Industrie und Handwerk

Nicht jeder Fleischspieß ist ein Döner

"Berlin Döner": Hersteller muss Hähnchen-Fleischdrehspieß aus dem Verkehr ziehen

Einen interessanten Einblick in die Fleischindustrie bietet ein Rechtsstreit am Verwaltungsgericht (VG) Regensburg. Ein niederbayerisches Landratsamt hatte einem Fleischproduzenten, der Imbissbetriebe mit "Hähnchen-Puten Drehspieße" beliefert, den Verkauf seiner Produkte verboten. Die Behörde hatte einen Drehspieß untersuchen lassen und Verstöße gegen das Lebensmittelrecht beanstandet.

Das Produkt enthalte unerlaubte Zutaten wie Cellulose und Geschmacksverstärker, die zudem nicht in der Zutatenliste aufgeführt seien. In dieser Liste fehlten auch die Angabe der Fleischmenge und ein Hinweis auf zugesetztes Eiweiß (Soja, Erbse). Pflanzliches Eiweiß habe in einem "Hähnchen-Döner Kebab" nichts zu suchen. Dass der Hersteller den Fleischspieß dennoch unter der Bezeichnung "Berlin Döner" anbiete, führe die Verbraucher in die Irre.

Gegen das Verbot wehrte sich der Fleischproduzent: "Berlin Döner" sei ein Phantasiename. Wegen dieser Bezeichnung werde kein Kunde seinen Drehspieß mit einem "Döner Kebab" verwechseln.

Doch das VG Regensburg teilte die Bedenken des Landratsamtes und erklärte das Verbot für rechtmäßig (RN 5 S 14.1635). Der Fleischproduzent dürfe seine Drehspieße erst wieder verkaufen, wenn er Rezeptur und Zutatenliste geändert und das Landratsamt die Produkte erneut geprüft habe.

Laut Deutschem Lebensmittelbuch gehörten in einen Hähnchen-Döner Kebab außer dem Hähnchen Salz, Gewürze, eventuell Eier, Zwiebeln, Öl oder Joghurt. Die chemische Analyse des Drehspießes habe jedoch Stärke, Geschmacksverstärker und 0,6 Prozent Sojaprotein ergeben. Darüber hinaus habe der Hersteller dem Produkt zwölf Prozent Wasser zugesetzt, was für einen Döner unüblich sei. Ebenso Weizenhalmfasern, um das Wasser zu binden.

Verglichen mit einem Original-Döner sei der Hähnchen-Drehspieß ein minderwertiges Produkt. Also dürfe er auch nicht unter dem Etikett Döner verkauft werden, das den falschen Eindruck erwecke, er sei einem Döner zumindest sehr ähnlich. Der Phantasiename "Berlin Döner" ändere nichts an diesem Eindruck — zumal Drehspieße umgangssprachlich immer nur als Döner bezeichnet werden.

Die Täuschung werde durch die äußere Form bestärkt, weil das Produkt wie ein Döner als Drehspieß verkauft werde. Für Gastwirte und Kunden sei nicht erkennbar, dass die Ware jede Menge Wasser und pflanzliche Bestandteile enthalte. Daher liege es auf der Hand, dass Produkt und Etikett des Drehspießes Abnehmer und Endverbraucher in die Irre führten.

Der springende Pudel

Puma zieht gegen eine Persiflage seines Markenlogos gerichtlich zu Felde

Ein Puma im Kampf gegen einen Pudel? Wie zu erwarten, wurde es eine einseitige Angelegenheit. Der Hamburger Designer Thomas Horn hat Spaß daran — und erzielt damit wohl auch einigen Gewinn —, bekannte Markenlogos zu veralbern. Er bedruckt mit seinen Parodien T-Shirts und verkauft sie. Eines seiner "Opfer" ist der Sportartikelhersteller Puma.

Das Unternehmen Puma ist Inhaber einer "Wort-Bild-Marke", d.h. es hält die Rechte am bekannten Logo mit dem Schriftzug PUMA und dem stilisierten Umriss einer springenden Raubkatze. Angelehnt an dieses Puma-Logo entwarf Designer Horn ein Pseudo-Firmenlogo mit dem Umriss eines springenden Pudels und dem Schriftzug "Pudel". Das Pudel-Logo hat Herr Horn als Wort-Bild-Marke für T-Shirts und andere Kleidungsstücke vom Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

Puma forderte, diese Marke zu löschen: Das Pudel-Logo sei grafisch genauso gestaltet wie das Puma-Logo. Damit verletze es das Markenrecht des Unternehmens, auch wenn es eine Parodie sein solle.

Vergeblich hoffte der Designer auf Humor bei der Justiz. Puma setzte sich in allen Instanzen durch und auch der Bundesgerichtshof entschied so: Herr Horn muss der Löschung seiner Marke zustimmen (I ZR 59/13). Ein Pudel sei zwar kein Puma, so das Gericht, die Unterschiede seien unübersehbar. Es bestehe keine Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechselten.

Trotzdem: Die beiden Logos ähnelten sich zumindest so, dass die Verbraucher beim Anblick des springenden Pudels an das Puma-Logo dächten. Dass Verbraucher die Marken gedanklich miteinander verknüpften, sei für den Designer die Geschäftsbasis: Der Nachahmer profitiere von der Ähnlichkeit, weil er durch die Parodie eine Aufmerksamkeit für seine Produkte erreiche, die ihm ansonsten verwehrt bliebe. Der Designer nutze die Sogwirkung der bekannten Marke und die Wertschätzung für Puma, um den Umsatz seiner Produkte zu steigern.

Auch auf diese Weise könne man die Markenrechte eines Unternehmens verletzen. Gegen dieses Recht könne sich der Designer nicht mit Erfolg auf die — vom Grundgesetz geschützte — freie künstlerische Betätigung berufen. Künstlerische Freiheit bedeute nicht, dass sich Künstler ein eigenes Markenrecht für identische Waren eintragen lassen könnten. Hier habe das Markenrecht des Unternehmens Vorrang.

