Industrie und Handwerk

Unzulängliche Fußbodenheizung

Kurzartikel

Ein Hauseigentümer hat mit dem Heizungsbauer vereinbart, dass die einzubauende Fußbodenheizung im Dachgeschoss den Wohnraum auf eine Innentemperatur von 23 Grad Celsius erwärmen soll, auch bei Außentemperaturen von bis zu minus 16 Grad Celsius. Wenn diese Heizleistung nicht zu erreichen ist - mit welcher Fußbodenheizung auch immer -, weil das Raumvolumen dafür zu groß und die Fensterflächen zu hoch sind, ist die Werkleistung des Handwerkers mangelhaft. Denn er muss bei seiner Berechnung der Heizlast die baulichen Gegebenheiten einbeziehen. In so einem Fall kommt keine Nachbesserung der Arbeit in Frage, weil der Mangel objektiv nicht zu beseitigen ist. Deshalb kann der Auftraggeber den Werklohn mindern; wie sehr, bemisst sich an den Herstellungskosten und daran, wie sehr die Heizleistung beeinträchtigt ist.

"Erinnerungsdiamant" ging verloren

Goldschmied hatte den Ring mit der Asche eines Verstorbenen schlecht gelötet

Um den geliebten Verstorbenen immer bei sich zu tragen, ließ eine Berliner Witwe aus einem Teil der Asche ihres Ehemannes einen "Erinnerungsdiamanten" anfertigen. Für den synthetischen Diamanten — eine komprimierte Kohlenstoffverbindung — berechnete das Bestattungsinstitut 6.186 Euro. Anschließend beauftragte die Frau einen Goldschmiedemeister damit, den Diamanten einzufassen und in einen Platinring zu integrieren. Dafür zahlte sie 1.057 Euro.

Einige Monate später ging der Erinnerungsdiamant bei einem Bootsausflug der Witwe verloren: Er hatte sich von der Ringschiene gelöst und war wohl ins Wasser gefallen. Nun wandte sich die Frau an die Handwerkskammer Berlin: Ein Experte sollte die Ringschiene prüfen und feststellen, ob der Verlust auf unsachgemäße Arbeit zurückzuführen war. Da die Sachverständige dies bejahte, verklagte die Witwe den Goldschmied auf Schadenersatz.

Auch das Landgericht Berlin fand das Sachverständigengutachten überzeugend (11 O 90/14). Hier handle es sich um fehlerhafte Arbeit, denn die Fassung des Platinrings sei instabil gewesen. Der Goldschmied habe ein ungeeignetes Verfahren angewendet und obendrein nicht fachgerecht gearbeitet.

Gelötete Platinfassungen seien bei so kleinen Lötflächen von vornherein wenig haltbar. Zudem zeigten sich bei der Untersuchung mit Lupe und Mikroskop an den Lötstellen, an denen die Fassung mit der Ringschiene verbunden war, poröse Stellen. Da sei schlecht gelötet worden. Dass die Kundin ausdrücklich eine "offene Fassung" bestellt habe, widerlege den Vorwurf mangelhafter Werkleistung nicht. Der Goldschmied hätte die Frau darauf hinweisen müssen, dass eine offene Fassung den Ring instabil machen würde.

Für den Herstellungsfehler komme in diesem Fall nur ein finanzieller Ausgleich in Frage. Einen anderen Diamanten mit 0,5 Karat einzusetzen, um den Ring wieder herzustellen, sei sinnlos. Denn der Erinnerungsdiamant bestehe nun einmal nicht aus "normalem" Grundstoff, sondern aus der Asche des Verstorbenen. Den ideellen Wert des Diamanten könne man nicht reproduzieren. Der Goldschmied müsse den Betrag ersetzen, den die Witwe für den Diamanten und für das Herstellen des Rings bezahlt habe.

Was bedeutet "Made in Germany"?

"Made in Germany"-Reklame für einen Kolben ist nicht allein deshalb irreführend, weil er in Italien geschmiedet wird

Händler Y, der im Internet Autoersatzteile verkauft, legte sich mit einem Konkurrenten an. Dieser hatte für einen Schmiedekolben des deutschen Produzenten X so geworben: "Hersteller: X Made in Germany". Onlinehändler Y kritisierte, das absatzfördernde Etikett "Made in Germany" sei hier falsch, denn der Rohling für den Kolben werde in Italien geschmiedet. Die Reklame täusche also die Verbraucher und beeinträchtige in wettbewerbswidriger Weise die Mitbewerber.

Gegen diesen Vorwurf setzte sich Hersteller X selbst zur Wehr und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Köln Recht (6 U 156/13). Um die Bezeichnung "Made in Germany" tragen zu dürfen, sei es nicht notwendig, dass eine Ware zu 100 Prozent in Deutschland produziert werde. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob der zentrale Produktionsvorgang, bei dem das Produkt seine wesentlichen Eigenschaften erhalte, in Deutschland stattfinde oder auf einer deutschen Leistung beruhe.

Geschmiedete Kolben seien fester und belastbarer als gegossene. Aus Sicht von Kfz-Fachleuten sei es trotzdem nicht der Schmiedevorgang, der die Qualität des Produkts wesentlich bestimme. Hier komme es in erster Linie auf das Know-how und die technische Verarbeitung an. So gesehen, sei der Schmiedekolben von X eindeutig ein deutsches Produkt. Abgesehen vom Arbeitsschritt "Schmieden" führe das Unternehmen von der Konstruktion über die Herstellung des Rohmaterials bis hin zur Qualitätsanalyse alle Produktionsschritte in Deutschland aus. Ingenieurleistungen und die Anfertigung des Modells für die Schmiedeform fänden in Weil am Rhein statt.

