Industrie und Handwerk

Keine Kohle für Schwarzarbeit

Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten

In Sachen Schwarzarbeit hat der Bundesgerichtshof 2013 eine Kehrtwende vollzogen. Früher lautete die Devise: Haben Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart, für Bauarbeiten oder Handwerksleistungen keine Steuern zu zahlen, ist das Steuerhinterziehung. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben konnten die Parteien dennoch aus dem Werkvertrag Ansprüche gegeneinander ableiten.

Leistete ein Auftragnehmer schlechte Arbeit, konnte demnach der Auftraggeber trotzdem Mängelansprüche geltend machen. Zahlte der Auftraggeber den Werklohn nicht, hatte der Auftragnehmer trotz der Schwarzgeldabrede Anspruch auf den Lohn. Um das Ziel des Gesetzgebers durchzusetzen, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, hat der BGH diese Rechtsauffassung 2013 aufgegeben.

Ein bewusster Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führe dazu, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei, entschieden die Bundesrichter am 1. August 2013 (VII ZR 6/13 — siehe Artikel Nr. 53234). Damit wurde erstmals der Anspruch eines Bauherrn auf die Beseitigung von Mängeln wegen einer Schwarzgeldabrede verneint.

In einem aktuellen Urteil kam der BGH mit derselben Begründung zu dem Ergebnis, dass einem Handwerker kein Werklohn zusteht, wenn er sich auf eine Schwarzgeldabrede mit dem Auftraggeber eingelassen hat (VIII ZR 241/13).

Im konkreten Fall hatte ein Bauträger einen Elektroinstallateur mit Arbeiten in neu errichteten Reihenhäusern beauftragt. Für einen Teil des Werklohns sollte Umsatzsteuer abgeführt werden, eine Summe von 5.000 Euro sollte dagegen "ohne Rechnung" über den Tisch gehen. Der Bauträger zahlte nur einen geringen Teil des Werklohns.

Auch wenn hier nur teilweise Schwarzarbeit ausgemacht wurde, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, entschied der BGH. Er wies die Klage des Elektroinstallateurs auf den Restbetrag ab.

Anspruch auf Werklohn könne der Elektroinstallateur aus dem nichtigen Werkvertrag nicht ableiten, so die Bundesrichter, obwohl er die vereinbarten Arbeiten ausgeführt habe. Letztlich verstoße auch die Werkleistung selbst gegen das gesetzliche Verbot, weil der Handwerker damit eine rechtswidrige Vereinbarung umsetzte.

Heizungsanlage mit Macken

Auftraggeber lässt sie durch einen zweiten Handwerker beheben und bleibt auf den Kosten sitzen

Hauseigentümer F beauftragte einen SHK-Handwerker (Sanitär, Heizung, Klima) damit, die Heizungsanlage im Haus zu erneuern. Als der Handwerker fertig war, hielt der Auftraggeber offenbar seine Arbeit für untauglich. F vereinbarte mit Heizungsbauer H einen Abnahmetermin und kündigte gleichzeitig an, er behalte sich weitere Schritte vor, wenn dabei Mängel zu Tage träten.

Zu diesem Termin erschien Herr F mit einem privaten Bausachverständigen, der Mängel der Heizungsanlage rügte. Auf der Stelle kündigte F den Werkvertrag fristlos und sagte zu H, ein anderer Handwerker solle nun "den Pfusch beseitigen", sonst werde das nichts mehr. So geschah es auch.

Anschließend verlangte der Auftraggeber von H Ersatz für die Kosten der Nachbesserung. Seine Klage scheiterte allerdings beim Oberlandesgericht (OLG) München (9 U 2658/11). Anspruch auf Kostenübernahme hätte der Hauseigentümer nur, wenn er dem Heizungsbauer vorher erfolglos die Gelegenheit eingeräumt hätte, die Mängel selbst zu beheben, erklärte das OLG.

F's Schreiben, in dem er sich "weitere Schritte" vorbehielt, fordere H dazu nicht auf und setze ihm auch keine Frist. Eine angemessene Frist für die Nachbesserung sei aber notwendig als "eindringliche Mahnung" für den Handwerker, seine Fehler auszubügeln. Erst wenn diese Frist ergebnislos verstrichen sei, dürfe der Auftraggeber die Arbeiten anderweitig vergeben — auf Kosten des Auftragnehmers.

Nur im Ausnahmefall sei eine Fristsetzung überflüssig: Wenn der Auftragnehmer sich endgültig weigere "nachzubessern". Oder wenn er so schlecht gearbeitet bzw. nachgebessert habe, dass der Auftraggeber ernsthaft an seiner Zuverlässigkeit und an seinen Fähigkeiten zweifle. Dann sei es für den Auftraggeber unzumutbar, weiterhin mit dem Auftragnehmer zusammenzuarbeiten.

Das müsse der Auftraggeber jedoch überzeugend begründen. Er müsse genau darlegen, wann er welche konkreten Mängel gerügt habe, was der Auftragnehmer unternommen habe, um sie zu beseitigen, und warum diese Maßnahmen fehlerhaft waren.

Elektriker fällt durchs Dach

Handwerker sind für ihre Sicherheit selbst verantwortlich

Auf einem Hallendach installierte eine auf Photovoltaik spezialisierte Fachfirma eine Solarstromanlage. Am Rand der Dachfläche aus Eternit lagen einige Lichtfelder, deren Fläche nur aus transparentem Plastik bestand. Die Lichtfelder hatte der Elektriker der Firma nicht abgesichert. Bei der Montage der Solarmodule trat er versehentlich auf so ein Lichtfeld und brach durch.