Weniger Einkommen, weniger Krankentagegeld

Gericht erklärt die Anpassungsklausel einer Krankentagegeldversicherung für unwirksam

Ein selbständiger Handwerker hatte 2006 eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Im Krankheitsfall sollte er für jeden Tag 100 Euro Tagegeld erhalten, was damals seinem Nettoeinkommen entsprach. Diesen Tagessatz wollte der Versicherer 2012 auf 62 Euro reduzieren.

Das begründete der Versicherer so: Mittlerweile verdiene der Handwerker weniger und die vereinbarten Versicherungsbedingungen erlaubten bei sinkenden Einkünften eine Anpassung. Die einschlägige Vertragsklausel begrenze das Risiko für den Versicherer, dass Versicherte Leistungen verlangten, weil sie mit dem Krankentagegeld mehr Einkommen erzielten als durch Arbeit.

Die Kürzung des Tagessatzes wollte der Versicherungsnehmer nicht akzeptieren. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (9a U 15/14). Dass der Versicherer einem Missbrauch vorbeugen wolle, sei zwar verständlich. Aber so, wie das Unternehmen die fragliche Klausel formuliert habe, sei sie unwirksam: Denn sie gehe einseitig zu Lasten der Versicherten.

Demnach könne der Versicherer die Höhe des Tagegelds auch herabsetzen, wenn der Versicherungsnehmer schon krank sei und Anspruch auf das Tagegeld erhebe. Für die Versicherten bestehe also die Gefahr, dass die Versicherung genau dann den Tagessatz reduziere, wenn mit der Krankheit auch das Einkommen sinke. Das höhle den Zweck der Versicherung aus, mit der sich die Versicherten gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste schützen wollten.

Zudem wäre für Selbständige mit schwankendem Einkommen ihr Versicherungsschutz überhaupt nicht mehr kalkulierbar. Darüber hinaus müsste eine Anpassungsklausel auch eine Anpassung in die andere Richtung enthalten: Bei steigendem Nettoeinkommen müsste sich das Krankentagegeld für die Versicherten erhöhen. Davon sei in der Klausel aber nicht die Rede. Im konkreten Fall bleibe es daher bei den vereinbarten 100 Euro Krankentagegeld für den Handwerker.

Die verschwenderische Wärmepumpe

Angaben des Herstellers zur "möglichen Energieersparnis" stellen keine Garantie dar

Hausbesitzer H heizte sein Einfamilienhaus bis November 2008 mit einer Ölheizung. Um Energie zu sparen, wollte er sie gegen eine Wärmepumpe austauschen. Installateur B stellte den Kontakt zu seinem Großhändler, der K-GmbH her. Der Großhändler unterbreitete dem Hausbesitzer ein Angebot für eine Wärmepumpe des Herstellers N und "Berechnungen zur möglichen Energieersparnis": die "N-Check-Berechnung".

In den Unterlagen des Herstellers war der elektrische Jahresenergiebedarf der Wärmepumpe mit 13.557 kWh (Kilowattstunden) angegeben. Hätte der Wert gestimmt, hätte H mit der Wärmepumpe — verglichen mit der Ölheizung — jährlich 2.351 Euro gespart. Nach einem Gespräch mit einem Vertreter des Herstellers beauftragte Herr H den Handwerker B, eine Wärmepumpe zu installieren.

Beim Betrieb der Anlage stellte sich jedoch schnell heraus, dass sie viel mehr Strom verbrauchte als angegeben: 21.013 kWh. Korrekturen des Installateurs B, der unter anderem die Steuereinheit auswechselte, änderten daran nichts. Für die unerwartet hohen Kosten verlangte Kunde H Schadenersatz vom Hersteller, weil dessen Berechnungen falsch gewesen seien: Der höhere Verbrauch führe, ausgehend vom Strompreis 2009, zu einem Mehrbetrag von 926 Euro im Jahr.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz wies die Zahlungsklage des Hausbesitzers ab (10 U 1409/13). Weder eine schriftliche Gebrauchsanleitung, noch eine mündliche Auskunft des Produzenten sei so zu interpretieren, als wolle der Hersteller einen Beratervertrag mit dem Kunden schließen oder eine Garantie für sein Produkt übernehmen. Aus der "N-Check-Berechnung" gehe eindeutig hervor, dass die angegebenen Werte nur als grobe Richtwerte zu verstehen seien.

Sie stellten Praxiswerte dar, die nur als Hinweise zur Installation und zur Dimensionierung der Wärmepumpe dienen sollten. Die geschätzten Verbrauchswerte könnten schon deshalb nicht verlässlich sein, weil der Verbrauch einer Wärmepumpe auch von Faktoren abhänge, die der Produzent nicht beeinflussen könne: z.B. vom Verhalten der Nutzer oder vom Winterwetter …

Obendrein stehe nicht einmal fest, ob die Wärmepumpe technisch mangelhaft sei und aus diesem Grund so viel Strom "schlucke". Nur ein Fehler der Anlage wäre dem Hersteller zuzurechnen. Von den Heizgewohnheiten der Hausbewohner abgesehen, könne die Abweichung der Verbrauchswerte auch auf mangelhafte Planung der Anlage (K-GmbH) oder auf mangelhafte Installation zurückzuführen sein. Dann müsste sich Hausbesitzer H mit Gewährleistungsansprüchen an die K-GmbH oder an Installateur B halten.

Waschbecken falsch montiert

Haftet ein Handwerker für die Folgen einer Gefälligkeit gegenüber dem Bauherrn?

Ein Einfamilienhaus wurde gründlich renoviert, daran arbeiteten mehrere Handwerksunternehmen gleichzeitig. Im Bad hatte der Maler ein Waschbecken abgehängt. Da sich der Bauherr selbst nicht zutraute, es wieder zu montieren, bat er den Handwerker U darum, der auf dem Hausdach Solarmodule installierte. Der Solarstrom-Spezialist tat ihm den Gefallen.

