Industrie und Handwerk

Sind Solaranlagen-Käufer Unternehmer?

Verbraucherzentrale klagt gegen die AGB eines Herstellers von Solarstromanlagen

Viele Hausbesitzer haben sich Photovoltaikanlagen zugelegt und nutzen kostenlosen Strom von der Sonne. Und die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom versüßte die Investition in die Anlage. Kam es zu Rechtsstreitigkeiten mit den Anlagenbauern oder -herstellern, behandelte die Justiz die Betreiber von Photovoltaikanlagen wegen dieser Vergütung als Unternehmer und nicht als Verbraucher. Damit büßten sie als Käufer Rechte ein.

Bis der Bundesgerichtshof (BGH) zu Jahresbeginn 2013 klarstellte: Wer eine kleine Anlage (Nennleistung von bis zu 10 kWp) erwirbt und betreibt, ist als Verbraucher anzusehen — und zwar auch dann, wenn er den selbst produzierten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeist und durch die Einspeisevergütung Einnahmen erzielt (VIII ZR 121/12). Deshalb stehen ihm die Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers zu und bei einem so genannten "Haustürgeschäft" das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

An dieser Entscheidung des BGH orientierte sich das Landgericht Dortmund, das über eine Klage der Verbraucherzentrale gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anlagenherstellers zu urteilen hatte (25 O 272/12). Der Hersteller versuchte, die gesetzlichen Rechte seiner Kunden zu schmälern, indem er sie per AGB-Klausel als Unternehmer definierte.

Der Zweck des Anlagenkaufs bestehe in der Netzeinspeisung von Strom, hieß es da. "Der komplette Strom wird unabhängig von der Größe der Anlagen an das Energieversorgungsunternehmen verkauft. Die Anlage wird somit zu unternehmerischen Zwecken erworben".

Das Landgericht erklärte diese Klausel für unzulässig und kippte damit auch alle daraus abgeleiteten Regelungen in den AGB des Herstellers, die den Verbraucherrechten zuwiderliefen: Vergütung schon vor der Installation; kündigte der Käufer den Vertrag, hatte er dem Hersteller eine pauschale Entschädigung zu zahlen; mit einer Preisänderungsklausel erlaubte es sich der Hersteller, bei einer Lieferverzögerung einseitig die Preise bis zu zehn Prozent zu erhöhen.

Hersteller müssten die Käufer auch über ihr Widerrufsrecht aufklären, urteilte das Landgericht, wie das im Versandhandel allgemein vorgeschrieben sei. Das werde für die Verbraucher immer wichtiger, betonte das Gericht im Einklang mit der Verbraucherzentrale. Denn die Bestandteile von Photovoltaikanlagen (z.B. Solarmodule, Wechselrichter etc.) entwickelten sich allmählich zu Massenprodukten, die zunehmend "online" angeboten würden.

Neue Haustür schließt nicht

Bei einem Werkvertrag ist die Nachbesserung nach zwei Fehlversuchen noch nicht gescheitert

In Essen kaufte sich Herr P 2008 ein Haus und ließ von einer Baufirma Umbauten durchführen. Die Firma beauftragte einen Schreiner als Subunternehmer damit, eine neue Haustür einzubauen. Als der Auftrag ausgeführt war, beanstandete P eine Reihe von Mängeln. Vier Mal versuchte der Schreiner, sie zu beheben.

Doch der Hauseigentümer war mit dem Resultat jedes Mal unzufrieden. 2009 zog P einen Bausachverständigen hinzu, um die Haustür zu begutachten. Dessen Fazit: Die Tür lasse sich dauerhaft nicht richtig schließen. Damit stehe ja wohl fest, dass die Nachbesserung des Handwerkers endgültig fehlgeschlagen sei, fand der Hauseigentümer.

Deshalb lehnte er das Angebot der Baufirma ab, die Haustür auszutauschen. Er werde ein anderes Unternehmen damit beauftragen, erklärte P. Und die Kosten des Austauschs (ca. 5.300 Euro) werde er vom Werklohn der Baufirma abziehen.

Die Firma klagte den restlichen Werklohn ein und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (21 U 86/12). Trotz einiger erfolgloser Reparaturversuche des Subunternehmers sei hier die Nachbesserung noch nicht endgültig misslungen, so das OLG.

Wenn jemand eine defekte Ware kaufe, müsse er/sie dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzen. Nach zwei erfolglosen Versuchen, den Mangel zu beseitigen, gelte die Nachbesserung als fehlgeschlagen. Dann dürfe der Käufer vom Kauf zurücktreten oder auf Kosten des Verkäufers ein anderes Unternehmen mit der Reparatur beauftragen.

Bei einem Werkvertrag sei das jedoch anders als beim Kaufvertrag: Hier hänge es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Nachbesserung nach mehreren erfolglosen Reparaturversuchen als Fehlschlag anzusehen sei.

Im konkreten Fall habe erst der Bausachverständige den gravierenden Mangel entdeckt, dass die eingebaute Tür nicht korrekt geschlossen werden konnte. Vorher habe der Schreiner andere Maßnahmen ausprobiert, aber keinen Austausch vorgeschlagen. Wenn nun aber die Baufirma anbiete, die Türe erneut auszutauschen, sei auf diese Weise eine Nachbesserung durchaus möglich. Daher dürfe P nicht auf Kosten der Baufirma ein anderes Unternehmen beauftragen.

