Industrie und Handwerk

Mit dem Kopf gegen Straßenlaterne geprallt

Bricht bei einem Unfall der Motorradhelm, beweist das nicht, dass er mangelhaft war

Ein junger Mann war mit seinem Moped in einer ostdeutschen Kleinstadt unterwegs. Möglicherweise war er etwas unaufmerksam: Jedenfalls stieß der Mopedfahrer mit dem Vorderrad an die rechte Bordsteinkante. Er kam ins Schleudern und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Trotz seines Schutzhelms wurde der 19-Jährige dabei schwer verletzt.

Der Mopedfahrer erklärte sich die Kopfverletzungen mit einem Mangel des Motorradhelms, der beim Aufprall gebrochen war. Er verklagte den Alleinimporteur, bei dem er den Helm (Diabolo Integralhelm ATU-Nr. I C 0566 High Performance Helmet) gekauft hatte, auf Zahlung von 12.500 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Doch der gerichtlich bestellte Sachverständige erklärte den Helm für "einwandfrei" — das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies deshalb die Klage ab (1 U 8/13). Welches Maß an Sicherheit so ein Helm bieten müsse, hänge von den gültigen Normen und Standards für dieses Sicherheitsprodukt ab: Die müsse der Helm erfüllen, so das OLG. Das betreffende Helm-Modell sei vom TÜV getestet und zertifiziert worden, es habe in allen Punkten den Anforderungen entsprochen (Material der Helmschale, Visier, Schutzpolsterung, Kinnbügel etc.).

Die Sicherheitsnorm für Helme ziele darauf ab, bei einem Unfall die auf den Kopf einwirkenden Kräfte und damit die Schwere der Verletzungen abzumildern. Die Vorschriften verlangten nicht, dass der Helm unter keinen Umständen bei einem Aufprall brechen dürfe.

Die Stoßdämpfungsprüfung für die Zulassung werde mit einer Geschwindigkeit von 27 km/h durchgeführt. Wenn sich bei dieser Belastung Risse zeigten, belege das keinen Fehler. Mangelhaft wäre der Helm nur, wenn gefährliche Bruchkanten entstanden wären, die zu Schnittverletzungen führen könnten. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen.

Der Aufprall beim Unfall sei heftiger gewesen als bei der Zulassungsprüfung, so dass der Bruch keinen Rückschluss auf einen Mangel zulasse. Der Helm habe vielmehr seinen Zweck erfüllt, spitze oder scharfe Gegenstände vom Kopf abzuhalten und die Schlagenergie möglichst großflächig auf das darunter liegende Schutzpolster zu verteilen. Der Helmträger solle so einen Unfall überleben und das sei gewährleistet.

Wasserschaden auf der Baustelle

Sanitärhandwerker haftet für Wasserschaden durch ungesicherte Heizungsleitungen

Während der Bauzeit müssen Heizungsleitungen verlässlich gegen Wasserverluste gesichert sein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ein Heizungsbauer, der das versäumt, haftet für die Folgen.

Der konkrete Fall: Beim Bau einer Sporthalle sollte der SHK-Handwerker zunächst eine Fußbodenheizung verlegen. Dann überlegte es sich der Auftraggeber. Er wolle jetzt doch Heizkörper, teilte der Bauleiter dem Heizungsbauer mit. Der durchtrennte deshalb die bereits im geschlossenen Kreislauf am Boden verlegten Leitungen. Er verschloss sie aber nicht, drehte nur die Armaturen zu. Eine Woche später war der Bauherr immer noch unschlüssig, wie die Heizkörper platziert werden sollten. Der Heizungsbauer unternahm nichts weiter.

Eines Nachts öffnete eine unbekannte Person die Armaturen an den Heizungsverteilerkästen. Aus den unverschlossenen Heizleitungen sickerte Wasser in den Hallenboden, der komplett erneuert werden musste. Vom Sanitärhandwerker forderte der Bauherr Schadenersatz.

Er hätte die Arbeiten längst beendet, konterte der Heizungsbauer, wenn der Bauherr nicht so lange getrödelt hätte. Dann wäre es gar nicht erst zu einem Schaden gekommen. Niemand habe ihn damit beauftragt, die Leitungen zu verschließen.

Diese Einwände ließ das OLG Dresden nicht gelten (12 U 137/14). Auch wenn es nicht schriftlich in einer technischen Norm festgelegt sei: Im Installationshandwerk sei es eine anerkannte Regel, dass unverschlossene Heizungsleitungen gegen Wasseraustritt gesichert werden müssen, z.B. provisorisch durch Verschlussstopfen.

Einfach nur die Armaturen bzw. Wasserhähne zuzudrehen, sei keine ausreichende Sicherung. Denn der Heizungsbauer könne nicht davon ausgehen, dass alle Personen auf der Baustelle Bescheid wüssten über die durchtrennten Rohre und das damit verbundene Risiko.

Er habe auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Bauherr selbst Maßnahmen ergreife, um unbefugtes Öffnen der Armaturen zu verhindern. Vielmehr dürfe sich umgekehrt in so einem Fall der Bauherr darauf verlassen, dass der Handwerker das von sich aus erledige. Gemeinsam mit dem Handwerker musste der Bauleiter für den Schaden haften, weil er einem Hinweis auf die tropfenden Leitungen nicht nachgegangen war.