Allerdings montierte er das Waschbecken nicht richtig, was später zu einem Wasserschaden führte. Nun verlangte der Bauherr von U 6.000 Euro Schadenersatz. Der Handwerker weigerte sich zu zahlen: Schließlich habe er das Waschbecken nur aus Gefälligkeit montiert, ohne dafür etwas zu verlangen. Also müsse er nicht für den Schaden haften.

So sah es auch das Oberlandesgericht Celle und wies die Zahlungsklage des Bauherrn gegen den Handwerker ab (5 U 168/13). Das Montieren des Waschbeckens hänge sachlich nicht mit dem eigentlichen Auftrag des Installateurs U zusammen, d.h. mit der Montage der Solarmodule. Er habe es auf die Bitte des Bauherrn hin unentgeltlich an die Wand geschraubt.

Auf diese Weise komme kein Werkvertrag zustande, es handle sich um eine Gefälligkeit. Wer ohne Entgelt jemandem einen Gefallen tue, wolle in der Regel nicht für Fehler geradestehen. Die Rechtsprechung gehe bei einer Gefälligkeit davon aus, dass die Parteien - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - darin übereinstimmten, die Haftung des Auftragnehmers auf Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu beschränken.

Dem U sei allenfalls fahrlässig ein Fehler unterlaufen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn bei der Aktion für den Bauherrn erhebliche Werte auf dem Spiel gestanden hätten. Oder wenn sich der Bauherr speziell auf die Hilfe des U verlassen hätte, wegen dessen großer Sachkunde in Sanitärangelegenheiten. Beides treffe offensichtlich nicht zu.

Feuchtigkeitsschäden im sanierten Dach

Zu Dämmarbeiten im Dachstuhl gehören auch die Anschlüsse an Fenster und Gauben

Ein Hauseigentümer hatte das Dach vollständig sanieren lassen. Der Bauunternehmer sollte es neu eindecken, dämmen und Zimmererarbeiten durchführen. Doch das Resultat der aufwendigen Aktion war kläglich: Offenkundig war das Dach nicht dicht, im Bereich der Dachgauben traten Feuchtigkeitsschäden auf.

Nun engagierte der Hauseigentümer einen Bausachverständigen, um die Wurzel des Übels zu finden. Die Dämmschicht sei an Fenstern und Gauben nicht dicht angeschlossen, fand der Experte heraus. Hier dringe Feuchtigkeit ein. Daraufhin forderte der Hauseigentümer vom Bauunternehmer, die Beseitigung der Mängel zu finanzieren.

Vergeblich bestritt der Bauunternehmer seine Verantwortung für die Schäden: Die Anschlüsse der Dämmung an Fenster und Gauben hätten nicht zu seinem Auftrag gehört, behauptete er.

Diesen Einwand ließ das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nicht gelten (13 U 1764/12). Werde ein Handwerks- oder Bauunternehmen mit verschiedenen Arbeiten am Dach beauftragt, gehöre es dazu, auch die Anschlüsse dieser Arbeiten untereinander auszuführen. Wer Hölzer am Dachstuhl einziehe und eine Wärmedämmung anbringe, müsse auch die Anschlüsse zwischen Dämmung und Gauben bzw. Fenstern herstellen, betonte das OLG.

Andernfalls würden die Arbeitsbereiche des Unternehmens beziehungslos nebeneinander stehen. Und es wäre absurderweise die Aufgabe eines anderen Unternehmens, sie schließlich miteinander zu verbinden. So könne kein Bauunternehmer den Auftrag miss-verstehen, ein Dach zu sanieren.

Lasse ein Hauseigentümer das Dach sanieren, könne er vom Auftragnehmer erwarten, dass dieser das Dach vollständig abdichte. Der Bauunternehmer müsse alle dafür notwendigen Leistungen erbringen.

Mit "Olympia" darf jeder werben

Kurzartikel

Als während der Olympischen Spiele in Peking 2008 ein Hersteller von Kontaktlinsen im Internet mit dem Versprechen "Olympischer Preise" und einem "Olympia-Rabatt" warb, rief das den Deutschen Olympischen Sportbund auf den Plan. Er verklagte das Unternehmen auf Unterlassung: Reklame mit den Olympischen Spielen sei den offiziellen Sponsoren vorbehalten, die allgemeine Begeisterung für die olympische Bewegung dürfe nicht von allen möglichen Firmen ausgenützt werden. Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Die Wörter "olympisch" oder "Olympia" gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch. Dass Werbesprüche auf "die Spiele" anspielten, begründe für sich genommen nicht den Vorwurf unlauteren Wettbewerbs. Mit Olympiaslogans dürften Unternehmen auch werben, ohne offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele zu sein: Verbraucher könnten Sponsoren-Reklame ganz gut von der anderer Hersteller unterscheiden.

Kosmetikproduzent verklagt Friseurin

Sie nannte ihre Dienste so wie das Haarfärbemittel des Produzenten: Verletzung des Markenrechts?

Ein Kosmetikunternehmen hat für seine Produkte — Pflegeprodukte, Shampoos, Haarfärbemittel — die Marke "X" schützen lassen ("lebende Farben"). Dass die Inhaberin eines Friseursalons ihre Dienste unter dem gleichen Namen anbot und ihre Internetdomain "X" nannte, war dem Kosmetikhersteller ein Dorn im Auge: Er sah dadurch seine Markenrechte verletzt.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht und verbot der Geschäftsfrau, weiterhin die Bezeichnung "X" für ihren Salon zu nutzen. Außerdem sollte sie ihre Internetdomain löschen lassen. Gegen diese Entscheidung legte die Saloninhaberin Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 45/13).

