Industrie und Handwerk

Unzulässige Reklame eines "Reinigungsriesen"

Punktsieg für Kärcher im juristischen Tauziehen mit US-Unternehmen Tennant

Das amerikanische Unternehmen Tennant, das Reinigungsmaschinen und -mittel herstellt, und sein deutscher Konkurrent Kärcher fechten schon seit langem einen erbitterten Streit um elektrisch aktiviertes Wasser aus. Genauer: um die Reklame von Tennant für seine Scheuersaugmaschinen, die mit ec-H2O-Technik arbeiten. Angeblich wandelt sie Wasser elektrisch derart um, dass es in dieser aktivierten Form ebenso gründlich reinigt wie chemische Mittel.

In der Werbung geizt Tennant nicht mit vollmundigen Versprechen: Die ec-H2O-Technik sei eine Technologie, die effektiv reinige, Geld spare, die Sicherheit verbessere und die Umwelt schone. Denn sie ersetze schädliche Chemikalien. Kunden hätten die Scheuersaugmaschinen über lange Zeit getestet und gut gefunden.

Aus verständlichen Gründen bezweifelte der deutsche Produzent diese Werbeaussagen. Kärcher gab ein Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis lautete: Elektrisch aktiviertes Wasser reinigt nicht besser als gewöhnliches Wasser. Kärcher zog vor Gericht und forderte von Tennant, seine irreführenden Werbeaussagen zu unterlassen.

Zu Recht, entschied das Landgericht Stuttgart, denn die Werbung täusche die Verbraucher (31 O 52/11 KfH). Sie arbeite mit unhaltbaren Versprechen, denn elektrisch aktiviertes Wasser könne "richtige" Reinigungsmittel nicht ersetzen — schon gar nicht bei hartnäckigem Schmutz. Tests hätten gezeigt, dass mineralölhaltige Verschmutzungen damit nicht zu entfernen seien.

Tennant müsse die Reklame für seine Scheuersaugmaschinen anders formulieren. Und obendrein dem deutschen Rivalen die Kosten des Sachverständigengutachtens erstatten.

Holztreppe gebaut wie vereinbart

Dennoch kann die Leistung des Handwerkers mangelhaft sein

Für sein Einfamilienhaus, das gerade entstand, wünschte sich Bauherr W eine Massivholztreppe aus Birke. Er beauftragte einen Treppenbauer und vereinbarte mit dem Handwerker, dass die Wangen 40 mm dick sein sollten (Wangen tragen die Stufen). 3.485 Euro zahlte W für die Treppe, mit der er jedoch schon bald unzufrieden war: Sie knarze fürchterlich und biege sich durch, beanstandete der Bauherr. Das liege wohl an der Wangenstärke, die mit nur 40 mm zu gering sei.

Der Handwerker weigerte sich, eine neue Treppe einzubauen: Er habe genauso gearbeitet wie vertraglich festgelegt. In der Praxis sei es absolut üblich, Treppen mit Wangen von 40 mm zu bauen. Das stelle keinen Mangel seines Werks dar.

Doch Auftraggeber W verlangte von ihm einen Vorschuss in Höhe des Werklohns, um damit eine neue Treppe zu finanzieren. Mit Erfolg: Die Leistung eines Handwerkers müsse den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), unabhängig davon, was im Vertrag konkret vereinbart wurde (VII ZR 134/12). Weiche die Leistung von diesen Regeln ab, sei das Werk als mangelhaft einzustufen.

Gemäß den fachlichen Standards — fixiert im "Regelwerk Handwerkliche Holztreppen" — müsse die Wangenstärke einer Holztreppe grundsätzlich 50 mm betragen. Im Einzelfall könne auch eine Treppe mit 40 mm standsicher sein. Doch das müsse der Auftragnehmer durch eine bauaufsichtliche Zulassung dokumentieren. Hier fehle so ein Nachweis der Standsicherheit, also entspreche die Treppe nicht den anerkannten Regeln der Technik.

Auf den Vertrag pochte der Handwerker vergeblich: Er dürfe mit einem unerfahrenen Auftraggeber ohne Fachkenntnisse im Bauwesen nichts vereinbaren, was vom fachlichen Mindeststandard abweiche, so der BGH. Wenn ein Handwerker derlei vereinbare, müsse er den Bauherrn zumindest ausdrücklich darauf hinweisen. Dass eine Ausführung mit Wangenstärke 40 mm "gängige Praxis" sei, entlaste ihn auch nicht. Damit stehe nämlich keineswegs fest, ob sich diese Praxis bewährt habe.

"Das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt"

Unzulässige Reklame für Nahrungsergänzungsmittel: "Spiruletten mit Gerstengras"

Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt seine Produkte über das Internet, darunter "Original Spiruletten mit Gerstengras". Dieses Mittel enthalte über 7.000 Vitalstoffe, überhaupt sei Gerstengras das "vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt", behauptete die Reklame großspurig. Verbraucherschützer beanstandeten die Werbung als irreführend.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm: Der Hersteller müsse diese Werbeaussagen künftig unterlassen (4 U 169/11). Die Reklame weise dem Produkt besonders positive Nährwerteigenschaften zu, wofür jeder wissenschaftliche Nachweis fehle. Gemäß der Europäischen Health Claim Verordnung (HCVO) seien Angaben zum Nährwert von Lebensmitteln nur erlaubt, wenn sie den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprächen.

