Jugend und Ausbildung

Wohin mit kleinen Kindern am frühen Morgen?

Mutter in Berufsausbildung mit Frühschicht steht Kinderbetreuung durch Tagesmutter zu

Die Frau hatte schon zwei Kinder aus erster Ehe, mit ihrem zweiten Ehemann bekam sie zwei weitere Kinder. Da der Mann mit seinem Lohn die große Familie finanziell gerade so über die Runden brachte, begann die Frau eine (vom Arbeitsamt geförderte) zweijährige Berufsausbildung zur Köchin. Aber wohin mit den Kindern? Der Vater musste täglich um 5.30 Uhr aus dem Haus, die Mutter hatte ab 6.30 Frühdienst. Deshalb beantragte die Familie beim Jugendamt einen Zuschuss, um während der Arbeitszeit Betreuung für die Kinder finanzieren zu können. Die Familie hatte auch schon eine geeignete Tagesmutter, eine gelernte Erzieherin, gefunden. Von der Behörde kam jedoch ein abschlägiger Bescheid.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zeigte dagegen Verständnis für die arbeitswillige Mutter (4 ME 335/02). Sie habe einleuchtend dargelegt, dass ihre große Familie in sehr beengten finanziellen Verhältnissen leben müsste - vor allem wegen der Hauslasten für das Eigenheim -, wenn sie auf Dauer nur auf das Einkommen des Ehemannes verwiesen wäre. Der Wunsch der Frau, durch eigene Berufstätigkeit die wirtschaftliche Grundlage der Familie zu sichern, müsse respektiert werden.

Nicht nur für Alleinerziehende in Berufsausbildung sei Kinderbetreuung notwendig und förderungswürdig. Auch das Bestreben einer kinderreichen Familie, sich einen Lebensstandard über dem Sozialhilfeniveau zu schaffen, verdiene Unterstützung. Und Kindergärten stünden nun einmal während des frühen Schichtdienstes der Frau nicht zur Verfügung. Künftig wird sich die Erzieherin an fünf Tagen in der Woche um die Kinder kümmern.

Angst vor der Klassenfahrt

Muslimin will aus religiösen Gründen nicht verreisen

Eine Klassenfahrt war angesagt. Ohne einen "Mahram" - Vater, Großvater, Bruder oder Onkel - mit ihren Schulkameraden zu verreisen, bereitete einer muslimischen Schülerin der 10. Klasse große Pein. Es war nicht nur die Sorge, ihr Kopftuch zu verlieren und sich beim Duschen unbekleidet zeigen zu müssen. Auch die Vorstellung, die fünf täglichen Waschungen und Gebete zu versäumen und womöglich Schweinefleisch essen zu müssen, versetzte sie in Angst und Schrecken.

Das Oberverwaltungsgericht Münster befasste sich mit dem Anliegen der jungen Frau, von der Klassenfahrt befreit zu werden (19 B 99/02). Die Richter fanden, sie habe ein eindrückliches Bild der Zwänge gezeichnet, denen sie als Mädchen mit ihren religösen Vorstellungen unterworfen sei. Daraus ergäben sich für die Schülerin im Zusammenhang mit einer Klassenfahrt erhebliche Ängste. Diesen Ängsten maßen die Richter bereits Krankheitswert zu: Das Mädchen müsse wegen ihrer psychischen Erkrankung nicht an der Klassenfahrt teilnehmen, entschieden sie.

Der Staat und sein Erziehungsauftrag

Kein Heimunterricht für Andersdenkende

Herr und Frau K. sind sehr gläubig. Und diesen Glauben, den sie innerhalb einer bibeltreuen christlichen Gemeinschaft pflegen, wollten sie ganz unverfälscht an ihre Kinder weitergeben. Durch nichts sollte dieser Glaube beeinträchtigt werden, vor allem nicht durch den Unterricht in einer normalen Schule. Die Eltern bestanden darauf, ihre Kinder selbst zu unterrichten. Sie beriefen sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit und das natürliche Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Behörden und Gerichte verweigerten jedoch den Heimunterricht.

Auch das Bundesverfassungsgericht erklärte den Eltern, ihre beiden Kinder müssten eine öffentliche oder private Schule besuchen (1 BvR 436/03). Dies verletze die Grundrechte der Eltern nicht, denn der staatliche Erziehungsauftrag sei dem elterlichen Erziehungsauftrag gleichgestellt. Der Staat müsse durch Schulunterrricht sicherstellen, dass Kinder zu verantwortlichen Staatsbürgern erzogen würden, fähig, an demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilzunehmen. Heimunterricht könne dies nicht leisten.