Der Kosmetikhersteller verwende die Marke "X" seit langer Zeit ausschließlich für eine Serie von Haarfärbemitteln, stellte das OLG fest. Unter dieser Bezeichnung biete die Inhaberin des Friseursalons ihre Dienstleistungen an: Haare schneiden, waschen etc. Im Salon kämen natürlich auch Haarfärbemittel zum Einsatz.

Trotzdem sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher wegen der Namensähnlichkeit dem Irrtum erlägen, Produkt und Dienstleistung "stammten aus einer Hand", so das OLG. Haarfärbemittel würden mittlerweile überwiegend in Supermärkten und Drogerien verkauft und das gerade in Konkurrenz zu Friseuren: Käufer und Käuferinnen dieser Produkte färbten ihre Haare damit selbst.

Für Verbraucher liege daher keineswegs der Gedanke nahe, dass der Hersteller des Haarfärbemittels einen Friseursalon betreibe. Oder dass umgekehrt die Inhaberin des Friseursalons mit dem Hersteller wirtschaftlich verbunden sei. Nur wegen des Namens "X" täuschten sich die Kunden des Friseursalons nicht darüber, wem die Dienstleistungen dort zuzurechnen seien..

Da trotz der Namensgleichheit nicht die Gefahr bestehe, dass Verbraucher die Angebote — das Produkt Haarfärbemittel und die Friseur-Dienstleistungen — dem falschen Unternehmen zuordneten, liege auch keine Markenverletzung vor.

Überstrapaziertes Mountainbike

Rad war für Kunststücke untauglich: Bedienungsanleitung schweigt dazu

Trotz seiner zwölf Jahre war der Junge, nennen wir ihn David, schon fast ein Bike-Profi. Er vollführte mit seinem Mountainbike Kunststücke, Sprünge, fuhr über Treppen usw. Bis eines Tages der Rahmen des Fahrrads brach. Beim Sturz schlug sich David zwei Schneidezähne aus, was eine aufwändige Behandlung nach sich zog. Noch lange wird er ein Provisorium und eine Zahnspange tragen müssen.

Für den Unfall machten die Eltern den Fahrradhersteller verantwortlich und verklagten ihn im Namen des Jungen auf Schadenersatz: Produkte müssten so konzipiert sein, dass man sie gefahrlos "ihrer Bestimmung gemäß" benutzen könne.

Aus dem Produkthaftungsgesetz könne der Radsportler keinen Anspruch ableiten, meinte dagegen der Produzent: Das Mountainbike sei total in Ordnung gewesen, nur eben ungeeignet für Kunststücke, wie David sie ausführte. Dafür hätte er ein Dirt-Bike oder ein BMX-Rad erwerben müssen.

So eine Information fehle in der Bedienungsanleitung, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (4 U 206/14). Das Rad sei in der Tat nicht mangelhaft konstruiert oder verarbeitet, räumte das OLG ein. Aber es liege ein so genannter Instruktionsfehler vor, für den der Produzent haften müsse. Denn der Bedienungsanleitung sei nicht zweifelsfrei zu entnehmen, wofür das Mountainbike tauge und wofür nicht.

Die Bedienungsanleitung fordere die Käufer auf, die spezifischen Informationen für "Ihren" Fahrradtyp genau durchzulesen. Es folge eine Einteilung der Räder in Kategorien, zum Beispiel: Tour und Cross (Wege, keine Sprünge), All Mountain (unbefestigte Wege, Sprünge bis zu 0,5 m Höhe), Enduro (Sprünge bis 1 m Höhe), Dirt/BMW (Bikepark) etc. Doch nirgends finde sich ein Hinweis darauf, welcher Kategorie das von David gekaufte Mountainbike zuzuordnen sei.

Nicht einmal der gerichtliche Sachverständige habe ermitteln können, was der Radhersteller als "sachgerechten Gebrauch" des Mountainbikes ansehe. Daher sei die Bedienungsanleitung mangelhaft. Produzenten müssten Käufer vor Risiken warnen: nicht nur vor Gefahren, die trotz zweckmäßigen Gebrauch des Produkts auftreten könnten, sondern auch vor Gefahren durch falschen, aber naheliegenden Umgang damit.

David habe das Rad kontinuierlich überstrapaziert, was zweieinhalb Jahre nach dem Kauf zum Rahmenbruch führte. Über Treppen zu fahren, sei aber bei einem Mountainbike zumindest ein nahe liegender Fehlgebrauch. Hätten der Biker und sein Vater gewusst, dass der Rahmen nicht robust genug war, um auf dem Hinterrad zu balancieren oder zu springen, hätten sie das Fahrrad nicht gekauft. Daher sei der Unfall des Jungen auf das Fehlen genauer Auskünfte über das Rad zurückzuführen.

Zinkblech vom Winde verweht

Fallendes Blech verletzt einen Maler auf dem Baugerüst: Dachdecker haftet

Beim Bau eines Einfamilienhauses arbeiteten zwei Handwerksunternehmen gleichzeitig auf dem Baugerüst: die Dachdecker im oberen Bereich, die Maler eine Gerüstebene weiter unten. Die zwei Mannschaften hatten vereinbart, nicht direkt untereinander zu arbeiten. Die Dachdecker sollten auf der rechten Seite des Gerüsts beginnen und sich nach links vorarbeiten, die Maler umgekehrt.

So wollten die Handwerker dafür sorgen, dass herabfallende Bauteile keinen Schaden anrichteten. Doch genau das passierte. Ein leichtsinniger Dachdecker legte ein Zinkblech in die Regenrinne des Neubaus, um es später zu montieren. Und dann kam das Pech dazu: Ein Windstoß wehte das Blech herunter, es traf einen Maler und verletzte ihn erheblich.

Seine Klage gegen die Dachdeckerfirma auf Schadenersatz scheiterte zunächst beim Landgericht: Da die Handwerker abgesprochen hätten, örtlich versetzt zu werkeln und so das Risiko zu mindern, sei es vertretbar gewesen, ein Zinkblech vorübergehend abzulegen, fand das Landgericht. Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg nicht einverstanden (2 U 9/14).