Der Begriff "Vitalstoffe" sei jedoch in der HCVO nicht aufgeführt. Er sei unspezifisch und unwissenschaftlich, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit ebenso unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasse. Unter Vitalstoffen verstehe man alle möglichen Substanzen, die der Körper benötige bzw. welche die Gesundheit förderten (Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe etc.).

Der Hersteller habe noch nicht einmal dargelegt, ob die Substanzen, die man als Vitalstoffe bezeichne, in den Spiruletten in einer Form enthalten seien, in der der Körper sie direkt aufnehmen könne. Auch das verlange die HCVO. Alles in allem erwecke die Reklame den falschen Eindruck, Gerstengras wirke sich positiv auf die Gesundheit aus. Das sei durch nichts zu beweisen. Die Werbung täusche also die Verbraucher.

An Fruchtgummi die Zähne ausgebissen

Produkthaftung: Süßwarenhersteller muss dem Kunden Schmerzensgeld zahlen

Anders, als es ein bekannter Song aus der Reklame verspricht, machte dieses Fruchtgummi den 44 Jahre alten Nascher gar nicht froh: In der Colaflasche aus Fruchtgummi steckte nämlich ein harter Kern — Partikel aus Putzmaterial. Als der Mann herzhaft in die Süßigkeit biss, knirschte es beträchtlich: Zwei Zähne waren so beschädigt, dass er sie überkronen lassen musste.

Für die teure Zahnbehandlung müsse der Hersteller HARIBO aufkommen, fand der Unglücksrabe. Außerdem forderte er 2.000 Euro Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (21 U 64/12). Wer ein fehlerhaftes Produkt auf den Markt bringe, hafte (gemäß Produkthaftungsgesetz) für die Folgen, wenn Verbraucher dadurch geschädigt werden.

Wie ein Sachverständiger bestätigt habe, hätten im Fruchtgummi Partikel aus Putzmaterial gesteckt. Beim Kauen auf dieser Masse könnten solche speziellen Schäden entstehen, wie sie an den Zähnen des Kunden zu beklagen waren. Die Partikel müssten bei der Produktion in die Gelatine für den Fruchtgummi geraten sein. So etwas könne ausnahmsweise auch "bei hochoptimierten Produktionsprozessen passieren".

Die löschende Sprinkleranlage

Nicht jede Marktneuheit ist eine Erfindung, die ein Patent rechtfertigt

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte 2005 ein Patent für eine Sprinkleranlage vergeben. Sprinkleranlagen sollen im Brandfall möglichst früh löschen — diese Aufgabe erfüllten sie lange Zeit nicht optimal, weil ihr Auslösemechanismus langsam arbeitete. Sprinkleranlagen verspritzten nämlich erst Wasser, wenn ein mit Spezialflüssigkeit gefülltes Röhrchen eine bestimmte Temperatur erreichte. Durch Hitze dehnte sich die Flüssigkeit aus und brachte das Röhrchen zum Platzen. Oft hatte sich dann aber das Feuer schon so ausgebreitet, dass die Feuerwehr doch noch eingreifen musste.

Dies sollte die patentierte Sprinkleranlage verbessern: Ein Sensor, der nicht nur auf Hitze, sondern auf verschiedene Parameter anspricht (Rauch, Licht, chemische Stoffe, Strahlung), konnte über die Brandmeldezentrale die Feuerwehr alarmieren. Gleichzeitig zerstörte ein kleiner Sprengsatz das Röhrchen und gab so dem Wasser freie Bahn. Diese Anlage begann also unabhängig von der Temperatur am Sprühkopf zu löschen, wenn andere Brandparameter ein Feuer meldeten.

Gegen das Patent legte ein konkurrierender Hersteller 2006 Einspruch ein, so dass sich das Bundespatentgericht mit der Löschvorrichtung beschäftigen musste (21 W (pat) 322/06). Für so ein Produkt gebe es bereits ein Patent in den USA, wandte der Konkurrent ein, außerdem kenne man diese Technik bereits aus zwei Fachpublikationen. Daher hätte das Patentamt mangels erfinderischer Tätigkeit kein Patent erteilen dürfen.

Der Produzent lieferte einige alternative Formulierungsvorschläge für das Patentregister, um sein Patent wenigstens eingeschränkt zu "retten". Doch ohne Erfolg, es wurde widerrufen.

Nach Ansicht der Patentrichter war es 2005 bereits "aktueller Stand der Technik", dass eine Sprinkleranlage mit mehreren Sensoren agiert und diese alternativ oder kumulativ den Löschvorgang auslösen. Einige Sprinkleranlagen hätten auch damals schon, zeitgleich mit dem Beginn des Löschvorgangs, den Brand bei der Feuerwehr gemeldet. Teilweise derart detailliert, dass die anrückenden Floriansjünger den Brandherd recht genau lokalisieren können.

Da die Richter auch im "Foto-Chemo-Lumineszenz-Sensor" keine Innovation entdecken konnten, verlor der Anmelder sein Patent. Natürlich darf er seine Anlage weiterhin verkaufen und einbauen, er hat dafür jedoch keinen Patentschutz mehr.