Um Energiekosten zu sparen, habe Hersteller X das Schmieden der Rohlinge nach Italien verlagert. Der Pressvorgang sei nur ein untergeordneter Arbeitsschritt, der dort im eigenen Schmiedewerk und unter Kontrolle von X ausgeführt werde. Das Know-how und die Technik stammten ohnehin aus Deutschland und erst dort werde der in Italien gepresste Rohling, ein Halbfabrikat, in weiteren 15 Arbeitsschritten zu einem Hochleistungskolben. Der Wert des fertigen Kolbens übersteige den Wert des Rohlings bei weitem.

Pfusch bei der Schwarzarbeit

Ein Bauherr, der Steuern hinterzieht, bekommt vom schlecht arbeitenden Auftragnehmer kein Geld zurück

Ein Bauherr hatte ein Handwerksunternehmen damit beauftragt, das Dach seines Einfamilienhauses auszubauen. Mit dem Unternehmer vereinbarte er einen Werklohn von 10.000 Euro, der ohne Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Nachdem die Arbeiten ausgeführt waren, stellte der Handwerker wie vereinbart eine Rechnung, ohne die Umsatzsteuer auszuweisen.

Der Auftraggeber zahlte 10.000 Euro, verlangte jedoch später 8.300 Euro zurück, weil der Dachdecker "Pfusch abgeliefert" habe. Während das Oberlandesgericht Celle dem Bauherrn Recht gab, wies der Bundesgerichtshof seine Zahlungsklage gegen den Handwerker ab (VII ZR 216/14).

Bewusst habe der Bauherr mit dem Handwerker ausgemacht, Steuern zu hinterziehen. So hätten beide gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen. Ziel des Gesetzes sei es, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Um das in der Praxis durchzusetzen, müsse das Gesetz konsequent angewendet werden. Verboten sei die Schwarzgeldabrede selbst und auch jede Zahlung, die infolge dieser Abrede geleistet werde.

Wegen der Steuerhinterziehung sei der Werkvertrag nichtig, den der Bauherr mit dem Handwerksunternehmen geschlossen habe. Aus einem nichtigen Vertrag seien keinerlei Ansprüche abzuleiten. Weder könne ein Handwerker, der sich auf so eine Vereinbarung einlasse, Werklohn für seine Arbeit verlangen, noch könne der Auftraggeber Ansprüche wegen einer mangelhaften Werkleistung geltend machen.

Der Bauherr ging also leer aus — profitieren wird von seiner Klage nur das Finanzamt.

Unternehmer veräußert kurz vor der Pleite sein gesamtes Vermögen

Konkursverwalter ficht diese Vereinbarung als "sittenwidrig" an

Als dem Inhaber eines Betriebs zur Kunststoffverarbeitung auffiel, dass er möglicherweise bald gezwungen sein würde, Konkurs anzumelden, übertrug er sein gesamtes Vermögen einem bestimmten Gläubiger. Dieses Vermögen bestand praktisch nur noch aus Forderungen, die der Betriebsinhaber gegen Geschäftspartner hatte. Auf diese Weise hoffte er, andere - gegenwärtige bzw. künftige - Gläubiger über seine Kreditwürdigkeit täuschen zu können.

Kurze Zeit später trat der Konkurs trotz dieses Manövers ein. Nun verlangte der Konkursverwalter vom "glücklichen" Gläubiger das übertragene Vermögen, um es an die restlichen Gläubiger zu verteilen. Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof, der den Vertrag zwischen dem Bankrott gegegangenen Unternehmer und dessen Gläubiger für nichtig erklärte (IX ZR 72/94).

Der Unternehmer habe einen einzigen Gläubiger mit einer Geldsumme, die dem gesamten Vermögen entsprochen habe, zufriedengestellt. Dadurch habe er andere Gläubiger in sittenwidriger Art und Weise über die Kreditwürdigkeit des Betriebs getäuscht und zu weiteren Investitionen veranlasst. Da der begünstigte Gläubiger die wahren Umstände kannte, habe er beim Abschluss des Vertrages ebenfalls gegen die "guten Sitten" verstoßen.

Unselbständiger Unternehmer

Sozialversicherung: Wer mit fremdem Werkzeug arbeitet, ist kein selbständiger Handwerker

Dass in der Baubranche viele Unternehmer versuchen, sich um die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter "herumzudrücken", ist nichts Neues. Seit der Novelle der Handwerksordnung 2004 ist das einfacher als früher. Handwerksberufe wie z.B. Fliesenleger sind seither "zulassungsfrei", was bedeutet, man kann sich auch ohne Meisterbrief selbständig machen und ein Gewerbe anmelden.

In der Praxis sieht das dann häufig so aus, dass Bauunternehmer scheinbar selbständige Mitarbeiter als Subunternehmer einsetzen. So auch Unternehmer X, der Gebäude saniert, um sie anschließend zu vermieten oder zu verkaufen. Angestellt hat er nur drei Mitarbeiter, ansonsten beschäftigt er "Gewerbetreibende" mit Dienstverträgen.

Weil ihm die zuständige Behörde auf die Finger klopfte, beantragte X notgedrungen bei der Rentenversicherung, den Status seines polnischen Mitarbeiters K zu prüfen: Sie sollte feststellen, ob K sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Rentenkasse bejahte das. Gegen den Behördenbescheid klagte Bauunternehmer X, verlor jedoch den Prozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Bayern (5 R 1071/12).

