Industrie und Handwerk

Haarbehandlung mit Folgen

Friseur haftet für dauerhaft kahle Stelle am Kopf

Eine Schülerin der neunten Klasse einer Realschule absolvierte ein dreiwöchiges Berufspraktikum in einem Friseursalon. Als Anerkennung für ihren engagierten Einsatz versprach ihr der Saloninhaber eine kostenlose Haarbehandlung inklusive Färben. Gesagt, getan: Er behandelte die Haare mit einer Chemikalie und packte sie sie anschließend in Alufolie ein.

Nach kurzer Zeit entwickelte sich eine derartige Hitze unter der Folie, dass Dampf austrat. Der Friseur entfernte die Folie und wusch die Haare aus. Auf einer runden Fläche mit mindestens drei Zentimetern Durchmessern waren mitten auf dem Kopf die Haare ausgefallen, die Stelle war kahl. Die Schülerin wurde in eine Hautklinik gebracht. Dort konnte der Arzt nur noch feststellen, dass das Haar an dieser Stelle nicht mehr nachwachsen könne. Die Schülerin forderte Schmerzensgeld vom Friseur.

Das Amtsgericht Erkelenz sprach ihr Schadenersatz und Schmerzensgeld zu (6 C 509/93). Der Friseur habe die Chemikalie eindeutig unsachgemäß verwendet. Die Höhe des Schmerzensgeldes legte das Gericht auf 6.000 DM fest, weil der "Kahlschlag" die Jugendliche psychisch belaste. Die Stelle sei nur durch eine Haartransplantation zu verdecken.

Man habe den Betrag auch deshalb relativ hoch veranschlagt, weil der Friseur keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe und "Abhilfevorschläge" angeboten habe wie: Das Mädchen solle doch eine Baseballmütze tragen. Dies habe die Schülerin geradezu als Verhöhnung ansehen müssen.

Dysfunktionale Heizungsanlage

Der Heizungsbauer hatte für die Installation zu wenig Platz und muss dennoch Werklohn zurückzahlen

Hauseigentümer A beauftragte eine SHK-Handwerksfirma (Sanitär Heizung Klima) damit, die Heizungsanlage auszutauschen: Für rund 17.000 Euro wurde ein neuer Ölbrennwertkessel mit Pufferspeicher installiert. Bald kam es zum Streit: Die Anlage sei so eng gebaut, dass bei der Wartung manche Teile kaum zu erreichen seien, beanstandete der Auftraggeber. Die Anlage funktioniere miserabel und entspreche in Aufbau und Anordnung nicht den Regeln der Technik.

Mehrfach forderte er den Handwerker H auf, für Abhilfe zu sorgen. Ohne Erfolg. Schließlich trat der Hauseigentümer vom Vertrag zurück und forderte Rückzahlung des Werklohns. H konterte, er habe mit dem Auftraggeber ausführlich besprochen, dass der Raum für die neue Anlage zu eng sei. Doch A habe darauf bestanden, sie dort zu montieren, wo die alte Heizung stand. Weitere Mängel bestritt der Heizungsbauer rundweg.

Das Landgericht Karlsruhe befragte Sachverständige und gab daraufhin dem Auftraggeber Recht (6 O 380/11). Die von H installierte Heizungsanlage sei mangelhaft: Der Pufferspeicher sei fehlerhaft angeschlossen, manche Bauteile nicht zugänglich. Die Leitungen seien so angeordnet, dass eine fachgerechte Wärmedämmung unmöglich sei, was gegen die Energieeinsparverordnung verstoße.

Der Auftraggeber habe dem Handwerker erfolglos eine Frist für die Beseitigung der Mängel gesetzt, sein Rücktritt vom Werkvertrag sei daher wirksam. Die misslichen Vorgaben des Hauseigentümers für die Installation entlasteten den Heizungsbauer nicht: Er hätte den Auftraggeber darüber informieren müssen, dass die neue Heizungsanlage in so einem engen Raum nicht die geforderte Wärme erzielen könne.

Notfalls müsse sich ein Handwerker auch einmal weigern, fehlerhafte Anordnungen des Auftraggebers auszuführen, wenn das den Erfolg seiner Werkleistung gefährde. Nur wenn der Heizungsbauer seine Bedenken klar und unmissverständlich vorgetragen hätte, müsste er für die Mängel der Heizungsanlage nicht geradestehen.

A könne allerdings nicht den gesamten Werklohn zurückverlangen. Immerhin habe er die Anlage neun Jahre lang genutzt. Der Handwerker müsse 10.658 Euro zurückzahlen und die Anwaltskosten des Hauseigentümers übernehmen.

"Turbo" als Marke ungeeignet

Der Begriff ist zu unspezifisch, um auf die betriebliche Herkunft von Pflanzenschutzmitteln zu verweisen

Ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln wollte seine "Herbizide, Fungizide, Pestizide: Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren" unter dem Namen "TURBO" anbieten. Er beantragte beim Bundespatentamt, den Namen ins Markenregister einzutragen. Die Behörde lehnte dies jedoch ab.

Begründung: Der Begriff "TURBO" erlaube es nicht, die Pflanzenschutzmittel einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Das Gesetz verlange, dass Markennamen geeignet sein müssten, die betreffende Ware zu charakterisieren und sie von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden. Das sei hier nicht der Fall: Das Wort Turbo rufe nicht nur im technischen Sinn die Assoziation mit Turbinen hervor. Es sei allgemein ein Synonym für Schnelligkeit, Leistungsstärke und Wirksamkeit geworden.