Der fahrbare Staubsauger

Kein Patentschutz für eine Idee, die sich dem Fachmann "quasi aufdrängen musste"

Eine Firma für Haushaltsgeräte hatte 2006 ein Patent für einen neuen Staubsauger erhalten. Die zugrunde liegende Idee war gut. Welcher Hausmann oder welche Hausfrau hat sich noch nicht über den Widerstand des fahrbaren Gehäuses geärgert, wenn man es rund um ein Möbel ziehen muss?

Um den Benutzern diesen Kraftaufwand zu ersparen, hatte der patentierte Staubsauger eine Art Spoiler an der Seite, der den Teppichflor nach unten drücken sollte: So konnten die hinteren Laufräder in Kurven leichter darüber hinweggleiten.

Gegen das Patent formierte sich jedoch Widerstand: Ein japanischer Gerätehersteller verwies auf ein vergleichbares japanisches Patent. Gemessen daran sei das Gehäuse des "fahrbaren Staubsaugers" nicht wirklich neu, also keine Erfindung. Daraufhin widerrief das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent des deutschen Herstellers. Der Fall landete beim Bundespatentgericht (8 W (pat) 45/08).

Dort kam die deutsche Firma sprichwörtlich unter die Räder und verlor den Rechtsstreit. Denn die Richter waren der Meinung, dass sich die gute Idee einem Fachmann sozusagen aufdrängen musste — als Weiterentwicklung bereits bekannter seitlicher Anlaufschrägen, die das Gleitvermögen über Teppichböden verbessern.

Wenn ein Fachmann das Gleitvermögen optimieren wollte, habe es sich geradezu "angeboten", Anlaufschrägen ohne stufenförmige Umrisse zu wählen, die im Teppichflur hängen bleiben konnten. Neben dem Fachwissen eines Ingenieurs (Ingenieur im Maschinenbau mit Erfahrung in der Konstruktion von Staubsaugern) sei hier auch die Vorgehensweise zu berücksichtigen, die er in der Ausbildung lerne. Ein Maschinenbauingenieur denke "in Funktionen, die das zu konstruierende Bauteil erfüllen" müsse.

Von einem Fachmann habe man die Erkenntnis erwarten können, dass eine bogenförmige Linie des Spoilers besser als eine stufenförmige die gefragte Funktion erfüllen würde, das Gleitvermögen zu optimieren. Also sei diese Erkenntnis kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Das Patentamt habe dem deutschen Hersteller zu Recht den Patentschutz für den "fahrbaren Staubsauger" entzogen.

Der Schließzylinder

Erfinder wehren sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Patents

Schon 1998 wurde ein Patent für einen Schließzylinder beim Patentamt in München angemeldet. Der Zylinder für Hochsicherheitstüren verfügt über eine spezielle Elektronik, die den Zutritt durch die Türe kontrollieren kann. Hat die Elektronik geprüft, ob ein Berechtigter um Einlass bittet, gibt ein Elektromagnet den Türgriff frei und öffnet gleichzeitig das Schloss, also die Tür.

Doch das Patentamt vertrat die Ansicht, diese Art von Schließsystem sei bereits 1997 in einem Fachartikel beschrieben worden. Deshalb lehnte die Behörde das Patent ab, weil es sich nicht um eine Innovation handle: Wurde über ein Produkt schon in einer Fachzeitschrift berichtet oder ein Produkt auf einem Kongress dem Fachpublikum vorgestellt, gilt es nach dem Patentrecht nicht mehr als technische Neuerung, die ein Patent verdient.

Da sich die Anmelder des Patents gegen den negativen Bescheid der Behörde wehrten, musste das Bundespatentgericht den Schließzylinder prüfen: Und es gab den Erfindern Recht (6 W (pat) 31/10). Zwar habe durchaus etwas über Schließzylinder ähnlicher Art in verschiedenen Fachpublikationen gestanden, so die Richter.

Aber keiner dieser Aufsätze zeige einen im Zylinderkern angeordneten Elektromagneten, der eine innerhalb des Gehäuses angebrachte Kupplung betätige, die zwischen Drehschaft und Zylinderkern eine drehschlüssige Verbindung herstellen und wieder aufheben könne. Das sei neu — verglichen mit dem aktuellen Stand der Technik.

Also beruhe das Produkt auf erfinderischer Tätigkeit und die Erfinder hätten Anspruch auf ein Patent dafür. Zweifellos sei das Produkt auch gewerblich anwendbar. Die Tüftler, die sich ihrer Sache sicher waren, haben mit dem Patent nun das Recht, ihre Errungenschaft 20 Jahre lang allein zu verwerten.

Wenn's um die Wurst geht

Urteile in einem Satz

Genauer gesagt, ging es um die Geflügel-Wiener-Wurst eines Münchner Fleischwarenherstellers und um den Leberkäse einer Großmetzgerei aus der Oberpfalz: Diese Produkte waren von Discount-Handelsbetrieben mit dem Etikett "Spitzenqualität" angeboten worden, obwohl die Hersteller dafür regelmäßig auch erhitztes Brät oder umgearbeitete Wurst als Material verwenden; der Verwaltungsgerichtshof München untersagte diese Praxis: Wurst, die zumindest teilweise aus wiederverarbeitetem Material besteht, darf nicht mehr als Delikatesse oder Spitzenqualität bezeichnet werden - das täuscht die Verbraucher darüber, was wirklich "in der Wurst steckt". (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.)

