Industrie und Handwerk

Heizlüfter setzen Halle in Brand

Verkäufer von Billig-Heizlüftern haftet nicht für die Folgen "exzessiver Nutzung"

Firma M produziert in einer gemieteten Halle Ventilatoren und Elektrokomponenten für medizinische Geräte (Computertomographen). Im Januar 2011 war es kalt und die Ölheizung erwärmte die Produktionshalle nur mäßig. Da kaufte der Firmenchef von M kurzerhand im Baumarkt sechs Heizlüfter (9,99 Euro das Stück) und heizte damit zusätzlich.

Am 29. Januar löste ein heiß gelaufener Heizlüfter einen Brand aus. Die Feuerversicherung der Firma M regulierte den Schaden und forderte anschließend den Betrag vom Baumarkt zurück: Der Temperaturschutz der Heizlüfter sei fehlerhaft, daher seien Kunststoffteile in Brand geraten. Für solche Mängel hafte laut "Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" der Verkäufer — hier also der Baumarkt, der das unsichere Gerät importiere und vertreibe.

Das Landgericht Köln wies die Klage der Versicherung gegen den Baumarkt ab (23 O 481/13). Fraglich, ob ein Unternehmen sich überhaupt auf dieses Gesetz berufen könne, wenn es um ein Verbraucherprodukt gehe und nicht um ein technisches Arbeitsmittel. Das könne in diesem Prozess aber ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Heizlüfter wirklich unsicher seien. Denn die Klage scheitere schon an einem anderen Punkt: Verkäufer hafteten nur für Schäden durch die übliche, bestimmungsgemäße Verwendung eines Produkts, die sich aus Bauart und Ausführung ergebe.

Die Versicherungsnehmerin, Firma M, habe aber die Heizlüfter die ganze Nacht hindurch laufen lassen. Der Gutachter der Versicherung habe festgestellt, dass der "Heizlüfter im Brandbereich versehentlich am Arbeitstag vor dem Brand nicht vom Netz getrennt" wurde. Außerdem könnte man es durchaus bereits als "exzessive Nutzung" ansehen, einfache Heizlüfter in einer Gewerbehalle aufzustellen und den ganzen Tag auf Hochtouren laufen zu lassen. Über die "übliche Gebrauchsdauer" gehe das jedenfalls weit hinaus.

Dem Baumarkt vorzuwerfen, er habe in der Bedienungsanleitung des Produkts nicht vor "exzessiver Nutzung" gewarnt, gehe ebenfalls fehl. Dazu sei er nicht verpflichtet. Die Gefahren, die von der Nutzung einfacher Heizlüfter rund um die Uhr ausgehen, seien auch für Laien unschwer erkennbar. So ein Warnhinweis sei also überflüssig.

Estrichleger pfuscht, der Bauherr auch

In so einem Fall muss sich der Bauherr an den Kosten der Mängelbeseitigung beteiligen

Beim Neubau eines Einfamilienhauses beauftragte der Bauherr einen Handwerker damit, einen Estrichboden zu verlegen. Dabei unterliefen dem Auftragnehmer Fehler: Ein auffälliger Riss zog sich durch den Estrich. Den Mangel behob der Estrichleger zwar, allerdings wenig sachgerecht. Schon nach kurzer Zeit brach der Riss wieder auf und zog die Fliesen in Mitleidenschaft, die der Bauherr über dem Estrich verlegt hatte.

Weitere, "querende" Risse traten auf, weil der Bauherr mit dieser Aktion begonnen hatte, bevor der Estrich vollständig trocken war. Darauf wies der Handwerker hin, als der Bauherr von ihm verlangte, nun endlich den Riss im Estrich fachmännisch zu beseitigen.

Da müsste er ja alle Fliesen abnehmen und den Fliesenbelag anschließend wieder herstellen, wandte der Auftragnehmer ein. Das wäre unverhältnismäßig, schließlich habe er die Mängel nicht allein zu verantworten.

Der Estrichleger forderte den Bauherrn auf, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen. Das lehnte der Bauherr ab und verlangte vom Kontrahenten einen Kostenvorschuss in Höhe der Gesamtkosten. Doch da spielte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht mit (24 U 30/14).

Nicht nur der Untergrund, auch die Fliesen selbst seien mangelhaft. Und dieser "Pfusch" sei nicht dem Handwerker zuzurechnen, sondern dem Bauherrn, stellte das OLG fest. Aus diesem Grund müsse er sich eine Kürzung seines Anspruchs um 40 Prozent gefallen lassen.

Er sei für den Schaden mit-verantwortlich, weil er — aufbauend auf der Arbeit des Handwerkers — selbst Hand angelegt und dabei einen gravierenden Fehler gemacht habe. Dass man auf einem Estrichboden erst weiterarbeiten dürfe, wenn er vollkommen trocken sei, stelle handwerkliches Basiswissen dar. Vom Estrichleger zu verlangen, auch die vom Bauherrn verursachten Risse auf eigene Kosten zu beheben, wäre unbillig.

Zoff auf der Baustelle

Handwerker brach Arbeiten ab: Eine unvollständige Leistung ist als mangelhaft anzusehen

Ein Handwerksunternehmen wurde mit Putzarbeiten beauftragt. Während der Handwerker noch am Gebäude werkelte, entbrannte zwischen ihm und dem Bauherrn ein heftiger Streit über die Höhe der Vergütung. Wütend stellte daraufhin der Auftragnehmer seine Tätigkeit ein und verlangte den restlichen Werklohn.

Der Auftraggeber konterte mit einer Gegenforderung: Anders als vereinbart habe der Handwerker keine Profile und Leisten mehr angebracht. Daher müsse er ihm, dem Bauherrn, 12.000 Euro Kostenvorschuss zahlen, schließlich müsse er jetzt die Mängel ausbügeln (lassen).