Auf keinen Fall dürften Bauarbeiter oder Handwerker ein Zinkblech ungesichert auf die Regenrinne legen, so das OLG. Das sei ein Fehler, daran ändere auch die Absprache nichts. Auf einem Baugerüst müsse man immer damit rechnen, dass jemand aus Versehen das Blech wegstoße. Vom Wind ganz zu schweigen! Also hätte der betreffende Dachdecker das Zinkblech so absichern müssen, dass es nicht hinunterfallen konnte.

Sinn so einer Absprache sei es doch gerade, Unfälle durch herabstürzendes Baumaterial zu verhindern. Also durften die Maler davon ausgehen, dass die Dachdecker sorgfältig arbeiteten und Sicherheitsvorschriften beachteten. Da ein Mitarbeiter dies pflichtwidrig unterließ, hafte die Dachdeckerfirma für die Unfallfolgen.

Rindertuberkulose als Berufskrankheit

Richter bejahen dies bei einem Metzger, der in der Nachkriegszeit schlachtete

Bei einem 1928 geborenen Rentner stellten ein Lungenarzt und eine Ärztin des Gesundheitsamtes 2009 übereinstimmend Rindertuberkulose fest. So nennt man die Infektionskrankheit Tuberkulose, wenn sie durch ein besonderes Bakterium ausgelöst wird, das früher durch Rinder übertragen wurde.

Wahrscheinlich sei die Krankheit berufsbedingt, so die Ärzte, denn der Patient habe lange Zeit als Metzger gearbeitet und regelmäßig Rinder geschlachtet. Man habe bei ihm den einschlägigen Erreger (Mycobacterium bovis) gefunden.

Doch die Berufsgenossenschaft anerkannte das Leiden nicht als Berufskrankheit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Lungenkrankheit und der versicherten Tätigkeit stehe nicht fest, erklärte sie. Schließlich sei der Versicherte auf dem Bauernhof der Eltern aufgewachsen, die einige Milchkühe hielten, und habe als Kind oft rohe Milch getrunken. Folglich könne er sich auch damals schon mit Tuberkulose infiziert haben.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Rentner und bekam vom Landessozialgericht Baden-Württemberg Recht (L 10 U 1507/12). Um die Berufstätigkeit als Ursache der Lungenkrankheit zu bejahen, müsse man nicht 100-prozentig eine bestimmte Infektionsquelle nachweisen, so das Gericht. Dafür reiche es aus, wenn der Versicherte bei seiner Arbeit außergewöhnlich großer Infektionsgefahr ausgesetzt war.

Und das treffe zweifellos zu. In der Nachkriegszeit seien ca. 20 bis 30 Prozent der Rinder mit Tuberkulose befallen gewesen, bei Kühen habe der Prozentsatz sogar bei 40 bis 45 gelegen. Also sei damals jeder Metzger beim Schlachten besonderer Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen.

Der Versicherte sei bei der Arbeit im Schlachthof ständig mit Schlachttieren in Kontakt gekommen und habe mindestens 200 Tiere selbst geschlachtet. Darunter dürften ungefähr 40 bis 90 tuberkulosekranke Tiere gewesen sein. Der Rentner erinnere sich gut daran, dass ihm einmal sogar der Eiter eines kranken Tieres in das Gesicht gespritzt sei.

Angesichts dieses intensiven Kontakts mit Tuberkulosebakterien sei es äußerst wahrscheinlich, dass sich der Versicherte bei seiner Berufstätigkeit infiziert habe. Die Berufsgenossenschaft müsse die Tuberkulose als Berufskrankheit anerkennen und dem Rentner entsprechende Leistungen bewilligen.

Kratzer im Doussié-Parkett

Ein Parkettleger muss wissen, wie exotisches Holz zu behandeln ist!

In einem neuen Büro-Hochhaus hatte eine Firma eine Etage erworben. Sie vereinbarte mit dem Bauträger, dass in den repräsentativen Konferenzräumen geölter Parkettfußboden aus exotischem Doussié-Holz verlegt werden sollte. Damit beauftragte der Bauträger ein Fachunternehmen für Parkettlegearbeiten.

Kaum hatte die Firma die Büroräume bezogen, zeigten sich die ersten Kratzer im Parkett. Fußspuren waren zu sehen, sobald jemand mit festen Schuhen darüber ging. Dabei hatte die Firma eigens Doussié-Holz gewählt, weil es besonders hart und stabil ist und eigentlich hoher Beanspruchung standhält. Wegen der gravierenden Mängel des Bodens weigerte sich die Firma, den restlichen Kaufpreis für die Büroräume zu bezahlen.

Da alle Versuche des Parkettlegers scheiterten, die Mängel zu beheben, beauftragte der Bauträger schließlich eine andere Handwerksfirma, die den Boden mehrmals abschliff und neu lackierte. Vom Parkettleger verlangte der Bauträger dafür 34.000 Euro Schadenersatz.

Er sei für den traurigen Zustand des Parketts nicht verantwortlich, behauptete der Handwerker, es sei bestimmt unsachgemäß gepflegt worden. Doch das von Experten beratene Oberlandesgericht Brandenburg kam zu einem anderen Ergebnis und verurteilte ihn zur Zahlung (4 U 134/09).

Der Parkettleger habe ein für Doussié-Holz ungeeignetes Hartwachsöl verwendet und die Ölschicht zu dick aufgetragen. Ein Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten müsse jedoch wissen, dass die Oberfläche sehr fester und dichter Exotenhölzer anders zu behandeln sei als Parkett aus weicherem, europäischem Laubholz. Dafür böten die Hersteller von Imprägnierungsmitteln spezielle dünnflüssige Wachse an. Diese müssten obendrein sehr dünn aufgetragen werden.

