Informationstechnologie

Nichtsnutzige Nichtnutzergebühr

Gericht kippt unzulässige AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag

Erstaunlich viel Phantasie bringen Mobilfunkanbieter auf, wenn es darum geht, Kunden abzukassieren. Sogar für nichts sollen die Kunden zahlen, im Ernst.

Im Tarif "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" mit Laufzeit von 24 Monaten konnten die Kunden eines Unternehmens — zum Paketpreis von 14,95 Euro monatlich — wählen zwischen 50 Inklusivminuten Telefonieren oder 50 Inklusiv-SMS. Außerhalb der Inklusivleistungen berechnete der Mobilfunkanbieter 0,39 Euro pro Minute für Telefongespräche und 0,19 Euro pro SMS.

Die Tarifbestimmungen enthielten folgende Klausel: "Wird in drei aufeinander folgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzergebühr in Höhe von 4,95 Euro monatlich in Rechnung gestellt". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen diese Klausel gerichtlich zu Felde: Der Mobilfunkanbieter dürfe sie nicht verwenden, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Das Oberlandesgericht Schleswig schloss sich der Kritik an und erklärte die Klausel für unwirksam (2 U 12/11). Das Unternehmen dürfe nur Entgelt verlangen, wenn es Leistungen für die Kunden erbringe. Der "Nichtnutzergebühr" entspreche jedoch keine Gegenleistung, das sei offenkundig. Der Mobilfunkanbieter erhebe sie ja gerade dann, wenn Kunden die — mit dem Paketpreis abgegoltenen — Inklusivleistungen nicht in Anspruch nehmen.

Das Unternehmen belege die Kunden quasi mit einer Strafgebühr dafür, dass sie die bezahlten Inklusivleistungen nicht nutzten. Dabei verhielten sich "nicht aktive" Kunden durchaus vertragsgerecht und verursachten beim Anbieter keinerlei Schaden.

Wenn der Mobilfunkanbieter das Nutzungsverhalten seiner Kunden steuern wolle, müsse er die Tarife so kalkulieren, dass attraktiv werde, viel zu telefonieren. Einen niedrigen Grundpreis zu verlangen und Nicht-Telefonierer mit einer Gebühr für "nichts" zu bestrafen, sei jedenfalls unzulässig.

Eine SMS-Flatrate, die keine war

Entstehen zusätzliche Kosten für SMS, muss der Mobilfunkanbieter das im Vertrag erläutern

Frau L hatte mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Sie wählte den Tarif B inklusive SMS-Flatrate zum Preis von fünf Euro pro Monat. Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag erklärte sich die Kundin mit der Preisliste und mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens einverstanden.

Mit dem Einvernehmen war es vorbei, als der Mobilfunkanbieter Frau L für den Versand von SMS von November 2009 bis Januar 2010 710,65 Euro berechnete — zusätzlich zur vereinbarten Monatspauschale. Die Kundin zahlte zwar die Rechnung, verlangte vom Mobilfunkanbieter jedoch ca. 600 Euro zurück (eine Teilforderung hatte sie anerkannt).

Zu Recht, wie das Landgericht Kiel entschied (1 S 25/12). Die Klausel zu den Kosten für SMS-Dienste sei unwirksam, wenn die Pauschale gar nicht für alle Netze gelte. Damit müssten die Kunden nicht rechnen: Wenn eine Flatrate vereinbart werde, dürften sie vielmehr darauf vertrauen, dass für SMS-Dienste außer dem vereinbarten Entgelt keine weitere Kosten anfielen. Flatrate bedeute schließlich, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung unabhängig von der Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zu haben sei.

Das treffe hier aber nicht zu. Hinweise darauf fänden die Kunden nur in den AGB und in einem Flyer zum Tarif. Das genüge nicht: Wenn im Vertrag selbst der Preis für die Flatrate genannt werde, dann müsse der Mobilfunkanbieter auch im Vertrag klarstellen, welche Einschränkungen bestehen (z.B. durch Fußnoten). Ohne Erläuterung dazu könne der Verbraucher davon ausgehen, dass sich die Pauschale uneingeschränkt auf alle Mobilfunknetze beziehe.

Die Information über zusätzliche Kosten in den AGB bzw. in einem Tarif-Flyer zu verstecken und im Vertrag nur allgemein auf weitere Informationen in diesen Texten hinzuweisen, reiche nicht aus. Da die Vertragsklausel im Mobilfunkvertrag unwirksam sei, könne das Unternehmen daraus keine Ansprüche gegen die Kundin ableiten. Der Mobilfunkanbieter müsse Frau L den geforderten Betrag zurückzahlen.

SCHUFA contra Abzocker

Abofallen-Betreiber droht Internetnutzern in Mahnschreiben mit "negativem SCHUFA-Eintrag"

Geklagt hat die bekannteste deutsche Auskunftei, die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (= Schufa). Deren Aufgabe ist es, ihren Auftraggebern Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit möglicher oder aktueller Geschäftspartner zu geben, um sie vor Zahlungsausfällen zu schützen. Unter Schutz steht auch die Abkürzung SCHUFA: Die Schutzgemeinschaft hat sie als Marke registrieren lassen.

Ungeachtet dessen nutzen Geschäftsleute gerne diese Marke, um säumigen Zahlern zu drohen: Denn wer im Schuldenregister steht, bekommt keinen Kredit mehr und kann kein Konto eröffnen. Auch ein so genannter Abofallen-Betreiber (= der Internetnutzer abkassiert, die aus Versehen eines seiner gut getarnten, kostenpflichtigen Download-Angebote anklicken) benutzte den Namen SCHUFA zu diesem Zweck. Er mahnte unfreiwillige Kunden ab und warnte, bei Nichtzahlung entstünden noch mehr Kosten und unter Umständen "weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag".