Unlautere Werbung für Scanner

Hersteller warb mit der Langlebigkeit eines Bauteils, obwohl der Scanner selbst bei weitem nicht so lange "durchhält"

Ein Hersteller von Scannern warb in Prospekten und im Internet für mehrere seiner Modelle mit einer besonders langlebigen Optik: "Sensor mit 300 Millionen Aufnahmezyklen", "Langlebigkeit garantiert". Das rief eine konkurrierende Firma auf den Plan, welche die Reklame als irreführend kritisierte: Verbraucher würden die Werbeaussage "lange Lebensdauer" auf das Gerät insgesamt beziehen, das jedoch keineswegs langlebig sei.

Die Konkurrentin zog vor Gericht, um die Reklame verbieten zu lassen und Schadenersatz durchzusetzen. Vom Oberlandesgericht Celle bekam sie Recht (13 U 25/14). In der Tat suggeriere das Anpreisen "garantierter Langlebigkeit", dass die Haltbarkeit der Optik für die Lebenserwartung des Gesamtgeräts entscheidend sei. Das treffe jedoch nicht zu. Die übrigen Teile der beworbenen Scanner, insbesondere die mechanischen Bauteile, hätten eine weitaus geringere Lebensdauer.

Dieses Missverhältnis zu erkennen, sei gar nicht so einfach. Umso naheliegender, dass die Werbung bei den angesprochenen Adressaten zu dem Irrtum führe, das Gesamtgerät sei besonders langlebig. Dabei schnitten die Scanner dieses Herstellers im Vergleich mit Konkurrenzprodukten in diesem Punkt sogar eher schlecht ab. Die Reklame täusche also die Kunden, die nicht damit rechneten, dass die besonders herausgestellte Angabe zur Lebenserwartung praktisch irrelevant sei.

Die Lebensdauer eines Produkts sei für die Kaufentscheidung der Kunden sehr wichtig. Daher beeinträchtige es die Wettbewerber direkt, wenn ein Anbieter die Kunden mit so einer Werbung "ködere". Die Konkurrenzfirma könne daher Auskunft darüber verlangen, welchen Umsatz der Anbieter mit der irreführenden Reklame erreicht habe, damit sie ihren Anspruch auf Schadenersatz berechnen könne.

Fahrtenbuch für Fuhrpark!

Handwerksbetrieb soll nach einem Verkehrsverstoß für alle Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen

Sechs Betriebsfahrzeuge standen den Mitarbeitern eines Handwerksbetriebs zur Verfügung. Einer der Kleinlaster fiel der Polizei auf, weil der Fahrer im Berufsverkehr total dicht auf den Vordermann auffuhr. Allerdings konnten die Polizeibeamten den Fahrer nicht ermitteln, der den Verkehrsverstoß begangen hatte.

Die Verkehrsbehörde fragte beim Unternehmen nach. Doch die Verantwortlichen konnten angeblich anhand der Arbeitspläne nicht feststellen, wer zum fraglichen Zeitpunkt am Steuer saß. Daraufhin ordnete die Kreisverwaltung Mainz-Bingen an, der Handwerksbetrieb müsse ab sofort sechs Monate lang für alle Firmenfahrzeuge ein Fahrtenbuch führen.

Per Eilantrag beantragte das Unternehmen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Sanktion und hatte damit beim Verwaltungsgericht (VG) Mainz Erfolg (3 L 1482/15.MZ). Eine Fahrtenbuchauflage sei zwar rechtmäßig, so das VG, weil es nicht gelungen sei, den Übeltäter festzustellen. Dann dürfe die Verkehrsbehörde den Fahrzeughalter dazu verdonnern, ein Fahrtenbuch zu führen — aber nur für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde.

Der Betrieb habe sich wenig kooperativ gezeigt. Dabei wäre es mit dem vorgelegten Lichtbild durchaus möglich gewesen, den verantwortlichen Fahrer zu benennen oder zumindest den Kreis der in Betracht kommenden Mitarbeiter einzugrenzen. Das Handwerksunternehmen hätte anhand seiner Geschäftsunterlagen rekonstruieren können und müssen, wer gegen die Abstandsvorschriften verstoßen haben könnte.

Deshalb eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark des Betriebs anzuordnen, sei jedoch unverhältnismäßig. Eine so weitreichende Maßnahme sei nur ausnahmsweise zulässig, wenn künftig auch mit den anderen Fahrzeugen "unaufklärbare Verkehrsverfehlungen" zu befürchten seien. Für diesen Verdacht gebe es hier aber keine Anhaltspunkte. Jedenfalls habe die Verkehrsbehörde dazu nichts Überzeugendes vorgetragen.

Das "Himbeer-Vanille-Abenteuer"

BGH verbietet Reklame auf einer Verpackung von Teekanne als Etikettenschwindel

Der bekannte deutsche Teehändler bietet unter anderem einen Früchtetee mit dem blumigen Namen "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" an. Auf der Verpackung prangen niedliche Bilder von Himbeeren und Vanilleblüten, daneben die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen". So weit, so bunt. Allerdings finden sich im Tee weder Bestandteile, noch Aromen von Vanille oder Himbeere.