Die Schule solle soziale Kompetenz im Umgang mit anderen Menschen und vor allem mit Andersdenkenden vermitteln, Toleranz, aber auch Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung. Dies sei nur im Kontakt mit Menschen und im Dialog mit unterschiedlichen Auffassungen möglich. Auch religiöse Minderheiten dürften sich dem Dialog nicht verschließen und sich aus dem sozialen Leben ausgrenzen.

Eltern und Lehrerin über Kreuz

Schüler wurde in die Parallelklasse versetzt

Die Eltern hatten einen richtigen Hass auf die Lehrerin ihres Sohnes: Sie krittelten mehrfach massiv an ihr herum, scheuten auch vor Dienstaufsichtsbeschwerden nicht zurück und schalteten sogar die Polizei ein. Das wiederum rief die Eltern von Mitschülern auf den Plan, die sich auf die Seite der Lehrkraft stellten. Da war für die Schulbehörde guter Rat teuer. Schlichtungsversuche bei Klassenkonferenzen und Elternversammlungen blieben erfolglos. Schließlich wollte man dem Hickhack ein Ende bereiten und versetzte den Schüler kurzerhand in die Parallelklasse.

Da er der Maßnahme widersprach, musste sich das Oberverwaltungsgericht Bremen mit dem Schulstreit befassen (2 B 305/02). Die Versetzung sei keine Sanktion gegen den Schüler, betonten die Richter. Es gehe hier nicht um die Schuldfrage. Vielmehr sei durch die unerträglichen Spannungen zwischen Eltern und Lehrerin der Schulfrieden so gestört, dass die Schule ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen könne. Deshalb habe die Schulbehörde einschreiten müssen. In die Parallelklasse zu wechseln, sei für den Schüler keineswegs unzumutbar, im Gegenteil: Die Versetzung biete ihm die Chance, in einem neuen Umfeld unbelastet am Unterricht teilzunehmen.

Heimkinder demolieren Bus-Oldtimer

Schwer erziehbare Kinder müssen nicht "wie im Gefängnis" eingesperrt werden

Ein Mann sammelte alte Omnibusse, die er auf eingezäuntem Gelände renovierte. Einige hundert Meter von seiner Hobby-Werkstätte entfernt lag ein Heim für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche. Die Heimkinder wurden dort in familienähnlichen Wohngruppen betreut. Eines Tages unternahmen vier Jugendliche einen Ausflug zum Bus-Sammelplatz und schlugen mit geklauten Nothämmern Scheinwerfer und Scheiben kaputt. Was ihnen vom Inventar gefiel, ließen sie mitgehen. Als sie am nächsten Tag wiederkamen, wartete schon der Besitzer mit der Polizei auf sie. Er verklagte den Träger des Heims auf Schadenersatz - vergeblich.

Heimleitung und Sozialarbeiter hätten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, entschied das Landgericht Bad Kreuznach (2 O 264/00). Grundsätzlich sei es den Kindern verboten, das Heimgelände zu verlassen. Man könne sie aber nicht rund um die Uhr bewachen wie Schwerverbrecher. Schwer erziehbare Kinder und Jugendliche dürfe man nicht wie in einem Gefängnis einsperren, auch wenn sie bereits durch diverse kleine Delikte aufgefallen seien. Das sei weder pädagogisch vertretbar, noch sachlich notwendig.

Anders läge der Fall nur, wenn sie zu gemeingefährlichen Aktionen (wie etwa Brandstiftung) neigten. Ansonsten gelte: Man müsse die Kinder zu selbstständigem und verantwortungsbewusstem Handeln anleiten und ihren Hang zu Straftaten durch sinnvolle Beschäftigung und angemessene Sanktionen (wie Hausarrest, Taschengeldentzug etc.) bekämpfen.

