Industrie und Handwerk

Betriebshaftpflicht im Handwerk

Deckt der Versicherungsmakler pflichtwidrig ein Risiko nicht ab, haftet er dafür

Ein selbständiger Ofenbaumeister baute nicht nur Herde und Kamine, gelegentlich übernahm er auch Fliesenarbeiten. Nachdem er Räume einer Dialysepraxis abgedichtet und eingefliest hatte, kam es zu einem größeren Wasserschaden. Da der Handwerker dafür verantwortlich war, sollte er für die Folgen aufkommen.

Als er sich an seine Betriebshaftpflichtversicherung wandte, winkte das Unternehmen ab: Schäden durch Fliesenarbeiten seien nicht versichert. Daraufhin verklagte der Handwerker den Versicherungsmakler, der ihm die Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hatte. Dem Makler habe er gesagt, dass er als Ofenbauer "auch mal Fliesen kleben müsse". Hin und bekomme er auch Aufträge nur fürs Fliesen. Der Makler hätte das berücksichtigen müssen.

In diesem Punkt gab der Bundesgerichtshof dem Handwerker Recht (IV ZR 422/12). Die Pflichten eines Versicherungsmaklers seien umfassend. Ein Makler müsse als Berater des Versicherungsnehmers dessen Interessen wahrnehmen und für passenden Versicherungsschutz sorgen. Er müsse von sich aus die zu versichernden Risiken prüfen.

Im konkreten Fall hätte der Versicherungsmakler nachfragen müssen, welche Tätigkeiten der Ofenbauer in seinem Betrieb ausübe. Auf den Hinweis des Handwerkers hin, er "klebe auch mal Fliesen", hätte der Makler klären müssen, ob das nur im Zusammenhang mit dem Ofenbau vorkomme — dann wäre das Risiko mitversichert — oder ob der Handwerker auch getrennt vom Ofenbau Fliesenarbeiten übernehme. Da das zutreffe, hätte der Handwerker dafür gesonderten Versicherungsschutz gebraucht.

Hier nicht nachzuhaken, stelle eine Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers dar. Daher könne der Handwerker von ihm finanziellen Ausgleich verlangen — vorausgesetzt, die Betriebshaftpflichtversicherung müsste für den Schaden in der Dialysepraxis einspringen, wenn auch Schäden durch Fliesenarbeiten versichert wären. Da die Entstehung des Schadens noch nicht restlos geklärt war, verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.

Medikament unter Verdacht

Wann kann ein Patient vom Hersteller Auskunft über Nebenwirkungen verlangen?

Patient P hatte mit ersten Symptomen einer Gicht zu kämpfen. Weil seine Harnsäurewerte zu hoch waren, verschrieb ihm der Hausarzt ein Medikament mit dem Wirkstoff "Allopurinol". Er wird bei Patienten mit Gicht häufig angewandt, um die Harnsäure im Blut zu senken.

In der Packungsbeilage informiert der Pharmahersteller über seltene Nebenwirkungen: Überempfindliche Patienten könnten mit Hautveränderungen auf das Medikament reagieren, die so ähnlich aussähen, als wäre die Haut verbrüht worden.

Im medizinischen Fachjargon heißt diese Arzneimittelreaktion Lyell-Syndrom = toxisch epidermale Nekrolyse (TEN).

Was P erlebte, stellte alles in den Schatten, was die Warnhinweise beschrieben. Nachdem er das Arzneimittel elf Tage lang eingenommen hatte, fühlte er sich schwach und litt an grippeartigen Symptomen. Als er es absetzte, wurde alles noch schlimmer.

P bekam einen Hautausschlag mit großen Blasen am ganzen Körper. Schließlich landete er auf der Intensivstation einer Klinik, weil sich an mehr als 30 Prozent der Körperoberfläche die Haut ablöste. Die TEN führte bei P sogar dazu, dass ihm alle Fingernägel, Fußnägel und Zähne ausfielen.

Um eine Klage auf Schadenersatz mit Fakten untermauern zu können, verlangte der geplagte Patient Auskunft vom Pharmaunternehmen, wie sie das Arzneimittelgesetz vorsieht: Auskunft über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, insbesondere über Hautablösungen infolge der Einnahme des Medikaments.

Der Pharmahersteller bestritt jeden Zusammenhang zwischen seinem Gicht-Arzneimittel und der Erkrankung des P und gab keine Auskunft. Daraufhin klagte P sie ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Recht (1 U 55/13). Dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Medikamenteneinnahme und Erkrankung nicht zu 100 Prozent feststehe, ändere nichts am Anspruch des Patienten auf Auskunft, so das OLG.

Erst beim eigentlichen Prozess um Schadenersatz müsse der Patient einen kausalen Zusammenhang nachweisen. Für den Auskunftsanspruch reiche es aus, dass bei P die Hautablösung, die eine "erhebliche Verletzung der Gesundheit darstellt", kurz nach der Einnahme des Gicht-Arzneimittels begann. Also erscheine es zumindest plausibel, dass das Medikament den Gesundheitsschaden des P verursacht haben könnte.

Handwerker hängt Türe aus

Putzfrau schiebt die angelehnte Türe weg und stürzt mit ihr um: Schadenersatz?

In einem Kindergarten führte ein Handwerksunternehmen Baumaßnahmen durch. Ein Handwerker hatte die Eingangstüre eines Waschraums ausgehängt und im Waschraum an die Wand gelehnt. Während der Arbeiten kam die Putzfrau und wollte die Toiletten reinigen.