Angestellter arbeitet auf eigene Rechnung

Urteile in einem Satz

Wenn ein Rohrleitungsmonteur zuerst im Auftrag seines Arbeitgebers, eines Betriebs für Abflussrohrsanierung, im Haus einer Kundin einen Leitungsschaden feststellt und diesen Schaden wenige Tage später auf eigene Rechnung behebt - für 900 Euro, die er bar kassiert und in die eigene Tasche steckt -, verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten in gravierender Weise; der Arbeitgeber, der von dieser unerlaubten Konkurrenz seines Angestellten durch eine Reklamation der Kundin wegen mangelhafter Leistung erfährt, kann das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen: Ein Arbeitnehmer darf im Tätigkeitsbereich seines Arbeitgebers keine Dienstleistung anbieten.

Der laute Händetrockner

Urteile in einem Satz

Eine Aktionärin der Siemens AG kann Beschlüsse der Hauptversammlung - es ging um einen Übernahmevertrag zwischen Siemens AG und Osram Licht AG - nicht mit der Begründung anfechten, sie habe den Ausführungen des Vorstands während ihres Aufenthalts auf der Toilette des Versammlungslokals nicht folgen können, weil dort wegen des dröhnend-lauten Heißluft-Händetrockners die akustische Übertragung der Versammlung nicht zu verstehen war; eventuelle technische Defekte in den Nasszellen am Ort der Hauptversammlung ändern nichts an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse; ist die Akustik mangelhaft, muss eine Aktionärin, die Teile der Reden nicht verstanden hat, offene Fragen ansprechen und nachhaken - auf die Frage des Versammlungsleiters hin, ob alles geklärt sei, habe die Aktionärin jedenfalls nicht widersprochen.

Undichter Ölkanister läuft im Kofferraum aus

Der Hersteller hätte vor dem Risiko durch schadhafte Schraubverschlüsse warnen müssen

Frau V, Mitarbeiterin auf einem Gestüt, fuhr mit dem Geländewagen des Pferdezüchters zur Tankstelle. Sie erstand einen 20-Liter-Kanister Motoröl, den sie in den Kofferraum legte. Auf dem Gestüt angekommen, wollte sie ihn herausnehmen und stellte mit Erschrecken fest, dass der Kofferraum voller Öl stand. Der Kanister war ausgelaufen, das Öl sogar durch die Rücksitze gedrungen.

Für das Reinigen des Fahrzeugs und eine neue Rückbank forderte der Pferdezüchter Schadenersatz von der Mineralölgesellschaft, die die Kanister herstellt.

Die Vorgeschichte laut Beweisaufnahme des Gerichts: Die Schraubverschlüsse für die Kanister bezieht der Konzern von einem Zulieferer, der 2009 eine fehlerhafte Charge produzierte. Ein Zwischenhändler, der pro Woche etwa 60 Ölkanister abnimmt, hatte sich bei der Mineralölgesellschaft bereits über undichte Verschlüsse beschwert. Daraufhin schickte der Konzern Ersatzdeckel. Doch einige Kanister mit schadhaftem Schraubverschluss waren bereits weiter verkauft worden.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sprach dem Autobesitzer 3.558 Euro Entschädigung zu (4 U 339/10). Beim Zwischenhändler seien einige Kanister mit schadhaftem Deckel angekommen: Nach einem Sprödbruch hätten sich die Deckel vom Schraubverschluss gelöst und Öl sei ausgelaufen. Nach der Reklamation des Händlers habe die Herstellerin darüber Bescheid gewusst, dass manche Verschlüsse einen Konstruktionsfehler aufwiesen und die Kanister dann undicht seien. Darauf habe das Unternehmen nicht richtig reagiert.

Ob die Mineralölgesellschaft verpflichtet gewesen wäre, die in Frage kommenden Chargen der Schraubverschlüsse komplett zurückzurufen, könne offen bleiben. Jedenfalls hätte sie Endkunden vor einer drohenden Leckage warnen müssen. Das sei schon deshalb notwendig gewesen, weil die fehlerhaften Verschlüsse von außen genauso aussahen wie die fehlerfreien. Bei einer Sichtkontrolle wäre das Problem nicht aufgefallen.

In so einer Situation dürfe sich die Herstellerin nicht darauf beschränken, dem Zwischenhändler Ersatz zu schicken und ansonsten "Zukleben" zu empfehlen. Sie hätte die betreffenden Lieferchargen herausfinden und ihre Zwischenhändler bzw. Kunden darüber informieren müssen, dass auch bei auf den ersten Blick unbeschädigten Kanistern ein Schadensrisiko bestehen könne. Hätte der Konzern das getan, wäre am Auto des Pferdezüchters kein Schaden entstanden.

"Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft"

Unzulässige Reklame für homöopathische Mittel mit ungewisser therapeutischer Wirkung

Ein Hersteller homöopathischer Arzneimittel bietet unter anderem "Schüßler-Salze" an. Für diese Produkte warb er in der Deutschen Hebammenzeitschrift mit dem Slogan "Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft".

