Innenpolitik

Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe

Bayern darf türkischen Arbeitnehmer abschieben

In London heiratete ein türkischer Staatsangehöriger 1992 eine deutsche Frau. Einige Monate später zog er nach Deutschland und erhielt mehrere befristete und schließlich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Januar 2001 nahm die Ausländerbehörde diese zurück und drohte dem Mann die Abschiebung an: Er habe die Ausländerbehörde arglistig getäuscht, es bestehe überhaupt keine eheliche Lebensgemeinschaft. Die Aufenthaltserlaubnis habe er sich durch eine Scheinehe erschlichen, für die er seiner (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau 5.000 Mark gezahlt habe.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf die Ausländerbehörde aus diesem Grund die Aufenthaltserlaubnis zurückziehen und den Mann abschieben (1 C 9.04). Dass der Mann für seinen Verstoß gegen das Ausländerrecht strafrechtlich nicht belangt werden konnte - weil seine frühere Frau die Aussage verweigerte -, ändere daran nichts. Durch seine Tätigkeit hier habe der Arbeitnehmer auch kein Aufenthaltsrecht (gemäß Assoziationsratsbeschluss EG/Türkei) erworben, weil er die Aufenthaltserlaubnis dafür durch Täuschung erhalten habe.

Syrische "Ehefrau" soll abgeschoben werden

Ist eine in Deutschland geschlossene islamische Ehe durch das Grundgesetz geschützt?

Eine Syrerin war mit einem deutschen Mann C. verheiratet und hatte deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die zuletzt bis zum Jahr 2006 verlängert worden war. Als der Ehemann einen Scheidungsantrag stellte, verkürzte die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis und kündigte die Abschiebung an. Dagegen setzte sich die Frau gerichtlich zur Wehr. Sie erklärte, sie sei bereits im Mai 2004 durch den Ausspruch der Verstoßung (Talaq) von ihrem Ehemann geschieden worden. Im November 2004 habe sie dann in einer Moschee nach islamischem Ritus einen zum Islam übergetretenen deutschen Staatsangehörigen geheiratet. Diese Ehe sei durch das Grundgesetz geschützt.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gewährte ihr nicht einmal vorläufigen Rechtsschutz gegen die ausländerrechtliche Maßnahme (2 ME 1326/04). Die angebliche Privatscheidung sei in der Bundesrepublik rechtlich unwirksam, so die Richter, ebenso die nach islamischem Ritus geschlossene Ehe. In Deutschland setze eine Heirat voraus, dass die Ehe von einem Standesbeamten beurkundet werde. Das gelte auch dann, wenn einer der Verlobten Ausländer sei. Im Übrigen gebe es auch im syrischen Eherecht keine rechtswirksame Eheschließung ohne staatliche Anerkennung. Da die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt worden sei, um die "eheliche Lebensgemeinschaft" mit C. zu realisieren, entfalle mit der Ehe auch der Grund für die Aufenthaltserlaubnis.

Wer deutscher Staatsbürger werden will ...

... muss deutsch sprechen können, aber nicht unbedingt die deutsche Schriftsprache beherrschen

Zwei Ausländer, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und deren Einbürgerungsbegehren wegen mangelnder Sprachkenntnisse abgelehnt wurden, klagten die deutsche Staatsbürgerschaft ein. Im Gesetz ist die Rede von "ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache" - doch was "ausreichend" ist, kann man unterschiedlich interpretieren. Das Bundesverwaltungsgericht sorgte nun für Klarheit (5 C 8.05, 5 C 17.05).

Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen die deutsche Sprache verstehen und lesen können. Gute Kenntnisse der Schriftsprache seien nicht erforderlich. Wichtig sei, dass der Antragsteller im geschäftlichen Umfeld, aber auch mit Behörden und Ämtern schriftlich kommunizieren könne, so die Bundesrichter. Dazu müsse er nicht unbedingt selbst schriftlich Texte verfassen. Wenn ein Bewerber deutsch diktieren und anschließend das Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen könne, sei das ausreichend.

Diese Entscheidung verhalf einem 42-jährigen Türken, der seit 27 Jahren in Stuttgart lebt und ordentlich deutsch spricht, zur Einbürgerung. Er kann deutsch lesen, war aber am schriftlichen Sprachtest ("Postkartentest") gescheitert, der nur in Bayern und Baden-Württemberg verlangt wird. Für den zweiten Bewerber war auch die jetzt niedriger gelegte Hürde zu hoch: Er ist Analphabet und kann nicht lesen.

Großer Zapfenstreich mit religiösen Elementen

Verstößt die Bundeswehr damit gegen das Grundgesetz?