Weil die ausgehängte Türe den Zugang zu einer Toilettenkabine blockierte, versuchte die Reinigungskraft, die Türe zur Seite zu schieben. Dabei fiel die Türe um, im Stürzen geriet die Frau mit dem Arm darunter. Im Krankenhaus diagnostizierten die Mediziner einen Bruch des linken Oberarms. Fünfeinhalb Monate war die Putzfrau arbeitsunfähig.

Vom Handwerker verlangte sie Schadenersatz für Behandlungskosten und 5.000 Euro Schmerzensgeld. Weil er die Türe "fahrlässig angelehnt" habe, machte sie ihn für den Unfall verantwortlich. Dem widersprach allerdings das Landgericht Coburg: Es wies ihre Zahlungsklage ab (22 O 619/13). Im Rahmen von Bauarbeiten eine Türe auszuhängen, sei notwendig und kein Fehlverhalten.

Eine Türe, die stabil an der Wand lehne, stelle für niemanden eine Gefahrenquelle dar: Der Handwerker habe sie sachgemäß aufgestellt, von selbst wäre sie nicht umgefallen. Gefährlich sei die Situation erst durch das leichtfertige Vorgehen der Putzfrau geworden: Sie habe die schwere Türe — so nebenbei mit der linken Hand — wegschieben wollen und dadurch erst aus dem Gleichgewicht gebracht.

Da sich die Verletzte selbst gefährdet habe, komme eine Haftung des Handwerkers (oder seines Arbeitgebers) nicht in Betracht. Sie hätte das Risiko erkennen und ohne Weiteres vermeiden können, wenn sie z.B. Hilfe geholt hätte, um die Türe zu zweit zu bewegen. Wer eine angelehnte Türe verschieben wolle, müsse zu seinem eigenen Schutz vorsichtig vorgehen. Mit so leichtsinnigem Handeln anderer Personen auf der Baustelle habe der Handwerker nicht rechnen müssen.

Bei Pool-Montage verletzt

Käuferin hält die Montageanleitung für unzulänglich: Haftet der Hersteller?

Unternehmen X stellt Poolsets zum Selbstaufbau von Swimmingpools her. Kundin A traute sich das zu und bestellte so ein Set. In der Montageanleitung hieß es unter anderem: "Die Beckenmontage sollte mit mindestens zwei Personen durchgeführt werden. Wir empfehlen beim Aufstellen der Stahlwand Handschuhe anzuziehen."

Weil sich die Käuferin beim Aufbau am Fuß verletzte, forderte sie vom Hersteller 15.000 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Die untere Kante der 40 Kilo schweren Stahlwand für den Pool habe eine Sehne am Fuß durchtrennt. Das sei nur passiert, weil die Montageanleitung nicht vor der scharfkantigen Stahlwand warne. Der Hersteller hätte auch darauf hinweisen müssen, dass bei der Montage Sicherheitsarbeitsschuhe zu tragen seien.

Die Zahlungsklage von Frau A gegen den Hersteller scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (2 U 32/13). Nach dem Produkthaftungsgesetz müssten Unternehmen nicht nur für Konstruktionsmängel einer Ware oder Fehler bei der Produktion einstehen, so das OLG, sondern auch für die Folgen mangelhafter Gebrauchsanweisungen. Das gelte aber nur in Grenzen: Im Prinzip müssten sich Käufer selbst darum kümmern, wie mit dem gekauften Produkt umzugehen sei.

Wenn sich bei Produkten Risiken nicht ganz vermeiden ließen, müssten Hersteller die Verwender vor solchen Gefahren warnen, die auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch drohten und die nicht zum allgemeinen Wissen zählten. Im konkreten Fall habe jedoch Unternehmen X die Verbraucher in der Montageanleitung nicht vor der scharfen Kante warnen müssen.

Es liege auf der Hand, dass die untere Kante — schon wegen des erkennbar hohen Gewichts der Stahlwand — beim Aufbau jemanden verletzen könne, wenn sie auf einen Fuß gestellt oder darüber weggezogen werde. Auch wenn man berücksichtige, dass so ein Freizeitprodukt zum Eigenaufbau für handwerklich wenig versierte Privatkunden gedacht sei und nicht für Montage-Profis: Frau A hätte die Verletzung ohne weiteres vermeiden können.

Verständige Kunden hätten die Stahlwand abgerollt und in die Bodenschiene eingefädelt, ohne sie dabei über Füße von Trägern zu ziehen. Und zwar ohne Gefahrenhinweis des Herstellers. Unternehmen X müsse den Käufern auch nicht empfehlen, beim Aufbau des Pools Sicherheitsarbeitsschuhe zu tragen. So, wie Frau A den Unfall geschildert habe, hätten solche Schuhe die Verletzung am Sprunggelenk auch nicht verhindert.

Kfz-Preis ohne Überführungskosten

Kurzartikel

Werbung für ein günstiges Auto "ab 11.990 Euro" ist irreführend, wenn dieser Preis die Überführungskosten nicht enthält, die bei einem Importauto zwangsläufig anfallen. Was die Überführung kostet, ist eine für die Kaufentscheidung der Verbraucher wesentliche Information, die ihnen der Hersteller nicht vorenthalten darf. Er genügt seiner Pflicht, den Endpreis anzugeben, auch dann nicht, wenn er zwar auf die Überführungskosten hinweist, den Hinweis aber in einer schwer lesbaren Fußnote versteckt.

Gefährlicher Friseursalon?

Kundin rutschte auf ihren eigenen Haaren aus und kämpft um Schmerzensgeld

Ein nicht gerade alltäglicher Fall: Eine Kundin verlangt nach einem Sturz im Friseursalon vom Inhaber Schadenersatz und Schmerzensgeld, insgesamt die stattliche Summe von rund 30.000 Euro.