Zehnjährige setzt leeres Haus in Brand

Haftpflichtversicherung fordert Geld von der neunjährigen Spielkameradin

Ein unbewohntes Haus reizte zwei kleinere Mädchen zum Zündeln. Zunächst zündete die Neunjährige Feuer in einem Ofen an. Ihre zehn Jahre alte Freundin wollte dann aber "ein eigenes Feuer" haben. Sie zündete im Ofen ein Buch an und entfachte damit und mit weiterem Papier Feuer in einem Plastikkorb, der auf einer Matratze abgestellt war. Das konnte nicht gutgehen: Das Feuer geriet außer Kontrolle und setzte das Gebäude in Brand. Es habe nicht gedacht, dass aus so wenig Papier gleich ein so großes Feuer entstehen könnte, erklärte das Kind.

Zum Glück hatten die Eltern eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Allerdings wollte das Unternehmen nicht alleine für den Schaden aufkommen und versuchte, sich einen Teil der Summe von der Spielkameradin zurückzuholen. Beim Oberlandesgericht Nürnberg ging es um die Frage, ob auch die neunjährige Begleiterin für den Schaden haftet (6 U 1352/02).

Die Richter verneinten das. Das jüngere Mädchen habe zwar, wie schon am Vortag, mitgezündelt. Allerdings im Ofen, also unter halbwegs kontrollierbaren Umständen. Ein Kind in diesem Alter könne nicht alle möglichen Konsequenzen seines Handelns übersehen. Der Gedanke, dass die Freundin auf so unbedachte und leichtsinnige Weise ein zweites Feuer anzünden würde, habe sich der Neunjährigen nun wirklich nicht aufdrängen müssen.

Unfall in der Betriebstoilette

Kein Versicherungsschutz von der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine junge Frau wollte Köchin werden und arbeitete als Auszubildende in einem Berufsbildungszentrum. In der Toilette der Ausbildungsstätte ereignete sich ein folgenschwerer Unfall: Die Auszubildende hatte vergessen, die Tür der Toilettenkabine hinter sich abzuschließen. Schwungvoll stieß eine Kollegin die Tür auf und traf die Auszubildende mit voller Wucht am Kopf. Dabei zog sich diese eine Schädelprellung und eine Verletzung am linken Auge zu, die zum Verlust der Sehkraft führte. Die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - weigerte sich, das Unglück als Arbeitsunfall anzuerkennen und für die Folgen aufzukommen.

Zu Recht, entschied das Landessozialgericht Bayern und wies die Klage der Auszubildenden auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung ab (L 3 U 323/01). Auf dem Betriebsgelände seien Arbeitnehmer und Auszubildende versichert, aber nicht im Toilettenbereich. Hier gehe es nämlich nicht um eine "betriebliche Tätigkeit" - genauso wenig wie in der Kantine beim Essen. Der Versicherungsschutz ende mit dem Betreten der betrieblichen Toilettenanlage und beginne erst wieder, wenn der Versicherte den Toilettenbereich verlasse und zu seinem Arbeitsplatz zurückkehre. In der Toilette des Berufsbildungszentrums gebe es auch keine besonderen Gefahrenquellen, für die der Ausbildungsbetrieb verantwortlich wäre.

Reisepaket: "High School USA 2001/02"

Reiseveranstalter pleite: Versicherung muss auch für Taschengeld der Schüler geradestehen

Wohlhabende Eltern spendierten ihren beiden minderjährigen Kindern ein Reisepaket für einen High-School-Aufenthalt in den USA. Mit einem Spezial-Reiseveranstalter schlossen sie einen Vertrag, der folgende Leistungen beinhaltete: Er hatte Hin- und Rückflug zu buchen, Gastfamilien und Schule auszuwählen, Schulgeld zu zahlen und die Kinder vor Ort zu betreuen. Außerdem sollte er jeden Monat als Taschengeld für die Kinder 200 US-Dollar auf ein Treuhandkonto einzahlen.

Der Reiseveranstalter ging pleite und die Kinder bekamen kein Taschengeld mehr. Ihre Eltern verklagten den Reiseversicherer, weil er sich weigerte, das ausgefallene Taschengeld zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte ihn dazu (9 U 93/02). Die Zahlung des Taschengelds zu organisieren, gehöre bei dieser Art von Reisen zu den Leistungen des Reiseveranstalters und sei daher beim Reisepreis mitkalkuliert. High-School-Reisen könnten nur inklusive dieser Taschengeldregelung gebucht werden.