Der Handwerker stürzte sieben Meter tief auf den Hallenboden und verletzte sich schwer. Vergeblich forderte er vom Auftraggeber Schmerzensgeld. Handwerker seien Fachleute, die für ihre Sicherheit grundsätzlich selbst sorgen könnten und müssten, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (11 W 15/14).

Private Bauherren müssten Handwerker nicht darauf aufmerksam machen, dass für Dacharbeiten bestimmte Sicherungsmaßnahmen notwendig seien. Ein Fachmann sei mit den Gefahren vertraut, die mit solchen Arbeiten verbunden seien. Lichtfelder würden nicht aus stabilem, bruchsicherem Material gefertigt. Der Auftraggeber habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Elektriker das Risiko einschätzen könne.

Daher habe der Bauherr auch nicht eingreifen müssen, als er sah, dass der Elektriker ohne spezielle Sicherungsmittel auf das Dach stieg. Er sei nicht dafür verantwortlich, dass von ihm beauftragte Fachleute die Unfallverhütungsvorschriften einhielten. In so einer Situation dürfe der Auftraggeber davon ausgehen, dass der Elektriker sich auf andere Weise schütze, z.B. indem er sich auf dem Dach besonders vorsichtig fortbewege.

Kalte Füße im Wintergarten?

Kurzartikel

Installiert ein Heizungsbauer in einem Wohnraum mit Wintergarten eine Fußbodenheizung, ist diese nicht schon deshalb mangelhaft, weil sie wegen des Holzbodens nicht voll aufgedreht werden kann und keine "thermische Behaglichkeit" im Sinne der DIN 1946 erreicht; die Fußbodenheizung entspricht jedenfalls dann den Regeln der Technik, wenn ihre Heizleistung dem spezifischen Wärmebedarf gerecht wird — einen höheren Standard schuldet der Handwerker dem Auftraggeber nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Fassadenreiniger erleidet Stromschlag

Hauseigentümerin haftet dafür nicht, wenn die Steckdose jahrelang problemlos benutzt wurde

Die Hauseigentümerin hatte die Spezialfirma für Dach- und Fassadenreinigung schon öfter engagiert. Im Herbst 2010 ereignete sich bei den Reinigungsarbeiten ein Unfall. Als der Geschäftsführer der Fassaden-GmbH seinen Hochdruckreiniger an eine Steckdose anschloss, wurde das Gerät unter Strom gesetzt. Der Mann erhielt einen Stromschlag.

Von der Auftraggeberin forderte er Schmerzensgeld für die erlittenen Verbrennungen: Sie müsse dafür sorgen, dass die Steckdosen, die er als Werkunternehmer für die Arbeiten benötige, betriebssicher seien. Die fragliche Steckdose sei aber ohne eigenständigen Schutzleiter angeschlossen und deshalb ein Sicherheitsrisiko.

In der Vergangenheit sei die Steckdose — auch vom Fassadenreiniger selbst! — benutzt worden, ohne dass sich jemals ein vergleichbarer Vorfall ereignet hätte, konterte die Hauseigentümerin. Die Unfallursache könnte auch im Hochdruckreiniger zu finden sein. Das hielt auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln für möglich (19 U 9/13).

Darauf komme es hier allerdings gar nicht mehr an, so das OLG, denn die Auftraggeberin sei auf keinen Fall für den Stromschlag verantwortlich. Für Dachreinigungsarbeiten mit dem Hochdruckreiniger habe der Geschäftsführer selbst diese Steckdose schon mehrmals verwendet und nie sei es zu einem Stromschlag gekommen. Für die Hauseigentümerin, die die Steckdose ebenfalls nutzte, bestand keinerlei Anlass, die Steckdose von einem Elektriker prüfen zu lassen.

Sie sei vor etwa 20 Jahren von einem Fachunternehmen installiert worden — und nicht etwa durch überforderte Laien. Wenn dabei nicht fachgerecht gearbeitet wurde, könne man das nicht der Hauseigentümerin vorhalten. Als Laie könne sie nicht wissen, dass die Steckdose nicht 100-prozentig sicher war, zumal es über viele Jahre hinweg damit nie Probleme gegeben habe. Der verletzte Fassadenreiniger könne von ihr keinen Schadenersatz verlangen.

Vergilbte Türen im neuen Haus

"Der Gilb" ist kein Baumangel, sondern eine normale Abnutzungserscheinung

So lange wohnten die Hauseigentümer noch gar nicht im neu gebauten Einfamilienhaus. Doch die Innenseiten der weiß lackierten Türen in Küche und Wohnzimmer begannen bereits zu vergilben. Das Ehepaar hielt sich an den Bauunternehmer und forderte ihn auf, den Schönheitsfehler zu beseitigen.

Die Bauherren rauchten eben zu viel, konterte der Unternehmer cool. Er lehnte es ab, die Türen neu zu lackieren. Erfolglos verklagte ihn das Ehepaar auf Kostenübernahme für eine Renovierung. Das Oberlandesgericht Brandenburg ließ sich von einem Bauexperten beraten und verneinte einen Baumangel, den der Unternehmer ausbügeln müsste (12 U 183/12).

Zwar könnten Schönheitsfehler ausnahmsweise einen Baumangel darstellen, wenn optische Mängel die Wertschätzung für das gesamte Bauwerk beeinträchtigten. In der Regel seien sie aber nicht so schwer wiegend und deshalb hinzunehmen.