Am 21. September 2005 wurde das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr vor dem Kölner Dom mit dem so genannten Großen Zapfenstreich gefeiert. Ein Religionslehrer und ein Theologe wandten sich dagegen, dass bei dieser Feier religiös-christliche Elemente "zum Einsatz kamen": Es ging um den Befehl "Helm ab zum Gebet" und den Choral: "Ich bete an die Macht der Liebe". Die beiden Antragsteller beriefen sich auf das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat müsse in Religionsfragen neutral bleiben, argumentierten sie. Staatsbürger unfreiwillig für religiöse Symbole zu vereinnahmen, verstoße gegen deren Religionsfreiheit.

Der so begründete Verbotsantrag wurde allerdings vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt (8 B 1607/05). Niemand dürfe zur Teilnahme an kirchlichen Feierlichkeiten oder anderen religiösen Übungen gezwungen werden. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung gewähre dem Einzelnen umgekehrt aber kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht habe das Anbringen von Kreuzen in Schulklassen gerügt, weil damit (wegen der Schulpflicht) das "Lernen unter dem Kreuz" für alle Kinder verbindlich sei und Kinder anderen Glaubens dem nicht ausweichen könnten. Wenn die Bundeswehr christliche Lieder verwende, sei dem aber kein Staatsbürger unfreiwillig ausgesetzt. So wohnten z.B. die beiden Antragsteller in Bonn und könnten dem Großen Zapfenstreich - trotz der Reichweite moderner Kommunikationsmittel - ohne weiteres aus dem Weg gehen.

Wie weit die traditionelle Einbeziehung christlicher Symbolik bei offiziellen Feiern mit der im Staat gebotenen religiös-weltanschaulichen Neutralität objektiv vereinbar sei, müsse im Rahmen dieses Antrags nicht entschieden werden.

Illegale Einreise mit dem Flugzeug

Fluggesellschaft muss Aufenthalt, Rückflug und Dolmetscher finanzieren

Im September 1997 beförderte eine Fluggesellschaft eine Iranerin und ihre beiden kleinen Töchter ohne Visum von Bahrein nach Frankfurt am Main. Im so genannten Flughafenverfahren wurde deren Antrag auf Asyl abgelehnt und die Einreise verweigert. Da man befürchtete, die Frau könnte Selbstmord begehen, wurde sie vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und erst sechs Wochen später mit ihren Kindern in den Iran ausgeflogen. Die Grenzschutzdirektion forderte von der Fluggesellschaft 2.700 Euro für Aufenthalt und Rückflug der Familie sowie 450 Euro für den Dolmetscher.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Behörde Recht (1 C 9.02). Befördere eine Fluggesellschaft Ausländer, die unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, hafte sie für alle Kosten, die dadurch entstünden. Das gelte auch für die Kosten eines Dolmetschers, der für die Verständigung notwendig sei. Und das gelte selbst dann, wenn die Reisedokumente ausreichend kontrolliert wurden und das Unternehmen kein Verschulden treffe. Die Kosten der Zurückweisung illegal eingereister Ausländer sollten nach dem Willen des Gesetzgebers den verantwortlichen Beförderungsunternehmen auferlegt werden und nicht die Allgemeinheit belasten.

Jugoslawischer Spezialitätenkoch ...

... bekommt trotz längerem Aufenthalt in der BRD keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis

Drei Jahre arbeitete ein jugoslawischer Spezialitätenkoch in der Bundesrepublik, mit befristeter Aufenthaltserlaubnis. Danach heiratete er eine deutsche Frau und blieb nochmals drei Jahre. Obwohl nach mindestens fünf Jahren erlaubtem Aufenthalt in Deutschland auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, lehnte die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim den entsprechenden Antrag des Kochs ab.

Es gelte immer noch ein allgemeiner Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus Staaten, die nicht der EU angehörten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht dazu (1 C 4.02). Entsprechend sei auch die Erteilung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen auf Ausnahmen beschränkt. Spezialitätenköche könnten eine Aufenthaltsgenehmigung (für höchstens drei Jahre) bekommen, zu einem unbefristeten Daueraufenthalt dürfe dies nicht führen. Dass der Mann im Anschluss an diese drei Jahre noch längere Zeit in Deutschland gelebt habe (als inzwischen wieder geschiedener Ehemann einer Deutschen), ändere nichts an dieser Vorschrift des Ausländergesetzes.

Durch Lüge Deutscher geworden ...