Andernfalls werde das Holz nicht imprägniert, sondern nur eine nicht kratzfeste Beschichtung aufgetragen. Sie verbinde sich nicht mit dem Holz, deshalb löse sich die oberste Schicht bei der geringsten Beanspruchung ab. Genau das sei hier geschehen. Ursache der Schäden sei also eine mangelhafte Leistung des Handwerkers, der die Besonderheiten bei der Verarbeitung von Doussié-Holz nicht gekannt oder nicht beachtet habe. Daher müsse er die Kosten der Mängelbeseitigung tragen.

Blockheizkraftwerk mangelhaft?

Das kann auch dann zutreffen, wenn das BHKW technisch einwandfrei ist

Ein Hauseigentümer kaufte bei einem Heizungsinstallateur ein Blockheizkraftwerk (BHKW), das der Handwerker auch einbauen und an die vorhandene Heizungsanlage anschließen sollte. Mit dem BHKW wollte der Auftraggeber Energie einsparen, das wurde so auch im Vertrag über Lieferung und Montage festgehalten.

Hintergrund: Mini-BHKW für Einfamilienhäuser produzieren mit einem Gas-Verbrennungsmotor gleichzeitig Strom und Wärme, die für die Heizung genutzt wird ("Kraft-Wärme-Kopplung").

Doch das Ziel, mit dem BHKW Energie einzusparen, erreichte der Hauseigentümer nicht. Schlimmer noch: Das BHKW fiel sogar wiederholt aus - und mit ihm die gesamte Heizanlage. Der Auftraggeber beanstandete das BHKW als mangelhaft und setzte dem Installateur eine Frist, um die Anlage zum Funktionieren zu bringen. Da das ohne Erfolg blieb, trat der Hauseigentümer vom Vertrag zurück und blieb dem Handwerker den restlichen Betrag schuldig (über 30.000 Euro).

Den muss der Auftraggeber nicht mehr zahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (2 U 28/12). Anders als das Landgericht stufte das OLG nämlich das BHKW als mangelhaft ein, obwohl es — für sich genommen — technisch einwandfrei funktionierte. Doch zusammen mit der Heizungsanlage funktionierte es eben nicht.

Denn der Heizungsinstallateur hatte es zu groß dimensioniert, d.h. es erzeugte mehr Wärme (thermische Leistung), als die Heizkörper und -rohre abnehmen konnten. Einen Pufferspeicher, der die überschüssige Wärme vorübergehend hätte aufnehmen können, hatte der Handwerker nicht eingebaut. Daher entstand immer wieder zu hohe Betriebstemperatur und dann schaltete sich das gesamte Heizsystem ab. Der Energieverbrauch sank nur minimal.

Damit fehle dem BHKW die vereinbarte Beschaffenheit, erklärte das OLG. Der Handwerker habe es so installieren sollen, dass es zu deutlicher Energieeinsparung führte. Daran gemessen, sei die Leistung des BHKW mangelhaft. Zudem passe es technisch nicht zur vorhandenen Heizungsanlage, in die es integriert werden sollte, und sei deshalb nicht störungsfrei zu betreiben. Der Handwerker habe also die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht.

Wer haftet für Planungsfehler?

Kurzartikel

Erkennt ein Dachdecker, der vom Bauherrn eines Einfamilienhauses mit Arbeiten am Dachstuhl beauftragt wurde, dass wegen eines Planungsfehlers des Architekten seine eigene Werkleistung nur mangelhaft ausfallen kann und das Gebäude nicht ausreichend gedämmt sein wird, muss er den Auftraggeber auf den Planungsfehler hinweisen. Verschweigt er dem Bauherrn pflichtwidrig seine Bedenken, kann sich der Handwerker nicht nachträglich auf ein Mitverschulden des Architekten berufen, wenn der Bauherr Schadenersatz für Baumängel fordert. In so einem Fall ist der Auftragnehmer allein für den Schaden verantwortlich, weil er seine Informationspflicht nicht erfüllt hat.

Kein Eintrag in die Handwerksrolle

Illegale selbständige Tätigkeit im Ein-Mann-Malerbetrieb zählt nicht als Berufserfahrung

Der Gesetzgeber hat vor einigen Jahren die Handwerksordnung reformiert und den Meisterzwang — unter anderem für Maler und Lackierer — aufgehoben. Trotzdem kann noch längst nicht jeder dieses Handwerk selbständig ausüben und sich in die Handwerksrolle eintragen lassen: Eine Ausnahmegenehmigung bekommt nur, wer die Gesellenprüfung bestanden und in einem Meisterbetrieb mindestens vier Jahre lang "in leitender Stellung" gearbeitet hat.

Ein 1959 geborener Mann aus Bayerisch-Schwaben beantragte so eine Ausnahmegenehmigung. Zwar hatte er einst Maler gelernt, aber nie einen Meisterbrief erworben. Nach langen Jahren als Geselle hatte er selbständig als Raumausstatter gearbeitet und dabei auch Malerarbeiten ausgeführt. Das brachte ihm mehrere Bußgeldbescheide des Landratsamts wegen "unzulässigen Gewerbebetriebs" ein.

Die zuständige Behörde lehnte seinen Antrag auf Zulassung ab und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ den Malergesellen abblitzen (22 B 13.2021). Dass er seinen Ein-Mann-Betrieb seit 2005 eigenverantwortlich "in leitender Stellung" führte, sei kein Argument für eine Ausnahmegenehmigung, im Gegenteil: Er habe Maler- und Lackierarbeiten ohne Zulassung und damit illegal ausgeführt. Diese Jahre würden nicht als "Berufserfahrung" anerkannt.

Wenn ein Handwerker keinen Meisterbrief vorweisen könne, dürfe er dies seit der Reform der Handwerksordnung durch viel Berufserfahrung ausgleichen. Dafür verlange der Gesetzgeber die langjährige Zusammenarbeit und regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit einem vorgesetzten Meister. Wer stattdessen auf eigene Faust und ohne fachmännisches Feedback arbeite, sei keineswegs "in leitender Stellung" in einem Fachbetrieb tätig.

