Industrie und Handwerk

Wenn's um die Wurst geht

Urteile in einem Satz

Genauer gesagt, ging es um die Geflügel-Wiener-Wurst eines Münchner Fleischwarenherstellers und um den Leberkäse einer Großmetzgerei aus der Oberpfalz: Diese Produkte waren von Discount-Handelsbetrieben mit dem Etikett "Spitzenqualität" angeboten worden, obwohl die Hersteller dafür regelmäßig auch erhitztes Brät oder umgearbeitete Wurst als Material verwenden; der Verwaltungsgerichtshof München untersagte diese Praxis: Wurst, die zumindest teilweise aus wiederverarbeitetem Material besteht, darf nicht mehr als Delikatesse oder Spitzenqualität bezeichnet werden - das täuscht die Verbraucher darüber, was wirklich "in der Wurst steckt". (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.)

Angestellter arbeitet auf eigene Rechnung

Urteile in einem Satz

Wenn ein Rohrleitungsmonteur zuerst im Auftrag seines Arbeitgebers, eines Betriebs für Abflussrohrsanierung, im Haus einer Kundin einen Leitungsschaden feststellt und diesen Schaden wenige Tage später auf eigene Rechnung behebt - für 900 Euro, die er bar kassiert und in die eigene Tasche steckt -, verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten in gravierender Weise; der Arbeitgeber, der von dieser unerlaubten Konkurrenz seines Angestellten durch eine Reklamation der Kundin wegen mangelhafter Leistung erfährt, kann das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen: Ein Arbeitnehmer darf im Tätigkeitsbereich seines Arbeitgebers keine Dienstleistung anbieten.

Der laute Händetrockner

Urteile in einem Satz

Eine Aktionärin der Siemens AG kann Beschlüsse der Hauptversammlung - es ging um einen Übernahmevertrag zwischen Siemens AG und Osram Licht AG - nicht mit der Begründung anfechten, sie habe den Ausführungen des Vorstands während ihres Aufenthalts auf der Toilette des Versammlungslokals nicht folgen können, weil dort wegen des dröhnend-lauten Heißluft-Händetrockners die akustische Übertragung der Versammlung nicht zu verstehen war; eventuelle technische Defekte in den Nasszellen am Ort der Hauptversammlung ändern nichts an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse; ist die Akustik mangelhaft, muss eine Aktionärin, die Teile der Reden nicht verstanden hat, offene Fragen ansprechen und nachhaken - auf die Frage des Versammlungsleiters hin, ob alles geklärt sei, habe die Aktionärin jedenfalls nicht widersprochen.

Undichter Ölkanister läuft im Kofferraum aus

Der Hersteller hätte vor dem Risiko durch schadhafte Schraubverschlüsse warnen müssen

Frau V, Mitarbeiterin auf einem Gestüt, fuhr mit dem Geländewagen des Pferdezüchters zur Tankstelle. Sie erstand einen 20-Liter-Kanister Motoröl, den sie in den Kofferraum legte. Auf dem Gestüt angekommen, wollte sie ihn herausnehmen und stellte mit Erschrecken fest, dass der Kofferraum voller Öl stand. Der Kanister war ausgelaufen, das Öl sogar durch die Rücksitze gedrungen.

Für das Reinigen des Fahrzeugs und eine neue Rückbank forderte der Pferdezüchter Schadenersatz von der Mineralölgesellschaft, die die Kanister herstellt.

Die Vorgeschichte laut Beweisaufnahme des Gerichts: Die Schraubverschlüsse für die Kanister bezieht der Konzern von einem Zulieferer, der 2009 eine fehlerhafte Charge produzierte. Ein Zwischenhändler, der pro Woche etwa 60 Ölkanister abnimmt, hatte sich bei der Mineralölgesellschaft bereits über undichte Verschlüsse beschwert. Daraufhin schickte der Konzern Ersatzdeckel. Doch einige Kanister mit schadhaftem Schraubverschluss waren bereits weiter verkauft worden.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sprach dem Autobesitzer 3.558 Euro Entschädigung zu (4 U 339/10). Beim Zwischenhändler seien einige Kanister mit schadhaftem Deckel angekommen: Nach einem Sprödbruch hätten sich die Deckel vom Schraubverschluss gelöst und Öl sei ausgelaufen. Nach der Reklamation des Händlers habe die Herstellerin darüber Bescheid gewusst, dass manche Verschlüsse einen Konstruktionsfehler aufwiesen und die Kanister dann undicht seien. Darauf habe das Unternehmen nicht richtig reagiert.

Ob die Mineralölgesellschaft verpflichtet gewesen wäre, die in Frage kommenden Chargen der Schraubverschlüsse komplett zurückzurufen, könne offen bleiben. Jedenfalls hätte sie Endkunden vor einer drohenden Leckage warnen müssen. Das sei schon deshalb notwendig gewesen, weil die fehlerhaften Verschlüsse von außen genauso aussahen wie die fehlerfreien. Bei einer Sichtkontrolle wäre das Problem nicht aufgefallen.

