Jugend und Ausbildung

Ausbildungsvergütung und Unterhaltsanspruch

Urteile in einem Satz

Beginnt eine 19-Jährige, deren Vater sich gegenüber dem Jugendamt verpflichtet hat, ihr bis zum 21. Geburtstag monatlich 450 Euro Unterhalt zu zahlen, im August 2012 eine Lehre zur Bankkauffrau und erhält eine Ausbildungsvergütung, die den Unterhalt übersteigt, schuldet ihr der Vater ab diesem Monat keinen Unterhalt mehr; auch wenn die Ausbildungsvergütung erst zum Monatsende gezahlt wird, lässt sie den Unterhaltsanspruch der Tochter im August 2012 nicht unberührt: Die Ausbildungsvergütung vermindert den Anspruch der Auszubildenden gegen den unterhaltspflichtigen Vater mit Beginn des Monats, in dem die Vergütung zum ersten Mal ausgezahlt wird.

Der große Bammel

Studierende bekommen weiterhin BAföG, wenn sie die Abschlussprüfung nicht bestehen

Seit seinem Studienbeginn im Wintersemester 2007/08 an der Universität Würzburg bekam der Jurastudent BAföG vom Freistaat Bayern. Mit dem Ablauf der Regelstudienzeit (neun Semester) wird normalerweise die Förderung eingestellt. Der Jurastudent beantragte im Frühjahr 2012 Verlängerung, weil er die Abschlussprüfung nicht bestanden hatte.

Schon nach acht Semestern hatte er sich für September 2011 zur Prüfung angemeldet. Wer sich so früh "traut", bekommt einen so genannten Freischuss zugestanden. Das bedeutet: Wenn der Kandidat durchfällt, wird dieser Versuch nicht als Fehlversuch gewertet.

Allerdings hatte der Jurastudent an der Prüfung gar nicht richtig teilgenommen, weil er es für aussichtslos hielt. Zum damaligen Zeitpunkt hätte er sie ohnehin nicht bestanden, erklärte er, und sei deswegen nur bei einer von sechs Klausuren angetreten.

Aus diesem Grund verweigerte das Studentenwerk, das den Fördertopf für Studenten verwaltet, dem angehenden Advokaten weiteres Geld. Der Fall landete beim Verwaltungsgericht Würzburg (W 1 K 13.21). Und das gab dem Studenten Recht: Der ablehnende Bescheid des Studentenwerks sei rechtswidrig.

Prinzipiell werde ein Student, der die Abschlussprüfung beim ersten Mal nicht bestanden habe, weiter gefördert, damit er sie in angemessenem Abstand wiederholen könne. Dass der Jurastudent zu den ersten drei Klausuren des Freiversuchs gar nicht erst erschienen sei, spiele keine Rolle: Die Prüfung gelte als nicht bestanden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme es nicht auf den Grund dafür an. Unabhängig davon, warum ein Prüfungsversuch misslungen sei, sei vom Misslingen auszugehen. Der Jurastudent bekam daher für weitere zwei Semester BAföG zugesprochen und musste sich im September 2012 erneut zur Abschlussprüfung anmelden.

Studentin mit Anhang

Sie muss ihr Kleinkind nicht in die Kita geben, um schnell weiter studieren zu können

Die 32-jährige Antragstellerin studiert in Dresden und ist Mutter zweier Kinder. Vom Studium ist sie beurlaubt, um den Nachwuchs betreuen zu können. Ein Mädchen ist sechs Jahre, das andere 19 Monate alt.

Als das jüngere Kind seinen ersten Geburtstag feierte, verweigerte das Jobcenter der Studentin weitere Hartz-IV-Leistungen. Begründung: Nun müsse sie sich nicht mehr selbst um die Töchter kümmern. Das kleinere Mädchen könne sie in einer Kindertagesstätte unterbringen.

Der positive Nebeneffekt für das Jobcenter: Sobald sich die junge Frau ihrem Studium widmet, hat sie wieder Anspruch auf Berufsausbildungsförderung (BAföG) und belastet nicht mehr die Kasse des Jobcenters. Das war der Mutter jedoch egal: Sie wollte das Kleinkind zumindest bis zum zweiten Geburtstag zuhause selbst betreuen.