Der Pflanzenschutzmittel-Hersteller reichte gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde ein. Er bezweifelte, dass im allgemeinen Sprachverständnis "TURBO" mit Leistungsstärke gleichgesetzt werde. Außerdem habe die Zielgruppe der Landwirte ein differenziertes Verständnis des Begriffes.

Der Bundesgerichtshof gab dem Bundespatentamt ohne Einschränkung Recht (I ZB 20/93). Es habe den Begriff "Turbo" durchaus richtig definiert. Er sei zu unspezifisch, um das Angebot zu kennzeichnen und auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen. Landwirte nähmen an der Entwicklung der Umgangssprache ebenso teil wie alle anderen Gruppen der Bevölkerung. Warum sie den Begriff "Turbo" anders auffassen sollten als andere, sei nicht nachvollziehbar und als Argument nicht überzeugend.

"Donautaler" Brot: Der Name wird nicht geschützt

Kein Markenschutz für Begriffe, die die geografische Herkunft von Waren bezeichnen könnten

Eine Großbäckerei wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt das Wort "Donautaler" als Marke für eine Brotsorte schützen lassen. Doch die Behörde lehnte es ab, den Begriff ins Markenregister einzutragen. "Donautaler" sei eine geografische Herkunftsangabe, die ein Gebiet am Oberlauf des Flusses Donau bezeichne. Für solche Angaben komme Markenschutz nicht in Frage: Sie zu nutzen, dürfe nicht einzelnen Unternehmen vorbehalten werden.

Das Wort "Donautaler" sei keine Ortsbezeichnung, widersprach die Brotherstellerin. "Taler" für sich genommen bezeichne eine Währung bzw. eine Silbermünze. Zudem kenne der Verbraucher ihr Brot schon lange unter der Bezeichnung "Donautaler".

Doch das Bundespatentgericht bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (25 W (pat) 579/19). "Donautaler" sei das Adjektiv, das zur geografischen Bezeichnung "das Donautal" gehöre.

Verbraucher fassten "Donautaler" ohne Weiteres so auf, dass die so genannte Person oder Sache aus dem Donautal stamme. So entspreche es dem allgemeinen Sprachgebrauch, wie viele Beispiele zeigten: "Donautaler Musikverein", "Donautaler Forellencocktail" etc. Selbstverständlich werde im Donautal auch Brot hergestellt. Dagegen sei es hier eher fernliegend, den Wortbestandteil "-taler" isoliert zu betrachten und als Silbermünze zu verstehen.

Geografische Herkunftsangaben dürften laut Gesetz nicht als Marke eingetragen werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine Region für die Produktion der fraglichen Ware besonders bekannt sei. Unzulässig sei Markenschutz für einen Begriff immer dann, wenn er sich objektiv dafür eigne, die geografische Herkunft eines Produkts zu bezeichnen. Und das treffe hier offenkundig zu.

Dagegen könne die Großbäckerei nicht erfolgreich einwenden, dass ihr Brot den Verbraucher schon unter diesem Namen bekannt sei. Dieser Gesichtspunkt würde die Argumente gegen Markenschutz nur dann überwiegen, wenn der Markenname "Donautaler" für eine bestimmte Brotsorte bundesweit bekannt und am Markt etabliert wäre. Das treffe jedoch nicht zu.

Auf Mehl ausgerutscht?

Kundin stürzte in einer Bäckerei auf dem Weg zur Toilette

Beim Einkauf in der Bäckerei hatte die Stammkundin — wie schon des Öfteren — darum gebeten, die Toilette benutzen zu dürfen. Die Ehefrau des Bäckers gab ihr den Schlüssel. Auf dem Weg zur Toilette, die sich im Kellergeschoss neben der Backstube befindet, stürzte die 73-Jährige und brach sich das linke Sprunggelenk. Sie wurde zwei Wochen in einer Klinik, anschließend ein halbes Jahr ambulant behandelt.

Vom Bäcker forderte die Verletzte Schadenersatz für die Unfallfolgen. Sie sei auf einer Mehlschicht auf der Treppe ausgerutscht. Der Bäcker sei dafür verantwortlich, weil er seine Verkehrssicherungspflicht in den Geschäftsräumen vernachlässigt habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mochte sich nach umfangreicher Beweisaufnahme dieser Kritik nicht anschließen und wies die Klage der verletzten Kundin ab (4 U 51/19).

Richtig sei: Wo Publikumsverkehr stattfinde, müssten Ladeninhaber während der Geschäftszeiten vor allem Fußböden frei von Gefahren halten, betonte das OLG. Entgegen der Ansicht des Bäckers gelte diese Verkehrssicherungspflicht uneingeschränkt auch für das Untergeschoss in seinem Laden. Denn die Toilette sei nicht nur vom Personal, sondern gelegentlich auch von Kunden aufgesucht worden. Das belege nicht zuletzt ein vor der Treppe angebrachtes Schild mit Richtungspfeil: "WC".

Allerdings sei die Behauptung der Kundin, auf den Fliesen des Flurraumes habe Mehl gelegen, nicht glaubwürdig. Niemand habe ihren Sturz im Keller beobachtet. Sie habe Bekannte herbeitelefoniert und mit ihnen mindestens 15 Minuten auf den Notarzt gewartet. Kein Zeuge (Bäckereiangestellte, der Notarzt, ihre Bekannten) habe dort eine Mehlschicht bemerkt, kein Zeuge habe auf der Kleidung der Frau Mehlstaub bemerkt. Die Verletzte selbst habe zugegeben, sie habe kein Mehl gesehen.