"Erschlichene Einbürgerung" kann zurückgenommen werden

Ein selbstständiger Unternehmensberater aus Österreich beantragte 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit - um einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zu entgehen, das in seinem Heimatland seit drei Jahren gegen ihn lief. Dabei ging es immerhin um einen Schaden von mehreren Millionen Schilling und schweren gewerbsmäßigen Betrug. Natürlich wäre der Einbürgerungsantrag des Mannes abgelehnt worden, hätte er die strafrechtlichen Ermittlungen offenbart. Also verneinte er im Antragsformular die entsprechende Frage.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, wenn eine Einbürgerung durch Täuschung zu Stande gekommen sei, könne man diese auch wieder rückgängig machen (1 C 19.02). Zwar verbiete es die Verfassung, Personen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das gelte aber nicht für eine Einbürgerung, die durch eine vorsätzliche Irreführung der Behörden "erschlichen" worden sei.

Wiener Regierung musste Brenner-Blockade nicht verbieten ...

Transportunternehmer scheitert mit Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich

Immer wieder protestieren österreichische Bürger, die in der Nähe der Brenner-Autobahn leben, gegen die zunehmende Belastung durch Autoabgase und Lärm. Um ihren Forderungen - Lärmschutzmaßnahmen und vor allem die Beschränkung des Lastwagenverkehrs - Nachdruck zu verleihen, griffen sie auch schon zu drastischen Mitteln wie Sitzblockaden auf der Autobahn. Ein Mal legten sie den Verkehr fast 30 Stunden lahm. Anlass für einen Transportunternehmer, die Republik Österreich zu verklagen, weil fünf seiner Laster an der Straßensperre "hängenblieben". Die zuständigen Behörden hätten die Versammlung verbieten bzw. die Straßensperre verhindern müssen, meinte der Unternehmer, um den (laut EU-Recht garantierten) freien Warenverkehr zu gewährleisten. Da der Staat nicht für "freie Fahrt" gesorgt habe, schulde er ihm Schadenersatz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konnte hier jedoch keinen Verstoß gegen europäisches Recht erkennen und wies die Klage ab (Rs. C-112/00). Die Protestierer verfolgten mit der umstrittenen Demonstration legitime Ziele und erreichten durch weniger einschneidende Aktionen nichts, so der EuGH. Nicht nur der Handel, auch die Grundrechte der Bürger und die nationalen Verfassungen seien von den Regierungen zu schützen. Im konkreten Fall gehe es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Wenn diese Grundrechte der Bürger dem Interesse am freien Warenverkehr entgegenstünden, müssten die nationalen Verantwortlichen die unterschiedlichen Interessen abwägen. Dabei hätten sie einen weiten Ermessensspielraum und seien schon gar nicht verpflichtet, Demonstrationen zu verbieten.

Meinungsfreiheit im Intranet

Gewerkschaftlicher Vertrauensmann darf nicht wegen kritischer Äußerungen gekündigt werden

In einem Unternehmen gab es heftige Debatten über den Krankenstand. Die Betriebszeitschrift berichtete über den hohen Krankenstand türkischer Mitarbeiter und spitzte den Artikel auf die Frage "auf Grund Landeskultur und/oder Qualifikation?" zu. Den Hinweis auf die "Landeskultur" nahm der Arbeitgeber nach Kritik von der Gewerkschaft zurück. Später traten Unbekannte die Scheinwerfer am Wagen eines gewählten Vertrauensmanns der IG Metall ein. Im gewerkschaftseigenen Intranet - auf der Seite "Netzwerk Küste" - kommentierte der Vertrauensmann den Vorgang so: "Leider war da schon der braune Mob aktiviert und sie wagten sich, gestärkt durch einen leitenden Angestellten, aus ihren Verstecken."

Um "Netzwerk Küste" aufrufen zu können, benötigt der Nutzer ein Passwort, das ca. 800 Personen (auch gewerkschaftsexterne Referenten) kennen. Der Kommentar des Gewerkschaftlers wurde anonym der Personalabteilung des Unternehmens zugespielt und dann im Betrieb am schwarzen Brett ausgehängt. Zwei Betriebsratsmitglieder und ein leitender Angestellter fühlten sich beleidigt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber fristlos das Arbeitsverhältnis des Verfassers, weil er den Betriebsfrieden störe und Arbeitnehmer mit dem Schimpfwort "brauner Mob" beleidigt habe.

