Industrie und Handwerk

"Knopf im Ohr" ist keine Marke

Plüschtier-Hersteller Steiff verlor Prozess um europaweiten Markenschutz

Alle Plüschtier-Fans hierzulande kennen die Produkte der Margarete Steiff GmbH, die Plüschtiere "mit dem Knopf im Ohr". Doch mit dem Versuch, den Knopf als Marke europaweit schützen zu lassen, scheiterte das Unternehmen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fehlt ihm das Wesentliche einer Marke, nämlich die Unterscheidungskraft (T-433/12 und T-434/12).

Beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) hatte die Margarete Steiff GmbH einen "glänzenden oder matten, runden Metallknopf", der "im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist", als Gemeinschaftsmarke angemeldet (= gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten).

Doch das HABM lehnte den Markenschutz ab: Der Knopf erlaube es dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, ein Stofftier dem Produzenten Steiff zuzuordnen, also die betriebliche Herkunft der Ware zu erkennen.

Der EuGH wies die Klage des Unternehmens gegen die Entscheidung des HABM ab und schloss sich dessen Argumentation an. Eine Marke müsse geeignet sein, Produkte als "von einem bestimmten Hersteller stammend" zu kennzeichnen. Das gelinge umso besser, je mehr sie von der Norm bzw. davon, was "branchenüblich" sei, abweiche.

Etiketten und Verzierungen an den Ohren von Plüschtieren seien jedoch in der Spielzeugbranche übliche Gestaltungselemente. Sie seien daher keine Merkmale, die es den Kunden ermöglichten, Produkte verschiedener Hersteller voneinander zu unterscheiden. Verbraucher seien an eine große Vielfalt dieser Waren und ihrer Designs gewöhnt.

Ein Knopf im Ohr oder an anderen Teilen von Stofftieren weiche nicht von der Norm ab und sei keinesfalls unverwechselbar. Er werde von den Verbrauchern als dekoratives Element wahrgenommen — als eine Variante einer Vielzahl möglicher Befestigungen von Fähnchen oder anderen Verzierungen — und nicht als Hinweis auf den Produzenten.

Bodenleger verweigert Arbeit

Wer so gegen zu niedrigen Lohn protestiert, riskiert die fristlose Kündigung

Für ein Handwerksunternehmen arbeitete der Mann als Bodenleger. Normalerweise kassierte er 12 Euro in der Stunde, nur für bestimmte Arbeiten war Akkordsatz vereinbart. Ein Großauftrag führte zum Streit mit dem Arbeitgeber: In 40 Reihenhäuschen sollte der Arbeitnehmer im Akkord Bodenbelag verlegen.

Aber eben nicht nur das: Vorbereitend sollte er auch den Belag in alle Häuser transportieren, den Untergrund reinigen, den Belag zuschneiden und Dämmstreifen abschneiden. Nach zwei Tagen Schufterei überschlug der Bodenleger den Aufwand und errechnete frustriert einen durchschnittlichen Stundenlohn von 7,86 Euro brutto.

Daraufhin stellte er die Arbeit ein und verlangte vom Chef, woanders eingesetzt zu werden. Oder er müsse ihm für diesen Großauftrag einen angemessenen Stundenlohn zahlen. Der Arbeitgeber lehnte beides ab. Es folgten mehrere Verhandlungen, in denen der Unternehmer den Bodenleger eindringlich aufforderte, die Arbeit zu erledigen.

Schließlich drohte er dem Arbeitnehmer mit fristloser Kündigung. Der blieb unbeeindruckt, verweigerte hartnäckig die Arbeit und bekam deshalb den "blauen Brief". Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein wies die Klage des Bodenlegers gegen die Kündigung ab (5 Sa 111/13).

Sie sei gerechtfertigt, so das LAG — auch wenn die Lohnvereinbarung eventuell ungenau und unzureichend gewesen sei. Jedenfalls habe sie zu dieser Zeit gegolten. Und als Bodenleger sei er nun einmal auch für alle Vorarbeiten zuständig, die mit dem Verlegen des Bodens zusammenhingen.

Der Arbeitnehmer hätte sich daher nicht beharrlich weigern dürfen, diese Arbeiten auszuführen. Den Streit um den Stundenlohn, den er für zu niedrig hielt, hätte er nach der Lohnabrechnung führen müssen. Wenn der Bodenleger tatsächlich geglaubt habe, in so einem Fall dürfe er die Arbeit ablehnen, gehe dieser Irrtum zu seinen Lasten.

Firmenjubiläum im Fußballstadion

Muss der Arbeitgeber für diese Ausgaben Lohnsteuer abführen?

Lädt ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu einer Betriebsveranstaltung ein, betrachtet das Finanzamt das als eine Art Bonus für die Mitarbeiter und somit als steuerpflichtigen Arbeitslohn — sofern der Arbeitgeber pro Person mehr als 110 Euro ausgibt. Nur, wenn diese Freigrenze überschritten wird, muss das Unternehmen Lohnsteuer abführen. Doch welche Kosten der Veranstaltung sind dabei zu berücksichtigen?

Darum ging es in einem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Anlässlich eines Firmenjubiläums hatte ein Unternehmen seine Arbeitnehmer zu einer Feier in ein Fußballstadion eingeladen. Ein Eventveranstalter organisierte das Fest und engagierte Künstler. Mit den Ausgaben für "Speis und Trank" kam eine ordentliche Summe zusammen.

Weil die Finanzbeamten auch die Stadionmiete dazu zählten, überstiegen die Ausgaben für das Firmenjubiläum insgesamt die Freigrenze von 110 Euro pro Person. Das Unternehmen sollte deshalb Lohnsteuer zahlen. Es wehrte sich gegen den Steuerbescheid und bekam vom BFH Recht (VI R 94/10).