In so einer Situation dürfe sich die Herstellerin nicht darauf beschränken, dem Zwischenhändler Ersatz zu schicken und ansonsten "Zukleben" zu empfehlen. Sie hätte die betreffenden Lieferchargen herausfinden und ihre Zwischenhändler bzw. Kunden darüber informieren müssen, dass auch bei auf den ersten Blick unbeschädigten Kanistern ein Schadensrisiko bestehen könne. Hätte der Konzern das getan, wäre am Auto des Pferdezüchters kein Schaden entstanden.

"Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft"

Unzulässige Reklame für homöopathische Mittel mit ungewisser therapeutischer Wirkung

Ein Hersteller homöopathischer Arzneimittel bietet unter anderem "Schüßler-Salze" an. Für diese Produkte warb er in der Deutschen Hebammenzeitschrift mit dem Slogan "Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft".

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete die Werbeanzeige als irreführend: Es stehe nicht einmal fest, ob sich die Mittel zur Einnahme während der Schwangerschaft eigneten. Positive Effekte im Hinblick auf Schwangerschaftsbeschwerden seien erst recht nicht nachgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab dem Verband Recht und erklärte die Reklame für unzulässig (I-4 U 141/12).

Hintergrund: Da homöopathische Mittel hochgradig verdünnt sind, ist ihre Wirkung objektiv kaum nachprüfbar. Deshalb dürfen die Hersteller laut Heilmittelwerbegesetz weder in der Werbung, noch in der Packungsbeilage — wie sonst bei Arzneimitteln üblich — einen Anwendungsbereich angeben (also die Krankheiten und Beschwerden, gegen die sie helfen). Damit Verbraucher nicht zu falscher Selbstbehandlung verleitet werden.

Nun ist eine Schwangerschaft keine Krankheit. Schüßler-Salze für Schwangere zu empfehlen, sei gleichwohl als irreführende Heilmittelwerbung einzustufen, so das OLG. Begründung: Die mit der Werbeanzeige angesprochenen Hebammen könnten die Formulierung "sanfte Begleiter" als Versprechen einer positiven Wirkung der Arzneimittel interpretieren. Da werde suggeriert, T2-Salze könnten schonend und dauerhaft die Schwangerschaft positiv beeinflussen.

Dieser von der Reklame erweckte Eindruck sei jedoch falsch. Zum einen sollten Schüßler-Salze allgemein auf den Mineralstoffhaushalt der Zellen einwirken, sie seien keine schwangerschaftstypischen Mittel. Zum anderen gebe es für ihre Wirkung keinen wissenschaftlichen Nachweis. Da helfe es auch nicht weiter, wenn der Hersteller behaupte, das sei fachkundigen Hebammen aufgrund ihrer Ausbildung bekannt.

Trotzdem bestehe die Gefahr, dass einige Hebammen der Reklame vertrauten und schwangeren Frauen dazu rieten, homöopathische Arzneimittel einzunehmen. Das halte die Frauen möglicherweise davon ab, bei Problemen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft einen Arzt zu konsultieren oder andere Präparate einzunehmen, die den Körper angeblich mehr belasten, aber besser wirkten.

Die Herdschaltuhr

Hat ein Konkurrent eine Technik schon vor Jahren verworfen, ist sie keine Innovation

Eine Firma hatte einen Herd mit Herdschaltuhr entwickelt. Mit Hilfe der vorher eingestellten Uhr und einer elektronischen Rezeptfunktion konnte der Backofen selbständig Gerichte zubereiten: Stellte der "Koch" die vorbereiteten Zutaten hinein, regulierte der Backofen automatisch Hitze und Betriebsarten wie Umluft, Ober- bzw. Unterhitze, Grillen oder Mikrowelle. Er schaltete sie über einen Funktionskreis zu und ab.

Gegen das Patent für die Herdschaltuhr wehrte sich ein anderes Unternehmen vor dem Bundespatentgericht (19 W (pat) 301/12). Obwohl das Unternehmen seinen Einspruch kurz vor der Urteilsverkündung zurückzog, beschlossen die Richter, das Verfahren zu Ende zu bringen. Denn der Einspruch hätte Erfolg gehabt.

Das Gericht war nämlich bei seinen Nachforschungen auf ein Gerät von Siemens gestoßen, das bereits 1997 eine Kombination aus Backofen und Mikrowelle enthielt. Beide Funktionen waren über verschiedene Funktionskreise steuerbar. Siemens hatte sich seinerzeit nach technischen Prüfungen sehr bewusst gegen die Bauweise mit nur einem Funktionskreis und für die Alternative entschieden.

Denn die Betriebsarten schließen sich aus, so lautete damals das Fazit der Ingenieure. Dem Sensor der Mikrowelle ist es bei Ofenbetrieb zu heiß und die Mikrowellen stören den Ofensensor, weil sie ihm eine falsche Kerntemperatur im Braten oder anderen Speisen vorspiegeln. Deshalb wurde die Mikrowelle mit gutem Grund von den anderen Betriebsarten getrennt.