Den Kostenvorschuss klagte der Bauherr zunächst erfolglos ein. Auftraggeber könnten vom Auftragnehmer nur dann Kostenvorschuss verlangen, wenn dieser bei der Arbeit gepfuscht habe, entschied das Landgericht. Hier gehe es aber um eine unvollendete Leistung, nicht um eine mangelhafte Leistung.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Köln (19 U 200/13). Immer dann, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Werkleistung von der Soll-Beschaffenheit — d.h. von der vereinbarten Leistung — negativ abweiche, liege ein Sachmangel vor. Daher stelle auch eine unvollständig erbrachte Leistung eine schlechte Leistung dar.

Aus diesem Grund könne der Bauherr vom Auftragnehmer Nachbesserung verlangen. Statt der Nachbesserung könne er im konkreten Fall auch einen Kostenvorschuss fordern, um andere Handwerker mit der Mängelbeseitigung zu beauftragen.

Mogelpackung!

Verpackung eines Frischkäses täuscht größere Füllmenge vor: unlauterer Wettbewerb

Der französische Hersteller des Frischkäses Rondelé ist sozusagen ein "Wiederholungstäter". Denn bereits 2012 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine Verpackung dieses Produkts aus dem Verkehr gezogen, weil sie gegen das deutsche Eichgesetz verstieß.

Laut Gesetz ist es verboten, Fertigverpackungen herzustellen und zu verkaufen, die "eine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist" (§ 43 Mess- und Eichgesetz).

2014 beanstandete die Zentrale zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb erneut die Rondelé-Verpackung. Der Frischkäse befindet sich in einem Plastikbecher mit Einbuchtungen, der nicht vollgefüllt ist. "Drumherum" eine Umverpackung aus Pappe, deren Volumen mehr als doppelt so groß ist wie das Volumen des Plastikbechers. Das sei eine Mogelpackung, kritisierte die Zentrale und zog vor Gericht.

Das sah das Unternehmen natürlich anders: Verbraucher könnten den Unterschied zwischen der größeren rechteckigen Umverpackung und dem kleineren Plastikbecher durch "Fenster" in der Pappe erkennen. Außerdem sei die Füllmenge (125 Gramm) auf der Fertigpackung gut lesbar angegeben. Mit diesen Argumenten konnte der Käseproduzent das Oberlandesgericht Karlsruhe freilich nicht überzeugen (4 U 196/14).

In der üblichen Hektik beim Einkaufen im Supermarkt würden die meisten Verbraucher schnell nach der Schachtel greifen und weder die "Fenster" bemerken, noch die Gestaltung des Innenbechers. Beides erschließe sich auch beim Anfassen der Packung nicht ohne weiteres. Die richtige Zahl auf dem Etikett schließe eine Täuschung der Verbraucher keineswegs aus. Obwohl die Gewichtsangabe stimme, verleite die Art der Verpackung den Käufer dazu, die Füllmenge an Käse erheblich zu überschätzen.

Die Mogelpackung stelle zudem unlauteren Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten dar. Das OLG gab dem Hersteller drei Monate Zeit, eine neue, kundenfreundlichere Verpackung zu entwickeln und die Produktion darauf umzustellen.

"Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Unilever warb auf unzulässige Weise für die Margarine "Becel pro.activ"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen den Konzern Unilever: Das Unternehmen dürfe für "Becel pro.activ" nicht mehr so werben wie in der "Apotheken-Umschau" vom November 2013. In der Anzeige berichtete eine begeisterte Kundin, dass sie es auch durch den Konsum der Halbfettmargarine geschafft habe, innerhalb von drei Wochen ihren Cholesterinspiegel von 275 auf 211 mg/dl zu senken.

Lebensmittelhersteller dürften laut EU-Recht nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, kritisierten die Verbraucherschützer. Genau das tue Unilever: Den Cholesterinwert zu senken, verringere das Risiko von Herzerkrankungen — das streiche die Reklame heraus.

Unilever konterte, die EU-Gesundheitsverordnung sei hier nicht anwendbar, weil sich die Anzeige nicht allein auf "Becel pro.activ" beziehe. Die Margarine sei nur ein Bestandteil eines Ernährungs- und Bewegungsprogramms, mit dem Verbraucher ihren Cholesterinwert reduzieren könnten.

Diese Botschaft komme bei den Verbrauchern so nicht an, urteilte jedoch das Landgericht Hamburg (315 O 283/14). Ein durchschnittlich aufmerksamer Kunde lese nicht den ganzen Anzeigentext, sondern orientiere sich vor allem an Bildern und Überschriften. Wer ein großes Foto des Produkts "Becel pro.activ" sehe, werde zu Recht annehmen, es handle sich um Reklame für das Produkt. Der Absatz darunter beginne mit der Überschrift "Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Den Erfolg werde der Leser daher auf das Produkt beziehen und die Margarine als entscheidende Komponente des Programms ansehen — zumal Bewegung und ausgewogene Ernährung längst als vorteilhaft bekannt seien. Daran ändere auch der ergänzende Text in einem Kästchen nichts. Da werde erwähnt, "Becel pro.activ" reduziere den Cholesterinspiegel um 7-10 Prozent, während die Kundin im Haupttext stolz eine Senkung von 275 auf 211 mg/dl vermelde.

Das entspräche einer Reduktion um 23 Prozent. Anders als Unilever meine, sei den Adressaten der Reklame nicht auf den ersten Blick klar, dass es sich um unterschiedliche Prozentsätze handle. Also würden sie daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass sich die Senkung von 275 auf 211 mg/dl dann nicht auf die Margarine, sondern nur auf ein umfassendes Gesundheitsprogramm beziehen könne. Fazit: Unilever dürfe auf diese Weise nicht mehr für "Becel pro.activ" werben, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

Friseur scheitert an lila Haarspitzen

Unzufriedene Kundin verlangt Schadenersatz für missglückte Färbung

Der Inhaber des Friseursalons Z sollte die langen Haare der Kundin im so genannten Ombré Style färben. Ganz alltäglich war ihr Wunsch zwar nicht. Doch Ombré Style ist derzeit in Mode und gehört daher bei einigen Friseuren durchaus schon zum Repertoire. Von einem schwarzen Haaransatz ausgehend sollten die Haare in fließendem Übergang an den Spitzen lila werden.