Dennoch habe sie darauf beharrt, es müsse dort gelegen haben — sonst wäre sie ja nicht ausgerutscht. Es handle sich also um eine nicht überprüfbare Vermutung. Objektiv komme aber auch Unaufmerksamkeit, ein Umknicken oder Schwindel als Unfallursache in Betracht.

Darüber hinaus habe der Bäckergeselle an diesem Morgen Flur und Treppe gründlich gereinigt. Vor Gericht habe er plausibel erläutert, in einer Bäckerei sei eigentlich "immer Mehl in der Luft". Aber beim Kehren passe er hundertprozentig auf, dass keine Mehlreste auf den Fliesen übrigblieben, schon wegen der Gewerbeaufsicht.

Schrägfenster lassen sich nicht weit genug öffnen

Der Fensterbauer hätte mit dem nächsten Handwerker das richtige Vorgehen absprechen müssen

Eine Bauherrin bestellte für ihren Neubau Fenster bei einem Handwerksunternehmen, das die Fenster auch einbauen sollte. Nach dem Ende der Arbeiten beanstandete die Auftraggeberin, dass sich im Obergeschoss und im Speicher sechs Schrägfenster nur um ca. 50 Grad öffnen ließen. Sie verlangte vom Fensterbauer einen Kostenvorschuss, um die Mängel beseitigen zu lassen.

Ihr Vorwurf: Entgegen der Planung habe der Handwerker die Winddichtigkeitsfolie nicht auf die Innenseite der Rahmen geklebt, sondern auf die Blendrahmen. Nachdem die Rahmen verputzt waren, habe man deshalb den gewünschten Öffnungswinkel nicht mehr erreichen können.

Seine Art der Ausführung sei technisch nicht mangelhaft, sondern fachgerecht gewesen, konterte der Fensterbauer. Das bestätigte auch ein Sachverständiger. Dennoch hatte die Klage der Auftraggeberin auf Zahlung von Kostenvorschuss beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Erfolg (23 U 208/18). Die Folie außen auf die Blendrahmen zu kleben, sei für sich betrachtet kein Fehler, räumte das OLG ein.

Der Fensterbauer hätte aber den bauleitenden Architekten und die mit dem Innenputz beauftragte Handwerksfirma darüber informieren müssen, dass diese Art der Ausführung beim Auftrag von Putz berücksichtigt werden müsse. Das sei nicht geschehen: Infolgedessen seien die Blendrahmen komplett eingeputzt worden und fürs Öffnen zu wenig Raum verblieben.

In Ausnahmefällen seien Auftragnehmer verpflichtet, mit den nachfolgenden Handwerkern bzw. mit dem Architekten abzusprechen, wie bei den Folgearbeiten verfahren werden solle. Das gelte zumindest dann, wenn der nächste Handwerker eventuell nicht erkennen könne, wie er seine eigene Arbeit der Vorleistung anpassen müsse, um Mängel zu vermeiden. Und so liege der Fall hier.

Denn die Firma, die den Innenputz ausführen sollte, habe die besondere Einbausituation der Schrägfenster nicht gekannt. Der Fensterbauer dürfe dann nicht davon ausgehen, dass der nächste Handwerker den Putz entsprechend auftragen werde, ohne den Öffnungswinkel der Schrägfenster zu beeinträchtigen. Wäre der Fensterbauer seiner Hinweispflicht nachgekommen, hätte die nachfolgende Firma keine zu dicke Putzschicht auf den mit Folie beklebten Blendrahmen aufgebracht. (Fensterbauer und Architekt hafteten in diesem Fall zu gleichen Teilen für die Kosten der Mängelbeseitigung.)

Brandsicherheit ist trotz Pandemie wichtig

Hauseigentümer wollten wegen Corona den Schornsteinfeger nicht ins Haus lassen

Bis Ende Mai 2020 sollten eigentlich die Arbeiten des Schornsteinfegers am Haus erledigt sein. Doch die Hauseigentümer — ein älteres Ehepaar — baten den Bezirksschornsteinfeger darum, den Prüftermin zu verschieben: Denn sie gehörten zu einer Risikogruppe, die von der COVID-19-Pandemie besonders gefährdet sei. Der Schornsteinfeger verwies auf zuverlässige Schutzmaßnahmen und lehnte die Verzögerung ab.

Nachdem eine weitere Frist verstrichen war, forderte die Region Hannover die Hauseigentümer mit gebührenpflichtigem Verwaltungsbescheid auf, die nötige Prüfung der Abgaswege und Abgasleitungen zu vereinbaren. Die Eheleute ließen die Prüfung durchführen, wollten aber die Gebühren nicht zahlen: Es sei überflüssig gewesen, die Untersuchung kostenpflichtig anzuordnen. Schließlich sei es ihnen nur darum gegangen, den Termin zu verlegen.

Doch das Verwaltungsgericht Hannover fand am Gebührenbescheid nichts auszusetzen (13 A 4340/20). Die Region Hannover habe zu Recht einen Aufschub der Arbeiten abgelehnt. Sie habe den Hauseigentümern dafür eine angemessene Frist gesetzt und sie darüber informiert, dass es kostenpflichtige Folgen haben würde, wenn sie ihre Eigentümerpflichten missachteten.