Als Arbeitslohn seien nur diejenigen Ausgaben des Unternehmens einzustufen, von denen die Teilnehmer der Betriebsveranstaltung unmittelbar profitierten. Also Speisen und Getränke sowie die Musikdarbietungen, welche die Arbeitnehmer genießen konnten.

Dagegen dürfe das Finanzamt die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung nicht berücksichtigen. Dazu gehörten hier die Stadionmiete und das Honorar für den Eventveranstalter. Wenn diese Kosten "außen vor" blieben, sei die Freigrenze nicht überschritten. Daher schulde der Arbeitgeber dem Finanzamt für sein Firmenjubiläum keine Lohnsteuer.

Hausverbot für Handwerker

Damit dokumentiert der Auftraggeber fehlendes Interesse an der Mängelbeseitigung

Nach einem Hochwasser beauftragte der Hauseigentümer einen Handwerker damit, die Schäden am Gebäude zu beseitigen. Die Arbeiten dauerten länger als vereinbart. Als der Handwerker den Termin schon um sechs Wochen überschritten hatte, setzte ihm der Auftraggeber eine Frist von drei Wochen. In dieser Zeit sollte der Auftragnehmer die Arbeiten beenden und zudem neue Schäden beheben, die er selbst verursacht hatte.

Auf dieses Schreiben reagierte der Handwerker nicht. Daraufhin kündigte der Hauseigentümer den Werkvertrag und ging so gar so weit, dem Handwerker und dessen Mitarbeitern Hausverbot zu erteilen. Die anstehenden Arbeiten werde er an ein anderes Handwerksunternehmen vergeben, teilte er mit. Die Antwort des Handwerkers bestand darin, dem Auftraggeber eine Rechnung zu schicken.

Der unzufriedene Hauseigentümer zahlte nicht — zu Unrecht, wie er sich vom Oberlandesgericht Dresden sagen lassen musste (13 U 273/10). Üblicherweise werde Werklohn erst fällig, wenn der Auftraggeber die Arbeiten des Auftragnehmers abgenommen (= akzeptiert) habe. Hier liege der Fall ausnahmsweise anders: Der Hauseigentümer schulde dem Handwerker auch ohne Abnahme den Werklohn für das, was der Handwerker bis zur Kündigung geleistet habe.

Denn der Auftraggeber habe gleichzeitig mit der Kündigung dem Handwerker das Betreten des Grundstücks verboten und angekündigt, er werde die Mängel durch Dritte beseitigen lassen (auf Kosten des Handwerkers). Damit habe er die Abnahme ausdrücklich abgelehnt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er an weiteren Leistungen des Auftragnehmers nicht interessiert war.

Indem er den Auftrag anderweitig vergab, habe der Hauseigentümer gleichzeitig dem Handwerker die Möglichkeit genommen, eventuelle Mängel selbst zu beseitigen, und die Möglichkeit, den Vorwurf mangelhafter Arbeit zu widerlegen. So konnte der Stand der Arbeiten nicht mehr geprüft werden. Weder konnte der Hauseigentümer seine Reklamation belegen, noch konnte der Handwerker das Gegenteil beweisen. Unter diesen Umständen habe der Handwerker Anspruch auf Werklohn.

Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof am 6. Dezember 2012 bestätigt (VII ZR 170/11).

"Testsieger"

Reklame mit diesem Etikett ist unzulässig, wenn im Test mehrere Produkte gleich gut abschnitten

Die Firmen A und O produzieren Blutzuckermessgeräte. Bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest (16 Geräte im Test, veröffentlicht in der Zeitschrift "Test" 7/2012) erreichten die Geräte beider Firmen das beste Testurteil "gut" (Gesamtnote 1,7). Ein drittes Blutzuckermessgerät wurde ebenfalls so bewertet.

Wie alle Hersteller nutzte Firma O das gute Testurteil absatzfördernd in der Reklame — schoss dabei allerdings über das Ziel hinaus. Das O-Gerät sei "Testsieger", hieß es da, oder: Das O-Gerät habe "den ersten Platz belegt". Konkurrentin A beanstandete diese Werbung als irreführend.

Das Oberlandesgericht Hamburg gab ihr Recht (3 U 142/12). Ein Sieger sei nach allgemeinem Sprachgebrauch der Bestplatzierte in einem Wettbewerb. Von einem "Testsieger" erwarteten die Verbraucher, dass das betreffende Produkt allein als bestes Produkt bewertet wurde. Mit diesem Etikett beanspruche die beanstandete Reklame also zu Unrecht eine herausragende Stellung für das Blutzuckermessgerät O.

Wenn mehrere Produkte im Test gleich gut abschnitten, müsse der Hersteller in der Werbung darauf hinweisen. Andernfalls täusche er die Verbraucher in Bezug auf den Stand des beworbenen Produkts im "Kreis der Konkurrenzprodukte".

Die Werbung mit dem Etikett "Testsieger" wäre nur zulässig, wenn die Stiftung tatsächlich einen "ersten Platz" vergeben hätte. Sie bezeichne aber das Produkt der Firma O an keiner Stelle des Berichts als Sieger oder als bestes/erstplatziertes Produkt. Die Stiftung begnüge sich vielmehr damit, drei Geräten die gleiche gute Qualität zu bescheinigen und diese drei Produkte in alphabetischer Reihenfolge aufzuzählen.