Nach ihrer Schilderung des Unfalls war sie auf ihren eigenen Haaren ausgerutscht, die nach dem Schneiden am Boden lagen. Leicht angetrocknete Haare auf einem ohnehin glatten Parkettboden erhöhten die Rutschgefahr, warf sie dem Friseur vor. Er hätte rechtzeitig fegen müssen, um diese Gefahrenquelle zu beseitigen.

Der Friseur wies jede Verantwortung von sich: Tatsächlich sei die Kundin nicht hinter dem Frisiersessel gestürzt, auf dem er ihr die Haare geschnitten habe, sondern auf dem Weg zu einem anderen Stuhl. Da hätten auch keine Haare am Boden gelegen. Das Landgericht München I gab ihm Recht und wies die Klage der Frau ab.

Selbst wenn Haare am Boden lagen, müsse der Friseur nicht für die Unfallfolgen haften, argumentierte der Richter. Schließlich seien es die Haare der Kundin gewesen, davon könne sie nicht überrascht gewesen sein. Haare stellten zudem keine Gefahr dar. Er wisse aus eigener Erfahrung — durch zahlreiche Friseurbesuche in jedem Lebensalter! —, dass es ohne weiteres möglich sei, auf am Fußboden liegenden Haaren zu stehen, ohne zu stürzen.

Diese Beweisführung unter Hinweis auf die eigene Sachkunde fand das Oberlandesgericht (OLG) München unzureichend (3 U 4256/13). Das OLG akzeptierte die Berufung der Kundin, hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Der Richter habe ja wohl bei seinen Friseurbesuchen keine konkreten Feldversuche mit verschiedenen Haarmengen und unterschiedlichen Böden (Parkett, Linoleum etc.) gemacht.

Außerdem sei der Unfallhergang umstritten. Deshalb hätte das Landgericht nicht auf die Vernehmung der Zeuginnen verzichten dürfen, die von der Verletzten benannt wurden: eine Mitarbeiterin des Friseursalons und eine weitere Kundin.

Des weiteren sei hier ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten angebracht, um die Frage zu klären, ob sich die Knieverletzungen der Frau mit dem von ihr geschilderten Ablauf des Geschehens vereinbaren lassen. Vor allem aber müsse ernsthaft geprüft werden, wie groß die Rutschgefahr auf dem Parkettboden des Friseursalons tatsächlich sei, wenn Haare herumliegen.

Stromschlag durch Außenleuchte

Bauarbeiter wird zum Pflegefall: Für Pfusch haftet unter Umständen auch ein "Nachbarschaftshelfer"

Die Hauseigentümerin hatte eine Handwerksfirma mit Fassadenarbeiten beauftragt. Dabei ereignete sich der folgenschwere Unfall. Der 46-jährige Arbeiter T stand auf einem Metallgerüst und stieß gegen das Gehäuse einer Außenlampe am Hauseingang. Wegen eines Montagefehlers stand die Lampe unter Strom.

T erlitt durch den Stromschlag einen irreparablen Hirnschaden. Er ist seither zu 100 Prozent behindert und pflegebedürftig. In seinem Namen forderte die Familie Schmerzensgeld und lebenslange Rente von der Hauseigentümerin, aber auch vom Nachbarn, der die Lampe montiert hatte.

Die Hauseigentümerin hatte den Nachbarn, Elektriker von Beruf, gebeten, die Außenbeleuchtung zu installieren und zu verkabeln. Diesen Gefallen hatte er ihr getan, ohne dafür Entgelt zu berechnen.

Deshalb sollte der Elektriker nach dem Urteil des Landgerichts nicht für die Folgen seines Fehlers haften: Hier gehe es um eine Gefälligkeit unter Nachbarn. Entschädigung stehe dem Bauarbeiter nur von der Auftraggeberin der Fassadenarbeiten zu.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz beurteilte den Fall anders (5 U 311/12). Hier sei wegen schlampiger Montage eine Person schwer geschädigt worden, so das OLG. Da könne man den Nachbar nicht alleine deswegen, weil er unentgeltlich geholfen habe, von der Haftung befreien.

Bei seinen Messungen nach der Montage der Lampe habe der Elektriker fahrlässig übersehen, dass die Außenleuchte Strom führte. Der Nachbar habe im Inneren des Hauses einen Nagel eingeschlagen, dabei versehentlich den Schutzleiter des Lampenkabels durchtrennt und so eine stromführende Verbindung zum Lampengehäuse hergestellt.

Die Hauseigentümerin habe ihn als erfahrenen Elektriker eingeschätzt, was er auch sei. Daher wisse er sehr gut, was für eine Gefahr von einer fehlerhaft installierten Außenlampe ausgehe. Außenlampen müsse man regelmäßig reinigen, also auch anfassen. Zudem habe der Nachbar gewusst, dass das Haus demnächst für Dach- und Fassadenarbeiten eingerüstet werden würde.

Natürlich habe die Hauseigentümerin darauf vertraut, dass alle Personen sicher seien, die in ihrem Auftrag mit der Lampe in Berührung kommen. Auch das sei für den Nachbarn erkennbar gewesen. Nicht zuletzt sei zu berücksichtigen, dass der Elektriker für solche Fälle eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen habe.

Malergeselle will sich selbständig machen

Die in der Handwerksordnung festgelegten Bedingungen dafür sind rechtens

Bis 2004 galt für alle Abteilungen des Handwerks in Deutschland der so genannte Meisterzwang: Nur wer die Meisterprüfung abgelegt hatte, wurde in die "Handwerksrolle" eingetragen und durfte selbständig einen Handwerksbetrieb leiten.