Mit freien Mitarbeitern müsste X Werkverträge abschließen — für jede Baustelle einzeln — und keine pauschalen Dienstverträge, stellte das LSG fest. K arbeite für 18 Euro pro Stunde. Das liege weit unter dem durchschnittlichen Stundensatz eines selbständigen Handwerkers in Bayern (47 Euro). Von diesem Stundenlohn müsse K dann auch noch die Beiträge für die Krankenkasse etc. finanzieren.

Wesentlich sei folgender Gesichtspunkt: K arbeite nicht mit eigenem Werkzeug. Unternehmer X stelle seinen "freien Mitarbeitern" alles zur Verfügung, was sie auf der Baustelle benötigten: Baustelleninfrastruktur, Betonmischer, Stapler, Baumaterialien usw. K trage kein unternehmerisches Risiko und arbeite weisungsgebunden. Er sei also abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

GmbH-Gesellschafter kann zugleich Arbeitnehmer sein

Das hängt davon ab, wie viele Stimmrechte er an der Gesellschaft hält

Die X-GmbH stellt innovative dezentrale Lüftungssysteme her und installiert sie. Zwei Gesellschafter der GmbH halten jeweils 50 Prozent der Stimmrechte. Gesellschafter A war bis 2011 auch Geschäftsführer der Firma, dann übernahm die Mit-Gesellschafterin dieses Amt. Er blieb aber Gesellschafter. Ab 2012 arbeitete A als technischer Angestellter für die Firma. Nach Streitigkeiten mit der Geschäftsführerin wurde A von ihr entlassen.

Gegen die Kündigung klagte A, doch das Arbeitsgericht wies seine Klage schon aus formellen Gründen ab: Als Mit-Gesellschafter der GmbH sei er kein Arbeitnehmer und könne keine Kündigungsschutzklage erheben. A legte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde ein und setzte sich beim Bundesarbeitsgericht durch (10 AZB 43/14).

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten stehe Herrn A offen, urteilten die Bundesrichter. Denn er sei als Arbeitnehmer anzusehen, bei diesem Rechtsstreit gehe es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Seit 2012 habe A einen Arbeitsvertrag und arbeite nach Anweisungen der Geschäftsführerin. Dass er Mit-Gesellschafter der GmbH sei, ändere daran nichts. Auch Gesellschafter könnten in einem Arbeitsverhältnis zu der GmbH stehen, deren Gesellschafter sie seien.

Eine Ausnahme gelte nur für den Fall, dass ein Gesellschafter über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfüge. Dann könne er die Geschäftsführung als Kapitaleigner so stark beeinflussen, dass ihm "Leitungsmacht" zukomme. In so einem Fall könne ein Gesellschafter nicht gleichzeitig Arbeitnehmer sein. Das treffe auf Herrn A aber nicht zu, da der technische Angestellte lediglich 50 Prozent der Stimmrechte halte. Das zuständige Arbeitsgericht müsse daher prüfen, ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht.

Heizlüfter setzen Halle in Brand

Verkäufer von Billig-Heizlüftern haftet nicht für die Folgen "exzessiver Nutzung"

Firma M produziert in einer gemieteten Halle Ventilatoren und Elektrokomponenten für medizinische Geräte (Computertomographen). Im Januar 2011 war es kalt und die Ölheizung erwärmte die Produktionshalle nur mäßig. Da kaufte der Firmenchef von M kurzerhand im Baumarkt sechs Heizlüfter (9,99 Euro das Stück) und heizte damit zusätzlich.

Am 29. Januar löste ein heiß gelaufener Heizlüfter einen Brand aus. Die Feuerversicherung der Firma M regulierte den Schaden und forderte anschließend den Betrag vom Baumarkt zurück: Der Temperaturschutz der Heizlüfter sei fehlerhaft, daher seien Kunststoffteile in Brand geraten. Für solche Mängel hafte laut "Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" der Verkäufer — hier also der Baumarkt, der das unsichere Gerät importiere und vertreibe.

Das Landgericht Köln wies die Klage der Versicherung gegen den Baumarkt ab (23 O 481/13). Fraglich, ob ein Unternehmen sich überhaupt auf dieses Gesetz berufen könne, wenn es um ein Verbraucherprodukt gehe und nicht um ein technisches Arbeitsmittel. Das könne in diesem Prozess aber ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Heizlüfter wirklich unsicher seien. Denn die Klage scheitere schon an einem anderen Punkt: Verkäufer hafteten nur für Schäden durch die übliche, bestimmungsgemäße Verwendung eines Produkts, die sich aus Bauart und Ausführung ergebe.

Die Versicherungsnehmerin, Firma M, habe aber die Heizlüfter die ganze Nacht hindurch laufen lassen. Der Gutachter der Versicherung habe festgestellt, dass der "Heizlüfter im Brandbereich versehentlich am Arbeitstag vor dem Brand nicht vom Netz getrennt" wurde. Außerdem könnte man es durchaus bereits als "exzessive Nutzung" ansehen, einfache Heizlüfter in einer Gewerbehalle aufzustellen und den ganzen Tag auf Hochtouren laufen zu lassen. Über die "übliche Gebrauchsdauer" gehe das jedenfalls weit hinaus.

Dem Baumarkt vorzuwerfen, er habe in der Bedienungsanleitung des Produkts nicht vor "exzessiver Nutzung" gewarnt, gehe ebenfalls fehl. Dazu sei er nicht verpflichtet. Die Gefahren, die von der Nutzung einfacher Heizlüfter rund um die Uhr ausgehen, seien auch für Laien unschwer erkennbar. So ein Warnhinweis sei also überflüssig.