Der Schornsteinfeger sorge für die Betriebssicherheit und Brandsicherheit der Abgasanlagen. Seine Arbeit sei auch während der Corona-Pandemie nicht verzichtbar. Infektionsschutz sei gewährleistet, da der Schornsteinfeger und seine Mitarbeiter Handschuhe und Mund-Nasen-Schutz verwendeten. Daher sei es nicht unzumutbar, die Prüfung durchführen zu lassen — auch nicht für ein altes Ehepaar, das einer Risikogruppe angehöre. Außerdem müssten die Hauseigentümer während der Arbeiten nicht zwingend anwesend sein.

Traum vom eigenen Friseursalon geplatzt

Gesellin erfüllt die Bedingungen für eine Ausnahmeerlaubnis, arbeitete aber vorher in einem illegalen Salon

Um einen eigenen Friseursalon zu eröffnen, benötigt man grundsätzlich immer noch einen Meisterbrief. Alternativ kann ein Saloninhaber ohne Meisterprüfung in seinem Betrieb einen Meister bzw. eine Meisterin beschäftigen. Auch für Gesellen besteht die Möglichkeit, sich selbständig zu machen. Die Bedingungen: Sie müssen mindestens sechs Jahre Berufserfahrung als Geselle nachweisen, davon müssen sie mindestens vier Jahre in leitender Stellung gearbeitet haben.

Frau M war viele Jahre als Gesellin in verschiedenen Friseursalons tätig und konnte auch eine vierjährige Beschäftigung als leitende Angestellte belegen. Trotzdem wurde ihr die Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk von der Handwerkskammer verweigert. Dagegen klagte die Friseuse ohne Erfolg.

Sie habe zwar vier Jahre lang einen Salon geführt, so das Verwaltungsgericht Koblenz, der sei aber illegal betrieben worden (5 K 534/20.KO). Denn während dieser Zeit habe im Friseursalon kein Meister und keine Meisterin gearbeitet. Deshalb sei der Betrieb zu Unrecht in der Handwerksrolle eingetragen gewesen. Frau M habe den Salon in dem Wissen geleitet, dass sie dazu nicht berechtigt war.

Frau M habe ihn jahrelang geführt und sich in dieser Zeit nicht darum bemüht, die Meisterprüfung abzulegen. Daher habe ihr die Handwerkskammer zu Recht die Ausübungsberechtigung vorenthalten, obwohl die Gesellin formal die Bedingungen dafür erfülle. Würde man in solchen Fällen "ein Auge zudrücken", würde man damit weitere Friseure zu illegalem Verhalten motivieren.

Mangelhafte Rohrbelüfter

Entlastet es den Handwerker, dass er die nachteilige Art der Installation mit dem Auftraggeber vereinbart hatte?

Ein SHK-Handwerksunternehmen (Heizung, Sanitär, Klima) war damit beauftragt, Rohrbelüfter zu installieren. Abweichend von den ursprünglichen Plänen, forderte der Architekt des Auftraggebers, die Rohrbelüfter sollten kombiniert mit Holzbauelementen in Badezimmer-Wände eingebaut werden. Der Handwerker fand den Vorschlag nicht gut, formulierte auch Bedenken. Letztlich führte er die Arbeiten jedoch gemäß den geänderten Plänen des Architekten aus.

Bald bildeten sich unangenehme Gerüche: Die Werkleistung entsprach nicht den Regeln der Technik. Deshalb forderte der Auftraggeber Schadenersatz. Im Gegenzug berief sich der Handwerker auf sein Gespräch mit dem Architekten: Er habe genau die Art Lüftung installiert, die nachträglich vereinbart worden sei. Außerdem habe er von vornherein gewarnt: Wenn "man das so mache", könnten Probleme auftreten.

Dieser Hinweis des Auftragnehmers sei nicht klar und nachhaltig genug gewesen, fand das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg: Er müsse daher für die Mängelbeseitigung aufkommen (11 U 74/18). Auftragnehmer schuldeten dem Auftraggeber prinzipiell ein funktionstaugliches Werk. Es könne also auch dann ein Mangel vorliegen, wenn die Vertragsparteien genau diese "nicht funktionierende" Art der Ausführung vereinbart haben.

Mit dem Argument "das war so abgemacht" könnte der Handwerker Mängelansprüche des Auftraggebers nur abwehren, wenn er gegen die geforderte Art der Ausführung Bedenken angemeldet hätte — und zwar rechtzeitig, inhaltlich präzise und nachdrücklich. Der SHK-Handwerker hätte dem Auftraggeber bzw. dem bevollmächtigten Architekten konkret die nachteiligen Folgen erläutern müssen, die durch die veränderte Abwasserrohrlüftung drohten. Ein pauschaler Hinweis der Art, dass die "Ausführung so wohl nicht funktioniere", genüge nicht.

Hoftor in der Tischlerwerkstatt repariert

Das ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung", die zu Steuerermäßigung führt

Steuerzahler können Ausgaben für "haushaltsnahe Dienstleistungen" und Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer geltend machen (§ 35a Einkommensteuergesetz). So eine Steuerermäßigung beantragte auch eine Hauseigentümerin, die von einem Tischler ihr Hoftor hatte reparieren lassen. Doch das Finanzamt lehnte den Steuerbonus ab, weil der Handwerker die Arbeiten in seiner Werkstatt ausgeführt hatte.