Allerdings dürfen nur Vertragspartner der Schutzgemeinschaft säumige Schuldner melden — was dann zu einem SCHUFA-Eintrag führen kann —, nicht aber Internetpiraten ohne Vertrag. Und mit dubiosen Geschäftsleuten möchte das "serviceorientierte Kreditinformationsunternehmen" SCHUFA auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden. Deshalb zog die SCHUFA gegen den "Abzocker" vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies ihre Unterlassungsklage ab (5 U 174/11). Der Internetanbieter nutze das Drohpotenzial eines SCHUFA-Eintrags aus, um die vermeintlichen Schuldner zur Zahlung zu drängen, räumte das OLG ein. Aber eine Irreführung der Verbraucher liege darin nicht. Im Mahnschreiben werde nicht behauptet, dass der Internetanbieter selbst für diesen Eintrag sorgen könne. Das bleibe offen. Da stehe nur, "es könnte dazu kommen".

Und das treffe auf jeden Fall zu. Der Anbieter könne ein darauf spezialisiertes Inkassounternehmen oder eine neutrale Anwaltskanzlei einschalten, um einen SCHUFA-Eintrag herbeizuführen. Dies zu erwähnen, sei nicht wettbewerbswidrig — auch wenn die Empfänger der Mahnung sich möglicherweise dadurch verunsichern lassen und unberechtigte Forderungen bezahlten.

Aber Drohpotenzial "stecke" nicht allein im Hinweis auf die SCHUFA, sondern im Mahnschreiben insgesamt. Wenn Verbraucher darauf panisch reagierten, könne man das nicht dem Internetanbieter vorwerfen. Mit der Marke SCHUFA verbinde sich nun einmal für säumige Zahler objektiv eine Drohung. Es könne also nicht sittenwidrig sein, diesen Markennamen zu verwenden.

Verbraucherzentrale bekämpft Abofallenbetreiber

Banken sollen deren Konten kündigen: So ein Boykottaufruf ist zulässig

Firma X bietet Internet-Dienstleistungen, die im Netz in der Regel kostenlos zu haben sind, gegen Entgelt an (z.B. den Abruf von Gedichten, Liedtexten oder Kochrezepten). Wer einen Text abrufen will, muss seine Daten angeben, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und einen mit Sternchen-Hinweis versehenen Button "Jetzt anmelden" anklicken. Der zum Sternchen gehörige Text lautet: "Durch Drücken des Buttons 'Jetzt Anmelden' entstehen Ihnen Kosten von 96 Euro ... pro Jahr … Vertragslaufzeit 2 Jahre".

Eine Verbraucherzentrale hält diese Praxis für unzulässige "Abzocke". Um den "Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen", veröffentlicht sie im Internet eine Liste einschlägiger Anbieter bzw. der von ihnen beauftragten Geldinstitute und Inkassodienste. Zudem riefen die Verbraucherschützer die Internetnutzer dazu auf, an die Banken und Sparkassen zu schreiben, auf deren Konto das Geld überwiesen werden soll: "Am besten können Sie den Gaunern in die Suppe spucken, wenn Sie dazu beitragen, dass deren Konto gekündigt und das Geld an die Absender zurück überwiesen wird".

Das Landgericht untersagte auf Antrag der Firma X den Boykottaufruf, doch die Berufung der Verbraucherzentrale gegen das Verbot hatte beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg (29 U 1481/12). Natürlich könne so ein Aufruf den wirtschaftlichen Interessen der Firma X schaden, räumte das OLG ein. Das sei ja gerade sein Zweck, was aber nicht automatisch bedeute, dass der Boykottaufruf rechtswidrig sei.

Immerhin verfolge die Verbraucherzentrale damit soziale Belange der Allgemeinheit. Mit vermeintlich kostenlosen Internetangeboten werde die Unaufmerksamkeit vieler Internetnutzer ausgenützt, um sie abzukassieren. Wer gegen diesen Missstand argumentiere, beteilige sich an der öffentlichen Auseinandersetzung um eine wichtige Frage. Das sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. In diesem Zusammenhang dürfe die Organisation ihre Kritik auch polemisch formulieren und Verbraucher zum Boykott animieren.

Solche Internetseiten bewegten sich im Graubereich zwischen illegaler Abzocke und wettbewerbsrechtlich gerade noch zulässigen Geschäftspraktiken. Nicht in jedem Fall könne also die Verbraucherzentrale ihr Anliegen gerichtlich per Unterlassungsklage durchsetzen. Boykottaufrufe dürften sich auch gegen rechtmäßiges, aber dubioses Verhalten richten. Proteste von Verbrauchern könnten bei Banken die Bereitschaft erhöhen, ihre Vertragsbeziehungen zu solchen Firmen zu überdenken.

PCs im Internetcafé vergnügungssteuerpflichtig?

Urteile in einem Satz

Erlässt eine Kommune eine städtische Vergnügungssteuersatzung, nach der für Spiel- und Unterhaltungsgeräte in Spielhallen und Internetcafés Vergnügungssteuer zu zahlen ist (60 Euro pro Gerät), und zählt dazu auch die PCs in einem Internetcafé, sofern sie zum Spielen im Internet benutzt werden, ist diese Praxis fragwürdig;

bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits mit der Inhaberin des Cafés darf die Kommune diese Steuer nicht mehr kassieren, weil Computer typischerweise nicht zum Spielen aufgestellt werden, sondern damit die Besucher sich übers Internet informieren und online kommunizieren können.

