Innenpolitik

Papstmesse auf dem "Marienfeld"

Greenpeace verteilt kritisches Flugblatt über Energieversorger

Ein Energiekonzern war einer der Sponsoren des Weltjugendtages 2005 in Köln und stellte auch das Gelände für den Abschlussgottesdienst mit dem Papst zur Verfügung, das so genannte "Marienfeld". Das Gelände gehörte früher zum Braunkohletagebau Frechen. Der Energiekonzern verteilte Informationsmaterial an die Teilnehmer. Darauf bezog sich ein Flugblatt der Umweltschutzorganisation Greenpeace, das ebenfalls auf dem Marienfeld verteilt wurde.

Die Umweltschützer benutzten Logo und Design des Konzerns, um dessen Eigendarstellung kritisch zu hinterfragen - in Form einer vermeintlichen Beichte. Unter anderem "gestand" das Unternehmen, der "größte Klimakiller Europas" zu sein, der "statt auf nachhaltige CO2-ärmere Technologien auf fossile und rückständige Braunkohle setzt". Der Konzern zog dagegen vor Gericht und setzte ein Verbot per einstweiliger Verfügung durch.

Das Landgericht Köln hob es nach dem Weltjugendtag wieder auf (28 O 456/05). Es bestehe kein Unterlassungsanspruch des Konzerns mehr. Da der Flyer sich auf den Anlass Papstmesse bezog, sei Wiederholungsgefahr auszuschließen. Der Sache nach enthalte das Flugblatt einige wahre Behauptungen und zulässige Meinungsäußerungen. Dass der Energiekonzern ein Drittel seiner Energie mit Braunkohle erzeuge und regenerative Energien an seinem "Energie-Mix" nur einen geringen Anteil haben, treffe zu. Dies als unzulänglich anzusehen, könne der Konzern den Umweltschützern nicht verbieten.

Allerdings müsse es sich der Energieversorger nicht gefallen lassen, wenn sein Name als Waffe gegen ihn eingesetzt und die Kritik als vermeintliche Selbstbezichtigung formuliert werde. Durch die Aufmachung als "Beichte" verletze der Flyer das Namensrecht des Konzerns. Das sei auch nicht mit der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Kunst zu rechtfertigen. Eine Parodie übersteigere eine Person oder ein Werk ins Lächerliche, verschleiere aber nicht die Identität des Urhebers. Das gelte auch für Satire. Im demokratischen Kampf der Meinungen müsse es offen zugehen: Der Gegner müsse sich zu erkennen geben und dürfe nicht mit fremdem Namen operieren.

Hitler-Gruß ist verboten

Betrunkener wollte damit nicht nationalsozialistische Gesinnung demonstrieren, sondern Polizisten kritisieren

In der viel frequentierten Nürnberger Königstorpassage ist es (nach städtischer Satzung) verboten, Alkohol zu konsumieren. Als zwei Polizisten dort einen Mann mit geöffneter Bierdose in der Hand antrafen, wiesen sie ihn auf das Verbot hin und forderten ihn auf, die Passage zu verlassen. Da der angetrunkene Mann stehen blieb, hakten ihn die beiden Beamten unter und führten ihn zum Ausgang. Er leistete keinen Widerstand. Kaum hatten sich die Beamten umgedreht und ein paar Meter entfernt, nahm der Biertrinker eine stramme Haltung an.

In zackigem Ton rief er "jawohl, zu Befehl, Heil Hitler" und hob den ausgestreckten rechten Arm zum Hitler-Gruß. Deswegen ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen") verurteilte ihn das Amtsgericht Nürnberg zu einer Geldstrafe von 1.600 DM. Vergeblich berief sich der Angeklagte auf die Meinungsfreiheit. Seine Verfassungsbeschwerde gegen die Strafe wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (1 BvR 204/03).

Nationalsozialistische Symbole (Fahnen, Abzeichen, Uniformen, Parolen und Grußformeln) seien ebenso verboten wie nationalsozialistische Organisationen und Bestrebungen. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit sei zulässig. Das einschlägige Gesetz richte sich auch gegen Gefahren, die allein mit dem Gebrauch der Symbole verbunden seien - einerlei, ob jemand in nationalsozialistischer Gesinnung handle oder nicht. Diese Symbole sollten aus dem politischen Leben Deutschlands ein für allemal verbannt werden.

