Industrie und Handwerk

Kosmetikproduzent verklagt Friseurin

Sie nannte ihre Dienste so wie das Haarfärbemittel des Produzenten: Verletzung des Markenrechts?

Ein Kosmetikunternehmen hat für seine Produkte — Pflegeprodukte, Shampoos, Haarfärbemittel — die Marke "X" schützen lassen ("lebende Farben"). Dass die Inhaberin eines Friseursalons ihre Dienste unter dem gleichen Namen anbot und ihre Internetdomain "X" nannte, war dem Kosmetikhersteller ein Dorn im Auge: Er sah dadurch seine Markenrechte verletzt.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht und verbot der Geschäftsfrau, weiterhin die Bezeichnung "X" für ihren Salon zu nutzen. Außerdem sollte sie ihre Internetdomain löschen lassen. Gegen diese Entscheidung legte die Saloninhaberin Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 45/13).

Der Kosmetikhersteller verwende die Marke "X" seit langer Zeit ausschließlich für eine Serie von Haarfärbemitteln, stellte das OLG fest. Unter dieser Bezeichnung biete die Inhaberin des Friseursalons ihre Dienstleistungen an: Haare schneiden, waschen etc. Im Salon kämen natürlich auch Haarfärbemittel zum Einsatz.

Trotzdem sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher wegen der Namensähnlichkeit dem Irrtum erlägen, Produkt und Dienstleistung "stammten aus einer Hand", so das OLG. Haarfärbemittel würden mittlerweile überwiegend in Supermärkten und Drogerien verkauft und das gerade in Konkurrenz zu Friseuren: Käufer und Käuferinnen dieser Produkte färbten ihre Haare damit selbst.

Für Verbraucher liege daher keineswegs der Gedanke nahe, dass der Hersteller des Haarfärbemittels einen Friseursalon betreibe. Oder dass umgekehrt die Inhaberin des Friseursalons mit dem Hersteller wirtschaftlich verbunden sei. Nur wegen des Namens "X" täuschten sich die Kunden des Friseursalons nicht darüber, wem die Dienstleistungen dort zuzurechnen seien..

Da trotz der Namensgleichheit nicht die Gefahr bestehe, dass Verbraucher die Angebote — das Produkt Haarfärbemittel und die Friseur-Dienstleistungen — dem falschen Unternehmen zuordneten, liege auch keine Markenverletzung vor.

Überstrapaziertes Mountainbike

Rad war für Kunststücke untauglich: Bedienungsanleitung schweigt dazu

Trotz seiner zwölf Jahre war der Junge, nennen wir ihn David, schon fast ein Bike-Profi. Er vollführte mit seinem Mountainbike Kunststücke, Sprünge, fuhr über Treppen usw. Bis eines Tages der Rahmen des Fahrrads brach. Beim Sturz schlug sich David zwei Schneidezähne aus, was eine aufwändige Behandlung nach sich zog. Noch lange wird er ein Provisorium und eine Zahnspange tragen müssen.

Für den Unfall machten die Eltern den Fahrradhersteller verantwortlich und verklagten ihn im Namen des Jungen auf Schadenersatz: Produkte müssten so konzipiert sein, dass man sie gefahrlos "ihrer Bestimmung gemäß" benutzen könne.

Aus dem Produkthaftungsgesetz könne der Radsportler keinen Anspruch ableiten, meinte dagegen der Produzent: Das Mountainbike sei total in Ordnung gewesen, nur eben ungeeignet für Kunststücke, wie David sie ausführte. Dafür hätte er ein Dirt-Bike oder ein BMX-Rad erwerben müssen.

So eine Information fehle in der Bedienungsanleitung, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (4 U 206/14). Das Rad sei in der Tat nicht mangelhaft konstruiert oder verarbeitet, räumte das OLG ein. Aber es liege ein so genannter Instruktionsfehler vor, für den der Produzent haften müsse. Denn der Bedienungsanleitung sei nicht zweifelsfrei zu entnehmen, wofür das Mountainbike tauge und wofür nicht.

Die Bedienungsanleitung fordere die Käufer auf, die spezifischen Informationen für "Ihren" Fahrradtyp genau durchzulesen. Es folge eine Einteilung der Räder in Kategorien, zum Beispiel: Tour und Cross (Wege, keine Sprünge), All Mountain (unbefestigte Wege, Sprünge bis zu 0,5 m Höhe), Enduro (Sprünge bis 1 m Höhe), Dirt/BMW (Bikepark) etc. Doch nirgends finde sich ein Hinweis darauf, welcher Kategorie das von David gekaufte Mountainbike zuzuordnen sei.

Nicht einmal der gerichtliche Sachverständige habe ermitteln können, was der Radhersteller als "sachgerechten Gebrauch" des Mountainbikes ansehe. Daher sei die Bedienungsanleitung mangelhaft. Produzenten müssten Käufer vor Risiken warnen: nicht nur vor Gefahren, die trotz zweckmäßigen Gebrauch des Produkts auftreten könnten, sondern auch vor Gefahren durch falschen, aber naheliegenden Umgang damit.

David habe das Rad kontinuierlich überstrapaziert, was zweieinhalb Jahre nach dem Kauf zum Rahmenbruch führte. Über Treppen zu fahren, sei aber bei einem Mountainbike zumindest ein nahe liegender Fehlgebrauch. Hätten der Biker und sein Vater gewusst, dass der Rahmen nicht robust genug war, um auf dem Hinterrad zu balancieren oder zu springen, hätten sie das Fahrrad nicht gekauft. Daher sei der Unfall des Jungen auf das Fehlen genauer Auskünfte über das Rad zurückzuführen.