Telefonanbieter gewechselt

Klappt die vereinbarte Mitnahme der Rufnummer nicht, darf der Kunde den neuen Vertrag kündigen

Ein Kunde wechselte im Sommer 2010 den Festnetz-Telefonanbieter. Mit dem "neuen" Unternehmen vereinbarte er einen Vertrag unter Mitnahme seiner Rufnummer. Den "alten" Anbieter bat er, sie zu übertragen. Obwohl er die "neue" Telefongesellschaft mehrmals dazu aufforderte, teilte sie ihm die bisherige Rufnummer nicht zu.

Erst ca. zwei Monate nach Vertragsschluss und einem Mahnschreiben des Kunden schickte sie ein Formular, mit dem er die Nummernmitnahme beantragen sollte. Das geschah, dennoch bekam er die Rufnummer nicht. Im April 2011 kündigte der Mann deshalb den Vertrag fristlos. Das Unternehmen wies die Kündigung zurück und forderte vom Kunden Telefongebühren bis inklusive Juli 2011.

Das Amtsgericht Bremen wies die Klage ab und erklärte die Kündigung für wirksam (9 C 173/12). Die Telefongesellschaft habe eine Nebenpflicht aus dem Telekommunikationsvertrag nicht erfüllt. Da die vereinbarte Mitnahme der Rufnummer gescheitert sei, dürfe der Kunde die Gebühren zurückbehalten. Darüber hinaus berechtige ihn dieser Umstand dazu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Dass die Rufnummernmitnahme missglückte, habe das Unternehmen zu verantworten. Es habe sich beim "alten" Telefonanbieter zu spät darum bemüht. Beim Vertragsschluss hätte die Telefongesellschaft den Kunden nach den erforderlichen Daten fragen und sich dann sofort an den bisherigen Anbieter wenden müssen. Stattdessen habe sie dem Kunden zwei Monate nach Vertragsschluss ein Formular zugesandt, in dem dieser die — sowieso vereinbarte! — Rufnummernmitnahme ein weiteres Mal beantragen sollte.

Kunden könnten ihre Rufnummer bei einem Wechsel des Anbieters mitnehmen, innerhalb einer Frist von drei Monaten. Diese Frist habe die Telefongesellschaft versäumt und wolle nun ihre Nachlässigkeit auch noch dem anderen Telefonanbieter in die "Schuhe schieben": Der habe die alte Nummer zu schnell neu vergeben ...

Nur ein kleiner Teilbetrag der geforderten Gebühren stehe dem Unternehmen zu, weil der Kunde im März 2011 diverse Auslandstelefonate unter anderer Rufnummer geführt habe. Wenn er seinen Telefonanschluss aktiv (trotz "falscher = neuer" Nummer) nutze, müsse er den dafür fälligen Basispreis vergüten. Da könne sich der Kunde nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen.

eBay-Mitgliedskonto "gehackt"?

Der Kontoinhaber bestritt, 34.000 Euro für ein Motorrad geboten zu haben

Im Frühjahr 2010 hatte Herr X ein Motorrad über das Internetauktionshaus zum Verkauf angeboten, unter seinem eBay-Mitgliedsnamen "f". Angeblich hatte er das Fahrzeug selbst mit Bauteilen besonderer Qualität "aufgemotzt" — allein diese Teile seien 40.000 Euro wert, behauptete er in der Anzeige. Über ein eBay-Mitgliedskonto, das unter dem Pseudonym "j" geführt wurde, gab jemand ein Gebot von 34.000 Euro ab. Das war das Höchstgebot und erhielt den Zuschlag.

Nun erklärte allerdings der Inhaber dieses Kontos, Herr Y, er habe sich an der Internetauktion gar nicht beteiligt. Sein Mitgliedskonto sei wohl "gehackt" worden. Y benannte sogar eine konkrete Person, die es gewesen sein könnte. Das ignorierte Anbieter X: Erfolglos setzte er dem Y eine Frist, um das Motorrad abzuholen und zu bezahlen. Schließlich verkaufte X das Fahrzeug für 14.000 Euro an eine Frau E. Von Y verlangte er Schadenersatz in Höhe des Differenzbetrags, also 20.000 Euro.

Das Oberlandesgericht Bremen wies die Zahlungsklage ab (3 U 1/12). Dass Kontoinhaber Y das Höchstgebot von 34.000 Euro für das Motorrad abgegeben habe, stehe nicht fest. Da Verkäufer X aus dem Kaufvertrag Ansprüche ableiten wolle, hätte er jedoch den Vertragsschluss mit Y beweisen müssen. Anders gesagt: Er hätte beweisen müssen, dass die Person, deren Passwort verwandt wurde (= Y), auch die elektronische Erklärung (= das Gebot) abgab.

Das sei nicht allein dadurch zu belegen, dass das Gebot über dessen eBay-Mitgliedskonto abgeschickt worden sei. Denn der Sicherheitsstandard im Internet sei (zumindest derzeit) nicht so hoch, dass man "aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender schließen (könnte), dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt" wurde.

Aus dem gleichen Grund könne man Kontoinhaber Y auch nicht vorwerfen, dass er seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt habe. Der Kontoinhaber könne den Missbrauch seines eBay-Accounts durch Dritte weder erkennen, noch verhindern. Wenn ein Dritter unter seinem Namen handle, sei ihm das nicht zuzurechnen (das wäre nur der Fall, wenn es wiederholt vorkäme).

Y habe Daten eines möglichen Hackers genannt. Diesem Hinweis sei Verkäufer X aber nicht nachgegangen. (Dem "Bieter unter fremdem Namen" zu beweisen, dass er das Gebot abgab, wäre freilich auch schwierig gewesen.)