Drei Mal versuchte es Friseur Z. Es gelang ihm jedoch nicht, die Haarspitzen lila zu färben. Die enttäuschte Frau forderte schließlich Schadenersatz für nutzlos aufgewandte Friseurkosten bei Z und für Folgekosten. Die missglückten Färbeversuche hätten ihr Haar angegriffen. Deshalb habe sie von einem anderen Friseur die Spitzen kürzen lassen und Geld für Pflegeprodukte ausgeben müssen. Außerdem hätten ihre Haare nach dem Färben schlimm ausgesehen, was ihr Privatleben nachhaltig beeinträchtigte. Dafür schulde ihr Friseur Z Schmerzensgeld.

Beim Amtsgericht Coburg erreichte die Frau nur einen Teilerfolg (12 C 1023/13). Das Geld, das Z für den ersten Termin der Kundin kassiert habe, müsse er zurückzahlen, so das Gericht. Denn das vereinbarte Ergebnis der Haarbehandlung, die Haare im Ombré Style mit lila Spitzen zu färben, sei nicht erreicht worden. Anschließend habe sich die Frau in einem anderen Salon die Haare kürzen und einheitlich färben lassen. Auch diese "Reparaturkosten" müsse Z übernehmen.

Für die angegriffenen Haare könne die Kundin allerdings nur eine kleine Entschädigung in zweistelliger Höhe verlangen. Dass sie durch ihr Aussehen nach dem Friseurbesuch privat und im Berufsalltag schrecklich gelitten habe, klinge unglaubwürdig. Ein höheres Schmerzensgeld wäre unangemessen.

Nicht jeder Fleischspieß ist ein Döner

"Berlin Döner": Hersteller muss Hähnchen-Fleischdrehspieß aus dem Verkehr ziehen

Einen interessanten Einblick in die Fleischindustrie bietet ein Rechtsstreit am Verwaltungsgericht (VG) Regensburg. Ein niederbayerisches Landratsamt hatte einem Fleischproduzenten, der Imbissbetriebe mit "Hähnchen-Puten Drehspieße" beliefert, den Verkauf seiner Produkte verboten. Die Behörde hatte einen Drehspieß untersuchen lassen und Verstöße gegen das Lebensmittelrecht beanstandet.

Das Produkt enthalte unerlaubte Zutaten wie Cellulose und Geschmacksverstärker, die zudem nicht in der Zutatenliste aufgeführt seien. In dieser Liste fehlten auch die Angabe der Fleischmenge und ein Hinweis auf zugesetztes Eiweiß (Soja, Erbse). Pflanzliches Eiweiß habe in einem "Hähnchen-Döner Kebab" nichts zu suchen. Dass der Hersteller den Fleischspieß dennoch unter der Bezeichnung "Berlin Döner" anbiete, führe die Verbraucher in die Irre.

Gegen das Verbot wehrte sich der Fleischproduzent: "Berlin Döner" sei ein Phantasiename. Wegen dieser Bezeichnung werde kein Kunde seinen Drehspieß mit einem "Döner Kebab" verwechseln.

Doch das VG Regensburg teilte die Bedenken des Landratsamtes und erklärte das Verbot für rechtmäßig (RN 5 S 14.1635). Der Fleischproduzent dürfe seine Drehspieße erst wieder verkaufen, wenn er Rezeptur und Zutatenliste geändert und das Landratsamt die Produkte erneut geprüft habe.

Laut Deutschem Lebensmittelbuch gehörten in einen Hähnchen-Döner Kebab außer dem Hähnchen Salz, Gewürze, eventuell Eier, Zwiebeln, Öl oder Joghurt. Die chemische Analyse des Drehspießes habe jedoch Stärke, Geschmacksverstärker und 0,6 Prozent Sojaprotein ergeben. Darüber hinaus habe der Hersteller dem Produkt zwölf Prozent Wasser zugesetzt, was für einen Döner unüblich sei. Ebenso Weizenhalmfasern, um das Wasser zu binden.

Verglichen mit einem Original-Döner sei der Hähnchen-Drehspieß ein minderwertiges Produkt. Also dürfe er auch nicht unter dem Etikett Döner verkauft werden, das den falschen Eindruck erwecke, er sei einem Döner zumindest sehr ähnlich. Der Phantasiename "Berlin Döner" ändere nichts an diesem Eindruck — zumal Drehspieße umgangssprachlich immer nur als Döner bezeichnet werden.

Die Täuschung werde durch die äußere Form bestärkt, weil das Produkt wie ein Döner als Drehspieß verkauft werde. Für Gastwirte und Kunden sei nicht erkennbar, dass die Ware jede Menge Wasser und pflanzliche Bestandteile enthalte. Daher liege es auf der Hand, dass Produkt und Etikett des Drehspießes Abnehmer und Endverbraucher in die Irre führten.

Der springende Pudel

Puma zieht gegen eine Persiflage seines Markenlogos gerichtlich zu Felde

Ein Puma im Kampf gegen einen Pudel? Wie zu erwarten, wurde es eine einseitige Angelegenheit. Der Hamburger Designer Thomas Horn hat Spaß daran — und erzielt damit wohl auch einigen Gewinn —, bekannte Markenlogos zu veralbern. Er bedruckt mit seinen Parodien T-Shirts und verkauft sie. Eines seiner "Opfer" ist der Sportartikelhersteller Puma.