Auch von dieser Regel gebe es Ausnahmen, wenn ein Kennzeichen oder Symbol offenkundig für Kritik am Nationalsozialismus oder einer Nachfolgeorganisation eingesetzt werde. Im konkreten Fall habe der Hitler-Gruß Protest ausdrücken sollen und nicht die politische Überzeugung des Mannes. Doch die kritische Absicht rechtfertige diese Geste hier nicht. Denn sie konnte von den Passanten auch ganz anders verstanden werden. Zudem sei das Verhalten der Beamten einwandfrei gewesen und habe keinen Anlass zu Kritik gegeben, für den Hitler-Gruß schon gar nicht.

DDR-Doping-Arzt mit KZ-Arzt Mengele verglichen

Rechtsanwalt muss wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Entschädigung zahlen

Der ehemalige Verbandsarzt des Deutschen Schwimmsportverbands der DDR war wegen Körperverletzung angeklagt, weil er (auf staatliche Anweisung) Leistungsschwimmerinnen anabole Steroide gegeben hatte. Einige Dopingopfer beteiligten sich am Prozess als Nebenklägerinnen. Ihr Anwalt wurde in einer Verhandlungspause von einem Fernsehsender interviewt und gefragt, wie er die Aussagen des Sportarztes bewerte. "Ja, ich bezeichne ihn als Mengele des DDR-Doping-Systems", antwortete der Anwalt, "er hat die Nebenwirkungen gekannt, er wusste, was er den Mädchen antat, er hat Versuche gestartet, alles mit dem Ziel der Leistungssteigerung". Das Interview wurde in der Tagesschau der ARD um 20 Uhr gesendet.

Der Sportarzt, der zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wurde, wollte den Angriff des Rechtsanwalts nicht auf sich sitzen lassen. Mit Erfolg verklagte er ihn wegen Beleidigung und Verletzung seines Persönlichkeitsrechts: Der Dopinggegner musste 5.000 DM Entschädigung zahlen. Dagegen erhob der Anwalt Verfassungsbeschwerde und pochte auf die freie Rede. Doch das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, es widerspreche der Meinungsfreiheit nicht (1 BvR 984/02).

Der DDR-Dopingarzt sei ganz sicher eine kritikwürdige Arztpersönlichkeit. Skrupellos habe er im Interesse sportlicher Erfolge für den Staat die Schwimmerinnen geschädigt. Dennoch habe er mit diesen Verfehlungen nicht annähernd die historische Dimension von ärztlichem Verbrechertum erreicht, derer sich der KZ-Arzt Mengele mit seinen Menschenversuchen an KZ-Insassen schuldig gemacht habe. Deshalb wiege das Persönlichkeitsrecht des Arztes hier schwerer als das Recht auf Meinungsfreiheit: Der in aller Öffentlichkeit gezogene Vergleich mit dem KZ-Arzt schädige seinen Ruf.

Betäubungsloses Schlachten im Ausnahmefall erlaubt

Muslimischer Metzger kämpft um seine Ausnahmegenehmigung

Seit 25 Jahren lebt der türkische Staatsangehörige in Deutschland und betreibt eine Metzgerei. Religiöse Vorschriften verbieten es sunnitischen Muslimen, das Fleisch von Tieren zu essen, die vor der Schlachtung betäubt wurden. Um seine muslimischen Kunden zu versorgen, erhielt der Metzger bis 1995 kontinuierlich eine Ausnahmegenehmigung zum Schlachten ohne Betäubung.

Nach einem für den Metzger negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verweigerte die zuständige Behörde diese Genehmigung. Der Behördenbescheid verletze die Grundrechte des Metzgers, entschied das Bundesverfassungsgericht. Nun pochte die Behörde auf den Tierschutz: Der habe ja inzwischen Verfassungsrang und müsse respektiert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht sah jedoch keinen Grund, dem Tierschutz Vorrang zu geben vor dem Gesichtspunkt freier Religionsausübung (3 C 30.05). Man müsse sowohl das Ziel Tierschutz, als auch die betroffenen Grundrechte des muslimischen Metzgers berücksichtigen. Die Ausnahmevorschrift für betäubungsloses Schlachten sei an ganz enge Bedingungen gebunden, insofern werde dem Tierschutzgedanken Rechnung getragen. Man könne sich aber nicht über zwingende religiöse Vorschriften hinwegsetzen. Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ändere daran nichts.