Der Streit um die Kündigung kam bis vors Bundesarbeitsgericht (2 AZR 63/03). Der Arbeitnehmer habe sich keinen Verstoß gegen seine vertraglichen Pflichten erlaubt, urteilten die Bundesrichter. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelte auch in der Arbeitswelt und im Intranet der Gewerkschaft. Die Äußerungen des Gewerkschaftlers verletzten keinen Menschen in seiner persönlichen Ehre. Er habe niemanden beleidigen wollen, was man schon daran sehe, dass sein Kommentar gar nicht für die Betriebsöffentlichkeit bestimmt war. Deshalb sei die Kündigung unwirksam.

Spanier landet drei Monate in Abschiebehaft

Abschiebehaft ist nur kurzfristig zulässig, um die Abschiebung zu sichern

Immer wieder war der Spanier - zwar in Deutschland geboren, aber mit spanischem Pass - ausgewiesen worden, seit 1997 15 Mal. Jedes Mal war er kurz darauf wieder eingereist. Zuletzt ordnete das Amtsgericht im Februar 2005 Abschiebehaft an.

Diesmal wollten die Behörden wohl "Nägel mit Köpfen" machen: Die Ausländerbehörde wandte sich an das spanische Generalkonsulat, um für den Mann eine Anlaufstelle bei seinem in Spanien lebenden Vater zu organisieren - damit er nicht gleich wieder illegal einreiste.

Das dauerte volle drei Monate, während der Mann in Abschiebehaft saß. Darüber beschwerte er sich: Abschiebehaft diene nur dazu, jemanden vor der Abschiebung am Weglaufen zu hindern. Man dürfe ihn nicht unbegrenzt gefangen halten. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2106/05).

Man habe die Freiheit des Mannes in rechtswidriger Weise eingeschränkt. Abschiebehaft sei dazu da, die Abschiebung zu sichern. Alle anderen Motive fänden im Aufenthaltsgesetz keine Stütze, auch nicht das Motiv, weitere illegale Einreisen zu verhindern. Freizeitsentzug müsse zu jedem Zeitpunkt von einer gesetzlichen Ermächtigung gedeckt sein.

Unfreiwillig im Wahl-Werbespot aufgetaucht

Eine bekannte Künstlerin, die mit dem Berliner Bürgermeister befreundet ist, muss das hinnehmen

Eine Schauspielerin und Kabarettistin wehrte sich gegen einen Wahl-Werbespot der Berliner Opposition (Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006). Hintergrund: Die Künstlerin ist mit dem Regierenden Bürgermeister W. befreundet. Auf der "AIDS-Gala" 2004 tauschte sie mit ihm zu später Stunde einen Zungenkuss aus, worüber die Medien berichteten. Auf ihrer Website stellte die Frau danach ein Interview mit dem "Tagesspiegel" ein, in dem sie diesen "Vorfall" bestätigte und auch, dass W. "mal aus einem roten Schuh von ihr Champagner getrunken" habe.

Eine Oppositionspartei bestritt den Wahlkampf 2006 wesentlich mit dem Vorwurf an W., seine Arbeit zu Gunsten geselliger Ereignisse zu vernachlässigen. Um dies zu unterstreichen, drehte ihre Werbeagentur einen Werbespot mit dem Titel "Der Knüller". Darin wurde ein imaginäres Arbeitszimmer von W. gezeigt, in dem chaotisch unbearbeitete Akten, Einladungskarten für Partys und eine CD der "Love Parade" durcheinander lagen. Auf dem Schreibtisch standen eine leere Champagnerflasche, ein roter Damenschuh und ein gerahmtes Foto der Schauspielerin.

Für diesen unfreiwilligen "Auftritt" forderte die Schauspielerin vom Gegenkandidaten P. und seiner Partei eine Entschädigung: Man habe ohne ihr Wissen das Foto zu Werbezwecken benutzt. Das verletze ihr Persönlichkeitsrecht, zumal man sie dem Spott politischer Gesinnungsfreunde aussetze. Dabei sei sie am Wahlkampf völlig unbeteiligt. Mit dieser Argumentation konnte die Künstlerin das Landgericht Hamburg nicht überzeugen (324 O 894/06).

Der satirische Werbespot wolle offenkundig aussagen, dass sich W. in übertriebener Weise gesellschaftlichen Vergnügungen hingebe und darüber seine Dienstpflichten vergesse. Das Bild der Schauspielerin sei ein Bestandteil der sorgfältigkomponierten Kamerafahrt durch ein erfundenes Büro. Das müsse die Frau als Bekannte des Bürgermeisters hinnehmen. Die Freundschaft begründe gerade im Zusammenhang mit der Wahl öffentliches Interesse auch an ihrer Person.