Vergeblich klagte die Frau gegen den Bescheid: Der Bundesfinanzhof gab der Behörde Recht (VI R 4/18). Hier habe es sich nicht um eine "haushaltsnahe Dienstleistung" bzw. Handwerkerleistung gehandelt. Der Steuerbonus gelte nur für Tätigkeiten im Haushalt des Steuerpflichtigen, die direkt dem Haushalt dienten und "üblicherweise von Familienmitgliedern" ausgeführt würden.

Auch die Leistungen von Handwerkern für Renovierung, Instandsetzung und Modernisierung seien nur begünstigt, wenn sie im Haushalt durchgeführt werden. Der Tischler habe jedoch in der Werkstatt gearbeitet — zwar im Auftrag der Steuerzahlerin, aber eben nicht in ihrem Haushalt.

Einen Tipp hatte der Bundesfinanzhof aber fürs Finanzamt und die Hauseigentümerin noch parat: Bei solchen Arbeiten könne man die Arbeitskosten des Handwerkers aufteilen in einen (nicht begünstigten) Werkstattlohn und einen (begünstigten) Lohnanteil für die Arbeit vor Ort. Denn der Tischler habe das Hoftor zwar in der Werkstatt repariert, vorher aber auf dem Grundstück der Steuerzahlerin ausgebaut und nach der Instandsetzung dort wieder eingebaut.

Hausbesitzer änderte Bauvorgaben des Energieberaters

Für die untaugliche Wärmedämmung macht er aber den Handwerker verantwortlich

Ein Hauseigentümer ließ von einer Fachfirma die Fassaden dämmen. Das Handwerksunternehmen sollte kein eigenes Wärmedämmkonzept erstellen, sondern nach den Vorgaben des Energieberaters arbeiten. Die Arbeiten waren schon im Gange, als es sich der Auftraggeber anders überlegte. Er verlangte vom Handwerker, am Erker von den Berechnungen des Energieberaters abzuweichen und die Dämmung dort nur so stark anzubringen, wie es dem Dachüberstand entsprach. Sonst sehe das nicht gut aus.

Mit weniger dicken Dämmplatten wurden die vom Energieberater ermittelten Dämmwerte natürlich nicht erreicht. Für diesen Mangel machte der Hauseigentümer das Handwerksunternehmen verantwortlich und verlangte Schadenersatz: Das Dämmsystem funktioniere nicht richtig, die Fachfirma habe die Vorgaben der Energieeinsparverordnung nicht eingehalten. Dabei habe er mit dem Handwerker über den Erker gesprochen, da hätte der doch zumindest auf die Folgen der geänderten Ausführung hinweisen müssen.

Das Oberlandesgericht München wies die Schadenersatzklage ab (20 U 1108/19 Bau). Das Handwerksunternehmen hafte nicht für die untaugliche Wärmedämmung. Es sei damit beauftragt worden, gemäß der Planung des Energieberaters Dämmplatten anzubringen. Die Vorgaben seines Fachberaters habe der Auftraggeber selbst geändert. Er habe vom Handwerker gefordert, die Dämmstärke am Erker zu verringern.

Ein ausdrücklicher Hinweis des Auftragnehmers darauf, dass mit der verringerten Dämmstärke im Erkerbereich die Wärmedämmung nicht so funktioniere wie vom Energieberater berechnet, sei deshalb überflüssig gewesen. Der Handwerker müsse den Hauseigentümer nicht eigens auf einen Umstand aufmerksam machen, der offenkundig sei. In so einer Situation entfalle die Pflicht des Auftragnehmers, fachliche Einwände gegen die geänderte Ausführung vorzubringen und zu erläutern.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München wurde am 20.4.2020 vom Bundesgerichtshof bestätigt, AZ.: VII ZR 220/19.

Hilfsarbeiter als Schein-Gesellschafter einer Baufirma

Das Unternehmen gründete eigens eine Gesellschaft, um das Ausländerrecht zu umgehen

50 ausländische Arbeitskräfte ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis führten für eine Baufirma Handwerkerarbeiten aus. Laut Vertrag waren sie aber nicht als Arbeitnehmer angestellt, sondern Gesellschafter der Baufirma. Das Verwaltungsgericht verlangte, die schein-selbständigen Arbeitskräfte auszuweisen. Die Betroffenen beriefen sich darauf, dass sie als Gesellschafter keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigten.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen erklärte ihren Gesellschaftervertrag mit der Baufirma für nichtig war (3 S 390/94). Die ausländischen Arbeitskräfte dürften ausgewiesen werden. In Wirklichkeit hätten sie nämlich nicht die Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnisse von Gesellschaftern, sondern führten nur unselbständige Arbeiten aus. Um billige Arbeitskräfte beschäftigen zu können, habe die Baufirma mit dem Gesellschaftervertrag nur das gesetzliche Verbot umgehen wollen, ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Trittbrettfahrer bei "Adlon"

Deutscher Sanitärhersteller darf seine Produkte nicht unter dem geschützten Namen des Hotels Adlon vermarkten

Sanitärhersteller Kludi schmückte sich mit fremden Federn und nahm auf seiner Webseite Bezug auf das Berliner Luxushotel Adlon: Seine Produkte entsprächen perfekt dem besonderen Stil dieses Traditionshauses, verkündete er stolz. Das Unternehmen nannte eigene Waren "Adlon".

Den Gebrauch der geschützten Unionsmarke wollte der Sanitärhersteller quasi legalisieren, indem er 2013 selbst eine Marke "Adlon" beim EUIIPO (Amt der EU für Geistiges Eigentum) anmeldete.

