Jugend und Ausbildung

Kindergeld für Schulabbrecherin ...

... die später die Abiturprüfung nachholt: Das gehört zur Berufsausbildung

Einige Monate vor dem Abitur, in der 13. Klasse, verließ Schülerin B im Januar 2001 vorzeitig das Gymnasium. Sie ging für ein halbes Jahr nach Paris, um Französisch zu lernen. Doch bald bereute die junge Frau den "Ausstieg". Nach ihrer Rückkehr meldete sie sich im September 2002 zur "Abiturprüfung für Nichtschüler" an. 2003 schaffte es B nicht, doch ein Jahr später bestand sie die Wiederholungsprüfung.

Die Familienkasse hatte ab Sommer 2002 den Eltern kein Kindergeld mehr für B gewährt, weil die "Abiturprüfung für Nichtschüler" keine Berufsausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetzes sei. Die Eltern klagten gegen den Behördenbescheid und hatten beim Bundesfinanzhof Erfolg (III R 26/06). Grundsätzlich gehöre Schulausbildung zur Berufsausbildung. Kindergeld werde gewährt, um Familien zu entlasten, so die obersten Finanzrichter.

Ausgaben für Kinder minderten die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern, daher werde das Existenzminimum der Kinder von der Besteuerung ausgenommen. Gehe man von diesem Ziel aus, sei es nur konsequent, auch den Eltern von B Kindergeld zuzubilligen: Deren Aufwendungen für das Kind minderten ihre steuerliche Leistungsfähigkeit ganz genauso, als hätte die Tochter das Abitur auf dem Gymnasium abgelegt.

Bereite sich ein Kind ernsthaft auf das Abitur vor, dürfe es keine Rolle spielen, dass es als "Nichtschüler" nicht mehr in eine schulische Organisation mit Lernkontrolle eingebunden sei. Um überhaupt zur "Abiturprüfung für Nichtschüler" zugelassen zu werden, müssten die Bewerber ja immerhin darlegen, dass sie sich zielstrebig und angemessen vorbereitet haben (durch Selbststudium, durch Fernlehrgänge etc.). Das sei als Berufsausbildung anzuerkennen.

Vater will sich weiterbilden

Das rechtfertigt es nicht, die Zahlung von Kindesunterhalt einzustellen

Der Mann arbeitete ohne Berufsausbildung als Berufskraftfahrer. Zwischendurch war er wegen einer Krankheit arbeitsunfähig und bezog Arbeitslosengeld II. Als wieder einmal ein Job berufsbedingt gekündigt wurde, beantragte der Vater eines minderjährigen, nichtehelichen Kindes, ihn als leistungsunfähig einzustufen und den Kindesunterhalt zu streichen.

Denn nun beabsichtige er eine Fortbildung als Berufskraftfahrer. Theoriephase und Praxisphase, Hausaufgaben und Nacharbeiten - da sei er zwei Jahre lang zwölf Stunden und mehr am Tag gefordert. Daneben könne er nicht auch noch arbeiten und Geld verdienen, meinte der Vater.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befreite den Mann nicht von seinen Unterhaltsverpflichtungen (9 WF 53/09). Er müsse sich intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemühen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspreche, so das OLG. Andernfalls könne sich der Unterhaltspflichtige nicht auf Zahlungsunfähigkeit berufen. Das Interesse des Kindes an Unterhalt sei vorrangig, sein Interesse an Fortbildung habe dahinter zurückzustehen.

Zudem sei kein vernünftiger Grund für die Weiterbildung erkennbar. Der Vater habe auch bisher nur ungelernte Tätigkeiten ausgeübt. Unter anderem habe er schon längere Zeit als Berufskraftfahrer gearbeitet - ohne Ausbildung. Warum diese jetzt notwendig sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. Er müsse den Beginn der Fortbildung verschieben und sich um einen Arbeitsplatz kümmern.

Schulverbot wegen Masern

Impf-Verweigerer muss einen vorübergehenden Ausschluss seiner Kinder hinnehmen

An einer Berliner Waldorfschule waren einige Schüler an Masern erkrankt. Deshalb verhängte das Gesundheitsamt ein Verbot: Lehrer und Schüler, die bereits erkrankt oder nicht geimpft waren, durften die Schule zwei Wochen lang nicht betreten.

Gegen diese Anordnung wandte sich ein Vater, der Impfungen grundsätzlich ablehnt. Er wollte seine schulpflichtigen Kinder nicht impfen lassen und nahm bewusst eine Masernerkrankung in Kauf. Seiner Ansicht nach war das Verbot unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin wies diesen Einwand zurück (VG 3 L 35/10).

Wegen der längeren Inkubationszeit bei Masern könnten infizierte Schüler, die noch keine sichtbaren Symptome zeigten, in der Schule unfreiwillig zur Ansteckungsquelle für andere Personen werden. Jeder nicht geimpfte Schüler könne durch Kontakt während der Schulzeit andere anstecken und zwar bereits durch Tröpfcheninfektion beim Sprechen, Husten oder Niesen.