Zinkblech vom Winde verweht

Fallendes Blech verletzt einen Maler auf dem Baugerüst: Dachdecker haftet

Beim Bau eines Einfamilienhauses arbeiteten zwei Handwerksunternehmen gleichzeitig auf dem Baugerüst: die Dachdecker im oberen Bereich, die Maler eine Gerüstebene weiter unten. Die zwei Mannschaften hatten vereinbart, nicht direkt untereinander zu arbeiten. Die Dachdecker sollten auf der rechten Seite des Gerüsts beginnen und sich nach links vorarbeiten, die Maler umgekehrt.

So wollten die Handwerker dafür sorgen, dass herabfallende Bauteile keinen Schaden anrichteten. Doch genau das passierte. Ein leichtsinniger Dachdecker legte ein Zinkblech in die Regenrinne des Neubaus, um es später zu montieren. Und dann kam das Pech dazu: Ein Windstoß wehte das Blech herunter, es traf einen Maler und verletzte ihn erheblich.

Seine Klage gegen die Dachdeckerfirma auf Schadenersatz scheiterte zunächst beim Landgericht: Da die Handwerker abgesprochen hätten, örtlich versetzt zu werkeln und so das Risiko zu mindern, sei es vertretbar gewesen, ein Zinkblech vorübergehend abzulegen, fand das Landgericht. Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg nicht einverstanden (2 U 9/14).

Auf keinen Fall dürften Bauarbeiter oder Handwerker ein Zinkblech ungesichert auf die Regenrinne legen, so das OLG. Das sei ein Fehler, daran ändere auch die Absprache nichts. Auf einem Baugerüst müsse man immer damit rechnen, dass jemand aus Versehen das Blech wegstoße. Vom Wind ganz zu schweigen! Also hätte der betreffende Dachdecker das Zinkblech so absichern müssen, dass es nicht hinunterfallen konnte.

Sinn so einer Absprache sei es doch gerade, Unfälle durch herabstürzendes Baumaterial zu verhindern. Also durften die Maler davon ausgehen, dass die Dachdecker sorgfältig arbeiteten und Sicherheitsvorschriften beachteten. Da ein Mitarbeiter dies pflichtwidrig unterließ, hafte die Dachdeckerfirma für die Unfallfolgen.

Rindertuberkulose als Berufskrankheit

Richter bejahen dies bei einem Metzger, der in der Nachkriegszeit schlachtete

Bei einem 1928 geborenen Rentner stellten ein Lungenarzt und eine Ärztin des Gesundheitsamtes 2009 übereinstimmend Rindertuberkulose fest. So nennt man die Infektionskrankheit Tuberkulose, wenn sie durch ein besonderes Bakterium ausgelöst wird, das früher durch Rinder übertragen wurde.

Wahrscheinlich sei die Krankheit berufsbedingt, so die Ärzte, denn der Patient habe lange Zeit als Metzger gearbeitet und regelmäßig Rinder geschlachtet. Man habe bei ihm den einschlägigen Erreger (Mycobacterium bovis) gefunden.

Doch die Berufsgenossenschaft anerkannte das Leiden nicht als Berufskrankheit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Lungenkrankheit und der versicherten Tätigkeit stehe nicht fest, erklärte sie. Schließlich sei der Versicherte auf dem Bauernhof der Eltern aufgewachsen, die einige Milchkühe hielten, und habe als Kind oft rohe Milch getrunken. Folglich könne er sich auch damals schon mit Tuberkulose infiziert haben.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Rentner und bekam vom Landessozialgericht Baden-Württemberg Recht (L 10 U 1507/12). Um die Berufstätigkeit als Ursache der Lungenkrankheit zu bejahen, müsse man nicht 100-prozentig eine bestimmte Infektionsquelle nachweisen, so das Gericht. Dafür reiche es aus, wenn der Versicherte bei seiner Arbeit außergewöhnlich großer Infektionsgefahr ausgesetzt war.

Und das treffe zweifellos zu. In der Nachkriegszeit seien ca. 20 bis 30 Prozent der Rinder mit Tuberkulose befallen gewesen, bei Kühen habe der Prozentsatz sogar bei 40 bis 45 gelegen. Also sei damals jeder Metzger beim Schlachten besonderer Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen.

Der Versicherte sei bei der Arbeit im Schlachthof ständig mit Schlachttieren in Kontakt gekommen und habe mindestens 200 Tiere selbst geschlachtet. Darunter dürften ungefähr 40 bis 90 tuberkulosekranke Tiere gewesen sein. Der Rentner erinnere sich gut daran, dass ihm einmal sogar der Eiter eines kranken Tieres in das Gesicht gespritzt sei.

Angesichts dieses intensiven Kontakts mit Tuberkulosebakterien sei es äußerst wahrscheinlich, dass sich der Versicherte bei seiner Berufstätigkeit infiziert habe. Die Berufsgenossenschaft müsse die Tuberkulose als Berufskrankheit anerkennen und dem Rentner entsprechende Leistungen bewilligen.

Kratzer im Doussié-Parkett

Ein Parkettleger muss wissen, wie exotisches Holz zu behandeln ist!

In einem neuen Büro-Hochhaus hatte eine Firma eine Etage erworben. Sie vereinbarte mit dem Bauträger, dass in den repräsentativen Konferenzräumen geölter Parkettfußboden aus exotischem Doussié-Holz verlegt werden sollte. Damit beauftragte der Bauträger ein Fachunternehmen für Parkettlegearbeiten.

Kaum hatte die Firma die Büroräume bezogen, zeigten sich die ersten Kratzer im Parkett. Fußspuren waren zu sehen, sobald jemand mit festen Schuhen darüber ging. Dabei hatte die Firma eigens Doussié-Holz gewählt, weil es besonders hart und stabil ist und eigentlich hoher Beanspruchung standhält. Wegen der gravierenden Mängel des Bodens weigerte sich die Firma, den restlichen Kaufpreis für die Büroräume zu bezahlen.

Da alle Versuche des Parkettlegers scheiterten, die Mängel zu beheben, beauftragte der Bauträger schließlich eine andere Handwerksfirma, die den Boden mehrmals abschliff und neu lackierte. Vom Parkettleger verlangte der Bauträger dafür 34.000 Euro Schadenersatz.