Haare blondiert, Kopf ruiniert

17-Jährige erhält vom Friseur hohes Schmerzensgeld für dauerhaften Haarverlust

Eine 17 Jahre alte Schülerin ließ sich im Friseursalon ihre dunklen Haare blond färben. Kaum hatte die Prozedur begonnen, klagte die Kundin darüber, dass ihre Kopfhaut jucke und brenne. Der Friseur machte trotzdem weiter. In den folgenden Tagen schwoll das Gesicht der Schülerin an. An mehreren Stellen starb Gewebe der Kopfhaut ab, das Haar fiel aus.

Die Universitätsklinik stellte eine Hautentzündung fest, die durch den Kontakt mit dem Blondiermittel ausgelöst worden war. Die Jugendliche litt an starken Schmerzen, musste mehrfach im Krankenhaus behandelt werden. Der Haarverlust wird wohl dauerhaft sein, so zumindest die Prognose der Mediziner. Vom Friseur und von der Inhaberin des Friseursalons verlangte die unglückliche Schülerin Schmerzensgeld.

Mit 18.000 Euro sprach ihr das Oberlandesgericht Koblenz eine ungewöhnlich hohe Summe zu (12 U 71/13). Der Zusammenhang zwischen der Blondierung und dem Haarverlust stehe fest, so das Gericht. Für die fehlerhafte Haarbehandlung und ihre gravierenden Folgen müssten der Friseur und die Salonbesitzerin haften. Angesichts der Folgen sei hier ein größerer Betrag angebracht.

Die Schulzeit der 17-Jährigen habe sich durch die Krankenhausaufenthalte um ein Jahr verlängert, ein geplantes Praktikum habe sie nicht ableisten können. Täglich sei die Kundin mit den Folgen der falschen Behandlung durch den Friseur konfrontiert. Durch die noch vorhandenen Haare seien die Lücken nicht zu verdecken — die irreversibel geschädigte Kopfhaut sei sichtbar und entstellend.

Da die junge Frau zudem unter einer Latexallergie leide, sei es ungewiss, ob sie jemals eine Perücke tragen könne. Sie sei also gezwungen, stets den Kopf zu bedecken. Dazu komme die erhebliche seelische Belastung: Soziale Kontakte zu knüpfen, sei für die Frau schwierig, ihr Selbstbewusstsein habe gelitten. Als Heranwachsende falle es ihr schwer, mit anderen Jugendlichen umzugehen. Das beeinträchtige die Entwicklung der Persönlichkeit.

Haribo-GLÜCKS-WOCHEN

TV-Werbespot lockte mit "Goldbärenbarren"-Gewinnspiel: wettbewerbswidrige Reklame?

Im Februar 2011 startete der Süßwarenhersteller eine neue TV-Werbekampagne mit Thomas Gottschalk, die "GLÜCKS-WOCHEN". Im Werbespot traf der Fernsehmoderator in einem Supermarkt auf Familien mit Kindern und empfahl ihnen das Haribo-Gewinnspiel. Wer fünf Packungen Lakritz oder Fruchtgummi kaufte (zu je 1 Euro) und die Kassenzettel ans Unternehmen schickte, konnte an der Verlosung von 100 "Goldbärenbarren" im Wert von je 5.000 Euro teilnehmen.

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung als wettbewerbswidrig: Der potenzielle Gewinn verlocke Kinder dazu, Süßigkeiten über den Bedarf hinaus zu kaufen. So nutze Haribo die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen aus. Es sei unlauterer Wettbewerb, Gewinnspiele zu veranstalten, an denen nur Käufer des Produkts teilnehmen könnten — also Verkauf und Glücksspiel zu verbinden.

Während die Vorinstanzen dem Konkurrenten Recht gaben, wies der Bundesgerichtshof seine Unterlassungsklage gegen die Werbekampagne ab (I ZR 192/12). Die Reklame verstoße nicht gegen Vorschriften, die speziell Kinder und Jugendliche schützten. Der Fernsehspot enthalte keine direkte Aufforderung an Kinder, die Produkte zu kaufen.

Er wende sich auch nicht in erster Linie an Kinder und Jugendliche, um nur deren Einkaufsverhalten zu beeinflussen. Haribo-Produkte seien bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt, stellten die Bundesrichter fest (wohl aus eigener Erfahrung).

Wenn ein Gewinnspiel den Absatz eines Produkts bei Kindern und Erwachsenen fördern solle, sei es bei der Beurteilung der Reklame entscheidend, wie ein durchschnittlicher Verbraucher die Reklame verstehe — und nicht, wie das kindliche Gemüt darauf reagiere. An diesem Maßstab gemessen, sei die Werbung nicht wettbewerbswidrig.

Die Kosten der Teilnahme am Gewinnspiel würden klar benannt, die Reklame suggeriere auch keine unzutreffenden Gewinnchancen.

Sind Solaranlagen-Käufer Unternehmer?

Verbraucherzentrale klagt gegen die AGB eines Herstellers von Solarstromanlagen

Viele Hausbesitzer haben sich Photovoltaikanlagen zugelegt und nutzen kostenlosen Strom von der Sonne. Und die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom versüßte die Investition in die Anlage. Kam es zu Rechtsstreitigkeiten mit den Anlagenbauern oder -herstellern, behandelte die Justiz die Betreiber von Photovoltaikanlagen wegen dieser Vergütung als Unternehmer und nicht als Verbraucher. Damit büßten sie als Käufer Rechte ein.