Der Maler darf also künftig nur noch Tätigkeiten selbständig ausüben, für die er nicht in der Handwerksrolle eingetragen sein muss. Sofern er sein eigener Herr bleiben möchte, wird er sich von seinem erlernten Beruf mehr oder weniger verabschieden müssen.

Ofenbauer zündelte mit Zeitung

Er wollte so den Schornstein testen und setzte das Dach in Brand

Ein Hauseigentümer wollte einen Kachelofen einbauen lassen und beauftragte einen Ofenbauer. Das Haus verfügt über zwei Schornsteine. Um die Förderleitung des Schornsteins Nr.1 zu überprüfen, öffnete der Handwerker im Keller die zugehörige Klappe und zündete zerknülltes Zeitungspapier an.

Vom Garten aus sollte gleichzeitig der Hauseigentümer beobachten, ob aus dem Schornstein Rauch abzog. Obwohl das Papier gut brannte, stieg aber kein Rauch auf. Daraufhin wurde das "Experiment" wiederholt. Kurz darauf bemerkten die Männer, dass das Dach in Flammen stand.

Die Lösung des Rätsels: Schornstein Nr.1 hatte seit einer Renovierung des Hauses keinen Abzug mehr nach außen. Der stillgelegte Schacht diente nun als Steigleitung für Elektro- und Sanitärinstallationen und endete in der Decke zwischen erstem Stock und Dachgeschoss. Das brennende Papier war im Schacht nach oben gestiegen und hatte brennbares Material entzündet.

Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers regulierte den Schaden von ca. 600.000 Euro und forderte dafür Ersatz vom Handwerker. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Naumburg entschied (4 U 98/11). Ein Ofenbauer müsse nicht nur den Kachelofen einbauen, sondern vorher überprüfen, ob er den Ofen an den Schornstein anschließen könne.

Dazu müsse er Mindestquerschnitt und Kaminhöhe feststellen und generell prüfen, ob der heiße Rauch durch den Schornstein gefahrlos ins Freie abziehen könne. Geeignete Mittel für so einen Test seien optische Geräte oder Rauchgaspatronen, keinesfalls aber das Abbrennen von Zeitungspapier. Denn wie der konkrete Fall einmal mehr zeige, könne das in einem stillgelegten Schornstein Feuer entfachen.

Wenn mehrere Schornsteine existierten, liege der Gedanke nahe, dass einer davon stillgelegt sein könnte. Das Vorgehen des Ofenbauers widerspreche allen Regeln seines Handwerks. Daher müsse er bzw. seine Betriebshaftpflichtversicherung für den Schaden haften. (Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Naumburg im März 2014 bestätigt, AZ.: VII ZR 266/12.)

Schlosserei im Dorf zu laut?

Nachbarn wehren sich gegen die befürchtete Ruhestörung durch den Betrieb

Ein Schlosser wollte in einem Dorf im Landkreis Trier-Saarburg eine kleine Werkstatt eröffnen. Mit einem Landwirt, der eines seiner Gebäude nicht mehr benötigte, war der Handwerker einig geworden. Hier wollte er mit einigen Minijob-Mitarbeitern seine Ein-Mann-Schlosserei für Metallarbeiten, Montagearbeiten und Reparaturen betreiben.

Beim Landkreis beantragte er die Genehmigung dafür und bekam sie auch — mit einigen Auflagen. Um 18 Uhr müsse Schluss sein mit den Arbeiten, zudem müsse der Schlosser die Lärmwerte für Dorfgebiete beachten und während der Arbeit Tore, Türen und Fenster schließen. Nachbarn klagten trotzdem gegen die Genehmigung, weil sie unzumutbare Ruhestörungen befürchteten.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier sahen sich in dem Dorf genau um und wiesen dann die Klage ab (5 K 190/14.TR). Das landwirtschaftliche Gebäude in eine gewerbliche Schlosserei umzufunktionieren, verstoße nicht gegen den Nachbarschutz, fanden sie. Hier gehe es nicht um ein reines Wohngebiet. Daher könnten sich die Nachbarn nicht darauf berufen, man müsse den beschaulichen Charakter des Dorfes bewahren.

In der Umgebung der geplanten Schlosserei lägen ein größerer Handwerksbetrieb und mehrere landwirtschaftliche Betriebsstätten. Bei so einer Gemengelage sei es keineswegs rücksichtslos gegenüber den Anwohnern, den Betrieb einer Schlosserei zu genehmigen — zumal der Landkreis präzise Anweisungen zum Lärmschutz gegeben habe.

Friseuse aus Liebhaberei?

Verluste werden steuerlich nur berücksichtigt, wenn ein Betrieb potenziell auch Gewinn abwerfen kann

Zunächst eröffnete Frau T, Friseurmeisterin, einen Mini-Friseursalon in ihrer Mietwohnung: ein Sitzplatz und ein Waschbecken. Dann zog sie mit ihrem Mann in ein Einfamilienhaus. Hier mietete die Friseuse von ihrem Ehemann einen Teil des Hauses und erweiterte den Salon ein wenig (zwei Waschbecken und vier Sitzplätze).

Zwischen 1992 und 2008 erwirtschaftete Frau T mit ihrem Betrieb nur Verluste, insgesamt 66.681 Euro, die sie beim Finanzamt jedes Jahr steuermindernd geltend machte. Auf das Jahr 2007 entfiel ein Verlust von 8.166 Euro, den das Finanzamt nicht mehr anerkannte: So, wie Frau T ihren Salon betreibe, sei keine Absicht zu erkennen, damit jemals Gewinn zu erzielen, erklärte die Behörde.

So sah es auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und wies die Klage der Friseuse gegen den Steuerbescheid ab (6 K 1486/11). Die in der Vergangenheit angefallenen Verluste zeigten, dass der Betrieb schon von seiner Struktur her nicht geeignet sei, Gewinn abzuwerfen. Steuerlich anerkannt würden Verluste jedoch nur, wenn wenigstens Aussicht auf künftigen Gewinn bestehe.