Diese Krankheit sei gefährlich und verlaufe manchmal sogar tödlich. Daher sei das Verbot erstens notwendig und zweitens auch von der Dauer her angemessen. Das Interesse der Kinder am Schulunterricht müsse angesichts des hohen Risikos zurückstehen. Eltern müssten ihre schulpflichtigen Kinder während dieser 14 Tage anderweitig betreuen, diese Umstände müssten sie hinnehmen.

Zeckenbiss als Dienstunfall

Eine Lehrerin hatte Grundschüler beim Spielen im Wald beaufsichtigt

Eine Lehrerin begleitete ihre Grundschulklasse auf einen Bauernhof. Hier wurden die Kinder einige Tage unterrichtet. In den Pausen hielten sie sich in der bewaldeten Umgebung auf. Auch in dieser Zeit musste die Lehrerin die Schüler beaufsichtigen und betreuen.

Während einer solchen Pausenaufsicht wurde die Frau von einer Zecke gebissen. Einige Monate später erkrankte sie an Borreliose, die von Zecken übertragen wird. Die Lehrerin musste in einer Klinik behandelt werden. Um vom Dienstherrn mehr finanzielle Unterstützung zu erhalten, kämpfte die Frau darum, dass das Geschehen als Dienstunfall eingestuft wurde.

Die Vorinstanz hatte dies abgelehnt. Begründung: Es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, in der freien Natur von einer Zecke gebissen zu werden. Doch beim Bundesverwaltungsgericht setzte sich die Lehrerin durch (2 C 81.08). Laut ärztlichem Gutachten ständen Tag und Ort des Zeckenbisses genau fest, so die Bundesrichter. Daher könne man das Ereignis eindeutig der schulischen Veranstaltung zuordnen.

Die Lehrerin sei ja nicht einfach im Wald spazieren gegangen. Der Aufenthalt auf dem Land sei beruflich bedingt gewesen. Während der Pausen die Schulkinder zu beaufsichtigen, habe zu den Dienstpflichten der Beamtin gehört. Sie habe sich also aus dienstlichen Gründen "im natürlichen Lebensraum von Zecken" aufhalten müssen.

Studiengebühren für den Sohn

Eltern können sie nicht als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzen

Der 22-jährige Filius betuchter Eltern besuchte eine private Hochschule. Dafür zahlten die Eltern in einem Jahr Studiengebühren von 7.080 Euro. Diese Ausgabe wollten sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen.

Das Finanzamt lehnte das ab und gestand ihnen nur den Steuerfreibetrag für auswärts untergebrachte volljährige Kinder in Berufsausbildung zu (924 Euro pro Kalenderjahr). Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung der Finanzbehörde und wies die Klage der Steuerzahler gegen den Steuerbescheid ab (VI R 63/08).

Studiengebühren an privaten Hochschulen seien zwar außergewöhnlich hoch, so die obersten Finanzrichter. Dennoch stellten Studiengebühren an sich keinen außergewöhnlichen Ausbildungsbedarf dar, sondern nur gewöhnlichen, üblichen Ausbildungsbedarf.

Dieser Bedarf werde nach dem Willen des Gesetzgebers bereits durch die Zahlung von Kindergeld und durch den Steuerfreibetrag ausgeglichen. Zusätzliche Kosten für Unterhalt und Ausbildung würden bei der Einkommensteuer grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Schüler zahlte Nachhilfeunterricht nicht

Volljährige Schüler schließen selbst mit dem Lehrer einen Unterrichtsvertrag

In den Osterferien 2004 nahm ein Münchner Schüler, der im Gymnasium die Kollegstufe besuchte, Nachhilfe in Biologie. In einem Vorgespräch hatte der volljährige Schüler mit dem Nachhilfelehrer die Konditionen geklärt. Als ihn der Lehrer fragte, wohin er denn die Rechnung schicken solle, antwortete der Schüler: "an meinen Vater". Nach zehn Stunden Unterricht stellte ihm der Lehrer 826 Euro in Rechnung.

Davon sah er keinen Cent. Auch ein Mahnbescheid brachte nichts: Der Schüler stellte sich auf den Standpunkt, er sei nicht der Vertragspartner des Lehrers. Sein Vater müsse den Unterricht bezahlen. Schließlich kam der Streit vor das Amtsgericht München, das ihn zu Gunsten des Nachhilfelehrers entschied (171 C 19789/08). Der Vater des Schülers habe nichts mit der Sache zu tun, so die Amtsrichterin. Wer volljährig sei, könne selbst Verträge schließen.