Falschen Heizkessel eingebaut

Urteile in einem Satz

Baut ein Bauträger in einer Wohnungseigentumsanlage - abweichend von der Baubeschreibung, in der eine Brennwertheizung vereinbart war - einen weniger energieeffizienten Niedrigtemperatur-Kessel ein, stellt das einen Werkmangel dar; trotzdem kann die Eigentümergemeinschaft vom Bauträger nicht verlangen, die Heizanlage auszutauschen, wenn es nur um Mehrkosten von 55 Euro jährlich geht; beträgt der Mehrverbrauch des Niedrigtemperatur-Kessels in diesem Gebäude nur 1,5 Prozent (weil die Brennwertheizung wegen der vorhandenen Heizkörper gar nicht mit der optimalen Vorlauftemperatur arbeiten könnte), wäre der Einspareffekt durch einen Austausch der Heizung gering und, daran gemessen, die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig hoch.

Schwarzgeldabrede und die Folgen

Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers

Die Justiz ist offenbar entschlossen, das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) kompromisslos durchzusetzen. Kürzlich erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine Schwarzgeldabrede jeden Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bei Mängeln der Werkleistung ausschließt. Weil eine Schwarzgeldabrede — auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht — den gesamten Bauvertrag nichtig macht, hat der Handwerker in so einem Fall keinen Anspruch auf Werklohn, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 24/13).

Im konkreten Fall ging es um Elektroinstallationsarbeiten in vier neu erbauten Reihenhäusern. Der Chef der Installationsfirma hatte mit den Bauherren vereinbart, über 13.800 Euro eine Rechnung zu stellen. 5.000 Euro sollten sie ohne Rechnung für die Arbeiten zahlen. Die Hauseigentümer überwiesen 10.000 Euro und zahlten bar 2.300 Euro. Dann machten sie Mängel der Werkleistung geltend. Vergeblich verklagte der Elektroinstallateur die Auftraggeber auf Zahlung restlichen Werklohns von 6.000 Euro.

Auch wenn hier nicht alle Handwerkerleistungen ohne Rechnung gezahlt werden sollten, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, urteilte das OLG. Daher könnten weder die Auftraggeber Schadenersatz für Mängel der Arbeiten verlangen, noch habe die Elektroinstallationsfirma Anspruch auf weitere Zahlungen. Die Parteien hätten Schwarzarbeit verabredet, um dem Finanzamt diesen Umsatz zumindest teilweise zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen.

Man könne die Schwarzarbeit nur intensiv und effektiv bekämpfen, wenn jeder Verstoß dazu führe, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei. Würde man bei einer nur teilweisen Schwarzgeldabrede von dieser rigorosen Linie abweichen, wäre die notwendige Abschreckung "dahin". Es würde der Schwarzarbeit einen Teil des Risikos nehmen, wenn der Handwerker trotz eines Verstoßes gegen das Gesetz die Hilfe der Justiz in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen.

Unerfreulich sei hier zwar der Nebeneffekt, dass die am Steuerbetrug beteiligten Auftraggeber von den Vorleistungen des Handwerkers profitierten, ohne sie vollständig bezahlen zu müssen. Dieser unerwünschte Nebeneffekt rechtfertige es jedoch nicht, Schwarzarbeit nur eingeschränkt zu sanktionieren.

Balkon aus Gefälligkeit abgedichtet?

Dachdecker versucht, mit diesem Argument Gewährleistungsansprüche abzuwehren

Hauseigentümer forderten Schadenersatz vom Dachdecker, der ihr Hausdach renoviert und den Balkon abgedichtet hatte. Die Werkleistungen seien mangelhaft, warfen sie ihm vor. Der Handwerker habe Zinkabdeckungen falsch angebracht, die Unterkonstruktion unter den Abdeckungen sei ebenfalls nicht fachgerecht. Er hätte "nicht brennbare Spanplatten" verwenden müssen. Ein Bausachverständiger schätzte, es werde rund 4.700 Euro kosten, die Mängel zu beseitigen.

Der Dachdecker behauptete dagegen, er habe vollkommen korrekt gearbeitet. Die Spanplatten im Dach seien wasserundurchlässig und schwer entflammbar. Für eventuelle Mängel am Balkon müsse er nicht einstehen. Den habe einer seiner Mitarbeiter wohl nebenbei — parallel zu den bezahlten Leistungen — "ohne Rechnung" abgedichtet. Aus einer Gefälligkeit könne der Hauseigentümer keinen Anspruch auf Gewährleistung für Mängel ableiten.

Damit kam der Handwerker beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht durch (5 U 384/13). Laut Sachverständigengutachten erforderten die Fachregeln bei der Dachabdeckung eine Unterkonstruktion aus nicht brennbaren Spanplatten, so das OLG. Sie böten besseren Brandschutz als "schwer entflammbare" Platten. Die beiden Eigenschaften seien jedenfalls nicht gleichzusetzen, wie der Dachdecker meine. Daher sei die Dachabdeckung mangelhaft.