Das Patent für die Herdschaltuhr könne daher keinen Bestand haben, so das Bundespatentgericht, weil sie keine technische Innovation, d.h. keine Erfindung darstelle. Mehrere Hersteller hätten sich mit dieser Bauweise beschäftigt, die Herd-Betriebsarten über einen Funktionskreis ein- und abzuschalten. Diese Technik sei also schon lange bekannt, von Konkurrenten wie Siemens jedoch verworfen und in der Produktion nicht eingesetzt worden.

Rohrbruch wegen Korrosion

Wasserinstallation war mangelhaft, selbst wenn der Handwerker anerkannte Regeln der Technik befolgte

2003 hatte der Sanitärhandwerker Wasserleitungen im Neubau des Bauherrn B verlegt, Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken. Fünf Jahre später kam es in dem Haus zu mehreren Wasserschäden durch Rohrbruch: Infolge der Chlorid-Belastung des regionalen Trinkwassers waren die Rohrverbindungen korrodiert, wie ein Sachverständiger feststellte. Daraufhin forderte B vom Installateur 14.900 Euro: So viel werde es kosten, alle Wasserleitungen auszutauschen.

Der Handwerksunternehmer fand jedoch seine Werkleistung einwandfrei und wies die Forderung des Bauherrn zurück. Die verwendeten Rohrverbindungen mittlerer Art und Güte entsprächen den anerkannten Regeln der Technik, erklärte der Installateur, er verbaue sie schon seit vielen Jahren. Nur durch den Kontakt mit dem unerwartet hohen Chloridgehalt im Wasser seien Schäden entstanden. 2003 sei die Konzentration geringer gewesen, da habe er die später höhere Belastung nicht voraussehen können.

Darauf komme es hier nicht an, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (17 U 170/11). Auch wenn man ihm kein Verschulden vorwerfen könne und die Arbeit 2003 möglicherweise den Regeln der Technik entsprochen habe: Die Installation sei schon deshalb mangelhaft, weil sie undicht sei. Handwerker müssten zwar grundsätzlich die anerkannten Regeln der Technik einhalten.

Umgekehrt schließe aber allein die Tatsache, dass der Sanitärhandwerker diese Regeln erfüllt habe, eine fehlerhafte Werkleistung nicht aus. Ein Installateur schulde dem Bauherrn nicht das Einhalten von Regeln, sondern ein dichtes Rohrleitungssystem. Wenn er eine (fundierte, auf seiner Erfahrung basierende) Prognose zur Beschaffenheit des Trinkwassers treffe, müsse er für die Folgen einstehen, wenn sich diese Prognose nachträglich als falsch erweise.

Die Chloridkonzentration im Wasser schwankte zwar ständig, habe aber die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung nie überschritten. Diesen Werten müssten Rohrverbindungen allemal standhalten. Der Installateur habe Material eingesetzt, das für die Wasserqualität in dieser Region ungeeignet sei — er hätte einen korrosionsbeständigeren Werkstoff verwenden müssen.

Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für solche Arbeiten sei noch nicht abgelaufen. Da B 2008 das Verfahren gegen den Handwerker einleitete, habe er damit die Frist "aufgehalten".

Solaranlage installiert und durchs Dach gefallen

Für die Sicherheit bei seiner Arbeit ist allein der Handwerker verantwortlich

Der Eigentümer gewerblicher Gebäude schloss mit einer Baufirma einen Rahmenvertrag über die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Die Baufirma und Generalunternehmerin engagierte Subunternehmer, um diesen Auftrag auszuführen, unter anderem Elektroinstallateur P. Bei den Installationsarbeiten brach P durch ein Dachelement und verletzte sich schwer.

Von der Generalunternehmerin forderte er Schadenersatz: Sie hätte unterhalb der Dächer Absturzsicherungen anbringen müssen, warf er der Baufirma vor. Dem widersprachen das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt (10 U 192/12).

Für die Sicherheit bei der Ausführung des Auftrags sei allein der fachkundige Handwerker und Auftragnehmer verantwortlich — nicht der Auftraggeber und nicht die Generalunternehmerin. Wenn diese einen Subunternehmer beauftrage, übernehme sie damit nicht die Verkehrssicherungspflicht für dessen Arbeiten. Das sei Sache des Handwerksbetriebs.

Mit der Baustelle auf dem Dach schaffe der Installateur einerseits eine Gefahrenquelle. Andererseits sei er aufgrund seiner Sachkunde in der Lage, damit umzugehen und Risiken vorzubeugen. Da P und nicht die Baufirma die Arbeiten auf dem Dach erledigen sollte, habe er auch die "Oberaufsicht" über Baugeschehen und Baustelle gehabt. Er hätte sie daher im eigenen Interesse gut sichern müssen. So stehe es auch im Vertrag mit der Baufirma.

Pflasterarbeiten ohne Rechnung

"Schwarzgeldabrede" führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauunternehmen

Der Frau gehört ein stattliches Anwesen. Die ca. 170 qm große Auffahrt wollte sie neu pflastern lassen und beauftragte damit ein Fachunternehmen. Das Grundstück wurde zum Teil gewerblich genutzt. Daher verabredete die Auftraggeberin mit dem Bauunternehmer, dass die Auffahrt auch für Laster befahrbar sein müsse. Und noch etwas vereinbarten die Parteien — allerdings nicht im Werkvertrag, sondern mündlich: Der Bauunternehmer sollte keine Rechnung stellen. 1.800 Euro sollte die Arbeit kosten, das Material stellte die Auftraggeberin.