Der Schüler sei allein beim Lehrer erschienen, er habe den Auftrag für Nachhilfestunden erteilt und den Unterricht genommen. Das habe er selbständig getan und nicht als Vertreter bzw. im Namen seines Vaters. Also hafte er auch für die Kosten. Dass Schüler in diesem Alter bereits Nebenjobs nachgehen oder über Vermögen verfügten und ihre Kosten selbst tragen könnten, sei keineswegs unüblich. Darauf dürfe ein Nachhilfelehrer auch vertrauen.

Der Schüler habe zwar angegeben, die Rechnungen sollten an den Vater geschickt werden. Das ändere aber nichts. Deswegen müsse der Nachhilfelehrer nicht davon ausgehen, dass der unbekannte Vater sein Vertragspartner sei. Dass Rechnungen auf Grund interner Absprachen von dritten Personen übernommen würden, komme häufiger vor. Das lasse keinen Rückschluss auf den Vertragspartner zu.

Im Heuschober mit Feuerzeug gezündelt

14-Jährige wollte einem Freund helfen und entfachte einen Brand: Sie haftet für den Schaden der Landwirtin

Vier Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren spielten in einer fremden Scheune. Dabei stürzte ein asthmakranker Junge zwischen zwei Heuballen, ein weiterer Ballen fiel auf ihn. Vergeblich bemühten sich die anderen Kinder, den Heuballen wegzuschieben und den Freund zu befreien. Dann versuchten sie, die Schnüre des Ballens mit einer Schere aufzuschneiden. Auch das misslang. Da verfiel ein 14-jähriges Mädchen auf die unglückselige Idee, die Schnüre mit einem Feuerzeug abzufackeln und so zu öffnen.

Damit setzte es Heu und Heuschober in Brand. Der unter dem Ballen eingeklemmte Junge kam im Feuer ums Leben. Zu dieser Schuld kam auch noch eine Geldforderung dazu: Die Landwirtin, die in der Scheune Heu eingelagert hatte, verlangte von der leichtsinnigen Brandstifterin 12.000 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Frankfurt/Oder verurteilte die Haftpflichtversicherung ihrer Eltern dazu, den Schaden zu regulieren. Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte diese Entscheidung: Die Versicherung müsse einspringen, weil das Mädchen den Brand zu verantworten habe (12 U 123/09). Vor dem Anzünden des Feuerzeugs habe sich der Junge nicht in Lebensgefahr befunden und auf Zurufe reagiert. Die Kinder hätten ihn einige Minuten liegen lassen und Erwachsene zu Hilfe rufen sollen.

Statt dessen die Schnüre mit einem Feuerzeug abzubrennen, sei leichtfertig und äußerst gefährlich gewesen. Mit 14 Jahren sei das Mädchen alt genug, um das Risiko seines Tuns zu erkennen, und es habe das Brandrisiko auch tatsächlich erkannt: Deshalb habe es ein anderes Kind gebeten, kleine Brandherde sofort auszutreten. Das Mädchen hafte für den Schaden der Landwirtin.

Vereinswechsel nach der Ausbildung:

Ausbildungsentschädigung für Fußballclub ist zulässig, wenn sie die Kosten berücksichtigt

Gemäß der Berufsfußball-Charta des französischen Fußballverbands müssen junge Fußballer, die als Auszubildende bei einem Profi-Club beschäftigt sind, nach dem Abschluss der Ausbildung mit diesem Verein den ersten Vertrag als Berufsspieler abschließen. Auf diese Regelung stützte der Club Olympique Lyon seine Schadenersatzforderung gegen einen jungen Spieler, Olivier Bernard.

Bernard war ab 1997 Nachwuchsspieler ("Espoir"-Spieler) des Clubs, weigerte sich jedoch, mit Olympique Lyon einen Vertrag als Berufsspieler abzuschließen. Stattdessen ging er zum englischen Verein Newcastle UFC. Olympique Lyon verklagte daraufhin Herrn Bernard und den Newcastle UFC auf Zahlung von rund 53.000 Euro Schadenersatz. Das entsprach dem Entgelt, das Olympique Lyon dem Spieler für ein Jahr Profivertrag angeboten hatte.

Der französische Cour de Cassation legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor, um klären zu lassen, ob eine Ausbildungsentschädigung für die Vereine dem Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit entspricht. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof bejaht - sofern die Ausbildungskosten bei der Berechnung der Ausbildungsentschädigung berücksichtigt würden (C-325/08).

Die in der Charta enthaltene Pflicht, den ersten Profivertrag mit dem ausbildenden Fußballverein abzuschließen, schränke natürlich das Recht der Nachwuchsspieler auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ein. Das sei jedoch gerechtfertigt durch das Ziel der Regelung: Sie solle es den Vereinen erleichtern, nach Talenten zu suchen, junge Spieler auszubilden und zu fördern. Daher sei es auch legitim, im Falle eines Verstoßes eine Ausbildungsentschädigung zu fordern.