Deswegen klagte die Studentin gegen den Bescheid der Sozialbehörde und bekam vom Sozialgericht Dresden Recht (S 20 AS 1118/13 ER). Es rüffelte die Mitarbeiter des Jobcenters. In diesem Fall die Hartz-IV-Leistungen einzustellen und die Studentin auf eine Kindertagesstätte zu verweisen, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit gegen das Grundgesetz.

Eltern könnten frei entscheiden, ob sie ein Kind selbst aufziehen oder ob sie es in einer Kinderkrippe betreuen lassen. Das gelte auch für Studenten bzw. Studentinnen. Sie dürften nicht schlechter behandelt werden als arbeitslose Eltern. Diese würden nicht gezwungen, ihre kleinen Kinder professionellen Erziehern zu übergeben, um sich eine Arbeit suchen zu können. Bei einer beurlaubten Studentin, die vorübergehend Hartz-IV-Leistungen beziehe, dürfe die Sozialbehörde nicht anders verfahren.

Sozialbehörde überwies zu viel Hartz-IV-Leistungen

Student muss das Geld zurückzahlen, obwohl es ein Fehler der Behörde war

Während er die Schule besuchte, erhielt der junge Mann (wie die ganze Familie) Hartz-IV-Leistungen. Als er später ein Studium aufnahm, entfiel sein Anspruch, weil er nun ein Stipendium bekam. Der 20-Jährige verhielt sich sehr korrekt: Er rief die Sozialbehörde sogar mehrfach an, um dem Sachbearbeiter mitzuteilen, dass ihm keine Leistungen mehr zustanden.

Trotzdem überwies ihm die Sozialbehörde aus Versehen noch einige Monate lang die Hartz-IV-Bezüge, insgesamt 1.035 Euro. Dass sie den Betrag anschließend zurückforderte, erboste den Studenten nun allerdings: Da die Bürokraten partout nicht auf ihn hören wollten, könne er das Geld doch wohl jetzt behalten, fand er.

Seine Klage gegen den Bescheid der Sozialbehörde scheiterte jedoch beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 18/09). Ob zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzuzahlen seien, hänge nur von einem Kriterium ab: Davon, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand, so die Richter. Und das treffe hier zweifelsohne zu: Schließlich habe der Student die Sozialbehörde mehrmals darauf hingewiesen und den Beginn des Studiums gemeldet.

Fehler der Behörde spielten dabei keine Rolle. Es stehe auch nicht in ihrem Ermessen, dem ehemaligen Hilfeempfänger entgegen zu kommen. Laut Sozialgesetzbuch seien zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern, wenn der zugrunde liegende Anspruch weggefallen sei. Auch wenn für das Missgeschick allein die Sozialbehörde verantwortlich sei, müsse sie den Bewilligungsbescheid rückwirkend aufheben und Erstattung verlangen.

16-Jährige fiel vom Pferd

Für die Folgen haftet nicht allein der Tierhalter, sondern auch die Jugendliche

Nicht zum ersten Mal hatte das 16-jährige Mädchen auf dem Reiterhof ein Pferd gemietet. Zusammen mit Bekannten ritt sie aus. Doch dieses Mal endete der Ausflug übel: Das Pferd scheute im Gelände, die junge Reiterin bekam es nicht in den Griff. Schließlich ging das Tier durch und warf das Mädchen ab. Beim Sturz brach es sich einen Arm und verletzte sich am Knie.

Dafür sollte der Besitzer des Reiterhofs geradestehen: Wenn ein Tier Schaden anrichte, hafte dafür der Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden. Also müsse der Pferdevermieter ihre Behandlungskosten übernehmen, meinte die verletzte Reiterin. Doch das Landgericht Köln entschied, er müsse nur die Hälfte der Kosten tragen. Denn das Mädchen habe den Unfall mitverursacht.

Bei Minderjährigen könne man doch kein Mitverschulden annehmen, wandte der Anwalt der Reiterin ein. Damit war das Oberlandesgericht Köln nicht einverstanden (11 U 213/11). Im Prinzip gelte bei Reitunfällen mit geliehenen oder gemieteten Pferden: Der Reiter oder die Reiterin müsse belegen, dass er oder sie den Unfall nicht mitverschuldet habe. Wenn das gelinge, hafte allein der Tierhalter für die Folgen.