Simonis contra BILD

Eine "absolute Person der Zeitgeschichte" muss sich damit abfinden, beim Einkaufen fotografiert zu werden

Vier Mal trat Heide Simonis, Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, im Frühjahr 2005 zur (Wieder-)Wahl an - und scheiterte. Angesichts dieses abrupten Endes einer politischen Karriere war die Aufregung in der Öffentlichkeit groß. Als sie endgültig aus dem Amt schied, am 27. April, wurde Frau Simonis auf der Heimfahrt von Reportern bedrängt und mit dem Wagen bis in ein Einkaufszentrum verfolgt. Obwohl sie die Reporter aufforderte, sie "in Ruhe zu lassen", wurde sie beim Einkaufen von Salat fotografiert. Die Reporter blieben ihr auf den Fersen und schossen auch noch Fotos von ihr in einem Bekleidungsgeschäft.

Die Fotos erschienen am nächsten Tag groß aufgemacht in der BILD-Zeitung. Heide Simonis verklagte den Verlag auf Unterlassung: Diese Fotos dürften nicht gezeigt werden. Man habe sie tagelang belagert, einen solchen Eingriff in ihre Privatsphäre müsse sie nicht dulden. Nur im zweiten Punkt bekam die Ex-Ministerpräsidentin Recht. Ansonsten entschied das Kammergericht in Berlin zu Gunsten des Verlags (9 U 251/05).

Das Recht von Frau Simonis auf Privatsphäre müsse hier zurücktreten. Politiker zählten zu den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte, an denen ein großes Interesse der Öffentlichkeit bestehe. Das gelte erst recht, wenn eine hochrangige Politikerin, die bisher einzige Frau in diesem Amt, auf spektakuläre Weise aus dem Amt scheide. Die Menschen wollten erfahren, wie Politiker mit so einem Erlebnis fertig würden. Daher gebe es ein objektives Interesse an Berichterstattung, durchaus auch an Einblicken in das Alltagsleben. An einem solchen Tag - in der Öffentlichkeit und in ganz unverfänglichen Szenen - fotografiert zu werden, müsse Frau Simonis akzeptieren.

Dass die Reporter die Politikerin trotz ihrer Proteste tagelang bei privaten Aktivitäten "beschatteten und belagerten", gehe allerdings zu weit. Der Verlag müsse Auskunft darüber geben, was in den Tagen nach dem Amtsverlust an Fotomaterial entstanden sei, und dieses Material herausgeben.

NSDAP-Arzt 1945 enteignet

Erben haben keinen Anspruch auf Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände

1935 wurde das NSDAP-Mitglied Dr. S. Chefarzt einer Frauenklinik. Diese Karriere verdankte er seinem politischen Engagement: Er war seit 1930 Gauredner der NSDAP und Bezirksobmann des NS-Ärztebundes. In der SA ernannte man ihn zum Sanitäts-Standartenführer. Als Beisitzer an einem "Erbgesundheitsgericht" wirkte er daran mit, psychisch kranke Personen zu sterilisieren.

1945 wurde Dr. S. verhaftet, sein Vermögen von den Besatzungsmächten entschädigungslos enteignet. Er starb 1950 im Gefängnis. Viele Jahre später forderten seine Erben die Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände. Ihre Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (3 C 36.05).

Die Enteignung sei rechtens gewesen, so die Bundesrichter, weil Dr. S. durch sein Eintreten für diverse NS-Organisationen und im Rahmen seiner Berufstätigkeit das nationalsozialistische System entschieden unterstützt habe. Das schließe einen Anspruch auf Ausgleich für die Enteignung aus. Als Gauredner habe Dr. S. nationalsozialistische Ideologie verbreitet, dieses Amt habe die NSDAP nur Personen mit außergewöhnlichem Einsatz für die Sache anvertraut. Das Lob des NDSAP-Kreisleiters spreche hier für sich.

Arbeitslosengeld II gekürzt

Rechtsradikaler will nicht in multikulturellem Forum arbeiten

Die ARGE für den Kreis Unna (ARGE = Arbeitsgemeinschaft aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit) bot einem Arbeitslosen aus Lünen einen Job im Multikulturellen Forum seines Wohnorts an. Doch der Mann lehnte den Job ab und "erklärte" dies mit seiner ausländerfeindlichen Gesinnung. Daraufhin kürzte ihm die ARGE das Arbeitslosengeld II (= 345 Euro) für drei Monate um 30 Prozent.

Gegen diese Maßnahme klagte der Arbeitslose, denn er empfand sie als ungerecht: Als "Sympathisant einer rechten Partei" sehe er sich außerstande, für eine Institution zu arbeiten, die Integration von Ausländern befürworte und von Ausländern geleitet werde. Dass ihm die Mitarbeiter der ARGE ausgerechnet dort Arbeit anboten, habe ihn nur demütigen sollen.