Von Anfang an war das Pflaster sehr holprig und für Lkws untauglich. Deshalb bearbeitete es der Bauunternehmer mit einem so genannten Rüttler, ohne durchschlagenden Erfolg. Nun zog die Auftraggeberin einen Sachverständigen zu Rate. Pfusch, lautete dessen Diagnose: Das Unternehmen habe die Sandschicht unter den Pflastersteinen zu dick angelegt. Daraufhin verklagte die Frau den Auftragnehmer auf Schadenersatz: Über 6.000 Euro werde es nach Meinung des Experten kosten, die Unebenheiten zu beseitigen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ließ die Klägerin abblitzen (1 U 105/11). Sie könne keine Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertrag ableiten, so das OLG, denn der sei unwirksam. Wenn die Preisabrede als entscheidender Bestandteil des Werkvertrags unwirksam sei, sei der gesamte Vertrag nichtig.

Eine "Schwarzgeldabrede" bereite eine spätere Steuerhinterziehung vor: Wer mit einem Handwerker vereinbare, er solle ohne Rechnung arbeiten, der habe vor, dem Finanzamt den Umsatz zu verheimlichen. So wollten die Beteiligten Geld sparen: Die rechtswidrige Abrede wirke sich unmittelbar auf die Höhe des Werklohns aus. Denn der werde niedriger kalkuliert, wenn geplant sei, keine Steuer abzuführen.

Die Auftraggeberin habe durch Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielen wollen und müsse deshalb auch das Risiko in Kauf nehmen, das mit rechtswidrigem Verhalten verbunden sei: Sie müsse die Mängel auf eigene Kosten beseitigen lassen. Wer gegen das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" verstoße, könne nicht gleichzeitig vor Gericht auf Gewährleistungsrechte pochen.

Kondom (not) "made in Germany"

Mit diesem Etikett dürfen Hersteller nur werben, wenn wesentliche Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden

Zwei Hersteller trugen ein juristisches Gefecht um Kondom-Reklame aus. Beide Firmen fertigen ihre Produkte aus Latex, das aus dem Ausland stammt. Die in Arnstadt ansässige Firma wirbt mit dem Slogan "Kondome — Made in Germany".

Dabei kommen die Kondome schon mehr oder weniger fertig im Arnstädter Werk an: Diejenigen, die als "feuchte Kondome" über den Tresen gehen sollen, werden im deutschen Werk befeuchtet. Ansonsten führen die Mitarbeiter in Arnstadt nur noch eine Qualitätskontrolle durch, prüfen Dichtigkeit und Reißfestigkeit der Kondome. Anschließend werden die Kondome verpackt und versiegelt.

Deshalb fand ein Konkurrent aus Bielefeld, die Reklame mit dem Gütesiegel "Made in Germany" sei irreführend. Da würden die Kunden über die Herkunft der Produkte getäuscht. So verschaffe sich der Arnstädter Hersteller auf unlautere Weise einen Konkurrenzvorteil. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt die Werbung für wettbewerbswidrig (I-4 U 95/12).

Das Etikett "Made in Germany" gelte immer noch als Qualitätsmerkmal. Wenn ein Produkt mit dieser Werbeaussage angeboten werde, erwarte der Verbraucher, dass wesentliche Fertigungsschritte in Deutschland stattfänden — zumindest der Produktionsvorgang, der dem Produkt seine "bestimmenden Eigenschaften" verleihe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Ein Teil der schon im Ausland vorgefertigten Kondome werde in Arnstadt befeuchtet, in Deutschland werde also nur eine Alternative des Endprodukts hergestellt. Dagegen fänden die wesentlichen Produktionsvorgänge im Ausland statt. Das Versiegeln, das Verpacken und die Qualitätskontrolle hätten mit der Fertigung des Endprodukts nichts zu tun. Unter diesen Umständen sei die Werbeaussage "Made in Germany" ein Etikettenschwindel, der künftig unterbleiben müsse.

Glasscheiben eines Kaminofens verrußten

Nach einer bestimmten Betriebsdauer des Ofens ist das "normal" und kein Mangel

Für 9.600 Euro hatte sich das Ehepaar im Wohnzimmer einen verglasten Kaminofen einbauen lassen, als Raumteiler zwischen Wohn- und Essbereich. Bald darauf beschwerten sich die Auftraggeber beim Ofenbauer darüber, dass die Glasscheiben extrem schnell verrußten — schon nach einer Dreiviertelstunde. Der Handwerker bastelte noch einmal am Ofen herum. Nach dem Umbau dauerte es etwa fünf Stunden, bis die Scheiben dunkel wurden.

Trotzdem waren die Kunden unzufrieden und verlangten vom Ofenbauer den Werklohn zurück. Der Kaminofen funktioniere schlecht, hielten sie ihm vor, das Glas verruße immer noch. Wahrscheinlich, weil er den Schornstein anders angeschlossen habe als in den Herstellerrichtlinien vorgesehen. Doch das Oberlandesgericht Köln wies die Zahlungsklage des Ehepaars ab (19 U 35/12).