Das rief einen Verbraucherverband auf den Plan. Er kritisierte, die Verpackung des Tees täusche die Verbraucher über den Inhalt. Der Streit beschäftigt seither die Gerichte. Nur das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte irreführende Werbung: Die Angabe "natürliches Aroma mit Vanille- und Himbeergeschmack" im Zutatenverzeichnis stelle doch klar, dass der Früchtetee keine Vanille und keine Himbeeren enthalte. Dass Früchte fehlten, sei für die Verbraucher also zu erkennen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befragte den Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen Etikettenschwindel. Dessen Antwort: Wenn das nicht zutreffe, dürfe Reklame für Lebensmittel nicht durch das Aussehen, durch Bezeichnungen oder durch Bilder den falschen Eindruck erwecken, dass bestimmte Zutaten enthalten seien (Urteil vom 4.6.2015, C-195/14). Kurz gesagt: Was auf der Verpackung "drauf" ist, muss auch im Lebensmittel "drin" sein.

Diese Entscheidung setzte nun der BGH in seinem Teekanne-Urteil um (I ZR 45/13). Trotz der Hinweise im Zutatenverzeichnis sei es nicht ausgeschlossen, dass der Name des Tees und die Bilder auf der Verpackung Verbraucher zu dem Irrtum verleiteten, im Früchtetee Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren vorzufinden.

Nicht jeder Verbraucher lese die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite, um vor der Kaufentscheidung präzise den Inhalt des Lebensmittels festzustellen, so die Bundesrichter. Viele orientierten sich an den groß herausgestellten Hinweisen und Bildern. Und diese legten zumindest den Gedanken nahe, der Tee bestehe tatächlich u.a. aus Vanille- und Himbeerbestandteilen. Daher dürfe das Produkt nicht mehr so etikettiert verkauft werden.

Irreführende Werbung für Pseudo-Oldies

Statt der Originaltitel einer Beatgruppe waren auf einer CD Neueinspielungen zu hören

Ein Quartett aus Liverpool mit dem Namen "The Merseybeats" hatte in den sechziger Jahren eine gewisse Bekanntheit erlangt. Eine Firma, die jetzt an den Erfolg von damals anknüpfen wollte und eine CD mit dieser Musik vertrieb, kam mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt.

Um ein besseres klangliches Ergebnis zu erzielen, wurden die Stücke nämlich eigens neu eingespielt. Genau dieses "Re-Recording" genannte Verfahren brachte dem Plattenvertreiber eine Klage wegen Irreführung der Kunden ein. Denn auf der CD prangte ein Bild der Gruppe aus den sechziger Jahren.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg darf die CD nicht mehr als Sammlung von Oldies vertrieben werden (3 U 97/95). Wer die Originalversion eines Musikstückes erwarte, wolle nicht statt dessen eine andere, wenn vielleicht auch klanglich verbesserte Interpretation hören. Das Bild auf dem Plattencover zeige die Gruppe in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, wie sie die Käufer von früher kennen.

Demgegenüber verblasse die kleingedruckte Information auf der CD-Rückseite über das Re-Recording. Den Hinweis nehme der Kunde gar nicht wahr, so unauffällig stehe da: Die "Neuaufnahmen" seien "mit so vielen Mitgliedern der ursprünglichen Gruppe wie möglich eingespielt" worden. Der Käufer werde also getäuscht.

Vergeblich hatte der CD-Anbieter darauf gepocht, bei CDs mit Barockmusik würde auch kein Käufer Original-Einspielungen aus der Zeit des Barocks erwarten. Ein wenig überzeugendes Argument, fand das OLG: Jeder wisse, dass es damals keine Tonaufzeichnungen gegeben habe. Außerdem bildeten in der Rockmusik die Stücke und ihre Interpreten eine Einheit, das sei bei der klassischen E-Musik anders.

Arthrose als Berufskrankheit

Kurzartikel

Leidet ein Gas- und Wasserinstallateur unter einer Kniegelenksarthrose am rechten Bein, darf ihm die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft eine Verletztenrente nicht mit dem Argument verweigern, die Arthrose könne, weil nur einseitig ausgeprägt, unmöglich berufsbedingt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Handwerker jahrelang bei der Arbeit das rechte Knie einseitig belasten musste (in der so genannten Fechterstellung, mit Knien auf dem rechten Knie und gebeugtem linken Knie). In dem Fall belegt gerade die einseitige Arthrose den ursächlichen Zusammenhang von Krankheit und Beruf, nur bei gleichmäßiger Belastung der Knie wären auch die Gelenkschäden gleichmäßig verteilt.

Unzulängliche Fußbodenheizung

Kurzartikel

Ein Hauseigentümer hat mit dem Heizungsbauer vereinbart, dass die einzubauende Fußbodenheizung im Dachgeschoss den Wohnraum auf eine Innentemperatur von 23 Grad Celsius erwärmen soll, auch bei Außentemperaturen von bis zu minus 16 Grad Celsius. Wenn diese Heizleistung nicht zu erreichen ist - mit welcher Fußbodenheizung auch immer -, weil das Raumvolumen dafür zu groß und die Fensterflächen zu hoch sind, ist die Werkleistung des Handwerkers mangelhaft. Denn er muss bei seiner Berechnung der Heizlast die baulichen Gegebenheiten einbeziehen. In so einem Fall kommt keine Nachbesserung der Arbeit in Frage, weil der Mangel objektiv nicht zu beseitigen ist. Deshalb kann der Auftraggeber den Werklohn mindern; wie sehr, bemisst sich an den Herstellungskosten und daran, wie sehr die Heizleistung beeinträchtigt ist.