Das Sozialgericht Dortmund wies seine Klage gegen die Kürzung ab (S 32 AS 214/06). Seine Begründung für die Ablehnung des Arbeitsplatzes sei nicht akzeptabel, so die Richter. Die Freiheit des Einzelnen, sich zu einer Weltanschauung zu bekennen, finde ihre Grenzen im verfassungsrechtlichen Verbot, Ausländer zu diskriminieren. Seinen politischen Standpunkt zu berücksichtigen, wenn es um die Auswahl eines geeigneten Arbeitsplatzes gehe, komme daher nicht in Frage. Solange er sich weigere, den Job im Multikulturellen Forum anzunehmen, dürfe der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II kürzen.

"Islamische Verwünschungsformel" im Internet

Antrag an "den Schöpfer" oder Aufforderung zu einer Straftat?

Zwei muslimische Brüder betreiben ein Internetforum, den "muslim-markt". Nach einer kontroversen Diskussion über Aussagen eines islamkritischen Schriftstellers R. veröffentlichte Bruder A. dort folgenden Text: "Lassen Sie uns gemeinsam folgendes Gebet beten: Wenn der Islam so ist, wie R. es immer wieder vorstellt, möge der allmächtige Schöpfer alle Anhänger jener Religion vernichten! Und wenn Herr R. ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für seine Verbrechen bestrafen ...".

Die Staatsanwaltschaft bewertete diesen Kommentar als öffentliche Aufforderung zu einer Straftat: A. verstehe sich als fundamentalistischer Islamist, habe auch zum Mord am niederländischen Regisseur van Gogh einschlägige Kommentare ins Netz gestellt. Er wolle R. einschüchtern und gegenüber allen Glaubensbrüdern als "Verfluchten" und "Feind des Islam" anprangern. R. für seine kritischen Stellungnahmen zu töten, liege für muslimische Fundamentalisten sehr nahe.

Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht, es sprach A. frei (1 Ws 422/06). Das OLG stützte seine Entscheidung auf ein Gutachten von Islamexperten des Bundeskriminalamts. Demnach ist der Internetkommentar nicht als Morddrohung zu verstehen. Er stelle eine Verwünschungsformel ("Mubahala" genannt) in Form eines Gebets dar, erklärten die Experten, wie sie im arabischen Kulturkreis geläufig sei. Der "allmächtige Schöpfer" solle R. bestrafen - es werde also ein Gottesurteil über den "Ungläubigen" beschworen.

Die Textpassage lasse zumindest mehrere Deutungen zu, fand das OLG. Daher könne man nicht mit der nötigen Gewissheit feststellen, dass hier zu einer Straftat aufgerufen werde. Früher veröffentlichte Texte und der persönliche Hintergrund des Angeklagten rechtfertigten es nicht, ihn wegen Anstiftung zu einer Straftat zu verurteilen.

Umweltaktivisten besetzen Braunkohlebagger

Betreiber der Kohlenmine erhält Schadenersatz für die mehrtägige Demonstration

Anlässlich der internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien "Renewables 2004" im Mai 2004 organisierten Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Greenpeace eine extravagante Werbeaktion für den Klimaschutz. Sie besetzten auf dem Gelände des Braunkohletagebaus in Hambach mehrere Tage lang einen Braunkohlebagger und hängten dort Transparente auf, um auf die Folgen des Tagebaus aufmerksam zu machen ("Coal Kills The Climate"). Auf der Internetseite der Organisation wurde über die Aktion berichtet.

Der Betreiber des Bergwerks verklagte die Organisation und mehrere ihrer Aktivisten auf Schadenersatz. Das Landgericht Aachen stellte sich auf seine Seite (1 O 126/05). Die Aktivisten hätten rechtswidrig und schuldhaft den Tagebau behindert: Die Protestaktion habe das Arbeiten mit dem Bagger im Tagebaubereich unmöglich gemacht.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertige diese Aktion nicht. Man habe massiv und zielbewusst unmittelbaren Zwang ausgeübt und den Gewerbebetrieb gestört. Die Besetzung sei spektakulär, aber nicht geeignet, den Kohlendioxid-Ausstoß zu vermindern. In diesem Fall sei das Recht des Betreibers auf Nutzung seines Eigentums höher zu bewerten als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Umweltschützer.

