Informationstechnologie

AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen

Sofortsperre der Mobilfunkkarte bei Überschreitung eines Kreditlimits ist unzulässig

Verbraucherschützer beanstandeten mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters für Mobilfunkverträge mit Mindestlaufzeit. Unter anderem diese Regelung: Bei Kunden mit zweifelhafter Bonität machte der Anbieter seine Leistungen "von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig". Werde dieser Betrag überschritten, sperre er die "Mobilfunkkarte ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung sofort".

Diese Klausel benachteilige die Kunden unangemessen und sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (III ZR 157/10). Selbst dann, wenn sich Kunden gar keine Nachlässigkeit erlaubten, würden sie durch eine sofortige Sperre ohne Vorwarnung überrascht. Wer bemerke es schon rechtzeitig, dass die Kreditlinie erreicht sei?

Da die Tarife — je nach Tageszeit, Wochentag, Land, Netzbetreiber etc. — variierten, sei es für einen durchschnittlich informierten Verbraucher unmöglich, den Überblick darüber zu behalten, welchen Betrag er "ver-telefoniert" habe. Für so einen Fall müsse das Unternehmen zumindest eine automatische Ansage vorsehen. Ansonsten würden die Kunden unerwartet von der Telekommunikation abgeschnitten.

Das gelte erst recht, weil der Anbieter es sich vorbehalte, auch nachträglich — also während der Laufzeit des Vertrages — ein Kreditlimit einzuführen oder die vereinbarte Obergrenze zu reduzieren. Damit nehme er den Kunden die Möglichkeit, durch sparsameres Telefonieren eine Sperre zu vermeiden. Das stelle den Vertragszweck in Frage.

"Doppelt so schnell wie normales DSL"

Werbeslogan eines Internetanbieters ist in mehrfacher Hinsicht irreführend

Zwei Tochterfirmen des Telekommunikationsanbieters Unity Media GmbH (Nordrhein-Westfalen und Hessen) warben für ihr Angebot mit der Behauptung, ihre Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Eine Konkurrentin erwirkte gegen diese Reklame ein vorläufiges Verbot (per einstweiliger Verfügung). Vergeblich setzte sich Unity Media dagegen zur Wehr.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung: Der Werbeslogan sei in mehrfacher Hinsicht irreführend (6 U 146/11, 6 U 150/11). In einer Fußnote der Werbeanzeigen definiere das Unternehmen "normales DSL" als DSL mit einer Datenübertragungsrate von 16.000 kbit/s (= Kilobit pro Sekunde) beim Herunterladen. "Doppelt so schnell" bedeute demnach eine Übertragungsrate von 32.000 kbit/s.

In Wahrheit biete die Konkurrenz jedoch nicht nur Internetverbindungen mit 16.000 kbit/s an, sondern auch solche mit einer höheren Übertragungsrate. Der Internetzugang von Unity Media sei also durchaus nicht immer "doppelt so schnell". Beim Daten-Upload sei er sogar langsamer: Da stelle Unity Media nur eine Geschwindigkeit von 1 Mbit/s zur Verfügung, während die Konkurrentin ihren Kunden Daten-Upload mit bis zu zehn Mbit/s ermögliche.

Insgesamt vermittle die Reklame den unzutreffenden Eindruck, Kunden könnten durch einen Wechsel des Anbieters hin zu Unity Media auf jeden Fall schneller übers Internet kommunizieren. Dabei hänge das nicht allein von der Datenübertragungsrate des Anbieters ab, sondern wesentlich auch von der Leistungsfähigkeit des Computers, mit dem der Kunde arbeite, und von der Art und Weise, wie dieser hausintern verkabelt sei.

Facebookprofil geschäftlicher Natur

Deren Inhaber müssen ein Impressum angeben oder einen Link zum Impressum setzen

Region A wird im Internet von zwei gewerblichen Infoportalen vorgestellt und angepriesen. Die beiden Betreiberinnen der Portale — X-GmbH und Y-GmbH — unterhielten zudem auf Facebook je eine eigene Profilseite. Beide scheinen der Region, nicht aber einander zugetan zu sein. Jedenfalls zog die X-GmbH vor Gericht und warf der Y-GmbH unlauteres Verhalten vor. Was war geschehen?

Der Facebook-Auftritt der Y-GmbH enthielt kein eigenes Impressum, wie vom Telemediengesetz vorgeschrieben. Besucher der Y-Regional-Website gelangten zwar — über einen mit "Info" bezeichneten Link — zur Website der Y-GmbH und konnten dort das Impressum aufrufen. Auf ihrer Facebookseite standen aber nur Name, Anschrift und Telefonnummer. Es fehlten die Gesellschaftsform und die Angabe des Vertretungsberechtigten.

Dieser Verstoß gegen das Telemediengesetz müsse beendet werden, beantragte die X-GmbH. Das Landgericht Aschaffenburg gab ihr Recht (2 HK O 54/11). Wenn Profilseiten in sozialen Netzwerken geschäftlich zu Marketingzwecken (und nicht nur rein privat) genutzt werden, gelte für sie die Impressumspflicht des Telemediengesetzes.

Die werde mit unvollständigen Angaben nicht erfüllt. Die Y-GmbH müsse die erforderlichen Angaben auf ihrer Facebookseite so platzieren, dass sie für Nutzer gut erkennbar und leicht erreichbar seien.