Denn die Gastfamilien wünschten, dass Austauschschüler regelmäßig Taschengeld erhielten. Der Veranstalter weise in seinem Reiseprogramm eigens darauf hin, wie zeitraubend und teuer Geldüberweisungen in den USA seien. Das Taschengeld monatlich auf das betreffende Konto einzuzahlen sei sicherer und die Schüler könnten so ihre Ausgaben besser einteilen. Aus all diesen Gründen sei das Taschengeld Bestandteil des Reisepreises. Und mit dem Sicherungsschein garantiere der Reiseversicherer, im Falle einer Pleite des Reiseveranstalters den Reisepreis zu erstatten.

Zehnjähriger Junge startet Radlader mit Taschenmesser

Für gleichaltrige Beifahrer gilt: mitgegangen, mitgehangen!

Es war schon ein starkes Stück, das sich die drei Jungs leisteten: In einer durch Schranken abgesperrten Kiesgrube stand ein Radlader herum, der ihnen ins Auge stach. Einer schloss das Gefährt mit einem Taschenmesser kurz, dann fuhren die drei Zehnjährigen in der Kiesgrube umher. Beim Zurücksetzen geriet der Radlader in eine Schlammgrube, kippte um und wurde schwer beschädigt. Der Spaß brachte den Früchtchen eine Schadenersatzklage des Bauunternehmers über die stolze Summe von 53.904 DM ein.

In erster Instanz schien es so, als kämen die kleinen Übeltäter mit einem blauen Auge davon: Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, es sei unklar, wer von ihnen den Radlader zuletzt gefahren habe. Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte jedoch, dieser Punkt sei bedeutungslos (10 U 998/02). Alle Kinder seien für den Schaden verantwortlich, gemeinsam hätten sie eine "unerlaubte Handlung" begangen. Also hafteten sie gemeinsam für den Schaden (in welcher Höhe, blieb zunächst offen).

Trotz des zarten Alters der drei Knaben nahmen die Richter schuldhaftes Handeln an. Sie hätten "widerrechtlich" fremden Grund betreten - durch mehrere Schranken klar erkennbar gegen unbefugten Zutritt gesichert - und zusammen den Beschluss gefasst, den Radlader in Gang zu setzen. Auch bei 10-Jährigen könne das Wissen unterstellt werden, dass es verboten und gefährlich sei, ohne jede Fahrausbildung mit einem fremden Radlader zu fahren.

Schüler schlägt Lehrerin

Schulleiter fackelt nicht lange: Rausschmiss

Ein Realschüler - als Schläger kein unbeschriebenes Blatt mehr in der Schule - warf in der Pause das Mäppchen eines Mitschülers durch das Klassenzimmer. Der schrieb Hässliches über den Angreifer und dessen Mutter auf ein Heft, danach prügelten sich die Streithähne. Die Folge: Einträge im Klassenbuch. Nun drohte der Mäppchenwerfer seinen Mitschülern, er werde sie zusammenschlagen, wenn er von der Schule fliege. Als die Klassenlehrerin ihn deshalb aufforderte, mit ihr zum Schulleiter zu gehen, rastete er vollends aus. Er rannte zur Türe, fegte dabei Hefte und Bücher von den Tischen und schlug offenstehende Fenster zu. Die Lehrerin eilte dem renitenten Schüler nach, griff nach ihm - und erhielt einen heftigen Faustschlag gegen den Oberarm.

Der Schulleiter fackelte nicht lange und warf den Schüler hinaus. Vergeblich wandte sich der Übeltäter an die Justiz: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte den Schulausschluss (9 S 2277/03). Er sei zwar unter allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen das allerletzte Mittel, hier aber (auch ohne vorherige Androhung) gerechtfertigt. Wenn ein Schüler gegenüber einer Lehrerin handgreiflich werde, störe dies den Schulfrieden in schwerwiegender Weise.

Tätlichkeiten bewirkten ein Klima der Einschüchterung und Angst, einen massiven Autoritätsverlust der Lehrer und gefährdeten so den Erziehungszweck der Schule. Zudem stelle der Schüler eine Gefahr für die Mitschüler dar, er habe schon einige Male sehr aggressiv reagiert und Klassenkameraden angegriffen. Daher komme hier kein milderes Mittel als der Schulausschluss in Betracht. Dem streitsüchtigen Schüler stehe es frei, sich um die Aufnahme in einer anderen Realschule zu bewerben.