Er sei für den traurigen Zustand des Parketts nicht verantwortlich, behauptete der Handwerker, es sei bestimmt unsachgemäß gepflegt worden. Doch das von Experten beratene Oberlandesgericht Brandenburg kam zu einem anderen Ergebnis und verurteilte ihn zur Zahlung (4 U 134/09).

Der Parkettleger habe ein für Doussié-Holz ungeeignetes Hartwachsöl verwendet und die Ölschicht zu dick aufgetragen. Ein Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten müsse jedoch wissen, dass die Oberfläche sehr fester und dichter Exotenhölzer anders zu behandeln sei als Parkett aus weicherem, europäischem Laubholz. Dafür böten die Hersteller von Imprägnierungsmitteln spezielle dünnflüssige Wachse an. Diese müssten obendrein sehr dünn aufgetragen werden.

Andernfalls werde das Holz nicht imprägniert, sondern nur eine nicht kratzfeste Beschichtung aufgetragen. Sie verbinde sich nicht mit dem Holz, deshalb löse sich die oberste Schicht bei der geringsten Beanspruchung ab. Genau das sei hier geschehen. Ursache der Schäden sei also eine mangelhafte Leistung des Handwerkers, der die Besonderheiten bei der Verarbeitung von Doussié-Holz nicht gekannt oder nicht beachtet habe. Daher müsse er die Kosten der Mängelbeseitigung tragen.

Blockheizkraftwerk mangelhaft?

Das kann auch dann zutreffen, wenn das BHKW technisch einwandfrei ist

Ein Hauseigentümer kaufte bei einem Heizungsinstallateur ein Blockheizkraftwerk (BHKW), das der Handwerker auch einbauen und an die vorhandene Heizungsanlage anschließen sollte. Mit dem BHKW wollte der Auftraggeber Energie einsparen, das wurde so auch im Vertrag über Lieferung und Montage festgehalten.

Hintergrund: Mini-BHKW für Einfamilienhäuser produzieren mit einem Gas-Verbrennungsmotor gleichzeitig Strom und Wärme, die für die Heizung genutzt wird ("Kraft-Wärme-Kopplung").

Doch das Ziel, mit dem BHKW Energie einzusparen, erreichte der Hauseigentümer nicht. Schlimmer noch: Das BHKW fiel sogar wiederholt aus - und mit ihm die gesamte Heizanlage. Der Auftraggeber beanstandete das BHKW als mangelhaft und setzte dem Installateur eine Frist, um die Anlage zum Funktionieren zu bringen. Da das ohne Erfolg blieb, trat der Hauseigentümer vom Vertrag zurück und blieb dem Handwerker den restlichen Betrag schuldig (über 30.000 Euro).

Den muss der Auftraggeber nicht mehr zahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (2 U 28/12). Anders als das Landgericht stufte das OLG nämlich das BHKW als mangelhaft ein, obwohl es — für sich genommen — technisch einwandfrei funktionierte. Doch zusammen mit der Heizungsanlage funktionierte es eben nicht.

Denn der Heizungsinstallateur hatte es zu groß dimensioniert, d.h. es erzeugte mehr Wärme (thermische Leistung), als die Heizkörper und -rohre abnehmen konnten. Einen Pufferspeicher, der die überschüssige Wärme vorübergehend hätte aufnehmen können, hatte der Handwerker nicht eingebaut. Daher entstand immer wieder zu hohe Betriebstemperatur und dann schaltete sich das gesamte Heizsystem ab. Der Energieverbrauch sank nur minimal.

Damit fehle dem BHKW die vereinbarte Beschaffenheit, erklärte das OLG. Der Handwerker habe es so installieren sollen, dass es zu deutlicher Energieeinsparung führte. Daran gemessen, sei die Leistung des BHKW mangelhaft. Zudem passe es technisch nicht zur vorhandenen Heizungsanlage, in die es integriert werden sollte, und sei deshalb nicht störungsfrei zu betreiben. Der Handwerker habe also die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht.

Wer haftet für Planungsfehler?

Kurzartikel

Erkennt ein Dachdecker, der vom Bauherrn eines Einfamilienhauses mit Arbeiten am Dachstuhl beauftragt wurde, dass wegen eines Planungsfehlers des Architekten seine eigene Werkleistung nur mangelhaft ausfallen kann und das Gebäude nicht ausreichend gedämmt sein wird, muss er den Auftraggeber auf den Planungsfehler hinweisen. Verschweigt er dem Bauherrn pflichtwidrig seine Bedenken, kann sich der Handwerker nicht nachträglich auf ein Mitverschulden des Architekten berufen, wenn der Bauherr Schadenersatz für Baumängel fordert. In so einem Fall ist der Auftragnehmer allein für den Schaden verantwortlich, weil er seine Informationspflicht nicht erfüllt hat.

Kein Eintrag in die Handwerksrolle

Illegale selbständige Tätigkeit im Ein-Mann-Malerbetrieb zählt nicht als Berufserfahrung

Der Gesetzgeber hat vor einigen Jahren die Handwerksordnung reformiert und den Meisterzwang — unter anderem für Maler und Lackierer — aufgehoben. Trotzdem kann noch längst nicht jeder dieses Handwerk selbständig ausüben und sich in die Handwerksrolle eintragen lassen: Eine Ausnahmegenehmigung bekommt nur, wer die Gesellenprüfung bestanden und in einem Meisterbetrieb mindestens vier Jahre lang "in leitender Stellung" gearbeitet hat.

Ein 1959 geborener Mann aus Bayerisch-Schwaben beantragte so eine Ausnahmegenehmigung. Zwar hatte er einst Maler gelernt, aber nie einen Meisterbrief erworben. Nach langen Jahren als Geselle hatte er selbständig als Raumausstatter gearbeitet und dabei auch Malerarbeiten ausgeführt. Das brachte ihm mehrere Bußgeldbescheide des Landratsamts wegen "unzulässigen Gewerbebetriebs" ein.