Allerdings seien dabei die tatsächlich entstandenen Kosten zu berücksichtigen, die dem Verein durch die Ausbildung sowohl der künftigen Berufsspieler als auch derjenigen Nachwuchstalente entstehen, die nie Berufsspieler werden. Ersetzt werde nur, was "zur Förderung der Anwerbung und der Ausbildung junger Spieler" an Kosten anfalle. Die französische Regelung habe jedoch Schadenersatz unabhängig von den Kosten vorgesehen. Das sei unzulässig.

Klassenfahrt in die Türkei

Ausländerbehörde muss geduldeten Schülern dafür einen Notreiseausweis ausstellen

Eine Bremer Hauptschule arbeitet mit einer Partnerschule in der Türkei zusammen. Über eine Internetplattform laufen gemeinsame Unterrichtsprojekte. Im März 2010 sollte eine neunte Klasse eine Klassenfahrt nach Istanbul unternehmen, um die Partnerschule zu besuchen. Doch nun stand die Klassenleiterin vor einem Problem.

Zwei ihrer Schüler (ein 16-jähriges Mädchen und dessen 19-jähriger Bruder) sind Ausländer, deren Aufenthalt in Deutschland von der Ausländerbehörde nur "geduldet" wird. Dabei wurden beide in Deutschland geboren. Doch ihre Eltern hatten vor Jahren bei der Ausländerbehörde falsche Angaben über die Staatsangehörigkeit gemacht. Wer hierzulande nur "geduldet" wird, muss damit rechnen, von den Grenzbehörden bei der Rückfahrt an der Einreise gehindert zu werden.

Die Lehrerin wollte aber die Geschwister unbedingt mitnehmen, vor allem die 16-jährige Vorzeigeschülerin, die gerade erst wegen ihrer sehr guten Leistungen ein Stipendium von der Stiftung der Deutschen Wirtschaft erhalten hatte. Ihre Bemühungen, den Geschwistern die Teilnahme an der Klassenfahrt zu ermöglichen, blieben bei der Ausländerbehörde erfolglos.

Deshalb zogen die Schüler vor Gericht und beantragten für die Klassenfahrt einen Notreiseausweis. Den muss ihnen die Ausländerbehörde ausstellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen, damit sie ausreisen und ins Bundesgebiet wieder einreisen können (1 B 60/10).

Nach dem Bremer Schulgesetz gelte die Schulpflicht auch für Klassenfahrten. Schüler müssten an Schulveranstaltungen teilnehmen, das liege im öffentlichen Interesse. Beide Schüler seien hier geboren und aufgewachsen. Von daher sei der dauerhafte "Duldungsstatus" sowieso als problematisch anzusehen. Jedenfalls dürfe dieser Status die Jugendlichen nicht in ihrer schulischen Ausbildung beeinträchtigen.

Schüler durfte Kinofilm "Krabat" nicht sehen

Seine Eltern, Zeugen Jehovas, wollen ihn vor "bösen Geistermächten" schützen

Nachdem sie im Deutschunterricht das Jugendbuch "Krabat" von Otfried Preußler besprochen hatten, durften die 7. Klassen eines Gymnasiums die Verfilmung des Stoffes ansehen. Nur einer durfte nicht mit: Die Eltern des Jungen, die der Religionsgemeinschaft "Zeugen Jehovas" angehören, teilten dem Deutschlehrer mit, sie lehnten dies aus religiösen Gründen ab. Zeugen Jehovas wollten sich von bösen Geistermächten fernhalten und besuchten daher keine mystischen Filme.

Die Schule befreite den Jungen nicht vom Kinobesuch, trotzdem blieb er fern. Weil der Schulleiter ein Bußgeldverfahren einleitete, zogen die Eltern vor Gericht und verlangten die Feststellung, dass ihr Sohn von diesem Unterricht hätte befreit werden müssen. Mit diesem Anliegen konnten sie sich beim Verwaltungsgericht Münster nicht durchsetzen (1 K 528/09).

Solange im Unterricht das staatliche Gebot der Neutralität und Toleranz beachtet werde, hätten Eltern grundsätzlich keinen Anspruch, Einfluss auf die Inhalte des Schulunterrichts zu nehmen, betonte das Gericht. Das Elternrecht umfasse auch die religiöse Kindererziehung. Es verleihe den Eltern aber keinen Anspruch darauf, dass der Schulunterricht nach ihren religiösen Vorstellungen ausgerichtet wird und auch nicht das Recht, ihre Kinder von bestimmten Unterrichtsinhalten fernzuhalten.

Alles andere widerspräche der Entscheidung des Grundgesetzes für Toleranz als einem wesentlichen Prinzip der Demokratie. Der Film "Krabat" sei ein Plädoyer für die Freiheit und beeinflusse Schüler nicht in Richtung Spiritismus und schwarze Magie. Der Schule gehe es bei diesem Gegenstand um die Auseinandersetzung mit dem Thema, wie verführbar der Einzelne angesichts totalitärer Versuchungen sei.