"Erinnerungsdiamant" ging verloren

Goldschmied hatte den Ring mit der Asche eines Verstorbenen schlecht gelötet

Um den geliebten Verstorbenen immer bei sich zu tragen, ließ eine Berliner Witwe aus einem Teil der Asche ihres Ehemannes einen "Erinnerungsdiamanten" anfertigen. Für den synthetischen Diamanten — eine komprimierte Kohlenstoffverbindung — berechnete das Bestattungsinstitut 6.186 Euro. Anschließend beauftragte die Frau einen Goldschmiedemeister damit, den Diamanten einzufassen und in einen Platinring zu integrieren. Dafür zahlte sie 1.057 Euro.

Einige Monate später ging der Erinnerungsdiamant bei einem Bootsausflug der Witwe verloren: Er hatte sich von der Ringschiene gelöst und war wohl ins Wasser gefallen. Nun wandte sich die Frau an die Handwerkskammer Berlin: Ein Experte sollte die Ringschiene prüfen und feststellen, ob der Verlust auf unsachgemäße Arbeit zurückzuführen war. Da die Sachverständige dies bejahte, verklagte die Witwe den Goldschmied auf Schadenersatz.

Auch das Landgericht Berlin fand das Sachverständigengutachten überzeugend (11 O 90/14). Hier handle es sich um fehlerhafte Arbeit, denn die Fassung des Platinrings sei instabil gewesen. Der Goldschmied habe ein ungeeignetes Verfahren angewendet und obendrein nicht fachgerecht gearbeitet.

Gelötete Platinfassungen seien bei so kleinen Lötflächen von vornherein wenig haltbar. Zudem zeigten sich bei der Untersuchung mit Lupe und Mikroskop an den Lötstellen, an denen die Fassung mit der Ringschiene verbunden war, poröse Stellen. Da sei schlecht gelötet worden. Dass die Kundin ausdrücklich eine "offene Fassung" bestellt habe, widerlege den Vorwurf mangelhafter Werkleistung nicht. Der Goldschmied hätte die Frau darauf hinweisen müssen, dass eine offene Fassung den Ring instabil machen würde.

Für den Herstellungsfehler komme in diesem Fall nur ein finanzieller Ausgleich in Frage. Einen anderen Diamanten mit 0,5 Karat einzusetzen, um den Ring wieder herzustellen, sei sinnlos. Denn der Erinnerungsdiamant bestehe nun einmal nicht aus "normalem" Grundstoff, sondern aus der Asche des Verstorbenen. Den ideellen Wert des Diamanten könne man nicht reproduzieren. Der Goldschmied müsse den Betrag ersetzen, den die Witwe für den Diamanten und für das Herstellen des Rings bezahlt habe.

Was bedeutet "Made in Germany"?

"Made in Germany"-Reklame für einen Kolben ist nicht allein deshalb irreführend, weil er in Italien geschmiedet wird

Händler Y, der im Internet Autoersatzteile verkauft, legte sich mit einem Konkurrenten an. Dieser hatte für einen Schmiedekolben des deutschen Produzenten X so geworben: "Hersteller: X Made in Germany". Onlinehändler Y kritisierte, das absatzfördernde Etikett "Made in Germany" sei hier falsch, denn der Rohling für den Kolben werde in Italien geschmiedet. Die Reklame täusche also die Verbraucher und beeinträchtige in wettbewerbswidriger Weise die Mitbewerber.

Gegen diesen Vorwurf setzte sich Hersteller X selbst zur Wehr und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Köln Recht (6 U 156/13). Um die Bezeichnung "Made in Germany" tragen zu dürfen, sei es nicht notwendig, dass eine Ware zu 100 Prozent in Deutschland produziert werde. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob der zentrale Produktionsvorgang, bei dem das Produkt seine wesentlichen Eigenschaften erhalte, in Deutschland stattfinde oder auf einer deutschen Leistung beruhe.

Geschmiedete Kolben seien fester und belastbarer als gegossene. Aus Sicht von Kfz-Fachleuten sei es trotzdem nicht der Schmiedevorgang, der die Qualität des Produkts wesentlich bestimme. Hier komme es in erster Linie auf das Know-how und die technische Verarbeitung an. So gesehen, sei der Schmiedekolben von X eindeutig ein deutsches Produkt. Abgesehen vom Arbeitsschritt "Schmieden" führe das Unternehmen von der Konstruktion über die Herstellung des Rohmaterials bis hin zur Qualitätsanalyse alle Produktionsschritte in Deutschland aus. Ingenieurleistungen und die Anfertigung des Modells für die Schmiedeform fänden in Weil am Rhein statt.

Um Energiekosten zu sparen, habe Hersteller X das Schmieden der Rohlinge nach Italien verlagert. Der Pressvorgang sei nur ein untergeordneter Arbeitsschritt, der dort im eigenen Schmiedewerk und unter Kontrolle von X ausgeführt werde. Das Know-how und die Technik stammten ohnehin aus Deutschland und erst dort werde der in Italien gepresste Rohling, ein Halbfabrikat, in weiteren 15 Arbeitsschritten zu einem Hochleistungskolben. Der Wert des fertigen Kolbens übersteige den Wert des Rohlings bei weitem.