Die zuständige Behörde lehnte seinen Antrag auf Zulassung ab und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ den Malergesellen abblitzen (22 B 13.2021). Dass er seinen Ein-Mann-Betrieb seit 2005 eigenverantwortlich "in leitender Stellung" führte, sei kein Argument für eine Ausnahmegenehmigung, im Gegenteil: Er habe Maler- und Lackierarbeiten ohne Zulassung und damit illegal ausgeführt. Diese Jahre würden nicht als "Berufserfahrung" anerkannt.

Wenn ein Handwerker keinen Meisterbrief vorweisen könne, dürfe er dies seit der Reform der Handwerksordnung durch viel Berufserfahrung ausgleichen. Dafür verlange der Gesetzgeber die langjährige Zusammenarbeit und regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit einem vorgesetzten Meister. Wer stattdessen auf eigene Faust und ohne fachmännisches Feedback arbeite, sei keineswegs "in leitender Stellung" in einem Fachbetrieb tätig.

Der Maler darf also künftig nur noch Tätigkeiten selbständig ausüben, für die er nicht in der Handwerksrolle eingetragen sein muss. Sofern er sein eigener Herr bleiben möchte, wird er sich von seinem erlernten Beruf mehr oder weniger verabschieden müssen.

Ofenbauer zündelte mit Zeitung

Er wollte so den Schornstein testen und setzte das Dach in Brand

Ein Hauseigentümer wollte einen Kachelofen einbauen lassen und beauftragte einen Ofenbauer. Das Haus verfügt über zwei Schornsteine. Um die Förderleitung des Schornsteins Nr.1 zu überprüfen, öffnete der Handwerker im Keller die zugehörige Klappe und zündete zerknülltes Zeitungspapier an.

Vom Garten aus sollte gleichzeitig der Hauseigentümer beobachten, ob aus dem Schornstein Rauch abzog. Obwohl das Papier gut brannte, stieg aber kein Rauch auf. Daraufhin wurde das "Experiment" wiederholt. Kurz darauf bemerkten die Männer, dass das Dach in Flammen stand.

Die Lösung des Rätsels: Schornstein Nr.1 hatte seit einer Renovierung des Hauses keinen Abzug mehr nach außen. Der stillgelegte Schacht diente nun als Steigleitung für Elektro- und Sanitärinstallationen und endete in der Decke zwischen erstem Stock und Dachgeschoss. Das brennende Papier war im Schacht nach oben gestiegen und hatte brennbares Material entzündet.

Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers regulierte den Schaden von ca. 600.000 Euro und forderte dafür Ersatz vom Handwerker. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Naumburg entschied (4 U 98/11). Ein Ofenbauer müsse nicht nur den Kachelofen einbauen, sondern vorher überprüfen, ob er den Ofen an den Schornstein anschließen könne.

Dazu müsse er Mindestquerschnitt und Kaminhöhe feststellen und generell prüfen, ob der heiße Rauch durch den Schornstein gefahrlos ins Freie abziehen könne. Geeignete Mittel für so einen Test seien optische Geräte oder Rauchgaspatronen, keinesfalls aber das Abbrennen von Zeitungspapier. Denn wie der konkrete Fall einmal mehr zeige, könne das in einem stillgelegten Schornstein Feuer entfachen.

Wenn mehrere Schornsteine existierten, liege der Gedanke nahe, dass einer davon stillgelegt sein könnte. Das Vorgehen des Ofenbauers widerspreche allen Regeln seines Handwerks. Daher müsse er bzw. seine Betriebshaftpflichtversicherung für den Schaden haften. (Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Naumburg im März 2014 bestätigt, AZ.: VII ZR 266/12.)

Schlosserei im Dorf zu laut?

Nachbarn wehren sich gegen die befürchtete Ruhestörung durch den Betrieb

Ein Schlosser wollte in einem Dorf im Landkreis Trier-Saarburg eine kleine Werkstatt eröffnen. Mit einem Landwirt, der eines seiner Gebäude nicht mehr benötigte, war der Handwerker einig geworden. Hier wollte er mit einigen Minijob-Mitarbeitern seine Ein-Mann-Schlosserei für Metallarbeiten, Montagearbeiten und Reparaturen betreiben.

Beim Landkreis beantragte er die Genehmigung dafür und bekam sie auch — mit einigen Auflagen. Um 18 Uhr müsse Schluss sein mit den Arbeiten, zudem müsse der Schlosser die Lärmwerte für Dorfgebiete beachten und während der Arbeit Tore, Türen und Fenster schließen. Nachbarn klagten trotzdem gegen die Genehmigung, weil sie unzumutbare Ruhestörungen befürchteten.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier sahen sich in dem Dorf genau um und wiesen dann die Klage ab (5 K 190/14.TR). Das landwirtschaftliche Gebäude in eine gewerbliche Schlosserei umzufunktionieren, verstoße nicht gegen den Nachbarschutz, fanden sie. Hier gehe es nicht um ein reines Wohngebiet. Daher könnten sich die Nachbarn nicht darauf berufen, man müsse den beschaulichen Charakter des Dorfes bewahren.

In der Umgebung der geplanten Schlosserei lägen ein größerer Handwerksbetrieb und mehrere landwirtschaftliche Betriebsstätten. Bei so einer Gemengelage sei es keineswegs rücksichtslos gegenüber den Anwohnern, den Betrieb einer Schlosserei zu genehmigen — zumal der Landkreis präzise Anweisungen zum Lärmschutz gegeben habe.

Friseuse aus Liebhaberei?