Die Beweispflicht gelte auch für minderjährige Reiter — allerdings nur dann, wenn sie mit Pferden umgehen könnten. Das setze Kenntnisse darüber voraus, wie die Tiere reagierten und wie sie zu steuern seien. Darüber hinaus müsse der oder die Minderjährige körperlich dazu in der Lage sein, ein Pferd zu lenken.

Davon sei bei einer erfahrenen Reiterin von 16 ½ Jahren ohne weiteres auszugehen. Dass sie auf das Scheuen des Tieres falsch reagiert habe, habe außerdem eine Zeugin glaubwürdig geschildert. Unter diesen Umständen treffe die Reiterin ein Mitverschulden, der Tierhalter hafte daher nur für 50 Prozent des Schadens.

Schülern mit Tesafilm den Mund zugeklebt?

Kündigung einer Grundschullehrerin ist wirksam, wenn sich der Vorwurf bestätigt

Schülereltern (von Schülern der ersten Klasse) beschwerten sich über eine Lehrerin. Nachdem zwei Sechsjährige den Unterricht gestört hatten, soll die 40-jährige Grundschullehrerin den Jungs mit durchsichtigem Tesafilm den Mund zugeklebt haben. Und das sei nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen.

Ein Beamter des Arbeitgebers (das Bundesland Sachsen-Anhalt) sprach mit der Lehrerin über ihre Erziehungsmethoden und stellte sie von ihrer Tätigkeit frei. Da die Schüler im Gespräch mit einer Schulpsychologin den Vorwurf bestätigten, kündigte der Arbeitgeber der Lehrerin. Ihr Verhalten sei inakzeptabel, eine Abmahnung erübrige sich daher. Viele Eltern wünschten ihre Entlassung.

Die Lehrerin verteidigte sich mit dem Argument, das sei alles nur Spaß gewesen. Sie habe ein eingerissenes Blatt Papier kleben wollen und zum unruhigen Schüler E gesagt, der Tesastreifen gehöre wohl eher auf seinen Mund. Das Kind habe lachend "ja" geantwortet und sie habe ihm lose ein Stück Tesafilm auf die Wange geklebt.

Die Widersprüche in den Aussagen habe das Landesarbeitsgericht (LAG) nicht aufgelöst, kritisierte das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 156/11). Das sei aber notwendig, um beurteilen zu können, ob die Kündigung gerechtfertigt war. Das LAG habe dies vorschnell verneint. Die Bundesrichter hoben deshalb das Urteil des LAG auf und verwiesen den Fall an die Vorinstanz zurück. Nicht ohne die Richtung vorzugeben.

Die Grundschullehrerin hätte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt, wenn der Vorwurf zuträfe: wenn sie also den Erstklässlern tatsächlich den Mund mit Tesafilm zugeklebt hätte, um sie zu disziplinieren. Das sei eine objektiv entwürdigende Maßnahme, die Kinder zum Gespött der Klasse mache. So ein Missgriff rechtfertigte eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung: Der Arbeitgeber könnte künftig nicht mehr darauf vertrauen, dass die Lehrerin die ihr anvertrauten Kinder mit dem nötigen Respekt behandelt.

Habe die Lehrerin den Tesafilm aber nicht als unzulässige Sanktion eingesetzt, sondern wirklich nur "als Scherz" Streifen auf die Wange geklebt, berechtige dieses Verhalten den Arbeitgeber nicht dazu, ihr zu kündigen — selbst wenn es pädagogisch nicht ganz korrekt wäre. Dann wäre allenfalls eine Abmahnung angemessen.

Lehrerin contra Nordrhein-Westfalen

Schulfahrten wurden nur genehmigt, wenn die Lehrer auf Erstattung der Reisekosten verzichteten

Der Sparwahn treibt manchmal seltsame Blüten. Eine Lehrerin an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen (NRW) plante mit ihrer Klasse eine Studienfahrt nach Berlin. Solche Fahrten sind (nicht nur in NRW) Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen, sie gehören zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte.

Die Frau beantragte als Klassenlehrerin beim Kultusministerium, die Klassenfahrt zu genehmigen. In dem einschlägigen Formular hieß es: "Die … zu zahlenden Reisekostenvergütungen sind durch die für unsere Schule vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt; da die Veranstaltung trotzdem durchgeführt werden soll, verzichte(n) ich/wir … auf die Zahlung der Reisekostenvergütung."