Pfusch bei der Schwarzarbeit

Ein Bauherr, der Steuern hinterzieht, bekommt vom schlecht arbeitenden Auftragnehmer kein Geld zurück

Ein Bauherr hatte ein Handwerksunternehmen damit beauftragt, das Dach seines Einfamilienhauses auszubauen. Mit dem Unternehmer vereinbarte er einen Werklohn von 10.000 Euro, der ohne Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Nachdem die Arbeiten ausgeführt waren, stellte der Handwerker wie vereinbart eine Rechnung, ohne die Umsatzsteuer auszuweisen.

Der Auftraggeber zahlte 10.000 Euro, verlangte jedoch später 8.300 Euro zurück, weil der Dachdecker "Pfusch abgeliefert" habe. Während das Oberlandesgericht Celle dem Bauherrn Recht gab, wies der Bundesgerichtshof seine Zahlungsklage gegen den Handwerker ab (VII ZR 216/14).

Bewusst habe der Bauherr mit dem Handwerker ausgemacht, Steuern zu hinterziehen. So hätten beide gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen. Ziel des Gesetzes sei es, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Um das in der Praxis durchzusetzen, müsse das Gesetz konsequent angewendet werden. Verboten sei die Schwarzgeldabrede selbst und auch jede Zahlung, die infolge dieser Abrede geleistet werde.

Wegen der Steuerhinterziehung sei der Werkvertrag nichtig, den der Bauherr mit dem Handwerksunternehmen geschlossen habe. Aus einem nichtigen Vertrag seien keinerlei Ansprüche abzuleiten. Weder könne ein Handwerker, der sich auf so eine Vereinbarung einlasse, Werklohn für seine Arbeit verlangen, noch könne der Auftraggeber Ansprüche wegen einer mangelhaften Werkleistung geltend machen.

Der Bauherr ging also leer aus — profitieren wird von seiner Klage nur das Finanzamt.

Unternehmer veräußert kurz vor der Pleite sein gesamtes Vermögen

Konkursverwalter ficht diese Vereinbarung als "sittenwidrig" an

Als dem Inhaber eines Betriebs zur Kunststoffverarbeitung auffiel, dass er möglicherweise bald gezwungen sein würde, Konkurs anzumelden, übertrug er sein gesamtes Vermögen einem bestimmten Gläubiger. Dieses Vermögen bestand praktisch nur noch aus Forderungen, die der Betriebsinhaber gegen Geschäftspartner hatte. Auf diese Weise hoffte er, andere - gegenwärtige bzw. künftige - Gläubiger über seine Kreditwürdigkeit täuschen zu können.

Kurze Zeit später trat der Konkurs trotz dieses Manövers ein. Nun verlangte der Konkursverwalter vom "glücklichen" Gläubiger das übertragene Vermögen, um es an die restlichen Gläubiger zu verteilen. Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof, der den Vertrag zwischen dem Bankrott gegegangenen Unternehmer und dessen Gläubiger für nichtig erklärte (IX ZR 72/94).

Der Unternehmer habe einen einzigen Gläubiger mit einer Geldsumme, die dem gesamten Vermögen entsprochen habe, zufriedengestellt. Dadurch habe er andere Gläubiger in sittenwidriger Art und Weise über die Kreditwürdigkeit des Betriebs getäuscht und zu weiteren Investitionen veranlasst. Da der begünstigte Gläubiger die wahren Umstände kannte, habe er beim Abschluss des Vertrages ebenfalls gegen die "guten Sitten" verstoßen.

Unselbständiger Unternehmer

Sozialversicherung: Wer mit fremdem Werkzeug arbeitet, ist kein selbständiger Handwerker

Dass in der Baubranche viele Unternehmer versuchen, sich um die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter "herumzudrücken", ist nichts Neues. Seit der Novelle der Handwerksordnung 2004 ist das einfacher als früher. Handwerksberufe wie z.B. Fliesenleger sind seither "zulassungsfrei", was bedeutet, man kann sich auch ohne Meisterbrief selbständig machen und ein Gewerbe anmelden.

In der Praxis sieht das dann häufig so aus, dass Bauunternehmer scheinbar selbständige Mitarbeiter als Subunternehmer einsetzen. So auch Unternehmer X, der Gebäude saniert, um sie anschließend zu vermieten oder zu verkaufen. Angestellt hat er nur drei Mitarbeiter, ansonsten beschäftigt er "Gewerbetreibende" mit Dienstverträgen.

Weil ihm die zuständige Behörde auf die Finger klopfte, beantragte X notgedrungen bei der Rentenversicherung, den Status seines polnischen Mitarbeiters K zu prüfen: Sie sollte feststellen, ob K sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Rentenkasse bejahte das. Gegen den Behördenbescheid klagte Bauunternehmer X, verlor jedoch den Prozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Bayern (5 R 1071/12).

Mit freien Mitarbeitern müsste X Werkverträge abschließen — für jede Baustelle einzeln — und keine pauschalen Dienstverträge, stellte das LSG fest. K arbeite für 18 Euro pro Stunde. Das liege weit unter dem durchschnittlichen Stundensatz eines selbständigen Handwerkers in Bayern (47 Euro). Von diesem Stundenlohn müsse K dann auch noch die Beiträge für die Krankenkasse etc. finanzieren.