Verluste werden steuerlich nur berücksichtigt, wenn ein Betrieb potenziell auch Gewinn abwerfen kann

Zunächst eröffnete Frau T, Friseurmeisterin, einen Mini-Friseursalon in ihrer Mietwohnung: ein Sitzplatz und ein Waschbecken. Dann zog sie mit ihrem Mann in ein Einfamilienhaus. Hier mietete die Friseuse von ihrem Ehemann einen Teil des Hauses und erweiterte den Salon ein wenig (zwei Waschbecken und vier Sitzplätze).

Zwischen 1992 und 2008 erwirtschaftete Frau T mit ihrem Betrieb nur Verluste, insgesamt 66.681 Euro, die sie beim Finanzamt jedes Jahr steuermindernd geltend machte. Auf das Jahr 2007 entfiel ein Verlust von 8.166 Euro, den das Finanzamt nicht mehr anerkannte: So, wie Frau T ihren Salon betreibe, sei keine Absicht zu erkennen, damit jemals Gewinn zu erzielen, erklärte die Behörde.

So sah es auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und wies die Klage der Friseuse gegen den Steuerbescheid ab (6 K 1486/11). Die in der Vergangenheit angefallenen Verluste zeigten, dass der Betrieb schon von seiner Struktur her nicht geeignet sei, Gewinn abzuwerfen. Steuerlich anerkannt würden Verluste jedoch nur, wenn wenigstens Aussicht auf künftigen Gewinn bestehe.

Über Rücklagen verfüge Frau T nicht. Sie habe die Verluste nur auffangen bzw. die Betriebsausgaben über Jahre hinweg nur "stemmen" können, weil es sich dabei überwiegend um Hauskosten handelte: also um Ausgaben wie die Miete, die ohnehin "in der Familie" blieben.

Umgekehrt seien ihre Einnahmen nie gestiegen, weil Frau T wegen privater Umstände (Schwangerschaft, Kindererziehung, Krankheiten) immer nur stundenweise gearbeitet habe. Trotzdem habe sie keine Maßnahmen ergriffen, um die Kostensituation zu verändern.

Ein Friseursalon, der so lange weniger als nichts einbringe, werde aus Liebhaberei betrieben (oder um Steuern zu sparen), aber nicht, um damit Gewinn zu erzielen. Daher seien die Verluste nicht mehr steuermindernd zu berücksichtigen.

Mangelhafter Kalksandstein bröselt

Gefährdet ein schlechter Baustoff die Stabilität eines Hauses, haftet der Hersteller

1990 hatte Herr X sein Einfamilienhaus bauen lassen. Gemeinsam mit dem Bauunternehmen entschied er, dafür Kalksandsteine des Herstellers Y zu verwenden. Das erwies sich 20 Jahre später als Fehler: Die Steine bröselten zunehmend. Ihre Instabilität gefährdete die Standsicherheit des Hauses.

Recherchen von X ergaben: Baustoffhersteller Y hatte für die Steine — statt Branntkalk, wie es üblich war — einen billigeren Rohstoff benutzt. Bevor er die Steine auf den Markt brachte, hatte Y beim Bundesverband der Kalksandsteinindustrie nachgefragt, ob er diesen Rohstoff problemlos verwenden könne. Der Verband erklärte, das sei unklar und spätere Schäden nicht auszuschließen. Er empfahl weitere Materialprüfungen. Die führte das Unternehmen Y jedoch nicht durch.

Nachdem der Hausbesitzer das erfahren hatte, beantragte er bei Gericht Prozesskostenhilfe, um den Hersteller Y auf Schadenersatz zu verklagen. Die Sache sei längst verjährt und eine Klage aussichtslos, beschied ihn das Landgericht.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf widersprach (5 W 9/13). In der Regel verjährten Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz — Schäden durch mangelhafte Produkte — nach zehn Jahren, räumte das OLG ein. Doch hier könnte eine "sittenwidrige vorsätzliche Schädigung" vorliegen, dann gelte diese Frist nicht.

Als Hersteller von Baumaterialien wisse Unternehmer Y genau, wie wichtig Steine für die Statik eines Gebäudes seien. Nichtsdestotrotz habe er die Bedenken ignoriert, die der Bundesverband formulierte. Die Materialprüfungen, die notwendig gewesen wären, habe der Produzent unterlassen — obwohl ihm klar sein musste, dass Schäden am Haus drohten, wenn sein Produkt nicht stabil genug war.

Vermutlich habe er die Steine trotzdem eingesetzt, um Kosten zu sparen. Wenn sich der Verdacht bestätige, dass der Hersteller wegen des höheren Gewinns eine Schädigung des Kunden X billigend in Kauf nahm, hätte der Hausbesitzer Anspruch auf Schadenersatz. Eine Klage habe daher gute Erfolgsaussichten: Die Prozesskostenhilfe sei zu bewilligen.

Betriebshaftpflicht im Handwerk

Deckt der Versicherungsmakler pflichtwidrig ein Risiko nicht ab, haftet er dafür

Ein selbständiger Ofenbaumeister baute nicht nur Herde und Kamine, gelegentlich übernahm er auch Fliesenarbeiten. Nachdem er Räume einer Dialysepraxis abgedichtet und eingefliest hatte, kam es zu einem größeren Wasserschaden. Da der Handwerker dafür verantwortlich war, sollte er für die Folgen aufkommen.

Als er sich an seine Betriebshaftpflichtversicherung wandte, winkte das Unternehmen ab: Schäden durch Fliesenarbeiten seien nicht versichert. Daraufhin verklagte der Handwerker den Versicherungsmakler, der ihm die Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hatte. Dem Makler habe er gesagt, dass er als Ofenbauer "auch mal Fliesen kleben müsse". Hin und bekomme er auch Aufträge nur fürs Fliesen. Der Makler hätte das berücksichtigen müssen.

In diesem Punkt gab der Bundesgerichtshof dem Handwerker Recht (IV ZR 422/12). Die Pflichten eines Versicherungsmaklers seien umfassend. Ein Makler müsse als Berater des Versicherungsnehmers dessen Interessen wahrnehmen und für passenden Versicherungsschutz sorgen. Er müsse von sich aus die zu versichernden Risiken prüfen.