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete die Werbeanzeige als irreführend: Es stehe nicht einmal fest, ob sich die Mittel zur Einnahme während der Schwangerschaft eigneten. Positive Effekte im Hinblick auf Schwangerschaftsbeschwerden seien erst recht nicht nachgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab dem Verband Recht und erklärte die Reklame für unzulässig (I-4 U 141/12).

Hintergrund: Da homöopathische Mittel hochgradig verdünnt sind, ist ihre Wirkung objektiv kaum nachprüfbar. Deshalb dürfen die Hersteller laut Heilmittelwerbegesetz weder in der Werbung, noch in der Packungsbeilage — wie sonst bei Arzneimitteln üblich — einen Anwendungsbereich angeben (also die Krankheiten und Beschwerden, gegen die sie helfen). Damit Verbraucher nicht zu falscher Selbstbehandlung verleitet werden.

Nun ist eine Schwangerschaft keine Krankheit. Schüßler-Salze für Schwangere zu empfehlen, sei gleichwohl als irreführende Heilmittelwerbung einzustufen, so das OLG. Begründung: Die mit der Werbeanzeige angesprochenen Hebammen könnten die Formulierung "sanfte Begleiter" als Versprechen einer positiven Wirkung der Arzneimittel interpretieren. Da werde suggeriert, T2-Salze könnten schonend und dauerhaft die Schwangerschaft positiv beeinflussen.

Dieser von der Reklame erweckte Eindruck sei jedoch falsch. Zum einen sollten Schüßler-Salze allgemein auf den Mineralstoffhaushalt der Zellen einwirken, sie seien keine schwangerschaftstypischen Mittel. Zum anderen gebe es für ihre Wirkung keinen wissenschaftlichen Nachweis. Da helfe es auch nicht weiter, wenn der Hersteller behaupte, das sei fachkundigen Hebammen aufgrund ihrer Ausbildung bekannt.

Trotzdem bestehe die Gefahr, dass einige Hebammen der Reklame vertrauten und schwangeren Frauen dazu rieten, homöopathische Arzneimittel einzunehmen. Das halte die Frauen möglicherweise davon ab, bei Problemen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft einen Arzt zu konsultieren oder andere Präparate einzunehmen, die den Körper angeblich mehr belasten, aber besser wirkten.

Die Herdschaltuhr

Hat ein Konkurrent eine Technik schon vor Jahren verworfen, ist sie keine Innovation

Eine Firma hatte einen Herd mit Herdschaltuhr entwickelt. Mit Hilfe der vorher eingestellten Uhr und einer elektronischen Rezeptfunktion konnte der Backofen selbständig Gerichte zubereiten: Stellte der "Koch" die vorbereiteten Zutaten hinein, regulierte der Backofen automatisch Hitze und Betriebsarten wie Umluft, Ober- bzw. Unterhitze, Grillen oder Mikrowelle. Er schaltete sie über einen Funktionskreis zu und ab.

Gegen das Patent für die Herdschaltuhr wehrte sich ein anderes Unternehmen vor dem Bundespatentgericht (19 W (pat) 301/12). Obwohl das Unternehmen seinen Einspruch kurz vor der Urteilsverkündung zurückzog, beschlossen die Richter, das Verfahren zu Ende zu bringen. Denn der Einspruch hätte Erfolg gehabt.

Das Gericht war nämlich bei seinen Nachforschungen auf ein Gerät von Siemens gestoßen, das bereits 1997 eine Kombination aus Backofen und Mikrowelle enthielt. Beide Funktionen waren über verschiedene Funktionskreise steuerbar. Siemens hatte sich seinerzeit nach technischen Prüfungen sehr bewusst gegen die Bauweise mit nur einem Funktionskreis und für die Alternative entschieden.

Denn die Betriebsarten schließen sich aus, so lautete damals das Fazit der Ingenieure. Dem Sensor der Mikrowelle ist es bei Ofenbetrieb zu heiß und die Mikrowellen stören den Ofensensor, weil sie ihm eine falsche Kerntemperatur im Braten oder anderen Speisen vorspiegeln. Deshalb wurde die Mikrowelle mit gutem Grund von den anderen Betriebsarten getrennt.

Das Patent für die Herdschaltuhr könne daher keinen Bestand haben, so das Bundespatentgericht, weil sie keine technische Innovation, d.h. keine Erfindung darstelle. Mehrere Hersteller hätten sich mit dieser Bauweise beschäftigt, die Herd-Betriebsarten über einen Funktionskreis ein- und abzuschalten. Diese Technik sei also schon lange bekannt, von Konkurrenten wie Siemens jedoch verworfen und in der Produktion nicht eingesetzt worden.

Rohrbruch wegen Korrosion

Wasserinstallation war mangelhaft, selbst wenn der Handwerker anerkannte Regeln der Technik befolgte

2003 hatte der Sanitärhandwerker Wasserleitungen im Neubau des Bauherrn B verlegt, Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken. Fünf Jahre später kam es in dem Haus zu mehreren Wasserschäden durch Rohrbruch: Infolge der Chlorid-Belastung des regionalen Trinkwassers waren die Rohrverbindungen korrodiert, wie ein Sachverständiger feststellte. Daraufhin forderte B vom Installateur 14.900 Euro: So viel werde es kosten, alle Wasserleitungen auszutauschen.