Estrichleger pfuscht, der Bauherr auch

In so einem Fall muss sich der Bauherr an den Kosten der Mängelbeseitigung beteiligen

Beim Neubau eines Einfamilienhauses beauftragte der Bauherr einen Handwerker damit, einen Estrichboden zu verlegen. Dabei unterliefen dem Auftragnehmer Fehler: Ein auffälliger Riss zog sich durch den Estrich. Den Mangel behob der Estrichleger zwar, allerdings wenig sachgerecht. Schon nach kurzer Zeit brach der Riss wieder auf und zog die Fliesen in Mitleidenschaft, die der Bauherr über dem Estrich verlegt hatte.

Weitere, "querende" Risse traten auf, weil der Bauherr mit dieser Aktion begonnen hatte, bevor der Estrich vollständig trocken war. Darauf wies der Handwerker hin, als der Bauherr von ihm verlangte, nun endlich den Riss im Estrich fachmännisch zu beseitigen.

Da müsste er ja alle Fliesen abnehmen und den Fliesenbelag anschließend wieder herstellen, wandte der Auftragnehmer ein. Das wäre unverhältnismäßig, schließlich habe er die Mängel nicht allein zu verantworten.

Der Estrichleger forderte den Bauherrn auf, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen. Das lehnte der Bauherr ab und verlangte vom Kontrahenten einen Kostenvorschuss in Höhe der Gesamtkosten. Doch da spielte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht mit (24 U 30/14).

Nicht nur der Untergrund, auch die Fliesen selbst seien mangelhaft. Und dieser "Pfusch" sei nicht dem Handwerker zuzurechnen, sondern dem Bauherrn, stellte das OLG fest. Aus diesem Grund müsse er sich eine Kürzung seines Anspruchs um 40 Prozent gefallen lassen.

Er sei für den Schaden mit-verantwortlich, weil er — aufbauend auf der Arbeit des Handwerkers — selbst Hand angelegt und dabei einen gravierenden Fehler gemacht habe. Dass man auf einem Estrichboden erst weiterarbeiten dürfe, wenn er vollkommen trocken sei, stelle handwerkliches Basiswissen dar. Vom Estrichleger zu verlangen, auch die vom Bauherrn verursachten Risse auf eigene Kosten zu beheben, wäre unbillig.

Zoff auf der Baustelle

Handwerker brach Arbeiten ab: Eine unvollständige Leistung ist als mangelhaft anzusehen

Ein Handwerksunternehmen wurde mit Putzarbeiten beauftragt. Während der Handwerker noch am Gebäude werkelte, entbrannte zwischen ihm und dem Bauherrn ein heftiger Streit über die Höhe der Vergütung. Wütend stellte daraufhin der Auftragnehmer seine Tätigkeit ein und verlangte den restlichen Werklohn.

Der Auftraggeber konterte mit einer Gegenforderung: Anders als vereinbart habe der Handwerker keine Profile und Leisten mehr angebracht. Daher müsse er ihm, dem Bauherrn, 12.000 Euro Kostenvorschuss zahlen, schließlich müsse er jetzt die Mängel ausbügeln (lassen).

Den Kostenvorschuss klagte der Bauherr zunächst erfolglos ein. Auftraggeber könnten vom Auftragnehmer nur dann Kostenvorschuss verlangen, wenn dieser bei der Arbeit gepfuscht habe, entschied das Landgericht. Hier gehe es aber um eine unvollendete Leistung, nicht um eine mangelhafte Leistung.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Köln (19 U 200/13). Immer dann, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Werkleistung von der Soll-Beschaffenheit — d.h. von der vereinbarten Leistung — negativ abweiche, liege ein Sachmangel vor. Daher stelle auch eine unvollständig erbrachte Leistung eine schlechte Leistung dar.

Aus diesem Grund könne der Bauherr vom Auftragnehmer Nachbesserung verlangen. Statt der Nachbesserung könne er im konkreten Fall auch einen Kostenvorschuss fordern, um andere Handwerker mit der Mängelbeseitigung zu beauftragen.

Mogelpackung!

Verpackung eines Frischkäses täuscht größere Füllmenge vor: unlauterer Wettbewerb

Der französische Hersteller des Frischkäses Rondelé ist sozusagen ein "Wiederholungstäter". Denn bereits 2012 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine Verpackung dieses Produkts aus dem Verkehr gezogen, weil sie gegen das deutsche Eichgesetz verstieß.

Laut Gesetz ist es verboten, Fertigverpackungen herzustellen und zu verkaufen, die "eine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist" (§ 43 Mess- und Eichgesetz).

2014 beanstandete die Zentrale zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb erneut die Rondelé-Verpackung. Der Frischkäse befindet sich in einem Plastikbecher mit Einbuchtungen, der nicht vollgefüllt ist. "Drumherum" eine Umverpackung aus Pappe, deren Volumen mehr als doppelt so groß ist wie das Volumen des Plastikbechers. Das sei eine Mogelpackung, kritisierte die Zentrale und zog vor Gericht.

Das sah das Unternehmen natürlich anders: Verbraucher könnten den Unterschied zwischen der größeren rechteckigen Umverpackung und dem kleineren Plastikbecher durch "Fenster" in der Pappe erkennen. Außerdem sei die Füllmenge (125 Gramm) auf der Fertigpackung gut lesbar angegeben. Mit diesen Argumenten konnte der Käseproduzent das Oberlandesgericht Karlsruhe freilich nicht überzeugen (4 U 196/14).