Da W. öffentlich erklärt habe, homosexuell zu sein, habe der Auftritt auf der AIDS-Gala Aufsehen erregt. Damit habe die Schauspielerin rechnen müssen. Mit wem und wie sich W. in der Öffentlichkeit präsentiere, interessiere die Bürger. Schließlich gehöre die Repräsentation zu den Kernaufgaben eines Bürgermeisters. Und sein Verhalten zu kommentieren, gehöre zum politischen Wahlkampf. Die Anspielung im Werbespot müsse die Frau schon deshalb dulden, weil sie Auftritte mit W. (in Interviews, auf der Website) auch selbst genutzt habe, um sich öffentlich darzustellen.

Verfassungsbeschwerde der Jungen Union erfolgreich

Ihr Boykottaufruf gegen eine Scientology-Plakat-Aktion wurde zu Unrecht verboten

Es ist schon fast acht Jahre her, da warb die Scientology Kirche Deutschland in München auf gemieteten Plakatflächen für ein Buch ihres Vordenkers L. Ron Hubbard. Damals hatte sich die Junge Union in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, die Werbung der gefährlichen "Sekte" zu boykottieren. Man werde künftig die Namen der Werbefirmen veröffentlichen, die wegen "ein paar Mark" die Sekte unterstützten.

Auf die Klage von Scientology hin verboten Münchner Gerichte den Boy-

kottaufruf. Die Verfassungsbeschwerde der Jungen Union gegen diese Entscheidungen hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 292/02). Die Gerichte hätten das Grundrecht auf Meinungsfreiheit falsch gewichtet, so die Verfassungsrichter.

Die Nachwuchsorganisation der CSU habe mit dem Boykottaufruf keine eigennützigen wirtschaftlichen Ziele, sondern ein gesellschaftliches Anliegen verfolgt. Sie habe damit auf die öffentliche Meinung einwirken wollen und zwar ohne wirtschaftliche Druckmittel. Durch das öffentliche Anprangern und den moralischen Vorwurf, eine gefährliche Sekte zu unterstützen, sollten die Plakatflächenvermieter dazu gebracht werden, die Werbung für Scientology einzustellen.

Das sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn dadurch wirtschaftliche Interessen Dritter - d.h. der Plakatflächenvermieter - tangiert würden. Die Junge Union habe sich an der öffentlichen Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit Scientology beteiligt. Dafür spreche auch ihre Aufforderung an die Verantwortlichen der Stadt, gegen die Kampagne von Scientology vorzugehen.

Scientology klagt gegen Observierung

OVG: Verfassungsschutz darf die Religionsgemeinschaft überwachen

Die Scientology Kirche Deutschland wird seit 1997 vom Bundesamt für Verfassungsschutz observiert, weil man ihr verfassungsfeindliche Bestrebungen zutraut. Dagegen wehrt sich die Religionsgemeinschaft schon seit längerer Zeit. Ihre Klage scheiterte jedoch beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen endgültig (5 A 130/05).

Die scientologischen Schriften und die Aktivitäten ihrer Mitglieder belegten, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, die zentrale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - wie Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung - aushebeln würde. Staatsbürgerliche Rechte gäbe es da wohl nur für Scientologen, vermuteten die Richter.

Ob Scientology tatsächlich eine reine Religionsgemeinschaft sei oder nicht, könne daher offen bleiben. Jedenfalls habe der Verfassungsschutz aktuelle Erkenntnisse darüber, dass die Organisation in Deutschland personell expandieren und ihr Programm mehr und mehr verbreiten wolle. Daher dürfe das Bundesamt für Verfassungsschutz Scientology weiterhin beobachten und dabei nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Strahlengeschädigter DDR-Funker

Ex-NVA-Soldat erhält keine Entschädigung von der BRD

Sein Dienst bei der NVA hatte den Mann krank gemacht. Von 1962 bis 1971 hatte er in der DDR-Armee als Funkorter gedient und beim Hantieren mit den Geräten nicht zu knapp radioaktive Strahlen abbekommen. Nun fordert er von der Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld für diverse strahlenbedingte Krankheiten.

Begründung: Mit der deutschen Einheit sei nicht nur das Vermögen der Nationalen Volksarmee (NVA) in Bundesbesitz übergegangen, sondern auch die Haftung der NVA für Schäden, die sie zu verantworten habe. Auch nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR hätte ihm eine Entschädigung zugestanden.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Ex-Soldaten ab (III ZR 90/07). Die Radargeräte seien gemäß dem Einigungsvertrag als Verwaltungsvermögen der DDR in Besitz der BRD übergegangen. Sollte damit Unrechtmäßiges vorgegangen sein, hafte dies aber nicht den Radargeräten an (mit der Folge, dass der neue Eigentümer dafür einstehen müsste).