Der Dachdecker könne sich der Gewährleistung auch nicht mit der Behauptung entziehen, bei den Arbeiten am Balkon habe es sich "nur" um eine Gefälligkeit gehandelt. Selbst wenn das zuträfe (was der Auftraggeber entschieden bestreite): Auch bei kostenloser Werkleistung könne eine vertragliche Bindung vorliegen, die Gewährleistungsansprüche nach sich ziehe.

Das liege insbesondere dann nahe, wenn sich der Begünstigte, hier also der Hauseigentümer, erkennbar auf die Leistung verlassen habe und wenn für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stehen. Gemessen an diesem Maßstab, könne man hier keine Gefälligkeit annehmen, die Gewährleistungsansprüche ausschließe. Dass für den Auftraggeber ein hoher Betrag auf dem Spiel stehe, sei dem Sachverständigengutachten zu entnehmen. Immerhin gehe es über 4.000 Euro.

Letztlich sei das Argument "Gefälligkeit" wohl nur eine Schutzbehauptung des Dachdeckers, um diese Forderung abzuwehren. Am Balkon habe ein Mitarbeiter gearbeitet, der auch die entgeltlichen Arbeiten am Dach ausführte und aussagte, dass ihn der Hauseigentümer auch mit der Balkonabdichtung beauftragt habe. Einen nachvollziehbaren Grund, warum die Werkleistung am Balkon nicht berechnet wurde, habe der Handwerker nicht angeben können.

Bienenhaus aus morschem Holz

Imker contra Zimmermann: Auftraggeber lieferte das schlechte Holz selbst

Von einem Zimmermann ließ sich der Bienenzüchter ein großes Bienenhaus bauen. Das Holz dafür lieferte der Imker selbst. Als der Zimmermann die Bretter sah, erhob er sofort Einwände: Sie seien morsch und verwunden, das würde man später sehen. Doch der Bienenzüchter bestand darauf - er wollte unbedingt sein eigenes Holz verwenden. Vielleicht nicht schön, aber benutzbar werde das Bienenhaus ja wohl sein.

Da gab der Handwerker nach und fertigte das Bienenhaus aus dem schlechten Holz. Umso größer sein Erstaunen, als der Auftraggeber später optische Mängel rügte. Dabei hatte der Imker das Bienenhaus zunächst ohne Murren abgenommen und benutzt. Nach einigen Wochen aber hielt er dem Zimmermann plötzlich vor, am Bienenhaus seien zahlreiche morsche Stellen sichtbar. Nun verlangte der Auftraggeber den Werklohn von 3.000 Euro zurück und zusätzlich ca. 7.000 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage gegen den Handwerker ab (22 O 404/12). Die Mängel, die der Imker beanstande, beruhten nicht auf mangelhafter Werkleistung, sondern allein auf der überaus schlechten Qualität des Holzes. Auf die morschen Stellen habe ihn der Handwerker korrekt aufmerksam gemacht. Also verhalte sich der Auftraggeber widersprüchlich, wenn er nun eben deswegen vom Handwerker Schadenersatz fordere.

Darüber hinaus habe er selbst betont, er wolle aus den Brettern "ja nur ein benutzbares Bienenhaus gebaut bekommen". Der Bienenzüchter habe also genau das bekommen, was er in Auftrag gegeben habe. Deshalb könne er sich nicht nachträglich auf Kriterien wie Schönheit besinnen, das Werk des Handwerkers daran messen und für mangelhaft erklären.

Unzulässige Reklame eines "Reinigungsriesen"

Punktsieg für Kärcher im juristischen Tauziehen mit US-Unternehmen Tennant

Das amerikanische Unternehmen Tennant, das Reinigungsmaschinen und -mittel herstellt, und sein deutscher Konkurrent Kärcher fechten schon seit langem einen erbitterten Streit um elektrisch aktiviertes Wasser aus. Genauer: um die Reklame von Tennant für seine Scheuersaugmaschinen, die mit ec-H2O-Technik arbeiten. Angeblich wandelt sie Wasser elektrisch derart um, dass es in dieser aktivierten Form ebenso gründlich reinigt wie chemische Mittel.

In der Werbung geizt Tennant nicht mit vollmundigen Versprechen: Die ec-H2O-Technik sei eine Technologie, die effektiv reinige, Geld spare, die Sicherheit verbessere und die Umwelt schone. Denn sie ersetze schädliche Chemikalien. Kunden hätten die Scheuersaugmaschinen über lange Zeit getestet und gut gefunden.

Aus verständlichen Gründen bezweifelte der deutsche Produzent diese Werbeaussagen. Kärcher gab ein Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis lautete: Elektrisch aktiviertes Wasser reinigt nicht besser als gewöhnliches Wasser. Kärcher zog vor Gericht und forderte von Tennant, seine irreführenden Werbeaussagen zu unterlassen.

Zu Recht, entschied das Landgericht Stuttgart, denn die Werbung täusche die Verbraucher (31 O 52/11 KfH). Sie arbeite mit unhaltbaren Versprechen, denn elektrisch aktiviertes Wasser könne "richtige" Reinigungsmittel nicht ersetzen — schon gar nicht bei hartnäckigem Schmutz. Tests hätten gezeigt, dass mineralölhaltige Verschmutzungen damit nicht zu entfernen seien.

Tennant müsse die Reklame für seine Scheuersaugmaschinen anders formulieren. Und obendrein dem deutschen Rivalen die Kosten des Sachverständigengutachtens erstatten.