Der Handwerksunternehmer fand jedoch seine Werkleistung einwandfrei und wies die Forderung des Bauherrn zurück. Die verwendeten Rohrverbindungen mittlerer Art und Güte entsprächen den anerkannten Regeln der Technik, erklärte der Installateur, er verbaue sie schon seit vielen Jahren. Nur durch den Kontakt mit dem unerwartet hohen Chloridgehalt im Wasser seien Schäden entstanden. 2003 sei die Konzentration geringer gewesen, da habe er die später höhere Belastung nicht voraussehen können.

Darauf komme es hier nicht an, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (17 U 170/11). Auch wenn man ihm kein Verschulden vorwerfen könne und die Arbeit 2003 möglicherweise den Regeln der Technik entsprochen habe: Die Installation sei schon deshalb mangelhaft, weil sie undicht sei. Handwerker müssten zwar grundsätzlich die anerkannten Regeln der Technik einhalten.

Umgekehrt schließe aber allein die Tatsache, dass der Sanitärhandwerker diese Regeln erfüllt habe, eine fehlerhafte Werkleistung nicht aus. Ein Installateur schulde dem Bauherrn nicht das Einhalten von Regeln, sondern ein dichtes Rohrleitungssystem. Wenn er eine (fundierte, auf seiner Erfahrung basierende) Prognose zur Beschaffenheit des Trinkwassers treffe, müsse er für die Folgen einstehen, wenn sich diese Prognose nachträglich als falsch erweise.

Die Chloridkonzentration im Wasser schwankte zwar ständig, habe aber die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung nie überschritten. Diesen Werten müssten Rohrverbindungen allemal standhalten. Der Installateur habe Material eingesetzt, das für die Wasserqualität in dieser Region ungeeignet sei — er hätte einen korrosionsbeständigeren Werkstoff verwenden müssen.

Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für solche Arbeiten sei noch nicht abgelaufen. Da B 2008 das Verfahren gegen den Handwerker einleitete, habe er damit die Frist "aufgehalten".

Solaranlage installiert und durchs Dach gefallen

Für die Sicherheit bei seiner Arbeit ist allein der Handwerker verantwortlich

Der Eigentümer gewerblicher Gebäude schloss mit einer Baufirma einen Rahmenvertrag über die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Die Baufirma und Generalunternehmerin engagierte Subunternehmer, um diesen Auftrag auszuführen, unter anderem Elektroinstallateur P. Bei den Installationsarbeiten brach P durch ein Dachelement und verletzte sich schwer.

Von der Generalunternehmerin forderte er Schadenersatz: Sie hätte unterhalb der Dächer Absturzsicherungen anbringen müssen, warf er der Baufirma vor. Dem widersprachen das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt (10 U 192/12).

Für die Sicherheit bei der Ausführung des Auftrags sei allein der fachkundige Handwerker und Auftragnehmer verantwortlich — nicht der Auftraggeber und nicht die Generalunternehmerin. Wenn diese einen Subunternehmer beauftrage, übernehme sie damit nicht die Verkehrssicherungspflicht für dessen Arbeiten. Das sei Sache des Handwerksbetriebs.

Mit der Baustelle auf dem Dach schaffe der Installateur einerseits eine Gefahrenquelle. Andererseits sei er aufgrund seiner Sachkunde in der Lage, damit umzugehen und Risiken vorzubeugen. Da P und nicht die Baufirma die Arbeiten auf dem Dach erledigen sollte, habe er auch die "Oberaufsicht" über Baugeschehen und Baustelle gehabt. Er hätte sie daher im eigenen Interesse gut sichern müssen. So stehe es auch im Vertrag mit der Baufirma.

Pflasterarbeiten ohne Rechnung

"Schwarzgeldabrede" führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauunternehmen

Der Frau gehört ein stattliches Anwesen. Die ca. 170 qm große Auffahrt wollte sie neu pflastern lassen und beauftragte damit ein Fachunternehmen. Das Grundstück wurde zum Teil gewerblich genutzt. Daher verabredete die Auftraggeberin mit dem Bauunternehmer, dass die Auffahrt auch für Laster befahrbar sein müsse. Und noch etwas vereinbarten die Parteien — allerdings nicht im Werkvertrag, sondern mündlich: Der Bauunternehmer sollte keine Rechnung stellen. 1.800 Euro sollte die Arbeit kosten, das Material stellte die Auftraggeberin.

Von Anfang an war das Pflaster sehr holprig und für Lkws untauglich. Deshalb bearbeitete es der Bauunternehmer mit einem so genannten Rüttler, ohne durchschlagenden Erfolg. Nun zog die Auftraggeberin einen Sachverständigen zu Rate. Pfusch, lautete dessen Diagnose: Das Unternehmen habe die Sandschicht unter den Pflastersteinen zu dick angelegt. Daraufhin verklagte die Frau den Auftragnehmer auf Schadenersatz: Über 6.000 Euro werde es nach Meinung des Experten kosten, die Unebenheiten zu beseitigen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ließ die Klägerin abblitzen (1 U 105/11). Sie könne keine Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertrag ableiten, so das OLG, denn der sei unwirksam. Wenn die Preisabrede als entscheidender Bestandteil des Werkvertrags unwirksam sei, sei der gesamte Vertrag nichtig.