Über Rücklagen verfüge Frau T nicht. Sie habe die Verluste nur auffangen bzw. die Betriebsausgaben über Jahre hinweg nur "stemmen" können, weil es sich dabei überwiegend um Hauskosten handelte: also um Ausgaben wie die Miete, die ohnehin "in der Familie" blieben.

Umgekehrt seien ihre Einnahmen nie gestiegen, weil Frau T wegen privater Umstände (Schwangerschaft, Kindererziehung, Krankheiten) immer nur stundenweise gearbeitet habe. Trotzdem habe sie keine Maßnahmen ergriffen, um die Kostensituation zu verändern.

Ein Friseursalon, der so lange weniger als nichts einbringe, werde aus Liebhaberei betrieben (oder um Steuern zu sparen), aber nicht, um damit Gewinn zu erzielen. Daher seien die Verluste nicht mehr steuermindernd zu berücksichtigen.

Mangelhafter Kalksandstein bröselt

Gefährdet ein schlechter Baustoff die Stabilität eines Hauses, haftet der Hersteller

1990 hatte Herr X sein Einfamilienhaus bauen lassen. Gemeinsam mit dem Bauunternehmen entschied er, dafür Kalksandsteine des Herstellers Y zu verwenden. Das erwies sich 20 Jahre später als Fehler: Die Steine bröselten zunehmend. Ihre Instabilität gefährdete die Standsicherheit des Hauses.

Recherchen von X ergaben: Baustoffhersteller Y hatte für die Steine — statt Branntkalk, wie es üblich war — einen billigeren Rohstoff benutzt. Bevor er die Steine auf den Markt brachte, hatte Y beim Bundesverband der Kalksandsteinindustrie nachgefragt, ob er diesen Rohstoff problemlos verwenden könne. Der Verband erklärte, das sei unklar und spätere Schäden nicht auszuschließen. Er empfahl weitere Materialprüfungen. Die führte das Unternehmen Y jedoch nicht durch.

Nachdem der Hausbesitzer das erfahren hatte, beantragte er bei Gericht Prozesskostenhilfe, um den Hersteller Y auf Schadenersatz zu verklagen. Die Sache sei längst verjährt und eine Klage aussichtslos, beschied ihn das Landgericht.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf widersprach (5 W 9/13). In der Regel verjährten Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz — Schäden durch mangelhafte Produkte — nach zehn Jahren, räumte das OLG ein. Doch hier könnte eine "sittenwidrige vorsätzliche Schädigung" vorliegen, dann gelte diese Frist nicht.

Als Hersteller von Baumaterialien wisse Unternehmer Y genau, wie wichtig Steine für die Statik eines Gebäudes seien. Nichtsdestotrotz habe er die Bedenken ignoriert, die der Bundesverband formulierte. Die Materialprüfungen, die notwendig gewesen wären, habe der Produzent unterlassen — obwohl ihm klar sein musste, dass Schäden am Haus drohten, wenn sein Produkt nicht stabil genug war.

Vermutlich habe er die Steine trotzdem eingesetzt, um Kosten zu sparen. Wenn sich der Verdacht bestätige, dass der Hersteller wegen des höheren Gewinns eine Schädigung des Kunden X billigend in Kauf nahm, hätte der Hausbesitzer Anspruch auf Schadenersatz. Eine Klage habe daher gute Erfolgsaussichten: Die Prozesskostenhilfe sei zu bewilligen.

Betriebshaftpflicht im Handwerk

Deckt der Versicherungsmakler pflichtwidrig ein Risiko nicht ab, haftet er dafür

Ein selbständiger Ofenbaumeister baute nicht nur Herde und Kamine, gelegentlich übernahm er auch Fliesenarbeiten. Nachdem er Räume einer Dialysepraxis abgedichtet und eingefliest hatte, kam es zu einem größeren Wasserschaden. Da der Handwerker dafür verantwortlich war, sollte er für die Folgen aufkommen.

Als er sich an seine Betriebshaftpflichtversicherung wandte, winkte das Unternehmen ab: Schäden durch Fliesenarbeiten seien nicht versichert. Daraufhin verklagte der Handwerker den Versicherungsmakler, der ihm die Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hatte. Dem Makler habe er gesagt, dass er als Ofenbauer "auch mal Fliesen kleben müsse". Hin und bekomme er auch Aufträge nur fürs Fliesen. Der Makler hätte das berücksichtigen müssen.

In diesem Punkt gab der Bundesgerichtshof dem Handwerker Recht (IV ZR 422/12). Die Pflichten eines Versicherungsmaklers seien umfassend. Ein Makler müsse als Berater des Versicherungsnehmers dessen Interessen wahrnehmen und für passenden Versicherungsschutz sorgen. Er müsse von sich aus die zu versichernden Risiken prüfen.

Im konkreten Fall hätte der Versicherungsmakler nachfragen müssen, welche Tätigkeiten der Ofenbauer in seinem Betrieb ausübe. Auf den Hinweis des Handwerkers hin, er "klebe auch mal Fliesen", hätte der Makler klären müssen, ob das nur im Zusammenhang mit dem Ofenbau vorkomme — dann wäre das Risiko mitversichert — oder ob der Handwerker auch getrennt vom Ofenbau Fliesenarbeiten übernehme. Da das zutreffe, hätte der Handwerker dafür gesonderten Versicherungsschutz gebraucht.

Hier nicht nachzuhaken, stelle eine Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers dar. Daher könne der Handwerker von ihm finanziellen Ausgleich verlangen — vorausgesetzt, die Betriebshaftpflichtversicherung müsste für den Schaden in der Dialysepraxis einspringen, wenn auch Schäden durch Fliesenarbeiten versichert wären. Da die Entstehung des Schadens noch nicht restlos geklärt war, verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.