Wesentlich sei folgender Gesichtspunkt: K arbeite nicht mit eigenem Werkzeug. Unternehmer X stelle seinen "freien Mitarbeitern" alles zur Verfügung, was sie auf der Baustelle benötigten: Baustelleninfrastruktur, Betonmischer, Stapler, Baumaterialien usw. K trage kein unternehmerisches Risiko und arbeite weisungsgebunden. Er sei also abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

GmbH-Gesellschafter kann zugleich Arbeitnehmer sein

Das hängt davon ab, wie viele Stimmrechte er an der Gesellschaft hält

Die X-GmbH stellt innovative dezentrale Lüftungssysteme her und installiert sie. Zwei Gesellschafter der GmbH halten jeweils 50 Prozent der Stimmrechte. Gesellschafter A war bis 2011 auch Geschäftsführer der Firma, dann übernahm die Mit-Gesellschafterin dieses Amt. Er blieb aber Gesellschafter. Ab 2012 arbeitete A als technischer Angestellter für die Firma. Nach Streitigkeiten mit der Geschäftsführerin wurde A von ihr entlassen.

Gegen die Kündigung klagte A, doch das Arbeitsgericht wies seine Klage schon aus formellen Gründen ab: Als Mit-Gesellschafter der GmbH sei er kein Arbeitnehmer und könne keine Kündigungsschutzklage erheben. A legte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde ein und setzte sich beim Bundesarbeitsgericht durch (10 AZB 43/14).

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten stehe Herrn A offen, urteilten die Bundesrichter. Denn er sei als Arbeitnehmer anzusehen, bei diesem Rechtsstreit gehe es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Seit 2012 habe A einen Arbeitsvertrag und arbeite nach Anweisungen der Geschäftsführerin. Dass er Mit-Gesellschafter der GmbH sei, ändere daran nichts. Auch Gesellschafter könnten in einem Arbeitsverhältnis zu der GmbH stehen, deren Gesellschafter sie seien.

Eine Ausnahme gelte nur für den Fall, dass ein Gesellschafter über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfüge. Dann könne er die Geschäftsführung als Kapitaleigner so stark beeinflussen, dass ihm "Leitungsmacht" zukomme. In so einem Fall könne ein Gesellschafter nicht gleichzeitig Arbeitnehmer sein. Das treffe auf Herrn A aber nicht zu, da der technische Angestellte lediglich 50 Prozent der Stimmrechte halte. Das zuständige Arbeitsgericht müsse daher prüfen, ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht.

Heizlüfter setzen Halle in Brand

Verkäufer von Billig-Heizlüftern haftet nicht für die Folgen "exzessiver Nutzung"

Firma M produziert in einer gemieteten Halle Ventilatoren und Elektrokomponenten für medizinische Geräte (Computertomographen). Im Januar 2011 war es kalt und die Ölheizung erwärmte die Produktionshalle nur mäßig. Da kaufte der Firmenchef von M kurzerhand im Baumarkt sechs Heizlüfter (9,99 Euro das Stück) und heizte damit zusätzlich.

Am 29. Januar löste ein heiß gelaufener Heizlüfter einen Brand aus. Die Feuerversicherung der Firma M regulierte den Schaden und forderte anschließend den Betrag vom Baumarkt zurück: Der Temperaturschutz der Heizlüfter sei fehlerhaft, daher seien Kunststoffteile in Brand geraten. Für solche Mängel hafte laut "Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" der Verkäufer — hier also der Baumarkt, der das unsichere Gerät importiere und vertreibe.

Das Landgericht Köln wies die Klage der Versicherung gegen den Baumarkt ab (23 O 481/13). Fraglich, ob ein Unternehmen sich überhaupt auf dieses Gesetz berufen könne, wenn es um ein Verbraucherprodukt gehe und nicht um ein technisches Arbeitsmittel. Das könne in diesem Prozess aber ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Heizlüfter wirklich unsicher seien. Denn die Klage scheitere schon an einem anderen Punkt: Verkäufer hafteten nur für Schäden durch die übliche, bestimmungsgemäße Verwendung eines Produkts, die sich aus Bauart und Ausführung ergebe.

Die Versicherungsnehmerin, Firma M, habe aber die Heizlüfter die ganze Nacht hindurch laufen lassen. Der Gutachter der Versicherung habe festgestellt, dass der "Heizlüfter im Brandbereich versehentlich am Arbeitstag vor dem Brand nicht vom Netz getrennt" wurde. Außerdem könnte man es durchaus bereits als "exzessive Nutzung" ansehen, einfache Heizlüfter in einer Gewerbehalle aufzustellen und den ganzen Tag auf Hochtouren laufen zu lassen. Über die "übliche Gebrauchsdauer" gehe das jedenfalls weit hinaus.

Dem Baumarkt vorzuwerfen, er habe in der Bedienungsanleitung des Produkts nicht vor "exzessiver Nutzung" gewarnt, gehe ebenfalls fehl. Dazu sei er nicht verpflichtet. Die Gefahren, die von der Nutzung einfacher Heizlüfter rund um die Uhr ausgehen, seien auch für Laien unschwer erkennbar. So ein Warnhinweis sei also überflüssig.