Auch nach dem DDR-Staatshaftungsgesetz hätte der Ex-Soldat nur eine Entschädigung bekommen, wenn es Fehler von verantwortlichen Mitarbeitern der NVA gegeben hätte, z.B. unzureichende Dienstanweisungen zu Schutzmaßnahmen. Das sei nicht mehr aufzuklären.

Rechtsradikaler Polizeibeamter

Verdacht auf Mitarbeit in extremer Partei rechtfertigt Wohnungsdurchsuchung

Die Vorgesetzten des Polizeihauptmeisters - Schießausbilder am Polizeipräsidium München - hegten schon länger den Verdacht, der Beamte könnte in der rechtsextremen Szene aktiv sein. Auf dem Kofferraum seines Wagens stand in altdeutschen Lettern "Odin statt Jesus" (Odin oder Wotan wird als höchster germanischer Gott in der Neonazi-Szene verehrt). Den Wagen parkte der in Dachau wohnende Polizist besonders gerne neben dem Eingang zum ehemaligen Konzentrationslager. Zudem ließ er das Autokennzeichen kostenpflichtig umschreiben, um sein Wunschkennzeichen DAH-HK 88 zu erhalten. Die Abkürzung "HK" steht in rechtsradikalen Kreisen für "Hauptkampflinie" und die Zahlenkombination "88" für "Heil Hitler".

Strafbar sei das alles nicht, erklärte der zuständige Staatsanwalt. Doch das Polizeipräsidium leitete schließlich ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeihauptmeister ein und beantragte bei Gericht, Wohnung und Arbeitsplatz des Beamten zu durchsuchen: Man müsse klären, ob er tatsächlich in die rechtsextreme Szene verstrickt sei. So geschah es dann auch. Das Landgericht München I billigte die Maßnahme und wies die Beschwerde des Beamten zurück (13 T 22201/07).

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit könne auch dann vorliegen, wenn der Beamte noch nicht gegen Rechtsnormen verstoßen habe. Arbeite ein verfassungsfeindlich eingestellter Beamter in einem Polizeipräsidium, sei das gefährlich: Dort habe er Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten über das Funktionieren der Polizei (zum Beispiel über das Intranet der Polizei) und zu persönlichen Daten von Mitbürgern. Die könnte er an Gesinnungskameraden weitergeben, um zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung beizutragen. Das würde die Funktionsfähigkeit der Polizeibehörde gefährden.

Deshalb habe man überprüfen müssen, ob der Beamte ein Sympathisant oder ein aktiver Neonazi sei, welche Kontakte er zu rechtsextremen Aktivisten habe und ob er in seiner Freizeit aktiv gegen die Demokratie arbeite statt für sie einzutreten, wie es seine Pflicht als Beamter wäre. Der Durchsuchungsbeschluss sei daher rechtmäßig. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Annahme, dass man in der Wohnung des Polizisten Material (wie Flugblätter, Fahnen, Adressen) finden würde, das verfassungsfeindliches Handeln belege.

Diffamierende Fotomontage verboten

BdV-Präsidentin Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter dargestellt

Als Reaktion auf die Aktivitäten von Vertriebenen, die in Polen heute noch Eigentumsansprüche geltend machen (allen voran die "Preußische Treuhand"), wurde die "Polnische Treuhand" gegründet. Diese Institution verfolgt das Ziel, Eigentumsklagen deutscher Bürger in den ehemaligen deutschen Ostgebieten zu verhindern. Frau Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), ist für die "Polnische Treuhand" quasi die Inkarnation unberechtigter Ansprüche (auch wenn sie sich von den Zielen der "Preußischen Treuhand" distanziert hat).

Das ist der politische Hintergrund des aktuellen Prozesses: Die "Polnische Treuhand" hat ein Plakat veröffentlicht, auf dem Frau Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Ritter des "Deutschen Ordens" abgebildet ist. Daneben steht ein Zitat von Adolf Hitler: "Es steht vor uns das letzte Problem, das gelöst werden muss und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen, die wir in Europa zu stellen haben; aber es sind Forderungen, von denen wir nicht abgehen". Im Originalzitat heißt es "Territorialansprüche" statt "Vermögensrückgabeforderungen".

Frau Steinbach forderte von der "Polnischen Treuhand", die Fotomontage nicht mehr zu verbreiten. Sie sei diffamierend und verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (15 U 93/08). Diese Sorte von Schmähkritik sei durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht geschützt, so das OLG. Denn die "Polnische Treuhand" begnüge sich nicht damit, die Vertriebenenorganisation und ihre "Ostpolitik" als aggressiv zu kritisieren.