Daueraufenthaltsrecht für Iraner?

Dass seine Eltern in Deutschland Sozialhilfe beziehen, steht dem nicht unbedingt entgegen

Schon im Alter von sechs Jahren kam ein iranischer Junge mit seiner Familie 1988 nach Deutschland. Seit 1991 wurde seine Aufenthaltserlaubnis (gemäß der niedersächsischen Regelung für Flüchtlinge aus dem Iran) immer wieder verlängert. 2001 beantragte der junge Mann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Dies lehnte die Landeshauptstadt Hannover jedoch ab.

Begründung: Wer für sich oder Familienangehörige Sozialhilfe erhalte, habe nach dem Ausländergesetz keinen Anspruch auf einen Daueraufenthalt aus humanitären Gründen. Da die Eltern des Antragstellers Sozialhilfe bekämen, denen er zum Unterhalt verpflichtet sei, könne man ihm folglich kein Daueraufenthaltsrecht zubilligen. Gegen den ablehnenden Bescheid setzte sich der junge Mann zur Wehr: Nach der Logik der Ausländerbehörde erhalte nur eine Vollwaise oder ein Großverdiener ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, kritisierte er. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht (1 C 10.03).

Mit dem Ausländergesetz habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass länger in Deutschland lebende Ausländer nicht zusätzlich die Sozialsysteme belasteten. Das treffe im konkreten Fall aber nicht zu: Die Eltern des Antragstellers besäßen ein eigenes Aufenthaltsrecht, das unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihres mittlerweile volljährigen Sohnes sei. Daher dürfe man dem Antrag des Iraners nicht den Sozialhilfebezug der Eltern entgegenhalten. Das Verwaltungsgericht müsse nun klären, ob ansonsten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erfüllt seien.

NPD-Schläger darf beim Namen genannt werden

Berichterstattung über politische Demonstration liegt im öffentlichen Interesse

Bei einer Demonstration der NPD kam es zu einer gewalttätigen Konfrontation mit Gegendemonstranten. Es gab Tumult um ein Transparent; im Verlauf des Gerangels schlug ein jugendlicher NPD-Anhänger einem vermeintlichen Gegner einen Plakatträger auf den Kopf. Der unbeteiligte Mann musste mit einer Kopfverletzung in die Klinik. Über diesen Vorfall berichtete die regionale Zeitung und nannte dabei auch den Namen des Schlägers. Das sei verboten, meinte der NPD-Anhänger, bei geringfügigen Straftaten dürfe die Presse Beteiligte nicht identifizieren. Daran müssten sich Journalist und Verleger künftig halten. Wenn nicht, sei die Justiz verpflichtet, eine Geldbuße zu verhängen.

Dieser Einschätzung mochte sich das Oberlandesgericht Braunschweig nicht anschließen (2 U 95/04). Gewaltdelikte während politischer Demonstrationen lösten natürlich in der Öffentlichkeit gesteigertes Interesse an Information aus. Der Vorfall sei symptomatisch für die politische "Kultur" an beiden Enden des politischen Spektrums. Linke und rechte Extremisten suchten geradezu die Öffentlichkeit, um vor deren Augen handgreiflich zu werden. Aktive Teilnehmer an solchen Aufeinandertreffen träten damit selbst aus der Anonymität heraus.

Wer sich öffentlich gewalttätig mit anderen auseinandersetze, müsse es hinnehmen, wenn ein um Authentizität bemühter Reporter Namen nenne. Schließlich sei es in der Reportage auch um die Frage gegangen, wie schwierig bei Gewaltdelikten während Demonstrationen die Identifizierung der Täter sei. Hier hätten umstehende Personen so laut den vollen Namen des Schlägers gerufen - wohl um zu seiner Festnahme beizutragen -, dass ihn der Journalist gar nicht überhören konnte.

Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe

Bayern darf türkischen Arbeitnehmer abschieben

In London heiratete ein türkischer Staatsangehöriger 1992 eine deutsche Frau. Einige Monate später zog er nach Deutschland und erhielt mehrere befristete und schließlich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Januar 2001 nahm die Ausländerbehörde diese zurück und drohte dem Mann die Abschiebung an: Er habe die Ausländerbehörde arglistig getäuscht, es bestehe überhaupt keine eheliche Lebensgemeinschaft. Die Aufenthaltserlaubnis habe er sich durch eine Scheinehe erschlichen, für die er seiner (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau 5.000 Mark gezahlt habe.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf die Ausländerbehörde aus diesem Grund die Aufenthaltserlaubnis zurückziehen und den Mann abschieben (1 C 9.04). Dass der Mann für seinen Verstoß gegen das Ausländerrecht strafrechtlich nicht belangt werden konnte - weil seine frühere Frau die Aussage verweigerte -, ändere daran nichts. Durch seine Tätigkeit hier habe der Arbeitnehmer auch kein Aufenthaltsrecht (gemäß Assoziationsratsbeschluss EG/Türkei) erworben, weil er die Aufenthaltserlaubnis dafür durch Täuschung erhalten habe.