Holztreppe gebaut wie vereinbart

Dennoch kann die Leistung des Handwerkers mangelhaft sein

Für sein Einfamilienhaus, das gerade entstand, wünschte sich Bauherr W eine Massivholztreppe aus Birke. Er beauftragte einen Treppenbauer und vereinbarte mit dem Handwerker, dass die Wangen 40 mm dick sein sollten (Wangen tragen die Stufen). 3.485 Euro zahlte W für die Treppe, mit der er jedoch schon bald unzufrieden war: Sie knarze fürchterlich und biege sich durch, beanstandete der Bauherr. Das liege wohl an der Wangenstärke, die mit nur 40 mm zu gering sei.

Der Handwerker weigerte sich, eine neue Treppe einzubauen: Er habe genauso gearbeitet wie vertraglich festgelegt. In der Praxis sei es absolut üblich, Treppen mit Wangen von 40 mm zu bauen. Das stelle keinen Mangel seines Werks dar.

Doch Auftraggeber W verlangte von ihm einen Vorschuss in Höhe des Werklohns, um damit eine neue Treppe zu finanzieren. Mit Erfolg: Die Leistung eines Handwerkers müsse den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), unabhängig davon, was im Vertrag konkret vereinbart wurde (VII ZR 134/12). Weiche die Leistung von diesen Regeln ab, sei das Werk als mangelhaft einzustufen.

Gemäß den fachlichen Standards — fixiert im "Regelwerk Handwerkliche Holztreppen" — müsse die Wangenstärke einer Holztreppe grundsätzlich 50 mm betragen. Im Einzelfall könne auch eine Treppe mit 40 mm standsicher sein. Doch das müsse der Auftragnehmer durch eine bauaufsichtliche Zulassung dokumentieren. Hier fehle so ein Nachweis der Standsicherheit, also entspreche die Treppe nicht den anerkannten Regeln der Technik.

Auf den Vertrag pochte der Handwerker vergeblich: Er dürfe mit einem unerfahrenen Auftraggeber ohne Fachkenntnisse im Bauwesen nichts vereinbaren, was vom fachlichen Mindeststandard abweiche, so der BGH. Wenn ein Handwerker derlei vereinbare, müsse er den Bauherrn zumindest ausdrücklich darauf hinweisen. Dass eine Ausführung mit Wangenstärke 40 mm "gängige Praxis" sei, entlaste ihn auch nicht. Damit stehe nämlich keineswegs fest, ob sich diese Praxis bewährt habe.

"Das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt"

Unzulässige Reklame für Nahrungsergänzungsmittel: "Spiruletten mit Gerstengras"

Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt seine Produkte über das Internet, darunter "Original Spiruletten mit Gerstengras". Dieses Mittel enthalte über 7.000 Vitalstoffe, überhaupt sei Gerstengras das "vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt", behauptete die Reklame großspurig. Verbraucherschützer beanstandeten die Werbung als irreführend.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm: Der Hersteller müsse diese Werbeaussagen künftig unterlassen (4 U 169/11). Die Reklame weise dem Produkt besonders positive Nährwerteigenschaften zu, wofür jeder wissenschaftliche Nachweis fehle. Gemäß der Europäischen Health Claim Verordnung (HCVO) seien Angaben zum Nährwert von Lebensmitteln nur erlaubt, wenn sie den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprächen.

Der Begriff "Vitalstoffe" sei jedoch in der HCVO nicht aufgeführt. Er sei unspezifisch und unwissenschaftlich, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit ebenso unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasse. Unter Vitalstoffen verstehe man alle möglichen Substanzen, die der Körper benötige bzw. welche die Gesundheit förderten (Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe etc.).

Der Hersteller habe noch nicht einmal dargelegt, ob die Substanzen, die man als Vitalstoffe bezeichne, in den Spiruletten in einer Form enthalten seien, in der der Körper sie direkt aufnehmen könne. Auch das verlange die HCVO. Alles in allem erwecke die Reklame den falschen Eindruck, Gerstengras wirke sich positiv auf die Gesundheit aus. Das sei durch nichts zu beweisen. Die Werbung täusche also die Verbraucher.

An Fruchtgummi die Zähne ausgebissen

Produkthaftung: Süßwarenhersteller muss dem Kunden Schmerzensgeld zahlen

Anders, als es ein bekannter Song aus der Reklame verspricht, machte dieses Fruchtgummi den 44 Jahre alten Nascher gar nicht froh: In der Colaflasche aus Fruchtgummi steckte nämlich ein harter Kern — Partikel aus Putzmaterial. Als der Mann herzhaft in die Süßigkeit biss, knirschte es beträchtlich: Zwei Zähne waren so beschädigt, dass er sie überkronen lassen musste.

Für die teure Zahnbehandlung müsse der Hersteller HARIBO aufkommen, fand der Unglücksrabe. Außerdem forderte er 2.000 Euro Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (21 U 64/12). Wer ein fehlerhaftes Produkt auf den Markt bringe, hafte (gemäß Produkthaftungsgesetz) für die Folgen, wenn Verbraucher dadurch geschädigt werden.