Sie gehe so weit, deren Ansprüche mit denen der Nazis gleichzusetzen. Die Fotomontage bringe unzweideutig zum Ausdruck, dass die Ziele des BdV und seiner Präsidentin auf einer Ebene stünden mit dem Bestreben der Nationalsozialisten, das Territorium des Dritten Reiches völkerrechtswidrig auszudehnen. Für jeden objektiven Betrachter seien damit Angriffskrieg, Kriegsverbrechen, die Ausrottung politischer Gegner und der Massenmord am jüdischen Volk verbunden. So ein Vergleich sei in hohem Maße herabwürdigend. Derlei persönliche Schmähungen müssten in der politischen Auseinandersetzung unterbleiben.

Fahrraddemo auf der Autobahn:

Ein Verbot kann unter Umständen rechtswidrig sein

Ein hessischer Naturschutzverband beantragte bei der Versammlungsbehörde die Genehmigung für eine Fahrraddemonstration auf einer Autobahn. Dort wollte er - unter dem Motto: "Tour de Natur" - für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik demonstrieren, die den öffentlichen Personennahverkehr fördert, anstatt "die Natur zu Gunsten des Individualverkehrs zu betonieren".

Die Versammlungsbehörde untersagte den Fahrradkorso wegen möglicher Folgen wie Verkehrsstaus und Auffahrunfällen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel erklärte das Verbot für rechtswidrig (6 B 1629/08). Autobahnen für Versammlungen zu benutzen, sei nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob eine Demonstration zulässig sei, hänge vom Gefahrenpotenzial ab, das durch eine Sperre entstehe, vom Verkehrsaufkommen und vom Zweck der Veranstaltung.

Demnach sei das Verbot hier überzogen. Denn es gehe nicht um eine vielbefahrene Strecke, sondern um das einzige bisher zum Verkehr freigegebene kurze Teilstück einer hessischen Autobahn, die ansonsten noch gebaut werde. Eine kurzfristige Sperre dieses Teilstücks führe keineswegs zu Verkehrschaos.

Das Argument der Behörde, die Radfahrer könnten genauso gut außerhalb der Autobahn demonstrieren, übersehe, dass das Ziel der Fahrraddemo mit dem Versammlungsort zusammenhänge. Der Wunsch des Veranstalters, die Autobahn in die "Tour de Natur" einzubeziehen, verdanke sich dem Anliegen, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, wie stark der Autobahnbau in Natur und Landschaft eingreife. Dass der Naturschutzverband dieses Anliegen möglichst publikumswirksam verfolgen wolle, sei legitim.

Englischer Verleger darf Nachdrucke von NS-Zeitungen verkaufen

An vor 1939 erschienenen Exemplaren hat Bayern kein Urheberrecht

Vergeblich versuchte der Freistaat Bayern einen britischen Verleger daran zu hindern, hierzulande unter dem Titel "Zeitungszeugen" Nachdrucke von NS-Zeitungen zu verkaufen ("Angriff", "Völkischer Beobachter"). Neben den Faksimiles aus der schlechten, alten Zeit enthält jede Ausgabe einen "Zeitungsmantel" mit wissenschaftlichen Kommentaren. Dem wissenschaftlichen Beirat gehören namhafte Historiker wie Hans Mommsen an. "Zeitzeugen" druckt auch bürgerliche oder kommunistische Zeitungen von damals nach.

Das Land Bayern pochte auf sein Urheberrecht - Bayern ist Rechtsnachfolger des NS-Verlages Eher, der die Nazi-Blätter seinerzeit herausgab - und beantragte bei Gericht, die NS-Nachdrucke zu verbieten. Der englische Verleger, der von seinem deutschen Beirat unterstützt wird, nannte den Verbotsantrag Zensur: Ihm gehe es darum, insbesondere der Jugend ein authentisches Bild von der nationalsozialistischen Epoche zu vermitteln.

Das Urheberrecht erlösche 70 Jahre nach der Erstveröffentlichung, erklärte das Landgericht München I (21 O 1425/09). Mit dieser Begründung lehnte das Gericht ein generelles Verbot der Nachdrucke ab. Nur über Zeitungen, die nach dem 1. Januar 1939 erschienen, könne der Freistaat Bayern frei verfügen. So weit werde sein Verbotsantrag akzeptiert. Jeder, der sich wissenschaftlich mit der NS-Zeit befasse, dürfe aus NS-Publikationen zitieren. Das umfasse allerdings nicht das Recht, gegen den Willen des Urheberrechts-Inhabers ganze Zeitungen nachzudrucken.