Wenn Sonnenlicht auf weiß lackierte Türen falle, vergilbe der Anstrich. Das könne man nach Aussage des Experten bei Lack nicht ganz verhindern. Zwar gebe es auch hochwertige, teure Acryllacksorten, die das Nachgilben etwas abmilderten. Wenn der Auftragnehmer so ein Material verwenden solle, müssten die Bauherren das mit ihm jedoch ausdrücklich vereinbaren.

Ohne Absprache schulde der Bauunternehmer durchschnittliche Qualität — und die habe er (bzw. sein Subunternehmer, der Maler) geliefert. Dafür, dass der Auftragnehmer vertragswidrig minderwertiges Material verwendet haben könnte, gebe es keine Anhaltspunkte. Wenn Türen vergilbten, sei das eine ganz normale Abnutzungserscheinung und kein Baumangel.

Riskante Treppe

Schwer begehbare Treppen können mangelhaft sein, auch wenn die DIN-Norm erfüllt ist

Ein Ehepaar kaufte von einem Bauunternehmen eine — noch zu bauende — Doppelhaushälfte für 408.600 Euro. Als das Haus fertig war und die Eigentümer einzogen, gab es Probleme mit den Treppen zum Keller und zum oberen Stockwerk. Die Stufen waren vor allem in den Wendungen so eng, dass die Bewohner einige Male stürzten.

Vom Bauträger forderte das Ehepaar 10.000 Euro — damit wollte es die Treppenkonstruktion erneuern lassen: Die Treppen seien schwer begehbar und deshalb mangelhaft, so die Hauseigentümer. Die Beschwerde sei völlig unbegründet, fand dagegen das Bauunternehmen: Denn die Treppen entsprächen der DIN-Norm 18065, die verbindlich die Regeln der Technik für den Treppenbau festlege.

So sah es auch das Landgericht, das die Klage der Hauseigentümer abwies. Doch deren Berufung gegen das Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg Erfolg (12 U 115/12). Das OLG beauftragte einen Sachverständigen, der in seinem Gutachten bestätigte, dass die Treppen die anerkannten Regeln der Technik — gerade so eben — einhielten.

Die DIN-Norm 18065 gebe kein exaktes Schrittmaß für Treppen vor, erläuterte der Experte, sondern benenne einen Bereich von 59 bis 65 Zentimetern (cm). Innerhalb dieser Spanne müsse das Schrittmaß liegen. Ein für jedermann optimales Schrittmaß existiere ohnehin nicht, denn was optimal sei, hänge letztlich von der Körpergröße des Treppenbenutzers ab.

63 cm sollten es aber sein, um eine Treppe bequem hinauf- und hinabsteigen zu können. Im Haus des Ehepaars liege das Schrittmaß der Stufen innen in den Wendungen bei nur 59 cm, also an der Grenze des nach DIN 18065 Zulässigen. Treppen mit diesem Schrittmaß würden allgemein als "schwer begehbar" empfunden.

Das OLG gab auf Basis dieses Gutachtens den Hauseigentümern Recht: Normalerweise liege ein Baumangel vor, wenn Bauleistungen gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen. Das treffe hier nicht zu. Wesentlich komme es aber darauf an, ob eine Bauleistung "gebrauchstauglich" sei. Eine schwer begehbare Treppe sei aber nicht gebrauchstauglich, auch wenn sie die einschlägige DIN-Norm (gerade noch) erfülle.

Sie sei daher als mangelhaft zu bewerten. Da die Parteien im Bauträgervertrag den Bau eines hochwertigen Hauses zu einem relativ hohen Preis vereinbarten, schulde das Bauunternehmen den Käufern nicht nur die Mindestqualität, sondern bequem begehbare Treppen. Da seine Leistung dahinter zurück bleibe, müsse das Unternehmen die Mängelbeseitigung finanzieren.

"Knopf im Ohr" ist keine Marke

Plüschtier-Hersteller Steiff verlor Prozess um europaweiten Markenschutz

Alle Plüschtier-Fans hierzulande kennen die Produkte der Margarete Steiff GmbH, die Plüschtiere "mit dem Knopf im Ohr". Doch mit dem Versuch, den Knopf als Marke europaweit schützen zu lassen, scheiterte das Unternehmen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fehlt ihm das Wesentliche einer Marke, nämlich die Unterscheidungskraft (T-433/12 und T-434/12).

Beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) hatte die Margarete Steiff GmbH einen "glänzenden oder matten, runden Metallknopf", der "im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist", als Gemeinschaftsmarke angemeldet (= gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten).

Doch das HABM lehnte den Markenschutz ab: Der Knopf erlaube es dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, ein Stofftier dem Produzenten Steiff zuzuordnen, also die betriebliche Herkunft der Ware zu erkennen.

Der EuGH wies die Klage des Unternehmens gegen die Entscheidung des HABM ab und schloss sich dessen Argumentation an. Eine Marke müsse geeignet sein, Produkte als "von einem bestimmten Hersteller stammend" zu kennzeichnen. Das gelinge umso besser, je mehr sie von der Norm bzw. davon, was "branchenüblich" sei, abweiche.

Etiketten und Verzierungen an den Ohren von Plüschtieren seien jedoch in der Spielzeugbranche übliche Gestaltungselemente. Sie seien daher keine Merkmale, die es den Kunden ermöglichten, Produkte verschiedener Hersteller voneinander zu unterscheiden. Verbraucher seien an eine große Vielfalt dieser Waren und ihrer Designs gewöhnt.