Estrichleger pfuscht, der Bauherr auch

In so einem Fall muss sich der Bauherr an den Kosten der Mängelbeseitigung beteiligen

Beim Neubau eines Einfamilienhauses beauftragte der Bauherr einen Handwerker damit, einen Estrichboden zu verlegen. Dabei unterliefen dem Auftragnehmer Fehler: Ein auffälliger Riss zog sich durch den Estrich. Den Mangel behob der Estrichleger zwar, allerdings wenig sachgerecht. Schon nach kurzer Zeit brach der Riss wieder auf und zog die Fliesen in Mitleidenschaft, die der Bauherr über dem Estrich verlegt hatte.

Weitere, "querende" Risse traten auf, weil der Bauherr mit dieser Aktion begonnen hatte, bevor der Estrich vollständig trocken war. Darauf wies der Handwerker hin, als der Bauherr von ihm verlangte, nun endlich den Riss im Estrich fachmännisch zu beseitigen.

Da müsste er ja alle Fliesen abnehmen und den Fliesenbelag anschließend wieder herstellen, wandte der Auftragnehmer ein. Das wäre unverhältnismäßig, schließlich habe er die Mängel nicht allein zu verantworten.

Der Estrichleger forderte den Bauherrn auf, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen. Das lehnte der Bauherr ab und verlangte vom Kontrahenten einen Kostenvorschuss in Höhe der Gesamtkosten. Doch da spielte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht mit (24 U 30/14).

Nicht nur der Untergrund, auch die Fliesen selbst seien mangelhaft. Und dieser "Pfusch" sei nicht dem Handwerker zuzurechnen, sondern dem Bauherrn, stellte das OLG fest. Aus diesem Grund müsse er sich eine Kürzung seines Anspruchs um 40 Prozent gefallen lassen.

Er sei für den Schaden mit-verantwortlich, weil er — aufbauend auf der Arbeit des Handwerkers — selbst Hand angelegt und dabei einen gravierenden Fehler gemacht habe. Dass man auf einem Estrichboden erst weiterarbeiten dürfe, wenn er vollkommen trocken sei, stelle handwerkliches Basiswissen dar. Vom Estrichleger zu verlangen, auch die vom Bauherrn verursachten Risse auf eigene Kosten zu beheben, wäre unbillig.

Zoff auf der Baustelle

Handwerker brach Arbeiten ab: Eine unvollständige Leistung ist als mangelhaft anzusehen

Ein Handwerksunternehmen wurde mit Putzarbeiten beauftragt. Während der Handwerker noch am Gebäude werkelte, entbrannte zwischen ihm und dem Bauherrn ein heftiger Streit über die Höhe der Vergütung. Wütend stellte daraufhin der Auftragnehmer seine Tätigkeit ein und verlangte den restlichen Werklohn.

Der Auftraggeber konterte mit einer Gegenforderung: Anders als vereinbart habe der Handwerker keine Profile und Leisten mehr angebracht. Daher müsse er ihm, dem Bauherrn, 12.000 Euro Kostenvorschuss zahlen, schließlich müsse er jetzt die Mängel ausbügeln (lassen).

Den Kostenvorschuss klagte der Bauherr zunächst erfolglos ein. Auftraggeber könnten vom Auftragnehmer nur dann Kostenvorschuss verlangen, wenn dieser bei der Arbeit gepfuscht habe, entschied das Landgericht. Hier gehe es aber um eine unvollendete Leistung, nicht um eine mangelhafte Leistung.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Köln (19 U 200/13). Immer dann, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Werkleistung von der Soll-Beschaffenheit — d.h. von der vereinbarten Leistung — negativ abweiche, liege ein Sachmangel vor. Daher stelle auch eine unvollständig erbrachte Leistung eine schlechte Leistung dar.

Aus diesem Grund könne der Bauherr vom Auftragnehmer Nachbesserung verlangen. Statt der Nachbesserung könne er im konkreten Fall auch einen Kostenvorschuss fordern, um andere Handwerker mit der Mängelbeseitigung zu beauftragen.

Mogelpackung!

Verpackung eines Frischkäses täuscht größere Füllmenge vor: unlauterer Wettbewerb

Der französische Hersteller des Frischkäses Rondelé ist sozusagen ein "Wiederholungstäter". Denn bereits 2012 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine Verpackung dieses Produkts aus dem Verkehr gezogen, weil sie gegen das deutsche Eichgesetz verstieß.

Laut Gesetz ist es verboten, Fertigverpackungen herzustellen und zu verkaufen, die "eine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist" (§ 43 Mess- und Eichgesetz).

2014 beanstandete die Zentrale zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb erneut die Rondelé-Verpackung. Der Frischkäse befindet sich in einem Plastikbecher mit Einbuchtungen, der nicht vollgefüllt ist. "Drumherum" eine Umverpackung aus Pappe, deren Volumen mehr als doppelt so groß ist wie das Volumen des Plastikbechers. Das sei eine Mogelpackung, kritisierte die Zentrale und zog vor Gericht.

Das sah das Unternehmen natürlich anders: Verbraucher könnten den Unterschied zwischen der größeren rechteckigen Umverpackung und dem kleineren Plastikbecher durch "Fenster" in der Pappe erkennen. Außerdem sei die Füllmenge (125 Gramm) auf der Fertigpackung gut lesbar angegeben. Mit diesen Argumenten konnte der Käseproduzent das Oberlandesgericht Karlsruhe freilich nicht überzeugen (4 U 196/14).