Dagegen legte die Markeninhaberin "Adlon Brand" Widerspruch ein. Das EUIPO gab ihr Recht und begründete dies 2018 so: Kludi versuche, ohne finanzielle Gegenleistung "im Kielwasser der bekannten Marke von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren". Die Klage des Sanitärherstellers gegen diese Entscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union abgewiesen (T-144/19).

Ohne Genehmigung der Markeninhaberin dürfe er seine Produkte nicht unter dem geschützten Markennamen "Adlon" vermarkten, so das Gericht. Im Sanitärbereich gebe es eine gewisse Nähe zwischen den Dienstleistungen eines Hotels und Sanitärprodukten. Daher könne es auf dem Markt für Sanitärprodukte durchaus den Absatz befördern, die eigenen Waren mit der Marke Adlon zu verknüpfen.

Damit gewinne man die Aufmerksamkeit der Verbraucher, poliere das Image auf und erlange so gegenüber den Wettbewerbern wirtschaftliche Vorteile. Der Sanitärhersteller nutze damit die Wertschätzung für die ältere Marke Adlon, also das Luxushotel Adlon, auf unlautere Weise aus.

Bauabnahme durch den Architekten

Dies ist im Ausnahmefall auch ohne ausdrückliche Vollmacht des Auftraggebers möglich

Die Bauherrin hatte eine Dachdeckerfirma mit Dachdecker- und Klempnerarbeiten bei einem Neubau beauftragt. Nach der Fertigstellung kam es zum Streit, weil die Handwerksfirma rund 60.000 Euro mehr Werklohn forderte.

Während der Bauausführung habe ihm der Architekt, Generalbevollmächtigter der Bauherrin, mehrere "Nachtragsaufträge" erteilt, erklärte der Handwerksunternehmer. Die habe er einwandfrei erfüllt. Diese im vereinbarten Festpreis nicht enthaltenen Leistungen habe der Architekt auch "abgenommen", d.h. als vertragsgemäß gebilligt.

Laut Vertrag müsse sie zusätzliche Leistungen nur bezahlen, wenn sie den Auftrag dazu selbst schriftlich erteilt habe, erwiderte die Auftraggeberin. Mündlich mit dem Architekten vereinbarte Zusatzleistungen begründeten also keinen Anspruch auf Werklohn. Außerdem habe keine förmliche Abnahme der Bauleistungen stattgefunden: Dafür habe nämlich der Architekt keine Vollmacht gehabt. Schon deshalb sei die Forderung des Handwerkers nicht fällig.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied den Streit zu Gunsten des Auftragnehmers und sprach ihm den restlichen Werklohn zu (4 U 26/18). Der Architekt habe die Bauherrin bei der Abnahme wirksam vertreten. Zwar sei der Hinweis der Bauherrin richtig, dass grundsätzlich ein bauleitender Architekt Bauleistungen nur abnehmen könne, wenn er dazu ausdrücklich bevollmächtigt sei. In diesem Fall müsse sich die Auftraggeberin jedoch das Handeln ihres Architekten zurechnen lassen.

Während des gesamten Bauvorhabens habe sie mit dem Auftragnehmer keinen Kontakt aufgenommen und dem Architekten völlig "freie Hand gelassen". Er allein habe die Handwerksfirma beauftragt und beaufsichtigt. Der Auftragnehmer habe daher davon ausgehen dürfen, dass der Architekt mit Wissen und Billigung der Bauherrin handelte (juristisch: Anscheinsvollmacht).

Obendrein habe ihr der Architekt nach der Abnahme ein "Bauabnahmeprotokoll" per E-Mail zugeschickt, mit der Bitte um Unterzeichnung. Darauf habe die Auftraggeberin keineswegs mit dem Hinweis reagiert, dass er zur Abnahme nicht befugt gewesen sei.

Auf die Vertragsklausel, nach der "zusätzliche Leistungen nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt" würden, könne sich die Bauherrin ebenfalls nicht berufen, um die Forderung des Handwerksunternehmers als unberechtigt abzuweisen. Diese Klausel sei unwirksam, weil sie den Auftragnehmer unangemessen benachteilige.

Baustellenunfall: Maler stürzt von ungesicherter Treppe

Berufsgenossenschaft kann die Behandlungskosten nicht auf den Handwerksbetrieb abwälzen

Auf der Baustelle eines Einfamilienhauses wurde das Treppenhaus gestrichen. Die Treppe zwischen Erdgeschoss und erstem Stock hatte noch kein Geländer. Trotzdem brachte der Malerbetrieb keine Absturzsicherung an, markierte nur den Treppenrand mit einem Flatterband. Bei der Arbeit stürzte einer der Maler von der dritten Stufe der Treppe (ca. 50 cm tief) und verletzte sich an den Armen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, kam für die Behandlungskosten auf. Anschließend forderte sie das Geld vom Malerbetrieb zurück. Der Malermeister habe die Treppe nicht gesichert und so den Arbeitsunfall des Angestellten fahrlässig verursacht, erklärte die Berufsgenossenschaft. Ihre Zahlungsklage blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg (VI ZR 369/19).

Der Handwerksbetrieb habe keine "elementare Schutzpflicht" verletzt, stellte der BGH fest. Nur dann könnte die für Arbeitsunfälle zuständige gesetzliche Unfallversicherung den Arbeitgeber für die Unfallfolgen haftbar machen. Zwar habe der Malermeister gegen eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen, indem er die Treppe nicht gesichert habe. Doch die Absicherungspflicht gelte in einem halben Meter Höhe noch nicht.