Syrische "Ehefrau" soll abgeschoben werden

Ist eine in Deutschland geschlossene islamische Ehe durch das Grundgesetz geschützt?

Eine Syrerin war mit einem deutschen Mann C. verheiratet und hatte deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die zuletzt bis zum Jahr 2006 verlängert worden war. Als der Ehemann einen Scheidungsantrag stellte, verkürzte die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis und kündigte die Abschiebung an. Dagegen setzte sich die Frau gerichtlich zur Wehr. Sie erklärte, sie sei bereits im Mai 2004 durch den Ausspruch der Verstoßung (Talaq) von ihrem Ehemann geschieden worden. Im November 2004 habe sie dann in einer Moschee nach islamischem Ritus einen zum Islam übergetretenen deutschen Staatsangehörigen geheiratet. Diese Ehe sei durch das Grundgesetz geschützt.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gewährte ihr nicht einmal vorläufigen Rechtsschutz gegen die ausländerrechtliche Maßnahme (2 ME 1326/04). Die angebliche Privatscheidung sei in der Bundesrepublik rechtlich unwirksam, so die Richter, ebenso die nach islamischem Ritus geschlossene Ehe. In Deutschland setze eine Heirat voraus, dass die Ehe von einem Standesbeamten beurkundet werde. Das gelte auch dann, wenn einer der Verlobten Ausländer sei. Im Übrigen gebe es auch im syrischen Eherecht keine rechtswirksame Eheschließung ohne staatliche Anerkennung. Da die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt worden sei, um die "eheliche Lebensgemeinschaft" mit C. zu realisieren, entfalle mit der Ehe auch der Grund für die Aufenthaltserlaubnis.

Wer deutscher Staatsbürger werden will ...

... muss deutsch sprechen können, aber nicht unbedingt die deutsche Schriftsprache beherrschen

Zwei Ausländer, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und deren Einbürgerungsbegehren wegen mangelnder Sprachkenntnisse abgelehnt wurden, klagten die deutsche Staatsbürgerschaft ein. Im Gesetz ist die Rede von "ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache" - doch was "ausreichend" ist, kann man unterschiedlich interpretieren. Das Bundesverwaltungsgericht sorgte nun für Klarheit (5 C 8.05, 5 C 17.05).

Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen die deutsche Sprache verstehen und lesen können. Gute Kenntnisse der Schriftsprache seien nicht erforderlich. Wichtig sei, dass der Antragsteller im geschäftlichen Umfeld, aber auch mit Behörden und Ämtern schriftlich kommunizieren könne, so die Bundesrichter. Dazu müsse er nicht unbedingt selbst schriftlich Texte verfassen. Wenn ein Bewerber deutsch diktieren und anschließend das Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen könne, sei das ausreichend.

Diese Entscheidung verhalf einem 42-jährigen Türken, der seit 27 Jahren in Stuttgart lebt und ordentlich deutsch spricht, zur Einbürgerung. Er kann deutsch lesen, war aber am schriftlichen Sprachtest ("Postkartentest") gescheitert, der nur in Bayern und Baden-Württemberg verlangt wird. Für den zweiten Bewerber war auch die jetzt niedriger gelegte Hürde zu hoch: Er ist Analphabet und kann nicht lesen.

Großer Zapfenstreich mit religiösen Elementen

Verstößt die Bundeswehr damit gegen das Grundgesetz?

Am 21. September 2005 wurde das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr vor dem Kölner Dom mit dem so genannten Großen Zapfenstreich gefeiert. Ein Religionslehrer und ein Theologe wandten sich dagegen, dass bei dieser Feier religiös-christliche Elemente "zum Einsatz kamen": Es ging um den Befehl "Helm ab zum Gebet" und den Choral: "Ich bete an die Macht der Liebe". Die beiden Antragsteller beriefen sich auf das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat müsse in Religionsfragen neutral bleiben, argumentierten sie. Staatsbürger unfreiwillig für religiöse Symbole zu vereinnahmen, verstoße gegen deren Religionsfreiheit.