Der Umstand, dass der Handwerker sich nicht 100-prozentig an die Herstellerrichtlinien gehalten habe, stelle für sich genommen noch keinen Mangel dar — wenn das Werk ansonsten den Regeln der Technik entspreche. Und das treffe hier zu, zumindest seit der Nachbesserung. Der gerichtliche Sachverständige habe sogar ausgeführt, dass es wegen der Architektur des Hauses technisch nicht möglich gewesen wäre, den Kamin direkt senkrecht nach oben an den Schornstein anzuschließen.

Auch wenn die Auftraggeber auf die Optik großen Wert legten — der Kaminofen sollte ja ein gestaltendes Element im Wohnzimmer sein —, bleibe festzuhalten: Wesentlich sei seine Funktion, Wärme zu erzeugen. Daher müssten die Kunden auch mit Ruß an den Scheiben leben. Der Fachmann habe erklärt, es sei "absolut im üblichen Rahmen", wenn bei einer Heizdauer von drei bis fünf Stunden die Glasscheiben eines geschlossenen Kamins verrußten. Man müsse sie eben regelmäßig reinigen. Auch das sei "normal" und außerdem allgemein bekannt.

Wasserleitungen schlecht gedämmt

Handwerker verweigert das Beseitigen der Mängel als "unverhältnismäßig": Schadenersatz?

In einer Doppelhaushälfte führte ein Installateur Sanitärarbeiten durch. Die Warmwasserleitungen isolierte er mit einer 13 mm starken Dämmschicht, obwohl die Energiesparverordnung dafür eine Mindestdicke von 20 mm vorschreibt. Der Auftraggeber behielt den restlichen Werklohn ein und forderte den Handwerker auf, den Mangel zu beseitigen.

Auftragnehmer dürfen die Nachbesserung mangelhafter Arbeiten ablehnen, wenn sie mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre (§ 635 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann muss sich der Auftraggeber mit finanziellem Ausgleich begnügen.

Auf diese Regelung berief sich nun der Installateur: Der Wohnkomfort werde durch die etwas dünnere Isolierschicht nicht beeinträchtigt, argumentierte er. Dieser Mangel erhöhe die Energiekosten im Haus höchstens um 50 Euro pro Jahr. Die Dämmung zu erneuern, bedeutete dagegen einen Aufwand von ca. 44.000 Euro.

Der Handwerker verweigerte die Nachbesserung und klagte seinen Werklohn ein. Daraufhin verlangte der Bauherr von ihm 44.000 Euro Schadenersatz. Anders als die Vorinstanz bejahte der Bundesgerichtshof den Anspruch des Bauherrn auf Schadenersatz, allerdings nicht in dieser Höhe (VII ZR 179/11).

Wenn es um die Höhe der Entschädigung gehe, habe der Auftraggeber in solchen Fällen zwei Möglichkeiten: Er könne die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Werkes mit und ohne Mangel ermitteln. Oder er könne vom Auftragnehmer den Aufwand ersetzt verlangen, der notwendig sei, um das in Auftrag gegebene Werk vertragsgemäß fertig zu stellen.

Letzteres aber nicht uneingeschränkt: Auch beim finanziellen Ausgleich könnten Handwerker einwenden, der so bemessene Aufwand stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Mängeln, sei also unverhältnismäßig. Ob das zutreffe, sei dann nach den gleichen Kriterien zu beurteilen wie bei der Frage, ob der Handwerker das Beseitigen der Mängel verweigern dürfe.

Der Auftraggeber solle einen Ausgleich für die Nachteile erhalten, die ihm der Arbeitnehmer durch mangelhafte Arbeit "eingebrockt" habe. Er solle aber keinen Profit daraus schlagen. Es bestehe kein vernünftiger Grund, einem Handwerker, der die Nachbesserung zu Recht wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert habe, über den Umweg Schadenersatz dennoch Kosten abzuverlangen, die dem unverhältnismäßigen Aufwand entsprechen.

Daher könne der Bauherr Schadenersatz nur in Höhe der Minderung des Verkehrswerts seiner Doppelhaushälfte beanspruchen. Die Vorinstanz müsse noch darüber entscheiden, wie hoch der Minderwert durch die mangelhafte Dämmung der Rohre einzuschätzen sei.

Frischkäse in "Mogelpackung"

Die Verpackung darf nicht vortäuschen, dass mehr drin ist als drauf steht

Der Frischkäse "Rondelé" lag neben vielen anderen Käsesorten im Kühlregal des Supermarkts. Im Becher war genauso viel Käse wie die Gewichtsangabe auf der Verpackung besagte, nämlich 125 Gramm. Der Hersteller hatte den Becher allerdings in eine Pappummantelung gepackt, die innen recht viel Luft ließ — ein von außen nicht sichtbarer Hohlraum — und ein größeres Volumen vorspiegelte.