Freiliegende Treppen auf Baustellen mit einer Absturzsicherung zu versehen, sei erst ab einer Absturzkante von über einem Meter verbindlich vorgeschrieben, weil dann bei Stürzen mit schwereren Verletzungen zu rechnen sei. Der Angestellte des Malerbetriebs sei aber von der dritten Stufe heruntergefallen.

Unternehmen seien verpflichtet, für Arbeitsunfälle vorzusorgen und zahlten zu diesem Zweck monatlich einen Beitrag in die Unfallkasse. Deshalb müssten Arbeitgeber für die Folgen eines Arbeitsunfalls nur dann selbst haften, wenn sie ihn auf grob fahrlässige Weise verursachten. Nur in solchen Fällen sei es für die Versichertengemeinschaft unzumutbar, die Kosten zu tragen.

Unzulässige Reklame eines Solarmodulherstellers

Wer im Ausland fertigen lässt, darf nicht so tun, als handle es sich um deutsche Produkte

Ein deutscher Hersteller von Solarmodulen nahm Anstoß an der Reklame eines Konkurrenten: Dieser täusche die Verbraucher über die geographische Herkunft der beworbenen Produkte, etwa mit der Werbeaussage "Deutsches Unternehmen — wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module". In Kombination mit einer stilisierten Deutschlandflagge erwecke diese Aussage wie auch die Bezeichnung "German Quality Standard" einen falschen Eindruck. Schließlich lasse der Konkurrent seine Solarmodule überwiegend im Ausland herstellen.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt war der Ansicht, dass die Werbung bei den Verbrauchern zu falschen Vorstellungen führe (6 W 84/20). Die Flagge werde nicht als Hinweis auf den Unternehmenssitz verstanden, sondern als Hinweis darauf, dass die angebotenen Module in Deutschland produziert würden. Der Durchschnittsverbraucher beziehe die deutsche Flagge auf die danebenstehende Angabe "Solarmodule-Hersteller" und nehme an, Deutschland sei der Herstellungsort.

Auch wenn durchaus bekannt sei, dass viele deutsche Industrieunternehmen in Asien produzierten: Werbung mit "deutscher Qualität" könne dennoch die Verbraucher in die Irre führen. Da das Solarunternehmen alle Module so bewerbe, komme es nicht mehr drauf an, dass es zumindest einen kleinen Teil der Ware in Deutschland fertigen lasse. Überwiegend werde die Ware jedenfalls im (inner- und außereuropäischen) Ausland produziert, so das OLG.

Deutschland als Herstellungsort anzugeben, sei nur zulässig, wenn im Inland produziert werde. Inländische Produktion bedeute, dass zumindest diejenigen Leistungen in Deutschland stattfinden müssten, die dem Industrieerzeugnis seine Qualität und/oder seine wesentlichen produktspezifischen Merkmale verleihen. Dabei komme es aus Sicht der Verbraucher bei einem Industrieprodukt auf die Verarbeitungsvorgänge an und weniger auf den Ort der planerischen Arbeit.

2016 VW-Diesel gekauft

Wer nach der Aufdeckung des Dieselskandals einen gebrauchten VW erwarb, kann den Kauf nicht wegen der Schummel-Software rückgängig machen

Im August 2016 hatte Käufer X bei einem Händler für 13.600 Euro einen gebrauchten VW Touran Match erworben. Der Dieselmotor des Wagens war mit der — 2015 bekannt gewordenen — Schummel-Software ausgestattet, die auf einem Prüfstand im Testbetrieb weniger Stickoxide ausstößt als im normalen Fahrbetrieb. Im Fahrbetrieb hielt der Wagen die Grenzwerte der Schadstoffnorm Euro 5 nicht ein.

Fast ein Jahr vorher, im September 2015, hatte Autohersteller VW die Öffentlichkeit über die Schummel-Software informiert. Danach hat VW für Fahrzeuge mit dem betroffenen Motortyp ein Software-Update entwickelt, um die Unregelmäßigkeit zu beheben. Das Update wurde auch bei dem Touran des Käufers X aufgespielt. Trotzdem wollte er danach den Kauf rückgängig machen.

Der Bundesgerichtshof wies seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (VI ZR 5/20). Käufer, die ein Dieselfahrzeug von VW mit illegaler Abschalteinrichtung vor September 2015 erwarben, wurden vom Unternehmen sittenwidrig getäuscht und geschädigt. Mittlerweile habe Volkswagen sein Verhalten aber erkennbar geändert: Wer 2016 einen Gebrauchtwagen von VW kaufte, sei nicht mehr sittenwidrig geschädigt worden.

Vor der öffentlichen Mitteilung von 2015 hätten potenzielle Käufer auf eine korrekte Abgastechnik bei VW-Dieselfahrzeugen vertrauen dürfen. Nachdem VW die Schummelei eingestanden habe, jedoch nicht mehr. Zudem hätten alle Medien seither ausführlich über den so genannten Dieselskandal berichtet. Aus diesem Grund konnten Käufer der betroffenen Fahrzeuge ab September 2015 nicht mehr damit rechnen, dass deren Abgastechnik die gesetzlichen Vorgaben erfüllte.