In der üblichen Hektik beim Einkaufen im Supermarkt würden die meisten Verbraucher schnell nach der Schachtel greifen und weder die "Fenster" bemerken, noch die Gestaltung des Innenbechers. Beides erschließe sich auch beim Anfassen der Packung nicht ohne weiteres. Die richtige Zahl auf dem Etikett schließe eine Täuschung der Verbraucher keineswegs aus. Obwohl die Gewichtsangabe stimme, verleite die Art der Verpackung den Käufer dazu, die Füllmenge an Käse erheblich zu überschätzen.

Die Mogelpackung stelle zudem unlauteren Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten dar. Das OLG gab dem Hersteller drei Monate Zeit, eine neue, kundenfreundlichere Verpackung zu entwickeln und die Produktion darauf umzustellen.

"Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Unilever warb auf unzulässige Weise für die Margarine "Becel pro.activ"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen den Konzern Unilever: Das Unternehmen dürfe für "Becel pro.activ" nicht mehr so werben wie in der "Apotheken-Umschau" vom November 2013. In der Anzeige berichtete eine begeisterte Kundin, dass sie es auch durch den Konsum der Halbfettmargarine geschafft habe, innerhalb von drei Wochen ihren Cholesterinspiegel von 275 auf 211 mg/dl zu senken.

Lebensmittelhersteller dürften laut EU-Recht nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, kritisierten die Verbraucherschützer. Genau das tue Unilever: Den Cholesterinwert zu senken, verringere das Risiko von Herzerkrankungen — das streiche die Reklame heraus.

Unilever konterte, die EU-Gesundheitsverordnung sei hier nicht anwendbar, weil sich die Anzeige nicht allein auf "Becel pro.activ" beziehe. Die Margarine sei nur ein Bestandteil eines Ernährungs- und Bewegungsprogramms, mit dem Verbraucher ihren Cholesterinwert reduzieren könnten.

Diese Botschaft komme bei den Verbrauchern so nicht an, urteilte jedoch das Landgericht Hamburg (315 O 283/14). Ein durchschnittlich aufmerksamer Kunde lese nicht den ganzen Anzeigentext, sondern orientiere sich vor allem an Bildern und Überschriften. Wer ein großes Foto des Produkts "Becel pro.activ" sehe, werde zu Recht annehmen, es handle sich um Reklame für das Produkt. Der Absatz darunter beginne mit der Überschrift "Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Den Erfolg werde der Leser daher auf das Produkt beziehen und die Margarine als entscheidende Komponente des Programms ansehen — zumal Bewegung und ausgewogene Ernährung längst als vorteilhaft bekannt seien. Daran ändere auch der ergänzende Text in einem Kästchen nichts. Da werde erwähnt, "Becel pro.activ" reduziere den Cholesterinspiegel um 7-10 Prozent, während die Kundin im Haupttext stolz eine Senkung von 275 auf 211 mg/dl vermelde.

Das entspräche einer Reduktion um 23 Prozent. Anders als Unilever meine, sei den Adressaten der Reklame nicht auf den ersten Blick klar, dass es sich um unterschiedliche Prozentsätze handle. Also würden sie daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass sich die Senkung von 275 auf 211 mg/dl dann nicht auf die Margarine, sondern nur auf ein umfassendes Gesundheitsprogramm beziehen könne. Fazit: Unilever dürfe auf diese Weise nicht mehr für "Becel pro.activ" werben, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

Friseur scheitert an lila Haarspitzen

Unzufriedene Kundin verlangt Schadenersatz für missglückte Färbung

Der Inhaber des Friseursalons Z sollte die langen Haare der Kundin im so genannten Ombré Style färben. Ganz alltäglich war ihr Wunsch zwar nicht. Doch Ombré Style ist derzeit in Mode und gehört daher bei einigen Friseuren durchaus schon zum Repertoire. Von einem schwarzen Haaransatz ausgehend sollten die Haare in fließendem Übergang an den Spitzen lila werden.

Drei Mal versuchte es Friseur Z. Es gelang ihm jedoch nicht, die Haarspitzen lila zu färben. Die enttäuschte Frau forderte schließlich Schadenersatz für nutzlos aufgewandte Friseurkosten bei Z und für Folgekosten. Die missglückten Färbeversuche hätten ihr Haar angegriffen. Deshalb habe sie von einem anderen Friseur die Spitzen kürzen lassen und Geld für Pflegeprodukte ausgeben müssen. Außerdem hätten ihre Haare nach dem Färben schlimm ausgesehen, was ihr Privatleben nachhaltig beeinträchtigte. Dafür schulde ihr Friseur Z Schmerzensgeld.

Beim Amtsgericht Coburg erreichte die Frau nur einen Teilerfolg (12 C 1023/13). Das Geld, das Z für den ersten Termin der Kundin kassiert habe, müsse er zurückzahlen, so das Gericht. Denn das vereinbarte Ergebnis der Haarbehandlung, die Haare im Ombré Style mit lila Spitzen zu färben, sei nicht erreicht worden. Anschließend habe sich die Frau in einem anderen Salon die Haare kürzen und einheitlich färben lassen. Auch diese "Reparaturkosten" müsse Z übernehmen.

Für die angegriffenen Haare könne die Kundin allerdings nur eine kleine Entschädigung in zweistelliger Höhe verlangen. Dass sie durch ihr Aussehen nach dem Friseurbesuch privat und im Berufsalltag schrecklich gelitten habe, klinge unglaubwürdig. Ein höheres Schmerzensgeld wäre unangemessen.