Im konkreten Fall hätte der Versicherungsmakler nachfragen müssen, welche Tätigkeiten der Ofenbauer in seinem Betrieb ausübe. Auf den Hinweis des Handwerkers hin, er "klebe auch mal Fliesen", hätte der Makler klären müssen, ob das nur im Zusammenhang mit dem Ofenbau vorkomme — dann wäre das Risiko mitversichert — oder ob der Handwerker auch getrennt vom Ofenbau Fliesenarbeiten übernehme. Da das zutreffe, hätte der Handwerker dafür gesonderten Versicherungsschutz gebraucht.

Hier nicht nachzuhaken, stelle eine Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers dar. Daher könne der Handwerker von ihm finanziellen Ausgleich verlangen — vorausgesetzt, die Betriebshaftpflichtversicherung müsste für den Schaden in der Dialysepraxis einspringen, wenn auch Schäden durch Fliesenarbeiten versichert wären. Da die Entstehung des Schadens noch nicht restlos geklärt war, verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.

Medikament unter Verdacht

Wann kann ein Patient vom Hersteller Auskunft über Nebenwirkungen verlangen?

Patient P hatte mit ersten Symptomen einer Gicht zu kämpfen. Weil seine Harnsäurewerte zu hoch waren, verschrieb ihm der Hausarzt ein Medikament mit dem Wirkstoff "Allopurinol". Er wird bei Patienten mit Gicht häufig angewandt, um die Harnsäure im Blut zu senken.

In der Packungsbeilage informiert der Pharmahersteller über seltene Nebenwirkungen: Überempfindliche Patienten könnten mit Hautveränderungen auf das Medikament reagieren, die so ähnlich aussähen, als wäre die Haut verbrüht worden.

Im medizinischen Fachjargon heißt diese Arzneimittelreaktion Lyell-Syndrom = toxisch epidermale Nekrolyse (TEN).

Was P erlebte, stellte alles in den Schatten, was die Warnhinweise beschrieben. Nachdem er das Arzneimittel elf Tage lang eingenommen hatte, fühlte er sich schwach und litt an grippeartigen Symptomen. Als er es absetzte, wurde alles noch schlimmer.

P bekam einen Hautausschlag mit großen Blasen am ganzen Körper. Schließlich landete er auf der Intensivstation einer Klinik, weil sich an mehr als 30 Prozent der Körperoberfläche die Haut ablöste. Die TEN führte bei P sogar dazu, dass ihm alle Fingernägel, Fußnägel und Zähne ausfielen.

Um eine Klage auf Schadenersatz mit Fakten untermauern zu können, verlangte der geplagte Patient Auskunft vom Pharmaunternehmen, wie sie das Arzneimittelgesetz vorsieht: Auskunft über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, insbesondere über Hautablösungen infolge der Einnahme des Medikaments.

Der Pharmahersteller bestritt jeden Zusammenhang zwischen seinem Gicht-Arzneimittel und der Erkrankung des P und gab keine Auskunft. Daraufhin klagte P sie ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Recht (1 U 55/13). Dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Medikamenteneinnahme und Erkrankung nicht zu 100 Prozent feststehe, ändere nichts am Anspruch des Patienten auf Auskunft, so das OLG.

Erst beim eigentlichen Prozess um Schadenersatz müsse der Patient einen kausalen Zusammenhang nachweisen. Für den Auskunftsanspruch reiche es aus, dass bei P die Hautablösung, die eine "erhebliche Verletzung der Gesundheit darstellt", kurz nach der Einnahme des Gicht-Arzneimittels begann. Also erscheine es zumindest plausibel, dass das Medikament den Gesundheitsschaden des P verursacht haben könnte.

Handwerker hängt Türe aus

Putzfrau schiebt die angelehnte Türe weg und stürzt mit ihr um: Schadenersatz?

In einem Kindergarten führte ein Handwerksunternehmen Baumaßnahmen durch. Ein Handwerker hatte die Eingangstüre eines Waschraums ausgehängt und im Waschraum an die Wand gelehnt. Während der Arbeiten kam die Putzfrau und wollte die Toiletten reinigen.

Weil die ausgehängte Türe den Zugang zu einer Toilettenkabine blockierte, versuchte die Reinigungskraft, die Türe zur Seite zu schieben. Dabei fiel die Türe um, im Stürzen geriet die Frau mit dem Arm darunter. Im Krankenhaus diagnostizierten die Mediziner einen Bruch des linken Oberarms. Fünfeinhalb Monate war die Putzfrau arbeitsunfähig.

Vom Handwerker verlangte sie Schadenersatz für Behandlungskosten und 5.000 Euro Schmerzensgeld. Weil er die Türe "fahrlässig angelehnt" habe, machte sie ihn für den Unfall verantwortlich. Dem widersprach allerdings das Landgericht Coburg: Es wies ihre Zahlungsklage ab (22 O 619/13). Im Rahmen von Bauarbeiten eine Türe auszuhängen, sei notwendig und kein Fehlverhalten.

Eine Türe, die stabil an der Wand lehne, stelle für niemanden eine Gefahrenquelle dar: Der Handwerker habe sie sachgemäß aufgestellt, von selbst wäre sie nicht umgefallen. Gefährlich sei die Situation erst durch das leichtfertige Vorgehen der Putzfrau geworden: Sie habe die schwere Türe — so nebenbei mit der linken Hand — wegschieben wollen und dadurch erst aus dem Gleichgewicht gebracht.

Da sich die Verletzte selbst gefährdet habe, komme eine Haftung des Handwerkers (oder seines Arbeitgebers) nicht in Betracht. Sie hätte das Risiko erkennen und ohne Weiteres vermeiden können, wenn sie z.B. Hilfe geholt hätte, um die Türe zu zweit zu bewegen. Wer eine angelehnte Türe verschieben wolle, müsse zu seinem eigenen Schutz vorsichtig vorgehen. Mit so leichtsinnigem Handeln anderer Personen auf der Baustelle habe der Handwerker nicht rechnen müssen.