Die Klassenlehrerin gab für die Studienfahrt 234,50 Euro aus, nur 28,45 Euro wurden erstattet. Als sie darauf bestand, dass der Arbeitgeber ihre Reisekosten ersetzen müsse, verwies die zuständige NRW-Behörde nur auf das Antragsformular: Die angestellte Lehrerin habe da eine Verzichtserklärung unterschrieben. Aber nicht freiwillig, konterte die Frau, und zog vor Gericht.

Wie zuvor schon das Landesarbeitsgericht sprach ihr auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) die restlichen 206,05 Euro zu (9 AZR 183/11). Der Dienstherr, das Bundesland NRW, könne sich nicht auf eine Verzichtserklärung berufen, die er durch unredliche Mittel erlangt habe, die an Erpressung grenzten, so das BAG. Zwar könnten Dienstreisende (laut Gesetz über die Reisekostenvergütungen von Beamten in NRW) schriftlich erklären, keinen Antrag auf Reisekostenvergütung zu stellen. Das sei aber keine Pflicht.

Das Bundesland verknüpfe die Erlaubnis für Schulfahrten generell mit dem Verzicht auf die Reisekostenvergütung und stelle so die Lehrkräfte in unzulässiger Weise vor die Wahl: Entweder sie verzichteten auf das Geld oder sie seien verantwortlich dafür, dass Schulfahrten ausfallen, die die Bildung der Kinder befördern sollen. Mit dieser Praxis, Schulfahrten prinzipiell nur zu genehmigen, wenn der Verzicht unterschrieben werde, verstoße das Land grob gegen seine Fürsorgepflicht.

Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer

Urteile in einem Satz

Ein Grundschullehrer hat keinen Anspruch darauf, dass im Schulgebäude ein Raucherzimmer eingerichtet wird; die Vorbeugung gegen die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens wiegt schwerer als sein Interesse, zum Rauchen nicht länger das Schulgelände verlassen zu müssen:

Die Schüler sind vor den schädlichen Wirkungen des Passivrauchens zu schützen und um sie vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten, muss auch ausgeschlossen werden, dass rauchende Lehrer auf dem Schulgelände sozusagen als negative Vorbilder wirken.

Waisenrente während des Praktikums?

Urteile in einem Satz

Überbrückt eine Abiturientin, der als Vollwaise während der Schul- und Berufsausbildung bis zum 27. Geburtstag eine Waisenrente zusteht, die Zeit zwischen Abitur und Beginn eines Lehramtsstudiums mit einem Praktikum in einer Förderschule für Behinderte, hat sie auch in dieser Übergangszeit Anspruch auf die Waisenrente

(der grundsätzlich entfällt, wenn zwischen zwei Ausbildungsabschnitten mehr als vier Monate liegen); sie erhält die Waisenrente auch dann, wenn das Praktikum für das Studium nicht zwingend vorgeschrieben ist, von der Universität aber jedenfalls als "Orientierungspraktikum" anerkannt wird.

Ethikunterricht ist an öffentlicher Schule Pflicht

Urteile in einem Satz

Eltern eines 14-Jährigen, der in Berlin-Kreuzberg eine öffentliche Schule besucht, können nicht verlangen, dass der Junge vom Ethikunterricht befreit wird; es verstößt nicht gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, wenn Schüler von Privatschulen daran nicht teilnehmen müssen, während Ethik an öffentlichen Schulen Pflichtfach ist;

die Lehrinhalte von Privatschulen können in einem gewissen Rahmen von denen öffentlicher Schulen abweichen (sofern sie nicht prinzipiell hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen zurückstehen (Artikel 7 Grundgesetz)) und sollen "in ihrer Eigenart unangetastet" bleiben.

Religionsunterricht "entspricht dem Kindeswohl"

Urteile in einem Satz

Streiten sich getrennt lebende Eltern darüber, ob ihre sechsjährigen, konfessionslosen Kinder am Religionsunterricht teilnehmen sollen, und ist das Gerichtsverfahren noch nicht beendet, kann die Mutter nicht per Eilantrag verhindern, dass die Kinder zumindest vorläufig am Religionsunterricht teilnehmen:

Dass die Kinder in religiösen Fragen einseitig und dauerhaft beeinflusst werden, ist "im Hinblick auf die im ersten Schuljahr vermittelten Inhalte nicht zu befürchten"; vielmehr entspricht der Unterricht dem Kindeswohl, wenn die Eltern ihre Erziehungskompetenz wahrnehmen und die Kinder dazu ermuntern, sich mit den vermittelten Inhalten auseinanderzusetzen.