Eine "Schwarzgeldabrede" bereite eine spätere Steuerhinterziehung vor: Wer mit einem Handwerker vereinbare, er solle ohne Rechnung arbeiten, der habe vor, dem Finanzamt den Umsatz zu verheimlichen. So wollten die Beteiligten Geld sparen: Die rechtswidrige Abrede wirke sich unmittelbar auf die Höhe des Werklohns aus. Denn der werde niedriger kalkuliert, wenn geplant sei, keine Steuer abzuführen.

Die Auftraggeberin habe durch Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielen wollen und müsse deshalb auch das Risiko in Kauf nehmen, das mit rechtswidrigem Verhalten verbunden sei: Sie müsse die Mängel auf eigene Kosten beseitigen lassen. Wer gegen das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" verstoße, könne nicht gleichzeitig vor Gericht auf Gewährleistungsrechte pochen.

Kondom (not) "made in Germany"

Mit diesem Etikett dürfen Hersteller nur werben, wenn wesentliche Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden

Zwei Hersteller trugen ein juristisches Gefecht um Kondom-Reklame aus. Beide Firmen fertigen ihre Produkte aus Latex, das aus dem Ausland stammt. Die in Arnstadt ansässige Firma wirbt mit dem Slogan "Kondome — Made in Germany".

Dabei kommen die Kondome schon mehr oder weniger fertig im Arnstädter Werk an: Diejenigen, die als "feuchte Kondome" über den Tresen gehen sollen, werden im deutschen Werk befeuchtet. Ansonsten führen die Mitarbeiter in Arnstadt nur noch eine Qualitätskontrolle durch, prüfen Dichtigkeit und Reißfestigkeit der Kondome. Anschließend werden die Kondome verpackt und versiegelt.

Deshalb fand ein Konkurrent aus Bielefeld, die Reklame mit dem Gütesiegel "Made in Germany" sei irreführend. Da würden die Kunden über die Herkunft der Produkte getäuscht. So verschaffe sich der Arnstädter Hersteller auf unlautere Weise einen Konkurrenzvorteil. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt die Werbung für wettbewerbswidrig (I-4 U 95/12).

Das Etikett "Made in Germany" gelte immer noch als Qualitätsmerkmal. Wenn ein Produkt mit dieser Werbeaussage angeboten werde, erwarte der Verbraucher, dass wesentliche Fertigungsschritte in Deutschland stattfänden — zumindest der Produktionsvorgang, der dem Produkt seine "bestimmenden Eigenschaften" verleihe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Ein Teil der schon im Ausland vorgefertigten Kondome werde in Arnstadt befeuchtet, in Deutschland werde also nur eine Alternative des Endprodukts hergestellt. Dagegen fänden die wesentlichen Produktionsvorgänge im Ausland statt. Das Versiegeln, das Verpacken und die Qualitätskontrolle hätten mit der Fertigung des Endprodukts nichts zu tun. Unter diesen Umständen sei die Werbeaussage "Made in Germany" ein Etikettenschwindel, der künftig unterbleiben müsse.

Glasscheiben eines Kaminofens verrußten

Nach einer bestimmten Betriebsdauer des Ofens ist das "normal" und kein Mangel

Für 9.600 Euro hatte sich das Ehepaar im Wohnzimmer einen verglasten Kaminofen einbauen lassen, als Raumteiler zwischen Wohn- und Essbereich. Bald darauf beschwerten sich die Auftraggeber beim Ofenbauer darüber, dass die Glasscheiben extrem schnell verrußten — schon nach einer Dreiviertelstunde. Der Handwerker bastelte noch einmal am Ofen herum. Nach dem Umbau dauerte es etwa fünf Stunden, bis die Scheiben dunkel wurden.

Trotzdem waren die Kunden unzufrieden und verlangten vom Ofenbauer den Werklohn zurück. Der Kaminofen funktioniere schlecht, hielten sie ihm vor, das Glas verruße immer noch. Wahrscheinlich, weil er den Schornstein anders angeschlossen habe als in den Herstellerrichtlinien vorgesehen. Doch das Oberlandesgericht Köln wies die Zahlungsklage des Ehepaars ab (19 U 35/12).

Der Umstand, dass der Handwerker sich nicht 100-prozentig an die Herstellerrichtlinien gehalten habe, stelle für sich genommen noch keinen Mangel dar — wenn das Werk ansonsten den Regeln der Technik entspreche. Und das treffe hier zu, zumindest seit der Nachbesserung. Der gerichtliche Sachverständige habe sogar ausgeführt, dass es wegen der Architektur des Hauses technisch nicht möglich gewesen wäre, den Kamin direkt senkrecht nach oben an den Schornstein anzuschließen.