Ein Knopf im Ohr oder an anderen Teilen von Stofftieren weiche nicht von der Norm ab und sei keinesfalls unverwechselbar. Er werde von den Verbrauchern als dekoratives Element wahrgenommen — als eine Variante einer Vielzahl möglicher Befestigungen von Fähnchen oder anderen Verzierungen — und nicht als Hinweis auf den Produzenten.

Bodenleger verweigert Arbeit

Wer so gegen zu niedrigen Lohn protestiert, riskiert die fristlose Kündigung

Für ein Handwerksunternehmen arbeitete der Mann als Bodenleger. Normalerweise kassierte er 12 Euro in der Stunde, nur für bestimmte Arbeiten war Akkordsatz vereinbart. Ein Großauftrag führte zum Streit mit dem Arbeitgeber: In 40 Reihenhäuschen sollte der Arbeitnehmer im Akkord Bodenbelag verlegen.

Aber eben nicht nur das: Vorbereitend sollte er auch den Belag in alle Häuser transportieren, den Untergrund reinigen, den Belag zuschneiden und Dämmstreifen abschneiden. Nach zwei Tagen Schufterei überschlug der Bodenleger den Aufwand und errechnete frustriert einen durchschnittlichen Stundenlohn von 7,86 Euro brutto.

Daraufhin stellte er die Arbeit ein und verlangte vom Chef, woanders eingesetzt zu werden. Oder er müsse ihm für diesen Großauftrag einen angemessenen Stundenlohn zahlen. Der Arbeitgeber lehnte beides ab. Es folgten mehrere Verhandlungen, in denen der Unternehmer den Bodenleger eindringlich aufforderte, die Arbeit zu erledigen.

Schließlich drohte er dem Arbeitnehmer mit fristloser Kündigung. Der blieb unbeeindruckt, verweigerte hartnäckig die Arbeit und bekam deshalb den "blauen Brief". Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein wies die Klage des Bodenlegers gegen die Kündigung ab (5 Sa 111/13).

Sie sei gerechtfertigt, so das LAG — auch wenn die Lohnvereinbarung eventuell ungenau und unzureichend gewesen sei. Jedenfalls habe sie zu dieser Zeit gegolten. Und als Bodenleger sei er nun einmal auch für alle Vorarbeiten zuständig, die mit dem Verlegen des Bodens zusammenhingen.

Der Arbeitnehmer hätte sich daher nicht beharrlich weigern dürfen, diese Arbeiten auszuführen. Den Streit um den Stundenlohn, den er für zu niedrig hielt, hätte er nach der Lohnabrechnung führen müssen. Wenn der Bodenleger tatsächlich geglaubt habe, in so einem Fall dürfe er die Arbeit ablehnen, gehe dieser Irrtum zu seinen Lasten.

Firmenjubiläum im Fußballstadion

Muss der Arbeitgeber für diese Ausgaben Lohnsteuer abführen?

Lädt ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu einer Betriebsveranstaltung ein, betrachtet das Finanzamt das als eine Art Bonus für die Mitarbeiter und somit als steuerpflichtigen Arbeitslohn — sofern der Arbeitgeber pro Person mehr als 110 Euro ausgibt. Nur, wenn diese Freigrenze überschritten wird, muss das Unternehmen Lohnsteuer abführen. Doch welche Kosten der Veranstaltung sind dabei zu berücksichtigen?

Darum ging es in einem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Anlässlich eines Firmenjubiläums hatte ein Unternehmen seine Arbeitnehmer zu einer Feier in ein Fußballstadion eingeladen. Ein Eventveranstalter organisierte das Fest und engagierte Künstler. Mit den Ausgaben für "Speis und Trank" kam eine ordentliche Summe zusammen.

Weil die Finanzbeamten auch die Stadionmiete dazu zählten, überstiegen die Ausgaben für das Firmenjubiläum insgesamt die Freigrenze von 110 Euro pro Person. Das Unternehmen sollte deshalb Lohnsteuer zahlen. Es wehrte sich gegen den Steuerbescheid und bekam vom BFH Recht (VI R 94/10).

Als Arbeitslohn seien nur diejenigen Ausgaben des Unternehmens einzustufen, von denen die Teilnehmer der Betriebsveranstaltung unmittelbar profitierten. Also Speisen und Getränke sowie die Musikdarbietungen, welche die Arbeitnehmer genießen konnten.

Dagegen dürfe das Finanzamt die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung nicht berücksichtigen. Dazu gehörten hier die Stadionmiete und das Honorar für den Eventveranstalter. Wenn diese Kosten "außen vor" blieben, sei die Freigrenze nicht überschritten. Daher schulde der Arbeitgeber dem Finanzamt für sein Firmenjubiläum keine Lohnsteuer.

Hausverbot für Handwerker

Damit dokumentiert der Auftraggeber fehlendes Interesse an der Mängelbeseitigung

Nach einem Hochwasser beauftragte der Hauseigentümer einen Handwerker damit, die Schäden am Gebäude zu beseitigen. Die Arbeiten dauerten länger als vereinbart. Als der Handwerker den Termin schon um sechs Wochen überschritten hatte, setzte ihm der Auftraggeber eine Frist von drei Wochen. In dieser Zeit sollte der Auftragnehmer die Arbeiten beenden und zudem neue Schäden beheben, die er selbst verursacht hatte.

Auf dieses Schreiben reagierte der Handwerker nicht. Daraufhin kündigte der Hauseigentümer den Werkvertrag und ging so gar so weit, dem Handwerker und dessen Mitarbeitern Hausverbot zu erteilen. Die anstehenden Arbeiten werde er an ein anderes Handwerksunternehmen vergeben, teilte er mit. Die Antwort des Handwerkers bestand darin, dem Auftraggeber eine Rechnung zu schicken.