Studienrat lud Kinderpornografie auf seinen PC

Als Lehrer ist er damit untragbar und wird aus dem Dienst entfernt

Das Amtsgericht hatte den Gymnasiallehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und Dateien zu einer Geldstrafe verurteilt. Daraufhin setzte der Schulleiter gegen den Studienrat auch ein Disziplinarverfahren in Gang. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Beamte mit dem privaten Computer ca. 70 Mal kinderpornografische Websites im Internet aufgerufen und Dateien kurzfristig gespeichert hatte.

Das kostete ihn den Job. Gegen die Entfernung aus dem Dienst legte er mit der Begründung Widerspruch ein, dass er sich einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen und nun sein "Suchtverhalten" im Griff habe.

Der Verlust an Autorität und Ansehen, der durch seine Straftat eingetreten sei, sei durch keine Therapie rückgängig zu machen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (DL 13 S 155/12). Beamte müssten das Recht achten und sich jederzeit vertrauenswürdig verhalten. Sein außerdienstliches Verhalten stelle ein Dienstvergehen dar, mit dem der Studienrat für den Dienstherrn untragbar geworden sei.

Wer seinem Lehr- und Erziehungsauftrag so fundamental zuwider handle, sei charakterlich als Lehrer ungeeignet. Mit seiner Nachfrage nach Kinderpornografie habe der Studienrat zum sexuellen Missbrauch von Kindern beigetragen. Für die Eltern sei es unzumutbar, ihre Kinder einem Lehrer anzuvertrauen, der durch den Besitz solchen Materials zu erkennen gebe (oder auch nur den Eindruck hervorrufe), dass ihm der sexuelle Missbrauch kindlicher Opfer gefalle.

Kinder werfen Kieselsteine auf ein Auto

Sie spielten im Garten der Kindertagesstätte: Aufsichtspflicht verletzt?

Der Autofahrer hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz direkt vor einer kommunalen Kindertagesstätte abgestellt. Unter Aufsicht von zwei Erzieherinnen spielten die 25 Kinder im Garten. Der Garten, in dem viele größere Kieselsteine als Ziersteine herumliegen, wird von einem grobmaschigen Gitterzaun abgegrenzt. Drei Kinder entfernten sich aus einer Gruppe, sammelten Kieselsteine auf und warfen sie "in einem Schwung" auf den dort geparkten Wagen.

Die Kratzspuren im Lack musste der Autobesitzer reparieren lassen. Dafür forderte er von der Kommune als Dienstherrin der Erzieherinnen Schadenersatz: Wenn Kinder unter ihrer Aufsicht so eine Attacke starten könnten, habe die für die Gruppe zuständige Erzieherin nicht gut genug aufgepasst.

Während die Vorinstanz die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, Kinder in diesem Alter müsse man nicht permanent überwachen, gab das Oberlandesgericht Koblenz dem Autobesitzer Recht (1 U 1086/11). Wenn die Kinder draußen im Garten spielten, müsse man sie besonders gut kontrollieren. Beim Toben im Freien könne schnell etwas passieren, in Spiellaune neigten Kinder auch eher zu Streichen.

Das erhöhe das Risiko. Das gelte umso mehr, wenn — wie hier — der Zaun zum Parkplatz hin durchlässig sei und zudem eine Menge Kieselsteine zum Werfen verlockten. Angesichts solcher "Gefahrenmomente" für fremdes Eigentum müssten die Kinder alle paar Minuten kontrolliert werden. Dass sie diese Aufsichtspflicht erfüllt habe, habe die Erzieherin nicht belegen können. Daher müsse die Kommune für den Schaden am Autodach einstehen.

Arbeitslosengeld für Studentin vor Studienbeginn

Urteile in einem Satz

Wenn eine Studentin vor dem Fachhochschulstudium eine Ausbildung absolviert und im Ausbildungsbetrieb bis Ende August gearbeitet hat, das Studium an der Fachhochschule aber erst am Ende September beginnt, darf die Agentur für Arbeit ihren Antrag auf Arbeitslosengeld für die Zwischenzeit

nicht mit der Begründung ablehnen, dass eine Studentin dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht; vor dem Studienbeginn muss die Studentin trotz Einschreibung keine Vorlesungen hören, nicht für Klausuren lernen oder Praktika absolvieren; sie steht daher dem Arbeitsmarkt wie jeder andere Arbeitsuchende zur Verfügung.