Jugendlicher steht Modell für "Foto-Love-Story"

Boulevardzeitung "recycelt" Nacktfoto für Pseudo-Aufklärungsartikel

Vermutlich träumte der Jugendliche von einer Karriere als Modell oder als Schauspieler. Er machte (mit Einwilligung seines Vaters) bei der Foto-Love-Story einer Jugendzeitschrift mit. Unter anderem wurden auch Nacktfotos aufgenommen - gestellte Liebesszenen mit einer Partnerin. Ein Boulevardblatt desselben Verlags veröffentlichte eines der Nacktfotos noch einmal: als Illustration von Artikeln zum Thema "Schamlose Aufklärung". Der Jugendliche erfuhr davon erst, als ihn mehrere Bekannte auf das Foto ansprachen. Erbost ging das Nachwuchs-Modell mit seinem Vater zum Anwalt. Sie verklagten die Zeitung auf Entschädigung. Vergeblich pochte der Verleger darauf, dass der Jugendliche und der Erziehungsberechtigte prinzipiell der Publikation von Nacktfotos zugestimmt hätten.

Dem Argument "Einmal nackt, immer nackt" konnte das Landgericht München I nichts abgewinnen (7 O 15358/03). Das rechtfertige die ungenehmigte Veröffentlichung des Fotos nicht, erklärten die Richter. Denn die Boulevardzeitung habe eine wesentlich höhere Auflage und eine andere Leserschaft. Zudem sei das Foto hier in einem ganz anderen Zusammenhang erschienen. In einer weit verbreiteten Zeitung gut erkennbar bei der (gespielten) Ausübung des Geschlechtsverkehrs gezeigt zu werden, sei ein denkbar harter Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Jugendlichen. Die Zeitung müsse ihm deshalb eine Entschädigung von 5.000 Euro zahlen.

Mit dem Argument, es handle sich bei dem Artikel um einen wissenschaftlichen Beitrag zum Thema "Aufklärung", konnte das Boulevardblatt beim Landgericht auch keinen Blumentopf gewinnen: Methodische Suche nach Erkenntnissen sehe anders aus. Um sich mit diesem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen, müsse man außerdem keine Fotos zeigen, auf denen Personen zu identifizieren seien.

"Eigenes Girokonto? - Her damit!"

Bank will Kinder als Kunden anwerben

Mit einem flockigen Rundschreiben ("Hallo ..., herzlich willkommen!") versuchte eine Bank, Girokonten "an das Kind" zu bringen. Sie schrieb alle Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren an, für die sie bereits ein Sparbuch führte. "Möglichkeiten und Vorteile ohne Ende" versprach das Kreditinstitut. Ein Begrüßungsgeschenk winkte, allerlei Infos aus Kinowelt, Sport, Reise sollten das Angebot für Minderjährige interessant machen. Ganz am Rande wurde erwähnt, dass erst die Erziehungsberechtigten gefragt werden müssen ("Ich komme dann mit meinen Eltern zur Kontoeröffnung ...".).

Das Rundschreiben rief Wettbewerbshüter auf den Plan und führte zu einem Rechtsstreit beim Oberlandesgericht Nürnberg (3 U 1036/03). Direkt Minderjährige anzusprechen und sie quasi als Absatzhelfer einzuschalten - denn sie müssten den Wunsch nach einem eigenen Konto ja erst den Erziehungsberechtigten nahebringen -, sei wettbewerbswidrig, entschieden die Richter. Dass dieser Schritt (bis zum 18. Geburtstag) das Einverständnis der Eltern voraussetze, dürfe die Bank nicht am Ende der Werbebotschaft im Kleingedruckten verstecken. Außerdem dürfe sie nicht nur die Vorzüge eines Girokontos anpreisen, sondern müsse auch deutlich auf Pflichten und Risiken hinweisen. Inhaber von Girokonten seien verpflichtet, Kontobewegungen zu kontrollieren, Falschbuchungen zu melden und Überweisungsformulare sorgfältig aufzubewahren. Vor allem die Gefahren des bargeldlosen Zahlungsverkehrs könnten unerfahrene Jugendliche überfordern: Wer zum Beispiel eine Geldkarte verliere, erleide möglicherweise einen viel größeren Verlust, als derjenige, der eine Geldbörse mit etwas Bargeld verliere.

Gegenüber Minderjährigen für Girokonten zu werben, sei nicht prinzipiell verboten, lautete das Fazit der Richter. Aber die Bank müsse die Risiken erläutern und so Erziehungsberechtigte und Sprösslinge veranlassen, sich kritisch mit dem Angebot auseinanderzusetzen.