Wie ein Sachverständiger bestätigt habe, hätten im Fruchtgummi Partikel aus Putzmaterial gesteckt. Beim Kauen auf dieser Masse könnten solche speziellen Schäden entstehen, wie sie an den Zähnen des Kunden zu beklagen waren. Die Partikel müssten bei der Produktion in die Gelatine für den Fruchtgummi geraten sein. So etwas könne ausnahmsweise auch "bei hochoptimierten Produktionsprozessen passieren".

Die löschende Sprinkleranlage

Nicht jede Marktneuheit ist eine Erfindung, die ein Patent rechtfertigt

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte 2005 ein Patent für eine Sprinkleranlage vergeben. Sprinkleranlagen sollen im Brandfall möglichst früh löschen — diese Aufgabe erfüllten sie lange Zeit nicht optimal, weil ihr Auslösemechanismus langsam arbeitete. Sprinkleranlagen verspritzten nämlich erst Wasser, wenn ein mit Spezialflüssigkeit gefülltes Röhrchen eine bestimmte Temperatur erreichte. Durch Hitze dehnte sich die Flüssigkeit aus und brachte das Röhrchen zum Platzen. Oft hatte sich dann aber das Feuer schon so ausgebreitet, dass die Feuerwehr doch noch eingreifen musste.

Dies sollte die patentierte Sprinkleranlage verbessern: Ein Sensor, der nicht nur auf Hitze, sondern auf verschiedene Parameter anspricht (Rauch, Licht, chemische Stoffe, Strahlung), konnte über die Brandmeldezentrale die Feuerwehr alarmieren. Gleichzeitig zerstörte ein kleiner Sprengsatz das Röhrchen und gab so dem Wasser freie Bahn. Diese Anlage begann also unabhängig von der Temperatur am Sprühkopf zu löschen, wenn andere Brandparameter ein Feuer meldeten.

Gegen das Patent legte ein konkurrierender Hersteller 2006 Einspruch ein, so dass sich das Bundespatentgericht mit der Löschvorrichtung beschäftigen musste (21 W (pat) 322/06). Für so ein Produkt gebe es bereits ein Patent in den USA, wandte der Konkurrent ein, außerdem kenne man diese Technik bereits aus zwei Fachpublikationen. Daher hätte das Patentamt mangels erfinderischer Tätigkeit kein Patent erteilen dürfen.

Der Produzent lieferte einige alternative Formulierungsvorschläge für das Patentregister, um sein Patent wenigstens eingeschränkt zu "retten". Doch ohne Erfolg, es wurde widerrufen.

Nach Ansicht der Patentrichter war es 2005 bereits "aktueller Stand der Technik", dass eine Sprinkleranlage mit mehreren Sensoren agiert und diese alternativ oder kumulativ den Löschvorgang auslösen. Einige Sprinkleranlagen hätten auch damals schon, zeitgleich mit dem Beginn des Löschvorgangs, den Brand bei der Feuerwehr gemeldet. Teilweise derart detailliert, dass die anrückenden Floriansjünger den Brandherd recht genau lokalisieren können.

Da die Richter auch im "Foto-Chemo-Lumineszenz-Sensor" keine Innovation entdecken konnten, verlor der Anmelder sein Patent. Natürlich darf er seine Anlage weiterhin verkaufen und einbauen, er hat dafür jedoch keinen Patentschutz mehr.

Der fahrbare Staubsauger

Kein Patentschutz für eine Idee, die sich dem Fachmann "quasi aufdrängen musste"

Eine Firma für Haushaltsgeräte hatte 2006 ein Patent für einen neuen Staubsauger erhalten. Die zugrunde liegende Idee war gut. Welcher Hausmann oder welche Hausfrau hat sich noch nicht über den Widerstand des fahrbaren Gehäuses geärgert, wenn man es rund um ein Möbel ziehen muss?

Um den Benutzern diesen Kraftaufwand zu ersparen, hatte der patentierte Staubsauger eine Art Spoiler an der Seite, der den Teppichflor nach unten drücken sollte: So konnten die hinteren Laufräder in Kurven leichter darüber hinweggleiten.

Gegen das Patent formierte sich jedoch Widerstand: Ein japanischer Gerätehersteller verwies auf ein vergleichbares japanisches Patent. Gemessen daran sei das Gehäuse des "fahrbaren Staubsaugers" nicht wirklich neu, also keine Erfindung. Daraufhin widerrief das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent des deutschen Herstellers. Der Fall landete beim Bundespatentgericht (8 W (pat) 45/08).

Dort kam die deutsche Firma sprichwörtlich unter die Räder und verlor den Rechtsstreit. Denn die Richter waren der Meinung, dass sich die gute Idee einem Fachmann sozusagen aufdrängen musste — als Weiterentwicklung bereits bekannter seitlicher Anlaufschrägen, die das Gleitvermögen über Teppichböden verbessern.

Wenn ein Fachmann das Gleitvermögen optimieren wollte, habe es sich geradezu "angeboten", Anlaufschrägen ohne stufenförmige Umrisse zu wählen, die im Teppichflur hängen bleiben konnten. Neben dem Fachwissen eines Ingenieurs (Ingenieur im Maschinenbau mit Erfahrung in der Konstruktion von Staubsaugern) sei hier auch die Vorgehensweise zu berücksichtigen, die er in der Ausbildung lerne. Ein Maschinenbauingenieur denke "in Funktionen, die das zu konstruierende Bauteil erfüllen" müsse.