Bis der Bundesgerichtshof (BGH) zu Jahresbeginn 2013 klarstellte: Wer eine kleine Anlage (Nennleistung von bis zu 10 kWp) erwirbt und betreibt, ist als Verbraucher anzusehen — und zwar auch dann, wenn er den selbst produzierten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeist und durch die Einspeisevergütung Einnahmen erzielt (VIII ZR 121/12). Deshalb stehen ihm die Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers zu und bei einem so genannten "Haustürgeschäft" das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

An dieser Entscheidung des BGH orientierte sich das Landgericht Dortmund, das über eine Klage der Verbraucherzentrale gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anlagenherstellers zu urteilen hatte (25 O 272/12). Der Hersteller versuchte, die gesetzlichen Rechte seiner Kunden zu schmälern, indem er sie per AGB-Klausel als Unternehmer definierte.

Der Zweck des Anlagenkaufs bestehe in der Netzeinspeisung von Strom, hieß es da. "Der komplette Strom wird unabhängig von der Größe der Anlagen an das Energieversorgungsunternehmen verkauft. Die Anlage wird somit zu unternehmerischen Zwecken erworben".

Das Landgericht erklärte diese Klausel für unzulässig und kippte damit auch alle daraus abgeleiteten Regelungen in den AGB des Herstellers, die den Verbraucherrechten zuwiderliefen: Vergütung schon vor der Installation; kündigte der Käufer den Vertrag, hatte er dem Hersteller eine pauschale Entschädigung zu zahlen; mit einer Preisänderungsklausel erlaubte es sich der Hersteller, bei einer Lieferverzögerung einseitig die Preise bis zu zehn Prozent zu erhöhen.

Hersteller müssten die Käufer auch über ihr Widerrufsrecht aufklären, urteilte das Landgericht, wie das im Versandhandel allgemein vorgeschrieben sei. Das werde für die Verbraucher immer wichtiger, betonte das Gericht im Einklang mit der Verbraucherzentrale. Denn die Bestandteile von Photovoltaikanlagen (z.B. Solarmodule, Wechselrichter etc.) entwickelten sich allmählich zu Massenprodukten, die zunehmend "online" angeboten würden.

Neue Haustür schließt nicht

Bei einem Werkvertrag ist die Nachbesserung nach zwei Fehlversuchen noch nicht gescheitert

In Essen kaufte sich Herr P 2008 ein Haus und ließ von einer Baufirma Umbauten durchführen. Die Firma beauftragte einen Schreiner als Subunternehmer damit, eine neue Haustür einzubauen. Als der Auftrag ausgeführt war, beanstandete P eine Reihe von Mängeln. Vier Mal versuchte der Schreiner, sie zu beheben.

Doch der Hauseigentümer war mit dem Resultat jedes Mal unzufrieden. 2009 zog P einen Bausachverständigen hinzu, um die Haustür zu begutachten. Dessen Fazit: Die Tür lasse sich dauerhaft nicht richtig schließen. Damit stehe ja wohl fest, dass die Nachbesserung des Handwerkers endgültig fehlgeschlagen sei, fand der Hauseigentümer.

Deshalb lehnte er das Angebot der Baufirma ab, die Haustür auszutauschen. Er werde ein anderes Unternehmen damit beauftragen, erklärte P. Und die Kosten des Austauschs (ca. 5.300 Euro) werde er vom Werklohn der Baufirma abziehen.

Die Firma klagte den restlichen Werklohn ein und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (21 U 86/12). Trotz einiger erfolgloser Reparaturversuche des Subunternehmers sei hier die Nachbesserung noch nicht endgültig misslungen, so das OLG.

Wenn jemand eine defekte Ware kaufe, müsse er/sie dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzen. Nach zwei erfolglosen Versuchen, den Mangel zu beseitigen, gelte die Nachbesserung als fehlgeschlagen. Dann dürfe der Käufer vom Kauf zurücktreten oder auf Kosten des Verkäufers ein anderes Unternehmen mit der Reparatur beauftragen.

Bei einem Werkvertrag sei das jedoch anders als beim Kaufvertrag: Hier hänge es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Nachbesserung nach mehreren erfolglosen Reparaturversuchen als Fehlschlag anzusehen sei.

Im konkreten Fall habe erst der Bausachverständige den gravierenden Mangel entdeckt, dass die eingebaute Tür nicht korrekt geschlossen werden konnte. Vorher habe der Schreiner andere Maßnahmen ausprobiert, aber keinen Austausch vorgeschlagen. Wenn nun aber die Baufirma anbiete, die Türe erneut auszutauschen, sei auf diese Weise eine Nachbesserung durchaus möglich. Daher dürfe P nicht auf Kosten der Baufirma ein anderes Unternehmen beauftragen.

Falschen Heizkessel eingebaut

Urteile in einem Satz

Baut ein Bauträger in einer Wohnungseigentumsanlage - abweichend von der Baubeschreibung, in der eine Brennwertheizung vereinbart war - einen weniger energieeffizienten Niedrigtemperatur-Kessel ein, stellt das einen Werkmangel dar; trotzdem kann die Eigentümergemeinschaft vom Bauträger nicht verlangen, die Heizanlage auszutauschen, wenn es nur um Mehrkosten von 55 Euro jährlich geht; beträgt der Mehrverbrauch des Niedrigtemperatur-Kessels in diesem Gebäude nur 1,5 Prozent (weil die Brennwertheizung wegen der vorhandenen Heizkörper gar nicht mit der optimalen Vorlauftemperatur arbeiten könnte), wäre der Einspareffekt durch einen Austausch der Heizung gering und, daran gemessen, die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig hoch.