Der Unterricht habe die Fähigkeit der Schüler zu selbständiger Entscheidung und rational reflektierter Lebensführung stärken sollen - und sei wie immer offen für unterschiedliche religiöse und weltanschauliche Auffassungen gestaltet worden. (Die Eltern haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Eltern streiten über die richtige Schule

Auch im Eilverfahren kann es im Interesse des Kindes geboten sein, einen Verfahrenspfleger zu bestellen

Die Eltern des Jungen waren nicht verheiratet. Das Kind lebt bei der deutschen Mutter. Der Vater ist Franzose und mittlerweile in sein Heimatland zurückgekehrt. Ständig stritten die Eltern über die Kindererziehung. 2005 hatte man sich vor Gericht darauf verständigt, dass das Kind - "wenn möglich, bereits im Kindergarten und/oder in der Schule" - zweisprachig erzogen werden sollte.

Als der Junge im Schuljahr 2009/2010 eingeschult wurde, hatte die Mutter für ihn eine Grundschule an ihrem Wohnort ausgewählt, in der ab der 3. Klasse Französisch unterrichtet wird. Doch der Vater wünschte die Einschulung mit französischen Muttersprachlern in einer Europaschule in Berlin. Zu weit weg, fand die Mutter.

Wieder traf man sich vor Gericht: Für das Kind wurde in diesem Eilverfahren kein Verfahrenspfleger bestellt. Das OLG Brandenburg übertrug dem Vater vorübergehend die Befugnis, über die Schulauswahl zu entscheiden. Das Verfassungsgericht Brandenburg hob diesen Beschluss auf (VfGBbg 34/09).

Begründung: Man hätte, um die Belange des Kindes zu wahren, für dieses Familienverfahren einen Verfahrenspfleger bestellen müssen. Bei unübersehbaren Konflikten der Eltern in der Frage der Schulauswahl dränge sich der Gedanke geradezu auf, dass die Eltern ihre eigenen Interessen wichtiger nähmen als die des Kindes. Also müsse man dem Kind eine Person zur Seite stellen, die ausschließlich sein Interesse wahre.

Steinwurf vom Schulgelände?

Autofahrerin fordert von der Schule Geld für die Reparatur ihres beschädigten Wagens

Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen neben einer Grundschule abgestellt. Als sie vom Einkaufen zurückkam, hatte das Autodach eine große Delle. Ein Nachbar meinte, da könnte ein Stein vom Schulhof aus oder vom Dach der Turnhalle aus geflogen sein. Da oben hätten Jungs Fußball gespielt. Die Autofahrerin verklagte das Land Hessen als Schulträger auf Schadenersatz: Die Lehrerin, die das Fußballspiel beaufsichtigte, habe wohl nicht richtig aufgepasst.

Dieser Vorwurf sei völlig unbegründet, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, und wies die Klage ab (1 U 185/08). Nach der Beweisaufnahme sei noch nicht einmal gewiss, dass der Fahrzeugschaden durch einen Schüler der Klasse 4a während des Sportunterrichts angerichtet wurde. Man könne nur aufgrund der Aussage des Zeugen annehmen, dass vom Schulgelände aus ein Stein geworfen wurde. Die Identität des Werfers sei unbekannt.

Doch selbst dann, wenn ein Schüler der 4a der Täter gewesen wäre, müsste sich die Lehrerin nicht vorhalten lassen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Während eines Fußballspiels habe sie das Spielfeld im Blick. Dabei könne sie allerdings nicht alle Schüler gleichzeitig im Auge haben. Die Lehrerin sei "auf dem Dach hin und her gegangen", damit sie auch den Schulhof kontrollieren könne. Für die Schulleitung wäre es unzumutbar, so viel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass garantiert jeder Schüler auf dem Dach und auf dem Pausenhof jederzeit beobachtet werde.

Studentin mit nichtehelichem Kind

Zur Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den Vater des Kindes

Die ledige, junge Frau absolvierte ein Magisterstudium (Spanisch und Englisch), als sie 2004 ein Kind bekam. Wegen des Kindes wechselte sie in das Studienfach Lehramt für Realschule (Deutsch und Englisch), weil der Lehrerberuf einfacher als andere mit der Betreuung von Kindern zu vereinbaren ist. Dann ließ sich die Studentin für vier Semester beurlauben. Jetzt befindet sie sich im sechsten Fachsemester Lehramt und beabsichtigt, das Studium im Sommer 2010 abzuschließen.

An den Wochenenden verdiente die Mutter durch Kellnern ein wenig dazu, vom Vater des Kindes erhielt sie 258 Euro Kindesunterhalt. Ab 2008 verlangte sie von ihm auch Unterhalt für sich selbst bis zum Ende des Studiums. Für Ausbildungsunterhalt sei er nicht zuständig, meinte der Mann: Es liege nicht an der Betreuung des Kindes - Kinderkrippe und Großeltern unterstützten die junge Mutter -, dass seine Ex-Freundin ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen könne, sondern am Studium.