In der üblichen Hektik beim Einkaufen im Supermarkt würden die meisten Verbraucher schnell nach der Schachtel greifen und weder die "Fenster" bemerken, noch die Gestaltung des Innenbechers. Beides erschließe sich auch beim Anfassen der Packung nicht ohne weiteres. Die richtige Zahl auf dem Etikett schließe eine Täuschung der Verbraucher keineswegs aus. Obwohl die Gewichtsangabe stimme, verleite die Art der Verpackung den Käufer dazu, die Füllmenge an Käse erheblich zu überschätzen.

Die Mogelpackung stelle zudem unlauteren Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten dar. Das OLG gab dem Hersteller drei Monate Zeit, eine neue, kundenfreundlichere Verpackung zu entwickeln und die Produktion darauf umzustellen.

"Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Unilever warb auf unzulässige Weise für die Margarine "Becel pro.activ"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen den Konzern Unilever: Das Unternehmen dürfe für "Becel pro.activ" nicht mehr so werben wie in der "Apotheken-Umschau" vom November 2013. In der Anzeige berichtete eine begeisterte Kundin, dass sie es auch durch den Konsum der Halbfettmargarine geschafft habe, innerhalb von drei Wochen ihren Cholesterinspiegel von 275 auf 211 mg/dl zu senken.

Lebensmittelhersteller dürften laut EU-Recht nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, kritisierten die Verbraucherschützer. Genau das tue Unilever: Den Cholesterinwert zu senken, verringere das Risiko von Herzerkrankungen — das streiche die Reklame heraus.

Unilever konterte, die EU-Gesundheitsverordnung sei hier nicht anwendbar, weil sich die Anzeige nicht allein auf "Becel pro.activ" beziehe. Die Margarine sei nur ein Bestandteil eines Ernährungs- und Bewegungsprogramms, mit dem Verbraucher ihren Cholesterinwert reduzieren könnten.

Diese Botschaft komme bei den Verbrauchern so nicht an, urteilte jedoch das Landgericht Hamburg (315 O 283/14). Ein durchschnittlich aufmerksamer Kunde lese nicht den ganzen Anzeigentext, sondern orientiere sich vor allem an Bildern und Überschriften. Wer ein großes Foto des Produkts "Becel pro.activ" sehe, werde zu Recht annehmen, es handle sich um Reklame für das Produkt. Der Absatz darunter beginne mit der Überschrift "Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Den Erfolg werde der Leser daher auf das Produkt beziehen und die Margarine als entscheidende Komponente des Programms ansehen — zumal Bewegung und ausgewogene Ernährung längst als vorteilhaft bekannt seien. Daran ändere auch der ergänzende Text in einem Kästchen nichts. Da werde erwähnt, "Becel pro.activ" reduziere den Cholesterinspiegel um 7-10 Prozent, während die Kundin im Haupttext stolz eine Senkung von 275 auf 211 mg/dl vermelde.

Das entspräche einer Reduktion um 23 Prozent. Anders als Unilever meine, sei den Adressaten der Reklame nicht auf den ersten Blick klar, dass es sich um unterschiedliche Prozentsätze handle. Also würden sie daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass sich die Senkung von 275 auf 211 mg/dl dann nicht auf die Margarine, sondern nur auf ein umfassendes Gesundheitsprogramm beziehen könne. Fazit: Unilever dürfe auf diese Weise nicht mehr für "Becel pro.activ" werben, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

Friseur scheitert an lila Haarspitzen

Unzufriedene Kundin verlangt Schadenersatz für missglückte Färbung

Der Inhaber des Friseursalons Z sollte die langen Haare der Kundin im so genannten Ombré Style färben. Ganz alltäglich war ihr Wunsch zwar nicht. Doch Ombré Style ist derzeit in Mode und gehört daher bei einigen Friseuren durchaus schon zum Repertoire. Von einem schwarzen Haaransatz ausgehend sollten die Haare in fließendem Übergang an den Spitzen lila werden.

Drei Mal versuchte es Friseur Z. Es gelang ihm jedoch nicht, die Haarspitzen lila zu färben. Die enttäuschte Frau forderte schließlich Schadenersatz für nutzlos aufgewandte Friseurkosten bei Z und für Folgekosten. Die missglückten Färbeversuche hätten ihr Haar angegriffen. Deshalb habe sie von einem anderen Friseur die Spitzen kürzen lassen und Geld für Pflegeprodukte ausgeben müssen. Außerdem hätten ihre Haare nach dem Färben schlimm ausgesehen, was ihr Privatleben nachhaltig beeinträchtigte. Dafür schulde ihr Friseur Z Schmerzensgeld.

Beim Amtsgericht Coburg erreichte die Frau nur einen Teilerfolg (12 C 1023/13). Das Geld, das Z für den ersten Termin der Kundin kassiert habe, müsse er zurückzahlen, so das Gericht. Denn das vereinbarte Ergebnis der Haarbehandlung, die Haare im Ombré Style mit lila Spitzen zu färben, sei nicht erreicht worden. Anschließend habe sich die Frau in einem anderen Salon die Haare kürzen und einheitlich färben lassen. Auch diese "Reparaturkosten" müsse Z übernehmen.

Für die angegriffenen Haare könne die Kundin allerdings nur eine kleine Entschädigung in zweistelliger Höhe verlangen. Dass sie durch ihr Aussehen nach dem Friseurbesuch privat und im Berufsalltag schrecklich gelitten habe, klinge unglaubwürdig. Ein höheres Schmerzensgeld wäre unangemessen.