Diese Vorschrift wurde 2004 gelockert: Seither dürfen sich auch Handwerksgesellen in die Handwerksrolle eintragen lassen (= selbständig machen), die nach der Gesellenprüfung sechs Jahre qualifizierter Berufserfahrung vorweisen können. Immer wieder gibt es Vorstöße, die hohen Hürden für das selbständige Führen eines Handwerksbetriebs noch weiter abzubauen — bisher sind alle gescheitert.

So auch der Versuch eines Malers, der nach bestandener Gesellenprüfung einige Jahre lang als Geselle gearbeitet hatte. Allerdings keine sechs Jahre und nur kurz in leitender Funktion, weshalb er das Handwerk nicht selbständig ausüben durfte. Dass man ihm einen eigenen Betrieb verwehre, obwohl er auf das Streichen und Verputzen von Fassaden spezialisiert sei, verletze seine Berufsfreiheit, argumentierte der Maler.

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht (8 C 50.12). Die hohen Anforderungen dienten dazu, Auftraggeber vor den Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung von Handwerksberufen verbunden seien. Das rechtfertige es allemal, den Zugang zum Handwerk einzuschränken und den Eintrag in die Handwerksrolle an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.

Die Handwerksordnung formuliere die Bedingungen für das selbständige Ausführen wesentlicher Tätigkeiten des Handwerks: ein Meisterbrief oder ein gleichwertiges Zeugnis (Großer Befähigungsnachweis) oder sechsjährige Berufserfahrung als "Altgeselle" mit mindestens vierjähriger Leitungsfunktion.

Seit der Reform stehe auch Altgesellen der Weg in die Selbständigkeit offen — ein einfacherer Weg, der Handwerksgesellen weit weniger belaste als eine Meisterprüfung. Dieser Berufszugang entspreche im Prinzip den Anforderungen, den auch im EU-Ausland ausgebildete Handwerker erfüllen müssten, um sich in Deutschland niederlassen zu können. Deutsche Bürger und andere EU-Bürger würden also seit 2004 gleich behandelt.

Keine Kohle für Schwarzarbeit

Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten

In Sachen Schwarzarbeit hat der Bundesgerichtshof 2013 eine Kehrtwende vollzogen. Früher lautete die Devise: Haben Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart, für Bauarbeiten oder Handwerksleistungen keine Steuern zu zahlen, ist das Steuerhinterziehung. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben konnten die Parteien dennoch aus dem Werkvertrag Ansprüche gegeneinander ableiten.

Leistete ein Auftragnehmer schlechte Arbeit, konnte demnach der Auftraggeber trotzdem Mängelansprüche geltend machen. Zahlte der Auftraggeber den Werklohn nicht, hatte der Auftragnehmer trotz der Schwarzgeldabrede Anspruch auf den Lohn. Um das Ziel des Gesetzgebers durchzusetzen, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, hat der BGH diese Rechtsauffassung 2013 aufgegeben.

Ein bewusster Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führe dazu, dass der Werkvertrag insgesamt unwirksam sei, entschieden die Bundesrichter am 1. August 2013 (VII ZR 6/13 — siehe Artikel Nr. 53234). Damit wurde erstmals der Anspruch eines Bauherrn auf die Beseitigung von Mängeln wegen einer Schwarzgeldabrede verneint.

In einem aktuellen Urteil kam der BGH mit derselben Begründung zu dem Ergebnis, dass einem Handwerker kein Werklohn zusteht, wenn er sich auf eine Schwarzgeldabrede mit dem Auftraggeber eingelassen hat (VIII ZR 241/13).

Im konkreten Fall hatte ein Bauträger einen Elektroinstallateur mit Arbeiten in neu errichteten Reihenhäusern beauftragt. Für einen Teil des Werklohns sollte Umsatzsteuer abgeführt werden, eine Summe von 5.000 Euro sollte dagegen "ohne Rechnung" über den Tisch gehen. Der Bauträger zahlte nur einen geringen Teil des Werklohns.

Auch wenn hier nur teilweise Schwarzarbeit ausgemacht wurde, sei der gesamte Werkvertrag nichtig, entschied der BGH. Er wies die Klage des Elektroinstallateurs auf den Restbetrag ab.

Anspruch auf Werklohn könne der Elektroinstallateur aus dem nichtigen Werkvertrag nicht ableiten, so die Bundesrichter, obwohl er die vereinbarten Arbeiten ausgeführt habe. Letztlich verstoße auch die Werkleistung selbst gegen das gesetzliche Verbot, weil der Handwerker damit eine rechtswidrige Vereinbarung umsetzte.

Heizungsanlage mit Macken

Auftraggeber lässt sie durch einen zweiten Handwerker beheben und bleibt auf den Kosten sitzen

Hauseigentümer F beauftragte einen SHK-Handwerker (Sanitär, Heizung, Klima) damit, die Heizungsanlage im Haus zu erneuern. Als der Handwerker fertig war, hielt der Auftraggeber offenbar seine Arbeit für untauglich. F vereinbarte mit Heizungsbauer H einen Abnahmetermin und kündigte gleichzeitig an, er behalte sich weitere Schritte vor, wenn dabei Mängel zu Tage träten.

Zu diesem Termin erschien Herr F mit einem privaten Bausachverständigen, der Mängel der Heizungsanlage rügte. Auf der Stelle kündigte F den Werkvertrag fristlos und sagte zu H, ein anderer Handwerker solle nun "den Pfusch beseitigen", sonst werde das nichts mehr. So geschah es auch.