Bei Pool-Montage verletzt

Käuferin hält die Montageanleitung für unzulänglich: Haftet der Hersteller?

Unternehmen X stellt Poolsets zum Selbstaufbau von Swimmingpools her. Kundin A traute sich das zu und bestellte so ein Set. In der Montageanleitung hieß es unter anderem: "Die Beckenmontage sollte mit mindestens zwei Personen durchgeführt werden. Wir empfehlen beim Aufstellen der Stahlwand Handschuhe anzuziehen."

Weil sich die Käuferin beim Aufbau am Fuß verletzte, forderte sie vom Hersteller 15.000 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Die untere Kante der 40 Kilo schweren Stahlwand für den Pool habe eine Sehne am Fuß durchtrennt. Das sei nur passiert, weil die Montageanleitung nicht vor der scharfkantigen Stahlwand warne. Der Hersteller hätte auch darauf hinweisen müssen, dass bei der Montage Sicherheitsarbeitsschuhe zu tragen seien.

Die Zahlungsklage von Frau A gegen den Hersteller scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (2 U 32/13). Nach dem Produkthaftungsgesetz müssten Unternehmen nicht nur für Konstruktionsmängel einer Ware oder Fehler bei der Produktion einstehen, so das OLG, sondern auch für die Folgen mangelhafter Gebrauchsanweisungen. Das gelte aber nur in Grenzen: Im Prinzip müssten sich Käufer selbst darum kümmern, wie mit dem gekauften Produkt umzugehen sei.

Wenn sich bei Produkten Risiken nicht ganz vermeiden ließen, müssten Hersteller die Verwender vor solchen Gefahren warnen, die auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch drohten und die nicht zum allgemeinen Wissen zählten. Im konkreten Fall habe jedoch Unternehmen X die Verbraucher in der Montageanleitung nicht vor der scharfen Kante warnen müssen.

Es liege auf der Hand, dass die untere Kante — schon wegen des erkennbar hohen Gewichts der Stahlwand — beim Aufbau jemanden verletzen könne, wenn sie auf einen Fuß gestellt oder darüber weggezogen werde. Auch wenn man berücksichtige, dass so ein Freizeitprodukt zum Eigenaufbau für handwerklich wenig versierte Privatkunden gedacht sei und nicht für Montage-Profis: Frau A hätte die Verletzung ohne weiteres vermeiden können.

Verständige Kunden hätten die Stahlwand abgerollt und in die Bodenschiene eingefädelt, ohne sie dabei über Füße von Trägern zu ziehen. Und zwar ohne Gefahrenhinweis des Herstellers. Unternehmen X müsse den Käufern auch nicht empfehlen, beim Aufbau des Pools Sicherheitsarbeitsschuhe zu tragen. So, wie Frau A den Unfall geschildert habe, hätten solche Schuhe die Verletzung am Sprunggelenk auch nicht verhindert.

Kfz-Preis ohne Überführungskosten

Kurzartikel

Werbung für ein günstiges Auto "ab 11.990 Euro" ist irreführend, wenn dieser Preis die Überführungskosten nicht enthält, die bei einem Importauto zwangsläufig anfallen. Was die Überführung kostet, ist eine für die Kaufentscheidung der Verbraucher wesentliche Information, die ihnen der Hersteller nicht vorenthalten darf. Er genügt seiner Pflicht, den Endpreis anzugeben, auch dann nicht, wenn er zwar auf die Überführungskosten hinweist, den Hinweis aber in einer schwer lesbaren Fußnote versteckt.

Gefährlicher Friseursalon?

Kundin rutschte auf ihren eigenen Haaren aus und kämpft um Schmerzensgeld

Ein nicht gerade alltäglicher Fall: Eine Kundin verlangt nach einem Sturz im Friseursalon vom Inhaber Schadenersatz und Schmerzensgeld, insgesamt die stattliche Summe von rund 30.000 Euro.

Nach ihrer Schilderung des Unfalls war sie auf ihren eigenen Haaren ausgerutscht, die nach dem Schneiden am Boden lagen. Leicht angetrocknete Haare auf einem ohnehin glatten Parkettboden erhöhten die Rutschgefahr, warf sie dem Friseur vor. Er hätte rechtzeitig fegen müssen, um diese Gefahrenquelle zu beseitigen.

Der Friseur wies jede Verantwortung von sich: Tatsächlich sei die Kundin nicht hinter dem Frisiersessel gestürzt, auf dem er ihr die Haare geschnitten habe, sondern auf dem Weg zu einem anderen Stuhl. Da hätten auch keine Haare am Boden gelegen. Das Landgericht München I gab ihm Recht und wies die Klage der Frau ab.

Selbst wenn Haare am Boden lagen, müsse der Friseur nicht für die Unfallfolgen haften, argumentierte der Richter. Schließlich seien es die Haare der Kundin gewesen, davon könne sie nicht überrascht gewesen sein. Haare stellten zudem keine Gefahr dar. Er wisse aus eigener Erfahrung — durch zahlreiche Friseurbesuche in jedem Lebensalter! —, dass es ohne weiteres möglich sei, auf am Fußboden liegenden Haaren zu stehen, ohne zu stürzen.

Diese Beweisführung unter Hinweis auf die eigene Sachkunde fand das Oberlandesgericht (OLG) München unzureichend (3 U 4256/13). Das OLG akzeptierte die Berufung der Kundin, hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Der Richter habe ja wohl bei seinen Friseurbesuchen keine konkreten Feldversuche mit verschiedenen Haarmengen und unterschiedlichen Böden (Parkett, Linoleum etc.) gemacht.