Schwarzgeldabrede und die Folgen

Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers

Die Justiz ist offenbar entschlossen, das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) kompromisslos durchzusetzen. Kürzlich erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine Schwarzgeldabrede jeden Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bei Mängeln der Werkleistung ausschließt. Weil eine Schwarzgeldabrede — auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht — den gesamten Bauvertrag nichtig macht, hat der Handwerker in so einem Fall keinen Anspruch auf Werklohn, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 24/13).

Im konkreten Fall ging es um Elektroinstallationsarbeiten in vier neu erbauten Reihenhäusern. Der Chef der Installationsfirma hatte mit den Bauherren vereinbart, über 13.800 Euro eine Rechnung zu stellen. 5.000 Euro sollten sie ohne Rechnung für die Arbeiten zahlen. Die Hauseigentümer überwiesen 10.000 Euro und zahlten bar 2.300 Euro. Dann machten sie Mängel der Werkleistung geltend. Vergeblich verklagte der Elektroinstallateur die Auftraggeber auf Zahlung restlichen Werklohns von 6.000 Euro.

Auch wenn hier nicht alle Handwerkerleistungen ohne Rechnung gezahlt werden sollten, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, urteilte das OLG. Daher könnten weder die Auftraggeber Schadenersatz für Mängel der Arbeiten verlangen, noch habe die Elektroinstallationsfirma Anspruch auf weitere Zahlungen. Die Parteien hätten Schwarzarbeit verabredet, um dem Finanzamt diesen Umsatz zumindest teilweise zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen.

Man könne die Schwarzarbeit nur intensiv und effektiv bekämpfen, wenn jeder Verstoß dazu führe, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei. Würde man bei einer nur teilweisen Schwarzgeldabrede von dieser rigorosen Linie abweichen, wäre die notwendige Abschreckung "dahin". Es würde der Schwarzarbeit einen Teil des Risikos nehmen, wenn der Handwerker trotz eines Verstoßes gegen das Gesetz die Hilfe der Justiz in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen.

Unerfreulich sei hier zwar der Nebeneffekt, dass die am Steuerbetrug beteiligten Auftraggeber von den Vorleistungen des Handwerkers profitierten, ohne sie vollständig bezahlen zu müssen. Dieser unerwünschte Nebeneffekt rechtfertige es jedoch nicht, Schwarzarbeit nur eingeschränkt zu sanktionieren.

Balkon aus Gefälligkeit abgedichtet?

Dachdecker versucht, mit diesem Argument Gewährleistungsansprüche abzuwehren

Hauseigentümer forderten Schadenersatz vom Dachdecker, der ihr Hausdach renoviert und den Balkon abgedichtet hatte. Die Werkleistungen seien mangelhaft, warfen sie ihm vor. Der Handwerker habe Zinkabdeckungen falsch angebracht, die Unterkonstruktion unter den Abdeckungen sei ebenfalls nicht fachgerecht. Er hätte "nicht brennbare Spanplatten" verwenden müssen. Ein Bausachverständiger schätzte, es werde rund 4.700 Euro kosten, die Mängel zu beseitigen.

Der Dachdecker behauptete dagegen, er habe vollkommen korrekt gearbeitet. Die Spanplatten im Dach seien wasserundurchlässig und schwer entflammbar. Für eventuelle Mängel am Balkon müsse er nicht einstehen. Den habe einer seiner Mitarbeiter wohl nebenbei — parallel zu den bezahlten Leistungen — "ohne Rechnung" abgedichtet. Aus einer Gefälligkeit könne der Hauseigentümer keinen Anspruch auf Gewährleistung für Mängel ableiten.

Damit kam der Handwerker beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht durch (5 U 384/13). Laut Sachverständigengutachten erforderten die Fachregeln bei der Dachabdeckung eine Unterkonstruktion aus nicht brennbaren Spanplatten, so das OLG. Sie böten besseren Brandschutz als "schwer entflammbare" Platten. Die beiden Eigenschaften seien jedenfalls nicht gleichzusetzen, wie der Dachdecker meine. Daher sei die Dachabdeckung mangelhaft.

Der Dachdecker könne sich der Gewährleistung auch nicht mit der Behauptung entziehen, bei den Arbeiten am Balkon habe es sich "nur" um eine Gefälligkeit gehandelt. Selbst wenn das zuträfe (was der Auftraggeber entschieden bestreite): Auch bei kostenloser Werkleistung könne eine vertragliche Bindung vorliegen, die Gewährleistungsansprüche nach sich ziehe.

Das liege insbesondere dann nahe, wenn sich der Begünstigte, hier also der Hauseigentümer, erkennbar auf die Leistung verlassen habe und wenn für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stehen. Gemessen an diesem Maßstab, könne man hier keine Gefälligkeit annehmen, die Gewährleistungsansprüche ausschließe. Dass für den Auftraggeber ein hoher Betrag auf dem Spiel stehe, sei dem Sachverständigengutachten zu entnehmen. Immerhin gehe es über 4.000 Euro.

Letztlich sei das Argument "Gefälligkeit" wohl nur eine Schutzbehauptung des Dachdeckers, um diese Forderung abzuwehren. Am Balkon habe ein Mitarbeiter gearbeitet, der auch die entgeltlichen Arbeiten am Dach ausführte und aussagte, dass ihn der Hauseigentümer auch mit der Balkonabdichtung beauftragt habe. Einen nachvollziehbaren Grund, warum die Werkleistung am Balkon nicht berechnet wurde, habe der Handwerker nicht angeben können.