Der unzufriedene Hauseigentümer zahlte nicht — zu Unrecht, wie er sich vom Oberlandesgericht Dresden sagen lassen musste (13 U 273/10). Üblicherweise werde Werklohn erst fällig, wenn der Auftraggeber die Arbeiten des Auftragnehmers abgenommen (= akzeptiert) habe. Hier liege der Fall ausnahmsweise anders: Der Hauseigentümer schulde dem Handwerker auch ohne Abnahme den Werklohn für das, was der Handwerker bis zur Kündigung geleistet habe.

Denn der Auftraggeber habe gleichzeitig mit der Kündigung dem Handwerker das Betreten des Grundstücks verboten und angekündigt, er werde die Mängel durch Dritte beseitigen lassen (auf Kosten des Handwerkers). Damit habe er die Abnahme ausdrücklich abgelehnt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er an weiteren Leistungen des Auftragnehmers nicht interessiert war.

Indem er den Auftrag anderweitig vergab, habe der Hauseigentümer gleichzeitig dem Handwerker die Möglichkeit genommen, eventuelle Mängel selbst zu beseitigen, und die Möglichkeit, den Vorwurf mangelhafter Arbeit zu widerlegen. So konnte der Stand der Arbeiten nicht mehr geprüft werden. Weder konnte der Hauseigentümer seine Reklamation belegen, noch konnte der Handwerker das Gegenteil beweisen. Unter diesen Umständen habe der Handwerker Anspruch auf Werklohn.

Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof am 6. Dezember 2012 bestätigt (VII ZR 170/11).

"Testsieger"

Reklame mit diesem Etikett ist unzulässig, wenn im Test mehrere Produkte gleich gut abschnitten

Die Firmen A und O produzieren Blutzuckermessgeräte. Bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest (16 Geräte im Test, veröffentlicht in der Zeitschrift "Test" 7/2012) erreichten die Geräte beider Firmen das beste Testurteil "gut" (Gesamtnote 1,7). Ein drittes Blutzuckermessgerät wurde ebenfalls so bewertet.

Wie alle Hersteller nutzte Firma O das gute Testurteil absatzfördernd in der Reklame — schoss dabei allerdings über das Ziel hinaus. Das O-Gerät sei "Testsieger", hieß es da, oder: Das O-Gerät habe "den ersten Platz belegt". Konkurrentin A beanstandete diese Werbung als irreführend.

Das Oberlandesgericht Hamburg gab ihr Recht (3 U 142/12). Ein Sieger sei nach allgemeinem Sprachgebrauch der Bestplatzierte in einem Wettbewerb. Von einem "Testsieger" erwarteten die Verbraucher, dass das betreffende Produkt allein als bestes Produkt bewertet wurde. Mit diesem Etikett beanspruche die beanstandete Reklame also zu Unrecht eine herausragende Stellung für das Blutzuckermessgerät O.

Wenn mehrere Produkte im Test gleich gut abschnitten, müsse der Hersteller in der Werbung darauf hinweisen. Andernfalls täusche er die Verbraucher in Bezug auf den Stand des beworbenen Produkts im "Kreis der Konkurrenzprodukte".

Die Werbung mit dem Etikett "Testsieger" wäre nur zulässig, wenn die Stiftung tatsächlich einen "ersten Platz" vergeben hätte. Sie bezeichne aber das Produkt der Firma O an keiner Stelle des Berichts als Sieger oder als bestes/erstplatziertes Produkt. Die Stiftung begnüge sich vielmehr damit, drei Geräten die gleiche gute Qualität zu bescheinigen und diese drei Produkte in alphabetischer Reihenfolge aufzuzählen.

Haare blondiert, Kopf ruiniert

17-Jährige erhält vom Friseur hohes Schmerzensgeld für dauerhaften Haarverlust

Eine 17 Jahre alte Schülerin ließ sich im Friseursalon ihre dunklen Haare blond färben. Kaum hatte die Prozedur begonnen, klagte die Kundin darüber, dass ihre Kopfhaut jucke und brenne. Der Friseur machte trotzdem weiter. In den folgenden Tagen schwoll das Gesicht der Schülerin an. An mehreren Stellen starb Gewebe der Kopfhaut ab, das Haar fiel aus.

Die Universitätsklinik stellte eine Hautentzündung fest, die durch den Kontakt mit dem Blondiermittel ausgelöst worden war. Die Jugendliche litt an starken Schmerzen, musste mehrfach im Krankenhaus behandelt werden. Der Haarverlust wird wohl dauerhaft sein, so zumindest die Prognose der Mediziner. Vom Friseur und von der Inhaberin des Friseursalons verlangte die unglückliche Schülerin Schmerzensgeld.

Mit 18.000 Euro sprach ihr das Oberlandesgericht Koblenz eine ungewöhnlich hohe Summe zu (12 U 71/13). Der Zusammenhang zwischen der Blondierung und dem Haarverlust stehe fest, so das Gericht. Für die fehlerhafte Haarbehandlung und ihre gravierenden Folgen müssten der Friseur und die Salonbesitzerin haften. Angesichts der Folgen sei hier ein größerer Betrag angebracht.

Die Schulzeit der 17-Jährigen habe sich durch die Krankenhausaufenthalte um ein Jahr verlängert, ein geplantes Praktikum habe sie nicht ableisten können. Täglich sei die Kundin mit den Folgen der falschen Behandlung durch den Friseur konfrontiert. Durch die noch vorhandenen Haare seien die Lücken nicht zu verdecken — die irreversibel geschädigte Kopfhaut sei sichtbar und entstellend.