Streit über Umschulung

Familiengericht überträgt der Mutter die Entscheidungsbefugnis

Eheleute hatten sich getrennt und wollten sich scheiden lassen. Ihre drei Kinder lebten bei der Mutter; jedes zweites Wochenende waren sie mit dem Vater zusammen. Eine Tochter besuchte die 4. Klasse der Grundschule, hinkte jedoch wegen einer Krankheit in ihrer Entwicklung etwas hinterher. Ein zweites Mädchen besuchte eine Sprachsonderschule. Die Mutter wollte beide auf eine staatlich anerkannte Waldorfschule mit besonderem Förder- und Erziehungskonzept schicken. Dagegen äußerte der Vater Bedenken. Da sich die Eltern nicht einig wurden, wandte sich die Mutter ans Familiengericht und beantragte, ihr die Entscheidungsbefugnis in dieser Sache zu übertragen.

Das Amtsgericht Lemgo entschied in ihrem Sinne (8 F 26/03). Beide hätten vernünftige Gründe für und gegen die Umschulung vorgebracht. Wenn die (gemeinsam sorgeberechtigten) Eltern in einer so wichtigen Frage auf keinen gemeinsamen Nenner kämen, müsse man die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Und das sei hier die Mutter, so der Familienrichter. Denn sie betreue und versorge die Kinder überwiegend allein, regle alle Angelegenheiten des täglichen Lebens und kümmere sich auch um die schulische Entwicklung der Mädchen. Sie könne die Situation besser einschätzen als der Vater, der die Kinder nur gelegentlich und außerhalb des Alltags erlebe.

Doktortitel steuerlich absetzbar?

Aufwendungen für die berufliche Qualifikation können Werbungskosten sein

Lange Zeit galten die Kosten einer Promotion (Erwerb des Doktortitels) und andere Ausgaben für die Berufsausbildung als "privat veranlasste Aufwendungen". Sie wurden vom Finanzamt bestenfalls als Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt, d.h. bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind jedoch Ausgaben für die berufliche Qualifikation, z.B. für ein Studium, unter gewissen Bedingungen als Werbungskosten anzuerkennen, die in voller Höhe absetzbar sind.

Das kann auch für Promotionskosten gelten, entschied der BFH kürzlich (VI R 96/01). Im konkreten Fall ging es um eine Krankengymnastin, die ein Medizinstudium begonnen hatte. Sie wollte Fachärztin für Orthopädie werden und verfasste in diesem Fachgebiet auch eine Doktorarbeit. Beim Finanzamt war die Frau mit ihrem Antrag abgeblitzt, die Kosten für Studium und Promotion von ihren zu versteuernden Einkünften als angestellte Krankengymnastin abzuziehen.

In solchen Fällen komme es darauf an, ob der Doktortitel für das berufliche Fortkommen von erheblicher Bedeutung sei, so der BFH. Bei Ärzten treffe dies zweifellos zu. Mit der Promotion habe die Krankengymnastin ihre medizinischen Kenntnisse vertieft und sich konkret auf die Berufstätigkeit als Fachärztin vorbereitet. Daher seien die Aufwendungen als "beruflich veranlasste Werbungskosten" einzustufen und voll von der Steuer abzusetzen.

Vater will Unterhalt für Sohn kürzen

Ausbildung in der Berufsfachschule muss auch für ein volljähriges Kind finanziert werden

Laut Urteil des Familiengerichts hatte der geschiedene Mann für seinen Sohn monatlich 288 Euro Kindesunterhalt zu zahlen. Als der junge Mann volljährig wurde, versuchte der Vater, mit einer (Abänderungs-)Klage die Unterhaltslast loszuwerden.

Das Oberlandesgericht Dresden sah dafür keine Möglichkeit (10 WF 122/03). Durch den Geburtstag des Sohnes ändere sich an der Verpflichtung des Vaters nichts, weil der Junge nun eine Berufsfachschule besuche. Dies sei keine Lehre, bei der der Auszubildende eine Ausbildungsvergütung erhalte. Die Ausbildung an der Berufsfachschule vermittle (in mindestens einem Jahr) allgemeine und fachliche Lerninhalte und ermögliche den Schülern den Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Sie gehöre zur allgemeinen Schulausbildung, was für den Vater bedeute: Es gelte weiterhin "gesteigerte Unterhaltspflicht" wie bei minderjährigen Kindern.