Prepaid-Handytarif mit vermeintlicher Kostenkontrolle

Können unkalkulierbar hohe Kosten entstehen, muss der Mobilfunkanbieter Kunden warnen

In der Internet-Reklame des Mobilfunkanbieters hörte sich die Beschreibung des Prepaid-Tarifs (= der Kunde zahlt im Voraus) gut an: Die Kunden telefonierten ihr Guthaben einfach ab, dabei gelte erhöhte Kostenkontrolle, auch automatische Aufladung sei möglich. Per SMS oder E-Mail werde der Kunde nach jeder Aufladung seines Guthabens um 10 Euro oder mehr informiert.

Das klappte offenkundig nicht: Jedenfalls stellte der Mobilfunkanbieter dem Kunden D im August 2009 14.727 Euro für die Prepaid-Karte in Rechnung, im Wesentlichen für Internet-Verbindungen. Herr D bestritt, sie an den fraglichen Tagen gewählt zu haben und beglich die horrende Rechnung nicht.

Die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters scheiterte beim Kammergericht in Berlin (22 U 207/11). Es könne offen bleiben, so das Gericht, ob die berechneten Internetverbindungen über die SIM-Karte von D tatsächlich hergestellt wurden und die Entgeltforderung des Mobilfunkanbieters berechtigt sei. Denn: Wäre es so, hätte D einen Anspruch auf Schadenersatz in gleicher Höhe, weil das Unternehmen seine Hinweis- und Informationspflichten dem Kunden gegenüber verletzt habe.

Kunden wählten einen Prepaid-Tarif explizit zu dem Zweck, Kostenexplosionen zu vermeiden. Das Unternehmen sage den Kunden mit Prepaid-Vertrag und Tarifoption "automatische Aufladung" zu, sie quasi nach jeder Aufladung der SIM-Karte zu benachrichtigen. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lesen sich so, als würde jeweils maximal ein Betrag von zehn Euro aufgeladen und vom Konto des Kunden abgebucht.

Könne der Mobilfunkanbieter die versprochene Warnfunktion zur Kostenkontrolle nicht gewährleisten, müsse er Kunden mit Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung beim Vertragsschluss nachdrücklich darauf hinweisen: Denn dann könnten — entgegen seinen AGB — bei bestimmten Leistungen unkalkulierbar hohe Kosten entstehen. Die Wahl dieser Tarifoption stelle dann ein Risiko dar, das die damit eigentlich angestrebte Kostenkontrolle ad absurdum führe.

Der durchschnittlich informierte Verbraucher könne dieses Risiko beim Lesen der AGB nicht erkennen. In seinem Vertrauen auf Kostenkontrolle werde er durch die Reklame und die Ankündigung bei der Tarifwahl noch bestärkt, das Unternehmen werde ihn regelmäßig per SMS und E-Mail über sein Guthaben unterrichten.

Illegales Filesharing eines 13-Jährigen:

Haben sie ihm erklärt, dass das Treiben rechtswidrig ist, haften die Eltern nicht dafür

Um den illegalen Tauschhandel mit Musikstücken im Internet einzudämmen, beauftragen Musikproduzenten Spezialfirmen damit, nach Anbietern auf Internettauschbörsen zu fahnden. Anfang 2007 wurden die "Internetdetektive" fündig: Unter einer IP-Adresse waren 1.147 Audiodateien — größtenteils urheberrechtlich geschützte Musiktitel — an einer Tauschbörse zum kostenlosen Herunterladen angeboten worden.

Die IP-Adresse gehörte zum Internetanschluss eines Ehepaares. Es hatte seinem Sohn einen gebrauchten Computer überlassen, mit dem er auch im Internet surfen konnte. Den Computer beschlagnahmten die Ermittler bei einer Wohnungsdurchsuchung: Darauf hatte der 13-Jährige zwei Tauschbörsenprogramme installiert ("Morpheus" und "Bearshare").

Die Eltern versprachen, dass sie den "Tauschbörsenhandel" künftig unterbinden würden. Sie weigerten sich aber, die von den Musikproduzenten geforderten 5.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Die Unternehmen waren der Ansicht, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt und müssten deshalb für den Schaden durch das illegale Verbreiten der Musikaufnahmen haften. Sie hätten den Jungen kontrollieren und das Filesharing verhindern müssen.

Der Bundesgerichtshof definierte die Aufsichtspflicht der Eltern nicht so eng (I ZR 74/12). Bei einem normal entwickelten Kind von 13 Jahren, das im Prinzip Gebote und Verbote befolge, müssten die Eltern nicht kontinuierlich den PC überprüfen oder gar den Internetzugang versperren, so die Bundesrichter. Zu solchen Kontrollmaßnahmen seien sie erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hätten, dass das Kind den Internetanschluss illegal nutze.

Im Normalfall genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht, indem sie das Kind darüber belehrten, dass es verboten sei, an Internettauschbörsen teilzunehmen. Haben sie ihrem Kind diese Tatsache eingeschärft, hafteten die Eltern nicht für illegales Filesharing und müssten keinen Schadenersatz zahlen. (Filesharing bedeutet einfach "Austausch von Daten über das Netz" und ist für sich genommen selbstverständlich legal. Illegal ist nur das Handeln mit urheberrechtlich geschützten Werken.)

"Handy-Rechnung ist zu hoch"

Beanstandungen der Rechnung vom Mobilfunkanbieter sind genauer zu begründen

Eigentlich sollte die Kundin eines Mobilfunkanbieters ihre Rechnungen online erhalten, das klappte offenbar nicht immer. Jedenfalls schrieb sie dem Unternehmen per Mail, sie kündige ihren Vertrag zum nächsten möglichen Termin, weil "sie keine Lust mehr auf dieses Theater habe". Die aktuelle Rechnung sei mal wieder nicht eingetroffen. Die nächsten Rechnungen kamen pünktlich, wurde von der Kundin aber beanstandet: Da "tauchten Beträge und Tarife auf", die "nicht gerechtfertigt sind oder nie von mir gebucht wurden".