Es sei auch zulässig, die Facebookseite mit dem Impressum auf der eigenen Website zu verlinken — vorausgesetzt, der Link sei optisch deutlich wahrnehmbar und das Impressum ohne langes Suchen aufzufinden. Ein Link mit der Bezeich-nung "Info" leiste dies jedoch nicht: Dem Wort "Info" könne man nicht entnehmen, dass der Link zum Impressum mit den Pflichtangaben führe.

Preisangaben bei eBay

Ist bei einem Produkt der Grundpreis anzugeben, dann bereits in der Angebotsübersicht

Ist nach der Preisangabenverordnung für eine Ware neben dem Endpreis auch der Grundpreis anzugeben, muss das so geschehen, dass der Verbraucher beide Preise auf einen Blick wahrnehmen kann - so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Das Landgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, was das für den Warenverkauf bei eBay bedeutet.

Ein Verbraucherschutzverband hatte das Angebot einer Schokoladenverkäuferin beim Internetauktionshaus eBay bemängelt und Änderung gefordert. Die Verkäuferin gab in der Angebotsübersicht für ihre Produkte nur den Endpreis, aber nicht den Grundpreis an. Klickten Kunden einzelne Angebote an, erfuhren sie auch nur den Endpreis (neben dem Button "Sofort kaufen").

Erst im Rahmen der Artikelbeschreibung weiter unten auf der Seite fand sich der Grundpreis. Das reiche ja wohl, meinte die Verkäuferin: Sie gehe jedenfalls davon aus, dass Kaufinteressenten die Artikelbeschreibung lesen. Damit kam sie beim Landgericht Hamburg nicht durch: Der Grundpreis müsse immer direkt neben dem Endpreis stehen (327 O 196/11).

Nur so könnten die Kunden "beide Preise auf einen Blick wahrnehmen". Für den eBay-Verkauf gelte daher, dass den Nutzern bereits bei der Präsentation der Warenangebote in der Angebotsübersicht der Grundpreis mitzuteilen sei. Im Übrigen habe die Verkäuferin den Grundpreis auch in der Artikelbeschreibung nicht hervorgehoben, sondern kleingedruckt und weit entfernt vom Endpreis platziert. So sei er für die Verbraucher leicht zu übersehen.

P.S. Grundpreis ist der Produktpreis, bezogen auf eine Mengeneinheit wie 1 Liter oder 1 Kilo. Diese Angabe soll Kunden den Preisvergleich erleichtern.

Laptop mit Macken gekauft

Der Kunde darf nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer keine Chance zur Reparatur gab

Der vom Computerhersteller gelieferte Laptop (Kostenpunkt: 827 Euro) funktionierte von Anfang an nicht einwandfrei. Das Soundsystem war sehr leise, die Nebengeräusche fast lauter als der Sound. Der Akku stellte immer schon nach wenigen Stunden den Dienst ein. Als der Kunde beim Verkäufer diese Mängel reklamierte, forderte man ihn auf, eine installierte Fehlerdiagnose zu starten und das Resultat zu melden.

Doch der Kunde zeigte stattdessen nur neue Mängel an: Nun sei auch noch der interne Lautsprecher ausgefallen, die WLan-Karte funktioniere nicht. Erneut bat der Computerhersteller darum, das Diagnoseprogramm zu starten, damit er anschließend gezielte Reparaturmaßnahmen durchführen könne. Auf dieses Schreiben reagierte der Käufer mit Rücktritt vom Vertrag, weil "eine Reparatur sowieso unmöglich sei".

Darauf ließ sich der Verkäufer jedoch nicht ein und bekam vom Amtsgericht München Recht: Er müsse den Kaufpreis nicht zurückzahlen (233 C 30299/09). Der Kunde dürfe nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er dem Hersteller keine Gelegenheit zur Reparatur eingeräumt habe. Käufer müssten bei Mängeln zuerst dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung der Ware setzen - es sei denn, eine Reparatur sei unmöglich, unzumutbar oder bereits endgültig fehlgeschlagen.

Davon könne hier keine Rede sein: Der Hersteller habe den Zustand des Geräts ja noch gar nicht prüfen können. Auch eine Vielzahl von Mängeln mache es nicht unzumutbar, einen Laptop reparieren zu lassen. Schließlich könnten sie allesamt auf eine Ursache zurückzuführen sein. Nicht einmal die Möglichkeit eines Datenverlusts spreche gegen eine Reparatur: Bei so einem Malheur hätte der Kunde einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch.

"Schwarzsurfen" ist nicht strafbar

Jedenfalls nicht in unverschlüsselt betriebenen, fremden WLAN-Netzen ...

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte ein Verfahren gegen einen Internetsurfer eröffnen. Sie warf dem Mann vor, sich öfters mit seinem Laptop in ein offenes und per WLAN-Router unverschlüsselt betriebenes, fremdes Funknetzwerk eingewählt zu haben - um so im Internet zu surfen, ohne dafür Geld zahlen zu müssen.

Amtsgericht und Landgericht Wuppertal hielten das nicht für strafbar und lehnten es ab, gegen den "Schwarzsurfer" ein Verfahren zu eröffnen (25 Qs 177/10). "Schwarzsurfen" in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen verstoße weder gegen das Telekommunikationsgesetz, noch gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder irgendwelche Strafgesetze, so das Landgericht.

Wer sich auf diese Weise in ein fremdes Netz einwähle, nehme keine (zwischen anderen Kommunikationspartnern) vertraulich ausgetauschten Nachrichten wahr. Er verschaffe sich auch nicht unbefugt personenbezogene Daten. Auch den Vorwurf versuchten Computerbetrugs oder des Erschleichens von Leistungen - vergleichbar mit dem Schwarzfahren - verneinten die Richter.