Das Unternehmen Puma ist Inhaber einer "Wort-Bild-Marke", d.h. es hält die Rechte am bekannten Logo mit dem Schriftzug PUMA und dem stilisierten Umriss einer springenden Raubkatze. Angelehnt an dieses Puma-Logo entwarf Designer Horn ein Pseudo-Firmenlogo mit dem Umriss eines springenden Pudels und dem Schriftzug "Pudel". Das Pudel-Logo hat Herr Horn als Wort-Bild-Marke für T-Shirts und andere Kleidungsstücke vom Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

Puma forderte, diese Marke zu löschen: Das Pudel-Logo sei grafisch genauso gestaltet wie das Puma-Logo. Damit verletze es das Markenrecht des Unternehmens, auch wenn es eine Parodie sein solle.

Vergeblich hoffte der Designer auf Humor bei der Justiz. Puma setzte sich in allen Instanzen durch und auch der Bundesgerichtshof entschied so: Herr Horn muss der Löschung seiner Marke zustimmen (I ZR 59/13). Ein Pudel sei zwar kein Puma, so das Gericht, die Unterschiede seien unübersehbar. Es bestehe keine Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechselten.

Trotzdem: Die beiden Logos ähnelten sich zumindest so, dass die Verbraucher beim Anblick des springenden Pudels an das Puma-Logo dächten. Dass Verbraucher die Marken gedanklich miteinander verknüpften, sei für den Designer die Geschäftsbasis: Der Nachahmer profitiere von der Ähnlichkeit, weil er durch die Parodie eine Aufmerksamkeit für seine Produkte erreiche, die ihm ansonsten verwehrt bliebe. Der Designer nutze die Sogwirkung der bekannten Marke und die Wertschätzung für Puma, um den Umsatz seiner Produkte zu steigern.

Auch auf diese Weise könne man die Markenrechte eines Unternehmens verletzen. Gegen dieses Recht könne sich der Designer nicht mit Erfolg auf die — vom Grundgesetz geschützte — freie künstlerische Betätigung berufen. Künstlerische Freiheit bedeute nicht, dass sich Künstler ein eigenes Markenrecht für identische Waren eintragen lassen könnten. Hier habe das Markenrecht des Unternehmens Vorrang.

Weniger Einkommen, weniger Krankentagegeld

Gericht erklärt die Anpassungsklausel einer Krankentagegeldversicherung für unwirksam

Ein selbständiger Handwerker hatte 2006 eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Im Krankheitsfall sollte er für jeden Tag 100 Euro Tagegeld erhalten, was damals seinem Nettoeinkommen entsprach. Diesen Tagessatz wollte der Versicherer 2012 auf 62 Euro reduzieren.

Das begründete der Versicherer so: Mittlerweile verdiene der Handwerker weniger und die vereinbarten Versicherungsbedingungen erlaubten bei sinkenden Einkünften eine Anpassung. Die einschlägige Vertragsklausel begrenze das Risiko für den Versicherer, dass Versicherte Leistungen verlangten, weil sie mit dem Krankentagegeld mehr Einkommen erzielten als durch Arbeit.

Die Kürzung des Tagessatzes wollte der Versicherungsnehmer nicht akzeptieren. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (9a U 15/14). Dass der Versicherer einem Missbrauch vorbeugen wolle, sei zwar verständlich. Aber so, wie das Unternehmen die fragliche Klausel formuliert habe, sei sie unwirksam: Denn sie gehe einseitig zu Lasten der Versicherten.

Demnach könne der Versicherer die Höhe des Tagegelds auch herabsetzen, wenn der Versicherungsnehmer schon krank sei und Anspruch auf das Tagegeld erhebe. Für die Versicherten bestehe also die Gefahr, dass die Versicherung genau dann den Tagessatz reduziere, wenn mit der Krankheit auch das Einkommen sinke. Das höhle den Zweck der Versicherung aus, mit der sich die Versicherten gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste schützen wollten.

Zudem wäre für Selbständige mit schwankendem Einkommen ihr Versicherungsschutz überhaupt nicht mehr kalkulierbar. Darüber hinaus müsste eine Anpassungsklausel auch eine Anpassung in die andere Richtung enthalten: Bei steigendem Nettoeinkommen müsste sich das Krankentagegeld für die Versicherten erhöhen. Davon sei in der Klausel aber nicht die Rede. Im konkreten Fall bleibe es daher bei den vereinbarten 100 Euro Krankentagegeld für den Handwerker.

Die verschwenderische Wärmepumpe

Angaben des Herstellers zur "möglichen Energieersparnis" stellen keine Garantie dar

Hausbesitzer H heizte sein Einfamilienhaus bis November 2008 mit einer Ölheizung. Um Energie zu sparen, wollte er sie gegen eine Wärmepumpe austauschen. Installateur B stellte den Kontakt zu seinem Großhändler, der K-GmbH her. Der Großhändler unterbreitete dem Hausbesitzer ein Angebot für eine Wärmepumpe des Herstellers N und "Berechnungen zur möglichen Energieersparnis": die "N-Check-Berechnung".

In den Unterlagen des Herstellers war der elektrische Jahresenergiebedarf der Wärmepumpe mit 13.557 kWh (Kilowattstunden) angegeben. Hätte der Wert gestimmt, hätte H mit der Wärmepumpe — verglichen mit der Ölheizung — jährlich 2.351 Euro gespart. Nach einem Gespräch mit einem Vertreter des Herstellers beauftragte Herr H den Handwerker B, eine Wärmepumpe zu installieren.

Beim Betrieb der Anlage stellte sich jedoch schnell heraus, dass sie viel mehr Strom verbrauchte als angegeben: 21.013 kWh. Korrekturen des Installateurs B, der unter anderem die Steuereinheit auswechselte, änderten daran nichts. Für die unerwartet hohen Kosten verlangte Kunde H Schadenersatz vom Hersteller, weil dessen Berechnungen falsch gewesen seien: Der höhere Verbrauch führe, ausgehend vom Strompreis 2009, zu einem Mehrbetrag von 926 Euro im Jahr.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz wies die Zahlungsklage des Hausbesitzers ab (10 U 1409/13). Weder eine schriftliche Gebrauchsanleitung, noch eine mündliche Auskunft des Produzenten sei so zu interpretieren, als wolle der Hersteller einen Beratervertrag mit dem Kunden schließen oder eine Garantie für sein Produkt übernehmen. Aus der "N-Check-Berechnung" gehe eindeutig hervor, dass die angegebenen Werte nur als grobe Richtwerte zu verstehen seien.