Da die junge Frau zudem unter einer Latexallergie leide, sei es ungewiss, ob sie jemals eine Perücke tragen könne. Sie sei also gezwungen, stets den Kopf zu bedecken. Dazu komme die erhebliche seelische Belastung: Soziale Kontakte zu knüpfen, sei für die Frau schwierig, ihr Selbstbewusstsein habe gelitten. Als Heranwachsende falle es ihr schwer, mit anderen Jugendlichen umzugehen. Das beeinträchtige die Entwicklung der Persönlichkeit.

Haribo-GLÜCKS-WOCHEN

TV-Werbespot lockte mit "Goldbärenbarren"-Gewinnspiel: wettbewerbswidrige Reklame?

Im Februar 2011 startete der Süßwarenhersteller eine neue TV-Werbekampagne mit Thomas Gottschalk, die "GLÜCKS-WOCHEN". Im Werbespot traf der Fernsehmoderator in einem Supermarkt auf Familien mit Kindern und empfahl ihnen das Haribo-Gewinnspiel. Wer fünf Packungen Lakritz oder Fruchtgummi kaufte (zu je 1 Euro) und die Kassenzettel ans Unternehmen schickte, konnte an der Verlosung von 100 "Goldbärenbarren" im Wert von je 5.000 Euro teilnehmen.

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung als wettbewerbswidrig: Der potenzielle Gewinn verlocke Kinder dazu, Süßigkeiten über den Bedarf hinaus zu kaufen. So nutze Haribo die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen aus. Es sei unlauterer Wettbewerb, Gewinnspiele zu veranstalten, an denen nur Käufer des Produkts teilnehmen könnten — also Verkauf und Glücksspiel zu verbinden.

Während die Vorinstanzen dem Konkurrenten Recht gaben, wies der Bundesgerichtshof seine Unterlassungsklage gegen die Werbekampagne ab (I ZR 192/12). Die Reklame verstoße nicht gegen Vorschriften, die speziell Kinder und Jugendliche schützten. Der Fernsehspot enthalte keine direkte Aufforderung an Kinder, die Produkte zu kaufen.

Er wende sich auch nicht in erster Linie an Kinder und Jugendliche, um nur deren Einkaufsverhalten zu beeinflussen. Haribo-Produkte seien bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt, stellten die Bundesrichter fest (wohl aus eigener Erfahrung).

Wenn ein Gewinnspiel den Absatz eines Produkts bei Kindern und Erwachsenen fördern solle, sei es bei der Beurteilung der Reklame entscheidend, wie ein durchschnittlicher Verbraucher die Reklame verstehe — und nicht, wie das kindliche Gemüt darauf reagiere. An diesem Maßstab gemessen, sei die Werbung nicht wettbewerbswidrig.

Die Kosten der Teilnahme am Gewinnspiel würden klar benannt, die Reklame suggeriere auch keine unzutreffenden Gewinnchancen.

Sind Solaranlagen-Käufer Unternehmer?

Verbraucherzentrale klagt gegen die AGB eines Herstellers von Solarstromanlagen

Viele Hausbesitzer haben sich Photovoltaikanlagen zugelegt und nutzen kostenlosen Strom von der Sonne. Und die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom versüßte die Investition in die Anlage. Kam es zu Rechtsstreitigkeiten mit den Anlagenbauern oder -herstellern, behandelte die Justiz die Betreiber von Photovoltaikanlagen wegen dieser Vergütung als Unternehmer und nicht als Verbraucher. Damit büßten sie als Käufer Rechte ein.

Bis der Bundesgerichtshof (BGH) zu Jahresbeginn 2013 klarstellte: Wer eine kleine Anlage (Nennleistung von bis zu 10 kWp) erwirbt und betreibt, ist als Verbraucher anzusehen — und zwar auch dann, wenn er den selbst produzierten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeist und durch die Einspeisevergütung Einnahmen erzielt (VIII ZR 121/12). Deshalb stehen ihm die Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers zu und bei einem so genannten "Haustürgeschäft" das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

An dieser Entscheidung des BGH orientierte sich das Landgericht Dortmund, das über eine Klage der Verbraucherzentrale gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anlagenherstellers zu urteilen hatte (25 O 272/12). Der Hersteller versuchte, die gesetzlichen Rechte seiner Kunden zu schmälern, indem er sie per AGB-Klausel als Unternehmer definierte.

Der Zweck des Anlagenkaufs bestehe in der Netzeinspeisung von Strom, hieß es da. "Der komplette Strom wird unabhängig von der Größe der Anlagen an das Energieversorgungsunternehmen verkauft. Die Anlage wird somit zu unternehmerischen Zwecken erworben".

Das Landgericht erklärte diese Klausel für unzulässig und kippte damit auch alle daraus abgeleiteten Regelungen in den AGB des Herstellers, die den Verbraucherrechten zuwiderliefen: Vergütung schon vor der Installation; kündigte der Käufer den Vertrag, hatte er dem Hersteller eine pauschale Entschädigung zu zahlen; mit einer Preisänderungsklausel erlaubte es sich der Hersteller, bei einer Lieferverzögerung einseitig die Preise bis zu zehn Prozent zu erhöhen.

Hersteller müssten die Käufer auch über ihr Widerrufsrecht aufklären, urteilte das Landgericht, wie das im Versandhandel allgemein vorgeschrieben sei. Das werde für die Verbraucher immer wichtiger, betonte das Gericht im Einklang mit der Verbraucherzentrale. Denn die Bestandteile von Photovoltaikanlagen (z.B. Solarmodule, Wechselrichter etc.) entwickelten sich allmählich zu Massenprodukten, die zunehmend "online" angeboten würden.