Nicht jeder Fleischspieß ist ein Döner

"Berlin Döner": Hersteller muss Hähnchen-Fleischdrehspieß aus dem Verkehr ziehen

Einen interessanten Einblick in die Fleischindustrie bietet ein Rechtsstreit am Verwaltungsgericht (VG) Regensburg. Ein niederbayerisches Landratsamt hatte einem Fleischproduzenten, der Imbissbetriebe mit "Hähnchen-Puten Drehspieße" beliefert, den Verkauf seiner Produkte verboten. Die Behörde hatte einen Drehspieß untersuchen lassen und Verstöße gegen das Lebensmittelrecht beanstandet.

Das Produkt enthalte unerlaubte Zutaten wie Cellulose und Geschmacksverstärker, die zudem nicht in der Zutatenliste aufgeführt seien. In dieser Liste fehlten auch die Angabe der Fleischmenge und ein Hinweis auf zugesetztes Eiweiß (Soja, Erbse). Pflanzliches Eiweiß habe in einem "Hähnchen-Döner Kebab" nichts zu suchen. Dass der Hersteller den Fleischspieß dennoch unter der Bezeichnung "Berlin Döner" anbiete, führe die Verbraucher in die Irre.

Gegen das Verbot wehrte sich der Fleischproduzent: "Berlin Döner" sei ein Phantasiename. Wegen dieser Bezeichnung werde kein Kunde seinen Drehspieß mit einem "Döner Kebab" verwechseln.

Doch das VG Regensburg teilte die Bedenken des Landratsamtes und erklärte das Verbot für rechtmäßig (RN 5 S 14.1635). Der Fleischproduzent dürfe seine Drehspieße erst wieder verkaufen, wenn er Rezeptur und Zutatenliste geändert und das Landratsamt die Produkte erneut geprüft habe.

Laut Deutschem Lebensmittelbuch gehörten in einen Hähnchen-Döner Kebab außer dem Hähnchen Salz, Gewürze, eventuell Eier, Zwiebeln, Öl oder Joghurt. Die chemische Analyse des Drehspießes habe jedoch Stärke, Geschmacksverstärker und 0,6 Prozent Sojaprotein ergeben. Darüber hinaus habe der Hersteller dem Produkt zwölf Prozent Wasser zugesetzt, was für einen Döner unüblich sei. Ebenso Weizenhalmfasern, um das Wasser zu binden.

Verglichen mit einem Original-Döner sei der Hähnchen-Drehspieß ein minderwertiges Produkt. Also dürfe er auch nicht unter dem Etikett Döner verkauft werden, das den falschen Eindruck erwecke, er sei einem Döner zumindest sehr ähnlich. Der Phantasiename "Berlin Döner" ändere nichts an diesem Eindruck — zumal Drehspieße umgangssprachlich immer nur als Döner bezeichnet werden.

Die Täuschung werde durch die äußere Form bestärkt, weil das Produkt wie ein Döner als Drehspieß verkauft werde. Für Gastwirte und Kunden sei nicht erkennbar, dass die Ware jede Menge Wasser und pflanzliche Bestandteile enthalte. Daher liege es auf der Hand, dass Produkt und Etikett des Drehspießes Abnehmer und Endverbraucher in die Irre führten.

Der springende Pudel

Puma zieht gegen eine Persiflage seines Markenlogos gerichtlich zu Felde

Ein Puma im Kampf gegen einen Pudel? Wie zu erwarten, wurde es eine einseitige Angelegenheit. Der Hamburger Designer Thomas Horn hat Spaß daran — und erzielt damit wohl auch einigen Gewinn —, bekannte Markenlogos zu veralbern. Er bedruckt mit seinen Parodien T-Shirts und verkauft sie. Eines seiner "Opfer" ist der Sportartikelhersteller Puma.

Das Unternehmen Puma ist Inhaber einer "Wort-Bild-Marke", d.h. es hält die Rechte am bekannten Logo mit dem Schriftzug PUMA und dem stilisierten Umriss einer springenden Raubkatze. Angelehnt an dieses Puma-Logo entwarf Designer Horn ein Pseudo-Firmenlogo mit dem Umriss eines springenden Pudels und dem Schriftzug "Pudel". Das Pudel-Logo hat Herr Horn als Wort-Bild-Marke für T-Shirts und andere Kleidungsstücke vom Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

Puma forderte, diese Marke zu löschen: Das Pudel-Logo sei grafisch genauso gestaltet wie das Puma-Logo. Damit verletze es das Markenrecht des Unternehmens, auch wenn es eine Parodie sein solle.

Vergeblich hoffte der Designer auf Humor bei der Justiz. Puma setzte sich in allen Instanzen durch und auch der Bundesgerichtshof entschied so: Herr Horn muss der Löschung seiner Marke zustimmen (I ZR 59/13). Ein Pudel sei zwar kein Puma, so das Gericht, die Unterschiede seien unübersehbar. Es bestehe keine Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechselten.

Trotzdem: Die beiden Logos ähnelten sich zumindest so, dass die Verbraucher beim Anblick des springenden Pudels an das Puma-Logo dächten. Dass Verbraucher die Marken gedanklich miteinander verknüpften, sei für den Designer die Geschäftsbasis: Der Nachahmer profitiere von der Ähnlichkeit, weil er durch die Parodie eine Aufmerksamkeit für seine Produkte erreiche, die ihm ansonsten verwehrt bliebe. Der Designer nutze die Sogwirkung der bekannten Marke und die Wertschätzung für Puma, um den Umsatz seiner Produkte zu steigern.