Die Frau bezahlte die Rechnungen nicht: Sie habe rechtzeitig reklamiert — innerhalb der 8-Wochen-Frist. Daraufhin hätte das Mobilfunkunternehmen, um die Richtigkeit der Abrechnung zu belegen, eine technische Prüfung durchführen und die Abrechnung nach einzelnen Verbindungsdaten aufschlüsseln müssen. Das sei nicht geschehen.

Der Mobilfunkanbieter zog vor Gericht, um seine Forderungen einzutreiben, und bekam vom Landgericht Heidelberg Recht (1 S 54/11). Die Kündigung des Mobilfunkvertrags durch die Kundin sei unwirksam gewesen, weil sie nicht in der (laut Vertrag erforderlichen) Schriftform erfolgte. Im Übrigen habe die Frau die Leistungen des Mobilfunkanbieters weiterhin in Anspruch genommen, so dass davon auszugehen sei, dass sie den Vertrag nicht mit sofortiger Wirkung habe beenden wollen.

Auch mit ihren Reklamationen erreichte die Kundin nichts: Sie musste 360 Euro Gebühren nachzahlen. Wenn Kunden eine Abrechnung beanstandeten, dürften sie nicht nur pauschal die Rechnungshöhe bezweifeln, erklärte das Landgericht. Die Beschwerde der Kundin ("Ich bestreite die Rechnung dem Grunde und der Höhe nach") sei geradezu das Paradebeispiel einer pauschalen Reklamation.

Welche Rechnungspositionen sie aus welchem Grund angreife, welche Beträge und Tarife sie für "nicht gerechtfertigt" halte, bleibe offen. Dabei habe das Unternehmen die abgerechneten Tarife genau aufgelistet und die Rechnung unterteilt in Grundpreise, SMS ins D1-Netz und SMS in andere Netze. Also hätte die Kundin ohne weiteres konkret angeben können (und müssen), welche Positionen sie beanstandete.

Von den Kunden zu verlangen, eine Reklamation schlüssig zu begründen, sei nicht übertrieben. Denn für das Mobilfunkunternehmen bedeute eine Beanstandung erheblichen Aufwand (Entgeltnachweis und technische Prüfung). Man müsse also verhindern, dass Kunden durch pauschales Bestreiten der Abrechnung beim Anbieter unnötige Kosten verursachen und gleichzeitig den Rechnungsbetrag zurückhalten.

"Bitte hör nicht auf zu träumen"

Musiktitel von Naidoo im Internet unberechtigt zum Herunterladen angeboten

Der Musiker Xavier Naidoo hat einem Musikvertriebsunternehmen M-GmbH das Recht eingeräumt, die Stücke auf seinem Album "Alles kann besser werden" über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Nur der M-GmbH und sonst niemandem. Im September 2011 wurde auf einer Online-Tauschbörse von Unbekannten ein Musiktitel dieses Albums zum Herunterladen angeboten.

"Bitte hör nicht auf zu träumen" lautet der romantische Titel. Weniger romantisch ging es weiter: Die M-GmbH beauftragte gewerbliche "Internetdetektive" damit zu ermitteln, von welchen IP-Adressen aus das urheberrechtlich geschützte Musikstück eingestellt worden war.

Die IP-Adressen standen bald fest und auch der Internet-Provider — Deutsche Telekom AG —, der den Nutzern diese IP-Adressen zugewiesen hatte. Nun beantragte die M-GmbH bei Gericht, dem Internet-Provider zu gestatten, über Namen und Anschrift der betreffenden Internetnutzer Auskunft zu geben.

Landgericht und Oberlandesgericht Köln lehnten den Antrag ab. Begründung: So eine Auskunft widerspreche dem Datenschutz und sei nur zulässig, wenn eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliege. Davon könne in Bezug auf den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" jedoch nicht die Rede sein.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (I ZB 80/11). Der Musiktitel sei offenkundig unberechtigt in eine Tauschbörse eingestellt und zum Herunterladen angeboten worden. Das verstoße gegen das Urheberrecht, auch wenn dies nicht in gewerblichem Ausmaß geschehen sein sollte. Auch im Internet müssten Rechtsverletzungen wirksam bekämpft und das Urheberrecht geschützt werden.

Der Inhaber der Rechte an dem Album "Alles kann besser werden" wäre faktisch schutzlos, wenn er bei Verstößen ohne "gewerbliches Ausmaß" keine Auskunft über Namen und Anschriften der Übeltäter bekäme. Der Antrag auf Auskunft sei begründet und müsse bewilligt werden.

Film heruntergeladen — für 750 Euro

Mobilfunkanbieter muss Kunden informieren, wenn er die Gebühren für eine neue Leistung anders berechnet

Als Herr X 2004 seinen Mobilfunkvertrag abschloss, umfasste dieser noch keine Datenübertragung per Mobiltelefon. 2007 legte sich der Kunde ein internetfähiges Handy zu. Damit wählte er sich am Neujahrstag 2008 ins Internet ein und lud — über die Internetseite "youtube" — einen Film herunter.

Die Datenmenge von 45.835 Kilobyte (KB) in 21 Minuten zu übertragen, kostete 750 Euro (zum "surf-by-call"-Tarif von 0,19 Euro pro 10 KB). X weigerte sich, das Entgelt zu zahlen. Zunächst hatte die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters Erfolg, doch der Bundesgerichtshof korrigierte dies (III ZR 190/11).

Die Bundesrichter verwiesen den Streit mit folgender Vorgabe an die Vorinstanz zurück: Das Unternehmen wäre verpflichtet gewesen, den Kunden darüber zu informieren, dass das Entgelt für eine Datenübertragung per Handy anders berechnet wird als die bis dahin vom Kunden bezogenen Leistungen. Je nach den damals existierenden technischen Möglichkeiten hätte man Herrn X auch per SMS warnen müssen. Wenn der Mobilfunkanbieter gegen eine Hinweispflicht verstoßen habe, stehe seinem Entgeltanspruch ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz gegenüber.