Der so begründete Verbotsantrag wurde allerdings vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt (8 B 1607/05). Niemand dürfe zur Teilnahme an kirchlichen Feierlichkeiten oder anderen religiösen Übungen gezwungen werden. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung gewähre dem Einzelnen umgekehrt aber kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht habe das Anbringen von Kreuzen in Schulklassen gerügt, weil damit (wegen der Schulpflicht) das "Lernen unter dem Kreuz" für alle Kinder verbindlich sei und Kinder anderen Glaubens dem nicht ausweichen könnten. Wenn die Bundeswehr christliche Lieder verwende, sei dem aber kein Staatsbürger unfreiwillig ausgesetzt. So wohnten z.B. die beiden Antragsteller in Bonn und könnten dem Großen Zapfenstreich - trotz der Reichweite moderner Kommunikationsmittel - ohne weiteres aus dem Weg gehen.

Wie weit die traditionelle Einbeziehung christlicher Symbolik bei offiziellen Feiern mit der im Staat gebotenen religiös-weltanschaulichen Neutralität objektiv vereinbar sei, müsse im Rahmen dieses Antrags nicht entschieden werden.

Illegale Einreise mit dem Flugzeug

Fluggesellschaft muss Aufenthalt, Rückflug und Dolmetscher finanzieren

Im September 1997 beförderte eine Fluggesellschaft eine Iranerin und ihre beiden kleinen Töchter ohne Visum von Bahrein nach Frankfurt am Main. Im so genannten Flughafenverfahren wurde deren Antrag auf Asyl abgelehnt und die Einreise verweigert. Da man befürchtete, die Frau könnte Selbstmord begehen, wurde sie vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und erst sechs Wochen später mit ihren Kindern in den Iran ausgeflogen. Die Grenzschutzdirektion forderte von der Fluggesellschaft 2.700 Euro für Aufenthalt und Rückflug der Familie sowie 450 Euro für den Dolmetscher.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Behörde Recht (1 C 9.02). Befördere eine Fluggesellschaft Ausländer, die unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, hafte sie für alle Kosten, die dadurch entstünden. Das gelte auch für die Kosten eines Dolmetschers, der für die Verständigung notwendig sei. Und das gelte selbst dann, wenn die Reisedokumente ausreichend kontrolliert wurden und das Unternehmen kein Verschulden treffe. Die Kosten der Zurückweisung illegal eingereister Ausländer sollten nach dem Willen des Gesetzgebers den verantwortlichen Beförderungsunternehmen auferlegt werden und nicht die Allgemeinheit belasten.

Jugoslawischer Spezialitätenkoch ...

... bekommt trotz längerem Aufenthalt in der BRD keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis

Drei Jahre arbeitete ein jugoslawischer Spezialitätenkoch in der Bundesrepublik, mit befristeter Aufenthaltserlaubnis. Danach heiratete er eine deutsche Frau und blieb nochmals drei Jahre. Obwohl nach mindestens fünf Jahren erlaubtem Aufenthalt in Deutschland auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, lehnte die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim den entsprechenden Antrag des Kochs ab.

Es gelte immer noch ein allgemeiner Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus Staaten, die nicht der EU angehörten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht dazu (1 C 4.02). Entsprechend sei auch die Erteilung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen auf Ausnahmen beschränkt. Spezialitätenköche könnten eine Aufenthaltsgenehmigung (für höchstens drei Jahre) bekommen, zu einem unbefristeten Daueraufenthalt dürfe dies nicht führen. Dass der Mann im Anschluss an diese drei Jahre noch längere Zeit in Deutschland gelebt habe (als inzwischen wieder geschiedener Ehemann einer Deutschen), ändere nichts an dieser Vorschrift des Ausländergesetzes.

Durch Lüge Deutscher geworden ...

"Erschlichene Einbürgerung" kann zurückgenommen werden

Ein selbstständiger Unternehmensberater aus Österreich beantragte 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit - um einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zu entgehen, das in seinem Heimatland seit drei Jahren gegen ihn lief. Dabei ging es immerhin um einen Schaden von mehreren Millionen Schilling und schweren gewerbsmäßigen Betrug. Natürlich wäre der Einbürgerungsantrag des Mannes abgelehnt worden, hätte er die strafrechtlichen Ermittlungen offenbart. Also verneinte er im Antragsformular die entsprechende Frage.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, wenn eine Einbürgerung durch Täuschung zu Stande gekommen sei, könne man diese auch wieder rückgängig machen (1 C 19.02). Zwar verbiete es die Verfassung, Personen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das gelte aber nicht für eine Einbürgerung, die durch eine vorsätzliche Irreführung der Behörden "erschlichen" worden sei.