Von einem Fachmann habe man die Erkenntnis erwarten können, dass eine bogenförmige Linie des Spoilers besser als eine stufenförmige die gefragte Funktion erfüllen würde, das Gleitvermögen zu optimieren. Also sei diese Erkenntnis kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Das Patentamt habe dem deutschen Hersteller zu Recht den Patentschutz für den "fahrbaren Staubsauger" entzogen.

Der Schließzylinder

Erfinder wehren sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Patents

Schon 1998 wurde ein Patent für einen Schließzylinder beim Patentamt in München angemeldet. Der Zylinder für Hochsicherheitstüren verfügt über eine spezielle Elektronik, die den Zutritt durch die Türe kontrollieren kann. Hat die Elektronik geprüft, ob ein Berechtigter um Einlass bittet, gibt ein Elektromagnet den Türgriff frei und öffnet gleichzeitig das Schloss, also die Tür.

Doch das Patentamt vertrat die Ansicht, diese Art von Schließsystem sei bereits 1997 in einem Fachartikel beschrieben worden. Deshalb lehnte die Behörde das Patent ab, weil es sich nicht um eine Innovation handle: Wurde über ein Produkt schon in einer Fachzeitschrift berichtet oder ein Produkt auf einem Kongress dem Fachpublikum vorgestellt, gilt es nach dem Patentrecht nicht mehr als technische Neuerung, die ein Patent verdient.

Da sich die Anmelder des Patents gegen den negativen Bescheid der Behörde wehrten, musste das Bundespatentgericht den Schließzylinder prüfen: Und es gab den Erfindern Recht (6 W (pat) 31/10). Zwar habe durchaus etwas über Schließzylinder ähnlicher Art in verschiedenen Fachpublikationen gestanden, so die Richter.

Aber keiner dieser Aufsätze zeige einen im Zylinderkern angeordneten Elektromagneten, der eine innerhalb des Gehäuses angebrachte Kupplung betätige, die zwischen Drehschaft und Zylinderkern eine drehschlüssige Verbindung herstellen und wieder aufheben könne. Das sei neu — verglichen mit dem aktuellen Stand der Technik.

Also beruhe das Produkt auf erfinderischer Tätigkeit und die Erfinder hätten Anspruch auf ein Patent dafür. Zweifellos sei das Produkt auch gewerblich anwendbar. Die Tüftler, die sich ihrer Sache sicher waren, haben mit dem Patent nun das Recht, ihre Errungenschaft 20 Jahre lang allein zu verwerten.

Wenn's um die Wurst geht

Urteile in einem Satz

Genauer gesagt, ging es um die Geflügel-Wiener-Wurst eines Münchner Fleischwarenherstellers und um den Leberkäse einer Großmetzgerei aus der Oberpfalz: Diese Produkte waren von Discount-Handelsbetrieben mit dem Etikett "Spitzenqualität" angeboten worden, obwohl die Hersteller dafür regelmäßig auch erhitztes Brät oder umgearbeitete Wurst als Material verwenden; der Verwaltungsgerichtshof München untersagte diese Praxis: Wurst, die zumindest teilweise aus wiederverarbeitetem Material besteht, darf nicht mehr als Delikatesse oder Spitzenqualität bezeichnet werden - das täuscht die Verbraucher darüber, was wirklich "in der Wurst steckt". (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.)

Angestellter arbeitet auf eigene Rechnung

Urteile in einem Satz

Wenn ein Rohrleitungsmonteur zuerst im Auftrag seines Arbeitgebers, eines Betriebs für Abflussrohrsanierung, im Haus einer Kundin einen Leitungsschaden feststellt und diesen Schaden wenige Tage später auf eigene Rechnung behebt - für 900 Euro, die er bar kassiert und in die eigene Tasche steckt -, verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten in gravierender Weise; der Arbeitgeber, der von dieser unerlaubten Konkurrenz seines Angestellten durch eine Reklamation der Kundin wegen mangelhafter Leistung erfährt, kann das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen: Ein Arbeitnehmer darf im Tätigkeitsbereich seines Arbeitgebers keine Dienstleistung anbieten.

Der laute Händetrockner

Urteile in einem Satz

Eine Aktionärin der Siemens AG kann Beschlüsse der Hauptversammlung - es ging um einen Übernahmevertrag zwischen Siemens AG und Osram Licht AG - nicht mit der Begründung anfechten, sie habe den Ausführungen des Vorstands während ihres Aufenthalts auf der Toilette des Versammlungslokals nicht folgen können, weil dort wegen des dröhnend-lauten Heißluft-Händetrockners die akustische Übertragung der Versammlung nicht zu verstehen war; eventuelle technische Defekte in den Nasszellen am Ort der Hauptversammlung ändern nichts an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse; ist die Akustik mangelhaft, muss eine Aktionärin, die Teile der Reden nicht verstanden hat, offene Fragen ansprechen und nachhaken - auf die Frage des Versammlungsleiters hin, ob alles geklärt sei, habe die Aktionärin jedenfalls nicht widersprochen.