Auch auf diese Weise könne man die Markenrechte eines Unternehmens verletzen. Gegen dieses Recht könne sich der Designer nicht mit Erfolg auf die — vom Grundgesetz geschützte — freie künstlerische Betätigung berufen. Künstlerische Freiheit bedeute nicht, dass sich Künstler ein eigenes Markenrecht für identische Waren eintragen lassen könnten. Hier habe das Markenrecht des Unternehmens Vorrang.

Weniger Einkommen, weniger Krankentagegeld

Gericht erklärt die Anpassungsklausel einer Krankentagegeldversicherung für unwirksam

Ein selbständiger Handwerker hatte 2006 eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Im Krankheitsfall sollte er für jeden Tag 100 Euro Tagegeld erhalten, was damals seinem Nettoeinkommen entsprach. Diesen Tagessatz wollte der Versicherer 2012 auf 62 Euro reduzieren.

Das begründete der Versicherer so: Mittlerweile verdiene der Handwerker weniger und die vereinbarten Versicherungsbedingungen erlaubten bei sinkenden Einkünften eine Anpassung. Die einschlägige Vertragsklausel begrenze das Risiko für den Versicherer, dass Versicherte Leistungen verlangten, weil sie mit dem Krankentagegeld mehr Einkommen erzielten als durch Arbeit.

Die Kürzung des Tagessatzes wollte der Versicherungsnehmer nicht akzeptieren. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (9a U 15/14). Dass der Versicherer einem Missbrauch vorbeugen wolle, sei zwar verständlich. Aber so, wie das Unternehmen die fragliche Klausel formuliert habe, sei sie unwirksam: Denn sie gehe einseitig zu Lasten der Versicherten.

Demnach könne der Versicherer die Höhe des Tagegelds auch herabsetzen, wenn der Versicherungsnehmer schon krank sei und Anspruch auf das Tagegeld erhebe. Für die Versicherten bestehe also die Gefahr, dass die Versicherung genau dann den Tagessatz reduziere, wenn mit der Krankheit auch das Einkommen sinke. Das höhle den Zweck der Versicherung aus, mit der sich die Versicherten gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste schützen wollten.

Zudem wäre für Selbständige mit schwankendem Einkommen ihr Versicherungsschutz überhaupt nicht mehr kalkulierbar. Darüber hinaus müsste eine Anpassungsklausel auch eine Anpassung in die andere Richtung enthalten: Bei steigendem Nettoeinkommen müsste sich das Krankentagegeld für die Versicherten erhöhen. Davon sei in der Klausel aber nicht die Rede. Im konkreten Fall bleibe es daher bei den vereinbarten 100 Euro Krankentagegeld für den Handwerker.

Die verschwenderische Wärmepumpe

Angaben des Herstellers zur "möglichen Energieersparnis" stellen keine Garantie dar

Hausbesitzer H heizte sein Einfamilienhaus bis November 2008 mit einer Ölheizung. Um Energie zu sparen, wollte er sie gegen eine Wärmepumpe austauschen. Installateur B stellte den Kontakt zu seinem Großhändler, der K-GmbH her. Der Großhändler unterbreitete dem Hausbesitzer ein Angebot für eine Wärmepumpe des Herstellers N und "Berechnungen zur möglichen Energieersparnis": die "N-Check-Berechnung".

In den Unterlagen des Herstellers war der elektrische Jahresenergiebedarf der Wärmepumpe mit 13.557 kWh (Kilowattstunden) angegeben. Hätte der Wert gestimmt, hätte H mit der Wärmepumpe — verglichen mit der Ölheizung — jährlich 2.351 Euro gespart. Nach einem Gespräch mit einem Vertreter des Herstellers beauftragte Herr H den Handwerker B, eine Wärmepumpe zu installieren.

Beim Betrieb der Anlage stellte sich jedoch schnell heraus, dass sie viel mehr Strom verbrauchte als angegeben: 21.013 kWh. Korrekturen des Installateurs B, der unter anderem die Steuereinheit auswechselte, änderten daran nichts. Für die unerwartet hohen Kosten verlangte Kunde H Schadenersatz vom Hersteller, weil dessen Berechnungen falsch gewesen seien: Der höhere Verbrauch führe, ausgehend vom Strompreis 2009, zu einem Mehrbetrag von 926 Euro im Jahr.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz wies die Zahlungsklage des Hausbesitzers ab (10 U 1409/13). Weder eine schriftliche Gebrauchsanleitung, noch eine mündliche Auskunft des Produzenten sei so zu interpretieren, als wolle der Hersteller einen Beratervertrag mit dem Kunden schließen oder eine Garantie für sein Produkt übernehmen. Aus der "N-Check-Berechnung" gehe eindeutig hervor, dass die angegebenen Werte nur als grobe Richtwerte zu verstehen seien.

Sie stellten Praxiswerte dar, die nur als Hinweise zur Installation und zur Dimensionierung der Wärmepumpe dienen sollten. Die geschätzten Verbrauchswerte könnten schon deshalb nicht verlässlich sein, weil der Verbrauch einer Wärmepumpe auch von Faktoren abhänge, die der Produzent nicht beeinflussen könne: z.B. vom Verhalten der Nutzer oder vom Winterwetter …

Obendrein stehe nicht einmal fest, ob die Wärmepumpe technisch mangelhaft sei und aus diesem Grund so viel Strom "schlucke". Nur ein Fehler der Anlage wäre dem Hersteller zuzurechnen. Von den Heizgewohnheiten der Hausbewohner abgesehen, könne die Abweichung der Verbrauchswerte auch auf mangelhafte Planung der Anlage (K-GmbH) oder auf mangelhafte Installation zurückzuführen sein. Dann müsste sich Hausbesitzer H mit Gewährleistungsansprüchen an die K-GmbH oder an Installateur B halten.