Computer für 12-jährige Schülerin

Muss der unterhaltspflichtige Vater für diesen "Sonderbedarf" extra zahlen?

In der Schule stand es um das Scheidungskind nicht gut. Im 4. Grundschuljahr 1998 war die Schülerin wegen schlechter Noten in Rechtschreibung und Mathematik in die 3. Klasse zurückversetzt worden. Als sie auf die Hauptschule wechselte, sackten ihre Schulleistungen erneut ab. Ein Arzt diagnostizierte, das Mädchen sei krankhaft "hyperaktiv" und könne sich nicht konzentrieren. Deshalb empfahl die Lehrerin der Mutter, ihre Tochter mit Computer-Lernprogrammen zu fördern. Die Mutter kaufte für rund 2.100 DM einen Computer und forderte den unterhaltspflichtigen Vater auf, die PC-Kosten als "Sonderbedarf" zu übernehmen.

Der Vater war der Ansicht, er zahle schon genug, und wurde darin vom Oberlandesgericht Hamm bestärkt (11 UF 243/02). Um die Lerndefizite des Mädchens auszugleichen, sei es zwar nötig gewesen, einen Computer anzuschaffen. Trotzdem sei der Vater nicht verpflichtet, ihn zusätzlich zum regelmäßigen Unterhalt zu finanzieren. Erkrankung und schulischeSchwierigkeiten der Tochter seien der Mutter schon seit Jahren bekannt: Sie hätte vom monatlichen Unterhalt Geld für einen Computer zurücklegen können. Außerdem hätte auch ein gebrauchtes Gerät in gutem Zustand ausgereicht, meinten die Familienrichter, dafür müsse man nur etwa 1.000 Mark ausgeben. Dann hätte die Mutter in wenigen Monaten das Geld für einen PC ansparen können. Immerhin zahle der Vater monatlich 628 DM Unterhalt und 125 Mark staatliches Kindergeld beziehe sie obendrein.

Ausbildung für Angestellte finanziert

Steuerberaterin macht sich selbstständig - Ex-Chef verlangt Ersatz der Ausbildungskosten

Eine Diplom-Ingenieurin wurde 1990 "Bürovorsteherin" bei einem Steuerberater. Mit ihrem Chef schloss sie im Jahr 1992 einen Gesellschaftsvertrag: Sobald sie als Steuerberaterin zugelassen würde, sollte die Frau das Steuerberaterbüro mit ihm gemeinsam betreiben. Der Steuerberater übernahm die Kosten ihrer Ausbildung und stellte sie zeitweise von der Arbeit frei. Während der Prüfungszeit schied die Angestellte wegen Krankheit aus dem Büro aus. Als sie nach bestandener Prüfung nicht zurückkehrte, kündigte der Steuerberater den Gesellschaftsvertrag. Einige Zeit später eröffnete die Frau - mittlerweile als Steuerberaterin zugelassen - ein eigenes Büro.

Dieses Verhalten kann sie teuer zu stehen kommen. Denn ihr früherer Chef rechnete nach und forderte von ihr die stolze Summe von 371.922 DM. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hat er Anspruch auf Entschädigung (II ZR 250/01). Die Bundesrichter betonten zwar, die Angestellte habe den Arbeitsvertrag jederzeit kündigen dürfen. Der Steuerberater könne aber die Ausbildungskosten zurückfordern, weil sich die frühere Mitarbeiterin "ungerechtfertigt bereichert" habe. Ihr Ex-Chef habe sie, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein, während der Lehrgänge von der Arbeit freigestellt, alle Kosten übernommen (inkl. Unterkunft, Verpflegung und Fahrten) und für sie sogar eine Wohnung gemietet. Für die Begünstigte sei klar gewesen, dass der Steuerberater damit den Zweck verfolgte, mit ihr als Gesellschafterin eine Steuerberatungssozietät zu gründen. Dies habe sie ohne nachvollziehbare Gründe vereitelt. (Das Oberlandesgericht muss nun nacharbeiten und prüfen, in welchem Umfang die Ausbildungskosten zu erstatten sind.)

Gesellenstück eines Tischlerlehrlings

Muss der Geselle dem Ausbilder die Materialkosten erstatten?