Darüber beschwerte sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs: Die Fertigpackung sei extra so gestaltet, um eine größere Füllmenge vorzutäuschen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das genauso: Es führe Verbraucher in die Irre und sei wettbewerbswidrig, wenn der Produzent eine Verpackung verwende, die die Produktmenge größer erscheinen lasse (4 U 156/12). Ausschlaggebend sei, wie sich der durchschnittliche Verbraucher verhalte. Und der entscheide beim Einkaufen in erster Linie nach dem optischen Eindruck vom Produkt. Den klein gedruckten Gewichtsangaben schenkten Verbraucher kaum Aufmerksamkeit.

Da die Kunden die Einbuchtungen und Hohlräume der Verpackung vor dem Öffnen nicht bemerken könnten, liege der Irrtum nahe, dass Volumen und Gewicht der Füllmenge dem äußeren Bild entsprechen. Dieser falsche Eindruck einer Füllmenge von mehr als 125 Gramm werde noch verstärkt durch Konkurrenzprodukte, die (trotz höheren Gewichts!) in kleinerer Verpackung angeboten würden.

Zermatschte Geflügelfleischmasse ...

… ist kein "Hähnchen-Filet": Die Produktbezeichnung ist irreführend

Das Landratsamt Schwäbisch Hall leitete vor einiger Zeit ein Bußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Geflügelprodukten ein. Die Behörde hielt seine Produktbezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" für unzutreffend. Damit führe er die Verbraucher in die Irre.

Tatsächlich "tumbelt" der Unternehmer die Puten- und Hähnchenbrüste in einer Trommel. Bei dieser mechanischen Behandlung wird das Fleisch teilweise zerrissen, dann mit Fleischbrät in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht. Die erkaltete Masse wird in Streifen geschnitten und frittiert.

Schon das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte der Behörde Recht gegeben: Die Produktbezeichnungen täuschten die Verbraucher über die Beschaffenheit des Produkts und die Art der Produktion. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sah das so und gab dem Unternehmer auf, die Bezeichnungen zu ändern (9 S 1353/11).

Das Verwaltungsgericht habe sich richtigerweise daran orientiert, wie ein durchschnittlich informierter, verständiger Verbraucher den Produktnamen verstehe, so der VGH. Verbraucher erwarteten bei so einem Produktnamen, dass das Fleisch wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten sei.

In den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs für Fleischerzeugnisse werde "Filet" bei Geflügel definiert — und zwar als von Haut und Knochen befreite Brustmuskulatur. "Filet" stelle für Verbraucher ein Qualitätsmerkmal dar, die dabei an Streifen aus naturbelassener Geflügelbrust dächten. Keinesfalls rechneten die Kunden mit zerrissenem, mit Fleischbrätmasse gemixtem und im Kunstdarm gekochtem Fleisch.

Specksteinofen falsch eingebaut

Der Ofenbauer sollte ihn an den Kamin anschließen: Das ist ein Werkvertrag

2006 hatte ein Bauherr bei einem Fachbetrieb für Kachelofenbau einen Specksteinofen gekauft (Speckstein ist ein besonders gut wärmespeicherndes Gestein). Den sollte der Ofenbauer in seinem Neubau einbauen. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Handwerkers galt die Gewährleistung für die inneren Bauteile des Ofens ein Jahr, für alle anderen zwei Jahre.

Der Fachbetrieb pfuschte und setzte ein Verbindungsstück zwischen Ofen und Schornstein so ein, dass dieser nicht mehr richtig zu reinigen war. Das führte zu endlosem Streit. Ein Sachverständiger bestätigte dem Hauseigentümer 2010, dass der Ofen fehlerhaft installiert wurde. Außer dem Verbindungsstück zum Kamin sei auch der Rauchrohranschluss falsch angebracht. Das habe zur Folge, dass Herstellergarantie und bauaufsichtliche Zulassung für den Ofen erlöschen.

Nun forderte der Auftraggeber den Handwerker nochmals auf, die Mängel zu beheben. Da der erst zusagte, dann aber nichts unternahm, erklärte der Hauseigentümer den Rücktritt vom Vertrag. Sein Anspruch auf Gewährleistung sei längst verjährt, konterte der Handwerker. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz belehrte den Ofenbauer eines Besseren und verurteilte ihn zur Rückzahlung von 6.400 Euro (5 U 492/12).

Verbindungsrohr und Rauchrohranschluss seien mangelhaft, so das OLG: Die gelieferte und eingebaute Sache entspreche nicht den technischen Vorschriften. Der Specksteinofen dürfe nur so aufgebaut werden, wie er zugelassen und geprüft sei. Das sei nicht geschehen. Wenn der Ofen durch die unzulängliche Arbeit des Fachbetriebs die Zulassung (vom Deutschen Institut für Bautechnik) verliere, sei das gesamte "Werk" fehlerhaft.

Der Auftraggeber dürfe das Geschäft rückgängig machen, weil es hier um einen Werkvertrag gehe. Denn Schwerpunkt der Leistung des Fachbetriebs sei nicht die Lieferung, sondern der Einbau - auch wegen der besonderen Gefahren eines Kamins im Wohnraum. Der Auftrag lautete, den Ofen in das Gebäude einzupassen und fachgerecht an den Kamin anzuschließen. Bei einem Werkvertrag verjähre der Anspruch auf Gewährleistung für Mängel erst nach fünf Jahren (und nicht nach zwei, wie in den AGB des Handwerksbetriebs vorgesehen).