Bachelor- und Master-Studium als einheitliche Ausbildung

Urteile in einem Satz

Eltern müssen ihren Kindern im Prinzip nur eine Ausbildung finanzieren; ein unterhaltspflichtiger Vater, der seiner Tochter bis zum Abschluss des Bachelor-Studiums (Politologie und Sinologie) Unterhalt gezahlt hat, darf jedoch nach bestandener Prüfung die Zahlungen nicht einstellen, wenn die Tochter ihre Berufsausbildung mit dem Masterstudiengang "Master of International Business" (mit regionalem Schwerpunkt China) fortsetzen möchte;

Bachelor- und Master-Studium sind als einheitliche Berufsausbildung einzustufen, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt auf dem Bachelor-Studium aufbaut, also wie hier ein enger sachlicher Zusammenhang gegeben ist.

Kindergeld für Au-pair-Mädchen?

Urteile in einem Satz

Eltern können für volljährige Kinder Kindergeld beziehen, wenn diese eine Ausbildung absolvieren; Aufenthalte im Ausland, auch als Au-pair, sind nur als Ausbildung anzusehen, wenn das Kind einen systematischen Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden wöchentlich besucht;

hält sich die Tochter eines Steuerzahlers nach dem Abitur ein Jahr lang als Au-pair-Mädchen in England auf, kann der Vater für diesen Zeitraum kein Kindergeld verlangen, wenn sie weniger als zehn Stunden Englischunterricht hatte, die sprachliche Fortbildung durch die Gastmutter nicht belegt wurde und der Auslandsaufenthalt auch nicht der Vorbereitung auf einen Fremdsprachentest diente, der für einen Ausbildungsgang notwendig ist.

Ausbildungsunterhalt trotz spätem Studienbeginn

Urteile in einem Satz

Hat eine Tochter nach dem Abitur, weil sie nicht sofort einen Studienplatz in Zahnmedizin erhielt, eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Angestellten abgeschlossen und in diesem Beruf gearbeitet, kann es der (zahlungsfähige) Vater fünf Jahre später nicht — mit der Begründung, dass sie bereits einen Beruf erlernt hat — ablehnen, der Tochter Ausbildungsunterhalt für das Studium zu zahlen;

das Studium der Zahnmedizin hängt sachlich und zeitlich eng mit dem bisherigen Ausbildungsweg zusammen und wurde von der Tochter von Anfang an angestrebt, die sich die ganze Zeit über sehr um einen Studienplatz bemüht hat.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Kann ihn eine Kommune nicht erfüllen, muss sie ersatzweise private Kinderbetreuung finanzieren

In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr Anspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz. Das Bundesland hat diese Regelung eingeführt, um Familien finanziell zu entlasten. Doch wie fast überall in den alten Bundesländern bleibt der tatsächliche Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten hinter dem Bedarf zurück. Prozesse wie dieser sind daher in großer Zahl zu erwarten.

Eine berufstätige Mutter hatte für ihre zwei Jahre alte Tochter vergeblich einen kommunalen Kindergartenplatz gesucht. An ihrem Wohnort war keiner verfügbar, daher musste sie die Kleine vorübergehend in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen. Es dauerte ein halbes Jahr, bis ein Platz in einem städtischen Kindergarten frei wurde. Die Frau verklagte die Stadt: Die Kommune müsse die Ausgaben für die private Betreuung des Kindes ersetzen.

Das Verwaltungsgericht Mainz gab der Mutter Recht (1 K 981/11.MZ). Die Stadt sei ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen, für jedes Kind rechtzeitig einen Kindergartenplatz bereitzustellen. Für dieses Betreuungsangebot müssten Kommunen ohne Einschränkung und Ausnahme sorgen.

Das Versäumnis der Stadt unterlaufe den Anspruch der Familien auf kostenlose Kinderbetreuung. Für die Folgekosten müsse die Kommune einstehen.