Sie stellten Praxiswerte dar, die nur als Hinweise zur Installation und zur Dimensionierung der Wärmepumpe dienen sollten. Die geschätzten Verbrauchswerte könnten schon deshalb nicht verlässlich sein, weil der Verbrauch einer Wärmepumpe auch von Faktoren abhänge, die der Produzent nicht beeinflussen könne: z.B. vom Verhalten der Nutzer oder vom Winterwetter …

Obendrein stehe nicht einmal fest, ob die Wärmepumpe technisch mangelhaft sei und aus diesem Grund so viel Strom "schlucke". Nur ein Fehler der Anlage wäre dem Hersteller zuzurechnen. Von den Heizgewohnheiten der Hausbewohner abgesehen, könne die Abweichung der Verbrauchswerte auch auf mangelhafte Planung der Anlage (K-GmbH) oder auf mangelhafte Installation zurückzuführen sein. Dann müsste sich Hausbesitzer H mit Gewährleistungsansprüchen an die K-GmbH oder an Installateur B halten.

Waschbecken falsch montiert

Haftet ein Handwerker für die Folgen einer Gefälligkeit gegenüber dem Bauherrn?

Ein Einfamilienhaus wurde gründlich renoviert, daran arbeiteten mehrere Handwerksunternehmen gleichzeitig. Im Bad hatte der Maler ein Waschbecken abgehängt. Da sich der Bauherr selbst nicht zutraute, es wieder zu montieren, bat er den Handwerker U darum, der auf dem Hausdach Solarmodule installierte. Der Solarstrom-Spezialist tat ihm den Gefallen.

Allerdings montierte er das Waschbecken nicht richtig, was später zu einem Wasserschaden führte. Nun verlangte der Bauherr von U 6.000 Euro Schadenersatz. Der Handwerker weigerte sich zu zahlen: Schließlich habe er das Waschbecken nur aus Gefälligkeit montiert, ohne dafür etwas zu verlangen. Also müsse er nicht für den Schaden haften.

So sah es auch das Oberlandesgericht Celle und wies die Zahlungsklage des Bauherrn gegen den Handwerker ab (5 U 168/13). Das Montieren des Waschbeckens hänge sachlich nicht mit dem eigentlichen Auftrag des Installateurs U zusammen, d.h. mit der Montage der Solarmodule. Er habe es auf die Bitte des Bauherrn hin unentgeltlich an die Wand geschraubt.

Auf diese Weise komme kein Werkvertrag zustande, es handle sich um eine Gefälligkeit. Wer ohne Entgelt jemandem einen Gefallen tue, wolle in der Regel nicht für Fehler geradestehen. Die Rechtsprechung gehe bei einer Gefälligkeit davon aus, dass die Parteien - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - darin übereinstimmten, die Haftung des Auftragnehmers auf Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu beschränken.

Dem U sei allenfalls fahrlässig ein Fehler unterlaufen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn bei der Aktion für den Bauherrn erhebliche Werte auf dem Spiel gestanden hätten. Oder wenn sich der Bauherr speziell auf die Hilfe des U verlassen hätte, wegen dessen großer Sachkunde in Sanitärangelegenheiten. Beides treffe offensichtlich nicht zu.

Feuchtigkeitsschäden im sanierten Dach

Zu Dämmarbeiten im Dachstuhl gehören auch die Anschlüsse an Fenster und Gauben

Ein Hauseigentümer hatte das Dach vollständig sanieren lassen. Der Bauunternehmer sollte es neu eindecken, dämmen und Zimmererarbeiten durchführen. Doch das Resultat der aufwendigen Aktion war kläglich: Offenkundig war das Dach nicht dicht, im Bereich der Dachgauben traten Feuchtigkeitsschäden auf.

Nun engagierte der Hauseigentümer einen Bausachverständigen, um die Wurzel des Übels zu finden. Die Dämmschicht sei an Fenstern und Gauben nicht dicht angeschlossen, fand der Experte heraus. Hier dringe Feuchtigkeit ein. Daraufhin forderte der Hauseigentümer vom Bauunternehmer, die Beseitigung der Mängel zu finanzieren.

Vergeblich bestritt der Bauunternehmer seine Verantwortung für die Schäden: Die Anschlüsse der Dämmung an Fenster und Gauben hätten nicht zu seinem Auftrag gehört, behauptete er.

Diesen Einwand ließ das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nicht gelten (13 U 1764/12). Werde ein Handwerks- oder Bauunternehmen mit verschiedenen Arbeiten am Dach beauftragt, gehöre es dazu, auch die Anschlüsse dieser Arbeiten untereinander auszuführen. Wer Hölzer am Dachstuhl einziehe und eine Wärmedämmung anbringe, müsse auch die Anschlüsse zwischen Dämmung und Gauben bzw. Fenstern herstellen, betonte das OLG.

Andernfalls würden die Arbeitsbereiche des Unternehmens beziehungslos nebeneinander stehen. Und es wäre absurderweise die Aufgabe eines anderen Unternehmens, sie schließlich miteinander zu verbinden. So könne kein Bauunternehmer den Auftrag miss-verstehen, ein Dach zu sanieren.

Lasse ein Hauseigentümer das Dach sanieren, könne er vom Auftragnehmer erwarten, dass dieser das Dach vollständig abdichte. Der Bauunternehmer müsse alle dafür notwendigen Leistungen erbringen.