Anschließend verlangte der Auftraggeber von H Ersatz für die Kosten der Nachbesserung. Seine Klage scheiterte allerdings beim Oberlandesgericht (OLG) München (9 U 2658/11). Anspruch auf Kostenübernahme hätte der Hauseigentümer nur, wenn er dem Heizungsbauer vorher erfolglos die Gelegenheit eingeräumt hätte, die Mängel selbst zu beheben, erklärte das OLG.

F's Schreiben, in dem er sich "weitere Schritte" vorbehielt, fordere H dazu nicht auf und setze ihm auch keine Frist. Eine angemessene Frist für die Nachbesserung sei aber notwendig als "eindringliche Mahnung" für den Handwerker, seine Fehler auszubügeln. Erst wenn diese Frist ergebnislos verstrichen sei, dürfe der Auftraggeber die Arbeiten anderweitig vergeben — auf Kosten des Auftragnehmers.

Nur im Ausnahmefall sei eine Fristsetzung überflüssig: Wenn der Auftragnehmer sich endgültig weigere "nachzubessern". Oder wenn er so schlecht gearbeitet bzw. nachgebessert habe, dass der Auftraggeber ernsthaft an seiner Zuverlässigkeit und an seinen Fähigkeiten zweifle. Dann sei es für den Auftraggeber unzumutbar, weiterhin mit dem Auftragnehmer zusammenzuarbeiten.

Das müsse der Auftraggeber jedoch überzeugend begründen. Er müsse genau darlegen, wann er welche konkreten Mängel gerügt habe, was der Auftragnehmer unternommen habe, um sie zu beseitigen, und warum diese Maßnahmen fehlerhaft waren.

Elektriker fällt durchs Dach

Handwerker sind für ihre Sicherheit selbst verantwortlich

Auf einem Hallendach installierte eine auf Photovoltaik spezialisierte Fachfirma eine Solarstromanlage. Am Rand der Dachfläche aus Eternit lagen einige Lichtfelder, deren Fläche nur aus transparentem Plastik bestand. Die Lichtfelder hatte der Elektriker der Firma nicht abgesichert. Bei der Montage der Solarmodule trat er versehentlich auf so ein Lichtfeld und brach durch.

Der Handwerker stürzte sieben Meter tief auf den Hallenboden und verletzte sich schwer. Vergeblich forderte er vom Auftraggeber Schmerzensgeld. Handwerker seien Fachleute, die für ihre Sicherheit grundsätzlich selbst sorgen könnten und müssten, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (11 W 15/14).

Private Bauherren müssten Handwerker nicht darauf aufmerksam machen, dass für Dacharbeiten bestimmte Sicherungsmaßnahmen notwendig seien. Ein Fachmann sei mit den Gefahren vertraut, die mit solchen Arbeiten verbunden seien. Lichtfelder würden nicht aus stabilem, bruchsicherem Material gefertigt. Der Auftraggeber habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Elektriker das Risiko einschätzen könne.

Daher habe der Bauherr auch nicht eingreifen müssen, als er sah, dass der Elektriker ohne spezielle Sicherungsmittel auf das Dach stieg. Er sei nicht dafür verantwortlich, dass von ihm beauftragte Fachleute die Unfallverhütungsvorschriften einhielten. In so einer Situation dürfe der Auftraggeber davon ausgehen, dass der Elektriker sich auf andere Weise schütze, z.B. indem er sich auf dem Dach besonders vorsichtig fortbewege.

Kalte Füße im Wintergarten?

Kurzartikel

Installiert ein Heizungsbauer in einem Wohnraum mit Wintergarten eine Fußbodenheizung, ist diese nicht schon deshalb mangelhaft, weil sie wegen des Holzbodens nicht voll aufgedreht werden kann und keine "thermische Behaglichkeit" im Sinne der DIN 1946 erreicht; die Fußbodenheizung entspricht jedenfalls dann den Regeln der Technik, wenn ihre Heizleistung dem spezifischen Wärmebedarf gerecht wird — einen höheren Standard schuldet der Handwerker dem Auftraggeber nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Fassadenreiniger erleidet Stromschlag

Hauseigentümerin haftet dafür nicht, wenn die Steckdose jahrelang problemlos benutzt wurde

Die Hauseigentümerin hatte die Spezialfirma für Dach- und Fassadenreinigung schon öfter engagiert. Im Herbst 2010 ereignete sich bei den Reinigungsarbeiten ein Unfall. Als der Geschäftsführer der Fassaden-GmbH seinen Hochdruckreiniger an eine Steckdose anschloss, wurde das Gerät unter Strom gesetzt. Der Mann erhielt einen Stromschlag.

Von der Auftraggeberin forderte er Schmerzensgeld für die erlittenen Verbrennungen: Sie müsse dafür sorgen, dass die Steckdosen, die er als Werkunternehmer für die Arbeiten benötige, betriebssicher seien. Die fragliche Steckdose sei aber ohne eigenständigen Schutzleiter angeschlossen und deshalb ein Sicherheitsrisiko.

In der Vergangenheit sei die Steckdose — auch vom Fassadenreiniger selbst! — benutzt worden, ohne dass sich jemals ein vergleichbarer Vorfall ereignet hätte, konterte die Hauseigentümerin. Die Unfallursache könnte auch im Hochdruckreiniger zu finden sein. Das hielt auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln für möglich (19 U 9/13).

Darauf komme es hier allerdings gar nicht mehr an, so das OLG, denn die Auftraggeberin sei auf keinen Fall für den Stromschlag verantwortlich. Für Dachreinigungsarbeiten mit dem Hochdruckreiniger habe der Geschäftsführer selbst diese Steckdose schon mehrmals verwendet und nie sei es zu einem Stromschlag gekommen. Für die Hauseigentümerin, die die Steckdose ebenfalls nutzte, bestand keinerlei Anlass, die Steckdose von einem Elektriker prüfen zu lassen.