Neue Haustür schließt nicht

Bei einem Werkvertrag ist die Nachbesserung nach zwei Fehlversuchen noch nicht gescheitert

In Essen kaufte sich Herr P 2008 ein Haus und ließ von einer Baufirma Umbauten durchführen. Die Firma beauftragte einen Schreiner als Subunternehmer damit, eine neue Haustür einzubauen. Als der Auftrag ausgeführt war, beanstandete P eine Reihe von Mängeln. Vier Mal versuchte der Schreiner, sie zu beheben.

Doch der Hauseigentümer war mit dem Resultat jedes Mal unzufrieden. 2009 zog P einen Bausachverständigen hinzu, um die Haustür zu begutachten. Dessen Fazit: Die Tür lasse sich dauerhaft nicht richtig schließen. Damit stehe ja wohl fest, dass die Nachbesserung des Handwerkers endgültig fehlgeschlagen sei, fand der Hauseigentümer.

Deshalb lehnte er das Angebot der Baufirma ab, die Haustür auszutauschen. Er werde ein anderes Unternehmen damit beauftragen, erklärte P. Und die Kosten des Austauschs (ca. 5.300 Euro) werde er vom Werklohn der Baufirma abziehen.

Die Firma klagte den restlichen Werklohn ein und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (21 U 86/12). Trotz einiger erfolgloser Reparaturversuche des Subunternehmers sei hier die Nachbesserung noch nicht endgültig misslungen, so das OLG.

Wenn jemand eine defekte Ware kaufe, müsse er/sie dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzen. Nach zwei erfolglosen Versuchen, den Mangel zu beseitigen, gelte die Nachbesserung als fehlgeschlagen. Dann dürfe der Käufer vom Kauf zurücktreten oder auf Kosten des Verkäufers ein anderes Unternehmen mit der Reparatur beauftragen.

Bei einem Werkvertrag sei das jedoch anders als beim Kaufvertrag: Hier hänge es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Nachbesserung nach mehreren erfolglosen Reparaturversuchen als Fehlschlag anzusehen sei.

Im konkreten Fall habe erst der Bausachverständige den gravierenden Mangel entdeckt, dass die eingebaute Tür nicht korrekt geschlossen werden konnte. Vorher habe der Schreiner andere Maßnahmen ausprobiert, aber keinen Austausch vorgeschlagen. Wenn nun aber die Baufirma anbiete, die Türe erneut auszutauschen, sei auf diese Weise eine Nachbesserung durchaus möglich. Daher dürfe P nicht auf Kosten der Baufirma ein anderes Unternehmen beauftragen.

Falschen Heizkessel eingebaut

Urteile in einem Satz

Baut ein Bauträger in einer Wohnungseigentumsanlage - abweichend von der Baubeschreibung, in der eine Brennwertheizung vereinbart war - einen weniger energieeffizienten Niedrigtemperatur-Kessel ein, stellt das einen Werkmangel dar; trotzdem kann die Eigentümergemeinschaft vom Bauträger nicht verlangen, die Heizanlage auszutauschen, wenn es nur um Mehrkosten von 55 Euro jährlich geht; beträgt der Mehrverbrauch des Niedrigtemperatur-Kessels in diesem Gebäude nur 1,5 Prozent (weil die Brennwertheizung wegen der vorhandenen Heizkörper gar nicht mit der optimalen Vorlauftemperatur arbeiten könnte), wäre der Einspareffekt durch einen Austausch der Heizung gering und, daran gemessen, die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig hoch.

Schwarzgeldabrede und die Folgen

Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers

Die Justiz ist offenbar entschlossen, das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) kompromisslos durchzusetzen. Kürzlich erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine Schwarzgeldabrede jeden Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bei Mängeln der Werkleistung ausschließt. Weil eine Schwarzgeldabrede — auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht — den gesamten Bauvertrag nichtig macht, hat der Handwerker in so einem Fall keinen Anspruch auf Werklohn, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 24/13).

Im konkreten Fall ging es um Elektroinstallationsarbeiten in vier neu erbauten Reihenhäusern. Der Chef der Installationsfirma hatte mit den Bauherren vereinbart, über 13.800 Euro eine Rechnung zu stellen. 5.000 Euro sollten sie ohne Rechnung für die Arbeiten zahlen. Die Hauseigentümer überwiesen 10.000 Euro und zahlten bar 2.300 Euro. Dann machten sie Mängel der Werkleistung geltend. Vergeblich verklagte der Elektroinstallateur die Auftraggeber auf Zahlung restlichen Werklohns von 6.000 Euro.

Auch wenn hier nicht alle Handwerkerleistungen ohne Rechnung gezahlt werden sollten, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, urteilte das OLG. Daher könnten weder die Auftraggeber Schadenersatz für Mängel der Arbeiten verlangen, noch habe die Elektroinstallationsfirma Anspruch auf weitere Zahlungen. Die Parteien hätten Schwarzarbeit verabredet, um dem Finanzamt diesen Umsatz zumindest teilweise zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen.

Man könne die Schwarzarbeit nur intensiv und effektiv bekämpfen, wenn jeder Verstoß dazu führe, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei. Würde man bei einer nur teilweisen Schwarzgeldabrede von dieser rigorosen Linie abweichen, wäre die notwendige Abschreckung "dahin". Es würde der Schwarzarbeit einen Teil des Risikos nehmen, wenn der Handwerker trotz eines Verstoßes gegen das Gesetz die Hilfe der Justiz in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen.