Mit "Olympia" darf jeder werben

Kurzartikel

Als während der Olympischen Spiele in Peking 2008 ein Hersteller von Kontaktlinsen im Internet mit dem Versprechen "Olympischer Preise" und einem "Olympia-Rabatt" warb, rief das den Deutschen Olympischen Sportbund auf den Plan. Er verklagte das Unternehmen auf Unterlassung: Reklame mit den Olympischen Spielen sei den offiziellen Sponsoren vorbehalten, die allgemeine Begeisterung für die olympische Bewegung dürfe nicht von allen möglichen Firmen ausgenützt werden. Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Die Wörter "olympisch" oder "Olympia" gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch. Dass Werbesprüche auf "die Spiele" anspielten, begründe für sich genommen nicht den Vorwurf unlauteren Wettbewerbs. Mit Olympiaslogans dürften Unternehmen auch werben, ohne offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele zu sein: Verbraucher könnten Sponsoren-Reklame ganz gut von der anderer Hersteller unterscheiden.

Kosmetikproduzent verklagt Friseurin

Sie nannte ihre Dienste so wie das Haarfärbemittel des Produzenten: Verletzung des Markenrechts?

Ein Kosmetikunternehmen hat für seine Produkte — Pflegeprodukte, Shampoos, Haarfärbemittel — die Marke "X" schützen lassen ("lebende Farben"). Dass die Inhaberin eines Friseursalons ihre Dienste unter dem gleichen Namen anbot und ihre Internetdomain "X" nannte, war dem Kosmetikhersteller ein Dorn im Auge: Er sah dadurch seine Markenrechte verletzt.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht und verbot der Geschäftsfrau, weiterhin die Bezeichnung "X" für ihren Salon zu nutzen. Außerdem sollte sie ihre Internetdomain löschen lassen. Gegen diese Entscheidung legte die Saloninhaberin Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 45/13).

Der Kosmetikhersteller verwende die Marke "X" seit langer Zeit ausschließlich für eine Serie von Haarfärbemitteln, stellte das OLG fest. Unter dieser Bezeichnung biete die Inhaberin des Friseursalons ihre Dienstleistungen an: Haare schneiden, waschen etc. Im Salon kämen natürlich auch Haarfärbemittel zum Einsatz.

Trotzdem sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher wegen der Namensähnlichkeit dem Irrtum erlägen, Produkt und Dienstleistung "stammten aus einer Hand", so das OLG. Haarfärbemittel würden mittlerweile überwiegend in Supermärkten und Drogerien verkauft und das gerade in Konkurrenz zu Friseuren: Käufer und Käuferinnen dieser Produkte färbten ihre Haare damit selbst.

Für Verbraucher liege daher keineswegs der Gedanke nahe, dass der Hersteller des Haarfärbemittels einen Friseursalon betreibe. Oder dass umgekehrt die Inhaberin des Friseursalons mit dem Hersteller wirtschaftlich verbunden sei. Nur wegen des Namens "X" täuschten sich die Kunden des Friseursalons nicht darüber, wem die Dienstleistungen dort zuzurechnen seien..

Da trotz der Namensgleichheit nicht die Gefahr bestehe, dass Verbraucher die Angebote — das Produkt Haarfärbemittel und die Friseur-Dienstleistungen — dem falschen Unternehmen zuordneten, liege auch keine Markenverletzung vor.

Überstrapaziertes Mountainbike

Rad war für Kunststücke untauglich: Bedienungsanleitung schweigt dazu

Trotz seiner zwölf Jahre war der Junge, nennen wir ihn David, schon fast ein Bike-Profi. Er vollführte mit seinem Mountainbike Kunststücke, Sprünge, fuhr über Treppen usw. Bis eines Tages der Rahmen des Fahrrads brach. Beim Sturz schlug sich David zwei Schneidezähne aus, was eine aufwändige Behandlung nach sich zog. Noch lange wird er ein Provisorium und eine Zahnspange tragen müssen.

Für den Unfall machten die Eltern den Fahrradhersteller verantwortlich und verklagten ihn im Namen des Jungen auf Schadenersatz: Produkte müssten so konzipiert sein, dass man sie gefahrlos "ihrer Bestimmung gemäß" benutzen könne.

Aus dem Produkthaftungsgesetz könne der Radsportler keinen Anspruch ableiten, meinte dagegen der Produzent: Das Mountainbike sei total in Ordnung gewesen, nur eben ungeeignet für Kunststücke, wie David sie ausführte. Dafür hätte er ein Dirt-Bike oder ein BMX-Rad erwerben müssen.

So eine Information fehle in der Bedienungsanleitung, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (4 U 206/14). Das Rad sei in der Tat nicht mangelhaft konstruiert oder verarbeitet, räumte das OLG ein. Aber es liege ein so genannter Instruktionsfehler vor, für den der Produzent haften müsse. Denn der Bedienungsanleitung sei nicht zweifelsfrei zu entnehmen, wofür das Mountainbike tauge und wofür nicht.

Die Bedienungsanleitung fordere die Käufer auf, die spezifischen Informationen für "Ihren" Fahrradtyp genau durchzulesen. Es folge eine Einteilung der Räder in Kategorien, zum Beispiel: Tour und Cross (Wege, keine Sprünge), All Mountain (unbefestigte Wege, Sprünge bis zu 0,5 m Höhe), Enduro (Sprünge bis 1 m Höhe), Dirt/BMW (Bikepark) etc. Doch nirgends finde sich ein Hinweis darauf, welcher Kategorie das von David gekaufte Mountainbike zuzuordnen sei.

Nicht einmal der gerichtliche Sachverständige habe ermitteln können, was der Radhersteller als "sachgerechten Gebrauch" des Mountainbikes ansehe. Daher sei die Bedienungsanleitung mangelhaft. Produzenten müssten Käufer vor Risiken warnen: nicht nur vor Gefahren, die trotz zweckmäßigen Gebrauch des Produkts auftreten könnten, sondern auch vor Gefahren durch falschen, aber naheliegenden Umgang damit.