Drei Jahre lang hatte der Lehrling in der Werkstatt Bau- und Möbeltischler gelernt. Zum Abschluss seiner Ausbildung fertigte er 1999 als Gesellenstück einen Holzschrank mit Glasteil an. Das Material dafür bekam er vom Ausbilder. Nach Ablauf der Ausbildungszeit forderte der Tischler jedoch vom frischgebackenen Gesellen Ersatz für die Materialkosten. Dies war so nicht vereinbart und leuchtete dem Gesellen auch überhaupt nicht ein. Da wurde er von seinem Meister verklagt.

Beim Landgericht Cottbus bekam der Tischlermeister einen Korb (1 S 300/02). Der Ausbilder habe dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, vor allem Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen (laut Berufsbildungsgesetz). Dieser klaren Vorschrift suche nun der Handwerker zu entgehen, indem er so argumentiere: Wenn der Lehrling das Material verarbeite und eine neue Sache herstelle, erwerbe er daran das Eigentum. Dadurch erleide er als Ausbilder aber einen Verlust, sprich: die Kosten des verarbeiteten Materials. Dafür müsse er entschädigt werden.

Wollte man diese Logik gelten lassen, wäre das Berufsbildungsgesetz gegenstandslos, befanden die Richter. Dann müsste der Ausbilder seinen Azubis zwar das Material kostenlos zur Verfügung stellen, könnte hinterher aber auf finanziellem Ausgleich bestehen. So würden die Vorstellungen des Gesetzgebers in Bezug auf die Berufsausbildung ausgehebelt.

Neunjähriger Radfahrer rammt geparktes Auto

Ist ein Kind dieses Alters für Schäden verantwortlich oder nicht?

Die Schule war aus, ein neunjähriger Schüler fuhr mit dem Rad nach Hause. Unterwegs passte er nicht richtig auf und stieß gegen ein geparktes Auto. Der Autobesitzer verklagte ihn wegen der Lackschäden auf Schadenersatz - mit Erfolg.

Das Landgericht Koblenz entschied über eine Grundsatzfrage (14 S 153/03). Im Prinzip haften Kinder zwischen siebtem und zehntem Lebensjahr nicht für Schäden, die sie im Straßenverkehr anrichten (außer, wenn sie vorsätzlich handeln). Hier ging es jedoch um ein geparktes Auto, also nicht um "fließenden" Verkehr. Daher sei die Situation anders zu beurteilen, meinten die Koblenzer Richter, und begründeten dies mit den Absichten des Gesetzgebers.

Die gesetzliche Regelung solle Kinder in diesem Alter vor "Gefahren des fließenden Verkehrs schützen", weil sie noch nicht in der Lage seien, Entfernungen und Geschwindigkeiten von Fahrzeugen richtig einzuschätzen. Wenn es um ein geparktes Auto gehe, komme dieses Defizit aber nicht zum Tragen. Daher sei in solchen Fällen die Haftung nicht ausgeschlossen: Der Neunjährige sei für den Schaden am Auto verantwortlich.

Mit Gaspistole herumgespielt

Jugendlicher verletzt auf einer Party den Gastgeber

Einige Jugendliche trafen sich bei einem Freund zu einer kleinen Fete. Einer der Gäste brachte eine (geladene) Gaspistole mit. Die Schusswaffe machte die Runde, keiner kannte sich damit aus. Als ein junger Mann mit der Pistole herumspielte, löste sich ein Schuss, der den Gastgeber an Wange und Ohr erheblich verletzte. Der Unglücksschütze hafte zur Hälfte für den Schaden, urteilte das Landgericht Konstanz im Prozess um Schadenersatz (5 O 358/00). Wer in der Nähe anderer Personen mit einer Schusswaffe spiele, nehme deren Verletzung zumindest billigend in Kauf.

Aber auch der Waffenbesitzer sei für den Unfall verantwortlich und müsse deshalb die andere Hälfte der Behandlungskosten tragen. Dass Jugendliche (zumal auf einer Party mit gleichaltrigen Mädchen) zu Übermut neigten, sei kein Geheimnis. Niemals hätte er also die geladene Waffe anderen geben dürfen. Und schon gar nicht jemandem, der noch nie im Leben eine Waffe in der Hand gehabt habe. Der Unfall sei vorhersehbar gewesen - wenn der Waffenbesitzer die Konsequenzen seines Handelns bedacht hätte.