Unerfreulich sei hier zwar der Nebeneffekt, dass die am Steuerbetrug beteiligten Auftraggeber von den Vorleistungen des Handwerkers profitierten, ohne sie vollständig bezahlen zu müssen. Dieser unerwünschte Nebeneffekt rechtfertige es jedoch nicht, Schwarzarbeit nur eingeschränkt zu sanktionieren.

Balkon aus Gefälligkeit abgedichtet?

Dachdecker versucht, mit diesem Argument Gewährleistungsansprüche abzuwehren

Hauseigentümer forderten Schadenersatz vom Dachdecker, der ihr Hausdach renoviert und den Balkon abgedichtet hatte. Die Werkleistungen seien mangelhaft, warfen sie ihm vor. Der Handwerker habe Zinkabdeckungen falsch angebracht, die Unterkonstruktion unter den Abdeckungen sei ebenfalls nicht fachgerecht. Er hätte "nicht brennbare Spanplatten" verwenden müssen. Ein Bausachverständiger schätzte, es werde rund 4.700 Euro kosten, die Mängel zu beseitigen.

Der Dachdecker behauptete dagegen, er habe vollkommen korrekt gearbeitet. Die Spanplatten im Dach seien wasserundurchlässig und schwer entflammbar. Für eventuelle Mängel am Balkon müsse er nicht einstehen. Den habe einer seiner Mitarbeiter wohl nebenbei — parallel zu den bezahlten Leistungen — "ohne Rechnung" abgedichtet. Aus einer Gefälligkeit könne der Hauseigentümer keinen Anspruch auf Gewährleistung für Mängel ableiten.

Damit kam der Handwerker beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht durch (5 U 384/13). Laut Sachverständigengutachten erforderten die Fachregeln bei der Dachabdeckung eine Unterkonstruktion aus nicht brennbaren Spanplatten, so das OLG. Sie böten besseren Brandschutz als "schwer entflammbare" Platten. Die beiden Eigenschaften seien jedenfalls nicht gleichzusetzen, wie der Dachdecker meine. Daher sei die Dachabdeckung mangelhaft.

Der Dachdecker könne sich der Gewährleistung auch nicht mit der Behauptung entziehen, bei den Arbeiten am Balkon habe es sich "nur" um eine Gefälligkeit gehandelt. Selbst wenn das zuträfe (was der Auftraggeber entschieden bestreite): Auch bei kostenloser Werkleistung könne eine vertragliche Bindung vorliegen, die Gewährleistungsansprüche nach sich ziehe.

Das liege insbesondere dann nahe, wenn sich der Begünstigte, hier also der Hauseigentümer, erkennbar auf die Leistung verlassen habe und wenn für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stehen. Gemessen an diesem Maßstab, könne man hier keine Gefälligkeit annehmen, die Gewährleistungsansprüche ausschließe. Dass für den Auftraggeber ein hoher Betrag auf dem Spiel stehe, sei dem Sachverständigengutachten zu entnehmen. Immerhin gehe es über 4.000 Euro.

Letztlich sei das Argument "Gefälligkeit" wohl nur eine Schutzbehauptung des Dachdeckers, um diese Forderung abzuwehren. Am Balkon habe ein Mitarbeiter gearbeitet, der auch die entgeltlichen Arbeiten am Dach ausführte und aussagte, dass ihn der Hauseigentümer auch mit der Balkonabdichtung beauftragt habe. Einen nachvollziehbaren Grund, warum die Werkleistung am Balkon nicht berechnet wurde, habe der Handwerker nicht angeben können.

Bienenhaus aus morschem Holz

Imker contra Zimmermann: Auftraggeber lieferte das schlechte Holz selbst

Von einem Zimmermann ließ sich der Bienenzüchter ein großes Bienenhaus bauen. Das Holz dafür lieferte der Imker selbst. Als der Zimmermann die Bretter sah, erhob er sofort Einwände: Sie seien morsch und verwunden, das würde man später sehen. Doch der Bienenzüchter bestand darauf - er wollte unbedingt sein eigenes Holz verwenden. Vielleicht nicht schön, aber benutzbar werde das Bienenhaus ja wohl sein.

Da gab der Handwerker nach und fertigte das Bienenhaus aus dem schlechten Holz. Umso größer sein Erstaunen, als der Auftraggeber später optische Mängel rügte. Dabei hatte der Imker das Bienenhaus zunächst ohne Murren abgenommen und benutzt. Nach einigen Wochen aber hielt er dem Zimmermann plötzlich vor, am Bienenhaus seien zahlreiche morsche Stellen sichtbar. Nun verlangte der Auftraggeber den Werklohn von 3.000 Euro zurück und zusätzlich ca. 7.000 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage gegen den Handwerker ab (22 O 404/12). Die Mängel, die der Imker beanstande, beruhten nicht auf mangelhafter Werkleistung, sondern allein auf der überaus schlechten Qualität des Holzes. Auf die morschen Stellen habe ihn der Handwerker korrekt aufmerksam gemacht. Also verhalte sich der Auftraggeber widersprüchlich, wenn er nun eben deswegen vom Handwerker Schadenersatz fordere.

Darüber hinaus habe er selbst betont, er wolle aus den Brettern "ja nur ein benutzbares Bienenhaus gebaut bekommen". Der Bienenzüchter habe also genau das bekommen, was er in Auftrag gegeben habe. Deshalb könne er sich nicht nachträglich auf Kriterien wie Schönheit besinnen, das Werk des Handwerkers daran messen und für mangelhaft erklären.