So eine Hinweispflicht von Mobilfunkanbietern sei zwar gesetzlich noch nicht fixiert, ergebe sich aber als Nebenpflicht aus dem Mobilfunkvertrag. Werde technisch nicht vorgebildeten Verbrauchern anspruchsvolle Technik angeboten, bestehe zwischen dem sachkundigen Unternehmen und den Kunden ein großes Informationsgefälle. Der Telekommunikationssektor entwickle sich dynamisch und biete eine Fülle von technischen Möglichkeiten und Tarifen, die der durchschnittliche Verbraucher nicht durchschaue.

Wenn das Unternehmen neue Leistungen für internetfähige Mobiltelefone anbiete, sei dem Kunden nicht automatisch klar, dass das Entgelt dafür (nicht nach der Verbindungsdauer wie bei Telefongesprächen, sondern) nach dem heruntergeladenen Datenvolumen berechnet werde. Abgesehen von Flatrates sei auch die Internetnutzung im Festnetz üblicherweise zeitabhängig berechnet worden. Umso wichtiger sei es, die Kunden über den neuen Modus zu informieren. Nur technisch versierte Verbraucher hätten 2008 gewusst, dass bei Downloads per Handy sehr große Datenmengen (und damit hohe Kosten) anfallen können.

Nur bei zeitabhängigen Tarifen habe der Kunde eine Chance, die entstehenden Gebühren einzuschätzen. Sei das Entgelt von der heruntergeladenen Datenmenge abhängig, die der Kunde nicht kenne, bestehe das Risiko unfreiwilliger Selbstschädigung. Die Vorinstanz müsse nun noch klären, ob der Mobilfunkanbieter damals technisch in der Lage gewesen wäre, den Kunden bei einer hohen Datenmenge sofort per SMS vor hohen Gebühren zu warnen und ihm so die Möglichkeit zu geben, die teure Verbindung zu beenden. Treffe das zu, müsse der Kunde die Gebühren nicht zahlen.

Extrem teures Internetsurfen im Auslandsurlaub

Mobilfunkanbieter muss den Kunden rechtzeitig per SMS oder Anruf warnen

Der Kunde hatte mit dem Mobilfunkanbieter eine Flatrate für 34,95 Euro im Monat vereinbart (Telefonieren plus mobiles Internet). Im Dezember 2008 verbrachte er einige Urlaubstage auf einer spanischen Ferieninsel. Dort scheint der Mann sein Mobiltelefon intensiv zum Internetsurfen benutzt zu haben. Jedenfalls sperrte die Mobilfunkgesellschaft am 25.12. seinen Anschluss und bat ihn per SMS um Rückruf. Bei dem Gespräch teilte ein Mitarbeiter dem Kunden mit, er habe die Gebührengrenze von 1.000 Euro überschritten.

Doch die eigentliche Überraschung erlebte der Urlauber bei seiner Rückkehr, als er die Rechnung des Anbieters für Dezember öffnete: Zusätzlich zum Handy-Paketpreis für Dezember berechnete ihm der Mobilfunkanbieter Roaminggebühren von 3.366 Euro. Der Kunde zahlte nicht und kündigte stattdessen den Mobilfunkvertrag. Zu Recht, entschied das Landgericht Saarbrücken (10 S 12/12).

Der Mobilfunkanbieter habe auf die extrem hohen Gebühren keinen Anspruch: Denn sie seien nur entstanden, weil er seine Informationspflichten vernachlässigt habe. Deshalb stehe dem Kunden Schadenersatz in gleicher Höhe zu. Mobilfunkanbieter müssten ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung schützen.

Wenn EU-Roaming-Nutzer ins europäische Ausland reisten, müsse ihnen der Anbieter nach der ersten Nutzung eines Daten-Roaming-Dienstes Informationen über den gültigen Tarif schicken (per SMS, E-Mail oder per Pop-up-Fenster aufs Handy) und auf hohe Roaminggebühren hinweisen. Das funktioniere technisch völlig problemlos, sei hier aber versäumt worden.

Korrekt informiert, wäre der Kunde während des Urlaubs ins Internetcafé gegangen. Denn kostenbewusst sei er ja, andernfalls hätte er keinen Vertrag mit Flatrate abgeschlossen. Damit habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Kosten so gering wie möglich halten wolle. Die Mobilfunkgesellschaft hätte sich viel früher erkundigen müssen, ob sich der Kunde bewusst für den teuren Zugriff auf den ausländischen Dienst entschieden habe.

Spätestens, nachdem die Flatrate um das Doppelte überschritten war, hätte sie ihn per SMS oder Anruf vor der drohenden Kostenexplosion warnen müssen — und nicht erst am 25.12., als sie seinen Anschluss bereits wegen horrender Kosten gesperrt hatte. Notfalls müsse der Anbieter die SIM-Karte auch sperren — dann aber frühzeitig, bevor die Kostenlawine rolle.

Ex-Funktionär contra Spiegel-Online

Urteile in einem Satz

Berichtet "Spiegel-Online" über die Arbeit eines Ex-Funktionärs des Kommunistischen Bundes (KBW) — der heute für einen Verein tätig ist, der Babyklappen und Kinderhäuser betreibt und 1970 die "Kinderkommission" des KBW leitete, also dessen Kinderpolitik mitverantwortete — und bezeichnet ihn als "einstigen Kommunisten", muss der Mann diese Erwähnung seiner politischen Vergangenheit hinnehmen;

wer ein Amt in einer Organisation ausübte, die ihre politischen Ziele öffentlichkeitswirksam vertrat, muss die Berichterstattung darüber dulden.