Zeitungen, die vor dem 1. Januar 1939 publiziert wurden, dürfe der Verleger dagegen weiterhin anbieten. Ein vorsorgliches Verbot weiterer Ausgaben von "Zeitzeugen" komme nicht in Frage: Seien die Originale älter als 70 Jahre, habe der Freistaat Bayern keine urheberrechtlichen Ansprüche mehr. (Bayern hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Stasi-Spitzel will sein Foto nicht im Internet sehen

Das Bild zeigt ihn in den Räumen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

Freiwillig hatte sich Herr T für die Aufgabe beim Ministerium für Staatssicherheit nicht gemeldet. Wie viele Mitarbeiter der Stasi hatte man ihn mit Drohungen zur Kooperation überredet: Wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach Westberlin drohte eine Gefängnisstrafe. Um die zu vermeiden, hatte sich der Mann als informeller Mitarbeiter (IM) anwerben lassen.

Ein ehemaliger DDR-Oppositioneller berichtet auf seiner Internetseite über Stasi-Aktivitäten in und um Erfurt. Auf dieser Website ist zu sehen, wie ein Militärstaatsanwalt im Dezember 1989 im Ministerium für Staatssicherheit Räume versiegelt. Neben ihm steht Herr T, dessen Name und Funktion aufgeführt werden.

Das wollte Herr T nun dem Betreiber der Website verbieten lassen: Er habe schließlich im Staatsapparat der DDR kein Amt bekleidet. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertige es nicht, ihn 20 Jahre danach noch an den Pranger zu stellen. Die Klage von Herrn T scheiterte beim Landgericht München I (9 O 1277/09).

Hier gehe es um ein wahrhaft historisches Bilddokument, so das Gericht. Über geschichtlich bedeutsame Ereignisse dürfe in vollem Umfang berichtet werden. Gerade die Besonderheit des Augenblicks und die damalige Funktion von Herrn T machten die Publikation des Fotos notwendig. Im System habe er sehr wohl eine exponierte Stellung gehabt: Als einer von nur wenigen IM sei er sogar zur "Zersetzung von Feinden" eingesetzt worden.

Vor diesem Hintergrund müsse sein (grundsätzlich anerkennenswertes) Interesse an Anonymität zurücktreten hinter das Interesse des Betreibers der Website. Dessen Tun werde geschützt durch die Freiheit der Wissenschaft. Der Mann versuche, die Wahrheit über die DDR aufzudecken und arbeite historische Ereignisse auf. Das sei fester Bestandteil jeder freien und pluralistischen Gesellschaft - inklusive der Veröffentlichung von Bildern und Porträts von Personen, soweit Personen sprichwörtlich Geschichte machten.

"Nobel" lässt sich Joschka Fischer nieder ...

Berichterstattung über Hauskauf des ehemaligen Außenministers war zulässig

Im Juni 2006 nahm Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum letzten Mal an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teil. Er zog sich aus der Politik zurück und wollte künftig in Amerika Vorlesungen über Politik halten. Kurz darauf veröffentlichte die Zeitschrift "BUNTE" einen Artikel mit der Überschrift "Nobel lässt sich der Professor nieder".

Ein Foto zeigte das vom Herrn Fischer gekaufte Wohnhaus. Im Artikel wird es beschrieben und die Frage gestellt, wovon er wohl das Anwesen bezahlt habe. Joschka Fischer sah dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor Gericht, um dem Zeitschriftenverlag die Publikation von Artikeln und Fotos über seine Wohnsituation verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab (VI ZR 160/08).

Aufgrund des Fotos und der Berichterstattung sei das Haus nicht so ohne weiteres zu identifizieren. Deshalb falle die Abwägung der gegensätzlichen Interessen - Schutz der Privatsphäre contra Pressefreiheit - zugunsten des Interesses an Berichterstattung aus. Die Zeitschrift habe aus aktuellem Anlass - dem Abschied des Politikers aus der aktiven Politik - darüber berichtet, wie sich seine Lebensverhältnisse nun gestalten würden. Das müsse er hinnehmen.

Als langjähriger Außenminister und Vizekanzler, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvorsitzender der Grünen habe Joschka Fischer im politischen Leben Deutschlands eine herausragende Stellung eingenommen. Daher bestehe in der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Information. Der Artikel spreche die Wandlung an, die Herr Fischer seit Beginn der 1970er Jahre vollzog, und werfe die Frage auf, wie er den Kaufpreis für das Haus aufgebracht habe. Der Artikel könne daher Leser zu sozialkritischen Überlegungen anregen.