Bienenhaus aus morschem Holz

Imker contra Zimmermann: Auftraggeber lieferte das schlechte Holz selbst

Von einem Zimmermann ließ sich der Bienenzüchter ein großes Bienenhaus bauen. Das Holz dafür lieferte der Imker selbst. Als der Zimmermann die Bretter sah, erhob er sofort Einwände: Sie seien morsch und verwunden, das würde man später sehen. Doch der Bienenzüchter bestand darauf - er wollte unbedingt sein eigenes Holz verwenden. Vielleicht nicht schön, aber benutzbar werde das Bienenhaus ja wohl sein.

Da gab der Handwerker nach und fertigte das Bienenhaus aus dem schlechten Holz. Umso größer sein Erstaunen, als der Auftraggeber später optische Mängel rügte. Dabei hatte der Imker das Bienenhaus zunächst ohne Murren abgenommen und benutzt. Nach einigen Wochen aber hielt er dem Zimmermann plötzlich vor, am Bienenhaus seien zahlreiche morsche Stellen sichtbar. Nun verlangte der Auftraggeber den Werklohn von 3.000 Euro zurück und zusätzlich ca. 7.000 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage gegen den Handwerker ab (22 O 404/12). Die Mängel, die der Imker beanstande, beruhten nicht auf mangelhafter Werkleistung, sondern allein auf der überaus schlechten Qualität des Holzes. Auf die morschen Stellen habe ihn der Handwerker korrekt aufmerksam gemacht. Also verhalte sich der Auftraggeber widersprüchlich, wenn er nun eben deswegen vom Handwerker Schadenersatz fordere.

Darüber hinaus habe er selbst betont, er wolle aus den Brettern "ja nur ein benutzbares Bienenhaus gebaut bekommen". Der Bienenzüchter habe also genau das bekommen, was er in Auftrag gegeben habe. Deshalb könne er sich nicht nachträglich auf Kriterien wie Schönheit besinnen, das Werk des Handwerkers daran messen und für mangelhaft erklären.

Unzulässige Reklame eines "Reinigungsriesen"

Punktsieg für Kärcher im juristischen Tauziehen mit US-Unternehmen Tennant

Das amerikanische Unternehmen Tennant, das Reinigungsmaschinen und -mittel herstellt, und sein deutscher Konkurrent Kärcher fechten schon seit langem einen erbitterten Streit um elektrisch aktiviertes Wasser aus. Genauer: um die Reklame von Tennant für seine Scheuersaugmaschinen, die mit ec-H2O-Technik arbeiten. Angeblich wandelt sie Wasser elektrisch derart um, dass es in dieser aktivierten Form ebenso gründlich reinigt wie chemische Mittel.

In der Werbung geizt Tennant nicht mit vollmundigen Versprechen: Die ec-H2O-Technik sei eine Technologie, die effektiv reinige, Geld spare, die Sicherheit verbessere und die Umwelt schone. Denn sie ersetze schädliche Chemikalien. Kunden hätten die Scheuersaugmaschinen über lange Zeit getestet und gut gefunden.

Aus verständlichen Gründen bezweifelte der deutsche Produzent diese Werbeaussagen. Kärcher gab ein Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis lautete: Elektrisch aktiviertes Wasser reinigt nicht besser als gewöhnliches Wasser. Kärcher zog vor Gericht und forderte von Tennant, seine irreführenden Werbeaussagen zu unterlassen.

Zu Recht, entschied das Landgericht Stuttgart, denn die Werbung täusche die Verbraucher (31 O 52/11 KfH). Sie arbeite mit unhaltbaren Versprechen, denn elektrisch aktiviertes Wasser könne "richtige" Reinigungsmittel nicht ersetzen — schon gar nicht bei hartnäckigem Schmutz. Tests hätten gezeigt, dass mineralölhaltige Verschmutzungen damit nicht zu entfernen seien.

Tennant müsse die Reklame für seine Scheuersaugmaschinen anders formulieren. Und obendrein dem deutschen Rivalen die Kosten des Sachverständigengutachtens erstatten.

Holztreppe gebaut wie vereinbart

Dennoch kann die Leistung des Handwerkers mangelhaft sein

Für sein Einfamilienhaus, das gerade entstand, wünschte sich Bauherr W eine Massivholztreppe aus Birke. Er beauftragte einen Treppenbauer und vereinbarte mit dem Handwerker, dass die Wangen 40 mm dick sein sollten (Wangen tragen die Stufen). 3.485 Euro zahlte W für die Treppe, mit der er jedoch schon bald unzufrieden war: Sie knarze fürchterlich und biege sich durch, beanstandete der Bauherr. Das liege wohl an der Wangenstärke, die mit nur 40 mm zu gering sei.

Der Handwerker weigerte sich, eine neue Treppe einzubauen: Er habe genauso gearbeitet wie vertraglich festgelegt. In der Praxis sei es absolut üblich, Treppen mit Wangen von 40 mm zu bauen. Das stelle keinen Mangel seines Werks dar.

Doch Auftraggeber W verlangte von ihm einen Vorschuss in Höhe des Werklohns, um damit eine neue Treppe zu finanzieren. Mit Erfolg: Die Leistung eines Handwerkers müsse den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), unabhängig davon, was im Vertrag konkret vereinbart wurde (VII ZR 134/12). Weiche die Leistung von diesen Regeln ab, sei das Werk als mangelhaft einzustufen.

Gemäß den fachlichen Standards — fixiert im "Regelwerk Handwerkliche Holztreppen" — müsse die Wangenstärke einer Holztreppe grundsätzlich 50 mm betragen. Im Einzelfall könne auch eine Treppe mit 40 mm standsicher sein. Doch das müsse der Auftragnehmer durch eine bauaufsichtliche Zulassung dokumentieren. Hier fehle so ein Nachweis der Standsicherheit, also entspreche die Treppe nicht den anerkannten Regeln der Technik.