David habe das Rad kontinuierlich überstrapaziert, was zweieinhalb Jahre nach dem Kauf zum Rahmenbruch führte. Über Treppen zu fahren, sei aber bei einem Mountainbike zumindest ein nahe liegender Fehlgebrauch. Hätten der Biker und sein Vater gewusst, dass der Rahmen nicht robust genug war, um auf dem Hinterrad zu balancieren oder zu springen, hätten sie das Fahrrad nicht gekauft. Daher sei der Unfall des Jungen auf das Fehlen genauer Auskünfte über das Rad zurückzuführen.

Zinkblech vom Winde verweht

Fallendes Blech verletzt einen Maler auf dem Baugerüst: Dachdecker haftet

Beim Bau eines Einfamilienhauses arbeiteten zwei Handwerksunternehmen gleichzeitig auf dem Baugerüst: die Dachdecker im oberen Bereich, die Maler eine Gerüstebene weiter unten. Die zwei Mannschaften hatten vereinbart, nicht direkt untereinander zu arbeiten. Die Dachdecker sollten auf der rechten Seite des Gerüsts beginnen und sich nach links vorarbeiten, die Maler umgekehrt.

So wollten die Handwerker dafür sorgen, dass herabfallende Bauteile keinen Schaden anrichteten. Doch genau das passierte. Ein leichtsinniger Dachdecker legte ein Zinkblech in die Regenrinne des Neubaus, um es später zu montieren. Und dann kam das Pech dazu: Ein Windstoß wehte das Blech herunter, es traf einen Maler und verletzte ihn erheblich.

Seine Klage gegen die Dachdeckerfirma auf Schadenersatz scheiterte zunächst beim Landgericht: Da die Handwerker abgesprochen hätten, örtlich versetzt zu werkeln und so das Risiko zu mindern, sei es vertretbar gewesen, ein Zinkblech vorübergehend abzulegen, fand das Landgericht. Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg nicht einverstanden (2 U 9/14).

Auf keinen Fall dürften Bauarbeiter oder Handwerker ein Zinkblech ungesichert auf die Regenrinne legen, so das OLG. Das sei ein Fehler, daran ändere auch die Absprache nichts. Auf einem Baugerüst müsse man immer damit rechnen, dass jemand aus Versehen das Blech wegstoße. Vom Wind ganz zu schweigen! Also hätte der betreffende Dachdecker das Zinkblech so absichern müssen, dass es nicht hinunterfallen konnte.

Sinn so einer Absprache sei es doch gerade, Unfälle durch herabstürzendes Baumaterial zu verhindern. Also durften die Maler davon ausgehen, dass die Dachdecker sorgfältig arbeiteten und Sicherheitsvorschriften beachteten. Da ein Mitarbeiter dies pflichtwidrig unterließ, hafte die Dachdeckerfirma für die Unfallfolgen.

Rindertuberkulose als Berufskrankheit

Richter bejahen dies bei einem Metzger, der in der Nachkriegszeit schlachtete

Bei einem 1928 geborenen Rentner stellten ein Lungenarzt und eine Ärztin des Gesundheitsamtes 2009 übereinstimmend Rindertuberkulose fest. So nennt man die Infektionskrankheit Tuberkulose, wenn sie durch ein besonderes Bakterium ausgelöst wird, das früher durch Rinder übertragen wurde.

Wahrscheinlich sei die Krankheit berufsbedingt, so die Ärzte, denn der Patient habe lange Zeit als Metzger gearbeitet und regelmäßig Rinder geschlachtet. Man habe bei ihm den einschlägigen Erreger (Mycobacterium bovis) gefunden.

Doch die Berufsgenossenschaft anerkannte das Leiden nicht als Berufskrankheit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Lungenkrankheit und der versicherten Tätigkeit stehe nicht fest, erklärte sie. Schließlich sei der Versicherte auf dem Bauernhof der Eltern aufgewachsen, die einige Milchkühe hielten, und habe als Kind oft rohe Milch getrunken. Folglich könne er sich auch damals schon mit Tuberkulose infiziert haben.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Rentner und bekam vom Landessozialgericht Baden-Württemberg Recht (L 10 U 1507/12). Um die Berufstätigkeit als Ursache der Lungenkrankheit zu bejahen, müsse man nicht 100-prozentig eine bestimmte Infektionsquelle nachweisen, so das Gericht. Dafür reiche es aus, wenn der Versicherte bei seiner Arbeit außergewöhnlich großer Infektionsgefahr ausgesetzt war.

Und das treffe zweifellos zu. In der Nachkriegszeit seien ca. 20 bis 30 Prozent der Rinder mit Tuberkulose befallen gewesen, bei Kühen habe der Prozentsatz sogar bei 40 bis 45 gelegen. Also sei damals jeder Metzger beim Schlachten besonderer Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen.

Der Versicherte sei bei der Arbeit im Schlachthof ständig mit Schlachttieren in Kontakt gekommen und habe mindestens 200 Tiere selbst geschlachtet. Darunter dürften ungefähr 40 bis 90 tuberkulosekranke Tiere gewesen sein. Der Rentner erinnere sich gut daran, dass ihm einmal sogar der Eiter eines kranken Tieres in das Gesicht gespritzt sei.

Angesichts dieses intensiven Kontakts mit Tuberkulosebakterien sei es äußerst wahrscheinlich, dass sich der Versicherte bei seiner Berufstätigkeit infiziert habe. Die Berufsgenossenschaft müsse die Tuberkulose als Berufskrankheit anerkennen und dem Rentner entsprechende Leistungen bewilligen.

Kratzer im Doussié-Parkett

Ein Parkettleger muss wissen, wie exotisches Holz zu behandeln ist!

