habe. 2007 hätten die Steuerzahler keinen Anlass gehabt anzunehmen, dass sie um die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes "herumkämen". (Die Eltern haben gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Probezeit und Kündigung

Urteile in einem Satz

Sowohl der Auszubildende als auch der Ausbildende können einen Ausbildungsvertrag während der Probezeit kündigen, ohne eine Kündigungsfrist einzuhalten - allerdings muss das Kündigungsschreiben der anderen Seite noch während der Probezeit zugehen;

ist ein Auszubildender minderjährig, ist die Kündigung wirksam, wenn das Kündigungsschreiben den Eltern vor dem Ende der Probezeit zugestellt wird; wird das Schreiben am letzten Tag der Probezeit in den Briefkasten der Familie eingeworfen, gilt es auch dann als zugestellt, wenn die Eltern zufällig an diesem Tag verreist sind.

"Ewig" auf Studienplatz gewartet

Urteile in einem Satz

Auch wenn ein Studienbewerber geradezu unzumutbar lange auf einen Studienplatz gewartet hat, begründet dieser bedauerliche Umstand keinen direkten Anspruch des Studienbewerbers darauf, zum gewünschten Studium zugelassen zu werden;

Gerichte können Studienbewerbern nicht zu einem Studienplatz verhelfen — die Regeln, nach denen Studienplätze verteilt werden, stellt der Gesetzgeber auf, also kann sie auch nur der Gesetzgeber ändern.

Gebärdendolmetscher für Azubi

Urteile in einem Satz

Bewilligt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung einem gehörlosen jungen Mann (Auszubildender im Bereich Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker) die Übernahme von Kosten eines Gebärdendolmetschers für den Besuch der Berufsschule,

muss letztlich die Bundesagentur für Arbeit für diese Kosten aufkommen, weil es sich um eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Arbeitsförderung handelt — dazu gehört nicht nur die praktische Berufsausbildung, sondern auch die Berufsschule; Träger solcher Rehabilitationsmaßnahmen ist die Agentur für Arbeit.