Undichter Ölkanister läuft im Kofferraum aus

Der Hersteller hätte vor dem Risiko durch schadhafte Schraubverschlüsse warnen müssen

Frau V, Mitarbeiterin auf einem Gestüt, fuhr mit dem Geländewagen des Pferdezüchters zur Tankstelle. Sie erstand einen 20-Liter-Kanister Motoröl, den sie in den Kofferraum legte. Auf dem Gestüt angekommen, wollte sie ihn herausnehmen und stellte mit Erschrecken fest, dass der Kofferraum voller Öl stand. Der Kanister war ausgelaufen, das Öl sogar durch die Rücksitze gedrungen.

Für das Reinigen des Fahrzeugs und eine neue Rückbank forderte der Pferdezüchter Schadenersatz von der Mineralölgesellschaft, die die Kanister herstellt.

Die Vorgeschichte laut Beweisaufnahme des Gerichts: Die Schraubverschlüsse für die Kanister bezieht der Konzern von einem Zulieferer, der 2009 eine fehlerhafte Charge produzierte. Ein Zwischenhändler, der pro Woche etwa 60 Ölkanister abnimmt, hatte sich bei der Mineralölgesellschaft bereits über undichte Verschlüsse beschwert. Daraufhin schickte der Konzern Ersatzdeckel. Doch einige Kanister mit schadhaftem Schraubverschluss waren bereits weiter verkauft worden.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sprach dem Autobesitzer 3.558 Euro Entschädigung zu (4 U 339/10). Beim Zwischenhändler seien einige Kanister mit schadhaftem Deckel angekommen: Nach einem Sprödbruch hätten sich die Deckel vom Schraubverschluss gelöst und Öl sei ausgelaufen. Nach der Reklamation des Händlers habe die Herstellerin darüber Bescheid gewusst, dass manche Verschlüsse einen Konstruktionsfehler aufwiesen und die Kanister dann undicht seien. Darauf habe das Unternehmen nicht richtig reagiert.

Ob die Mineralölgesellschaft verpflichtet gewesen wäre, die in Frage kommenden Chargen der Schraubverschlüsse komplett zurückzurufen, könne offen bleiben. Jedenfalls hätte sie Endkunden vor einer drohenden Leckage warnen müssen. Das sei schon deshalb notwendig gewesen, weil die fehlerhaften Verschlüsse von außen genauso aussahen wie die fehlerfreien. Bei einer Sichtkontrolle wäre das Problem nicht aufgefallen.

In so einer Situation dürfe sich die Herstellerin nicht darauf beschränken, dem Zwischenhändler Ersatz zu schicken und ansonsten "Zukleben" zu empfehlen. Sie hätte die betreffenden Lieferchargen herausfinden und ihre Zwischenhändler bzw. Kunden darüber informieren müssen, dass auch bei auf den ersten Blick unbeschädigten Kanistern ein Schadensrisiko bestehen könne. Hätte der Konzern das getan, wäre am Auto des Pferdezüchters kein Schaden entstanden.

"Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft"

Unzulässige Reklame für homöopathische Mittel mit ungewisser therapeutischer Wirkung

Ein Hersteller homöopathischer Arzneimittel bietet unter anderem "Schüßler-Salze" an. Für diese Produkte warb er in der Deutschen Hebammenzeitschrift mit dem Slogan "Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft".

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete die Werbeanzeige als irreführend: Es stehe nicht einmal fest, ob sich die Mittel zur Einnahme während der Schwangerschaft eigneten. Positive Effekte im Hinblick auf Schwangerschaftsbeschwerden seien erst recht nicht nachgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab dem Verband Recht und erklärte die Reklame für unzulässig (I-4 U 141/12).

Hintergrund: Da homöopathische Mittel hochgradig verdünnt sind, ist ihre Wirkung objektiv kaum nachprüfbar. Deshalb dürfen die Hersteller laut Heilmittelwerbegesetz weder in der Werbung, noch in der Packungsbeilage — wie sonst bei Arzneimitteln üblich — einen Anwendungsbereich angeben (also die Krankheiten und Beschwerden, gegen die sie helfen). Damit Verbraucher nicht zu falscher Selbstbehandlung verleitet werden.

Nun ist eine Schwangerschaft keine Krankheit. Schüßler-Salze für Schwangere zu empfehlen, sei gleichwohl als irreführende Heilmittelwerbung einzustufen, so das OLG. Begründung: Die mit der Werbeanzeige angesprochenen Hebammen könnten die Formulierung "sanfte Begleiter" als Versprechen einer positiven Wirkung der Arzneimittel interpretieren. Da werde suggeriert, T2-Salze könnten schonend und dauerhaft die Schwangerschaft positiv beeinflussen.

Dieser von der Reklame erweckte Eindruck sei jedoch falsch. Zum einen sollten Schüßler-Salze allgemein auf den Mineralstoffhaushalt der Zellen einwirken, sie seien keine schwangerschaftstypischen Mittel. Zum anderen gebe es für ihre Wirkung keinen wissenschaftlichen Nachweis. Da helfe es auch nicht weiter, wenn der Hersteller behaupte, das sei fachkundigen Hebammen aufgrund ihrer Ausbildung bekannt.