Heizungsmonteur musste den Beruf wechseln

Verdienst- und Aufstiegschancen im alten Beruf sind in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht versichert

Ein Heizungsmonteur konnte nach einem Unfall aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben. Er ließ sich zum technischen Zeichner umschulen und verdiente im neuen Beruf nach einer Übergangszeit so viel wie zuvor. Dennoch beantragte der ehemalige Handwerker Leistungen von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung.

Das begründete er so: Die beiden Berufe seien nicht vergleichbar, weil der Beruf des Heizungsmonteurs — gerade auf dem Land — mehr soziales Ansehen genieße. Darüber hinaus habe sich seit seinem Berufswechsel das Gehaltsniveau im Handwerk sehr positiv entwickelt. Er würde daher inzwischen als Monteur viel mehr verdienen als in seinem neuen Beruf.

Die Versicherung zahlte nicht und verwies auf ihre Versicherungsbedingungen: Sie müsse nur einspringen, wenn ein dauerhaft berufsunfähiger Versicherter "auch nicht zu einer anderen Tätigkeit in der Lage" sei, die seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten und seiner bisherigen Lebensstellung entspreche. So eine Tätigkeit habe der frühere Monteur jedoch gefunden.

So sah es auch das Oberlandesgericht Oldenburg: Es wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (1 U 14/20). Der Beruf des technischen Zeichners sei mit dem eines Heizungsmonteurs sehr wohl vergleichbar. Dass das Handwerk vom "Sozialprestige" her höher anzusiedeln sei, sei völlig aus der Luft gegriffen.

Das zweite Argument treffe zwar zu: Die Gehälter im Handwerk seien seit dem Unfall des Heizungsmonteurs gestiegen. Doch aus dieser Tatsache folge kein Anspruch auf Leistungen. Entscheidend dafür sei nämlich die Lebensstellung des Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Was danach passiere, sei völlig bedeutungslos. Was der Versicherungsnehmer sich im alten Beruf hätte ausrechnen können und welche Chancen er eventuell hätte ergreifen können, sei in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht versichert.

Flecken an der Hauswand

Ist ein Auftrag in der vereinbarten Art nicht einwandfrei zu erfüllen, muss der Handwerker darauf hinweisen

Eine Hauseigentümerin ließ von einem Handwerksunternehmen das Gebäude dämmen. Anschließend sollte der Auftragnehmer den Putz erneuern. Kaum waren die Arbeiten beendet, zeigten sich nach starkem Regen Wasserflecken in den Fassaden des Wohnhauses. Denn der Dachüberstand war so gering, dass die Hauswände zu viel Wasser abbekamen. Nun verlangte die Auftraggeberin, der Handwerker müsse die Beseitigung des Mangels finanzieren.

Der wies die Forderung zurück: Er habe die Hauswände fachgerecht und haargenau so verputzt, wie mit der Hauseigentümerin vereinbart. Für den zu kleinen Dachüberstand sei er nicht verantwortlich. Ob er die Auftraggeberin darüber hätte informieren müssen, könne offen bleiben. Denn aus einem so geringfügigen Fehlverhalten könne sie keinen Anspruch auf einen Vorschuss für Reparaturen ableiten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt war da allerdings anderer Ansicht (21 U 64/18). Eine Hauswand mit Wasserflecken sei auch dann mangelhaft, wenn der Handwerker die Arbeiten so ausgeführt habe wie vertraglich vereinbart, betonte das OLG. Er hätte die Auftraggeberin darüber informieren müssen, dass auf diese Weise keine optisch einwandfreie Fassade erreicht werden könne.

Die Hauseigentümerin könne als Laie nicht wissen, dass ein funktionsgerechtes Wärmedämmverbundsystem mit so kleinem Dachüberstand und dem vom Handwerker verwendeten Dünnschichtputz nicht zu realisieren war. Dem Fachmann habe dagegen klar sein müssen, dass es hier nur zwei Möglichkeiten gab. Entweder, den Dachüberstand auf 10 bis 15 Zentimeter zu verbreitern. Oder geeigneten Dickputz aufzutragen.

Nur wenn er seine Hinweispflicht erfüllt und die Bauherrin trotzdem auf der vorgesehenen Ausführung bestanden hätte, müsste der Handwerker nicht für die Werkmängel haften. (Die Entscheidung des OLG wurde am 25.03.2020 vom Bundesgerichtshof bestätigt: AZ. VII ZR 113/19)

Mineralwasserflasche explodiert

Glassplitter verletzen Kind: Haftet der Hersteller?

Ein neunjähriges Mädchen holte aus dem Keller zwei Mineralwasserflaschen. An einer der Flaschen befand sich an der äußeren Glasoberfläche eine vier Millimeter breite Ausmuschelung. Plötzlich explodierte diese Flasche, das Mädchen wurde durch die umherfliegenden Glassplitter am linken Auge schwer verletzt.

Die Eltern des Kindes verlangten vom Hersteller der Mineralwasserflasche Ersatz der Arztkosten und Schmerzensgeld. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Ausmuschelung ein Fabrikationsfehler sei: Hersteller müssten aber nur für Konstruktionsfehler haften.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Eltern (VI ZR 158/94). Hersteller müssten vor der Abfüllung die Flaschen einer Druckprüfung unterziehen. Hätte das Unternehmen das gemacht, wäre die Flasche bereits bei der Produktion kaputt gegangen. Da das Unternehmen nicht beweisen könne, dass es die Flasche in einwandfreiem Zustand in den Verkehr gebracht habe, müsse es für die Unfallfolgen haften.