WG-Vermittlung im Internet

Hinweis auf Abokosten war im Fließtext der Website gut versteckt: Nutzerin muss nicht zahlen

GmbH X bietet über ihre Website Zugang zu einer Datenbank mit Angeboten für Zimmer in Wohngemeinschaften (überwiegend in Berlin) und entsprechenden Suchanzeigen. Wer hier ein Zimmer anbieten oder suchen möchte, muss ein Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abschließen: für acht Euro im Monat, zahlbar für ein Jahr im Voraus. Das war der Studentin S nicht klar, als sie im Herbst 2009 ihre Daten übermittelte. Kein Wunder, denn der Hinweis auf die Entgeltpflicht war ziemlich gut versteckt.

Nachdem sie ihre Daten abgeschickt hatte, erhielt S eine Mail mit einem so genannten Verifikationslink, den sie anklicken sollte, um sich anzumelden. Nachdem die Studentin das getan hatte, erhielt sie eine Rechnung über 96 Euro. Nach zwei Mahnungen schrieb S an die GmbH X, sie werde nicht zahlen. Daraufhin klagte die Betreiberin der WG-Website, verlor den Rechtsstreit jedoch beim Landgericht Berlin (50 S 143/10).

Hier sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, entschied das Landgericht. Denn die Website sei so gestaltet, dass der durchschnittliche Nutzer sehr leicht übersehen könne, dass die Leistung der GmbH X etwas koste. Daher habe Frau S mit der Anmeldung auch nicht ihr Einverständnis damit erklärt, für diese Dienstleistung zu zahlen.

Der Hinweis auf die Kosten finde sich erst auf der Anmeldeseite der Website inmitten eines grau unterlegten Fließtextes. Man könne den Hinweis nur bei sehr genauem Lesen bemerken — versteckt in einem Text mit wenig interessanten Angaben und unter drei optisch hervorgehobenen Kästchen (zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutz etc.). Zudem tauche die Zeile mit der Preisangabe (nicht in Ziffern, sondern: "acht Euro") erst auf, wenn man den Bildschirm herunterscrolle.

Weder bei der Datenabfrage noch beim Hinweis auf AGB werde eine Vergütungspflicht erwähnt, schon gar keine Vertragsbindung von zwölf Monaten. Nirgendwo komme im Text zum Ausdruck, dass ein Vertrag geschlossen werden solle: Stattdessen sei ständig von "anmelden" die Rede, was der Nutzer als bloßes Registrieren verstehe. Um den Button "jetzt anmelden" anzuklicken, müsse der Nutzer nicht so weit scrollen, dass er die Preisangabe sehen könne.

Daher sei das kostenpflichtige Abo für den Internetnutzer überraschend. Sinnlos sei es außerdem. Vernünftigerweise schließe kein Mensch gleich ein Jahresabonnement ab, wenn er ein WG-Zimmer suche. Wer fündig werde, brauche danach ja keine Angebote mehr.

Internet und Urheberrecht:

Ehemann der Inhaberin eines Internetanschlusses bot Computerspiel zum Herunterladen an

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht prinzipiell dafür, wenn sein Ehepartner über diesen Anschluss die Urheberrechte Dritter verletzt, entschied das Oberlandesgericht Köln kürzlich. Im konkreten Fall ging es um ein Computerspiel, das im Internet von einem Unbefugten zum Herunterladen angeboten worden war.

Der Hersteller — und Inhaber des Urheberrechts an dem Spiel — kam über die IP-Adresse dem Computer auf die Spur und mahnte die Inhaberin des Internetanschlusses ab. Die Frau setzte sich zur Wehr und bestritt, das Spiel selbst angeboten zu haben. Ihr (mittlerweile verstorbener) Ehemann habe den Computer viel intensiver als sie genutzt, um damit im Internet zu surfen, behauptete sie.

Natürlich verdächtige man zunächst den Anschlussinhaber, so das Oberlandesgericht Köln, aber: Wenn aber — wie hier — ernsthaft die Möglichkeit bestehe, dass er/sie nicht der Täter sei, müsse der Inhaber des Urheberrechts das Gegenteil beweisen (6 U 239/11). Das sei schwierig. Im konkreten Fall sei der Frau jedenfalls nichts nachzuweisen.

Deshalb müsse man davon ausgehen, dass ihr Ehepartner das Spiel im Internet angeboten habe. Unter diesen Umständen hafte der Anschlussinhaber für die Verletzung des Urheberrechts nur, wenn er über die illegale Aktivität des Ehepartners Bescheid wusste. Und nicht schon deshalb, weil er den Partner überhaupt am Computer surfen ließ.

Eine weitergehende Pflicht, den Umgang mit dem Internet zu kontrollieren, bestehe nur gegenüber Kindern, wenn diese den Anschluss der Eltern (mit-)benutzten. (Der Hersteller des Computerspiels hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Luxushandy zum Schnäppchen-Preis ersteigert?

Der Käufer fordert Schadenersatz, weil es kein Original-Vertu-Handy war

Auf der Internetplattform eBay bot Frau X ein Luxushandy der Marke Vertu an ("Vertu Weiß Gold"). Zumindest behauptete sie das in der Beschreibung des Angebots: "Hallo an alle Liebhaber von Vertu: Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt) … Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden". Einen Mindestpreis legte Frau X nicht fest, Startpreis war 1 Euro. Herr Y bot mit und erhielt den Zuschlag für 782 Euro.