Auf den Vertrag pochte der Handwerker vergeblich: Er dürfe mit einem unerfahrenen Auftraggeber ohne Fachkenntnisse im Bauwesen nichts vereinbaren, was vom fachlichen Mindeststandard abweiche, so der BGH. Wenn ein Handwerker derlei vereinbare, müsse er den Bauherrn zumindest ausdrücklich darauf hinweisen. Dass eine Ausführung mit Wangenstärke 40 mm "gängige Praxis" sei, entlaste ihn auch nicht. Damit stehe nämlich keineswegs fest, ob sich diese Praxis bewährt habe.

"Das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt"

Unzulässige Reklame für Nahrungsergänzungsmittel: "Spiruletten mit Gerstengras"

Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt seine Produkte über das Internet, darunter "Original Spiruletten mit Gerstengras". Dieses Mittel enthalte über 7.000 Vitalstoffe, überhaupt sei Gerstengras das "vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt", behauptete die Reklame großspurig. Verbraucherschützer beanstandeten die Werbung als irreführend.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm: Der Hersteller müsse diese Werbeaussagen künftig unterlassen (4 U 169/11). Die Reklame weise dem Produkt besonders positive Nährwerteigenschaften zu, wofür jeder wissenschaftliche Nachweis fehle. Gemäß der Europäischen Health Claim Verordnung (HCVO) seien Angaben zum Nährwert von Lebensmitteln nur erlaubt, wenn sie den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprächen.

Der Begriff "Vitalstoffe" sei jedoch in der HCVO nicht aufgeführt. Er sei unspezifisch und unwissenschaftlich, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit ebenso unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasse. Unter Vitalstoffen verstehe man alle möglichen Substanzen, die der Körper benötige bzw. welche die Gesundheit förderten (Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe etc.).

Der Hersteller habe noch nicht einmal dargelegt, ob die Substanzen, die man als Vitalstoffe bezeichne, in den Spiruletten in einer Form enthalten seien, in der der Körper sie direkt aufnehmen könne. Auch das verlange die HCVO. Alles in allem erwecke die Reklame den falschen Eindruck, Gerstengras wirke sich positiv auf die Gesundheit aus. Das sei durch nichts zu beweisen. Die Werbung täusche also die Verbraucher.

An Fruchtgummi die Zähne ausgebissen

Produkthaftung: Süßwarenhersteller muss dem Kunden Schmerzensgeld zahlen

Anders, als es ein bekannter Song aus der Reklame verspricht, machte dieses Fruchtgummi den 44 Jahre alten Nascher gar nicht froh: In der Colaflasche aus Fruchtgummi steckte nämlich ein harter Kern — Partikel aus Putzmaterial. Als der Mann herzhaft in die Süßigkeit biss, knirschte es beträchtlich: Zwei Zähne waren so beschädigt, dass er sie überkronen lassen musste.

Für die teure Zahnbehandlung müsse der Hersteller HARIBO aufkommen, fand der Unglücksrabe. Außerdem forderte er 2.000 Euro Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (21 U 64/12). Wer ein fehlerhaftes Produkt auf den Markt bringe, hafte (gemäß Produkthaftungsgesetz) für die Folgen, wenn Verbraucher dadurch geschädigt werden.

Wie ein Sachverständiger bestätigt habe, hätten im Fruchtgummi Partikel aus Putzmaterial gesteckt. Beim Kauen auf dieser Masse könnten solche speziellen Schäden entstehen, wie sie an den Zähnen des Kunden zu beklagen waren. Die Partikel müssten bei der Produktion in die Gelatine für den Fruchtgummi geraten sein. So etwas könne ausnahmsweise auch "bei hochoptimierten Produktionsprozessen passieren".

Die löschende Sprinkleranlage

Nicht jede Marktneuheit ist eine Erfindung, die ein Patent rechtfertigt

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte 2005 ein Patent für eine Sprinkleranlage vergeben. Sprinkleranlagen sollen im Brandfall möglichst früh löschen — diese Aufgabe erfüllten sie lange Zeit nicht optimal, weil ihr Auslösemechanismus langsam arbeitete. Sprinkleranlagen verspritzten nämlich erst Wasser, wenn ein mit Spezialflüssigkeit gefülltes Röhrchen eine bestimmte Temperatur erreichte. Durch Hitze dehnte sich die Flüssigkeit aus und brachte das Röhrchen zum Platzen. Oft hatte sich dann aber das Feuer schon so ausgebreitet, dass die Feuerwehr doch noch eingreifen musste.

Dies sollte die patentierte Sprinkleranlage verbessern: Ein Sensor, der nicht nur auf Hitze, sondern auf verschiedene Parameter anspricht (Rauch, Licht, chemische Stoffe, Strahlung), konnte über die Brandmeldezentrale die Feuerwehr alarmieren. Gleichzeitig zerstörte ein kleiner Sprengsatz das Röhrchen und gab so dem Wasser freie Bahn. Diese Anlage begann also unabhängig von der Temperatur am Sprühkopf zu löschen, wenn andere Brandparameter ein Feuer meldeten.

Gegen das Patent legte ein konkurrierender Hersteller 2006 Einspruch ein, so dass sich das Bundespatentgericht mit der Löschvorrichtung beschäftigen musste (21 W (pat) 322/06). Für so ein Produkt gebe es bereits ein Patent in den USA, wandte der Konkurrent ein, außerdem kenne man diese Technik bereits aus zwei Fachpublikationen. Daher hätte das Patentamt mangels erfinderischer Tätigkeit kein Patent erteilen dürfen.