Sie sei vor etwa 20 Jahren von einem Fachunternehmen installiert worden — und nicht etwa durch überforderte Laien. Wenn dabei nicht fachgerecht gearbeitet wurde, könne man das nicht der Hauseigentümerin vorhalten. Als Laie könne sie nicht wissen, dass die Steckdose nicht 100-prozentig sicher war, zumal es über viele Jahre hinweg damit nie Probleme gegeben habe. Der verletzte Fassadenreiniger könne von ihr keinen Schadenersatz verlangen.

Vergilbte Türen im neuen Haus

"Der Gilb" ist kein Baumangel, sondern eine normale Abnutzungserscheinung

So lange wohnten die Hauseigentümer noch gar nicht im neu gebauten Einfamilienhaus. Doch die Innenseiten der weiß lackierten Türen in Küche und Wohnzimmer begannen bereits zu vergilben. Das Ehepaar hielt sich an den Bauunternehmer und forderte ihn auf, den Schönheitsfehler zu beseitigen.

Die Bauherren rauchten eben zu viel, konterte der Unternehmer cool. Er lehnte es ab, die Türen neu zu lackieren. Erfolglos verklagte ihn das Ehepaar auf Kostenübernahme für eine Renovierung. Das Oberlandesgericht Brandenburg ließ sich von einem Bauexperten beraten und verneinte einen Baumangel, den der Unternehmer ausbügeln müsste (12 U 183/12).

Zwar könnten Schönheitsfehler ausnahmsweise einen Baumangel darstellen, wenn optische Mängel die Wertschätzung für das gesamte Bauwerk beeinträchtigten. In der Regel seien sie aber nicht so schwer wiegend und deshalb hinzunehmen.

Wenn Sonnenlicht auf weiß lackierte Türen falle, vergilbe der Anstrich. Das könne man nach Aussage des Experten bei Lack nicht ganz verhindern. Zwar gebe es auch hochwertige, teure Acryllacksorten, die das Nachgilben etwas abmilderten. Wenn der Auftragnehmer so ein Material verwenden solle, müssten die Bauherren das mit ihm jedoch ausdrücklich vereinbaren.

Ohne Absprache schulde der Bauunternehmer durchschnittliche Qualität — und die habe er (bzw. sein Subunternehmer, der Maler) geliefert. Dafür, dass der Auftragnehmer vertragswidrig minderwertiges Material verwendet haben könnte, gebe es keine Anhaltspunkte. Wenn Türen vergilbten, sei das eine ganz normale Abnutzungserscheinung und kein Baumangel.

Riskante Treppe

Schwer begehbare Treppen können mangelhaft sein, auch wenn die DIN-Norm erfüllt ist

Ein Ehepaar kaufte von einem Bauunternehmen eine — noch zu bauende — Doppelhaushälfte für 408.600 Euro. Als das Haus fertig war und die Eigentümer einzogen, gab es Probleme mit den Treppen zum Keller und zum oberen Stockwerk. Die Stufen waren vor allem in den Wendungen so eng, dass die Bewohner einige Male stürzten.

Vom Bauträger forderte das Ehepaar 10.000 Euro — damit wollte es die Treppenkonstruktion erneuern lassen: Die Treppen seien schwer begehbar und deshalb mangelhaft, so die Hauseigentümer. Die Beschwerde sei völlig unbegründet, fand dagegen das Bauunternehmen: Denn die Treppen entsprächen der DIN-Norm 18065, die verbindlich die Regeln der Technik für den Treppenbau festlege.

So sah es auch das Landgericht, das die Klage der Hauseigentümer abwies. Doch deren Berufung gegen das Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg Erfolg (12 U 115/12). Das OLG beauftragte einen Sachverständigen, der in seinem Gutachten bestätigte, dass die Treppen die anerkannten Regeln der Technik — gerade so eben — einhielten.

Die DIN-Norm 18065 gebe kein exaktes Schrittmaß für Treppen vor, erläuterte der Experte, sondern benenne einen Bereich von 59 bis 65 Zentimetern (cm). Innerhalb dieser Spanne müsse das Schrittmaß liegen. Ein für jedermann optimales Schrittmaß existiere ohnehin nicht, denn was optimal sei, hänge letztlich von der Körpergröße des Treppenbenutzers ab.

63 cm sollten es aber sein, um eine Treppe bequem hinauf- und hinabsteigen zu können. Im Haus des Ehepaars liege das Schrittmaß der Stufen innen in den Wendungen bei nur 59 cm, also an der Grenze des nach DIN 18065 Zulässigen. Treppen mit diesem Schrittmaß würden allgemein als "schwer begehbar" empfunden.

Das OLG gab auf Basis dieses Gutachtens den Hauseigentümern Recht: Normalerweise liege ein Baumangel vor, wenn Bauleistungen gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen. Das treffe hier nicht zu. Wesentlich komme es aber darauf an, ob eine Bauleistung "gebrauchstauglich" sei. Eine schwer begehbare Treppe sei aber nicht gebrauchstauglich, auch wenn sie die einschlägige DIN-Norm (gerade noch) erfülle.

Sie sei daher als mangelhaft zu bewerten. Da die Parteien im Bauträgervertrag den Bau eines hochwertigen Hauses zu einem relativ hohen Preis vereinbarten, schulde das Bauunternehmen den Käufern nicht nur die Mindestqualität, sondern bequem begehbare Treppen. Da seine Leistung dahinter zurück bleibe, müsse das Unternehmen die Mängelbeseitigung finanzieren.