Außerdem sei der Unfallhergang umstritten. Deshalb hätte das Landgericht nicht auf die Vernehmung der Zeuginnen verzichten dürfen, die von der Verletzten benannt wurden: eine Mitarbeiterin des Friseursalons und eine weitere Kundin.

Des weiteren sei hier ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten angebracht, um die Frage zu klären, ob sich die Knieverletzungen der Frau mit dem von ihr geschilderten Ablauf des Geschehens vereinbaren lassen. Vor allem aber müsse ernsthaft geprüft werden, wie groß die Rutschgefahr auf dem Parkettboden des Friseursalons tatsächlich sei, wenn Haare herumliegen.

Stromschlag durch Außenleuchte

Bauarbeiter wird zum Pflegefall: Für Pfusch haftet unter Umständen auch ein "Nachbarschaftshelfer"

Die Hauseigentümerin hatte eine Handwerksfirma mit Fassadenarbeiten beauftragt. Dabei ereignete sich der folgenschwere Unfall. Der 46-jährige Arbeiter T stand auf einem Metallgerüst und stieß gegen das Gehäuse einer Außenlampe am Hauseingang. Wegen eines Montagefehlers stand die Lampe unter Strom.

T erlitt durch den Stromschlag einen irreparablen Hirnschaden. Er ist seither zu 100 Prozent behindert und pflegebedürftig. In seinem Namen forderte die Familie Schmerzensgeld und lebenslange Rente von der Hauseigentümerin, aber auch vom Nachbarn, der die Lampe montiert hatte.

Die Hauseigentümerin hatte den Nachbarn, Elektriker von Beruf, gebeten, die Außenbeleuchtung zu installieren und zu verkabeln. Diesen Gefallen hatte er ihr getan, ohne dafür Entgelt zu berechnen.

Deshalb sollte der Elektriker nach dem Urteil des Landgerichts nicht für die Folgen seines Fehlers haften: Hier gehe es um eine Gefälligkeit unter Nachbarn. Entschädigung stehe dem Bauarbeiter nur von der Auftraggeberin der Fassadenarbeiten zu.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz beurteilte den Fall anders (5 U 311/12). Hier sei wegen schlampiger Montage eine Person schwer geschädigt worden, so das OLG. Da könne man den Nachbar nicht alleine deswegen, weil er unentgeltlich geholfen habe, von der Haftung befreien.

Bei seinen Messungen nach der Montage der Lampe habe der Elektriker fahrlässig übersehen, dass die Außenleuchte Strom führte. Der Nachbar habe im Inneren des Hauses einen Nagel eingeschlagen, dabei versehentlich den Schutzleiter des Lampenkabels durchtrennt und so eine stromführende Verbindung zum Lampengehäuse hergestellt.

Die Hauseigentümerin habe ihn als erfahrenen Elektriker eingeschätzt, was er auch sei. Daher wisse er sehr gut, was für eine Gefahr von einer fehlerhaft installierten Außenlampe ausgehe. Außenlampen müsse man regelmäßig reinigen, also auch anfassen. Zudem habe der Nachbar gewusst, dass das Haus demnächst für Dach- und Fassadenarbeiten eingerüstet werden würde.

Natürlich habe die Hauseigentümerin darauf vertraut, dass alle Personen sicher seien, die in ihrem Auftrag mit der Lampe in Berührung kommen. Auch das sei für den Nachbarn erkennbar gewesen. Nicht zuletzt sei zu berücksichtigen, dass der Elektriker für solche Fälle eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen habe.

Malergeselle will sich selbständig machen

Die in der Handwerksordnung festgelegten Bedingungen dafür sind rechtens

Bis 2004 galt für alle Abteilungen des Handwerks in Deutschland der so genannte Meisterzwang: Nur wer die Meisterprüfung abgelegt hatte, wurde in die "Handwerksrolle" eingetragen und durfte selbständig einen Handwerksbetrieb leiten.

Diese Vorschrift wurde 2004 gelockert: Seither dürfen sich auch Handwerksgesellen in die Handwerksrolle eintragen lassen (= selbständig machen), die nach der Gesellenprüfung sechs Jahre qualifizierter Berufserfahrung vorweisen können. Immer wieder gibt es Vorstöße, die hohen Hürden für das selbständige Führen eines Handwerksbetriebs noch weiter abzubauen — bisher sind alle gescheitert.

So auch der Versuch eines Malers, der nach bestandener Gesellenprüfung einige Jahre lang als Geselle gearbeitet hatte. Allerdings keine sechs Jahre und nur kurz in leitender Funktion, weshalb er das Handwerk nicht selbständig ausüben durfte. Dass man ihm einen eigenen Betrieb verwehre, obwohl er auf das Streichen und Verputzen von Fassaden spezialisiert sei, verletze seine Berufsfreiheit, argumentierte der Maler.

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht (8 C 50.12). Die hohen Anforderungen dienten dazu, Auftraggeber vor den Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung von Handwerksberufen verbunden seien. Das rechtfertige es allemal, den Zugang zum Handwerk einzuschränken und den Eintrag in die Handwerksrolle an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.

Die Handwerksordnung formuliere die Bedingungen für das selbständige Ausführen wesentlicher Tätigkeiten des Handwerks: ein Meisterbrief oder ein gleichwertiges Zeugnis (Großer Befähigungsnachweis) oder sechsjährige Berufserfahrung als "Altgeselle" mit mindestens vierjähriger Leitungsfunktion.

Seit der Reform stehe auch Altgesellen der Weg in die Selbständigkeit offen — ein einfacherer Weg, der Handwerksgesellen weit weniger belaste als eine Meisterprüfung. Dieser Berufszugang entspreche im Prinzip den Anforderungen, den auch im EU-Ausland ausgebildete Handwerker erfüllen müssten, um sich in Deutschland niederlassen zu können. Deutsche Bürger und andere EU-Bürger würden also seit 2004 gleich behandelt.