Waschbecken falsch montiert

Haftet ein Handwerker für die Folgen einer Gefälligkeit gegenüber dem Bauherrn?

Ein Einfamilienhaus wurde gründlich renoviert, daran arbeiteten mehrere Handwerksunternehmen gleichzeitig. Im Bad hatte der Maler ein Waschbecken abgehängt. Da sich der Bauherr selbst nicht zutraute, es wieder zu montieren, bat er den Handwerker U darum, der auf dem Hausdach Solarmodule installierte. Der Solarstrom-Spezialist tat ihm den Gefallen.

Allerdings montierte er das Waschbecken nicht richtig, was später zu einem Wasserschaden führte. Nun verlangte der Bauherr von U 6.000 Euro Schadenersatz. Der Handwerker weigerte sich zu zahlen: Schließlich habe er das Waschbecken nur aus Gefälligkeit montiert, ohne dafür etwas zu verlangen. Also müsse er nicht für den Schaden haften.

So sah es auch das Oberlandesgericht Celle und wies die Zahlungsklage des Bauherrn gegen den Handwerker ab (5 U 168/13). Das Montieren des Waschbeckens hänge sachlich nicht mit dem eigentlichen Auftrag des Installateurs U zusammen, d.h. mit der Montage der Solarmodule. Er habe es auf die Bitte des Bauherrn hin unentgeltlich an die Wand geschraubt.

Auf diese Weise komme kein Werkvertrag zustande, es handle sich um eine Gefälligkeit. Wer ohne Entgelt jemandem einen Gefallen tue, wolle in der Regel nicht für Fehler geradestehen. Die Rechtsprechung gehe bei einer Gefälligkeit davon aus, dass die Parteien - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - darin übereinstimmten, die Haftung des Auftragnehmers auf Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu beschränken.

Dem U sei allenfalls fahrlässig ein Fehler unterlaufen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn bei der Aktion für den Bauherrn erhebliche Werte auf dem Spiel gestanden hätten. Oder wenn sich der Bauherr speziell auf die Hilfe des U verlassen hätte, wegen dessen großer Sachkunde in Sanitärangelegenheiten. Beides treffe offensichtlich nicht zu.

Feuchtigkeitsschäden im sanierten Dach

Zu Dämmarbeiten im Dachstuhl gehören auch die Anschlüsse an Fenster und Gauben

Ein Hauseigentümer hatte das Dach vollständig sanieren lassen. Der Bauunternehmer sollte es neu eindecken, dämmen und Zimmererarbeiten durchführen. Doch das Resultat der aufwendigen Aktion war kläglich: Offenkundig war das Dach nicht dicht, im Bereich der Dachgauben traten Feuchtigkeitsschäden auf.

Nun engagierte der Hauseigentümer einen Bausachverständigen, um die Wurzel des Übels zu finden. Die Dämmschicht sei an Fenstern und Gauben nicht dicht angeschlossen, fand der Experte heraus. Hier dringe Feuchtigkeit ein. Daraufhin forderte der Hauseigentümer vom Bauunternehmer, die Beseitigung der Mängel zu finanzieren.

Vergeblich bestritt der Bauunternehmer seine Verantwortung für die Schäden: Die Anschlüsse der Dämmung an Fenster und Gauben hätten nicht zu seinem Auftrag gehört, behauptete er.

Diesen Einwand ließ das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nicht gelten (13 U 1764/12). Werde ein Handwerks- oder Bauunternehmen mit verschiedenen Arbeiten am Dach beauftragt, gehöre es dazu, auch die Anschlüsse dieser Arbeiten untereinander auszuführen. Wer Hölzer am Dachstuhl einziehe und eine Wärmedämmung anbringe, müsse auch die Anschlüsse zwischen Dämmung und Gauben bzw. Fenstern herstellen, betonte das OLG.

Andernfalls würden die Arbeitsbereiche des Unternehmens beziehungslos nebeneinander stehen. Und es wäre absurderweise die Aufgabe eines anderen Unternehmens, sie schließlich miteinander zu verbinden. So könne kein Bauunternehmer den Auftrag miss-verstehen, ein Dach zu sanieren.

Lasse ein Hauseigentümer das Dach sanieren, könne er vom Auftragnehmer erwarten, dass dieser das Dach vollständig abdichte. Der Bauunternehmer müsse alle dafür notwendigen Leistungen erbringen.

Mit "Olympia" darf jeder werben

Kurzartikel

Als während der Olympischen Spiele in Peking 2008 ein Hersteller von Kontaktlinsen im Internet mit dem Versprechen "Olympischer Preise" und einem "Olympia-Rabatt" warb, rief das den Deutschen Olympischen Sportbund auf den Plan. Er verklagte das Unternehmen auf Unterlassung: Reklame mit den Olympischen Spielen sei den offiziellen Sponsoren vorbehalten, die allgemeine Begeisterung für die olympische Bewegung dürfe nicht von allen möglichen Firmen ausgenützt werden. Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Die Wörter "olympisch" oder "Olympia" gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch. Dass Werbesprüche auf "die Spiele" anspielten, begründe für sich genommen nicht den Vorwurf unlauteren Wettbewerbs. Mit Olympiaslogans dürften Unternehmen auch werben, ohne offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele zu sein: Verbraucher könnten Sponsoren-Reklame ganz gut von der anderer Hersteller unterscheiden.