Wiener Regierung musste Brenner-Blockade nicht verbieten ...

Transportunternehmer scheitert mit Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich

Immer wieder protestieren österreichische Bürger, die in der Nähe der Brenner-Autobahn leben, gegen die zunehmende Belastung durch Autoabgase und Lärm. Um ihren Forderungen - Lärmschutzmaßnahmen und vor allem die Beschränkung des Lastwagenverkehrs - Nachdruck zu verleihen, griffen sie auch schon zu drastischen Mitteln wie Sitzblockaden auf der Autobahn. Ein Mal legten sie den Verkehr fast 30 Stunden lahm. Anlass für einen Transportunternehmer, die Republik Österreich zu verklagen, weil fünf seiner Laster an der Straßensperre "hängenblieben". Die zuständigen Behörden hätten die Versammlung verbieten bzw. die Straßensperre verhindern müssen, meinte der Unternehmer, um den (laut EU-Recht garantierten) freien Warenverkehr zu gewährleisten. Da der Staat nicht für "freie Fahrt" gesorgt habe, schulde er ihm Schadenersatz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konnte hier jedoch keinen Verstoß gegen europäisches Recht erkennen und wies die Klage ab (Rs. C-112/00). Die Protestierer verfolgten mit der umstrittenen Demonstration legitime Ziele und erreichten durch weniger einschneidende Aktionen nichts, so der EuGH. Nicht nur der Handel, auch die Grundrechte der Bürger und die nationalen Verfassungen seien von den Regierungen zu schützen. Im konkreten Fall gehe es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Wenn diese Grundrechte der Bürger dem Interesse am freien Warenverkehr entgegenstünden, müssten die nationalen Verantwortlichen die unterschiedlichen Interessen abwägen. Dabei hätten sie einen weiten Ermessensspielraum und seien schon gar nicht verpflichtet, Demonstrationen zu verbieten.

Meinungsfreiheit im Intranet

Gewerkschaftlicher Vertrauensmann darf nicht wegen kritischer Äußerungen gekündigt werden

In einem Unternehmen gab es heftige Debatten über den Krankenstand. Die Betriebszeitschrift berichtete über den hohen Krankenstand türkischer Mitarbeiter und spitzte den Artikel auf die Frage "auf Grund Landeskultur und/oder Qualifikation?" zu. Den Hinweis auf die "Landeskultur" nahm der Arbeitgeber nach Kritik von der Gewerkschaft zurück. Später traten Unbekannte die Scheinwerfer am Wagen eines gewählten Vertrauensmanns der IG Metall ein. Im gewerkschaftseigenen Intranet - auf der Seite "Netzwerk Küste" - kommentierte der Vertrauensmann den Vorgang so: "Leider war da schon der braune Mob aktiviert und sie wagten sich, gestärkt durch einen leitenden Angestellten, aus ihren Verstecken."

Um "Netzwerk Küste" aufrufen zu können, benötigt der Nutzer ein Passwort, das ca. 800 Personen (auch gewerkschaftsexterne Referenten) kennen. Der Kommentar des Gewerkschaftlers wurde anonym der Personalabteilung des Unternehmens zugespielt und dann im Betrieb am schwarzen Brett ausgehängt. Zwei Betriebsratsmitglieder und ein leitender Angestellter fühlten sich beleidigt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber fristlos das Arbeitsverhältnis des Verfassers, weil er den Betriebsfrieden störe und Arbeitnehmer mit dem Schimpfwort "brauner Mob" beleidigt habe.

Der Streit um die Kündigung kam bis vors Bundesarbeitsgericht (2 AZR 63/03). Der Arbeitnehmer habe sich keinen Verstoß gegen seine vertraglichen Pflichten erlaubt, urteilten die Bundesrichter. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelte auch in der Arbeitswelt und im Intranet der Gewerkschaft. Die Äußerungen des Gewerkschaftlers verletzten keinen Menschen in seiner persönlichen Ehre. Er habe niemanden beleidigen wollen, was man schon daran sehe, dass sein Kommentar gar nicht für die Betriebsöffentlichkeit bestimmt war. Deshalb sei die Kündigung unwirksam.