Zum Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

Er besteht nur zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, nicht nach dem sozialen Jahr

Der 1991 geborene junge Mann, nennen wir ihn Karl, hatte im Sommer 2010 das Abitur bestanden, war aber nicht sofort zum angestrebten Medizinstudium zugelassen worden. Deshalb absolvierte er zuerst (von September 2010 bis inklusive Juli 2011) ein freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich. Im August nahm Karl an einem Rettungshelferlehrgang teil, im Oktober begann er mit einer Ausbildung zum Krankenpfleger — alles, um die Wartezeit bis zum Studium zu überbrücken.

Während des sozialen Jahres konnte Karl seinen Lebensunterhalt mit dem erzielten Einkommen bestreiten, auch die Ausbildungsvergütung für Krankenpfleger-Azubis reicht dafür aus. Nur für die kurze Übergangsphase zwischen dem sozialen Jahr und der Pfleger-Ausbildung (August und September 2011) verlangte er von seinem Vater Unterhalt. Der Vater rückte aber kein Geld heraus. Karls Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe abgewiesen (2 WF 174/11). Sie hätte keine Aussicht auf Erfolg, erklärte das OLG.

Begründung: Nur in einer kurzen Übergangszeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung bzw. eines Studiums sei einem volljährigen Kind eine gewisse Erholungsphase zuzugestehen. In dieser Erholungsphase könne das Kind Unterhalt beanspruchen — vorausgesetzt, die Eltern seien leistungsfähig — und müsse nicht selbst dafür sorgen.

Zwischen anderen Abschnitten des Lebensweges, die nicht direkt mit der Berufsausbildung zusammenhängen, müssten volljährige Kinder jedoch ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, so das OLG. Auch wenn der Abiturient sein soziales Jahr in einer medizinischen Einrichtung absolviert habe: Das soziale Jahr stelle keine Berufsausbildung im Sinne des Unterhaltsrechts dar. Deshalb schulde ihm der Vater für die zweimonatige Übergangsphase zwischen dem sozialen Jahr und Krankenpfleger-Ausbildung keinen Unterhalt.

Nach dem Schulabschluss müssten Kinder bald eine Berufsausbildung beginnen und diese zielstrebig absolvieren. Wenn bis zum Beginn der gewünschten Ausbildung eine längere Wartezeit zu überbrücken sei (aus welchen Gründen auch immer), müssten volljährige Kinder in dieser Zeit selbst für ihren Unterhalt aufkommen.

Handy in der Schule geklaut

Versicherung muss den Verlust nicht ersetzen, wenn der Besitzer das Mobiltelefon unbeaufsichtigt ließ

Wie immer war der Trubel groß, als sich die ganze Klasse in der Umkleidekabine der Schulsporthalle umzog. Die Berufsschüler hatten Sportunterricht. Ein Schüler vergaß in dem Durcheinander sein teures Mobiltelefon in der Kabine. Nach der Turnstunde war es verschwunden und ward nie mehr gesehen. Die nächste böse Überraschung: Die Handyversicherung weigerte sich, den Schaden zu regulieren. Den Verlust habe der Schüler durch seinen Leichtsinn verschuldet, teilte sie mit.

Vom Amtsgericht Wiesbaden bekam der Schüler keine bessere Auskunft: Es wies seine Zahlungsklage ab und zitierte die Versicherungsbedingungen des Unternehmens (93 C 193/11 (34)). Da stehe klipp und klar, dass bei Diebstahl kein Versicherungsschutz bestehe, wenn die versicherte Sache "auch nur kurz unbeaufsichtigt abgelegt, in abgelegten Kleidungsstücken, abgestellten Taschen, Koffern oder Rucksäcken aufbewahrt wird".

Der Versicherungsnehmer habe ganz eindeutig gegen seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen und damit quasi den Versicherer von seiner Leistungspflicht "befreit". Denn er habe das Mobiltelefon während des Sportunterrichts unbeaufsichtigt in der Umkleidekabine liegen lassen.

Vergeblich pochte der Schüler darauf, die Sporthalle sei doch abgeschlossen gewesen. Das bedeute keineswegs, dass er auf das Gerät genügend aufgepasst habe, erklärte der Amtsrichter. Während des Sportunterrichts habe jeder Schüler — und auch andere Personen mit einem Schlüssel zur Sporthalle — die Umkleidekabine betreten und das Handy an sich nehmen können.