Das sei richtig, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg, schließe aber einen Unterhaltsanspruch keineswegs aus (10 UF 360/09). Setze die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihr Studium fort, stehe ihr auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt zu. Durch Studium und Betreuung des Kindes nach der Kinderkrippe sei die Studentin so ausgelastet, dass sie über ihren Minijob hinaus keine weitere Erwerbstätigkeit aufnehmen könne.

Das Studium abzubrechen, könne der Vater nicht ernsthaft vorschlagen, denn der Abschluss werde dem gemeinsamen Kind zugute kommen. Dass die Studentin den Studiengang gewechselt und so die Studienzeit verlängert habe, sei ihr auch nicht vorzuwerfen: Die Begründung - mehr Zeit für das Kind als Lehrerin - erscheine plausibel.

Vom notwendigen Selbstbehalt Nichterwerbstätiger (770 Euro) seien die Einkünfte der Frau aus dem Minijob abzuziehen - der Differenzbetrag sei als Unterhalt festzusetzen. Diese Aufteilung trage den Interessen der Parteien angemessen Rechnung. Die Dauer des Unterhalts sei natürlich begrenzt bis zum Zeitpunkt der Abschlussprüfung.

Neunjähriger Radfahrer stößt gegen Auto

War der Wagen verkehrswidrig links geparkt, haftet das Kind nicht für den Schaden

Der Autofahrer wollte im Laden auf der gegenüberliegenden Straßenseite schnell etwas besorgen. Da in seiner Fahrtrichtung rechts kein Parkplatz frei war, fuhr er das Auto kurzerhand auf einen Parkplatz am linken Fahrbahnrand. Während er einkaufte, fuhr ein neunjähriger Junge mit dem Fahrrad frontal gegen sein Auto. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte den Schaden auf 1.647 Euro.

Doch der Autobesitzer blieb auf den Kosten sitzen: Das Landgericht Saarbrücken wies seine Schadenersatzklage gegen den Jungen ab (13 S 133/09). Grundsätzlich hafteten Kinder unter zehn Jahren nicht für Schäden, die sie bei Verkehrsunfällen anrichteten, so das Gericht. Eine Ausnahme stellten Kollisionen mit ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen dar.

Wenn Kinder durch eine besondere Verkehrssituation überfordert seien, gelte diese Ausnahmeregelung jedoch nicht. Und so liege der Fall hier, weil der Wagen auf der linken Straßenseite abgestellt gewesen sei. Das sei verboten, weil sehr riskant: Denn bei jedem Ein- und Ausparken quere ein links abgestelltes Auto die Fahrbahn des Gegenverkehrs.

Konfrontiert mit einem links geparkten Wagen, sei ein Rad fahrendes Kind überfordert. Es müsse sich vergewissern, ob das Auto leer sei oder ob jemand im Wagen sitze und eventuell plötzlich in die eigene Richtung losfahren könnte. Für ein Kind unter zehn Jahren sei das zu viel verlangt. Der Junge sei daher für den Unfall nicht verantwortlich zu machen.

Lehrerin will drittes Jahr Erziehungsurlaub nachholen

Zeitliche Übertragung von Erziehungsurlaub muss bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden

Eine Lehrerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg, hatte 2002 einen Sohn zur Welt gebracht. Seinerzeit nahm sie nicht die volle Dauer des Erziehungsurlaubs (= drei Jahre), sondern nur zwei Jahre in Anspruch. Im Januar 2008, da war der Junge schon fünfeinhalb Jahre alt, stellte die Mutter beim Oberschulamt Stuttgart den Antrag, ihr nun das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu gewähren.

Das Oberschulamt lehnte dies ab: Laut Gesetz sei für Beamte zwar die Möglichkeit vorgesehen, einen Teil des Erziehungsurlaubs auf später zu verschieben (bis zum achten Geburtstag des Kindes und höchstens ein Jahr). Aber das müsse bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden, was hier versäumt wurde.

Gegen den negativen Bescheid der Behörde setzte sich die Lehrerin zur Wehr: Sie sei vom Dienstherrn, dem Bundesland, über die Frist nicht informiert worden. Die Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (3 K 3673/08).

Die Vorschriften über den Erziehungsurlaub seien sehr strikt, so die Richter: Habe das Kind, für das ein Beamter/eine Beamtin Erziehungsurlaub nehmen wolle, das dritte Lebensjahr vollendet, bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Erziehungsurlaub mehr - gleichgültig, ob er vorher vollständig oder nur teilweise genommen wurde.

Der Dienstherr müsse seinen Lehrerbedarf langfristig planen und rechtzeitig wissen, ob, wie lange und bis zu welchem Zeitpunkt Lehrer in Erziehungsurlaub gehen wollten. Deshalb habe der Gesetzgeber eine Ausschlussfrist festgelegt, nach deren Ablauf der Anspruch auf Erziehungsurlaub erlösche. Ein Extra-Hinweis des Dienstherrn auf diese Frist sei unnötig.