Auch wenn die Auftraggeber auf die Optik großen Wert legten — der Kaminofen sollte ja ein gestaltendes Element im Wohnzimmer sein —, bleibe festzuhalten: Wesentlich sei seine Funktion, Wärme zu erzeugen. Daher müssten die Kunden auch mit Ruß an den Scheiben leben. Der Fachmann habe erklärt, es sei "absolut im üblichen Rahmen", wenn bei einer Heizdauer von drei bis fünf Stunden die Glasscheiben eines geschlossenen Kamins verrußten. Man müsse sie eben regelmäßig reinigen. Auch das sei "normal" und außerdem allgemein bekannt.

Wasserleitungen schlecht gedämmt

Handwerker verweigert das Beseitigen der Mängel als "unverhältnismäßig": Schadenersatz?

In einer Doppelhaushälfte führte ein Installateur Sanitärarbeiten durch. Die Warmwasserleitungen isolierte er mit einer 13 mm starken Dämmschicht, obwohl die Energiesparverordnung dafür eine Mindestdicke von 20 mm vorschreibt. Der Auftraggeber behielt den restlichen Werklohn ein und forderte den Handwerker auf, den Mangel zu beseitigen.

Auftragnehmer dürfen die Nachbesserung mangelhafter Arbeiten ablehnen, wenn sie mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre (§ 635 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann muss sich der Auftraggeber mit finanziellem Ausgleich begnügen.

Auf diese Regelung berief sich nun der Installateur: Der Wohnkomfort werde durch die etwas dünnere Isolierschicht nicht beeinträchtigt, argumentierte er. Dieser Mangel erhöhe die Energiekosten im Haus höchstens um 50 Euro pro Jahr. Die Dämmung zu erneuern, bedeutete dagegen einen Aufwand von ca. 44.000 Euro.

Der Handwerker verweigerte die Nachbesserung und klagte seinen Werklohn ein. Daraufhin verlangte der Bauherr von ihm 44.000 Euro Schadenersatz. Anders als die Vorinstanz bejahte der Bundesgerichtshof den Anspruch des Bauherrn auf Schadenersatz, allerdings nicht in dieser Höhe (VII ZR 179/11).

Wenn es um die Höhe der Entschädigung gehe, habe der Auftraggeber in solchen Fällen zwei Möglichkeiten: Er könne die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Werkes mit und ohne Mangel ermitteln. Oder er könne vom Auftragnehmer den Aufwand ersetzt verlangen, der notwendig sei, um das in Auftrag gegebene Werk vertragsgemäß fertig zu stellen.

Letzteres aber nicht uneingeschränkt: Auch beim finanziellen Ausgleich könnten Handwerker einwenden, der so bemessene Aufwand stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Mängeln, sei also unverhältnismäßig. Ob das zutreffe, sei dann nach den gleichen Kriterien zu beurteilen wie bei der Frage, ob der Handwerker das Beseitigen der Mängel verweigern dürfe.

Der Auftraggeber solle einen Ausgleich für die Nachteile erhalten, die ihm der Arbeitnehmer durch mangelhafte Arbeit "eingebrockt" habe. Er solle aber keinen Profit daraus schlagen. Es bestehe kein vernünftiger Grund, einem Handwerker, der die Nachbesserung zu Recht wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert habe, über den Umweg Schadenersatz dennoch Kosten abzuverlangen, die dem unverhältnismäßigen Aufwand entsprechen.

Daher könne der Bauherr Schadenersatz nur in Höhe der Minderung des Verkehrswerts seiner Doppelhaushälfte beanspruchen. Die Vorinstanz müsse noch darüber entscheiden, wie hoch der Minderwert durch die mangelhafte Dämmung der Rohre einzuschätzen sei.

Frischkäse in "Mogelpackung"

Die Verpackung darf nicht vortäuschen, dass mehr drin ist als drauf steht

Der Frischkäse "Rondelé" lag neben vielen anderen Käsesorten im Kühlregal des Supermarkts. Im Becher war genauso viel Käse wie die Gewichtsangabe auf der Verpackung besagte, nämlich 125 Gramm. Der Hersteller hatte den Becher allerdings in eine Pappummantelung gepackt, die innen recht viel Luft ließ — ein von außen nicht sichtbarer Hohlraum — und ein größeres Volumen vorspiegelte.

Darüber beschwerte sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs: Die Fertigpackung sei extra so gestaltet, um eine größere Füllmenge vorzutäuschen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das genauso: Es führe Verbraucher in die Irre und sei wettbewerbswidrig, wenn der Produzent eine Verpackung verwende, die die Produktmenge größer erscheinen lasse (4 U 156/12). Ausschlaggebend sei, wie sich der durchschnittliche Verbraucher verhalte. Und der entscheide beim Einkaufen in erster Linie nach dem optischen Eindruck vom Produkt. Den klein gedruckten Gewichtsangaben schenkten Verbraucher kaum Aufmerksamkeit.

Da die Kunden die Einbuchtungen und Hohlräume der Verpackung vor dem Öffnen nicht bemerken könnten, liege der Irrtum nahe, dass Volumen und Gewicht der Füllmenge dem äußeren Bild entsprechen. Dieser falsche Eindruck einer Füllmenge von mehr als 125 Gramm werde noch verstärkt durch Konkurrenzprodukte, die (trotz höheren Gewichts!) in kleinerer Verpackung angeboten würden.