"Knopf im Ohr" ist keine Marke

Plüschtier-Hersteller Steiff verlor Prozess um europaweiten Markenschutz

Alle Plüschtier-Fans hierzulande kennen die Produkte der Margarete Steiff GmbH, die Plüschtiere "mit dem Knopf im Ohr". Doch mit dem Versuch, den Knopf als Marke europaweit schützen zu lassen, scheiterte das Unternehmen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fehlt ihm das Wesentliche einer Marke, nämlich die Unterscheidungskraft (T-433/12 und T-434/12).

Beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) hatte die Margarete Steiff GmbH einen "glänzenden oder matten, runden Metallknopf", der "im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist", als Gemeinschaftsmarke angemeldet (= gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten).

Doch das HABM lehnte den Markenschutz ab: Der Knopf erlaube es dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, ein Stofftier dem Produzenten Steiff zuzuordnen, also die betriebliche Herkunft der Ware zu erkennen.

Der EuGH wies die Klage des Unternehmens gegen die Entscheidung des HABM ab und schloss sich dessen Argumentation an. Eine Marke müsse geeignet sein, Produkte als "von einem bestimmten Hersteller stammend" zu kennzeichnen. Das gelinge umso besser, je mehr sie von der Norm bzw. davon, was "branchenüblich" sei, abweiche.

Etiketten und Verzierungen an den Ohren von Plüschtieren seien jedoch in der Spielzeugbranche übliche Gestaltungselemente. Sie seien daher keine Merkmale, die es den Kunden ermöglichten, Produkte verschiedener Hersteller voneinander zu unterscheiden. Verbraucher seien an eine große Vielfalt dieser Waren und ihrer Designs gewöhnt.

Ein Knopf im Ohr oder an anderen Teilen von Stofftieren weiche nicht von der Norm ab und sei keinesfalls unverwechselbar. Er werde von den Verbrauchern als dekoratives Element wahrgenommen — als eine Variante einer Vielzahl möglicher Befestigungen von Fähnchen oder anderen Verzierungen — und nicht als Hinweis auf den Produzenten.

Bodenleger verweigert Arbeit

Wer so gegen zu niedrigen Lohn protestiert, riskiert die fristlose Kündigung

Für ein Handwerksunternehmen arbeitete der Mann als Bodenleger. Normalerweise kassierte er 12 Euro in der Stunde, nur für bestimmte Arbeiten war Akkordsatz vereinbart. Ein Großauftrag führte zum Streit mit dem Arbeitgeber: In 40 Reihenhäuschen sollte der Arbeitnehmer im Akkord Bodenbelag verlegen.

Aber eben nicht nur das: Vorbereitend sollte er auch den Belag in alle Häuser transportieren, den Untergrund reinigen, den Belag zuschneiden und Dämmstreifen abschneiden. Nach zwei Tagen Schufterei überschlug der Bodenleger den Aufwand und errechnete frustriert einen durchschnittlichen Stundenlohn von 7,86 Euro brutto.

Daraufhin stellte er die Arbeit ein und verlangte vom Chef, woanders eingesetzt zu werden. Oder er müsse ihm für diesen Großauftrag einen angemessenen Stundenlohn zahlen. Der Arbeitgeber lehnte beides ab. Es folgten mehrere Verhandlungen, in denen der Unternehmer den Bodenleger eindringlich aufforderte, die Arbeit zu erledigen.

Schließlich drohte er dem Arbeitnehmer mit fristloser Kündigung. Der blieb unbeeindruckt, verweigerte hartnäckig die Arbeit und bekam deshalb den "blauen Brief". Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein wies die Klage des Bodenlegers gegen die Kündigung ab (5 Sa 111/13).

Sie sei gerechtfertigt, so das LAG — auch wenn die Lohnvereinbarung eventuell ungenau und unzureichend gewesen sei. Jedenfalls habe sie zu dieser Zeit gegolten. Und als Bodenleger sei er nun einmal auch für alle Vorarbeiten zuständig, die mit dem Verlegen des Bodens zusammenhingen.

Der Arbeitnehmer hätte sich daher nicht beharrlich weigern dürfen, diese Arbeiten auszuführen. Den Streit um den Stundenlohn, den er für zu niedrig hielt, hätte er nach der Lohnabrechnung führen müssen. Wenn der Bodenleger tatsächlich geglaubt habe, in so einem Fall dürfe er die Arbeit ablehnen, gehe dieser Irrtum zu seinen Lasten.

Firmenjubiläum im Fußballstadion

Muss der Arbeitgeber für diese Ausgaben Lohnsteuer abführen?

Lädt ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu einer Betriebsveranstaltung ein, betrachtet das Finanzamt das als eine Art Bonus für die Mitarbeiter und somit als steuerpflichtigen Arbeitslohn — sofern der Arbeitgeber pro Person mehr als 110 Euro ausgibt. Nur, wenn diese Freigrenze überschritten wird, muss das Unternehmen Lohnsteuer abführen. Doch welche Kosten der Veranstaltung sind dabei zu berücksichtigen?

Darum ging es in einem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Anlässlich eines Firmenjubiläums hatte ein Unternehmen seine Arbeitnehmer zu einer Feier in ein Fußballstadion eingeladen. Ein Eventveranstalter organisierte das Fest und engagierte Künstler. Mit den Ausgaben für "Speis und Trank" kam eine ordentliche Summe zusammen.