Islamisches Gebet in der Schulpause

Religiöse Handlungen bergen in einer Multi-Kulti-Schule besonderes Konfliktpotenzial

Ein mittlerweile 16-jähriger muslimischer Schüler besucht ein Berliner Gymnasium. Vor zweieinhalb Jahren löste er einen Grundsatzstreit um das islamische Gebet in öffentlichen Schulen aus: Zusammen mit Mitschülern hatte er sich in der Pause nach der sechsten Unterrichtsstunde in einem abgelegenen Flur hingekniet und gebetet. Die Schulleitung hatte seinerzeit das Ritual verboten.

Da der Schüler Einspruch einlegte und vom Verwaltungsgericht Berlin Recht bekam, stellte ihm die Schulleitung 2009 für das Mittagsgebet einen leer stehenden Raum zur Verfügung. Die Berufung des Landes Berlin gegen dieses Urteil hatte jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg (OVG 3 B 29/09). Um andere Verfassungsgüter zu schützen, sei es gerechtfertigt, die freie Religionsausübung des Schülers einzuschränken, urteilte das Gericht.

Am D-Gymnasium seien sämtliche Weltreligionen vertreten, der Islam mit den verschiedenen Glaubensrichtungen Sunniten, Schiiten und Alewiten. Dieses Aufeinandertreffen berge erhebliches Konfliktpotenzial, das schon öfters den Schulfrieden gefährdet habe: So etwa bei Streitereien um Verhaltensregeln, die mit einer bestimmten Interpretation des Islam verbunden seien (Fasten, Kopftuch, Verzehr von Schweinefleisch etc.). Religiöse kultische Handlungen wie das kollektiv verrichtete islamische Pflichtgebet könnten in dieser Situation erst recht Streit provozieren.

Die Schule müsse alle Schüler gleich behandeln, selbst Neutralität bewahren und religiöse Auseinandersetzungen verhindern. Ohne Verbot sei das kaum praktikabel. Der Schulträger könne nicht jeder Glaubensrichtung einen eigenen Raum zur Verfügung stellen. Das übersteige - gerade bei der Vielzahl der am D-Gymnasium vertretenen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften - bei weitem die organisatorischen Möglichkeiten der Schule und würde auch die Konfliktlage nicht völlig beseitigen.

Pädagoge zu Unrecht des Kindesmissbrauchs verdächtigt

Schadenersatz, wenn unnötig viele Personen über den Verdacht informiert wurden

Der Pädagoge arbeitete für einen gemeinnützigen Verein und betreute im Rahmen eines Schülerprojekts Jungen als Fußballtrainer. Ein verhaltensauffälliger Junge aus dem Projekt wurde psychotherapeutisch behandelt. Die Psychotherapeutin vermutete nach einigen Sitzungen mit dem Kind, der Trainer könnte es sexuell missbraucht haben.

Darüber sprach sie mit verschiedenen Personen, auch dem Arbeitgeber teilte sie ihren Verdacht mit. Der Mann verlor deshalb seinen Job und gab seine Trainertätigkeit auf, obwohl das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Er verklagte die Psychotherapeutin auf Schadenersatz und verlangte, künftig derlei ehrenrührige Behauptungen zu unterlassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem zu Unrecht Verdächtigten Recht und sprach ihm 2.000 Euro Entschädigung zu (1 U 49/09).

Wer so einen Verdacht hege, müsse selbstverständlich die für Aufklärung zuständigen Behörden - also städtische Stellen für Kinderschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft - verständigen, so das OLG. Aber die Psychotherapeutin habe einen unnötig großen Personenkreis - den Arbeitgeber und andere Personen - über ihren Verdacht unterrichtet, obwohl nichts bewiesen war.

Damit habe sie das Persönlichkeitsrecht des Pädagogen verletzt und seinen guten Ruf beschädigt. Vergeblich pochte die Frau darauf, sie habe dies für nötig gehalten, um den Jungen zu schützen. Es hätte genügt, die zuständigen Behörden auf diese Einschätzung hinzuweisen, fand das OLG.

"Unzumutbare Lernbedingungen"

Recht auf Bildung bedeutet nicht unbedingt, dass Unterrichtsstunden 45 Minuten dauern ...

Das Peter-Wust-Gymnasium (PWG) im rheinländischen Wittlich musste ein Nebengebäude schließen und umbauen. Das hatte Folgen. Klassenzimmer an einem zweiten Standort wurden benutzt. Seither müssen Lehrer und Schüler pendeln, oft fielen deshalb die Unterrichtsstunden kürzer aus.

Eltern einer Schülerin zogen gegen diesen Missstand vor Gericht. Sie beriefen sich auf das verfassungsmäßig verankerte Recht auf Bildung und forderten das Land Rheinland-Pfalz auf, dafür zu sorgen, dass regulärer Unterricht in 45 Minuten dauernden Unterrichtsstunden stattfindet. Außerdem müsse der völlig vergammelte Klassenraum der Tochter gestrichen werden.