Trotzdem bestehe die Gefahr, dass einige Hebammen der Reklame vertrauten und schwangeren Frauen dazu rieten, homöopathische Arzneimittel einzunehmen. Das halte die Frauen möglicherweise davon ab, bei Problemen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft einen Arzt zu konsultieren oder andere Präparate einzunehmen, die den Körper angeblich mehr belasten, aber besser wirkten.

Die Herdschaltuhr

Hat ein Konkurrent eine Technik schon vor Jahren verworfen, ist sie keine Innovation

Eine Firma hatte einen Herd mit Herdschaltuhr entwickelt. Mit Hilfe der vorher eingestellten Uhr und einer elektronischen Rezeptfunktion konnte der Backofen selbständig Gerichte zubereiten: Stellte der "Koch" die vorbereiteten Zutaten hinein, regulierte der Backofen automatisch Hitze und Betriebsarten wie Umluft, Ober- bzw. Unterhitze, Grillen oder Mikrowelle. Er schaltete sie über einen Funktionskreis zu und ab.

Gegen das Patent für die Herdschaltuhr wehrte sich ein anderes Unternehmen vor dem Bundespatentgericht (19 W (pat) 301/12). Obwohl das Unternehmen seinen Einspruch kurz vor der Urteilsverkündung zurückzog, beschlossen die Richter, das Verfahren zu Ende zu bringen. Denn der Einspruch hätte Erfolg gehabt.

Das Gericht war nämlich bei seinen Nachforschungen auf ein Gerät von Siemens gestoßen, das bereits 1997 eine Kombination aus Backofen und Mikrowelle enthielt. Beide Funktionen waren über verschiedene Funktionskreise steuerbar. Siemens hatte sich seinerzeit nach technischen Prüfungen sehr bewusst gegen die Bauweise mit nur einem Funktionskreis und für die Alternative entschieden.

Denn die Betriebsarten schließen sich aus, so lautete damals das Fazit der Ingenieure. Dem Sensor der Mikrowelle ist es bei Ofenbetrieb zu heiß und die Mikrowellen stören den Ofensensor, weil sie ihm eine falsche Kerntemperatur im Braten oder anderen Speisen vorspiegeln. Deshalb wurde die Mikrowelle mit gutem Grund von den anderen Betriebsarten getrennt.

Das Patent für die Herdschaltuhr könne daher keinen Bestand haben, so das Bundespatentgericht, weil sie keine technische Innovation, d.h. keine Erfindung darstelle. Mehrere Hersteller hätten sich mit dieser Bauweise beschäftigt, die Herd-Betriebsarten über einen Funktionskreis ein- und abzuschalten. Diese Technik sei also schon lange bekannt, von Konkurrenten wie Siemens jedoch verworfen und in der Produktion nicht eingesetzt worden.

Rohrbruch wegen Korrosion

Wasserinstallation war mangelhaft, selbst wenn der Handwerker anerkannte Regeln der Technik befolgte

2003 hatte der Sanitärhandwerker Wasserleitungen im Neubau des Bauherrn B verlegt, Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken. Fünf Jahre später kam es in dem Haus zu mehreren Wasserschäden durch Rohrbruch: Infolge der Chlorid-Belastung des regionalen Trinkwassers waren die Rohrverbindungen korrodiert, wie ein Sachverständiger feststellte. Daraufhin forderte B vom Installateur 14.900 Euro: So viel werde es kosten, alle Wasserleitungen auszutauschen.

Der Handwerksunternehmer fand jedoch seine Werkleistung einwandfrei und wies die Forderung des Bauherrn zurück. Die verwendeten Rohrverbindungen mittlerer Art und Güte entsprächen den anerkannten Regeln der Technik, erklärte der Installateur, er verbaue sie schon seit vielen Jahren. Nur durch den Kontakt mit dem unerwartet hohen Chloridgehalt im Wasser seien Schäden entstanden. 2003 sei die Konzentration geringer gewesen, da habe er die später höhere Belastung nicht voraussehen können.

Darauf komme es hier nicht an, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (17 U 170/11). Auch wenn man ihm kein Verschulden vorwerfen könne und die Arbeit 2003 möglicherweise den Regeln der Technik entsprochen habe: Die Installation sei schon deshalb mangelhaft, weil sie undicht sei. Handwerker müssten zwar grundsätzlich die anerkannten Regeln der Technik einhalten.

Umgekehrt schließe aber allein die Tatsache, dass der Sanitärhandwerker diese Regeln erfüllt habe, eine fehlerhafte Werkleistung nicht aus. Ein Installateur schulde dem Bauherrn nicht das Einhalten von Regeln, sondern ein dichtes Rohrleitungssystem. Wenn er eine (fundierte, auf seiner Erfahrung basierende) Prognose zur Beschaffenheit des Trinkwassers treffe, müsse er für die Folgen einstehen, wenn sich diese Prognose nachträglich als falsch erweise.

Die Chloridkonzentration im Wasser schwankte zwar ständig, habe aber die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung nie überschritten. Diesen Werten müssten Rohrverbindungen allemal standhalten. Der Installateur habe Material eingesetzt, das für die Wasserqualität in dieser Region ungeeignet sei — er hätte einen korrosionsbeständigeren Werkstoff verwenden müssen.

Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für solche Arbeiten sei noch nicht abgelaufen. Da B 2008 das Verfahren gegen den Handwerker einleitete, habe er damit die Frist "aufgehalten".