Der Produzent lieferte einige alternative Formulierungsvorschläge für das Patentregister, um sein Patent wenigstens eingeschränkt zu "retten". Doch ohne Erfolg, es wurde widerrufen.

Nach Ansicht der Patentrichter war es 2005 bereits "aktueller Stand der Technik", dass eine Sprinkleranlage mit mehreren Sensoren agiert und diese alternativ oder kumulativ den Löschvorgang auslösen. Einige Sprinkleranlagen hätten auch damals schon, zeitgleich mit dem Beginn des Löschvorgangs, den Brand bei der Feuerwehr gemeldet. Teilweise derart detailliert, dass die anrückenden Floriansjünger den Brandherd recht genau lokalisieren können.

Da die Richter auch im "Foto-Chemo-Lumineszenz-Sensor" keine Innovation entdecken konnten, verlor der Anmelder sein Patent. Natürlich darf er seine Anlage weiterhin verkaufen und einbauen, er hat dafür jedoch keinen Patentschutz mehr.

Der fahrbare Staubsauger

Kein Patentschutz für eine Idee, die sich dem Fachmann "quasi aufdrängen musste"

Eine Firma für Haushaltsgeräte hatte 2006 ein Patent für einen neuen Staubsauger erhalten. Die zugrunde liegende Idee war gut. Welcher Hausmann oder welche Hausfrau hat sich noch nicht über den Widerstand des fahrbaren Gehäuses geärgert, wenn man es rund um ein Möbel ziehen muss?

Um den Benutzern diesen Kraftaufwand zu ersparen, hatte der patentierte Staubsauger eine Art Spoiler an der Seite, der den Teppichflor nach unten drücken sollte: So konnten die hinteren Laufräder in Kurven leichter darüber hinweggleiten.

Gegen das Patent formierte sich jedoch Widerstand: Ein japanischer Gerätehersteller verwies auf ein vergleichbares japanisches Patent. Gemessen daran sei das Gehäuse des "fahrbaren Staubsaugers" nicht wirklich neu, also keine Erfindung. Daraufhin widerrief das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent des deutschen Herstellers. Der Fall landete beim Bundespatentgericht (8 W (pat) 45/08).

Dort kam die deutsche Firma sprichwörtlich unter die Räder und verlor den Rechtsstreit. Denn die Richter waren der Meinung, dass sich die gute Idee einem Fachmann sozusagen aufdrängen musste — als Weiterentwicklung bereits bekannter seitlicher Anlaufschrägen, die das Gleitvermögen über Teppichböden verbessern.

Wenn ein Fachmann das Gleitvermögen optimieren wollte, habe es sich geradezu "angeboten", Anlaufschrägen ohne stufenförmige Umrisse zu wählen, die im Teppichflur hängen bleiben konnten. Neben dem Fachwissen eines Ingenieurs (Ingenieur im Maschinenbau mit Erfahrung in der Konstruktion von Staubsaugern) sei hier auch die Vorgehensweise zu berücksichtigen, die er in der Ausbildung lerne. Ein Maschinenbauingenieur denke "in Funktionen, die das zu konstruierende Bauteil erfüllen" müsse.

Von einem Fachmann habe man die Erkenntnis erwarten können, dass eine bogenförmige Linie des Spoilers besser als eine stufenförmige die gefragte Funktion erfüllen würde, das Gleitvermögen zu optimieren. Also sei diese Erkenntnis kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Das Patentamt habe dem deutschen Hersteller zu Recht den Patentschutz für den "fahrbaren Staubsauger" entzogen.

Der Schließzylinder

Erfinder wehren sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Patents

Schon 1998 wurde ein Patent für einen Schließzylinder beim Patentamt in München angemeldet. Der Zylinder für Hochsicherheitstüren verfügt über eine spezielle Elektronik, die den Zutritt durch die Türe kontrollieren kann. Hat die Elektronik geprüft, ob ein Berechtigter um Einlass bittet, gibt ein Elektromagnet den Türgriff frei und öffnet gleichzeitig das Schloss, also die Tür.

Doch das Patentamt vertrat die Ansicht, diese Art von Schließsystem sei bereits 1997 in einem Fachartikel beschrieben worden. Deshalb lehnte die Behörde das Patent ab, weil es sich nicht um eine Innovation handle: Wurde über ein Produkt schon in einer Fachzeitschrift berichtet oder ein Produkt auf einem Kongress dem Fachpublikum vorgestellt, gilt es nach dem Patentrecht nicht mehr als technische Neuerung, die ein Patent verdient.

Da sich die Anmelder des Patents gegen den negativen Bescheid der Behörde wehrten, musste das Bundespatentgericht den Schließzylinder prüfen: Und es gab den Erfindern Recht (6 W (pat) 31/10). Zwar habe durchaus etwas über Schließzylinder ähnlicher Art in verschiedenen Fachpublikationen gestanden, so die Richter.

Aber keiner dieser Aufsätze zeige einen im Zylinderkern angeordneten Elektromagneten, der eine innerhalb des Gehäuses angebrachte Kupplung betätige, die zwischen Drehschaft und Zylinderkern eine drehschlüssige Verbindung herstellen und wieder aufheben könne. Das sei neu — verglichen mit dem aktuellen Stand der Technik.

Also beruhe das Produkt auf erfinderischer Tätigkeit und die Erfinder hätten Anspruch auf ein Patent dafür. Zweifellos sei das Produkt auch gewerblich anwendbar. Die Tüftler, die sich ihrer Sache sicher waren, haben mit dem Patent nun das Recht, ihre Errungenschaft 20 Jahre lang allein zu verwerten.