Die Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht Trier (5 K 129/10.TR). Die Situation im Klassenzimmer sei keineswegs unzumutbar, die Gesundheit der Kinder sei nicht gefährdet. Schönheitsreparaturen in Klassenräumen könne der Staat nur eingeschränkt durchführen, sofern öffentliche Mittel dafür verfügbar seien. Fristen für die Renovierung wie im privaten Mietrecht kämen hier nicht in Frage.

Die organisatorischen Probleme am PWG durch das Pendeln seien nicht zu bestreiten, allerdings auch nicht besser lösbar. Die negativen Folgen der Aufteilung auf zwei Standorte würden abgemildert, so gut es eben gehe. Die Schulbehörde versuche, die Situation im Rahmen der aktuell vorhandenen Möglichkeiten zu verbessern.

Vorgesehen für das nächste Schuljahr seien Blockunterricht, zwei große Pausen, eine weitere Lehrstelle. Einen Anspruch darauf, dass das Land ganz bestimmte Maßnahmen ergreife, hätten die Eltern nicht. Der Staat habe im Schulwesen Gestaltungsfreiheit, solange er sich im Rahmen der Verfassung bewege.

Vorbildlicher Gymnasiast darf nach Amerika

Die Sozialbehörde muss die Reisekosten des Hartz-IV-Empfängers nicht übernehmen

Im Herbst 2009 nahm ein Gymnasiast an einem - von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe-Institut geförderten - Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teil. Während des einmonatigen USA-Aufenthalts besuchte er die High-School und unternahm eine Studienfahrt von einer Woche durch Arizona, Utah und Kalifornien. Mit 15 anderen Schülern seiner Jahrgangsstufe gehörte der Gymnasiast zu den Auserwählten für den Schüleraustausch - wegen seiner guten Leistungen in der Schule und wegen seines sozialen Engagements.

Die Reisekosten von 1.650 Euro hatten frühere Geschäftsfreunde des Schülervaters vorfinanziert. Denn so viel Geld hatten die Eltern nicht übrig: Die Firma des Vaters war gescheitert, mittlerweile lebt die Familie von Hartz-IV-Leistungen. Vergeblich beantragte der Schüler bei der Sozialbehörde des Landkreises, die Kosten der USA-Reise zu erstatten.

Die Sozialbehörde habe dies zu Recht abgelehnt, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 13 AS 678/10). Hartz-IV-Empfänger hätten zwar bei Klassenfahrten einen Anspruch auf Kostenübernahme. Sinn dieser Regelung sei es, Schülern aus einkommensschwachen Familien die soziale Ausgrenzung aus ihrer Klasse zu ersparen. Hier handle es sich aber nicht um eine Klassenfahrt. Nur wenige ausgewählte Schüler hätten am Austauschprogramm teilnehmen dürfen.

Studium abgebrochen ...

... und um Ausbildungsplatz bemüht: Tochter steht Ausbildungsunterhalt zu

Eine 1988 geborene junge Frau begann nach dem Abitur, Finanz- und Wirtschaftsmathematik zu studieren. Nach zwei Semestern brach sie das Studium ab. Daraufhin zahlte der Vater keinen Ausbildungsunterhalt mehr. Zehn Monate lang bemühte sich die Ex-Studentin eifrig, aber erfolglos um einen Ausbildungsplatz bei einem Steuerberater oder im Bank- und Finanzdienstleistungsbereich.

Den Vater verklagte sie auf Ausbildungsunterhalt für diese Zwischenzeit - zunächst vergeblich. Ausbildungsunterhalt schuldeten Eltern ihren Kindern nur während einer Berufsausbildung, urteilte das Amtsgericht. Die Studentin habe aber ihr Studium abgebrochen und danach keinen Ausbildungsvertrag abgeschlossen.

So eng dürfe man das nicht sehen, fand dagegen das Oberlandesgericht Naumburg (8 WF 274/09). Unterhaltspflichtige Eltern müssten auch einmal eine Verzögerung der Ausbildungszeit hinnehmen, selbst wenn ihr volljähriges Kind vorübergehend leicht versage. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfalle nur, wenn ein Kind seine Pflichten nachhaltig verletze - d.h. die Ausbildung nicht ansatzweise planvoll und konsequent verfolge.

Dann könne man dem Kind vorwerfen, auf die Interessen der Eltern (bzw. des unterhaltspflichtigen Elternteils) keine Rücksicht zu nehmen. Das treffe hier aber nicht zu. Die Tochter habe sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz beworben, letztlich auch erfolgreich: Seit August 2009 habe sie einen Ausbildungsvertrag. Deshalb stehe der jungen Frau auch für die kurze Phase der Verzögerung Ausbildungsunterhalt zu.