Weil die Finanzbeamten auch die Stadionmiete dazu zählten, überstiegen die Ausgaben für das Firmenjubiläum insgesamt die Freigrenze von 110 Euro pro Person. Das Unternehmen sollte deshalb Lohnsteuer zahlen. Es wehrte sich gegen den Steuerbescheid und bekam vom BFH Recht (VI R 94/10).

Als Arbeitslohn seien nur diejenigen Ausgaben des Unternehmens einzustufen, von denen die Teilnehmer der Betriebsveranstaltung unmittelbar profitierten. Also Speisen und Getränke sowie die Musikdarbietungen, welche die Arbeitnehmer genießen konnten.

Dagegen dürfe das Finanzamt die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung nicht berücksichtigen. Dazu gehörten hier die Stadionmiete und das Honorar für den Eventveranstalter. Wenn diese Kosten "außen vor" blieben, sei die Freigrenze nicht überschritten. Daher schulde der Arbeitgeber dem Finanzamt für sein Firmenjubiläum keine Lohnsteuer.

Hausverbot für Handwerker

Damit dokumentiert der Auftraggeber fehlendes Interesse an der Mängelbeseitigung

Nach einem Hochwasser beauftragte der Hauseigentümer einen Handwerker damit, die Schäden am Gebäude zu beseitigen. Die Arbeiten dauerten länger als vereinbart. Als der Handwerker den Termin schon um sechs Wochen überschritten hatte, setzte ihm der Auftraggeber eine Frist von drei Wochen. In dieser Zeit sollte der Auftragnehmer die Arbeiten beenden und zudem neue Schäden beheben, die er selbst verursacht hatte.

Auf dieses Schreiben reagierte der Handwerker nicht. Daraufhin kündigte der Hauseigentümer den Werkvertrag und ging so gar so weit, dem Handwerker und dessen Mitarbeitern Hausverbot zu erteilen. Die anstehenden Arbeiten werde er an ein anderes Handwerksunternehmen vergeben, teilte er mit. Die Antwort des Handwerkers bestand darin, dem Auftraggeber eine Rechnung zu schicken.

Der unzufriedene Hauseigentümer zahlte nicht — zu Unrecht, wie er sich vom Oberlandesgericht Dresden sagen lassen musste (13 U 273/10). Üblicherweise werde Werklohn erst fällig, wenn der Auftraggeber die Arbeiten des Auftragnehmers abgenommen (= akzeptiert) habe. Hier liege der Fall ausnahmsweise anders: Der Hauseigentümer schulde dem Handwerker auch ohne Abnahme den Werklohn für das, was der Handwerker bis zur Kündigung geleistet habe.

Denn der Auftraggeber habe gleichzeitig mit der Kündigung dem Handwerker das Betreten des Grundstücks verboten und angekündigt, er werde die Mängel durch Dritte beseitigen lassen (auf Kosten des Handwerkers). Damit habe er die Abnahme ausdrücklich abgelehnt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er an weiteren Leistungen des Auftragnehmers nicht interessiert war.

Indem er den Auftrag anderweitig vergab, habe der Hauseigentümer gleichzeitig dem Handwerker die Möglichkeit genommen, eventuelle Mängel selbst zu beseitigen, und die Möglichkeit, den Vorwurf mangelhafter Arbeit zu widerlegen. So konnte der Stand der Arbeiten nicht mehr geprüft werden. Weder konnte der Hauseigentümer seine Reklamation belegen, noch konnte der Handwerker das Gegenteil beweisen. Unter diesen Umständen habe der Handwerker Anspruch auf Werklohn.

Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof am 6. Dezember 2012 bestätigt (VII ZR 170/11).

"Testsieger"

Reklame mit diesem Etikett ist unzulässig, wenn im Test mehrere Produkte gleich gut abschnitten

Die Firmen A und O produzieren Blutzuckermessgeräte. Bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest (16 Geräte im Test, veröffentlicht in der Zeitschrift "Test" 7/2012) erreichten die Geräte beider Firmen das beste Testurteil "gut" (Gesamtnote 1,7). Ein drittes Blutzuckermessgerät wurde ebenfalls so bewertet.

Wie alle Hersteller nutzte Firma O das gute Testurteil absatzfördernd in der Reklame — schoss dabei allerdings über das Ziel hinaus. Das O-Gerät sei "Testsieger", hieß es da, oder: Das O-Gerät habe "den ersten Platz belegt". Konkurrentin A beanstandete diese Werbung als irreführend.

Das Oberlandesgericht Hamburg gab ihr Recht (3 U 142/12). Ein Sieger sei nach allgemeinem Sprachgebrauch der Bestplatzierte in einem Wettbewerb. Von einem "Testsieger" erwarteten die Verbraucher, dass das betreffende Produkt allein als bestes Produkt bewertet wurde. Mit diesem Etikett beanspruche die beanstandete Reklame also zu Unrecht eine herausragende Stellung für das Blutzuckermessgerät O.

Wenn mehrere Produkte im Test gleich gut abschnitten, müsse der Hersteller in der Werbung darauf hinweisen. Andernfalls täusche er die Verbraucher in Bezug auf den Stand des beworbenen Produkts im "Kreis der Konkurrenzprodukte".

Die Werbung mit dem Etikett "Testsieger" wäre nur zulässig, wenn die Stiftung tatsächlich einen "ersten Platz" vergeben hätte. Sie bezeichne aber das Produkt der Firma O an keiner Stelle des Berichts als Sieger oder als bestes/erstplatziertes Produkt. Die Stiftung begnüge sich vielmehr damit, drei Geräten die gleiche gute Qualität zu bescheinigen und diese drei Produkte in alphabetischer Reihenfolge aufzuzählen.