Wärmedämmung schlecht geplant

Dafür ist nicht der Bauunternehmer verantwortlich, der das Verbundsystem angebracht hat

Ein Hauseigentümer beauftragte einen Bauunternehmer damit, am Gebäude ein Wärmedämmverbundsystem anzubringen. Die Abdichtung hatte eine andere Firma schon verlegt. Der Bauunternehmer führte den Auftrag aus, ohne den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass es anschließend — d.h. wenn die Dämmschichten einmal auf der Abdichtung angebracht sind — kaum noch eine Möglichkeit gibt, einen regensicheren Anschluss herzustellen. Prompt reklamierte der Auftraggeber den nicht fachgerechten Anschluss und behielt den restlichen Werklohn des Bauunternehmers ein.

Mit Erfolg verklagte der Auftragnehmer den Hauseigentümer auf Zahlung. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied zu Gunsten des Unternehmers, weil ein Bausachverständiger erläutert hatte, der Mangel sei im Wesentlichen (zu etwa 60%) auf die fehlerhafte Planung des Architekten zurückzuführen (3 U 658/11). Dessen Mitverschulden müsse sich der Auftraggeber zurechnen lassen.

Dagegen stufte der Sachverständige die Verantwortung des Bauunternehmens mit 5% als verschwindend gering ein. Allerdings habe sich auch der Bauunternehmer nicht korrekt verhalten, so das OLG. Grundsätzlich sei es zwar nicht seine Aufgabe, auf eine ausreichende Koordinierung der nachfolgenden Baumaßnahmen hinzuwirken. Er müsse "nur" eine geeignete Grundlage für diese schaffen.

Ausnahmsweise wäre es hier jedoch notwendig gewesen, den Auftraggeber darüber zu informieren, dass es nach dem Ende seiner Arbeiten nicht mehr möglich sein würde, einen regensicheren Anschluss zu bewerkstelligen. Bestehe die Gefahr, dass die nachfolgenden Handwerker nicht erkennen können, ob die Vorleistung für sie eine geeignete Arbeitsgrundlage darstelle, sei der Vorunternehmer verpflichtet, den Auftraggeber darauf hinzuweisen. (In Sachen Schadenersatz müsse sich der Hauseigentümer trotzdem an den Architekten halten.)

"Biomineralwasser"

Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs liegt seit längerem mit einem bayerischen Getränkehersteller im Streit. Dass er sein natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" bezeichnet und mit diesem Namen Reklame macht, beanstandete die Zentrale als irreführend: Die Verbraucher verknüpften mit diesem Begriff Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser sowieso gesetzlich vorgeschrieben seien. Diese Eigenschaften seien daher "selbstverständlich".

Das Landgericht hatte den Wettbewerbshütern Recht gegeben, doch das Oberlandesgericht Nürnberg hob das Urteil auf. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof: Der Getränkeproduzent kann das natürliche Mineralwasser weiterhin als "Biomineralwasser" verkaufen (I ZR 230/11). Gesetzlich vorgeschrieben sei, dass Mineralwasser unbehandelt und frei von Zusatzstoffen sein müsse.

Von einem "Biomineralwasser" erwarte der Verbraucher mehr: nämlich dass Rückstände und Schadstoffe deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten lägen, wie sie für natürliches Mineralwasser festgelegt seien. Mineralwässer, welche die Höchstwerte weit unterschreiten, seien eben noch reiner als natürliche Mineralwässer, deren Rückstände und Schadstoffe den Höchstwerten nahe kämen.

Deshalb sei die Bezeichnung "Biomineralwasser" weder überflüssig, noch irreführend. Bei landwirtschaftlichen Produkten habe der Gesetzgeber die Verwendung des Etiketts "Bio" genau geregelt. Daraus sei aber nicht abzuleiten, dass dieses Etikett in anderen Produktbereichen nicht verwendet werden dürfe, nur weil so eine Regelung fehle.

"Hähnchen-Kebab" nur "mit Biss"

Urteile in einem Satz

Viele Verbraucher verstehen "Kebab" als Kurzform von "Döner-Kebab", das aus dünnen Fleischscheiben besteht und nicht aus zerkleinertem Fleisch, das "schwammig im Biss" ist; ein Hersteller darf ein Fertiggericht nicht "Hähnchen-Kebab" nennen, wenn es nicht aus gewachsenem Fleisch besteht;

vermengt er in seinem Betrieb zerkleinertes Fleisch mit Gewürzen in einem Mischer — bevor er es in einen Kunstdarm füllt und gekühlt in die vorgesehene Stückgröße schneidet —, ist die Angabe "aus Hähnchenfleisch zubereitet" eine Irreführung der Verbraucher, die durch Bilder von "echten" Fleischstücken auf der Verpackung noch verstärkt wird.