In einem neuen Büro-Hochhaus hatte eine Firma eine Etage erworben. Sie vereinbarte mit dem Bauträger, dass in den repräsentativen Konferenzräumen geölter Parkettfußboden aus exotischem Doussié-Holz verlegt werden sollte. Damit beauftragte der Bauträger ein Fachunternehmen für Parkettlegearbeiten.

Kaum hatte die Firma die Büroräume bezogen, zeigten sich die ersten Kratzer im Parkett. Fußspuren waren zu sehen, sobald jemand mit festen Schuhen darüber ging. Dabei hatte die Firma eigens Doussié-Holz gewählt, weil es besonders hart und stabil ist und eigentlich hoher Beanspruchung standhält. Wegen der gravierenden Mängel des Bodens weigerte sich die Firma, den restlichen Kaufpreis für die Büroräume zu bezahlen.

Da alle Versuche des Parkettlegers scheiterten, die Mängel zu beheben, beauftragte der Bauträger schließlich eine andere Handwerksfirma, die den Boden mehrmals abschliff und neu lackierte. Vom Parkettleger verlangte der Bauträger dafür 34.000 Euro Schadenersatz.

Er sei für den traurigen Zustand des Parketts nicht verantwortlich, behauptete der Handwerker, es sei bestimmt unsachgemäß gepflegt worden. Doch das von Experten beratene Oberlandesgericht Brandenburg kam zu einem anderen Ergebnis und verurteilte ihn zur Zahlung (4 U 134/09).

Der Parkettleger habe ein für Doussié-Holz ungeeignetes Hartwachsöl verwendet und die Ölschicht zu dick aufgetragen. Ein Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten müsse jedoch wissen, dass die Oberfläche sehr fester und dichter Exotenhölzer anders zu behandeln sei als Parkett aus weicherem, europäischem Laubholz. Dafür böten die Hersteller von Imprägnierungsmitteln spezielle dünnflüssige Wachse an. Diese müssten obendrein sehr dünn aufgetragen werden.

Andernfalls werde das Holz nicht imprägniert, sondern nur eine nicht kratzfeste Beschichtung aufgetragen. Sie verbinde sich nicht mit dem Holz, deshalb löse sich die oberste Schicht bei der geringsten Beanspruchung ab. Genau das sei hier geschehen. Ursache der Schäden sei also eine mangelhafte Leistung des Handwerkers, der die Besonderheiten bei der Verarbeitung von Doussié-Holz nicht gekannt oder nicht beachtet habe. Daher müsse er die Kosten der Mängelbeseitigung tragen.

Blockheizkraftwerk mangelhaft?

Das kann auch dann zutreffen, wenn das BHKW technisch einwandfrei ist

Ein Hauseigentümer kaufte bei einem Heizungsinstallateur ein Blockheizkraftwerk (BHKW), das der Handwerker auch einbauen und an die vorhandene Heizungsanlage anschließen sollte. Mit dem BHKW wollte der Auftraggeber Energie einsparen, das wurde so auch im Vertrag über Lieferung und Montage festgehalten.

Hintergrund: Mini-BHKW für Einfamilienhäuser produzieren mit einem Gas-Verbrennungsmotor gleichzeitig Strom und Wärme, die für die Heizung genutzt wird ("Kraft-Wärme-Kopplung").

Doch das Ziel, mit dem BHKW Energie einzusparen, erreichte der Hauseigentümer nicht. Schlimmer noch: Das BHKW fiel sogar wiederholt aus - und mit ihm die gesamte Heizanlage. Der Auftraggeber beanstandete das BHKW als mangelhaft und setzte dem Installateur eine Frist, um die Anlage zum Funktionieren zu bringen. Da das ohne Erfolg blieb, trat der Hauseigentümer vom Vertrag zurück und blieb dem Handwerker den restlichen Betrag schuldig (über 30.000 Euro).

Den muss der Auftraggeber nicht mehr zahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (2 U 28/12). Anders als das Landgericht stufte das OLG nämlich das BHKW als mangelhaft ein, obwohl es — für sich genommen — technisch einwandfrei funktionierte. Doch zusammen mit der Heizungsanlage funktionierte es eben nicht.

Denn der Heizungsinstallateur hatte es zu groß dimensioniert, d.h. es erzeugte mehr Wärme (thermische Leistung), als die Heizkörper und -rohre abnehmen konnten. Einen Pufferspeicher, der die überschüssige Wärme vorübergehend hätte aufnehmen können, hatte der Handwerker nicht eingebaut. Daher entstand immer wieder zu hohe Betriebstemperatur und dann schaltete sich das gesamte Heizsystem ab. Der Energieverbrauch sank nur minimal.

Damit fehle dem BHKW die vereinbarte Beschaffenheit, erklärte das OLG. Der Handwerker habe es so installieren sollen, dass es zu deutlicher Energieeinsparung führte. Daran gemessen, sei die Leistung des BHKW mangelhaft. Zudem passe es technisch nicht zur vorhandenen Heizungsanlage, in die es integriert werden sollte, und sei deshalb nicht störungsfrei zu betreiben. Der Handwerker habe also die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht.

Wer haftet für Planungsfehler?

Kurzartikel

Erkennt ein Dachdecker, der vom Bauherrn eines Einfamilienhauses mit Arbeiten am Dachstuhl beauftragt wurde, dass wegen eines Planungsfehlers des Architekten seine eigene Werkleistung nur mangelhaft ausfallen kann und das Gebäude nicht ausreichend gedämmt sein wird, muss er den Auftraggeber auf den Planungsfehler hinweisen. Verschweigt er dem Bauherrn pflichtwidrig seine Bedenken, kann sich der Handwerker nicht nachträglich auf ein Mitverschulden des Architekten berufen, wenn der Bauherr Schadenersatz für Baumängel fordert. In so einem Fall ist der Auftragnehmer allein für den Schaden verantwortlich, weil er seine Informationspflicht nicht erfüllt hat.