Doch das Handy wollte er nicht haben. Es handle sich um ein Plagiat, erklärte er, ein Original der Firma Vertu koste 24.000 Euro. Da Frau X ihm trotz gültigen Kaufvertrags zum vereinbarten Kaufpreis von 782 Euro kein Original geliefert habe, stehe ihm Schadenersatz zu (24.000 Euro minus 782 Euro = 23.218 Euro). Herr Y verklagte die Anbieterin auf Zahlung dieser Summe.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) wies die Klage unter anderem mit folgender Begründung ab: Die Vertragspartner hätten bei diesem Geschäft keineswegs vereinbart, dass das Mobiltelefon ein Originalexemplar der Marke Vertu sein müsse. Dagegen spreche vor allem der von der Anbieterin gewählte Startpreis der Auktion von 1 Euro. Also könne der Käufer aus dem "Mangel", dass das Handy eine Kopie sei, keine Rechte ableiten.

Der Bundesgerichtshof fand diese Argumentation nicht überzeugend (VIII ZR 244/10). Der Startpreis sage bei einer Internetauktion über den Wert des angebotenen Gegenstands überhaupt nichts aus. Der erzielbare Preis sei vom Startpreis unabhängig. Er werde aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen könnten — vorausgesetzt, mehrere Bieter seien bereit, hohe Beträge dafür zu zahlen.

Daher liege das OLG auch daneben, wenn es Herrn Y vorhalte, er habe grob fahrlässig ignoriert, dass das Mobiltelefon bei diesem Startpreis nicht echt sein könne. Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit an das OLG zurück: Es müsse sich nochmals mit dem Fall befassen und beurteilen, ob das Angebot von Frau X aus Sicht eines verständigen Bieters "ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte".

Computer und Laptops sind unpfändbar

Urteile in einem Satz

Die Vollstreckungsbehörde darf, wenn sie in der Wohnung eines Schuldners Gegenstände pfändet, nur Geld oder Schmuck mitnehmen:

Andere Sachen sind mit einem Pfandsiegel zu versehen und beim Schuldner zu belassen; es ist rechtswidrig, wenn dem Schuldner ein Laptop weggenommen wird, zumal dann, wenn der arbeitslose Schuldner ihn benötigt , um sich bei Arbeitgebern schriftlich zu bewerben; die Rechtsprechung ist in dem Punkt zwar noch nicht einig, aber jedenfalls nach Ansicht des VG Gießen dürfen Computer und Laptops grundsätzlich nicht gepfändet werden, weil die Nutzung solcher Geräte mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört.

Unzulässige Klausel im Mobilfunkvertrag

Kunden wurden am Ende eines Prepaid-Vertrags abkassiert

Wieder einmal zog der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters gerichtlich zu Felde. Diesmal ging es um eine Klausel, nach der die Kunden beim Auslaufen eines Prepaid-Mobilfunkvertrags für die Auszahlung des restlichen Guthabens eine Gebühr zu entrichten hatten. Sechs Euro kassierte das Mobilfunkunternehmen dafür.

Darüber hinaus mussten Kunden für Rücklastschriften, die sie selbst zu verantworten hatten, 19,95 Euro Gebühr berappen und als Mahngebühr zusätzlich einen Betrag von 9,95 Euro. Diese AGB-Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Schleswig, sie seien deshalb unwirksam (2 U 2/11).

Wenn ein Prepaid-Vertrag auslaufe, habe der Kunde Anspruch auf die Rückzahlung des Guthabens: Zu dieser Leistung sei der Mobilfunkanbieter gesetzlich verpflichtet. Folglich dürfe er dafür kein Entgelt verlangen. Das Unternehmen versuche in unzulässiger Weise, seinen Aufwand den Kunden aufzubürden.

Im Unterschied dazu seien die anderen strittigen Gebühren zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber jedenfalls weit überhöht. Normalerweise entstehe dem Mobilfunkanbieter kein Schaden von 19,95 Euro, wenn eine Rücklastschrift nötig sei. Das koste allerhöchstens Bankgebühren von 8,11 Euro, plus Kosten für Ausdruck und Versand eines Schreibens.

Auch eine Mahnung koste nicht entfernt 9,95 Euro: Nötig dafür sei nur der Ausdruck eines per Computerprogramm vorgefertigten Schreibens, Papier und Umschlag, Personalkosten für das Eintüten und Porto.

"Freundefinder" im Visier

Landgericht Berlin beanstandet Methoden des "Sozialen Netzwerks" Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zog gegen etliche Praktiken von Facebook gerichtlich zu Felde, die seiner Meinung nach gegen die Rechte der Verbraucher verstoßen. Facebook respektiere das europäische Datenschutzrecht prinzipiell nicht, kritisiert der vzbv.

Konkret ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Sozialen Netzwerks und um den so genannten "Freundefinder": Wenn ein Mitglied von Facebook diese Funktion aktiviert, wird sein E-Mail-Adressbuch von Facebook importiert — auch Namen und Adressen von Bekannten, die selbst nicht bei Facebook aktiv sind. Facebook nutzt dann diese Daten, um sie als Mitglieder anzuwerben.

Internetnutzer müssten unmissverständlich darüber informiert werden, dass sie mit dem "Freundefinder" ihr Adressbuch "auslieferten", findet der vzbv. Das bestätigte das Landgericht Berlin (16 O 551/10). Die Funktion "Freundefindet" verleite Facebook-Mitglieder dazu, die Daten von Freunden in ihr Facebook-Profil zu importieren. Diese würden daraufhin von Facebook "eingeladen", Mitglied zu werden — ohne nach ihrem Einverständnis gefragt zu werden.

Unzulässig sei es außerdem, dass Facebook sich selbst per AGB-Klausel ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräume, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellten. Wenn Mitglieder eigene Bilder oder Musiktitel dort allgemein zugänglich machten, gäben sie damit nicht das Urheberrecht ab. Facebook dürfe diese Werke nur mit Zustimmung der Mitglieder verwenden. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)