Falsche Wintergarten-Glasverkleidung geliefert

Auftraggeber und Handwerker waren sich nur scheinbar über die Bauleistung einig

Wohnungseigentümer W wollte seinen Balkon zu einer Art Wintergarten umgestalten. Der Balkon mit einem Stahlgeländer war genauso groß wie der darüber liegende Balkon. W wandte sich an ein Handwerksunternehmen, das auf Rollladen & Co. spezialisiert war.

Eigentlich sollte man meinen, dessen Geschäftsführer habe den Kunden gründlich beraten: Es gab eine Besprechung über geeignete, bewegliche Wintergartenfenster in den Geschäftsräumen. Man traf sich außerdem bei einer anderen Kundin — um die dort installierte Glasverkleidung "Sunflex SF 25" zu besichtigen — und zu einem Ortstermin in der Wohnung von W.

Schließlich unterbreitete der Handwerker Herrn W folgendes Angebot: "Lieferung und Montage einer Glas-Faltschiebewand … Modell Sunflex SF 25 … inklusive Montage auf vorhandenes Geländer." W akzeptierte und der Handwerker bestellte die aus seiner Sicht notwendigen Teile bei der Firma Sunflex. Als aber die Monteure bei W anrückten und die Glasverkleidung am oberen Balkon befestigen wollten, lehnte der Auftraggeber dies ab.

Sie würde den Balkon des Nachbarn zu sehr belasten, meinte W. Er habe doch eine Verglasung bestellt, deren Gewicht sein eigenes Balkongeländer trage. Nach einigem Hin und Her verklagte das Handwerksunternehmen Herrn W auf Zahlung des Werklohns — ohne Erfolg. Zwischen den Parteien sei kein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen, urteilte das Amtsgericht Bühl (3 C 148/09).

Das Angebot der Handwerksfirma sei objektiv mehrdeutig. Glasverkleidungen, die als "Falt-Schiebe-Systeme" bezeichnet werden, seien "stehend" konstruiert (= ihr Gewicht wird von unten getragen). Hersteller Sunflex baue sein System SF 25, ein "Schiebe-Dreh-System", nur mit hängender Konstruktion (= ihr Gewicht belaste den darüber liegenden Balkon). Sunflex stelle gar keine "Glas-Faltschiebewand" her.

Offenkundig habe man sich gründlich missverstanden: Der Geschäftsführer der Handwerksfirma sei bei den Vertragsverhandlungen stets von einem hängend angebrachten System ausgegangen. "Montage auf vorhandenes Geländer" habe er nur in Abgrenzung zu einer Variante verstanden, bei der das System auf dem Boden hinter dem Geländer montiert würde. W dagegen habe keinesfalls eine hängende Konstruktion gewünscht, um keinen Streit mit dem Eigentümer der oberen Wohnung zu provozieren.

Offenbar hätten hier Auftraggeber und Auftragnehmer Unterschiedliches gewollt, ohne es zu realisieren: Dieser Dissens (juristisch: "versteckter Einigungsmangel") mache den Vertrag unwirksam. Hätten die Parteien bemerkt, dass sie über den wesentlichen Vertragsinhalt gar nicht einig waren, hätten sie den Werkvertrag nicht geschlossen.

Regatta-Begleitfahrt steuerlich absetzbar?

Unternehmer lud Geschäftspartner während der Kieler Woche auf eine Schiffsreise ein

Um die Geschäftsbeziehungen zu seinen Partnern zu pflegen und verdiente Mitarbeiter aus dem Vertriebsbereich zu belohnen, ließ sich ein mittelständischer Unternehmer etwas Besonderes einfallen. Er charterte während der "Kieler Woche" — d.h. für die Segelregatta — ein historisches Segelschiff. Damit unternahm "seine Crew" eine Regatta-Begleitfahrt und wurde dabei mit gutem Essen verwöhnt.

Die Ausgaben für den luxuriösen Segelturn wollte der Unternehmer als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen. Doch da spielten die Finanzbeamten nicht mit.

Gegen den ablehnenden Steuerbescheid klagte der Unternehmer: Die Kosten dieser Reise, inklusive Bewirtung der Gäste, müssten doch genauso als Betriebsausgabe anerkannt werden wie die Kosten von so genannten "VIP-Logen" in Fußballstadien (das lasse die Finanzverwaltung zu). Schließlich könne man eine Segelregatta nicht von einem festen Punkt aus, sondern nur von einem Schiff aus richtig beobachten.

Dieses Argument überzeugte den Bundesfinanzhof nicht (IV R 25/09). Ganz bewusst habe der Gesetzgeber im Einkommensteuergesetz die Kosten "unangemessener Repräsentation" von Unternehmen vom Steuerabzug ausgeschlossen. Solche Kosten sollten nicht per Steuerabzug auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Dazu gehörten auch Ausgaben für Schiffsreisen und damit verbundene Geschäftsessen. Wer Geschäftspartner auf diese Weise unterhalten und das Unternehmen so aufwändig repräsentieren wolle, müsse das auf eigene Kosten tun. Auf Anweisungen der Finanzverwaltung zu VIP-Logen könne sich der Unternehmer nicht berufen: Die seien für die Finanzgerichtsbarkeit nicht bindend.